3. Kapitel

Neukölln für alle – Chancen schaffen, Möglichkeiten nutzen

Überblick

Wir sind überzeugt, dass Menschen ihr Leben in die Hand nehmen und es gestalten wollen. Leider müssen wir erkennen: Vielen werden Chancen genommen und Steine in den Weg gelegt. Wir Grüne wollen diese Blockaden abbauen und Menschen die Möglichkeit geben, sich frei zu entfalten.

Kinder sind wissbegierig und wollen lernen, leider werden sie viel zu oft schon in den ersten Lebensjahren ihrer Chancen beraubt. Wir akzeptieren nicht, dass Kinderarmut in unserem Bezirk so weit verbreitet ist und wollen ihr mit einem Netzwerk gegen Kinderarmut entgegentreten. Kinder haben ein Recht auf soziale Teilhabe. Um das zu ermöglichen, müssen wir den Kitaausbau schneller vorantreiben und die Jugendarbeit besser finanzieren. Gleiches gilt für die Schulen im Bezirk. Unser Ziel ist, Schulen zu Bildungszentren zu machen, in denen Kinder und Jugendliche die Chance haben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Dazu sollen alle Kinder und Jugendliche individuelle Förderung erfahren und ihre Persönlichkeit entfalten können. Statt früher Selektion und Ausgrenzung wollen wir Inklusion und gemeinsames Lernen. Für uns hat darum bei der Schulbedarfsplanung und dem Bau neuer Schulen die inklusive Gemeinschaftsschule Vorrang.

Diskriminierung, Benachteiligung und Ausgrenzung an Neuköllner Schulen treten wir entschieden entgegen. Wir begrüßen den Modellversuch einer Antidiskriminierungsstelle in Neukölln, an die sich Eltern und Schüler*innen wenden können, ohne Angst haben zu müssen, dass sich die Beschwerde auf die schulischen Chancen auswirkt. Wir wollen darüber hinaus aber noch weitere Maßnahmen ergreifen. Damit die Vielfalt an Neuköllner Schulen in Zukunft als das wahrgenommen und gelebt wird was sie ist: eine Chance für alle Schüler*innen und eine Bereicherung für unseren Bezirk.

Neukölln ist ein Bezirk, der von der Kreativität der Menschen lebt. Die hiesigen Betriebe sind erfolgreich, weil Unternehmer*innen Chancen erkennen und Möglichkeiten nutzen. Es hat sich eine Kreativ- und Gründer*innen-Szene etabliert, die mit Elan neue Projekte vorantreibt. Genau diese kleinen und mittleren Unternehmen sind die wirtschaftliche Zukunft des Bezirks. Wir wollen sie unterstützen, um durch attraktive Jobs Menschen im Bezirk neue Möglichkeiten zu eröffnen. Das gilt insbesondere für die migrantische Ökonomie, die eine wichtige Säule des Neuköllner Wirtschaftslebens ist. Neben diesen Unternehmer*innen leben in Neukölln viele Menschen, die sich einbringen wollen, aber keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Um ihnen zu helfen, wollen wir ein Jobcenter schaffen, das mit individueller Unterstützung neue Perspektiven eröffnet.

Von einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir leider noch weit entfernt, auch in Neukölln. Noch immer werden Frauen täglich ihrer Möglichkeiten beraubt. Dabei haben wir so viele starke Frauen, die Neukölln erst am Laufen halten. Auch queere Menschen sind eine große Bereicherung für uns. Aber auch sie können sich nach wie vor in Neukölln nicht frei entfalten. Wir freuen uns über eine wachsende queere Szene im Norden des Bezirks. Dies täuscht aber nicht darüber hinweg, dass queere Menschen nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt leiden.

Auch Senior*innen werden viel zu häufig ausgegrenzt. Genau das wollen wir nicht länger akzeptieren. Denn häufig geht es nur um eine bessere Infrastruktur und kleinere Hilfen, um Menschen zu ermöglichen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Daher wollen wir für und mit diesen Gruppen Schutzräume sichern und neue Freiräume erkämpfen.

Wir glauben an die Menschen in unserem Bezirk. Die Neuköllner*innen können so viel und haben so viel zu bieten. Die Blockaden, die sie einschränken, können und wollen wir nicht akzeptieren. Wir kämpfen dafür, allen eine Chance zu geben, sich in Neukölln zu verwirklichen.

3.1. Wege ins Leben öffnen und Familien stärken – gute Bildung und soziale Absicherung

Kinderarmut bekämpfen – Netzwerke schaffen

Kinderarmut ist in Neukölln weit verbreitet. In unserem Bezirk lebt die Hälfte der Kinder in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II (Hartz IV). Besonders hoch ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende und für Familien mit vielen Kindern. Die materielle Armut führt häufig dazu, dass die Gesundheit der Kinder schon früh leidet, dass sie von sozialer und kultureller Teilhabe ausgeschlossen sind und ihre Bildungschancen sinken. Da in Deutschland die Verbindung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg besonders deutlich ist, wächst über die Generationen die Gefahr, dass sich Armut verfestigt. Chancengerechtigkeit für junge Menschen ist aber nicht zum Nulltarif zu erreichen. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, muss ein Netzwerk gegen Kinderarmut geschaffen werden, in dem die unterschiedlichen Verwaltungen, Institutionen, Organisationen und Gruppen, die mit den Familien zu tun haben, in abgestimmter Weise Hilfe und Begleitung organisieren. Dafür muss insbesondere die harte Abgrenzung der Zuständigkeiten aufgebrochen werden, damit die Verwaltung Armut erfolgreicher bekämpfen kann.

Ankerpunkte in der Nähe – Familienzentren finanziell absichern und Familien-Service-Büros einrichten

Das Bild von Familie ist vielfältig geworden. Ob Regenbogen-, Alleinerziehenden-, Patchwork-, Groß- oder Pflegefamilien – eins eint alle Familien: Sie sind mit einer Vielzahl von Anforderungen konfrontiert und häufig fehlt ihnen ein ausreichendes Unterstützungsnetz. Deshalb sind Familienzentren wichtige Ankerpunkte, um sich Informationen, Rat und Hilfe zu holen, sich ein Netz für die Alltagsbewältigung zu schaffen und Gleichgesinnte zu treffen, um die Freizeit zu gestalten und für Verbesserungen im Kiez einzutreten. Neben der Arbeit der festen Fachkräfte sollten dort auch die Angebote anderer Träger und Initiativen aus dem Sozialraum angebunden und für alle nutzbar sein.

In Neukölln sind Familienzentren häufig mit nur einer Teilzeitstelle an Kitas angedockt oder finanziell nicht langfristig gesichert, sodass die verschiedenen Fördermittel jedes Jahr neu beantragt werden müssen. Damit eine umfassende Arbeit für alle Familien im Kiez mit Kindern aller Altersklassen geleistet werden kann, braucht es gut ausgestattete Familienzentren. Wir fordern daher, dass Familienzentren fest über den Neuköllner Bezirkshaushalt abgesichert werden. Darüber hinaus müssen längerfristig weitere gut ausgestattete Zentren eingerichtet werden, damit jede Familie in Neukölln ein Angebot in ihrer Nähe finden kann. Wir unterstützen deshalb den Bau des Familienhauses an der Karl-Marx-Straße und die Erweiterung des Standortes des Kinder- und Elternzentrums in der Reuterstraße. Die Stadtteilmütter sind für uns eine Institution in Neukölln und eine wichtige Brücke der Integration. Wir wollen dafür sorgen, dass die Stadtteilmütter dauerhaft finanziell abgesichert werden.

Gleichzeitig müssen Familien einfacheren Zugang zu allen Leistungen der Verwaltung erhalten. Dafür wollen wir ein Familien-Service-Büro einrichten, in dem Familien konkret unterstützt werden. Ob Kindergeld, Kita-Gutschein, Berlin-Pass, Förderangebote oder Ummeldungen – der aktuell bestehende Hürdenlauf von einem Amt zum nächsten ist Familien schlicht nicht zuzumuten. Unser Ziel für die Familien-Service-Büros heißt: Viele Fragen, eine Stelle, alle Antworten.

Beratung und Unterstützung zu jeder Zeit – Anspruch auf Hilfen zur Erziehung durchsetzen

Kinder haben per UN-Konvention ein Recht auf gewaltfreie Erziehung und eine geschützte Kindheit. Dabei darf es keine Rolle spielen, in welchem Kiez ein Kind aufwächst. Dem institutionalisierten Kinderschutz fällt die große Aufgabe zu, Kinder vor Gewalt zu schützen und Eltern zu einer verantwortungsvollen Erziehung zu befähigen. Diese Hilfen zur Erziehung sollten nicht länger nur als Finanzproblem diskutiert werden. Auf gute Hilfen haben alle Familien, die sie brauchen, einen gesetzlichen Anspruch. Ziel der Hilfen sollte sein, die Familien stark zu machen und ihre eigenen Kräfte zu mobilisieren. Dazu braucht es eine gute Beratung und ambulante wie stationäre Hilfen, die gemeinsam mit den Familien entwickelt und regelmäßig überprüft und angepasst werden. Eine Ausstattung der Jugendämter mit mehr Personal ist unerlässlich, um sich regelmäßig um jede Familie kümmern zu können und zu verhindern, dass Hilfen wirkungslos bleiben, weil die notwendigen Anpassungen nicht erfolgen können.

Bildungschancen für alle – Kitaausbau vorantreiben

Die Zahl der Familien, die für ihre Kinder eine gute frühkindliche Betreuung und Förderung in Anspruch nehmen wollen, wächst. Inzwischen hat jedes Kind einen Rechtsanspruch, ab dem ersten Geburtstag einen Kitaplatz zu bekommen – auch wenn der Ausbau der Kitaplätze damit leider nicht Schritt hält. In Neukölln fehlen Kitaplätze gerade da, wo sie am dringendsten gebraucht werden: in den eng bebauten Innenbereichen Nordneuköllns. Leider kann der Bezirk hier nicht selbst Abhilfe schaffen, aber er muss Druck auf den Senat ausüben, damit das Angebot an den Bedarf angepasst wird. Das Reden über Chancengerechtigkeit für alle Kinder bleibt hohl, wenn die Bildungsversprechen nicht für alle Kinder eingelöst werden.

Gleichzeitig setzen wir uns auch für eine bessere Bezahlung der Erzieher*innen ein, denn sie leisten eine wichtige Arbeit. Und schon jetzt sind gut ausgebildete Erzieher*innen Mangelware, was auch und gerade in Neuköllner Einrichtungen zu spüren ist

Die Arbeitswelt verlangt heute eine hohe Flexibilität. Die Angebote der Kinderbetreuung können dem aber nicht immer folgen und für einige Familien sind die Betreuungszeiten der Kitas nicht ausreichend. Es müssen Netzwerk- und Lots*innendienste geschaffen werden, die Familien mit Abhol- und Bringdiensten und der Betreuung der Kinder in ihrem Wohnumfeld unterstützen.

Austoben ohne Angst vor Müll und Dreck – saubere Spielplätze in Neukölln

Kinder brauchen Platz! In Neukölln gibt es sehr schöne Spielplätze, aber leider zu wenige. Neukölln liegt mit seinem Flächenanteil für Spielplätze pro Kind im Bezirk weit unter dem Berliner Durchschnitt. Gerade in der engen Bebauung des Nordens fehlt es an Flächen, auf denen Kinder ungefährdet ihrem Bewegungsdrang freien Lauf lassen können. Bei Wohnungsneubau müssen öffentliche Spielflächen von Anfang an eingeplant werden. Spielplätze müssen geschützt werden. Es ist unverständlich, warum in Neukölln auf Spielplätzen immer noch geraucht und Alkohol getrunken werden darf. Gerade der dabei entstehende Müll gefährdet Kinder beim Spielen.

Entwicklung ermöglichen – Jugendarbeit auf solide Füße stellen

Die Finanzierung der Jugendarbeit muss endlich dauerhaft gesichert werden. Die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen werden immer weiter finanziell ausgedünnt. In den letzten Jahren wurden in Berlin Millionen Euro aus dem Bereich weggespart. Diese Entwicklung muss wieder umgekehrt werden! Um die Talente junger Menschen zu fördern, ihre Interessen zu wecken und ihnen Austausch untereinander zu ermöglichen, ist die Bereitstellung von selbstbestimmtem Freiraum unerlässlich. Es braucht niedrigschwellige Anlaufpunkte für Kinder und Jugendliche in den Kiezen, in denen sie leben. Gruppenaktivitäten stärken soziale Kompetenzen, helfen Vorurteile zu überwinden und trainieren die demokratische Wahrnehmung von eigenen und Gruppeninteressen.

Etwas zu sagen haben – Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche

Neukölln ist auch ein Bezirk der jungen Menschen. Kinder und Jugendliche sollten in allen sie betreffenden Fragen mitbestimmen. Von der Spielplatzausstattung über die Stadt- und Verkehrsplanung bis hin zur Gestaltung des öffentlichen Raumes: Wir brauchen mehr nachhaltige Strukturen für Beteiligungsprozesse von Kindern und Jugendlichen! Partizipation darf keine Showveranstaltung sein, mit der sich Erwachsene schmücken. Mit jeder Einsparung im Bereich der Kinder- und Jugendförderung versiegen auch unverzichtbare Mitbestimmungs- und Beteiligungsstrukturen. Daher braucht es pädagogisches Personal, für das Beteiligung von Kindern selbstverständlich ist, genauso wie Politiker*innen, die die Perspektive junger Menschen von der Bezirksverordnetenversammlung bis in die Senatsebene in Entscheidungsprozesse mit einfließen lassen. Das Neuköllner Kinder- und Jugendbüro soll auch in Zukunft ein Ort sein, in dem sich junge Menschen informieren, weiterbilden, beteiligen und auch bezirksübergreifend vernetzen können. Nur mit ernstgemeinten und nachhaltigen Beteiligungsstrukturen haben junge Menschen die Chance, bereits frühzeitig den eigenen Einfluss zu erfahren und zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranzuwachsen.

Eine neuköllnweite Evaluation der bestehenden Partizipationsstrukturen und -netzwerke sehen wir als eine wichtige Voraussetzung, um Beteiligungsformen zu etablieren und nachhaltig zu stärken, die den echten Bedarf junger Neuköllner*innen treffen.

Gemeinsam lernen – inklusiv und ganztags

Die Schule soll gleichermaßen ein Ort des Lernens und des Lebens sein, an dem Kinder und Jugendliche Respekt, Toleranz, Anerkennung, Wertschätzung und Motivation erfahren, interkulturelle Kompetenzen erwerben und Demokratie (er-)leben. Wir Grüne denken Schule als Bildungszentrum im Kiez, in dem kein Kind zurückbleiben darf.

Doch um allen Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, müssen sich die Schulen verändern. Das Ziel schulischer Bildung muss sein, die individuellen Fähigkeiten der einzelnen Schüler*innen optimal zu entwickeln. Noch immer verlassen zu viele Schüler*innen in Neukölln die Schule ohne Abschluss. Dabei müssen das individuelle Tempo und die unterschiedliche Art des Lernens berücksichtigt werden. Individuelle Förderung braucht Zeit, Raum und vor allem mehr Lehrkräfte – gut ausgebildet und mit interkultureller Kompetenz. Seit Jahren erreicht Neukölln in allen Schularten nicht die vorgegebene Zahl an Lehrer*innen. Ständiger Unterrichtsausfall, der Ausfall von Teilungs- und Förderunterricht und fachfremder Unterricht schon fast als Regel müssen aufhören, wenn eine angemessene Förderung aller Schüler*innen gelingen soll.

Um ein gemeinsames Lernen von Kindern mit unterschiedlichen Voraussetzungen zu ermöglichen, unterstützen wir den Ausbau von Neuköllner Schulen zu inklusiven Ganztagsschulen. Wir fordern, dass Schulsozialarbeit an allen Schulen zur Regel wird, denn Inklusion und Ganztagesbetrieb sind ohne die vielen Schulhelfer*innen und Pädagog*innen nicht erfolgreich umzusetzen. Auch ein umfassendes Inklusionskonzept für Neukölln ist längst überfällig.

Darüber hinaus kann Inklusion nur gelingen, wenn alle Schüler*innen die Möglichkeit haben, gemeinsam zu lernen. Bei den Grundschulen darf es nicht weiter zu einer Entwicklung kommen, bei der so genannte bildungsnahe Eltern vor allem im Norden Neuköllns die Grundschule in ihrem Kiez meiden und ihre Kinder in Schulen in anderen Bezirken anmelden. Wir wollen die Kiezschule für alle.

Mittelfristig soll die Gemeinschaftsschule zur Regel(ober-)schule für alle Kinder und Jugendliche werden. Wir Grüne werden uns daher dafür einsetzen, dass bei der bezirklichen Schulbedarfsplanung und beim Bau neuer Schulen inklusive Gemeinschaftsschulen Vorrang erhalten.

Niemand kommt aufs Abstellgleis – Bildung ohne Ausgrenzung

Die Qualität einer Schule hängt von der individuellen Förderung ihrer Schüler*innen ab. Wir wollen daher, dass alle Schüler*innen, die einmal auf einer Schule aufgenommen wurden, auch zu einem qualifizierten Abschluss geführt werden. Sprachkompetenzen sind der Schlüssel für einen Schulabschluss. Wir haben erreicht, dass die derzeitigen Sprachförderangebote an den Schulen evaluiert und überarbeitet werden. Wir werden uns weiter für eine durchgängige Sprachförderung vom Kindergarten bis zum Abitur einsetzen, damit alle Neuköllner Schüler*innen einen Schulabschluss machen und damit die Grundlage für Ausbildung oder Studium schaffen können.

Vielfalt ist Normalität an Neuköllner Schulen, dennoch kommt es zu Diskriminierung, Benachteiligung und Ausgrenzung. In diesem Jahr wurde in Neukölln auch auf unseren Druck hin mit der „Anlaufstelle Diskriminierungsschutz an Schulen“ (ADAS) die berlinweit erste unabhängige Beschwerdestelle eröffnet. Diskriminierung, Ausgrenzung und Benachteiligung können dort offen angesprochen und müssen nicht mehr tabuisiert werden. Vielfalt an Schulen erfordert die Sensibilität aller Beteiligten. Daher wollen wir, dass Diversity- und interkulturelle Kompetenzen in der Aus- und Weiterbildung von Schulpersonal und Pädagog*innen stärker geschult werden.

Neukölln hat eine hohe Anzahl von Schüler*innen, die das Probejahr am Gymnasium nicht bestehen. Wir lehnen das Probejahr grundsätzlich ab. Es widerspricht unserer Vorstellung einer inklusiven Schule, die allen Schüler*innen gleiche Chancen bietet. Mit dem Probejahr haben Gymnasien kaum noch Anreize, benachteiligte Schüler*innen zu fördern. So wird die Verantwortung für die individuelle Förderung den Integrierten Sekundarschulen überlassen.

Wenn Schüler*innen das Gymnasium verlassen müssen, werden sie in sogenannten Umsteiger*innenklassen an den Sekundarschulen weiter unterrichtet. Auch diese Praxis lehnen wir ab. Schüler*innen sollen in die Regelklassen an den Sekundarschulen integriert werden. Ethnisch getrennte Schulklassen sind für uns völlig inakzeptabel. Wir haben immer wieder auf die Problematik aufmerksam gemacht und so erreicht, dass die Trennung in großen Teilen überwunden werden konnte. Wir werden uns weiter für ein Ende ethnisch getrennter Schulklassen stark machen.

Neukölln ist auch im Bildungsbereich ein Ort der Innovation und Entwicklung. Modellprojekte wie der Campus Rütli oder der Campus Efeuweg wurden entwickelt, um besser auf die sich verändernden Bedürfnisse der Schüler*innen und ihrer Familien einzugehen. Die Idee des ganzheitlichen Lernens durch die Vernetzung aller wichtigen Kooperationspartner*innen von der Kita bis zum Jugendclub sollte mit den Campus-Projekten vorangetrieben werden. Wir halten diesen eingeschlagenen Weg für den richtigen – auch wenn es nach wie vor Probleme gibt. Gerade die schwierige Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern muss weiter verbessert werden. Die Modellprojekte dürfen vor allem keine einsamen Leuchttürme bleiben. Es ist Aufgabe der Politik, mit den Akteur*innen im Bezirk Bildungsverbünde zu etablieren, in denen Schulen, freie Träger, das Jobcenter und künftig die Jugendberufsagentur zusammenarbeiten, damit Neuköllns Schüler*innen qualifizierte Schulabschlüsse erzielen können und gute Zukunftschancen haben.

Auch die Kooperation mit den Eltern wollen wir fördern. Eltern müssen sich in der Schule ihrer Kinder willkommen fühlen. Sprachbarrieren müssen durch Sprachmittler*innen, mehrsprachiges Infomaterial und Informationen in leichter Sprache überwunden werden. Damit Eltern auch untereinander kommunizieren können, wollen wir, dass an möglichst vielen Schulen Elterncafés eingerichtet werden, um einen Ort des Austausches zu schaffen.

Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – Teilhabe aller sichern

Armut heißt nicht nur, wenig Geld zum Leben zu haben. Armut bedeutet Ausgrenzung. Das 2011 von Union und FDP eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket sollte Kindern und Jugendlichen eigentlich Teilhabe an Musikunterricht, Sport, Schulausflügen oder einem warmen Mittagessen garantieren. Daraus geworden ist ein Bürokratiemonster ohnegleichen. Wir Grüne hätten das Geld viel lieber direkt Schulen und anderen Institutionen zukommen lassen, um das kostenfreie Angebot für alle zu verbessern. Nun sind wir in der Situation, dass jede kleinste Leistung einzeln beantragt werden muss, mit mehrseitigen Formularen und entsprechenden Bearbeitungszeiten. Leider können wir das grundsätzliche Verfahren auf Bezirksebene nicht ändern. Was bleibt, ist die Umsetzung zu vereinfachen. Dazu wollen wir die Beantragung leichter machen, indem noch mehr Leistungen pauschal abgerechnet werden können. Zum Beispiel wird die Nachhilfe schon heute direkt zwischen der Schule und der Schulverwaltung abgerechnet, nachdem die Berechtigung für die Leistung einmal bescheinigt wurde. Solche Systeme wollen wir ausbauen. Außerdem müssen Menschen bei der Beantragung Unterstützung erhalten.

Einen guten Start ermöglichen – Willkommensklassen stärken

Wenn Kinder nach Neukölln kommen, müssen diese möglichst schnell am Schulunterricht teilnehmen können. Hierfür müssen auch die Eltern unterstützt werden, beispielsweise bei der Anmeldung ihrer Kinder an Schulen, durch Sprachmittler*innen oder durch die Verfügbarkeit mehrsprachiger Formulare. Damit Kinder in der Schule nicht an Sprachbarrieren scheitern, fordern wir, dass in allen Willkommens- und Vorbereitungsklassen für Kinder, die erst Deutsch lernen müssen, ein qualifizierter Unterricht angeboten wird. Allen Kindern muss eine schnellstmögliche Integration in den Regelbetrieb der Schulen ermöglicht werden, damit sie am Schulalltag teilhaben, neue Freundschaften aufbauen und in das soziale Leben eingebunden werden können. Dafür muss die Qualität der Willkommensklassen erheblich verbessert werden. Wir wollen, dass die Lehrer*innen wenn möglich die Befähigung haben, Deutsch als Zweitsprache zu unterrichten. Es müssen Lehrpläne für einen schnellen Spracherwerb und die Integration in den Schulalltag entwickelt werden, wie es sie in andern europäischen Ländern bereits gibt. Die Kinder sollen in ihrer Bildungsbiografie keine Zeit verlieren, auch nicht Kinder aus Geflüchtetenfamilien, die vielleicht nur zeitweilig in Neukölln untergebracht sind. Wir fordern, dass Schüler*innen der Willkommensklassen Zugang zu allen Schulaktivitäten haben und geflüchtete Kinder ein Anrecht auf den Hortbesuch bekommen. Beides ist derzeit nicht der Fall.

Gute Rahmenbedingungen – Neubau, Sanierung und Ausstattung von Schulen

Die Lernumgebung hat großen Einfluss auf das Lernklima. Doch sieht man sich an Neuköllns Schulen um, stechen Raumknappheit, Gebäudeverfall und katastrophale Zustände von Sanitäranlagen ins Auge. Die Missstände müssen zügig angegangen und der Sanierungsstau beseitigt werden, damit Schüler*innen wieder unter guten Bedingungen lernen können. Hier ist auch der Senat in der Verantwortung, endlich dauerhaft ausreichend Geld für die Sanierung des Schulbestands zur Verfügung zu stellen.

Wir Grüne fordern, dass Neuköllns Schulen sauber werden und nicht an der Schulreinigung gespart wird. Die momentane Praxis der Vergabe zum günstigsten Preis, unabhängig von der Qualität der Dienstleistung und dem Bedarf der Schulen, lehnen wir ab. Es kann zudem nicht angehen, dass Putzdienste an Schulen von Eltern übernommen werden müssen.

Leider war es in der Vergangenheit nötig, externen Wachschutz zu beauftragen, um Schüler*innen vor sogenannten schulfremden Personen zu schützen, die für Konflikte und Gefahren in den Schulen verantwortlich waren. Aus Grüner Perspektive sollte Wachschutz vor Schulen nur das letztes Mittel sein und die Notwendigkeit regelmäßig überprüft werden, gerade auch in Anbetracht der immensen Kosten. Wir setzen in erster Linie auf Gewaltpräventions- und Konfliktlösungsstrategien.

Es kann nicht sein, dass geplante Neubauten, wie im Fall der Clay- und der Leonardo-da-Vinci-Schule, immer wieder verzögert werden. Tausende Schüler*innen und Lehrer*innen warten seit Jahren auf ein angemessenes Lernumfeld. Es ist ein Skandal, dass sich die Neubauten erneut deutlich verzögern, weil das Bezirksamt mit der Steuerung von Bauprojekten in dieser Größenordnung offensichtlich völlig überfordert ist. Es muss sichergestellt werden, dass die Zeitpläne nun eingehalten werden – denn Generationen von Schüler*innen in Rudow und Buckow haben lange genug gewartet.

3.2. Grüner Wirtschaften und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt schaffen – solidarisch und kreativ

Die Stärken stärken – Wirtschaftsförderung fokussieren

Eine gelungene Wirtschaftsförderung hat eine nachhaltige Standortstärkung und seine Profilierung zum Ziel. Um den Standort Neukölln zielgerichtet stärken zu können, wollen wir einen jährlichen Wirtschaftsbericht vorlegen, wie es ihn etwa in Marzahn-Hellersdorf gibt.

Bei der Unterstützung und Förderung von Unternehmen wollen wir uns vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren sowie auf Unternehmen, die umwelt- und sozialverträglich wirtschaften – denn vor allem diese Unternehmen tragen zu einer Steigerung des Gemeinwohls in Neukölln bei.

In Neukölln werden kontinuierlich neue, innovative Geschäftsideen entwickelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Gründungswilligen damit auch erfolgreich sind, denn oft fehlt es an Hilfen durch den Verwaltungsdschungel.

Wir wollen deshalb Beratungsangebote schaffen, die auf die Bedürfnisse der – nicht selten migrantischen – Gründer*innen zugeschnitten sind, aber auch Angebote für bestehende Unternehmen anbieten. Die migrantische Ökonomie fördert die wirtschaftliche Selbstständigkeit, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Stabilisierung von Quartieren und deren Standortprofilierung bei. Bei der Förderung dieses Sektors müssen die lokalen Angebote in die einzelnen Quartiersmanagementgebiete integriert und insbesondere gemeinsam beworben werden. Außerdem wollen wir mit den lokalen Wirtschaftsnetzwerken und -vereinen zusammenarbeiten.

Auch für die solidarische Ökonomie wollen wir zugeschnittene Beratungsangebote schaffen und uns dafür einsetzen, dass Gründer*innen aus diesem Sektor einen gleichberechtigten Zugang zu Fördermaßnahmen erhalten. Die solidarische Ökonomie steht für eine andere Form des Wirtschaftens, die das Gemeinwesen und nicht den Profit in den Vordergrund stellt. Sie schafft langfristige und faire Arbeitsverhältnisse und stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe. Um die Sichtbarkeit der Sektoren migrantischer und solidarischer Ökonomie zu erhöhen, könnte ein auf sie ausgerichteter Wirtschaftspreis ausgelobt werden.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der lokalen Ökonomie in Neukölln ist die Kultur- und Kreativwirtschaft. Für diesen wachsenden Sektor, der sich durch große Vielfalt, aber auch Kleinteiligkeit auszeichnet, wollen wir bereits existierende Angebote ausbauen und festigen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft schafft Arbeitsplätze und trägt zur Stabilisierung von Quartieren und zur Standortprofilierung bei.

Auf Landesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass europäische Fördergelder besser abgerufen werden, um damit die Wirtschaftsförderung in Neukölln weiter auszubauen.

Individuelle Unterstützung – ein Jobcenter mit offenen Türen und echtem Rat

Die Förderung von Gruppen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, hat für uns einen besonderen Stellenwert. Uns erreichen viele Hilferufe von Menschen, die sich ans Jobcenter gewandt haben, aber statt auf unbürokratische Unterstützung auf große Probleme stoßen. Immer wieder werden Anträge nur sehr langsam bearbeitet oder gleich ganz abgelehnt, weil Unterlagen fehlen. Dabei ist in vielen Fällen erwiesen, dass die Unterlagen eingereicht wurden, aber nie bei den Sachbearbeiter*innen ankamen. Häufig verstehen Menschen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, die Anforderungen oder die Auflagen des Jobcenters nicht. Das kann erneut dazu führen, dass Leistungen gekürzt werden. Wir wollen diese Situation ändern.

Erste Schritte auf dem Weg sind dank unseres Grünen Sozialstadtrats schon geschafft. Die Personalausstattung des Jobcenters Neukölln hat sich in den letzten zwei Jahren sehr verbessert. Der Anteil befristeter Arbeitsverträge ist heute der niedrigste in ganz Berlin. Darüber hinaus öffnet sich das Jobcenter langsam für die Zusammenarbeit mit Beratungsträgern. Angebote der Schuldner*innenberatung und der psychosozialen Beratung arbeitssuchender Menschen wurden ausgebaut.

Trotzdem bleibt viel zu tun: Wir wollen eine Ombudsstelle einrichten – eine Anlaufstelle für alle, die Probleme mit dem Jobcenter haben. Diese Ombudsstelle soll unabhängig vom Jobcenter organisiert sein, den Menschen ihre Rechte erläutern, bei der Zusammenstellung der Unterlagen helfen und in Notsituationen weitere Schritte einleiten, um Armut oder Obdachlosigkeit zu verhindern.

Außerdem brauchen wir dringend eine verstärkte interkulturelle Öffnung der Jobcenter. Wir wollen die Dolmetschdienste beim Jobcenter ausbauen und die Zusammenarbeit mit interkulturellen Initiativen und Projekten vorantreiben.

Immer wieder eine neue Chance – eine aktive Beschäftigungspolitik für Neukölln

Auf Initiative unseres Grünen Sozialstadtrats gibt es mittlerweile wieder Gespräche zwischen Jobcenter und Bezirksamt, um in Neukölln eine aktive Beschäftigungspolitik zu etablieren, insbesondere für Langzeitarbeitslose und Menschen mit Förderungsbedarf.

Der Sozialstadtrat unterstützt zum Beispiel die Beteiligung des Jobcenters an Sonderprogrammen des Bundes zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. So wurden in den Jahren 2012 bis 2014 über 1.500 Arbeitsverhältnisse über das Programm „Bürgerarbeit“ in Neukölln geschaffen. Das ist ein Vielfaches der Fördermaßnahmen in anderen Bezirken oder Kommunen.

Für dieses Jahr hat das Jobcenter 500 Plätze im Sonderprogramm „Soziale Teilhabe“ beantragt. Auch das richtet sich an langzeitarbeitslose Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen, wie zum Beispiel gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Bedarf an Kinderbetreuung. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Langfristig braucht es gesetzliche Änderungen auf der Bundesebene, um einen sozialen Arbeitsmarkt einzurichten. Auch die Mittelverwendung durch die Jobcenter muss grundlegend umgestaltet werden. Im Moment gibt das Neuköllner Jobcenter 75 Prozent der Mittel für die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt aus. Wir bräuchten deutlich mehr Mittel zur Unterstützung für Maßnahmen, die auf den zweiten Arbeitsmarkt zielen.

Mit einer guten Ausbildung ins Leben – Jugendberufsagentur und Ausbildungsverbünde

Die hohen Arbeitslosenzahlen in Neukölln hängen auch mit einem Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen zusammen. Um diesem Mangel zu begegnen, wollen wir Ausbildungsverbünde unterstützen. In diesen schließen sich mehrere (kleine) Betriebe zur wechselseitigen Nutzung von Ausbildungskompetenzen zusammen. Insbesondere für die vielen migrantischen Betriebe wollen wir ein Beratungsangebot schaffen und sie darin bestärken auszubilden.

Damit alle Jugendlichen nach der Schule ihren Weg in eine gute berufliche Zukunft finden, sind Jugendberufsagenturen wichtig. Dort sollen die Angebote für Beratung, Betreuung und Förderung gebündelt werden, damit die Jugendlichen eine zentrale Ansprechstelle haben. Jobcenter, Arbeitsagentur, Jugendamt, Sozialamt und Schulen müssen Hand in Hand arbeiten, um jungen Menschen den besten Start ins Berufsleben zu ermöglichen. Allerdings ist immer noch nicht gesichert, dass dies auch für alle Jugendlichen gilt. Bisher werden gerade diejenigen ausgeschlossen, die Hilfe und Unterstützung am nötigsten bräuchten, nämlich diejenigen, die nicht innerhalb von zwei Jahren auf dem ersten Arbeitsmarkt in Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln sind. Hier fordern wir ein Konzept, das spezifisch auf die Bedarfe von benachteiligten Neuköllner Jugendlichen eingeht. Neukölln wird unter den letzten Bezirken sein, in denen eine Jugendberufsagentur eröffnet – das Thema hatte hier leider lange keine Priorität.

3.3. Frauen, Senior*innen und queeres Leben stärken – Schutzräume sichern und Freiräume schaffen

Frauen an die Macht – Frauen den Weg in Führungspositionen ebnen

Von einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir leider noch weit entfernt, auch in Neukölln. Arbeit und Macht sind noch immer extrem ungleich verteilt. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist weiterhin Wunschdenken. Frauen verdienen weniger, arbeiten wesentlich häufiger als Männer in prekären Beschäftigungsverhältnissen und sind eher von Arbeitslosigkeit und Altersarmut bedroht. In Wirtschaft und Politik ist der Frauenanteil in entscheidenden Positionen noch immer beschämend gering.

Zwar haben wir nun eine Bürgermeisterin, aber davon abgesehen sind Frauen auf den höheren Führungsebenen in den Bezirksverwaltungen Neuköllns noch immer stark unterrepräsentiert. Damit Frauen gleiche Aufstiegschancen und -möglichkeiten haben, müssen die Verwaltungen daher eine aktivere Frauenförderung betreiben. Entsprechende Frauenförderpläne sind zu erstellen, fortzuschreiben, regelmäßig anzupassen und umzusetzen. Darüber hinaus muss es ermöglicht werden, auch in den Führungsebenen in Teilzeitarbeitsmodellen angestellt zu werden und zu arbeiten.

Gelder gerecht verteilen – Gender Mainstreaming und Gender Budgeting umsetzen

Um die Arbeit des Bezirksamts in jeder Hinsicht geschlechtergerecht zu gestalten und Mittel geschlechtergerecht auszugeben, müssen die Bezirksverwaltungen die Instrumente Gender Mainstreaming und Gender Budgeting endlich konsequent anwenden. Gender Mainstreaming bedeutet, die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen der verschiedenen Geschlechter bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen, um ihre Gleichstellung zu erreichen.

Gender Budgeting ist Teil des Gender Mainstreaming. Es zielt darauf ab, Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung herzustellen. Zum Beispiel profitieren immer noch größtenteils Jungen von der Sport- und Wettkampfförderung. Der Bezirk muss sich darum kümmern, die Frauenförderung bei der bestehenden Sport- und Wettkampfförderung zu verbessern und von Mädchen bevorzugte Sportarten stärker zu fördern. Um die dafür notwendige Gender-Kompetenz in den Verwaltungen herzustellen, sollen alle Bezirksämter dazu verpflichtet werden, regelmäßig Gelder für Weiterbildungen in diesem Bereich abzurufen und die Mitarbeiter*innen an diesen teilnehmen zu lassen.

Frauenräume ausbauen – Initiativen und Einrichtungen von und für Frauen stärken

Wir möchten in einer offenen Gesellschaft leben, die allen Menschen Chancengleichheit und echte Wahlfreiheit ermöglicht. In Neukölln soll jede Frau so leben können, wie sie möchte, ohne durch tradierte Geschlechterrollen und eindimensionale Frauenbilder in ihrer Entfaltung eingeschränkt zu sein. Die Vielfalt von gelebter Weiblichkeit soll auch in der Arbeit des Bezirks berücksichtigt und gefördert werden.

Aktueller denn je ist auch der Kampf gegen Gewalt an Frauen. In der Bundesrepublik erlebt jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens körperliche und/oder sexualisierte Gewalt. Die Hilfe- und Beratungseinrichtungen müssen daher ausreichend finanziert werden, um ihre Arbeit sicherzustellen und sie in die Lage zu versetzen, ihr Angebot an neue Herausforderungen anzupassen, wie zum Beispiel derzeit die extreme Zunahme von sexistischen Beleidigungen und Bedrohungen im Internet.

Wir wollen die Infrastruktur für Frauen im Bezirk, Anlaufstellen, Selbsthilfeorganisationen, Treffpunkte oder Jugendzentren, in denen Mädchen Unterstützung bekommen, erhalten und ausbauen. Gerade für Frauen und Mädchen aus weniger privilegierten Schichten ist dies die Grundlage, um sich in die Gesellschaft einbringen zu können.

Queeres Leben in Neukölln – neue Entfaltungsmöglichkeiten schaffen

Die Vielfalt an queeren Szenen und Communities in Neukölln wächst. Darüber freuen wir uns! Gleichzeitig finden wir: Neukölln muss seine gelebte Weltoffenheit gegenüber der Queerszene noch besser zum Ausdruck bringen. Denn noch immer richten sich Ausgrenzung, Diskriminierung und sogar Gewalt gegen Lesben, Schwule, Trans*, bi- und intergeschlechtliche Menschen – leider auch bei uns im Bezirk.

Außerdem möchten wir, dass Sprache und Handeln auch im Amtsgebrauch diskriminierungsfrei werden. In Formularen des Bezirksamtes soll die zwingende Angabe zum Geschlecht entfallen. Eine Alternative wäre, „anderes“ als Option zu ergänzen, wie es der deutsche Ethikrat vorgeschlagen hat. Den genauen Weg wollen wir prüfen. 2013 wurde im Personenstandsgesetz die Verpflichtung zur Angabe von weiblich oder männlich abgeschafft. Dem wollen wir in Neukölln nicht nachstehen. Außerdem wollen wir die sprachliche Diskriminierung von transidenten und intergeschlechtlichen Menschen bekämpfen, indem bei öffentlicher Kommunikation mit Bürger*innen geschlechtergerechte Sprache zum Standard wird. Geschlechtergerechte Sprache hat zum Ziel, Sprache so zu gestalten, dass alle möglichen Geschlechter Berücksichtigung finden und ihre Gleichstellung sprachlich ausgedrückt wird. Die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts sollen durch Schulungen für das Thema sensibilisiert werden.

Um ein selbstbestimmtes Leben mit echter Wahlfreiheit jenseits von Homo- und Transphobie zu ermöglichen, möchten wir die Akzeptanz von verschiedenen Geschlechter- und Familienbildern in unserem Bezirk fördern. In Neuköllns Schulen soll daher vermittelt werden, dass bei uns viele verschiedene, gleichwertige Familienbilder gelebt werden. Wir wollen, dass dazu mindestens alle im Rahmenlehrplan vorgesehenen Ansatzpunkte, auch durch den Einsatz externer Referent*innen, konsequent umgesetzt werden. Die bezirkliche Anlaufstelle darf nicht zum Feigenblatt einer lustlosen Umsetzung von BVV-Beschlüssen verkommen.

Mehr Teilhabe für Senior*innen – Unterstützung und neue Zugänge zur Gesellschaft schaffen

Die Zahl älterer Menschen in Neukölln nimmt stetig zu und sie haben ganz eigene Bedürfnisse. Wir wollen diese Bedürfnisse stärker in den Fokus der Bezirkspolitik rücken. Dazu fordern wir die Einrichtung einer abteilungsübergreifenden Organisationseinheit „Altenhilfeplanung“ im Bezirksamt Neukölln. In dieser sollen die Bedürfnisse älterer Menschen im Bezirk untersucht werden, um daraus bedarfsgerechte Maßnahmen abzuleiten.

Gute Politik für Senior*innen heißt für uns, dass wir in ganz unterschiedlichen Politikfeldern aktiv werden müssen. Es geht um altersgerechtes Wohnen, um Angebote der Volkshochschulen für ältere Menschen, die Förderung von generationenübergreifenden Treffpunkten, Sport-, Freizeit- und Gesundheitsangeboten oder die Beratung älterer Menschen, die von Armut oder Alterseinsamkeit bedroht sind.

Für die Neuköllner Senioren*innenberatung in der Werbellinstraße haben wir erreicht, dass sie mit mehr Personal ausgestattet wurde. Das kann aber nur der Anfang sein. Wir brauchen dezentrale Anlaufstellen für ältere Menschen in allen Teilen Neuköllns.

Durch die Kooperation der Abteilung Soziales mit der Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ sowie mit Fördergeldern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kann im Reuterkiez eine neue Begegnungs- und Beratungsstätte eingerichtet werden. Auch in Rudow ist es ein Verdienst unseres Sozialstadtrates, dass es weiterhin eine Senior*innenfreizeitstätte geben wird. Da die bisherige geschlossen werden muss, entsteht auf einem nahegelegenen Grundstück eine neue, modernere Einrichtung.

Wichtig ist auch, dass sich die Politik stärker der ersten Generation von Einwanderer*innen zuwendet. Diese Menschen, die vor Jahrzehnten nach Deutschland eingewandert sind und hier hart gearbeitet haben, sind oftmals aufgrund geringer Renten und gesundheitlicher Probleme besonders von Altersarmut und Vereinsamung betroffen. Ihr Zugang zum Gesundheitssystem und zu Pflegeangeboten ist durch Sprachprobleme oder kulturelle Gegebenheiten erschwert. Diesen Zugang müssen wir durch kultur- und sprachsensible Beratung und Betreuung ermöglichen. Erste Schritte in die richtige Richtung wurden bereits gemacht. Jetzt muss das Angebot ausgebaut werden.