2. Kapitel

Grünes Neukölln – ökologisch und gesund

Überblick

Mit unserer Politik wollen wir das Lebens- und Liebenswerte in Neukölln erhalten und weiterentwickeln. Wir wollen ein Neukölln, in dem das Vogelgezwitscher lauter ist als der Autolärm, in dem Bienen statt Feinstaub in der Luft fliegen und es mehr öffentliche Grünflächen statt privaten Betonwüsten gibt. Hierfür müssen wir die Politik grundlegend ändern! Wir setzen auf umwelt- und menschengerechte Konzepte für unseren wachsenden Bezirk und bereiten so die Grundlage für gutes und gesundes Leben im urbanen Raum. Wir wollen zeigen, dass Neukölln mehr kann! Wir setzen uns dafür ein, dass auch hier auf lokaler Ebene ein Beitrag zum globalen Klimaschutz geleistet wird. Oft geht es dabei vor allem um Fördergelder, die effektiv abgerufen und verwendet werden müssen. Dies wollen wir endlich realisieren, um einen intelligenten und nachhaltigen Klimaschutz in Neukölln umzusetzen.

Gutes Klima im Bezirk ist nicht ohne grüne Straßen möglich. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Zahl der Straßenbäume gerade im dichtbebauten Norden erhalten bleibt. Gemeinsam mit den Neuköllner*innen wollen wir zusätzlich Baumscheiben, Höfe und Fassaden begrünen. Die vorhandenen Parks und Grünanlagen im Bezirk – allen voran das Tempelhofer Feld – sollen transparent und werterhaltend gepflegt werden. Bürgerschaftliches Engagement möchten wir unterstützen und dafür Sorge tragen, dass die bezirkliche Pflege mit ihm Hand in Hand geht. Durch die vorrangige Bepflanzung mit essbaren Pflanzen und Obstgehölzen wollen wir die bezirklichen Grünflächen zu Obstlieferanten für alle Neuköllner*innen machen.

In der Verkehrspolitik ist ein Paradigmenwechsel längst überfällig. Die knappen Verkehrsflächen im Bezirk müssen endlich effektiv für öffentliche Verkehrsmittel, das Fahrrad und die Fußgänger*innen genutzt werden. Denn eine konsequente Verkehrswende weg vom Auto ist nicht nur ein wichtiger Baustein für erfolgreichen Klimaschutz, sondern erhöht die Lebensqualität in der Stadt. Auch die Bedingungen für den im öffentlichen Interesse notwendigen Kfz-Verkehr müssen verbessert werden. Busse, die Müllabfuhr oder die Post kämpfen täglich mit dem Neuköllner Verkehrschaos und der Lieferverkehr kann teilweise nur durch permanenten Regelverstoß seinen Auftrag erfüllen. Lärm und Feinstaub machen krank und treten in Neukölln in viel zu hohem Maße auf. Straßenbegrünung kann hier als effektiver Filter wirken, es braucht aber auch verkehrspolitische Maßnahmen, um diese Gesundheitsrisiken einzudämmen.

Darüber hinaus wollen wir ein gesundes Umfeld für alle schaffen: Sport- und Bewegungsmöglichkeiten, gutes Kita- und Schulessen, flächendeckende medizinische Versorgung und eine neue Ausrichtung in der Drogen- und Suchtpolitik. Wir setzen auf Prävention, Hilfen und den Ausbau von Möglichkeiten – für ein gutes und gesundes Leben für alle Neuköllner*innen, unabhängig von Alter und Lebenslage.

2.1. Gutes Klima und mehr Natur in Neukölln – Konzepte entwickeln und Bürger*innen beteiligen

Klima intelligent und nachhaltig schützen – ein Klimaschutzkonzept entwickeln

Gerade die Bezirksebene ist der Ort, an dem ganz konkret gezeigt werden muss, wie Klimaschutz und eine soziale Stadtentwicklung zusammenpassen. Wo, wenn nicht bei uns, können Innovation, Partizipation und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen mit Klimaschutz verbunden werden? Von Seiten der Bundesregierung gibt es Millionen für Kommunen, um deren Kieze behutsam energetisch zu sanieren, effizient und gleichzeitig günstig zu bebauen, um erneuerbare Energien zu nutzen oder um das Umweltmanagement zu verbessern. Als Vorbedingung wird lediglich ein Klimaschutzkonzept gefordert – und selbst für dessen Erstellung gibt es Hilfen. Doch in Neukölln passiert kaum etwas: Die große Koalition im Bezirk ignoriert das wichtige Thema Klimaschutz konsequent.

Mit uns wird es in Neukölln endlich ein Konzept geben, das als Grundlage für einen intelligenten und nachhaltigen Klimaschutz dient. Für Neukölln ist das besonders günstig: Durch die Nutzung von Fördergeldern führen kleine Investitionen zu großen Einsparungen für den Bezirk und für alle Neuköllner*innen.

Mehr Grün für alle – gemeinsam (Stadt)Natur schützen und fördern

Der rot-schwarze Senat hat bei seinem Antritt 10.000 zusätzliche Straßenbäume bis 2016 versprochen. Die Realität zeigt, dass durch die Neupflanzungen in vielen Bezirken nicht mal der Ersatz für die gefällten Bäume realisiert wird. Von zusätzlichen Bäumen sind wir weit entfernt. Unsere Minimalforderung lautet deshalb: Wir wollen die 10.000 versprochenen Bäume und eine Neupflanzung für jede zukünftige Baumfällung – und zwar in Nachbarschaft der gefällten Bäume!

Parks und Grünanlagen im Neuköllner Norden werden kontinuierlich übernutzt, da es hier ein großes Flächendefizit gibt. Inzwischen hat die Bevölkerungsdichte im schon sehr dicht besiedelten Neuköllner Norden deutlich zugenommen. Deshalb verschärft sich die Situation weiter. Die Wiesen des Tempelhofer Feldes führen zwar zu einer Entlastung der innerbezirklichen Grünanlagen, können aber den Bedarf nicht komplett auffangen.

Kleingärten als besondere Form von Grünflächen können hier zu einer weiteren Entlastung beitragen und grüne Lebensqualität sichern. Hierfür sollten die Anlagen, wie in Teilen schon der Fall, auch besser für die Öffentlichkeit nutzbar und zugänglich sein.

Neuköllner*innen können auch selbst zur Rückgewinnung von Natur beitragen, indem sie sich für Baumscheiben, Fassaden- und Hofbegrünungen oder in Nachbarschaftsgärten engagieren. Der Bezirk bietet an vielen Stellen Raum zur Naturentwicklung und Platz für kleine und größere Biotope. Diese Flächen sind wertvoll, weil sie vielen Tieren Nahrung und Lebensraum bieten. Die vielen Neuköllner*innen, die im öffentlichen Raum aktiv sind, tragen zur Verbesserung der Attraktivität und zur Erhöhung der Biodiversität im Stadtraum bei. Bürgerschaftliches Engagement muss Unterstützung und Anerkennung durch den Bezirk erhalten. Wir wollen die Zerstörung von Baumscheibeneinfassungen durch das Bezirksamt endlich stoppen. Ein Grünes Ziel ist es, partizipative Beteiligung zu fördern. Wir wollen Selbsthilfe nicht im Keim ersticken, sondern nachhaltig fördern.

Ein solches Engagement darf jedoch nicht als Ersatz für die Finanzierung bezirklicher Aufgaben gesehen werden. Das Straßen- und Grünflächenamt ist inzwischen so kleingespart, dass angemessene, werterhaltende Grünpflege nur noch punktuell möglich ist. Es muss zukünftig eine auskömmliche Personaldecke finanziert werden, damit eine werterhaltende Pflege im gesamten Bezirk möglich wird und auch die bezirklichen Aufgaben bei der Pflege und der Entwicklung von Schutzgebieten wahrgenommen werden können.

Es müssen Nutzungs- und Pflegekonzepte entwickelt werden, die bürgerschaftliches Engagement und bezirkliche Leistungen bündeln und steuern. Eine solche Grünflächenpflege bedeutet auch, dass die Informationen über das Fällen von Bäumen oder Neubepflanzungen öffentlich zugänglich sein müssen. Das würde zu mehr Transparenz führen und dazu beitragen, dass sorgsamer mit unseren Grünflächen umgegangen wird.

Pflege und Erhalt von Grünflächen tragen über die direkte Wirkung auf das städtische Mikroklima aktiv zum Klimaschutz bei und verringern die Luftbelastung. Insbesondere Pflanzen an Fassaden filtern Schadstoffe, erhöhen die Luftfeuchtigkeit und binden nebenbei noch Kohlendioxid. Mit uns geht der Bezirk voran: In den kommenden Jahren wollen wir mindestens fünf Prozent der Fassaden bezirklicher Gebäude begrünen.

Die Dächer von Bezirksimmobilien sollen auch verstärkt als Standorte für die Haltung von Bienen bereitgestellt werden und so dem Natur- und Artenschutz dienen. Denn Bienen tragen wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt bei und ein Großteil unserer Nahrungsmittel würde ohne sie keine Früchte tragen. Die Zahl der Bienenvölker in Neukölln wollen wir in Kooperation mit unseren Schulen deutlich erhöhen. Es sollen darüber hinaus öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt werden, wenn Imker*innen Platz für Bienenhaltung benötigen.

Bei Umgestaltungsarbeiten sollen in Zukunft vorrangig essbare Pflanzen, Obstgehölze und Bienenweiden gepflanzt werden, soweit Gartendenkmalschutzgründe dem nicht widersprechen. Parks und Grünflächen können so zu attraktiven Obstlieferanten für die Bewohner*innen der Stadt werden.

Ein weiteres Ziel unserer nachhaltigen Umweltschutzpolitik ist es, den Bodenschutz zu fördern und den Flächenverbrauch zu minimieren. Das ist im städtischen Raum schwer. Es sollte aber versucht werden, geeignete Flächenpotenziale zu nutzen, um Bodenversiegelung zu beseitigen und Beton und Asphalt zu entfernen, zum Beispiel im Rahmen von Hofentsiegelungen. Boden bekommt so wieder Luft zum Atmen. Regen kann versickern, was die Kanalisation entlastet und die Gefahr des Überlaufens in die Berliner Kanäle verringert. Das würde dem massiven Fischsterben entgegenwirken.

Wenn durch Baumaßnahmen Flächen versiegelt werden, sollte immer ein Ersatz geschaffen werden, zum Beispiel in Form von Dachbegrünungen. Dabei sind vor allem Dächer zu bevorzugen, die später auch genutzt werden können.

Naturschutz- und Erholungsgebiet bewahren – 100 Prozent Tempelhofer Feld erhalten

Wir Grüne haben uns gemeinsam mit vielen Berliner*innen für den Erfolg des Volksbegehrens „100 Prozent Tempelhofer Feld“ eingesetzt. Wir sind froh, dass es gelungen ist, die Fläche als Erholungslandschaft für ganz Berlin zu sichern.

Für uns steht außer Frage, dass wir dieses Kleinod als Erholungs- und Naturschutzfläche bewahren wollen. Auch die Nutzung von Teilbereichen als Experimentierfeld für neue Formen von Umwelterlebnis und Naturerfahrung muss gesichert bleiben. Die Pionierprojekte auf der Neuköllner Feldseite haben inzwischen zu internationaler Beachtung beigetragen und sind ein fester schützenswerter Bestandteil der Flächennutzung.

Eine behutsame Ergänzung durch Infrastruktur (Bänke, Toiletten) und schattenspendende Bäume in ausgewählten Randbereichen können dazu beitragen, die Flächen für alle Generationen attraktiver zu gestalten.

2.2. Verkehr in Neukölln – vom Menschen aus denken

Verkehr nachhaltig gestalten – Fahrrad und ÖPNV für alle attraktiv machen

Immer mehr Menschen nutzen auch in Neukölln das Fahrrad, doch für viele ist der Umstieg aus Gründen der Sicherheit oder Bequemlichkeit noch keine Option. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode die Bedingungen zum Radfahren in unserem Bezirk spürbar verbessern. Deshalb unterstützen wir den „Volksentscheid Fahrrad“, damit unser Engagement in Neukölln von der Landesebene die richtige Unterstützung erhält.

Niemand lässt sein Fahrrad gerne an Verkehrszeichen und Laternen zurück. Der Mangel an Ständern und Bügeln macht das aber noch viel zu oft notwendig. Deshalb wollen wir Bürger*innen die Möglichkeit geben, ihren Bedarf an Stellplätzen online anzumelden, damit der Bezirk dort Stellplätze errichten kann, wo sie gebraucht werden. Der Bedarf an allen S- und vielen U-Bahnhöfen im Bezirk ist jetzt schon deutlich. An geeigneten Umsteigebahnhöfen wollen wir Parkhäuser für Fahrräder schaffen, damit den Menschen der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln noch leichter fällt. Dort, wo kein anderer Platz vorhanden ist, wollen wir Autoparkplätze in Fahrradstellplätze umwandeln, denn wo ein Auto steht, können rund ein Dutzend Fahrräder Platz finden.

Als Projekt mit Vorbildcharakter wollen wir für den Bezirk die Anschaffung von Lastenfahrrädern organisieren. Mit diesen können Aktentransporte zwischen einzelnen Verwaltungsstandorten und kleinere Besorgungen im Bezirk erledigt werden, für die bisher Autos eingesetzt werden. Zudem wollen wir ein Netz von Fahrradschnellwegen aufbauen, das an den Berliner Mauerweg anschließt. Autos sind bei gemeinsamer Straßennutzung häufig eine Gefahr für den Fahrradverkehr. In der Folge weichen Radfahrende häufig auf Gehsteige aus und es entstehen Nutzungskonflikte mit Fußgänger*innen. Grobes und schlecht befahrbares Kopfsteinpflaster führt ebenfalls zu entsprechendem Ausweichverhalten. Daher kommen verbesserte Bedingungen für Radfahrende in gleichem Maße auch Fußgänger*innen zugute.

Auf den großen Verbindungsstraßen müssen Fahrradstreifen oder für Radfahrende benutzbare Busspuren mittelfristig zum Regelfall werden. Wir wissen, dass dieses Projekt eine längere Umsetzungszeit erfordert, da neben dem Bezirk auch die zentrale Verkehrslenkung Berlin zustimmen muss. Die bisherigen Erfahrungen von uns Grünen und Lobbyorganisationen stimmen uns aber optimistisch. Erste Erfolge sind zu verbuchen: die Karl-Marx-Straße erhält beidseitig Radstreifen, die Fahrbahn der Donaustraße soll asphaltiert werden, die Weichselstraße soll bald folgen. Auch beim Thema Fahrradstraße gab es unter anderem am Weigandufer wichtige Erfolge. Damit ist ein Anfang gemacht.

Wir wollen für weitere Fahrradstraßen streiten, die beispielhaft zeigen, wie Stadtverkehr anders und besser funktionieren kann. Die genaue Ausgestaltung sollte mittels eines Beteiligungsprozesses erfolgen. Wir brauchen ebenso weitere Querverbindungen durch die Kieze. Sonnenallee und Hermannstraße müssen gefahrlos durch Radfahrende genutzt werden können. Es muss bis 2021 möglich sein, mit dem Fahrrad von Buckow, Britz und Rudow bis zum Hermannplatz durchgehend sicher auf einem Fahrradweg oder Fahrradstreifen zu fahren. Die vorhandenen Fahrradrouten müssen ordentlich ausgeschildert werden.

Wir wollen gezielt weitere Straßen ertüchtigen und prüfen, an welchen Stellen wir auch mit vergleichsweise preiswerten Maßnahmen wie Teilasphaltierungen spürbare Verbesserungen erreichen können. Gleichzeitig wollen wir den Anteil an Tiefbaumitteln, die dem Rad- und Fußgänger*innenverkehr zugutekommen, deutlich steigern. Dabei wollen wir Planung und Prioritätensetzung transparent machen und gemeinsam mit sachkundigen Neuköllner*innen, Verbänden und Initiativen gemeinsam erarbeiten. Der bezirkliche Fahr-Rat, ein zu diesem Zweck gegründeter Beirat, ist eingeschlafen und hat seit Jahren nicht mehr getagt. Das wollen wir ändern und den Fahr-Rat zum Schrittmacher für ein fahrradfreundliches Neukölln weiterentwickeln. Auf unseren Druck hin beteiligte sich Neukölln am Klimaschutz-Wettbewerb des Bundesumweltministeriums zur Förderung der Fahrradinfrastruktur. Wir wollen auch in Zukunft verstärkt Mittel für diesen Zweck beantragen, zum Beispiel für einen Modellkiez „Fahrradfreundliches Rixdorf“.

Natürlich wollen wir auch den ÖPNV stärken und verbessern. Wir Grüne fordern die Rückkehr der traditionellen Straßenbahn nach Neukölln und werden uns dafür beim Senat einsetzen. Priorität hat insbesondere die angedachte Straßenbahnlinie von der Warschauer Straße zum Hermannplatz. Aber auch eine Tram von Adlershof zur Rudower Spinne steht auf unserem Wunschzettel für ein grünes Neukölln. Doch auch die Verbesserung der Situation der Busse – gerade auf den derzeit überfüllten Linien M 41 und M 29 – ist uns ein Anliegen. Dazu sollen Busspuren und Haltestellenkaps ausgeweitet werden.

Der U-Bahnhof Rudow wird gerade für teuer Geld umgebaut, um es den Fahrgästen der U7 zu erleichtern, auf Busse umzusteigen, um zum Flughafen BER zu gelangen. Das ist aber keine Dauerlösung. Sollte der neue Flughafen Schönefeld jemals in Betrieb gehen, droht an der Rudower Spinne der Verkehrsinfarkt. Deshalb fordern wir die Verlängerung der U7 nach Schönefeld.

Verkehrssicherheit für alle – gezielte Baumaßnahmen umsetzen, Verkehrsregeln konsequent durchsetzen

Wir wollen die Sicherheit durch eine konsequente Reduzierung der Geschwindigkeit in Wohngebieten erhöhen, mit ausgedehnteren Tempo-30-Zonen auch auf Hauptstraßen. Verkehrsschilder reichen dabei nicht aus. Durch geeignete bauliche Maßnahmen soll der Verkehr in den Kiezen beruhigt und der Durchgangsverkehr möglichst herausgehalten werden – zum Beispiel durch enge Radien für langsame Abbiegevorgänge, Fahrbahnverschwenkungen, Aufpflasterungen, Gehwegvorstreckungen oder auch Einbahnstraßenregelungen.

Insbesondere wollen wir an Unfallschwerpunkten wie dem Hermannplatz mit baulichen Maßnahmen und Änderungen der Verkehrsführung tätig werden, um diese Straßen und Plätze sicherer zu machen. Dazu wollen wir auch auf die Verkehrslenkung Berlin einwirken.

Auch die Durchsetzung existierender Verkehrsregeln trägt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. So müssen das Parken in zweiter Reihe auf Bus- und Fahrradspuren sowie an Einfahrten von Fahrradwegen unterbunden und die Tempolimits stärker kontrolliert werden.

Viele Gehwege sind in katastrophalem Zustand und stellen eine Gefahr dar, insbesondere für Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Neben einer ausreichenden finanziellen Ausstattung für die Sanierung von Gehwegen wollen wir den Fußverkehr auch durch gezielte Maßnahmen sicherer und barrierefrei machen.

Wo immer Kreuzungen ohnehin umgebaut werden, wollen wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören etwa Absenkungen von Bordsteinen, die ein Überqueren mit Kinderwagen oder Rollstuhl erleichtern, oder taktile Leitsysteme – also Rillen und Noppen im Bodenbelag – für Menschen mit einer Sehbehinderung. Außerdem wollen wir die Möglichkeiten für Falschparken in Übergangsbereichen beseitigen.

Zurzeit lässt sich das Tempelhofer Feld nicht barrierefrei erreichen. Nach dem umgebauten U-Bahnhof Boddinstraße ist für Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen Schluss. Das wollen wir durch eine barrierefreie Verbindung zwischen der Hermannstraße und dem Flugfeld ändern.

Belastung durch Verkehr senken – Luftverschmutzung und Lärmbelastung bekämpfen

Jahr für Jahr gehören Neuköllner Straßen zu den am stärksten mit Feinstaub belasteten. Dieser Entwicklung müssen wir entgegensteuern: mit besserer Verkehrs- und Stadtplanung, Geschwindigkeitsbegrenzungen und mehr Straßenbäumen. Denn Luftverschmutzung und Lärmbelastung machen die Menschen in der Stadt krank und stellen eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Neuköllner*innen dar.

Die A 100 wird trotz allem Widerstand realisiert. Mit der Autobahn kommen auch ihre negativen Begleiterscheinungen. Umso wichtiger ist es, rechtzeitig die erforderlichen Entlastungsmaßnahmen auf anderen Straßen anzugehen und stadtverträgliche Maßnahmen für den zu erwartenden Zubringerverkehr zu treffen. Dazu gehören ein durchdachtes Verkehrslenkungskonzept und ausreichende Lärmschutzmaßnahmen.

2.3. Gesundes Neukölln – Prävention und gute Versorgung in allen Lebenslagen

Gesundheit fördern – gute Ernährung und ausreichend Bewegung in jedem Alter

Erfolgreiche Gesundheitsförderung setzt voraus, dass wir ein Lebensumfeld schaffen, in dem Menschen gesund leben können. Das gilt für alle Lebensabschnitte, besonders aber für Senior*innen sowie für Kinder und Jugendliche.

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche täglich ein gutes Mittagessen in der Kita oder Schule erhalten und das Thema Ernährung sich im Schul- und Kitaalltag stärker wiederfindet. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass bei der Verpflegung in allen öffentlichen Einrichtungen der Anteil von biologisch angebauten, regionalen und fair gehandelten Produkten erhöht und das Angebot veganer und vegetarischer Kost erweitert wird.

Wir machen uns stark für eine vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungskultur, denn auch das Bedürfnis der Neuköllner*innen, selbst organisiert oder in einem Verein Sport zu treiben, ist vielfältig. Das zuverlässige und breite Vereinsangebot leistet einen wichtigen gesellschaftspolitischen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Integration und zum Gesundheitsschutz.

Um vor allem Kindern und Jugendlichen genügend Möglichkeiten zu geben, Sport zu treiben, wollen wir Kooperationen zwischen Kitas, Schulen und Sportvereinen verbessern. Spiel- und Bewegungsräume für Kinder und Jugendliche müssen in der Stadtentwicklung und Verkehrsplanung mitgedacht werden.

Auch die Neuköllner Schwimmbäder sind wichtige Sport- und Erholungsstätten. Leider sind die Eintrittspreise sehr hoch und die regelmäßige Nutzung ist deshalb vielen Neuköllner*innen nicht möglich. Zu den ohnehin schon hohen Preisen kommt im Stadtbad noch der Warmbadezuschlag dazu. Wir setzen uns auf Landesebene für seine Abschaffung ein.

Gesundheit erhalten – medizinische Unterversorgung beenden

Die ärztliche Versorgung in Neukölln muss dringend verbessert werden. Neukölln ist der Bezirk mit der schlechtesten ärztlichen Versorgung in ganz Berlin. Gleichzeitig sind andere Stadtteile deutlich überversorgt. Wir begrüßen deshalb die Vereinbarung von 2013 zwischen Kassenärzt*innen, Krankenkassen und dem Senat, die vorsieht, dass Praxisverlegungen nur noch dann zugelassen werden, wenn sie von einem Bezirk mit höherem in einen Bezirk mit niedrigerem Versorgungsgrad erfolgen. Auch die Berücksichtigung der Sozialstruktur bei der Versorgung durch Haus- und Kinderärzt*innen begrüßen wir.

Allerdings hat sich die Situation seit der Vereinbarung kaum verändert. Darum ist zweierlei dringend notwendig: Zum einen muss die bisherige Vereinbarung verbessert werden. Künftig soll sich neben der Verteilung der Haus- und Kinderärzt*innen auch die Verteilung aller anderen Ärzt*innengruppen an der Sozialstruktur orientieren. Außerdem braucht es Konzepte, wie die ärztliche Versorgung in unterversorgten Bezirken wie Neukölln verbessert werden kann, auch wenn keine Ärzt*innen aus anderen Bezirken einen Umzug planen. Diese Debatte muss der Senat schon jetzt im gemeinsamen Landesausschuss mit den Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung beginnen. Ansonsten wird sich die Situation auf Jahre und Jahrzehnte nicht verbessern.

Auch das für Neukölln zentrale Vivantes Klinikum ist seit langem überlastet. Knapp 80.000 Menschen wurden 2014 in der Notaufnahmestelle versorgt. Ursprünglich war die Rettungsstelle auf ein Drittel dieser Zahl ausgelegt. Wir unterstützen deshalb die Pläne, die Klinik durch einen Anbau zu erweitern, um in Zukunft eine gute und verlässliche Rettungsstelle in Neukölln zu haben.

Gescheiterte Sucht- und Drogenpolitik ändern – für Prävention und Beratung statt Repression

Die bisherige Sucht- und Drogenpolitik ist gescheitert. Immer mehr Polizei und Repression gegen Konsument*innen und kleine Händler*innen haben nichts gebracht. Indem Innensenator Henkel und Stadtrat Liecke diesen Umstand konsequent leugnen, verschärfen sie das Problem. Handel und Konsum gehen unvermindert weiter, völlig unkontrolliert und ohne die Möglichkeit, vor allem Kinder und Jugendliche zu schützen. Die Hasenheide und die Linie U 8 haben sich zu einem zentralen Umschlagplatz entwickelt. Mehr Repression führt nur dazu, dass Dealer*innen und Konsument*innen in die umliegenden Wohnviertel ausweichen.

Wir brauchen einen neuen Ansatz in der Sucht- und Drogenpolitik. Die Kriminalisierung von Konsument*innen lehnen wir ab. Wir fordern einen Coffee-Shop für Neukölln, in dem Cannabis legal und kontrolliert an Erwachsene abgegeben wird. Wir unterstützen die Legalisierung von Cannabis auf Landes- und Bundesebene und wollen prüfen, ob in Neukölln ein Modellversuch zur legalen Abgabe genehmigt werden könnte.

Doch auch bei anderen illegalen Drogen ist die repressive Politik gescheitert. Leider lehnt das Bezirksamt noch immer die Einrichtung eines Druckraumes ab. Drogenabhängige werden so gezwungen, die Drogen unter verheerenden Umständen zu konsumieren. Dem wollen wir ein Ende setzen. Abhängige brauchen einen Raum, in dem sie mit sterilen Spritzen versorgt und beraten werden. Hier ist es auch möglich, Wege aufzuzeigen, wie sich Suchtkranke aus der Abhängigkeit befreien können.

Auch den Missbrauch von Alkohol und Tabak wollen wir weiter bekämpfen. Vor allem Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden. Wir unterstützen daher Projekte zur Aufklärung und Präventionsprogramme wie die vom Bezirksamt entwickelte Initiative KAFKA, „Kein-Alkohol-für-Kinder-Aktion“. Ziel der Initiative ist die Sensibilisierung und Aufklärung von Verkaufsstellen, um die Abgabe von Alkohol an Minderjährige einzudämmen.

Ein weiteres zentrales Problem im Bezirk bleibt auch die Spielsucht. Die Zahl von Spielhallen, Wettbüros oder Spielautomaten in Kneipen und Imbissen ist immer noch hoch. Wir treten weiterhin für eine Verringerung ein und wollen uns für eine Aufklärung über Spielsucht einsetzen.