Unser Wahlprogramm für 2016

Auf dieser Seite findest du unser kommunales Wahlprogramm "Wir wollen mehr – gerecht miteinander grün" für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2016.

Du kannst das Programm online lesen und hier als PDF-Dokument herunterladen.

Präambel

Liebe Neuköllner*innen,

am 18. September 2016 bewerben wir Grüne uns bei den Wahlen zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung und hoffen auf Ihre Stimme und Unterstützung.

In den vergangenen Jahren hat sich unser Bezirk rasend schnell gewandelt. Dieser Wandel bringt nicht nur neue Herausforderungen mit sich, sondern bietet auch große Chancen. Mehr denn je steht Neukölln für Weltoffenheit, Vielfalt und Innovation. Wir freuen uns über die vielen Menschen, die zu uns kommen und das Bild des Bezirks verändern. Sie alle sind eine Bereicherung für ein buntes und lebendiges Miteinander.

Wir sind froh über eine starke Zivilgesellschaft, die sich in allen Kiezen engagiert: Neuköllner*innen heißen geflüchtete Menschen willkommen, stellen sich Nazis und rechtem Denken entgegen und treten ein für Milieuschutz und Fahrradstraßen, für mehr Bäume, mehr Grün und bessere Schulen. Sie alle wissen und beweisen jeden Tag, dass Neukölln viel mehr ist als ein sozialer Brennpunkt. Wir freuen uns darüber, dass sich immer mehr kleine Unternehmen ansiedeln, dass die queere Szene in Neukölln wächst und dass viele Menschen mit Migrationshintergrund den Bezirk mitgestalten.

Mit ihnen gemeinsam wollen wir den Wandel in unserem Bezirk gestalten und so ein Neukölln schaffen, in dem alle gleichermaßen zuhause sind und gut leben können. Alteingesessene, die schon seit vielen Jahren in Neukölln wohnen, sollen sich hier genauso wohlfühlen wie Zugezogene, die neu zu uns kommen. Wir wollen das erhalten, was unseren Bezirk so liebenswert macht: die soziale Durchmischung, das selbstverständliche Miteinander verschiedener Lebenskonzepte und kleinteilige, dezentrale Strukturen aus Wohnen, Einkaufen, Arbeiten und freien Grünflächen. Das passiert nicht von allein – sondern nur mit einer Politik, die dieser Entwicklung Regeln und Rahmen setzt.

Wir Grüne wollen ein Neukölln, in dem niemand ausgegrenzt wird. Wir wollen ein solidarisches und buntes Neukölln (Kapitel I)! Deswegen machen wir uns stark für die Schwächeren in unserem Bezirk. Wir kämpfen für ein Neukölln, in dem Menschen nicht mehr zum Spielball von Investor*innen werden und in ihren Wohnungen und Kiezen bleiben können. Ein Neukölln mit weit offenen Türen für Geflüchtete und ein Neukölln, in dem die verschiedenen Kulturen zusammenleben und sich gegenseitig bereichern.

Wir machen Politik für ein ökologisches, ein grüneres und ein gesundes Neukölln (Kapitel II). Wir wollen Platz schaffen für Fußgänger*innen, Fahrräder und Busse. Unser Ziel ist ein Neukölln, in dem gutes, gesundes Leben möglich ist, weil es ausreichend öffentliche Grünflächen, weniger Lärm- und Feinstaubbelastung gibt und der Bezirk endlich ein Klimaschutzkonzept vorlegt.

Und wir sind überzeugt, dass ein Neukölln möglich ist, in dem Neuköllner*innen nicht gegen Blockaden und Hürden ankämpfen müssen, sondern ihnen Chancen und Möglichkeiten offenstehen (Kapitel III). Dazu brauchen wir Schulen, in denen Kinder nicht mehr aussortiert werden, Jobcenter, die neue Wege in Arbeit eröffnen und neue Entfaltungsmöglichkeiten für Frauen, queere Menschen und Senior*innen.

Seit über 35 Jahren machen wir Politik in Neukölln. Wir konnten in dieser Zeit nicht alles umsetzen, was wir uns gewünscht hätten. Aber wir haben viel bewegt – in kleinen Schritten und oft gegen große Widerstände. Für die kommenden fünf Jahre haben wir viel vor. Mit Elan, Mut und neuen Ideen wollen wir gemeinsam mit allen Neuköllner*innen unsere Vision für den Bezirk umsetzen. Wenn Sie mehr dazu wissen möchten, sprechen Sie uns gerne an. Über Ihre Unterstützung am 18. September 2016 würden wir uns freuen.

Ihre Neuköllner Grünen

Unsere Grünen Schlüsselprojekte

Mietpreisentwicklung in Neukölln durch ein Milieuschutzgebiet bis zum Teltowkanal eindämmen!

Wir wollen die bezirklichen Möglichkeiten gegen rasant steigende Mietpreise nutzen und uns für die Ausweitung von Milieuschutzgebieten starkmachen. Der jahrelange Druck auf die SPD und CDU muss trotz erster Erfolge aufrechterhalten werden, um in möglichst vielen betroffenen Gegenden zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum beizutragen.

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit durch mehr Spielraum bei der Mietkostenübernahme bekämpfen!

Immer mehr Neuköllner*innen geraten in Wohnungsnot. Wir wollen Menschen aus der Mietschuldenfalle befreien und eine Offensive gegen Zwangsräumungen starten. Dazu müssen die Spielräume bei der Übernahme von Kosten der Unterkunft voll ausgeschöpft und Mietschulden viel häufiger vom Jobcenter übernommen werden.

Durch ein Willkommenszentrum im Bezirksamt einen guten Start in Neukölln ermöglichen!

Dank der Europäischen Freizügigkeit kommen Menschen aus ganz Europa zu uns. Wir wollen durch eine Anlaufstelle die Hürden für die Ankommenden abbauen: Durch mehrsprachige Beratung soll ihnen unkompliziert geholfen werden, etwa bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen oder der Vermittlung von Sprachkursen.

Mit einem nachhaltigen Konzept den Klimaschutz in Neukölln intelligent vorantreiben!

Wir wollen ein Klimaschutzkonzept für Neukölln entwickeln. Dadurch schaffen wir die Grundlage für intelligenten und nachhaltigen Klimaschutz und holen Fördergelder des Bundes nach Neukölln. So wollen wir zum Beispiel alle Schulen auf geförderte LED-Lampen umrüsten. Kleine Investitionen führen zu großen Einsparungen und schützen das Klima.

Mit mehr Bäumen, Grünflächen und Bienen wächst Neukölln grün!

Mit uns gibt es mehr Grün: Wir wollen für jeden gefällten Baum eine Neupflanzung – und zwar in der Nähe des gefällten Baumes. Außerdem wollen wir die Begrünung von Fassaden und Dächern sowie die Bienenhaltung in Neukölln fördern. Denn sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Artenvielfalt.

Mit mehr Fahrradstraßen in Neukölln ein Gegenmodell zum Autochaos aufzeigen!

Dieses Jahr wurden die ersten Fahrradstraßen in Neukölln beschlossen. Diese sollen zeigen, wie Stadtverkehr jenseits von Staus und Abgasen anders, besser und nachhaltiger funktionieren kann. Diesen Weg wollen wir weitergehen und uns für weitere Fahrradstraßen einsetzen. Durch die Beteiligung der Neuköllner*innen wollen wir die genaue Ausgestaltung planen und umsetzen.

Mit einem Familien-Service-Büro das Ämter-Hopping beenden!

Es gibt unzählige Angebote, auf die Familien mit Kindern zurückgreifen können: vom Kindergeld über Kita-Gutscheine bis zu günstigen Freizeitaktivitäten. Der Hürdenlauf von Amt zu Amt verhindert aber leider, dass sie in Anspruch genommen werden. Darum wollen wir ein Familien-Service-Büro einrichten: Viele Fragen, eine Stelle, alle Antworten!

Durch längeres gemeinsames Lernen bessere Bildungschancen für alle schaffen!

Schwächere Schüler*innen werden in Neukölln viel zu oft einfach aussortiert: im Probejahr am Gymnasium, in den Umsteiger*innenklassen an Sekundarschulen oder in ethnisch getrennten Klassen. Wir wollen diese Ausgrenzung beenden und durch gemeinsames Lernen Bildungschancen verbessern. Langfristig soll die Gemeinschaftsschule zur Regelschule werden.

Mit Gender Budgeting im Neuköllner Haushalt die Gleichstellung von Frauen vorantreiben!

Leider wird bei der Haushaltsplanung immer noch nicht ausreichend auf die Gleichstellung von Männern und Frauen geachtet, auch in Neukölln. So profitieren beispielsweise noch immer größtenteils Jungen von der aktuellen Sport- und Wettkampfförderung. Das muss sich ändern. Wir wollen den Haushalt auf Geschlechtergerechtigkeit prüfen und Mitarbeiter*innen im Bezirksamt so schulen, dass das Geld künftig auch da ankommt, wo es Mädchen und Frauen zugutekommt.

1. Zusammenleben in Neukölln – solidarisch und bunt

1.1 Wohnen und Leben im Bezirk – miteinander und bezahlbar

1.2 Ein modernes und zukunftsorientiertes Bezirksamt – gut ausgestattet und beteiligend

1.3 Gemeinsam leben in Neukölln – vielfältig und offen

Hier kannst du das 1. Kapitel lesen.

2. Grünes Neukölln – ökologisch und gesund

2.1. Gutes Klima und mehr Natur in Neukölln – Konzepte entwickeln und Bürger*innen beteiligen

2.2. Verkehr in Neukölln – vom Menschen aus denken

2.3. Gesundes Neukölln – Prävention und gute Versorgung in allen Lebenslagen

Hier kannst du das 2. Kapitel lesen.

3. Neukölln für alle – Chancen schaffen, Möglichkeiten nutzen

3.1. Wege ins Leben öffnen und Familien stärken – gute Bildung und soziale Absicherung

3.2. Grüner Wirtschaften und neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt – solidarisch und kreativ

3.3. Frauen, Senior*innen und queeres Leben stärken – Schutzräume sichern und Freiräume schaffen

Hier kannst du das 3. Kapitel lesen.

Presse

Für Medienanfragen wenden Sie sich bitte an unsere Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Hannah König
Tel. 0157 - 845 73 748
Mail: presse(at)gruene-neukoelln.de