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In eigener Sache

Liebe Freund*innen,

die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September sind nun schon einige Wochen her. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle fleißigen Unterstützer*innen, die bis zum letzten Moment Wahlkampf mit und für uns gemacht haben.

Seit den Wahlen haben wir nicht nur resümiert und verschnauft, sondern die Ärmel hochgekrempelt, um schnellstmöglich unsere grünen Forderungen in die Tat umzusetzen. Es ist also an der Zeit für einen "Stacheligen Infobrief" zu den Entwicklungen der letzten Wochen.

Dank des insgesamt erfreulichen Wahlergebnisses in unserem Bezirk sitzen für Bündnis 90/Die Grünen künftig neun Bezirksverordnete in der Neuköllner BVV, die sich in dieser Ausgabe kurz vorstellen. Als Vorsitzende der neuen BVV-Fraktion wurden die bisherige Vorsitzende Gabriele Vonnekold und der bisherige Sozialstadtrat Bernd Szczepanski gewählt. Außerdem findet ihr einen Beitrag zur Wahl des neuen Grünen Stadtrates Jochen Biederman mit den Aufgaben Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste.

Besonders freuen wir uns über den erfolgreichen Abschluss der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der Neuköllner SPD. Unter dem Titel "Sozial. Weltoffen. Innovativ." haben wir gemeinsam mit der SPD 150 richtungweisende Entscheidungen für eine neue Neuköllner Politik in den nächsten fünf Jahren festgelegt. In dieser Ausgabe stellen wir euch einige wesentliche Eckpunkte vor. Hier findet ihr den Link zur Vereinbarung im Volltext.

Auch für das Berliner Abgeordnetenhaus erzielten Bündnis 90/Die Grünen vor allem im Neuköllner Norden sehr gute Ergebnisse. Über die Pläne und Ziele der drei Abgeordneten aus Neukölln, Anja Kofbringer, Susanna Kahlefeld und Georg Kössler, erfahrt ihr ebenfalls in dieser Ausgabe.

Wir wünschen wie immer viel Spaß beim Lesen.

Malika Meyer-Schwickerath
Vorstandsmitglied

Neustart für Neukölln

Auf Bezirksebene konnten die Neuköllner Grünen im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren mit 14,9 Prozent noch einmal zulegen (+1,4 Prozent). Künftig werden Bündnis 90/Die Grünen damit neun statt acht Bezirksverordnete in der Neuköllner BVV stellen. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Biedermann wurde zum Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste gewählt. Am 24. Oktober haben Grüne und SPD außerdem eine Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet und damit den Weg für eine Rot-Grüne Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode geebnet. Die gesamte Vereinbarungen "Sozial. Weltoffen. Innovativ. 150 Entscheidungen für Neukölln" gibt es hier als PDF zum Download.

Grüne und SPD bilden Zählgemeinschaft

Der Politikwechsel in Neukölln ist geschafft! Die alten Zöpfe der rot-schwarzen Zeit sind ab, wir starten in einen ganz neuen Abschnitt Neuköllner Politik. Gemeinsam mit der SPD haben wir eine Zählgemeinschaftsvereinbarung geschlossen, die sich sehen lassen kann:

Wir werden gemeinsam mit den Neuköllner*innen Politik machen. Dazu werden wir bei großen Entwicklungsvorhaben, bei der Haushaltsaufstellung und der Investitionsplanung proaktiv alle nötigen Informationen online stellen. Außerdem werden wir uns aktiv daran beteiligen, die Berliner Open-Data-Plattform aufzubauen und dafür die nötigen Dokumente im Bezirksamt identifizieren.

Wir haben uns vorgenommen, gemeinsam mit der Neuköllner Zivilgesellschaft ein ganz neues Integrationskonzept zu erarbeiten. Dabei wollen wir die Stärken der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Gerade jetzt ist das ein zentrales Vorhaben, das wir mit den Menschen in Neukölln angehen werden.

Mit Jochen Biedermann stellen wir den Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Diese Themen sollen ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Rathaus werden. Dabei werden wir alle Instrumente nutzen, um günstigen Wohnraum in Neukölln zu erhalten. Wir werden weitere Milieuschutzgebiete in Angriff nehmen, bei Neubauten darauf achten, dass Wohnungen zu günstigen Mieten entstehen und dafür sorgen, dass Menschen nicht wegen einigen wenigen Euro ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden.

Klar ist auch: Neukölln muss zum Fahrradbezirk werden. Der Radverkehr hat Priorität. So haben wir es mit der SPD in der Zählgemeinschaftsvereinbarung vereinbart. Jetzt muss es konkret werden. Es geht um mehr Fahrradwege, Fahrradstraßen, Fahrradbügel. Wir machen uns auf den Weg!

Ein schwieriges Thema zum Schluss: Wir haben vereinbart, der AfD den Stadtratsposten für Umwelt- und Naturschutz zu geben. Das ist aus Sicht der Grünen erklärungsbedürftig. Zwei Überlegungen liegen unserer Entscheidung zugrunde. Erstens: Wir wollen der AfD so wenig Verantwortung geben wie möglich. Zweitens: Wir wollen die AfD von den Menschen in Neukölln fern halten. Beides ist mit dem Amt für Umwelt- und Naturschutz am besten zu erreichen. Das Amt ist das kleinste im Rathaus. Relevante Öko-Themen wie die Grünflächen oder Energieeffizienz in Gebäuden des Bezirks liegen nicht in diesem Amt. Gleichzeitig hat die AfD bei diesem Zuschnitt keinen direkten Kontakt zu den Menschen in Neukölln. Niemand wird unter den menschenverachtenden Ideen der Partei unmittelbar zu leiden haben. Natürlich ist das aber nur ein Anfang und wir belassen es nicht dabei. Wir werden die AfD genau überwachen und ihrer Hetze wo immer möglich einen Riegel vorschieben. 

Wir starten in eine Legislaturperiode, in der wir viel erreichen wollen. Klar ist: Ein Spaziergang wird das nicht. Umso mehr freuen wir uns immer, wenn Menschen uns unterstützen und aktiv Politik mit uns gestalten wollen. Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein!

150 Entscheidungen für Neukölln – 15 Beispiele

Das Papier mit dem Titel "Sozial. Weltoffen. Innovativ." ist die inhaltliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Grünen und SPD in der kommenden Wahlperiode und enthält 150 Entscheidungen für Neukölln. Beide Parteien brachten zentrale Ideen und Projekte ein und verständigten sich auf eine gemeinsame Linie für die künftige Politik im Bezirk. 15 Beispiele aus den 150 Entscheidungen:

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1 Neukölln erarbeitet in einem bezirksweiten, partizipativen Prozess ein neues Integrationskonzept. Neben der Bezirksverwaltung werden Migrantenselbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände und andere relevante Organisationen eingebunden. Teil des Konzepts ist auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung.
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2 • Der Einzelhandel in Neukölln soll hinsichtlich der Frage der Sonntagsöffnung Beratung und Unterstützung erfahren. Das Bezirksamt unterstützt die Erarbeitung einer Lösung auf der Landesebene, die den "Spätis" eine Sonntagsöffnung ermöglicht, ohne eine Änderung der generellen Ladenöffnungszeiten anzustreben.
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3 • Das Gemeinschaftsschulprinzip wird weiter unterstützt. Wo es möglich und von den Schulgremien gewünscht ist, soll die Umwandlung von bestehenden Schulen in Gemeinschaftsschulen gefördert werden. Für den neuen Schulstandort Oderstraße ist die Schaffung einer Gemeinschaftsschule vorzusehen.
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4 • Um die inklusive Bildung voranzubringen, wird ein Inklusionskonzept für den Bezirk entwickelt und die zeitnahe Einrichtung inklusiver Schwerpunktschulen geprüft. Ziel ist, dass Eltern die freie Schulwahl haben, unabhängig von körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen ihrer Kinder.
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5 • Die Zählgemeinschaft wird einen wesentlichen Entwicklungsschwerpunkt im Bezirk auf den Ausbau der Kitaplatzkapazitäten legen, um ausreichend Plätze für eine frühkindliche Förderung aller Neuköllner Kinder zu schaffen.
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6 • Der Kampf gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Antiziganismus wird zu einem der Schwerpunkte in der bezirklichen Umsetzung des Bundesprogramms "Partnerschaften für Demokratie".
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7 • Die Zählgemeinschaft wird den Milieuschutz in den beschlossenen Gebieten durchsetzen. Die derzeit in Prüfung befindlichen Milieuschutzgebiete werden möglichst schnell umgesetzt und frühzeitig durch Aufstellungsbeschlüsse abgesichert. Darüber hinaus werden in einem Grobscreening weitere potentielle Gebiete für die Ausweitung von Milieuschutz identifiziert. Das dafür notwendige Personal wird bereitgestellt.
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8 • Ziel der Stadtentwicklung ist, die Aufenthalts- und Lebensqualität vor allem in der Innenstadt zu erhöhen. Dafür wird die begonnene Umgestaltung der Karl-Marx-Straße fortgesetzt und die Umgestaltung des Hermannplatzes detailliert geplant.
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9 • Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass wieder eine allgemeine Sozialberatung eingerichtet wird, mit je einer Beratungsstelle im Sozialamt und im Süden des Bezirks. Die allgemeine Sozialberatung soll durch Netzwerkfunktion Armut insbesondere von Kindern und Familien bekämpfen. Sie soll auch sprachliche Kompetenzen für die Beratung statusgewandelter Geflüchteter beinhalten. Die Beratungsangebote für Obdachlose sollen ausgebaut werden.
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10 • Der Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum sind konsequent zu erfassen, zu kontrollieren und besser zu verfolgen. Dafür setzt sich der Bezirk auf Landesebene für ausreichend Personal ein.
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11 • Bei Baumaßnahmen wird eine Priorität auf Radverkehrsanlagen gelegt. Der Bezirk wird den Radwege-Masterplan umsetzen und weiterentwickeln. Ziel ist es, den Anteil der Tiefbaumittel für den Rad- und Fußverkehr und für Barrierefreiheit deutlich zu erhöhen. Bei allen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Bezirks und von Dritten im öffentlichen Straßenland prüft der Bezirk die Verbesserung von Gehweg- und Fahrradinfrastruktur, Sichtbeziehungen und die Schaffung und bauliche Sicherung von barrierefreien Querungsmöglichkeiten, z.B. Mittelinseln auf stark befahrenen oder breiten Straßen.
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12 • Innerhalb des motorisierten Verkehrs legt das Bezirksamt einen Schwerpunkt auf den öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
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13 • Die Umwandlung der asphaltierten Strecke der Weserstraße und des Weigandufers zu Fahrradstraßen wird zeitnah umgesetzt. Weitere mögliche Fahrradstraßen im Bezirk sind unter Beteiligung des Fahr-Rates und der Anwohner*innen zu identifizieren und auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.
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14 • Für jeden gefällten geschützten Baum wird mindestens ein neuer Baum gepflanzt. Bei alten und großen Bäumen soll der Wert des abgeholzten Baumes dadurch aufgewogen werden, dass mehr als ein Ersatzbaum gepflanzt wird. Mittelfristig wird angestrebt, für jeden gefällten Baum drei neue Bäume zu pflanzen.
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15 • Die Zählgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass in Neukölln ein Klimaschutzkonzepterarbeitet wird. Es sollen konkrete und nachprüfbare Ziele erarbeitet und die notwendigen Schritte festgehalten werden. Hierfür wirbt der Bezirk Mittel von Bundes- und europäischer Ebene ein.
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Jochen Biedermann wird neuer Stadtrat

Auf ihrer konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2016 hat die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung den Grünen Jochen Biedermann zum neuen Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste gewählt.

Dazu erklärt Jochen Biedermann: "Ich bedanke mich für das Vertrauen und trete das Amt hochmotiviert an. Ich bringe viel Erfahrung in der Bezirkspolitik mit, aber ich werde auch viel Neues lernen müssen. Diese Herausforderung nehme ich gerne an und bin bereit, mich den neuen Aufgaben zu stellen."

Seit 2009 engagiert sich Jochen Biedermann als Bezirksverordneter in Neukölln und war Mitglied im Hauptausschuss sowie in den Ausschüssen Integration und Bildung, Schule, Kultur und Sport. Besonders im Bereich der Stadtentwicklung hat sich der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen Namen gemacht. Von 2011 bis 2016 saß er dem Stadtentwicklungsausschuss vor und setzte sich in der BVV mit zahlreichen Anträgen und Anfragen für eine faire Mietenpolitik ein. Nicht zuletzt engagierte er sich jahrelang für die Umsetzung des Milieuschutzes in Neukölln.

"Als Stadtrat werde ich weiterhin die Interessen der Neuköllner Mieterinnen und Mieter vertreten", so Biedermann. "Ebenso engagiert möchte ich mich den zahlreichen weiteren Aufgaben stellen, die mein neues Amt mit sich bringt – von der Unterstützung für die Schwachen in unserem Bezirk bis zu den Wartezeiten im Bürger- und Wohnungsamt. Auch die Arbeit meines Vorgängers bei der Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werde ich fortführen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für deren Interessen ich ebenfalls engagiert streiten werde."


Biographischer Hintergrund:

Jochen Biedermann wurde 1979 in Freiburg geboren. Schon als Schüler war er sozial engagiert und war nach dem Abitur zunächst als Friedendienstleistender im polnischen Gdansk. Nach seiner Rückkehr studierte er Politikwissenschaft in Freiburg, Helsinki und Berlin, wo er 2001 seine neue Heimat fand. Seit 2002 lebt er in Neukölln. Im gleichen Jahr trat er Bündnis 90/Die Grünen bei und engagierte sich ab 2004 in der Bezirksgruppe. Ab 2007 war er ihr Vorstandssprecher, bis er 2009 als Nachrücker in die BVV gewählt wurde.
Beruflich begann er bereits studienbegleitend mit dem Aufbau eines kleinen Unternehmens der Informationstechnologie mit den Arbeitsschwerpunkten Projektmanagement, Konzeption und Beratung. Das Unternehmen ist heute so weit konsolidiert, dass seine Partner ihn für die neue Aufgabe im Bezirksamt "freistellen" konnten.

Hintergrund zum neuen Stadtratsamt:

Das Stadtratsamt für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste hat die Verantwortung für insgesamt etwa 400 Beschäftigte. In die Abteilung Bürgerdienste fallen die Bürgerämter, das Standesamt, Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Wohngeld und Wahlen. Das Stadtentwicklungsamt umfasst die Stadtplanung, die Bau- und Wohnungsaufsicht, Vermessung, Denkmalschutz und Quartiersmanagement. Und die Abteilung Soziales besteht aus der Betreuungsbehörde und sozialen Diensten, materiellen Hilfen, Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGBII und AG-SGBII und Trägerangelegenheiten des JobCenters. Darüber hinaus ist der Stadtrat Beauftragter für politischen Extremismus sowie Gender Mainstreaming.

Grüne Fraktion wählt Doppelspitze

Für die Wahlperiode 2016-2021 hat die Grüne Fraktion am 17. Oktober 2016 ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Wie in Grünen Gremien üblich wird der Fraktion in Zukunft eine Doppelspitze vorstehen, die geschlechtergerecht mit einer Frau und einem Mann besetzt ist.

Für das Spitzenduo wurden ohne Gegenstimme die bisherige Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold und der ausscheidende Sozialstadtrat Bernd Szczepanski gewählt. Beide bringen langjährige Erfahrung in der Bezirksverordnetenversammlung mit.

"Ich freue mich, dass die Fraktion mir erneut ihr Vertrauen ausgesprochen hat und ich meine Arbeit als Vorsitzende fortsetzen kann", erklärt Gabriele Vonnekold. "Wir gehen mit einer starken Grünen Fraktion und vielen Ideen in die neue BVV."

Bernd Szczepanski erklärt: "Ich habe großes Interesse an der Entwicklung des Bezirks, nicht nur im Bereich Soziales, sondern auch an vielen anderen Themen, zum Beispiel der Verkehrspolitik. Nach meiner Zeit als Sozialstadtrat freue ich mich deshalb sehr, dass ich mich als Fraktionsvorsitzender weiter in der BVV einbringen kann."

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Sofie Krotter und Samira Tanana gewählt. Die neue Fraktionsspitze hat mit der konstituierenden Sitzung der BVV am 27. Oktober offiziell ihre Arbeit aufgenommen.

Unsere Verordneten in der BVV Neukölln

Neun Bezirksverordnete sitzen in den kommenden fünf Jahren für Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner BVV. In welchen Ausschüssen und Beiräten sie sich engagieren werden, entscheidet sich erst auf der BVV-Sitzung am 7. Dezember 2016. Alle Infos zur Ausschussverteilung gibt es im nächsten Newsletter und auf unserer Homepage. In dieser Ausgabe stellt die neue Fraktion schon einmal ihre Ziele, Ideen und Schwerpunkte vor.

Gabriele Vonnekold

Fraktionsvorsitzende

Jahrgang 1952
Referentin im Abgeordnetenhaus

gabriele.vonnekold(at)gruene-neukoelln.de

In Neukölln verändert sich zur Zeit sehr viel. Es gibt wieder Zuzug, neue Geschäfte eröffnen, Neukölln wird wieder lebendiger. Das ist positiv. Aber gleichzeitig steigen die Mieten, werden Luxusmodernisierungen vorgenommen und Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, um nicht so zahlungskräftige Mieter zu vertreiben. Viele Menschen, die Neukölln in langen Jahren mit aufgebaut haben, müssen sich jetzt Sorgen machen, ob sie in ihrem angestammten Kiez bleiben können. Für diese Menschen müssen wir in Neukölln Politik machen. Der soziale Zusammenhalt im Bezirk muss neu ausgerichtet und gestärkt werden. Die Menschen müssen mehr an der Gestaltung der Kommunalpolitik beteiligt werden. Wir müssen die Erfahrungen der Bürger*innen vor Ort und ihre Ideen für ihre Zukunft ernstnehmen. Deshalb wollen wir dafür kämpfen, dass die Neuköllner*innen gut und ohne Angst vor Verdrängung leben und ihre Nachbarschaft mitgestalten können.

Bernd Szczepanski

Fraktionsvorsitzender

Jahrgang 1948
Verlagskaufmann

bernd.szczepanski(at)gruene-neukoelln.de

In der Amtsperiode 2016-2021 werde ich als Mitglied der grünen BVV-Fraktion weiterhin engagiert für soziale Belange der Neuköllner Bevölkerung eintreten, wie ich es in den letzten 5 Jahren als Sozialstadtrat des Bezirkes getan habe. Ich möchte mich für eine vielfältige Gesellschaft mit gleichen Teilhabechancen für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, weltanschaulichen oder sexuellen Orientierung engagieren und mich weiter für direkte demokratische Beteiligung der Bürger*innen an der Neuköllner Bezirkspolitik einsetzen – ich unterstütze auch die Entwicklung zum Bürger*innenhaushalt. Außerdem streite ich für eine fuß- und radfreundliche Verkehrspolitik in Neukölln: für Verkehrsberuhigung, Rückgewinnung der Straßen und Plätze als Lebensraum für Bürger*innen, insbesondere Kinder, für Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs, behinderten- und altersgerechten Straßenumbau und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Nicht zuletzt werde ich Parteien, Organisationen und Einzelpersonen entgegentreten, die mit Rassismus, Hass und Ausgrenzung die Gesellschaft spalten und völkisches Gedankengut propagieren.

Samira Tanana

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Jahrgang 1976
Sozialpädagogische Fachkraft

samira.tanana(at)gruene-neukoelln.de

Ich möchte mich als Bezirksverordnete für die Belange und Wünsche der Menschen in Neukölln einsetzen, vor allem für die Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stärkung dieser Gruppe soll zu meinen Aufgaben gehören. Ich bin in Berlin geboren und habe selbst einen palästinensischen Migrationshintergrund. Außerdem liegt mir die Kinder- und Jugendarbeit am Herzen. Bildung muss für alle zugänglich sein. Kinder und Jugendliche müssen gestärkt und gefördert werden. Jeder Mensch hat seine speziellen Bedürfnisse und diese müssen individuell berücksichtigt werden. Neukölln ist ein multikultureller Bezirk und hat viele Herausforderungen, denen ich mich stellen möchte. Menschen aus 160 Nationen leben hier zusammen. Um den sozialen Frieden zu wahren, möchte ich die Dialogbereitschaft zwischen den verschiedenen Kulturen fördern. Durch meine jahrelange Arbeit im sozialen Bereich konnte ich im Verein Al-Huleh e.V. ein großes Netzwerk aufbauen. Das ehrenamtliche Engagement ist für mich ein wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft. Dieses Engagement zu stärken und eine angemessene Förderung zu ermöglichen, zählt ebenfalls zu meinen Zielen.

Sofie Krotter

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Jahrgang 1986
Store Managerin

sofie.krotter(at)gruene-neukoelln.de

Ich wohne seit mittlerweile acht Jahren in Neukölln und beschäftige mich seit sechs Jahren als aktives Mitglied der Grünen mit Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik. Dieses Interesse sowie meine im Studium erworbenen Kenntnisse zur nachhaltigen Wirtschaft und Politik haben mir vor Augen geführt, wie bedeutungsvoll die Rolle von ambitionierten Unternehmen und Konsument*innen für den Schutz von Umwelt und Natur ist, auch in der Stadt. Ich arbeite als Area Managerin für ein deutsches Modeunternehmen, welches auf nachhaltiges Wirtschaften Wert legt. Ich möchte mich auch bei meiner Arbeit in der BVV dafür einsetzen, dass Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Verwaltung auch in Neukölln gestärkt wird. Seitdem ich im letzten November als Nachrückerin in die Bezirksverordnetenversammlung eingezogen bin, arbeite ich im Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz sowie im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur mit. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die vielfältige Kulturlandschaft hier in Neukölln in der Bezirkspolitik Gehör und Beachtung findet. Ich freue mich auf die kommende Arbeit für die Menschen im Bezirk und hoffe, dass wir in der Zählgemeinschaft erfolgreich dafür sorgen, dass Neukölln weiterhin für seine Bewohner*innen eine erschwingliche Heimat bleibt – nur eben grüner.

Ursula Künning

Jahrgang 1952
Diplomsozialpädagogin
ursula.kuenning(at)gruene-neukoelln.de

Neukölln ist ein Lebensort für Menschen, die hier geboren sind und für Menschen, die aus aller Welt zu uns kommen. Allen ist gemein, dass sie eine funktionierende Bezirksverwaltung und -politik wollen, die sich für ihre Interessen einsetzt und ein friedliches und konstruktives Miteinander fördert. Ich werde mich weiterhin für Neuköllner*innen einsetzen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung und/oder hohem Alter unter Armut und dem daraus folgenden Mangel an gesellschaftlicher Teilhabe leiden. LGBTI-Menschen, die sich lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell oder intersexuell identifizieren, werden auch in Neukölln häufig diskriminiert. Hier ist eine bezirkliche Anlaufstelle, die Beratung und Vernetzung anbietet, dringend erforderlich. Auch dafür setze ich mich ein. In der vergangenen Legislaturperiode konnte sich unter der Schirmherrschaft des grünen Stadtrates Bernd Szczepanski die Party "BallQueer" für die Generation 50 plus erfolgreich etablieren. Diese Veranstaltung wird fortgeführt und ich werde weiterhin politisch für ein Neukölln der Vielfältigkeit einstehen.

Christian Hoffmann

Jahrgang 1962
Bodenkundler, Umweltingenieur
christian.hoffmann(at)gruene-neukoelln.de

Grün ist fester Bestandteil meines Lebens, auch beruflich als Bodenkundler und Landschaftsplaner. Seit 2010 bin ich bei den Neuköllner Grünen. 2011 bis 2016 habe ich im Kreisvorstand und als LDK-Delegierter mitgestaltet. Seit 2016 gehöre ich der BVV-Fraktion an. Ich bin gebürtiger Neuköllner. Die Arbeit mit und für die Menschen im Bezirk prägt mein Engagement: als Teil der Sprecher*innengruppe im QR Flughafenstraße, im Fachbeirat des Nachbarschaftsheims Neukölln e.V. und als Vorsitzender des Multikulturellen NachbarschaftsGartens Neukölln e.V. Unser Boombezirk benötigt Mäßigung, verantwortungsvolles Handeln und eine soziale, umweltgerechte Politik. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Lebenswerte, bezahlbare und sozial ausgewogene Kieze mit ihrer bunten Bevölkerungsmischung müssen erhalten bleiben. Ich unterstütze eine moderne Verkehrspolitik und den Fahrradvolksentscheid. Ich engagiere mich für Geflüchtete, denn Integration lebt durch aktives Handeln, und im Kampf gegen Populismus und Rechtsextreme.

Bertil Wewer

Jahrgang 1959
Diplom-Betriebswirt

bertil.wewer(at)gruene-neukoelln.de

Nach ersten parlamentarischen Erfahrungen ab 2009 als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau bin ich seit 2011 Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Neukölln. Bislang war ich im Stadtentwicklungs­ausschuss, im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau sowie im Ausschuss für Grünflächen-, Natur- und Umweltschutz. Zwar stehen derzeit noch nicht alle Ausschüsse fest, aber ich will mich weiter für grüne Interessen in den Bereichen Stadtentwicklung und Umwelt­schutz einsetzen. In der letzten Wahlperiode haben wir der SPD die Einführung erster Milieuschutz­gebiete abgerungen. Jetzt geht es darum, diese – wie von der BVV beschlossen – auszuweiten und die Zweckentfremdungsverbotsverordnung im Bezirk konsequent umzusetzen. Mit unserem grünen Baustadtrat haben wir dazu beste Voraus­setzungen. Zudem setze ich mich für weitere Quartiers­managementgebiete und die Verlängerung der U 7 nach Schönefeld ein. Den Umbau der ehemaligen Frauenklinik am Mariendorfer Weg werde ich ebenso kritisch begleiten wie die Estrel-Erweiterung. Auch bleiben die Entwicklungen auf den ehemaligen Friedhöfen an der Herrmannstraße spannend.

Karin Nadrowski

Jahrgang 1971
Biologin im Zweitstudium Medizin

karin.nadrowski(at)gruene-neukoelln.de

Seit einigen Jahren bin ich bei den Grünen in Neukölln dabei, lebe im südlichen Neukölln, in Buckow. Aufgewachsen bin ich in Schleswig-Holstein und habe dann unter anderem in Hessen und Thüringen gelebt. Ich habe als Biologin vor allem zur Biodiversität gearbeitet, studiere aber zur Zeit Medizin. An der politischen Arbeit der Grünen schätze ich, dass wir mit dem Blick auf Nachhaltigkeit das Machbare umsetzen wollen. Für mich gehört eine feministische Perspektive untrennbar zur Nachhaltigkeit dazu. Mir liegt die Förderung von Rad-, Fuß-, und öffentlichem Verkehr am Herzen, wie auch das Eindämmen der Immobilien-Spekulation. In der BVV möchte ich mich in den Bereichen Haushalt, Gender-Budgeting und Gesundheit engagieren.

Ali Firat

Jahrgang 1980
Grundschullehrer
ali.firat(at)gruene-neukoelln.de

Unser erstes Bundesprogramm beschrieb unsere Partei als sozial, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei. An diesem Selbstverständnis orientiere ich mich. Neukölln ist bunt. Unsere Vielfalt ist eine Chance für unseren Bezirk. Neukölln entwickelt sich weiter und hat noch großes Potenzial attraktiver zu werden. Gemeinsam mit Euch möchte ich dazu beitragen, Neukölln grüner und sozialer zu gestalten. Meine thematischen Schwerpunkte sind Bildung und Migration. In meiner politischen Arbeit in der BVV werde ich meine gesammelten Erfahrungen als Lehrer der Richardgrundschule und als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag (von 2009-2013 im Themenbereich Migration) einbringen. Wir haben eine starke BVV-Fraktion und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam Neukölln weiter voranbringen werden.

Unsere Neuköllner Abgeordneten für Berlin

Der Blick auf die Wahlergebnisse für das Abgeordnetenhaus zeigt: Die Grünen sind mit Abstand stärkste Kraft im Neuköllner Norden. Im Wahlkreis 1 hat Anja Kofbinger ihr Direktmandat mit starken 31,8 Prozent klar verteidigt. Gleiches gilt für Susanna Kahlefeld, die mit 30,1 Prozent ihren Wahlkreis erneut sehr klar direkt gewonnen hat. Im Wahlkreis 3 liegt Georg Kössler mit 21,7 Prozent auf Platz zwei. Er zieht über die Landesliste ins Abgeordnetenhaus ein. Hier stellen sich unsere drei Abgeordneten noch einmal vor und erklären, was sie in den nächsten fünf Jahren erreichen wollen.

Wahlkreis 1: Anja Kofbinger

Jahrgang 1960
Vermessungstechnikerin und Projektmanagerin

Die Verhandlungen der drei Koalitionsparteien sind zu Ende und es wird Zeit ein erstes Fazit zu ziehen. Meines fällt überwiegend positiv aus, schon aus dem Grund, weil vieles, was in den letzten fünf Jahren blockiert wurde und wo es kein Vorankommen gab nun doch umsetzbar scheint. Der Wermutstropfen für mich als Frauenpolitikerin ist jedoch, dass die SPD dieses Politikfeld mit Gesundheit und Pflege zusammengebunden hat und damit deutlich macht, welches Frauenbild sie offensichtlich hat.

Es wurde u. a. folgendes in den Politikfeldern Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik beschlossen: Die Koalition wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern konsequent voranreiben. Deshalb werden wir u. a. ein Verbandsklagerecht in das Landesgleichstellungsgesetz einführen und den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder werden durch die zusätzliche Bereitstellung von Finanzmitteln und die Ausweitung der Infrastruktur besser geschützt und beraten. So werden bedarfsgerecht weitere Plätze in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen geschaffen. Einen besonderen Schwerpunkt wird die Koalition auch auf die Themen Stalking, Gewalt im Internet und die Vermeidung von sexistischer Werbung legen.

Die Koalition wird der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) neuen Schwung verleihen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Arbeitswelt, Anti-Diskriminierungsarbeit sowie Gewaltprävention. Sie wird dabei die LSBTTIQ*-Communities und die vielfältige Stadtgesellschaft einbinden und ressortübergreifenden Maßnahmen entwickeln. Zur Unterstützung von Jugendlichen im Coming Out wird die queere Jugendarbeit ausgebaut und mindestens ein berlinweites queeres Jugendzentrum eingerichtet. Im Bundesrat wird sich die Koalition für die "Ehe für alle" einsetzen sowie für die Rechte von Trans*- und Inter*-Menschen eintreten.

Kontakt:
anja.kofbinger@gruene-neukoelln.de
Tel: 030/680 83 399
www.gruene-neukoelln.de/kofbinger
www.kofbinger.de

Wahlkreis 2: Susanna Kahlefeld

Jahrgang 1964
Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Nachdem viele Themen schon durch die Presse bekannt sind, möchte ich noch auf einige Vereinbarungen hinweisen, die mir besonders wichtig sind: Es wird deutlich mehr Geld für die Bezirke geben, für Personal auf der Landesebene und in den Bezirken sowie für die Schulsanierung.

Ich habe mich mit Erfolg für einen Rahmenvertrag mit dem Landesverband der Roma und Sinti eingesetzt. Nach dem Vorbild des Staatsvertrags in Baden-Württemberg soll damit das Vertretungsgremium der Minderheit selber bei allen Belangen und Problemen mitreden und mitentscheiden. Antisemitismus, die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem „Roma-Aktionsplan“ durch die Verwaltung sowie die Vergabe von Mitteln an Organisationen, die in den Bezirken keine Ergebnisse vorzuweisen haben, sollen damit bekämpft werden. In Neukölln gibt es über 50 Immobilien, in denen Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen – der Grüne Gesetzentwurf, der den Bezirken helfen soll, dagegen vorzugehen, steht ebenfalls im Koalitionsvertrag.

Die direkte Demokratie in Berlin wird gestärkt. Alle Forderungen des Volksentscheids „Volksentscheid retten“, die ohne Verfassungsänderung zu erfüllen sind, haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, denn für eine Verfassungsänderung wäre die Zweidrittel-Mehrheit des Parlaments nötig. Über diese verfügt die Koalition aber nicht. Das heißt: für die Absenkung der Quoren kann weiterhin nur ein erfolgreiches Volksbegehren sorgen. Die Initiative kann sicher sein, dass ich mich dafür weiter engagiere.

Bürger*innenbeteiligung ist der rote Faden, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht: Vom „Stadtvertrag Beteiligung“ über die „Ehrenamts-Strategie“ – die u.a. die Mitsprache der Menschen festschreiben soll, die sich für Geflüchtete einsetzen – bis zur Einbindung der Bürger*innen in die neue Energiepolitik: Die Grünen als Partei der Bewegungen und Initiativen haben hier kräftig mitgeschrieben. Nun geht es ans Umsetzen – ich freue mich darauf.

Kontakt:
susanna.kahlefeld@gruene-neukoelln.de
Tel: 030/680 83 398
www.gruene-neukoelln.de/kahlefeld
www.susanna-kahlefeld.de

Wahlkreis 3: Georg Kössler

Jahrgang 1984
Wissenschaftlicher Referent im Bundestag

Ich wurde im Sommer 2016 erstmals für Neukölln in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Ich bin im Ostteil der einst geteilten Stadt aufgewachsen und 2008 in unseren bunten und kreativen Bezirk gezogen. Seitdem bin ich von Neukölln fasziniert und möchte mich in den kommenden fünf Jahren dafür einsetzen, dass Neues und Altes zusammenwächst und nicht gegeneinander ausgespielt wird.

Im Abgeordnetenhaus möchte ich mich für echten Klimaschutz einsetzen. Denn wir Menschen zerstören unsere natürlichen Lebensgrundlagen immer schneller. Berlin hat die Kraft und die Köpfe, an die Spitze der Energiewende zu kommen. Dazu gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien genauso wie eine sozial-gerechte Sanierung. Zudem will ich eine lebenswerte Stadt für alle. Dazu müssen wir gegen Lärm und Luftverschmutzung vorgehen und für bessere Grünflächen zur Erholung sorgen.

Bei uns im Kiez gibt es viele Projekte, Orte und Initiativen, die ich in den kommenden Jahren kennenlernen und unterstützen möchte. Toll finde ich zum Beispiel das Netzwerk fahrradfreundliches Neukölln, das sich mit viel Engagement und eigenen Ideen in die Verkehrspolitik im Bezirk einmischt.

Kontakt:
georg.koessler@gruene-neukoelln.de
Twitter: @GYGeorg
Tel: 0176/219 50 722 (gerne auch WhatsApp)
www.gruene-neukoelln.de/koessler
www.georg-koessler.de

Termine

Treffen der Bezirksgruppe: 29. November 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin.

Sitzung des Vorstands: 22. November und 6. Dezember 2016, 19.30 Uhr, Grüne Geschäftsstelle.

Jahresendfeier: 13. Dezember 2016, 19 Uhr. Ort wird auf der Homepage bekannt gegeben.

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 28. November 2016, 18.30 Uhr und 5. Dezember 2016, 18 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin.

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 7. Dezember 2016, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal.

Bürger*innensprechstunde von Susanna Kahlefeld, MdA: 21. November 2016, 18-19 Uhr, Grünes Bürger*innen Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin.

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion: Hannah König

Wir sind für dich erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichst du uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Du kannst uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per E-Mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de