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In eigener Sache

Liebe Freund*innen,

unser neuer stacheliger Infobrief ist wie üblich gespickt mit Berichten aus der BVV, dem Abgeordnetenhaus und Infos aus unserem Bezirk und dem Kreisverband.

In der BVV hat die AfD-Fraktion jüngst – gemeinsam mit der CDU und der FDP – demonstriert, dass sie an konstruktiver politischer Arbeit kaum Interesse hat. Die drei Parteien lehnten unseren Dringlichkeitsantrag ab, der die Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die Bewohner*innen der neuen Geflüchtetenunterkunft sowie für die Anwohner*innen und Schüler*innen der Umgebung zum Ziel hatte. Eine angemessene ÖPNV-Anbindung für die betroffenen Buckower*innen wurde damit fürs Erste verhindert!

Anfang Februar zeichnete die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus wieder Initiativen mit dem Hatun-Sürücu-Preis aus. Der Preis ehrt frauen- und genderpolitische Initiativen für ihr Engagement und erinnert an die Neuköllnerin Hatun Sürücü.

Außerdem findet ihr im Newsletter Informationen über das neue Berliner Stadtwerk, die neuen Aufgaben des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation sowie einen Bericht über unsere Bezirksgruppe über Afghanistan mit dem Fotojournalisten Erik Marquardt.

Zum Schluss müssen wir mit großem Bedauern einen Abschied verkünden: Unsere Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hannah König verlässt uns Mitte März, um neue Pressereferentin unseres Landesverbands zu werden.

Liebe Hannah, für Deine neue Stelle wünschen wir Dir alles Gute und danken Dir herzlich für Dein Engagement und Deine tolle Arbeit!

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Philmon Ghirmai
Mitlied des Vorstands

Neues aus der BVV

Die zweite Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr war von hitzigen Debatten geprägt. Die zunehmende rechte Gewalt in Neukölln blieb weiterhin bestimmendes Thema, ebenso wie die Lage und Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk. Die Fraktion der AfD sorgte erneut mit kruden Thesen für Empörung. Umso entschlossener trat ihr die Rot-Grüne Zählgemeinschaft entgegen.

CDU, AfD und FDP verhindern dringend benötigte Verkehrsentlastung in Buckow

Zu Beginn der BVV brachte die Grüne Fraktion mit besonderer Dringlichkeit einen Antrag ein, der die zügige Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für Buckow fordert. Durch die kürzlich eröffnete Unterkunft für Geflüchtete in der Gerlinger Straße sind die öffentlichen Verkehrsmittel – insbesondere der Bus 172 – derzeit stark überlastet. SPD und Linke unterstützten den Grünen Antrag, CDU, AfD und FDP stimmten jedoch gegen die Dringlichkeit, so dass der Antrag nicht behandelt werden konnte.

Dazu erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski: "Ich bin sehr enttäuscht, dass die Interessen der Buckower*innen von CDU, AfD und FDP so gering geschätzt werden. Ich war letzte Woche jeden Tag in der Gerlinger Straße und bin auf dem Weg dorthin von vielen Menschen angesprochen worden, die in den völlig überfüllten Bussen keinen Platz mehr gefunden haben. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und eine starke Belastung für die Anwohner*innen, für die betroffenen Schüler*innen und für die Bewohner*innen des Wohnheimes. Die Grüne Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. CDU, AfD und FDP offensichtlich nicht."

Lage und Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln

Neben dem Grünen Dringlichkeitsantrag befasste sich auch eine Große Anfrage von den Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen mit der aktuellen Lage von Geflüchteten und dem Stand der Unterbringung in Neukölln.

Derzeit seien in Neukölln an den Standorten Haarlemer Straße, Karl-Marx-Straße 95 und Gerlinger Straße 21 insgesamt 1.145 Geflüchtete untergebracht, fasste Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zusammen.

Die Sporthallen Efeuweg und Buckower Damm wurden nach Fertigstellung des Tempohomes Gerlinger Straße freigezogen. Giffey zeigte sich erleichtert, "dass diese unerträgliche Situation endlich ein Ende hat". Zwar sei auch das Tempohome Gerlinger Straße "nicht gerade eine heimelige Unterkunft". Zumindest verfügen die Geflüchteten hier aber über etwas mehr Privatsphäre als in einer Turnhalle und können ihr Essen selbst zubereiten.

"Ich habe nie einen Hehl aus meiner Verärgerung gemacht, dass der ehemals zuständige Senator keinerlei Absichten oder Bemühungen hatte erkennen lassen, das Stadium der Notunterkünfte endlich zu überwinden", so Giffey. Anstatt bei der Errichtung der Tempohomes auf Beschleunigung zu drängen, habe er eine Verzögerung nach der anderen hingenommen. So konnte auch die ursprünglich für Juli/August 2016 avisierte bauliche Fertigstellung in der Gerlinger Straße erst im Januar 2017 erfolgen.

Anders als ursprünglich geplant, ist die Einrichtung jetzt nicht mehr als Not-, sondern als Gemeinschaftsunterkunft konzipiert. Die Platzzahl hat sich daher von 1.050 auf 504 reduziert. Neben den beiden Neuköllner Sporthallen wurden mit der Fertigstellung der Tempohomes auch Sporthallen in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Treptow-Köpenick wieder frei. Momentan sind in Buckow rund 350 Geflüchtete untergebracht.

Auch der erste Bauabschnitt zur Erweiterung der Unterkunft Haarlemer Straße soll nach Angaben des Grundstückseigentümers im April/Mai, der zweite Bauabschnitt im Juni 2017 fertiggestellt werden. Ein Tag der offenen Tür wird voraussichtlich am 17. Juni stattfinden.

Weitergehende Informationen zur gesundheitlichen Situation von Geflüchteten in Neukölln, zur Einschulung geflüchteter Kinder sowie zu den Themen Sprachkurse, Aus- und Weiterbildung finden sich in der ausführlichen Antwort der Bürgermeisterin.

Der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski, der als Sozialstadtrat in der vergangenen Wahlperiode für die Geflüchteten in Neukölln zuständig war, bestätigte Giffeys Angaben. "Bis heute leidet der Bezirk unter der Nachlässigkeit und Verweigerungshaltung des ehemaligen Senats", so Szczepanski. Er sei jedoch zuversichtlich, dass der Rot-Rot-Grüne Senat diese Fragen in Zukunft schneller und sachgerechter bearbeiten werde.

Die Grüne Bezirksverordnete und Vorsitzende des Integrationsausschlusses, Samira Tanana, betonte die Notwendigkeit von Hilfe zur Selbsthilfe in der Geflüchtetenpolitik. "Wir können als Bezirk unterstützend wirken, aber die Geflüchteten müssen auch lernen, auf eigenen Beinen zu stehen", sagte Tanana.

Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage

Das Projekt "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" von und für Schüler*innen bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, das Klima an ihrer Schule aktiv mitzugestalten, indem sie sich bewusst gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden. Dem größten Schulnetzwerk in Deutschland gehören über 2.000 Schulen an, die von rund einer Million Schüler*innen besucht werden. Auch sieben Neuköllner Schulen nehmen an dem Projekt teil, unter anderem die Sonnen-Grundschule, die im letzten Jahr durch ihren Einsatz gegen die Abschiebung der Schülerin Ayla berlinweit bekannt wurde.

Unter dem Titel "Wie neutral ist das Projekt 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage'?" versuchte die Fraktion der AfD in einer Großen Anfrage das Projekt zu diskreditieren. Diese Absicht wurde von der Antwort des zuständigen Stadtrats Jan-Christopher Rämer und anderer Bezirksverordneter klar vereitelt.

Ali Onur Firat erhielt große Zustimmung für seine deutliche Erwiderung auf die Anfrage der AfD. Der Grüne Bezirksverordnete sagte in der BVV: "Falls die AfD in diesem Zusammenhang darauf abzielt, die Neutralitätspflicht so zu interpretieren, dass diese 'Neutralität' jegliche Äußerung, jegliches Verhalten als 'Gleich' tolerieren soll, weise ich dies entschieden zurück! Rassismus oder Diskriminierung von Menschen sind ein Verhalten, das nicht toleriert werden kann. Ich sehe es als sehr wichtige Aufgabe in allen staatlichen Bereichen an, sich entschieden gegen Rassismus einzusetzen! Dies gilt gerade auch für die Schule in Erfüllung ihres staatlichen Bildungsauftrags."

Artikel 3 des Grundgesetzes formuliere ein klares Diskriminierungsverbot. Das Projekt "Schule ohne Rassismus" befähige Schüler*innen, sich gleichermaßen mit allen Formen der Diskriminierung auseinanderzusetzen – sei es aufgrund der Religion, der sozialen Herkunft, des Geschlechts, körperlicher Merkmale, der Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung. "Diskriminierendes Verhalten wird unterbunden und vorbeugend verhindert", so Firat.

Im Rahmen des Projekts würden konkrete Lösungsmöglichkeiten von Schüler*innen eigenständig erarbeitet und angewendet. Das sei eine der wesentlichen Grundlagen seines Erfolges. "Sie lernen auch, um ein konkretes Beispiel zu nennen, den Angriff von AfD-Vize Alexander Gauland auf den Fußballspieler Jérôme Boateng – allein wegen seiner Hautfarbe – als das zu erkennen was es ist: blanker Rassismus!", sagte Firat.

Abschließend gratulierte der Grüne Bezirksverordnete den Schüler*innen der Neuköllner Sonnen-Grundschule, die für ihr Projekt 'Ayla soll bleiben – Abschiebung verhindern' den Mete-Eksi-Preis gewonnen haben. "Sie haben mit ihrem Engagement dazu beigetragen, dass Ayla mit ihrer Familie nicht in ein ihr fremdes Land abgeschoben wird. Herzlichen Glückwunsch und allen am Projekt beteiligten Schülerinnen und Schülern weiterhin viel Erfolg!"

Einsatz gegen rechtsextreme Übergriffe in Neukölln

Wie schon in der vergangenen Sitzung der BVV stand auch dieses Mal die rechte Anschlagsserie der letzten Monate in Neukölln wieder im Fokus. Gleich zwei große Anfragen befassten sich mit dem Thema und wurden vom Grünen Bezirksstadtrat Jochen Biedermann beantwortet.

"Die deutliche Zunahme von rechtsradikal motivierten oder zumindest mutmaßlich rechtsradikal motivierten Angriffen auf demokratische Institutionen und Personen erfüllt das Bezirksamt mit großer Sorge", erklärte Jochen Biedermann. Leider seien solche Übergriffe und Anschläge in Neukölln kein neues Phänomen. Als Beispiele nannte der Stadtrat die Brandanschläge im Blumenviertel 2008 und die wiederholten Angriffe in der Hufeisensiedlung ab 2011.

"In und seit dieser Zeit haben sich beeindruckende und vielfältige zivilgesellschaftliche Strukturen entwickelt, die nicht wegschauen, sondern aktiv gegen rassistische und menschenverachtende Aktivitäten vorgehen", so Biedermann. "Dies hat mit dafür gesorgt, dass in Neukölln Geflüchtete von Anfang an herzlich aufgenommen wurden und es eine große Anzahl von Hilfsangeboten und Unterstützung in unserem Bezirk gab. Das Bezirksamt unterstützt diese Strukturen nach Kräften, etwa durch die Einrichtung einer Neuköllner Registerstelle seit Mai 2013 und mit einem einheitlichen Ansprechpartner im Bezirksamt."

In letzter Zeit richte sich jedoch eine steigende Zahl von Übergriffen nicht nur gegen Institutionen, sondern konkret gegen handelnde Bürger*innen, die sich aktiv für eine vielfältige, bunte und tolerante Gesellschaft einsetzen. "Gewalt, Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beleidigungen als Mittel politischer Auseinandersetzung sind absolut inakzeptabel und dürfen nicht toleriert werden", so Biedermann.

Das Bezirksamt sehe es weiterhin als seine Aufgabe an, in Zusammenarbeit mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren, Polizei, LKA, der Registerstelle, Initiativen und Beratungsorganisationen dazu beizutragen, dass jegliche rechtsextremistische Bestrebung "auf den energischen Widerstand der Neuköllnerinnen und Neuköllner trifft".

In diesem Zusammenhang gab es bereits erste Gespräche, unter anderem mit der Registerstelle Neukölln. Auch mit der Polizei und der Senatsverwaltung für Inneres sucht das Bezirksamt das Gespräch zu diesem Thema. Presseberichten zufolge wurde im Landeskriminalamt Berlin bereits eine aus fünf Ermittler*innen bestehende Soko Resin (Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln) gegründet. Zudem soll im März die aus zwei Personen bestehende Ermittlungsgruppe REX direkt im Abschnitt 56 wieder eingesetzt werden. "Als Beauftragter des Bezirksamtes zum Thema Rechtsextremismus versichere ich meine uneingeschränkte Gesprächsbereitschaft und Unterstützung", versprach Biedermann.

Drogenkonsum am U- und S-Bahnhof Neukölln

Seit dem letzten Jahr haben sich der U- und S-Bahnhof Neukölln und ihr Umfeld verstärkt zu einem Umschlagplatz für Drogen und deren Konsum entwickelt. Die Grüne Fraktion thematisierte das Problem in der BVV in einer Großen Anfrage. Darin bittet die Fraktion insbesondere um Auskunft, welche Konzepte das Bezirksamt verfolgt, um die Situation der Anwohner*innen und auch die gesundheitliche Versorgung der Drogenkonsument*innen zu verbessern.

"Wir brauchen endliche neue Ansätze beim Kampf gegen Drogen", erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski. "Durch die bisherige Drogenpolitik wurden die Probleme immer nur auf neue Standorte verlagert. In den letzten Monaten haben uns vermehrt Anfragen und Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern erreicht. Die verschärfte Situation am Bahnhof Neukölln zeigt, wie wichtig es ist, das Thema im Bezirk am Laufen zu halten und initiativ zu werden."

In ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung bekennen sich Grüne und SPD zu einem aktiven Kampf gegen Drogenkriminalität. Dort heißt es unter Punkt 93: "Die Arbeit im Bereich der Drogenprävention, aber auch die Bekämpfung von Drogenkonsum, muss sensibel und bürgernah erfolgen."

Neues aus dem Abgeordnetenhaus

Hatun-Sürücü-Preis 2017: Wieder Neuköllner Projekt ausgezeichnet

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat am 3. Februar 2017 zum fünften Mal drei Berliner Projekte mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet.

Hatun Sürücü wurde Opfer eines sogenannten Ehrenmordes, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte. Um ihr zu gedenken und das Vorbild ihres Mutes zu ehren, haben Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger vor fünf Jahren den Preis ins Leben gerufen, mit dem Personen und Projekte ausgezeichnet werden, die sich für die Selbstbestimmung junger Frauen und Mädchen einsetzen.

Den mit 500 Euro dotierten ersten Preis erhielt in diesem Jahr die Kinder- und Jugendfreizeitstätte Centre Talma in Reinickendorf. Sie bietet geschlechtsbewusste sportorientierte Kinder- und Jugendsozialarbeit an und organisiert die Aktion "One Billion Rising" in Berlin. Bei der weltweiten Kampagne kommen Menschen an öffentlichen Orten zusammen, um gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und für Gleichstellung zu tanzen.

Der zweite Preis ging an ein Neuköllner Projekt: Die Boxgirls Berlin e.V. In dem Boxverein kommen Mädchen, junge Frauen und Trans*personen mit unterschiedlichsten Erfahrungen und sozialen Hintergründen zusammen. Hier können sie frei von Diskriminierung trainieren. Sie werden dabei unterstützt, sich selbständig, aktiv und mutig für ihre Belange einzusetzen und selbstbestimmt durchs Leben zu gehen.

Den dritten Preis vergab die Jury an das Projekt #BIKEYGEES e.V. Die Gründerinnen der Initiative bringen seit 2015 geflüchteten Frauen, die überwiegend in Berliner Notunterkünften leben, das Fahrradfahren bei. "Das Projekt ist mir seit seiner Gründung ein ganz besonderes Herzensanliegen", erklärt Anja Kofbinger.

Neben ihr und Susanna Kahlefeld waren in diesem Jahr Christa Stolle, Geschäftsführerin von Terre des Femmes, Lucía Muriel, Geschäftsführerin von MoveGlobal e.V. und die queerfeministische Rapperin sookee in der Jury vertreten. "Bei ihnen, bei den Stifterinnen der Preise und bei allen Mitwirkenden möchten wir uns herzlich bedanken", sagt Anja Kofbinger. "Unser größter Dank gilt jedoch jenen Projekten, die sich Tag für Tag tatkräftig und mit viel Herz für weibliche Selbstbestimmung einsetzen. Ihr Engagement ist für Mädchen und junge Frauen in Berlin unersetzlich."

Anja Kofbinger
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation konstituiert

Mehr Mitbestimmung und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen auch zwischen den Wahlen ist einer der roten Fäden, die sich durch den Koalitionsvertrag ziehen. Der bisherige Ausschuss für "Bürgerschaftliches Engagement" wurde daher aufgewertet: Er ist nun auch für partizipationspolitische Initiativen zuständig.

Nicht jede*r, die*der sich ehrenamtlich engagiert, möchte sich politisch einbringen, aber viele Beteiligungsformate für Bürger*innen erfordern immer ehrenamtliches Engagement. Der Zusammenhang liegt also auf der Hand. Im Ausschuss soll über die Arbeit von Beiräten, über konkrete Beteiligungsprozesse im Bereich Bauen sowie über das Leitbild Beteiligung beraten werden, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Als Vorsitzende dieses Ausschusses ist die Neuköllner Abgeordnete Susanna Kahlefeld für alle Anliegen im Bereich Partizipation gerne ansprechbar.

Termine und Themen finden sich hier.

Susanna Kahlefeld
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Stadtwerk entfesselt – Kohleausstieg klar gemacht

Kohlekraftwerke abschalten, Erneuerbare hochfahren – ohne diese beiden Pflöcke steht die Energiewende auf wackeligen Beinen. Deshalb nahmen sich zwei der ersten Anträge der Rot-Rot-Grünen Koalition die Stärkung des Berliner Stadtwerkes und den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Berlin vor.

Beides ist bitter nötig: Berlin rangiert bundesweit auf einem der letzten Plätze bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom und nur knapp vier Prozent der in Berlin verbrauchten Energie ist regenerativ produziert. Gegen den bundesweiten Trend steigen die Berliner CO2-Emissionen und befeuern damit die Klimakrise. Das können wir als Grüne natürlich nicht auf uns sitzen lassen.

Spätestens bis 2030 muss Berlin dem Antrag der Koalition zufolge aus der Kohle aussteigen. Und weil auch im Abgeordnetenhaus Kohleausstieg Handarbeit ist, haben unsere Fachpolitiker*innen in intensiven Beratungen darauf gedrungen, einen rechtlich verbindlichen Ausstieg zu bekommen. In den nächsten Monaten werden wir in Gesprächen mit Vattenfall und der zuständigen Senatsverwaltung dafür streiten, diesen Ausstieg auch noch vor 2030 zu realisieren. Denn aktuelle Studien wie die des WWFs gehen von der Abschaltung von Berliner Kohlekraftwerken als Beitrag zur Erreichung der bundesweiten Klimaziele noch vor 2020 aus.

Das letzte Braunkohlekraftwerk Berlins in Klingenberg geht immerhin noch dieses Jahr vom Netz. Das ist auch das Ergebnis des bunten und andauernden Protestes gegen den Klimakiller Braunkohle. Ob bei einer Bootsdemo in der Rummelsburger Bucht oder bei friedlichen Blockaden von Braunkohleinfrastruktur im Rheinland und in der Lausitz: Der Widerstand gegen einen katastrophalen Klimawandel ist weiterhin legitim, wie Georg Kössler, unser MdA und klimapolitischer Sprecher aus Neukölln, bei seiner Plenarrede betonte.

Berlin sollte deshalb auch die weitere Abbaggerung von Braunkohle und den weiteren Aufschluss neuer Braunkohletagebaue in Brandenburg nicht unkommentiert lassen. Denn Berlin übernimmt Verantwortung für die Herkunft seines Stroms. Das gilt auch für Steinkohle, die unter Verletzung von Menschenrechten gefördert und für die Berliner Steinkohlekraftwerke importiert wird. In den Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern soll der Senat deshalb sicherstellen, dass ihre Kraftwerke nicht mit sogenannter "Blutkohle" betrieben werden.

In einem zweiten Antrag konnte die Koalition endlich den CDU-Ballast der letzten Legislatur abwerfen. Nach dem knapp gescheiterten Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes hatte die Berliner CDU beim neu gegründeten Berliner Stadtwerk auf der Bremse gestanden. Unter anderem durfte es nur so viele Kund*innen aufnehmen wie es selbst mit eigenem Strom versorgen konnte. Mit dem Beschluss eines aktualisierten Betriebegesetzes kann das Stadtwerk nun übergangsweise auch Ökostrom zukaufen. Damit können nun alle Berliner*innen Kund*innen des Stadtwerkes werden – und das Stadtwerk kann sich zu einem echten Player der Energiewende in Berlin entwickeln. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird es dazu eigene erneuerbare Kapazitäten aufbauen, etwa Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, und Beratungen zu Energieeffizienz und Energiesparen anbieten.

Beide Anträge werden nun in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beraten und so schnell wie möglich endgültig im Parlament beschlossen. Dann liegt es an den Grün besetzten Senatsverwaltungen, die Umsetzung voranzutreiben. Auf Seiten des Abgeordnetenhauses steht als nächstes die konsequente Umsetzung von Klimaschutz auch in den laufenden Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt an.

Georg Kössler
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Weiteres

Fotovortrag zu Afghanistan von Erik Marquardt

Ist Afghanistan sicher? Ein weißer Plastikdrachen flattert im Wind über den Dächern Kabuls. Auf dem Markt verkauft ein Mann Obst, Gemüse und Saft. Er grinst gutgelaunt in die Kamera. Und sogar Karussellfahren kann man in der afghanischen Hauptstadt wieder. Doch der Schein trügt. Wo sich jetzt wieder das Karussell dreht, hat vor kurzem ein Anschlag 200 Menschen getötet. Jede Woche gibt es im Durchschnitt vier Anschläge in Kabul.

Diesen Kontrast versucht Erik Marquardt in seinen Bildern einzufangen. Zwei Wochen lang reiste er dafür Anfang des Jahres durch Afghanistan. Am 7. Februar 2017 zeigte er die beeindruckenden Fotografien in seinem Vortrag  "Afghanistan – Hoffnung, Flucht, Vertreibung" in der Bezirksgruppensitzung der Grünen Neukölln. Das Thema stößt auf großes Interesse: Die Geschäftsstelle war bis auf den letzten Stehplatz besetzt.

Seit Wochen wird die Frage in Politik und Medien debattiert: Darf man nach Afghanistan abschieben? Ist das Land sicher? Erik Marquardt sagt klar: "Nein." Die Zahl der zivilen Opfer steige weiter kontinuierlich an. Im letzten Jahr lag sie bei 11.000. Und das ist nur eine Schätzung. Die Dunkelziffer könnte noch wesentlich höher liegen.

2,7 Millionen Menschen aus Afghanistan sind deshalb auf der Flucht – viele von ihnen im eigenen Land. Erik Marquardt war schon mehrmals als Fotograf und Helfer auf der Balkan-Route, um die Situation der Geflüchteten zu dokumentieren. Doch sein Besuch in einem afghanischen Lager hat ihn besonders schockiert. "Das war mit das Schlimmste, was ich bisher gesehen habe", erzählt Marquardt. "Es gab keinerlei Grundversorgung, die Menschen lebten bei bis zu -13 Grad im Matsch, viele von ihnen ohne Schuhe, ohne Essen, einige mit entzündeten Verletzungen."

In der Debatte in Deutschland werde die individuelle Situation der Geflüchteten oft vergessen. "Es geht nur noch darum, illegale Migration zu bekämpfen. Um die humanitäre Lage macht sich kaum jemand Gedanken", sagt Marquardt. Dass nun vermehrt nach Afghanistan abgeschoben werden soll, habe deshalb vor allem innenpolitische Gründe und nichts mit der tatsächlichen Sicherheitslage im Land zu tun.

Nur an wenigen Orten in Kabul war es für Marquardt und seine Begleiter überhaupt möglich, auszusteigen und zu fotografieren. Die Gefahr ist in Afghanistan allgegenwärtig. Noch immer sind an jeder Kreuzung Straßensperren errichtet. Viele Gebäude werden von schwer bewaffneten Soldaten bewacht. Das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif wurde im vergangenen Jahr bei einem Anschlag komplett zerstört. Wie fast alle westlichen Helfer hat sich das Botschaftspersonal seitdem in die militärischen Camps zurückgezogen. Manche Soldaten hätten noch nie das Camp verlassen, berichtet Marquardt. So abgeschnitten von der Außenwelt sei es jedoch kaum möglich, sich einen Überblick über die tatsächliche Lage im Land zu verschaffen.

Der Fotograf und Grüne Politiker ist überzeugt: Sicher ist das Leben in Afghanistan nicht. Forderungen, vermehrt in das Land abzuschieben, müsse man deshalb entschieden widersprechen – auch innerhalb der eigenen Partei.


Zur Person:

Erik Marquardt ist Fotograf, Fotojournalist und Politiker bei Bündnis 90/Die Grünen. Er war von 2011 bis 2013 im Vorstand des "freien zusammenschlusses von studentInnenschaften" (fzs). Bis November 2015 war er Bundessprecher der Grünen Jugend. Seit November 2015 ist er Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Seine Fotos und Videos von der Fluchtroute wurden unter anderem bei Spiegel Online, Arte und im Tagesspiegel veröffentlicht.

Keine Führungen mehr in der Sehitlik-Moschee

In den letzten Jahren haben viel Neuköllner*innen Kontakt zur Sehitlik-Moschee am Columbiadamm gehabt: Sei es beim Fastenbrechen oder Sommerfest, im Engagement für Geflüchtete (besonders in den Hangars) oder bei einer der eindrucksvollen Führungen. Seit Dezember letzten Jahres hat die Gemeinde einen neuen Vorstand – und viel spricht dafür, dass der Austausch auf direkten Wunsch des Türkischen Religionsamtes passierte.

Wie es mit den verschiedenen Kooperationen nun weiter geht, ist unklar. Initiativen mit dem Landesverband der Schwulen und Lesben LSVD sind wohl nicht mehr zu erwarten. Ab März hat nun auch das junge Team der Ehrenamtlichen die Führungen durch die Moschee eingestellt. Es zeigt sich, wie wichtig eine selbständige Berliner Organisation der türkischsprachigen Muslim*innen wäre.

Susanna Kahlefeld

Interessiertentreffen der Grünen Jugend Neukölln

Die Grüne Jugend Neukölln möchte herzlich einladen zu einem Interessiertentreffen am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle:

Wir sind mehrere Neuköllner*innen, die schon seit einiger Zeit in der Grünen Jugend Tempelhof-Schöneberg aktiv sind und möchten nun endlich auch in unserem Heimatbezirk eine Gruppe gründen.

Dafür möchten wir uns das erste Mal am 30. März um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen Neukölln treffen. Wir wollen gemeinsam coole Upcycling-Ideen ausprobieren und eventuell auch schon Themen sammeln, mit denen wir uns in Neukölln besonders beschäftigen wollen.

Herzlich willkommen sind alle unter 28, die Lust haben, sich im Bezirk und in der Stadt einzubringen. Wir freuen uns auf euch!

Wenn ihr Fragen habt, schreibt uns einfach eine E-Mail an gj(at)gruene-neukoelln.de oder schickt uns eine Nachricht auf Facebook.

Termine

Treffen der Bezirksgruppe: 21. März und 4. April 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Sitzung des Vorstands: 28. März und 11. April 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 20. und 27. März 2017, 18 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 29. März 2017, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Treffen der AG Stadtentwicklung: 6. April 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Interessiertentreffen Grüne Jugend Neukölln: 30. März 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Landesmitgliederversammlung mit Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl: 25. März 2017, 11 Uhr, Estrel Congress Center, Sonnenallee 225.
Vorher ab 9 Uhr gemeinsames Frühstück in der Neuköllner Geschäftsstelle – all welcome!

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion: Hannah König

Wir sind für dich erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichst du uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Du kannst uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per E-Mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de