wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem „Stacheligen Infobrief“ wieder spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Ein Jahr geht zu Ende, das für uns Grüne spannend, aber auch aufreibend war. Wir haben in Neukölln den größten Grünen Wahlkampf aller Zeiten auf die Beine gestellt. Viele von Ihnen und Euch waren dabei, als wir auf Nachttouren Plakate aufgehängt haben, als wir mit vielen Ständen die Straßen des Bezirks oder bei den vielen Morgenverteilungen die U-Bahnhöfe unsicher gemacht haben. Und nur eins war dabei sicher: „Die Frisur sitzt!“ Vor allem die unserer Kandidatin Anja.

Alles Engagement hat uns nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, die Gründe haben wir umfassend aufgearbeitet, sowohl im Bezirk als auch auf Landes- und Bundesebene. Jetzt heißt es mit neuer Kraft ins neue Jahr starten. Die Europawahl ist die nächste Chance, die wir mit neuem Engagement nutzen wollen!

In Neukölln und Berlin erwartet uns auch 2014 eine ganze Reihe von Herausforderungen. Wir wollen dem GroKo-Senat die rote Karte für seine Bebauungsideologie zeigen. Wir brauchen echte Mitbestimmung und eine vorsichtige Entwicklung des Tempelhofer Feldes, keine schicken Wohnblocks für Wohlhabende und keine Wowereit-Gedenk-Bibliothek. Gemeinsam mit der Bürger_inneninitiative „100 % Tempelhofer Feld“, mit der LINKEN und den Piraten in Neukölln haben wir eine Mobilisierungsveranstaltung dazu organisiert. Mehr dazu unter Aktuelles im Kiez.

In der BVV standen zum Ausklang des Jahres die Themen Mietenpolitik, Milieuschutz und Bürger_innenbeteiligung auf der Tagesordnung. Auch dazu mehr in diesem Newsletter im BVV-Bericht.

Unter Weiteres berichten wir von unserer letzten Landesdelegiertenkonferenz und nehmen Stellung zur Situation der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Kreuzberg.

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns auf viel Kraft und Elan für Grüne Politik im kommenden Jahr. Es warten viele Aufgaben auf uns!

Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch Ihnen und Euch allen wünscht

Andreas Audretsch, Mitglied des Vorstands

Trotz Sturmwarnung war das Café Engels im Schillerkiez schnell bis auf den letzten Platz besetzt, Nachzügler_innen mussten sich mit einem Stehplatz begnügen – die von den Neuköllner Grünen, Piraten und Linken gemeinsam mit der Bürger_inneninitiative „100 % Tempelhofer Feld“ organisierte Veranstaltung unter dem Titel „100 % Feld statt 100 % Senat“ stieß auf großes Interesse.

Zum Auftakt wurden zunächst die drei Parteienvertreter_innen (Susanna Kahlefeld, Grüne, Victor Aouizerat, Piraten, Ruben Lehnert, Linke) gefragt, warum ihre Parteien hinter dem Volksbegehren stehen. Dabei zeigte sich schnell, dass es zwar durchaus Unterschiede bei einzelnen Punkten gibt, aber in den grundlegenden Fragen sich alle einig sind: Sowohl der sogenannte Masterplan des Senats als auch die Art und Weise, wie er – von oben herab – umgesetzt werden soll, werden vehement abgelehnt. Alle sprachen sich stattdessen klar für eine behutsame Entwicklung des Tempelhofer Feldes aus und sehen in dem Volksbegehren die letzte große Chance, die massiven Bebauungspläne des rot-schwarzen Senats zu stoppen.

Der Position der Bürger_inneninitiative nach '100% Feld' ohne jegliche Bebauung konnte sich allerdings keine der drei Oppositionsparteien ganz und vor allem dauerhaft anschließen. Für Grüne, Piraten und Linke steht im Vordergrund, jegliche Planungen für die Zukunft des Feldes gemeinsam mit den Berliner_innen zu erarbeiten. Diese Pläne könnten dann allerdings auch Bebauung enthalten. Aber eben in einer Form, die von einer Mehrheit in der ganzen Stadt akzeptiert wird und nicht von einer Minderheit von oben herab und an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei angeordnet wurde. Denn von den in Berlin wirklich benötigten vielen kleinen Wohnungen für Menschen mit schmalem Geldbeutel ist im Masterplan nicht viel zu sehen. Die von Rotschwarz in die Welt gesetzte Mär vom sozialen Wohnungsbau auf dem Feld entpuppte sich schnell als das, was sie von vorneherein war: eine reine Luftnummer, die dem Volksbegehren nach der sehr erfolgreichen ersten Stufe den Wind aus den Segeln nehmen sollte.

Im Lauf der anschließenden regen Diskussion stellte das Publikum verschiedenste Detailfragen zum Masterplan des Senats und zum Gesetzentwurf der Bürger_inneninitiative, die ausführlich beantwortet wurden, tausche viele Ideen für gemeinsame Sammelaktionen aus und vereinbarte gleich neue Sammeltermine. Ein ausführlicher Veranstaltungsbericht folgt in Kürze auf unserer Webseite.

Wofür stehen die Neuköllner Grünen?

Die Neuköllner Grünen unterstützen das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ von Beginn an und helfen auch regelmäßig beim Unterschriften sammeln. Unsere Mitgliederversammlung hat diese Position Anfang 2013 auch nochmal in einem einstimmigen Beschluss bekräftigt.

Dabei ist es auch kein Widerspruch, wenn es in einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen gibt. So können wir uns im Gegensatz zur Bürger_inneninitiative auf lange Sicht auch den Bau von sozialer Infrastruktur, Sport- und Bildungseinrichtungen, die insbesondere im Schiller- und Körnerkiez benötigt werden, am Rande des Feldes entlang der Oderstraße vorstellen (siehe unser Programm „Neukölln für alle“ von 2011, Kapitel 8 Tempelhofer Feld). Aber genau wie „100 % Tempelhofer Feld“ wollen auch wir, dass diese für die ganze Stadt wichtige Entscheidung über die Zukunft des Feldes nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen wird, sondern im Rahmen einer echten, ernst gemeinten Bürger_innenbeteiligung gemeinsam erfolgt.

Wir wollen diese wunderbare Freifläche im Herzen unserer Stadt bewahren – vor den unsinnigen Großprojekten des Senats, der offensichtlich mehr Energie in Broschüren und Prestigeveranstaltungen steckt als in ein dringend erforderliches Gesamtkonzept, vor den Begehrlichkeiten der Spekulant_innen, die in erster Linie auf Profitmaximierung aus sind. Bewahren für uns alle, die wir diesen einzigartigen Ort seit seiner Öffnung immer mehr entdeckt und für uns erobert haben und auch für die Zukunft erhalten möchten. Und wenn Teile davon bebaut werden sollen, dann jedenfalls nicht nach Plänen, die nach Gutsherrenart von oben herab angeordnet werden. Darum geht es in dieser Stufe des Volksbegehrens: uns allen erst einmal die Möglichkeit zu verschaffen, eine breite, ergebnisoffene Debatte über das Tempelhofer Feld führen zu können. Um dann gemeinsam über seine Zukunft zu entscheiden.

Annette Heppel, Mitglied des Vorstands

Wenn sich das Jahr dem Ende zuneigt, wird es in der Regel stressig – auch in der Bezirkspolitik. Am 27. November und 04. Dezember 2013 fanden gleich zwei Sitzungen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) innerhalb einer Woche statt. Der Grund: Das Gremium hatte im Laufe des Jahres einfach zu viele Tagesordnungspunkte vertagen müssen, so dass es eine Sondersitzung einberufen musste. Die Top-Themen: steigende Mieten und Bürger_innenbeteiligung an großen Bauvorhaben.

Neuköllner Mietshäuser werden immer häufiger saniert und modernisiert. Das ergab die Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen. Laut Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) seien im Vergleich zu 2012 die Anträge auf Einbau von Aufzügen (2013: 40) und Ausbau von Dachgeschossen (2013: 125) um ein Drittel gestiegen. Auch die Anträge auf Errichtung von Balkonen haben in der zweiten Jahreshälfte von 2013 "spürbar zugenommen".

Für Jochen Biedermann, Grüner Vorsitzender des Standtentwicklungsausschusses, sind die Zahlen keine Überraschung. Er erinnere sich gut an die vergangene Sitzung seines Ausschusses: Einzelne Bauanträge kommentierte Baustadtrat Blesing mit den Worten: "Hier wird gebaut nach dem Motto 'Geld spielt keine Rolle' ". Wenn Investor_innen mit einer solchen Motivation in Neukölln ans Werk gingen, dann seien steigende Mieten quasi vorprogrammiert, meinte Biedermann, der das Bezirksamt zum Handeln aufforderte – und zwar mit dem Milieuschutz, einem Instrument mit dem Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu erhalten. Damit könne der Bezirk Luxussanierungen in bestimmten Gebieten verhindern und Mietsteigerungen begrenzen.

Doch sowohl das Bezirksamt als auch die Zählgemeinschaft von SPD und CDU weigern sich, den Milieuschutz als Teil einer Gesamtstrategie gegen steigende Mieten anzuerkennen. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold zweifelte sogar daran, dass überhaupt etwas gegen Mietsteigerungen unternommen wird: "Nur weil Sie glauben, den Marathon gegen steigende Mieten nicht zu schaffen, dürfen Sie doch nicht reglos auf dem Sofa sitzen bleiben", kritisiert Vonnekold die Zählgemeinschaft. Die SPD hingegen betont, dass die Opposition den Neuköllner_innen "Sand in die Augen streue". Milieuschutz bringe nichts.

Oder vielleicht doch? Die BVV beschloss mit der Mehrheit der Zählgemeinschaft einen SPD-Antrag, womit die Einführung des Milieuschutzes in Neukölln zwar in weite Ferne rückt, aber zumindest auf den Prüfstand gestellt wird. Denn in dem Antrag verlangen die Sozialdemokrat_innen eine exemplarische Untersuchung über die Wirksamkeit des Milieuschutzes im Reuterquartier. Bei einem positiven Ergebnis sollen weitere Voruntersuchungen über die Durchführbarkeit des Milieuschutzes in Neukölln folgen. Jedoch ist die Messlatte für ein positives Ergebnis dermaßen hoch gesetzt, dass dem Milieuschutz wahrscheinlich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Die Ergebnisse der Studie werden Mitte 2014 erwartet.

Neukölln stehen im kommenden Jahr drei große Bauvorhaben bevor. Sie umfassen jeweils über 100 Wohnungen und/oder eine Fläche von 1,5 Hektar: Die Ergänzungsbauten der Wohnungsbaugenossenschaft IDEAL am Kormoranweg, die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Gelände der Kindl-Brauerei und Baumaßnahmen in der Elly-Heuss-Knapp-Straße im Rudower Frauenviertel.

In den vergangenen Jahren haben betroffene Bürger_innen immer wieder versucht, sich in Bauplanungen einzuschalten. Sie wollten mitreden. Doch gehört wurden sie nur selten. Im Rahmen einer Großen Anfragen der Linken verlangte die Grüne Fraktion, künftig mehr auf die Bürger_innen zu zugehen: "Traditionelle Formen der Bürger_innenbeteiligung werden dem steigenden Engagement der Neuköllner_innen nicht gerecht", erklärte Jochen Biedermann. Zwar sei das Bezirksamt in der Tat gesetzlich nicht verpflichtet etwa Informationsversammlungen zu organisieren oder Bürger_innen noch vor Antragsstellung eines Bauvorhabens anderweitig zu informieren, doch die Verwaltung müsse mit der Zeit gehen.

Baustadtrat Blesing machte daraufhin klar, wie er das Engagement der Bürger_innen findet – und zwar lächerlich: "Es wird um alles gerungen. Für alles werden Unterschriften gesammelt. Mal soll das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden, mal sollen die Strompreise sinken." Das möge zwar demokratisch sein, aber erfordere "jeden Sonntag wie in der Schweiz eine kleine Volksabstimmung, die niemanden interessiert", sagte Blesing. Das Bezirksamt halte sich weiterhin an die Gesetze, also an das Bebauungsplanverfahren, im Rahmen dessen die Verwaltung die Bürger_innen über bestimmte Verfahrensschritte informiert.

Einstimmig beschloss die BVV einen Antrag von Mahi Christians-Roshanai. Die Grüne Bezirksverordnete verlangt darin vom Bezirksamt, sich für die Einrichtung des Förderunterrichtsprojekts SprInt (Sprache und Integration) an Neuköllner Grund- und Oberschulen einzusetzen. Die Initiative wird hauptsächlich aus Drittmitteln finanziert und ergänzt bereits bestehende Projekte. Im Vordergrund steht die Sprachförderung in kleinen Lerngruppen mit Schüler_innen nichtdeutscher Herkunft. Auch Lehrer_innen, die sich in der Ausbildung befinden, sollen davon profitieren.

Alle anderen Anträge von der Opposition von Grünen, PIRATEN und LINKEN lehnte die Zählgemeinschaft mit ihrer Mehrheit ab. Die angenommenen und abgelehnten Anträge im Überblick:

Ehemalige Frauenklinik retten (Grüne/PIRATEN/LINKE), abgelehnt, Grüne: JA
Verdrängung entgegentreten (LINKE), abgelehnt, Grüne: JA
Konzept gegen Gentrifizierung (LINKE), abgelehnt, Grüne: JA
Entmietung verhindern (LINKE), abgelehnt, Grüne: JA
Milieuschutz für Neukölln (PIRATEN), abgelehnt, Grüne: JA
Verdienten Stadtvater im Straßenbild würdigen (CDU), angenommen, Grüne: NEIN
Begrüßungspaket für Schüler_innen an Oberschulen (Grüne), abgelehnt, Grüne: JA
Integration von Rückläufer_innen an Sekundarschulen (Grüne), abgelehnt, Grüne: JA

Dario Sarmadi

Am 24. November 2013 fand zunächst geräuschlos und einvernehmlich der Umzug der Bewohner_innen des Flüchtlingscamps vom Oranienplatz in das Haus der Caritas statt. Zur Unterstützung der Kreuzberger Politik hatte ich seit Wochen einen „Teambuilding-Prozess“ unterstützt, in dem die Flüchtlinge Strukturen aufbauen konnten, die sie in ihrem selbstorganisierten Zusammenleben im Haus benötigen. Deshalb war ich auch beim Umzug dabei. Presseberichte, nach denen fast die Hälfte der jetzt bei der Caritas und in Marienfelde untergebrachten Flüchtlinge nicht aus dem Camp kommen, sondern Flüchtlinge sind, die diese Gelegenheit nutzten, endlich eine vernünftige Unterkunft zu finden, kann ich bestätigen. Das haben wir vor Ort so erlebt. Die Zusammenarbeit mit der Caritas war und ist in allen diesen Fragen sehr gut.

Die nachfolgenden Auseinandersetzungen am Oranienplatz sind zu bewerten, wie die Krawalle am erstem Mai – Politik ist das in meinen Augen nicht. Vor allem sollten nicht all die vielen Unterstützer_innen in Misskredit geraten, die den Flüchtlingen seit Monaten helfen, hier zu überleben und zurechtzukommen. Danke an alle!

Der politische Kampf gegen Residenzpflicht, für Arbeitserlaubnis, gegen das europäische Grenzregime geht weiter. Und nicht vergessen: Die Europawahl wird in diesen Fragen entscheidend sein.

Susanna Kahlefeld, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Die Berliner Grünen haben am 30. November 2013 auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz die ersten Weichen in Richtung Abgeordnetenhauswahlen 2016 gestellt. Die Delegierten beschlossen unter anderem Anträge zu Mobilität und der Situation von Flüchtlingen. Zudem haben sie sich mit einer Rede der neugewählten Bundesvorsitzenden Simone Peter auf die Europawahl im Mai 2014 eingestimmt.

„Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt Konstruktionsfehler und gefährliche Risse im Fundament und ruft nationale Fliehkräfte hervor. Statt der Suche nach gemeinsamen Antworten droht ein Rückzug in die jeweils eigenen, nationalen Grenzen“, sagte Peter. Die Grünen müssten diesen mit klaren pro-europäischen Antworten auf die Krise entgegentreten.

Mit der Resolution „Lampedusa in Berlin“ setzten die Delegierten ein Zeichen für eine menschenwürdige und faire Flüchtlingspolitik in Europa. Konkret forderten sie ein Aufenthaltsrecht für die Geflüchteten, die über Lampedusa nach Deutschland gereist sind und stellten sich hinter Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, der es in einem langen Prozess gelungen war, eine Winterunterkunft für die Geflüchteten vom Oranienplatz zu organisieren.

Beim Leitantrag „Umsteigen, bitte! – Grüne Mobilität für mehr Bewegungsfreiheit“ wurde es dann visionär. Die Delegierten beschlossen einen Änderungsantrag der Grünen Jugend, der als eine Vision für Grüne Verkehrspolitik einen kostenlosen ÖPNV festschreibt. Als kurzfristige Maßnahmen wurden etwa die kostenlose Fahrradmitnahme für Besitzer_innen der Umweltkarte und die Entwicklung von Fahrradschnellwegen zur Stärkung des Radverkehrs gefordert.

Außerdem behandelten die Delegierten das Thema Pädophilie und beschlossen die Einsetzung einer Kommission, die sich konkret mit den Fehlern und Versäumnissen im Berliner Landesverband beschäftigen und damit die vom Bundesvorstand initiierte Aufklärung unterstützen soll.

Weitere Themen waren die Einführung eines Familienvertrages, die Abschaffung von Staatsleistungen des Landes Berlin an die Kirchen, die Verhinderung von Kirchenaustrittsgebühren, ein Hotelentwicklungsplan für Berlin sowie die Drogenpolitik.

Alle Beschlüsse der LDK vom 30. November 2013 finden Sie hier

André Schulze, Vorstandssprecher

Treffen der Bezirksgruppe: 17. Dezember 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin; Thema: Europawahl 2014

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Anja Kofbinger: 09. Januar 2014, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Stadtentwicklung: 09. Januar 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün: 09. Januar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Jahresmitgliederversammlung I: 14. Januar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 20. und 27. Januar 2014, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Jahresmitgliederversammlung II: 25. Januar 2014, 11 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 29. Januar 2014, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin - die Tagesordnung ist etwa eine Woche vorher hier auf der Webseite des Bezirksamts einsehbar

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.