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In eigener Sache

Liebe Freund*innen,

wir freuen uns, euch mit unserem ersten "Stacheligen Infobrief" dieses Jahr über aktuelle Neuigkeiten informieren zu können.

Die vergangenen Wochen wurden von einer Anschlagsserie in Neukölln durch mutmaßlich rechte Gewalttäter*innen bestimmt. Es gab eine Reihe von Brandanschlägen und Angriffen gegen Politiker*innen, Gewerkschafter*innen, lokale Geschäfte wie den Buchhändler Heinz J. Ostermann und Privatwohnungen sowie linke Einrichtungen. Die Britzer Initiative "Hufeisern gegen Rechts" organisierte daraufhin am 28.1.2017 eine Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus. Mehr als 500 Menschen folgten dem Aufruf und sandten ein deutliches Zeichen an die Täter*innen, dass wir uns von diesen Methoden nicht einschüchtern lassen und weiterhin klare Kante gegen Rechtspopulismus und Rassismus zeigen werden.

Aber es gibt auch viel Positives zu berichten. Die schönste Nachricht zuerst: Ayla darf bleiben! In den nachfolgenden Beiträgen erfahrt ihr außerdem Neues aus der letzten Bezirksverordnetenversammlung, von unserem Stadtrat und unseren Abgeordneten der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie über unseren neuen Vorstand, der auf der Mitgliederversammlung im Januar gewählt wurde.

Viel Spaß beim Lesen und beim Anschauen unseres Jahresrückblicks wünscht

Oliver Timm
Vorstandssprecher

Neues aus der BVV

Die erste Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im neuen Jahr stand ganz im Zeichen der rechten Anschlagsserie der letzten Monate. Die Rot-Grüne Zählgemeinschaft brachte eine Entschließung, einen Antrag sowie eine Anfrage ein, in denen sie sich mit den Opfern solidarisierte und ein entschiedenes Vorgehen gegen politisch motivierte Gewalt forderte. Wenig erfreulich war auch in der dritten BVV-Sitzung dieser Wahlperiode das Verhalten der AfD, die versuchte, die Bezirksverordneten zur Wahl ihres Stadtratskandidaten zu erpressen und erneut die Arbeit der BVV blockierte. Zur gleichen Zeit demonstrierten vor dem Rathaus rund 100 Menschen gegen Rassismus, rechte Gewalt und einen AfD-Stadtrat in Neukölln.

Zählgemeinschaft geht gegen rechte Gewalt im Bezirk vor

Drohungen, Aufrufe zur Gewalt, Brandanschläge – in den vergangenen Monaten hat es in Neukölln vermehrt rechtsmotivierte Übergriffe auf Organisationen und Privatpersonen gegeben. Die Rot-Grüne Zählgemeinschaft thematisierte diese alarmierende Entwicklung in der ersten Sitzung der BVV im neuen Jahr mit einem Antrag, einer Großen Anfrage sowie einer Entschließung.

Der gemeinsame Antrag "Neuköllner Einsatzgruppe Rechtsextremismus wird gebraucht" ersuchte das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die Einsatzgruppe Rechtsextremismus der Neuköllner Polizei unverzüglich wieder ihre Arbeit aufnimmt. Die Einsatzgruppe war 2007 ins Leben gerufen worden, um der verstärkten Bildung rechtsextremer Strukturen in Rudow entgegenzuwirken. In einer Großen Anfrage wollten Grüne und SPD wissen, warum die dringend benötigte Arbeit der Einsatzgruppe eingestellt wurde.

Dazu erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski: "Menschen, die sich im Bezirk engagieren, werden immer wieder Opfer rechter Übergriffe. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir müssen uns klar gegen rechte Gewalt positionieren und konsequent dagegen vorgehen."

Erst am 14. Januar 2017 wurde das Auto der SPD-Bezirksverordneten und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken in Brand gesetzt. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Anschlag aus. Im Dezember 2016 waren sowohl Privatwohnungen als auch Cafés, Geschäfte, Parteibüros und Organisationen von einer Serie rechter Übergriffe betroffen – von Schmierereien über eingeworfene Fenster bis hin zu Brandanschlägen. Während des Wahlkampfes im Sommer riefen rechte Gruppen auf Facebook offen zur Gewalt gegen Grüne Wahlkämpfer*innen auf. Und auch zwei Tage vor der BVV, in der Nacht zum 23. Januar 2017, brannten in Neukölln wieder Autos linker Aktivist*innen.

"Wir lassen uns von solchen Übergriffen und Drohungen nicht einschüchtern", verspricht Bernd Szczepanski. "Wir werden weiter gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Sexismus kämpfen. Selbstverständlich lehnen die Grünen aber auch jede andere Form politisch motivierter Gewalt ab."

Entschließung verurteilt politisch motivierte Gewalttaten

Zivilgesellschaftliches Engagement für ein tolerantes Neukölln muss unterstützt und geschützt werden! Das fordert die von SPD und Grünen eingebrachte Entschließung, die am 25. Januar 2017 in der Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken verabschiedet wurde. Hier ist der Text der Entschließung im Wortlaut:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die Serie politisch motivierter Gewalttaten der letzten Monate. Es stellt eine neue Qualität politisch motivierter Gewalt in Neukölln dar, dass verstärkt Menschen an ihrem Zuhause und Arbeitsplatz aufgesucht werden, ihr Eigentum beschädigt und ihre Gesundheit bedroht wird.

Das Anzünden von Autos und die Beschädigung von Geschäften durch mutmaßlich rechte Gewalttäter, sowie das Beschmieren von Häusern beispielsweise, schädigt die Betroffenen wirtschaftlich und traumatisiert die Familienangehörigen.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt das zivilgesellschaftliche Engagement für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Menschen in Neukölln und ist solidarisch mit den Geschädigten.

AfD versucht erneut BVV mit Blockade zu erpressen

Auch in der dritten Sitzung der neuen Wahlperiode wurde die Arbeit der BVV wieder durch die Verweigerungshaltung der AfD überschattet. Während sich vor dem Rathaus erneut rund 100 Menschen versammelten, um gegen Rassismus und gegen die Wahl eines AfD-Stadtrats zu protestieren, verfolgte die AfD-Fraktion im Sitzungsaal weiter ihre Blockade-Taktik.

Wie schon im Dezember weigerte sie sich, einer Konsensliste zuzustimmen. Diese wird normalerweise vor einer Sitzung im Ältestenrat von den Fraktionen vereinbart und enthält alle Anträge und sonstigen Vorlagen, zu denen zwischen den Fraktionen Einigkeit besteht oder die direkt in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden können. Dadurch werden zeitaufwändige Einzelabstimmungen vermieden und die Bezirksverordneten haben mehr Zeit, sich mit den kontroversen Anträgen zu befassen.

Für Empörung sorgte vor allem, dass der AfD-Vorsitzende Jörg Kapitän die Erpressungstaktik seiner Fraktion dieses Mal offen aussprach: Man könne über eine Konsensliste reden, sobald die Bezirksverordnetenversammlung den AfD-Kandidaten zum Stadtrat gewählt habe.

"Was Sie uns hier vorschlagen, erinnert mich an Donald Trump", sagte der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski. "Sie wollen einen Deal machen. Wir sind hier aber nicht zusammengekommen, um Deals abzusprechen, sondern um Politik zu machen." Ein solcher Deal könne keinen Bestand haben, denn: "Wenn Ihnen in Zukunft irgendetwas nicht passt, werden Sie immer wieder Tricks nutzen, um die Arbeit des Hauses auszuhebeln." Durch ihr Verhalten verhindere die AfD zum wiederholten Mal, dass sich die BVV den Anliegen der Bürger*innen zuwenden könne.

Das Wahlergebnis gebe der AfD zwar das Vorschlagsrecht für einen Stadtratskandidaten. Das müssten alle Fraktionen respektieren. "Aber bei der Wahl entscheidet für die Bezirksverordneten das Gewissen", erklärte Szczepanski. "Ich kann und werde niemanden zwingen, gegen sein Gewissen zu handeln."

Trotz des Erpressungsversuchs der AfD wurde ihr Kandidat Bernward Eberenz im dritten Wahlgang mit Stimmen von AfD, CDU und FDP schließlich zum neuen Stadtrat für Umwelt- und Naturschutz gewählt. Bernd Szczepanski und der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hikel stellten jedoch klar: Anders als in einem Artikel der Berliner Zeitung behauptet, bleibt eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Rot-Grüne Zählgemeinschaft in Neukölln ausgeschlossen.

Am Ende der BVV konnten doch noch einige wichtige Angelegenheiten vorgezogen und beschlossen werden, darunter der Antrag auf Unterstützung eines Gedenkortes für den ermordeten Burak Bektas und die Aufforderung an das Bezirksamt, sich beim Senat für die Wiedereinsetzung der polizeilichen Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus einzusetzen, um gegen die besorgniserregend steigende Zahl rechter Straftaten im Bezirk einzuschreiten.

Ayla bleibt in Neukölln

Protest und Engagement haben Wirkung gezeigt: Ayla und ihre Familie dürfen in Neukölln bleiben. Das teilte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey der BVV zu Beginn der Sitzung mit. Der Fall hatte im vergangenen Jahr berlinweit für Empörung gesorgt. Die Schülerin der Neuköllner Sonnen-Grundschule und ihre Familie sollten nach Aserbaidschan abgeschoben werden, obwohl sich die Härtefallkommission bereits zwei Mal dagegen ausgesprochen hatte.

Ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft wandte sich deshalb in einem Appell an Innensenator Frank Henkel (CDU) und forderte ihn zum Umlenken auf. Auch die Neuköllner BVV schloss sich dem Appell an und verabschiedete mit Stimmen von Grünen, SPD, Linken und Piraten die Entschließung "Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden".

Nun konnte Bürgermeisterin Giffey den Bezirksverordneten Entwarnung geben. Der neue Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe eine Entscheidung getroffen, die sich am Wohl und der Zukunft der Kinder orientiere: "Ayla kann bleiben!", freute sich Giffey.

Für den Grünen Stadtrat Jochen Biedermann, der den Appell an den Innensenator im letzten Jahr mit initiiert hatte, war das "die beste Nachricht des Tages". Zu verdanken sei diese Entwicklung vor allem den engagierten Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen der Sonnen-Grundschule und allen, die sich für Ayla eingesetzt und den Appell unterzeichnet hätten.

Bei der Frage geht es nicht nur um Ayla und ihre Familie. Berlinweit gibt es mehr als 8000 ähnliche Fälle bestens integrierter Kinder und ihrer Familien. Die Entscheidung des Innensenators sei "ein gutes und wichtiges Signal, auch für alle anderen im Bezirk, die Sorge haben, was mit ihrem Status ist", so Bürgermeisterin Giffey.

Grüne Fraktion begrüßt Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen

Neue Stellplätze für Fahrräder sollten nicht nur auf dem Gehweg entstehen, sondern auch auf der Fahrbahn – das forderte im vergangenen Jahr die Grüne Fraktion in der Neuköllner BVV. Jetzt zeigt der Antrag Wirkung: Noch im Frühjahr sollen in einem Pilotprojekt knapp 50 neue Fahrradbügel auf bisherigen Autoparkplätzen geschaffen werden.

Dazu erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski: "Wir freuen uns sehr, dass das Bezirksamt endlich seine Blockadehaltung beendet hat und in Neukölln etwas vorangeht. Man sieht es überall im Bezirk: Wir brauchen dringend mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Gleichzeitig dürfen die neuen Stellplätze aber nicht mehr nur zu Lasten der Bürgersteige gehen. So tun wir auch etwas für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern. Das Pilotprojekt ist ein Schritt in die richtige Richtung."

In Umsetzung des BVV-Beschlusses sind Standorte in der Anzengruberstraße, der Siegfriedstraße, der Schönstedtstraße, der Weserstraße und der Friedelstraße zum Fahrradparken auf der Fahrbahn festgelegt worden. Das Pilotprojekt folgt damit den von der Verkehrslenkung Berlin herausgegebenen Regelplänen, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Realisierung geeigneter Abstellmöglichkeit für Fahrräder mitunter lediglich in den Fahrbahnbereichen möglich ist.

Eine ausführliche Auflistung aller Standorte findet sich in der BVV-Drucksache "Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen".

Einen Überblick über die Grünen Forderungen und Ziele für den Bezirk zum Thema Fahrrad gibt es auf der Sonderseite www.gruene-neukoelln.de/fahrrad.

Neues von unserem Bezirksstadtrat

Jochen Biedermann ist seit dem 27. Oktober 2016 Grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bügerdienste in Neukölln. Für unseren Newsletter berichtet er über die ersten 100 Tage in seinem neuen Amt.

Seit dem 27. Oktober darf ich die drei Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste als Bezirksstadtrat verantworten. Ein großes Ressort und eine große Verantwortung, aber auch eine Aufgabe, die mir großen Spaß macht. Das Thema "Wohnen" zieht sich dabei wie eine Klammer von der Stadtentwicklung über das Sozialamt bis zu den Bürgerdiensten, bei denen auch das Wohnungsamt und die Zweckentfremdung angesiedelt sind. Diese Ressorts zusammenzudenken und gemeinsam leiten zu können, stellt eine große Chance für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik dar. Ich werde alles daran setzen, sie zu nutzen. Exemplarisch drei Projekte, die ich den letzten drei Monaten angeschoben habe.

Seit dem 15. Januar hat Neukölln 25 tägliche Kältehilfe-Schlafplätze

Noch Mitte November hatte der (alte) Senat beim Thema Kältehilfe vermeldet: Kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Berlin werde in der Kältehilfe-Saison auf die angestrebten 800 Plätze kommen. Kurze Zeit später dann die Kehrtwendung: zusätzliche Kälteschlafplätze dringend gesucht. Eine langfristige Planung war so nicht möglich. Dank des großen Engagements meiner Mitarbeiter*innen im Sozialamt ist es glücklicherweise gelungen, mit der KUBUS gGmbH kurzfristig einen Träger mit Räumlichkeiten zu finden, der sich bereit erklärt hat, ab Mitte Januar eine Unterkunft für 25 männliche Obdachlose in der Teupitzer Straße einzurichten. Ich war seither mehrfach vor Ort und habe selbst auch eine Spätschicht übernommen, bei der Essensausgabe geholfen und mit den Gästen gesprochen. Besonders beeindruckt hat mich die nicht abreißende Hilfsbereitschaft der Neuköllner*innen. Sowohl die Supermärkte in der Nähe als auch zahlreiche Privatpersonen helfen mit Sachspenden und freiwilligem Engagement, sodass für Hygieneartikel und Verpflegung gut gesorgt ist.

Milieuschutz-Voruntersuchungen laufen, Aufstellungsbeschlüsse sind in Kraft

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen gibt es in Neukölln seit Mitte letzten Jahres fünf Milieuschutzgebiete. Für zwei weitere Gebiete laufen nun die Voruntersuchungen. Verschickt sind die notwendigen Fragebögen bereits im Gebiet Treptower Straße Nord (das Gebiet zwischen Wildenbruchstraße, Sonnenallee, S-Bahn und Bezirksgrenze zu Treptow), demnächst folgt dies auch für das Gebiet um die Silbersteinstraße/Glasower Straße/Neu-Britz. Besonders wichtig war mir, eine lange Übergangsfrist zu vermeiden, in der über Milieuschutz geredet wird, dieser aber noch nicht in Kraft ist. Dies hat in den anderen Gebieten zu einem merkbaren Anstieg an Bautätigkeiten und Umwandlungen kurz vor Inkrafttreten der Satzung geführt. Um dies zu verhindern, hat das Bezirksamt einen Aufstellungsbeschluss gefasst: Damit können Bauanträge, die gegen den Milieuschutz verstoßen, für bis zu einem Jahr zurückgestellt werden. Genug Zeit, um die Untersuchungen abzuschließen. Wichtig ist, dem Bezirksamt Bautätigkeiten oder (vermutete) Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu melden, damit diese untersagt werden können. Darüber werden die Bewohner*innen der Gebiete demnächst zusätzlich per Informationsfaltblatt vom Bezirksamt informiert.

Keine Neubauplanungen ohne das Berliner Modell für preiswerten Wohnraum

Seit 2014 gilt in Berlin das Modell der kooperativen Baulandentwicklung. Auf deutsch: Wird neues Baurecht für Wohnungsbau geschaffen, wird ein Anteil preiswerter Mietwohnungen zwingend vorgeschrieben. Eigentlich. Doch in Neukölln ist dieses Modell bisher noch nie zur Anwendung gekommen. In der letzten Wahlperiode hat das Bezirksamt immer neue Ausflüchte gefunden, wieso das Berliner Modell nicht anzuwenden sei. Für mich ist klar: Neue Bebauungspläne für Geschosswohnungsbau wird es nur noch geben, wenn sich die Investoren zum Berliner Modell verpflichten. Mehrere solcher Erklärungen wurden mittlerweile bereits unterschrieben.

Neues von unseren Abgeordneten

Zu Beginn des neuen Jahren hat die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden, welche Themenbereiche ihre 27 Abgeordneten in dieser Legislatur bearbeiten werden. Unsere vier Abgeordneten für Neukölln stellen ihre Aufgaben als Sprecher*innen vor und beschreiben ihre Ideen und Ziele für die nächsten fünf Jahre.

Anja Kofbinger

Sprecherin für Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Telefon: 030 2325 2437
Mail: anja.kofbinger(at)gruene-fraktion-berlin.de
Website: kofbinger.de
Facebook: Anja Kofbinger
Twitter: AnjaKofbinger

Auch in dieser Legislaturperiode werde ich im Abgeordnetenhaus wieder den Wahlkreis 1 als direkt gewählte Abgeordnete vertreten. Ich engagiere mich für ein solidarisches, buntes und grüneres Neukölln und setze mich besonders für Respekt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Andersliebenden ein. In unserem neuen Bürger*innen-Büro in der Friedelstraße 58 werde ich gemeinsam mit Susanna Kahlefeld viele Kiezgespräche veranstalten und für die Neuköllner*innen noch besser ansprechbar sein.

Meine Fraktion hat mich auch wieder zur Sprecherin für Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik gewählt. Ich freue mich, meine Arbeit der letzten Jahre fortzusetzen und in Berlin endlich eine moderne Gleichstellungspolitik vorantreiben zu können. Nachdem die Große Koalition Fortschritte auf diesem Gebiet meist blockiert hat, freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in der neuen r2g-Koalition.

Wir werden ein Verbandsklagerecht in das Landesgleichstellungsgesetz einführen und den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder werden durch bessere Finanzierung und Infrastrukturen der Hilfeeinrichtungen besser geschützt. Einen besonderen Schwerpunkt werde ich auch auf den Kampf gegen Stalking und Gewalt im Internet sowie die Vermeidung von sexistischer Werbung legen.

In der Queerpolitik wollen wir die  LSBTTIQ*-Communities sowie die vielfältige Stadtgesellschaft einbinden und so der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) neuen Schwung verleihen. Wir werden ressortübergreifende Maßnahmen entwickeln und die queere Jugendarbeit ausbauen. Auf Bundesebene werden wir uns für die "Ehe für alle" und die Rechte von Trans*- und Inter*-Personen einsetzen.

Außerdem bin ich wieder Mitglied im Petitionsausschuss. Seit bald zehn Jahren bin ich als Berichterstatterin zuständig und gehe Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter*innen des Landes Berlin nach. Oftmals habe ich hier auch die Interessen von Neuköllner*innen vertreten und freue mich, dies wieder tun zu können.

Susanna Kahlefeld

Sprecherin für Partizipation und Beteiligung

Telefon: 030 2325 2415
Mail: susanna.kahlefeld(at)gruene-fraktion-berlin.de
Website: susanna-kahlefeld.de
Facebook: Susanna Kahlefeld
Twitter: s_kahlefeld

Auch in dieser Legislatur vertrete ich den Neuköllner Wahlkreis 2 als direkt gewählte Abgeordnete: Ansprechbar für alle Belange der Kieze, in denen ich schon viele Jahre politisch engagiert bin, sorge ich weiterhin mit dafür, dass die Zukunft des Tempelhofer Feldes, Mietenpolitik und eine neue Verkehrspolitik für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zentrale Themen der Grünen Fraktion bleiben.

Die Fraktion hat mich zur Sprecherin für "Partizipation und Beteiligung" gewählt, ich bin Mitglied im Ausschuss für "Integration, Arbeit und Soziales" sowie die designierte Vorsitzende im Ausschuss für "Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation". Gewählt wird am 6. Februar in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses.

Es bleibt also dabei, dass ich auch in dieser Legislatur für einen Großteil der Integrationspolitik meiner Fraktion zuständig bin. Als Sprecherin für "Partizipation" – weil erst gute Integration Partizipation möglich macht: Geflüchtete und Menschen, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Berlin kommen, brauchen Beratung, Anlaufstellen und die Anerkennung ihrer Abschlüsse. Es geht darum, die bewährten Angebote und das Knowhow der Berliner Migrant*innenorganisationen strukturell einzubeziehen. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung soll endlich vorangebracht werden, damit sich die Vielfalt der Stadt in ihr wiederfindet. Das Integrations- und Partizipationsgesetz wird in dieser Legislatur weiterentwickelt.

Darüber hinaus werde ich zukünftig auch für "Beteiligung" zuständig sein, also für das breite Politikfeld, in dem es von der Integration bürgerschaftlichen Engagements in öffentliche Planungen über die geregelte Anhörung von Bürger*inneninitiativen bis zur direkten Demokratie geht. "Mehr und bessere Beteiligung" ist die politische Aussage, die sich wie ein roter Faden durch die Kapitel des Koalitionsvertrages zieht.

Und nicht zuletzt: Mein gemeinsames Wahlkreisbüro mit Anja Kofbinger ist in die Friedelstraße 58 umgezogen. An der Schnittstelle unserer Wahlkreise und nur fünf Minuten vom Hermannplatz. Dort haben wir noch mehr Platz für Kiezgespräche: Ich freue mich, Sie/Euch demnächst dorthin einzuladen.

Georg P. Kössler

Sprecher für Klima- und Umweltschutz, Eine-Welt-Politik und Clubkultur

Telefon: 030 2325 2424
Mail: georg.koessler(at)gruene-fraktion-berlin.de
Website: georg-koessler.de
Facebook: gkoessler
Twitter: @GYGeorg

Als neuer Abgeordneter für den Neuköllner Wahlkreis 3 darf ich meinen Leidenschaften ab sofort ganz offiziell nachgehen: Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat mich zum Sprecher für Klima- und Umweltschutz, für Eine-Welt-Politik und Clubkultur ernannt. Ich freue mich riesig, denn genau deshalb bin ich in die Partei eingetreten: um das Klima zu retten und die Welt gerechter zu machen.

Folglich habe ich auch schon meinen ersten Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht – und es war der erste der Rot-Rot-Grünen Koalition überhaupt. Der Antrag "Berlin wird Fairtrade-Hauptstadt" ist zwar nur ein kleines Projekt aus dem Koalitionsvertrag, aber es sendet ein klares Signal aus. Diese Koalition will nicht nur global denken, sondern auch lokal handeln! Mit fairen Produkten im Kaffee um die Ecke, in Schulen, bei den großen Betrieben und im Bürgermeisterbüro können wir einen Beitrag leisten. Dabei geht es nicht nur um eine Tasse fairen Kaffee, sondern um das Bewusstsein der Berliner*innen. Faire und ökologische Beschaffung muss zum Standard werden.

Auch in der Umweltpolitik gibt es eine ganz Menge Arbeit: Bessere Luft, sauberes Wasser, weniger Lärm und nachhaltige Abfallpolitik erfordern mehr Aufmerksamkeit, aber auch Durchsetzungsvermögen. Die klassische Umweltpolitik ist Grundlage einer grünen Stadt. Gerade angesichts des Wachstums müssen wir wahrscheinlich mit SPD und Linken so manchen Konflikt bestehen, doch eine lebenswerte Stadt braucht konsequente Umweltpolitik. Letzte Woche brachte ich daher den Antrag "Becherheld" ins Abgeordnetenhaus, um dem Wegwerfbecher-Müll etwas entgegenzusetzen. Besonders sehenswert ist die abscheuliche Erwiderung der AfD auf den Antrag! Einen Schwerpunkt möchte ich auf den Aspekt "Umweltgerechtigkeit" legen, also die Verschränkung von Ökologie und Sozialem. Gerade in Neukölln treffen Ausgrenzung, Verdrängung und Umweltbelastung die Schwächsten der Gesellschaft.

Natürlich kämpfe ich auch für den Kohleausstieg, ein starkes Stadtwerk und mehr Erneuerbare Energien. Als Ansprechpartner für die Akteur*innen der Clubkultur freue ich mich außerdem auf den Kampf um bezahlbare Mieten, den Ausgleich zwischen Kulturstätten und Anwohner*innen und den Erhalt der Subkultur, die gerade Neukölln so wunderbar macht. Alle meine Themen will ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses und als Privatperson vorantreiben – egal ob als Radfahrer, Mehrwegbecherbenutzer, bei einer Tagebau-Blockade oder tanzend.

Daniel Wesener

Sprecher für Kultur und Haushalt
Parlamentarischer Geschäftsführer

Telefon: 030 2325 2421
Mail: daniel.wesener(at)gruene-fraktion-berlin.de
Facebook: dpwes
Twitter: @dpwes

Berlin präsentiert sich nur allzu gerne als Kulturhauptstadt. Man ist stolz auf die Vielfalt und Qualität von Bühnen, Orchestern und Museen, eine quirlige Freie Szene und die Magnetwirkung auf die Kulturschaffenden und Kreativen weltweit. Aber ausgerechnet für diese Menschen ist Berlin nur in künstlerischer Hinsicht eine Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten. Wirtschaftlich leben viele in prekären Verhältnissen. Hinzu kommt, dass in der "wachsenden Stadt" Ateliers, Proberäume und kreative Freiräume rar und teuer werden, vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings. Schlechte Entlohnung, hohes Altersarmutsrisiko und steigende Mieten: Die Kulturhauptstadt Berlin muss aufpassen, dass sie auch für jene bezahlbar bleibt, denen sie einen Großteil ihrer Attraktivität und Innovationskraft verdankt.

Als neu gewählter kulturpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus arbeite ich für eine lebendige Kulturlandschaft in der ganzen Stadt. Faire Löhne und Honorare gehören für mich genauso dazu wie bezahlbare Produktionsräume und kreative Zwischennutzungen. Als Mitglied auch im Hauptausschuss (so nennt sich der Ausschuss, der im Abgeordnetenhaus für Haushalt und Finanzen zuständig ist) will ich dazu beitragen, dass Berlins Kulturförderung transparenter und gerechter wird. Und das nicht nur für die Produzent*innen von Kunst und Kultur, sondern für alle. Etwa durch Investitionen in die kulturelle Bildung, für gut ausgestattete Stadtteilbibliotheken und Musikschulen. Oder durch günstigere Eintrittspreise und kostenlose Angebote, damit mehr Menschen auch mit kleinem Einkommen am Berliner Kulturleben teilhaben können.

Mit dem Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag ist der Grundstein dafür gelegt, dass Berlins Kultur dieser Stadt zukünftig mehr wert ist. So werden schon im nächsten Kulturhaushalt zusätzliche Mittel für Berlins Freie Szene bereit stehen. Trotzdem ist gerade in der Kulturpolitik nicht alles eine Frage des Geldes. Oft sind es auch hier die Kontroversen und Debatten, die eine Gesellschaft voranbringen. Dazu gehören für mich zum Beispiel die notwendige Diskussion über Berlins Umgang mit seinem kolonialen Erbe, die Zukunft des denkmalgeschützten Flughafengebäudes in Tempelhof oder eine neue städtische Planungskultur. Nein, langweilig wird es einem in Berlin kulturpolitisch nicht.       

Weiteres

Grüne Neukölln wählen neuen Vorstand

Der Grüne Kreisverband in Neukölln hat auf einer Mitgliederversammlung am 14. Januar 2017 einen neuen Vorstand gewählt. Das Sprecher*innen-Team bilden ab sofort Christine Spannagel und Oliver Timm, die bereits im vergangenen Jahr die Vorstandsarbeit mitgestalteten. Die bisherigen Sprecher*innen Rhea Niggemann und Andreas Audretsch waren nicht mehr angetreten, da beide seit Dezember dem Berliner Landesvorstand angehören.

"Die Arbeit im letzten Jahr hat mir viel Freude bereitet", sagte Christine Spannagel in ihrer Bewerbungsrede. "Jetzt möchte ich gerne mehr Verantwortung übernehmen." Besonders die Integration von neuen Mitgliedern und ein stärkeres Miteinander im Kreisverband liegen ihr am Herzen. Oliver Timm will einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf den Bundestagswahlkampf legen. "Wir haben bei der Wahl in Neukölln im letzten Jahr ein gutes Ergebnis erreicht. Ich habe ganz klar den Anspruch, dieses Ergebnis 2017 zu wiederholen."

Malika Meyer-Schwickerath bleibt dem Vorstand als Beisitzerin erhalten. Neu gewählt wurden Anna Hoppenau, Philmon Ghirmai und Jan Stiermann als Beisitzer*innen. Nach 13 Jahren wurde der bisherige Finanzverantwortliche Axel von Zepelin verabschiedet – ein Urgestein des Neuköllner Kreisverbandes. Als neuer Finanzer wurde Georg Bonsiepe gewählt, der bereits im vergangenen Jahr den Posten als Stellvertreter innehatte und für den Wahlkampfhaushalt verantwortlich zeichnete.

Video: Jahresrückblick 2016

Hinter uns liegt ein spannendes Jahr: Strohballenrollen auf dem Richardplatz, Plakatieren für den Wahlkampf, auf dem Floß über den Kanal schippern...

Für euch haben wir noch mal die schönsten Bilder zusammengestellt. Hier könnt ihr euch das einminütige Video ansehen.

Wir wünschen euch allen ein frohes neues Jahr und freuen uns auf ein genauso aufregendes Jahr 2017!

Termine

Treffen der Bezirksgruppe: 7. und 21. Februar 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Sitzung des Vorstands: 14. und 28. Februar 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 13. und 20. Februar 2017, 18 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 22. Februar 2017, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Treffen der AG Stadtentwicklung: 2. März 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion: Hannah König

Wir sind für dich erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichst du uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Du kannst uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per E-Mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de