wir freuen uns, euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Seit Ende letzten Jahres sind im ehemaligen C&A-Gebäude in der Karl-Marx-Straße Geflüchtete untergebracht. Im Artikel dazu erfahrt ihr, wie die Situation vor Ort ist und wie die weiteren Pläne aussehen. In der BVV ging es unter anderem um die Pläne des Senats, das Tempelhofgesetz zu kippen. Warum das überhaupt nicht nötig wäre und warum die Pläne des Senats die Probleme nicht lösen, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold. Thema war außerdem die Senior*innenfreizeitstätte in Rudow. Die CDU meinte, sich mit der Falschmeldung, die Freizeitstätte sei in Gefahr, in Szene setzen zu können. Der Schuss ging nach hinten los, sagt aber gleichzeitig viel über das Agieren der CDU in der BVV. Was genau vorgefallen ist, erfahrt ihr im Artikel unten. Außerdem ging es um das Thema Milieuschutz und eine Fahrradstraße, die endlich durchgesetzt werden konnte.

Aus Sicht unseres Kreisverbandes hat das Jahr erfolgreich begonnen. Wir haben unsere Direktkandidat*innen für das Abgeordnetenhaus aufgestellt. Eine Vorstellung der Kandidat*innen findet ihr ebenfalls in diesem Newsletter. Auch der Vorstand wurde neu gewählt. Wir stecken schon mitten in den Planungen und freuen uns, dieses Jahr mit euch den Wahlkampf organisieren zu dürfen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Andreas Audretsch
Vorstandssprecher

Seit Ende Dezember gibt es eine weitere Unterkunft für Geflüchtete in Neukölln. Derzeit leben rund 200 Menschen im ehemaligen C&A-Gebäude in der Karl-Marx-Straße, betrieben durch den Malteser Hilfsdienst e.V.

Schon bald sollen dort bis zu 600 Menschen vorläufig unterkommen. Im Moment ist das noch nicht möglich, da Sanitäranlagen installiert werden müssen. Die Umbauarbeiten sollen Ende Februar abgeschlossen sein. Bis dahin gehen die Bewohner zum Duschen in das nahegelegene Stadtbad Neukölln.

Die Geflüchteten leben auf engstem Raum, vier Doppelstockbetten gibt es pro Einheit. Die Kabinen sind mit Rigipswänden abgetrennt und oben offen. Sie haben keine Schränke, keine Steckdosen und auch nachts ist eine komplette Verdunkelung nicht möglich, da es eine Notbeleuchtung geben muss. Trotzdem gilt diese Unterbringung und Abtrennung schon als Luxus, weil sie von Amtswegen nicht vorgesehen ist.

Geplant ist eine Belegung der Etagen 1 bis 3, also ca. 200 Menschen pro Etage. Im obersten Stockwerk soll eine Spiel- und Sportetage entstehen, im Erdgeschoß gibt es eine Kleiderkammer. Außerdem ist ein Café in Planung, um Begegnungen mit Besuchenden zu vereinfachen und ein besseres Kennenlernen zu ermöglichen.

Durch zahlreiche Ehrenamtliche finden bereits Deutschkurse, Spieleabende und andere Aktivitäten statt. Weitere Hilfsangebote sind, wie überall in den Unterkünften, gerne gesehen. Wer sich engagieren und/oder Sachspenden anbieten möchte, kann sich an die bezirkliche Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen wenden: telefonisch unter 90239-2796 oder per Mail nkf@bezirksamt-neukoelln.de.

Weitere Informationen sind auf www.neukoellnhilft.de zu finden.

Leider scheint es nach Polizeiangaben am 29. Januar zu einer Beschädigung eines Fensters gekommen sein. Es besteht der Verdacht, jemand hätte mit einem Luftdruckgewehr auf ein Fenster geschossen. Der Staatsschutz ermittelt.

Carola Scheibe-Köster

Die Mieten- und Stadtentwicklung ist zur Zeit eines der meistdiskutierten Themen in Nord-Neukölln. In kaum einer anderen deutschen Stadt sind die Mietsteigerungen so hoch wie in Berlin – und Neukölln ist leider Spitzenreiter: Die Preise für Eigentumswohnungen im Bezirk haben sich in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. Trotz einiger Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine Entspannung des Marktes nicht in Sicht.

Im Dezember und Januar organisierten Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld deshalb drei Kiezgespräche zum Thema, zu denen sie Expert*innen aus Bundes- und Landespolitik, vom Berliner Mieterverein sowie Vertreter*innen von Bürgerinitiativen einluden. Mit vielen Gästen diskutierten sie die Gründe der derzeitigen Entwicklung, die Möglichkeiten und Grenzen der neuen Gesetze sowie Maßnahmen, die in Zukunft ergriffen werden können. Die Kiezgespräche fanden im Reuter- und Schiller-Kiez statt, in denen die Milieuschutzverordnung zwar schon beschlossen ist, aber noch nicht umgesetzt wird, sowie im Karl-Kunger-Kiez.

Die Mietpreisbremse, so waren sich alle Expert*innen sicher, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die vielen Ausnahmen würden es findigen Vermieter*innen jedoch ermöglichen, diese zu umgehen. Eine Schärfung des Gesetzes sei deshalb für einen positiven Effekt auf den Mietmarkt unumgänglich. Das Wohnraumversorgungsgesetz, das als Reaktion der Politik auf die Bürgerinitiative zum Mietenvolksbegehren erarbeitet wurde, bringt landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wieder auf einen sozialeren Kurs.

Ein guter Vorstoß, finden Kathrin Schmidberger aus der Grünen Fraktion des Abgeordnetenhauses und Wibke Werner vom Berliner Mieterverein. Doch auch hier müssen Schlupflöcher gestopf werden, damit das Gestz greift. Das Zweckentfremdungsgesetz und die Einrichtung von Milieuschutzgebieten haben viel Potential, die aktuellen Mietentwicklungen zu stoppen – davon waren die Expert*innen aller Kiezgespräche überzeugt. Leider hapert es aufgrund von akutem Personalmangel in Neukölln auch hier bei der Umsetzung.

Auch Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen Fraktion des Bundestages, begrüßte die Entwicklungen in der Wohnungspolitik. Der Weg zu einer mieterfreundlicheren Politik sei nun eingeschlagen, müsse aber in Zukunft noch konsequenter angegangen werden. Eine besondere Gefahr stelle die zunehmende Macht von Immobilien-Spekulant*innen auf dem Mietmarkt dar. Besonders Großinvestor*innen und europäische Anleger*innen erwarten hohe Renditen und üben enormen Druck auf den Mietmarkt aus.

Im Karl-Kunger-Kiez kommt noch eine weitere Problematik hinzu: Hier wird gerade massiv gebaut. Eigentlich nichts Schlechtes, schließlich mangelt es in Berlin an Wohnraum. Die meisten Neubauten sind jedoch hochpreisige Eigentumswohnungen. Durch das Versäumnis des Bezirks, Bebauungspläne aufzustellen, in denen auch Bedingungen wie der Bau eines Spielplatzes oder Kindergartens enthalten sein können, wird perspektivisch die vorhandene Infrastruktur der Bewohnerzahl nicht mehr gerecht. Auch die von Einwohner*innen durch einen Einwohnerantrag in die BVV gebrachte Milieuschutzverordnung ist nach über einem Jahr noch immer nicht beschlossen. Genug Zeit für Eigentümer*innen, um noch Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxus-Modernisierungen in die Wege zu leiten, wie Berichte der anwesenden Gäste bestätigten.

Das Thema brennt hier immer noch allen Einwohner*innen unter den Nägeln und wird daher in nächster Zeit noch einmal Thema eines Kiezgesprächs von Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld sein. Den Termin finden Sie in Kürze auf den Webseiten www.kofbinger.de und www.susanna-kahlefeld.de.

Susanna Kahlefeld

Im Mittelpunkt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 27. Januar 2016, stand wieder einmal das Thema Wohnraum. Das Gremium befasste sich sowohl mit der Umsetzung von Milieuschutz und Zweckentfremdungsverbot, als auch mit der Unterbringung von Geflüchteten auf dem Tempelhofer Feld. Weitere Themen waren der Bau einer Freizeitstätte für Senior*innen und die Rolle des Ordnungsamtes in Rudow.

Auch in dieser BVV versuchte die CDU wieder mit allen Mitteln sich als Kämpferin für die Senior*innen in Rudow darzustellen. Sie verunsichert die älteren Menschen in schäbiger Weise, indem sie wider besseren Wissens behauptet, der Neubau der Senior*innenfreizeitstätte in Rudow sei gefährdet.

Fakt ist: Das Bezirksamt hat mehrfach erklärt, dass die Freizeitstätte zeitnah gebaut wird. Gegenwärtig wird versucht diesen Neubau bei den Mitteln des Sondervermögens für die wachsende Stadt (SIWA) als Austausch für ein Jugendprojekt unterzubringen, das sich leider nicht fristgerecht realisieren lässt. Damit würde die Freizeitstätte sogar etwas früher entstehen als ursprünglich geplant. Sollte der Austausch der SIWA-Mittel nicht zu erreichen sein, hat das Bezirksamt aber auch erklärt, dass die Freizeitstätte aus den Haushaltsmitteln des Bezirks finanziert werden kann.

Der zuständige Bezirksstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne), der zuständige Fachausschuss für Soziales der BVV Neukölln und auch die Bezirksbürgermeisterin waren in den letzten Monaten häufig vor Ort, um die besorgten Senior*innen über den Stand der Dinge und Übergangslösungen für ihre Arbeit bis zum Bezug des Neubaus zu informieren.

Es stand zu keinem Zeitpunkt in Frage, dass die Senior*innen eine neue Freizeitstätte erhalten werden. Deshalb ist es besonders perfide immer wieder für neue Verunsicherung bei den älteren Menschen zu sorgen. Und die Bemerkung in einer Verlautbarung der CDU-Fraktion, sie würden nicht tolerieren, dass man den Alteingesessenen Mittel wegnimmt, um sie für die Geflüchteten auszugeben, macht noch einmal zusätzlich deutlich, welcher Geist in der aktuellen CDU-Fraktion der Neuköllner BVV herrscht.

Gabriele Vonnekold
(Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen BVV-Neukölln)

Ein Zeichen setzen gegen die Missachtung des erklärten Willens der Bevölkerung und gegen abschreckende Massenunterkünfte für Geflüchtete – das wollte die BVV am Vorabend der Debatte im Abgeordnetenhaus zur Veränderung des Tempelhofgesetzes mit einer von den Oppositionsfraktionen Linke, Piraten und Grüne getragenen Entschließung. Aber die Zählgemeinschaft konnte leider nicht mitgehen.

Für die Änderung des Tempelhofgesetzes wurden zwei Hauptargumente vorgebracht:
1. Es wird kein Grashalm angegriffen, alles findet auf den betonierten Flächen um das Hauptgebäude statt und ist auch nur als provisorische Lösung für drei Jahre geplant.
2. Wir müssen die Geflüchteten unterbringen, die Alternative wäre Obdachlosigkeit.

Zu 1: Zeitlich befristete provisorische Bauten auf den versiegelten Flächen wären jederzeit ohne Änderung des Tempelhofgesetzes möglich. Aber wer die Debatte wie der Senat damit beginnt, alle alten Baufelder wieder ins Spiel zu bringen und davon erst abrückt, als es starken Gegenwind gibt, muss sich nicht wundern, wenn er nicht auf Vertrauen stößt. Der Senat ist davon ausgegangen, dass er den Berliner*innen, die große Hilfsbereitschaft für Geflüchtete zeigen, in dieser Situation mal eben die Randbebauung in Tempelhof abschwatzen kann. Da hat er sich gewaltig geirrt! Aber statt den eindeutigen Willen der Bevölkerung endlich zu akzeptieren, versucht er jetzt wenigstens kleine Löcher ins Tempelhofgesetz zu bohren, die sich später ausdehnen lassen.

Zu 2: Das "Flüchtlingsdorf" in Tempelhof ist keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten. Hier leben Menschen auf wenigen Quadratmetern und ohne jede Privatsphäre, unter sanitären Bedingungen, die menschenunwürdig sind. Nicht nur müssen sie zum Duschen woanders hingekarrt werden – das wäre in Notfallsituationen noch zu tolerieren. Aber sie haben mit den Dixi-Klos auf dem Vorfeld nicht mal die Möglichkeit, sich regelmäßig die Hände zu waschen.

Es geht in den Hangars und bei den Ausbauplänen des Senats auch nicht mehr um Notunterbringung für wenige Tage, wo man gewisse Einschränkungen vielleicht akzeptieren kann, sondern die Menschen leben unter diesen Bedingungen schon seit Monaten. Und wer davon redet, ein "Dorf" zu bauen, geht wohl selbst von einer längerfristigen Unterbringung aus.

Auch die Argumentation, es gäbe keine Alternativen, ist schlicht Blödsinn. Wir haben in Neukölln erlebt, wie das LaGeSo die Genehmigung für den Bau einer sinnvollen Unterkunft ein Jahr lang verschleppt hat. Auch die Notunterkunft im C&A-Gebäude, die nicht optimal ist, aber besser als die Hangars, musste der Bezirk dem LaGeSo "aufzwingen". Und die Verhandlungen um die Erweiterung an der Späthstraße plätschern schon lange vor sich hin. Bei den geplanten Senatsbauten gibt es immer neue Listen und Abstimmungsrunden, aber konkrete Planungen und Bauausschreibungen lassen auf sich warten.

7000 Menschen auf engstem Raum und isoliert von der Bevölkerung unterzubringen schafft Probleme und verhindert Integration. Bei diesem Vorgehen des Senats drängt sich der Eindruck auf, dass man gar nicht vermitteln will, dass Berlin es schafft Geflüchteten einen guten Start zu ermöglichen. Die Situation von Geflüchteten in Berlin wird weltweit skandalisiert und sendet an Menschen auf der Flucht das Signal: "Bleibt bloß weg!" Die vorherrschenden menschenverachtenden Zustände und eine Politik, die nicht mit aller Kraft daran arbeitet sie zu beseitigen, sind nicht zu tolerieren!

Der Senat muss endlich energische Schritte unternehmen, um die Planung für Wohnungsbau und vernünftige Übergangsunterkünfte voranzubringen. Er muss die Verwaltungen so aufstellen, dass die Betreuung der Geflüchteten gelingt. Er muss Kitas, Schulen und andere Bildungseinrichtungen ausbauen und mit Personal so stärken, dass die Integration in Bildung funktionieren kann. Nur so können die vielen Ehrenamtlichen endlich wieder an der Willkommenskultur und der Schaffung von guter Nachbarschaft mit und für die Geflüchteten arbeiten, statt nur die heftigsten Versorgungslücken zu stopfen, die durch das Versagen des Senates entstehen.

Gabriele Vonnekold

Mit einer großen Anfrage zu den Einsatzschwerpunkten des Ordnungsamtes machte die CDU-Fraktion eines mal wieder deutlich: Sie geht davon aus , dass die Bürger*innen, die im Süden des Bezirkes wohnen, etwas gleicher sind und deshalb rücksichtsvoller behandelt werden sollten, als die restlichen Neuköllner*innen.

Der Bezirksverordnete Förster beschwerte sich darüber, dass er sofort vom Ordnungsamt mit Knöllchen überzogen wird, wenn er in Rudow in zweiter Reihe parkt, während das Ordnungsamt im Norden nach seinem Eindruck nicht gegen solche Verstöße vorgeht. In der Antwort auf die Große Anfrage wurde jedoch belegt, dass die Einsatzschwerpunkte des Ordnungsamtes nach wie vor im Norden des Bezirkes liegen.

Nun ist Wahrnehmung relativ und früher hätte man so etwas in Berlin mit dem Spruch kommentiert: "Sind's die Augen, geh zu Ruhnke". Aber bei einer Fraktion, die vorgibt, immer tapfer für den Rechtsstaat einzutreten, muss man sich doch darüber wundern, wenn sie plötzlich rechtsfreie Räume für Rudow fordert.

Gabriele Vonnekold

Milieuschutz in Neukölln nimmt endlich Form an – allerdings nach wie vor viel zu langsam. Zwar hat die Bezirksverordnetenversammlung bereits im September die Einrichtung eines Milieuschutzgebietes im Reuterkiez beschlossen, doch das ist immer noch nicht festgesetzt.

Hauseigentümer können die Zeit munter nutzen, um Fakten zu schaffen und umfangreiche Modernisierungen, Wohnungszusammenlegungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen voranzutreiben – all das, was in Milieuschutzgebieten nicht mehr geht.

Auf die große Anfrage "Kein Milieuschutz aus Personalmangel" hatte Stadtrat Thomas Blesing (SPD) Unerfreuliches zu vermelden: Mit Personal für Milieuschutz wird es vor Mai nichts. Daran tragen der Bezirk und Baustadtrat Blesing durchaus Mitschuld. Obwohl spätestens seit Sommer die Zeichen klar Richtung Milieuschutz zeigen, hat das Bezirksamt erst am 29. Oktober beim Senat nach zusätzlichen Stellen ersucht und im November nach negativer Antwort letztlich selbst zwei Stellen geschaffen.

Aufgrund des politischen Drucks wird der Milieuschutz im Reuter- und Schillerkiez Mitte Februar endlich in Kraft treten: Die BVV beschloss den aus der Dezembersitzung vertagten Antrag "Aufstellungsbeschlüsse und soziale Erhaltungssatzungen umsetzen" von Grünen und Linken, der dem Bezirksamt nunmehr eine Frist bis zum 4. Januar für den Erlass eines entsprechendes Beschlusses gesetzt hat.

Außerdem hat die BVV (natürlich gegen die Stimmen der CDU) auf grüne Initiative hin einen sehr vernünftigen Antrag für die Genehmigungskriterien beschlossen.

Jochen Biedermann
(Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen BVV-Neukölln)

Nicht nur beim Thema Milieuschutz hat sich gezeigt, wie wichtig zivilgesellschaftlicher Druck ist, um positive Veränderungen zu erreichen. Ohne den Einwohner*innenantrag des Neuköllner Mietenbündnisses hätte es bei der SPD mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Umdenken in dieser Frage gegeben.

Ebenso wäre es einem Antrag der Piraten zur Einrichtung einer Fahrradstraße am Weigandufer ergangen, der mit den Gegenstimmen von SPD und CDU bereits Ende vergangenen Jahres in der BVV abgelehnt werden sollte. Das wiederrum rief die Aktiven vom Netzwerk "Fahrradfreundliches Neukölln" auf den Plan, die sich in zahlreichen E-Mails an die Bezirksverordneten wandten. Der Druck zeigte prompt Wirkung: Statt Ablehnung ging der Antrag zurück in den Ausschuss und wurde in der BVV nun einstimmig beschlossen.

Jochen Biedermann

Gleich in mehreren großen Anfragen ging es um das Thema Zweckentfremdung, Leerstand und Ferienwohnungen – also um Methoden, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich belasten.

Die Fraktion der Linken wollte Details über die Leerstände in der Boddinstraße 5 wissen, die grüne Fraktion fragte allgemeiner nach Zweckentfremdung und Ferienwohnungen in Neukölln.

Der Bereich Zweckentfremdung ist mit zwei Stellen in Neukölln hoffnungslos unterbesetzt. In der Debatte vermittelte Stadtrat Blesing darüber hinaus aber den Eindruck, dass die gesetzlichen Regelungen in Neukölln sehr eigentümerfreundlich ausgelegt werden. Immerhin 271 Verfahren für die zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Gewerbe oder Ferienwohnung wurden in Neukölln seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im Mai 2014 eingeleitet. Zum Vergleich: Das Projekt airbnbvsberlin.de listet allein für den Reuterkiez 476 Zimmer- und Wohnungsangebote.

Jochen Biedermann

Die Kreismitgliederversammlung hat am 23. Januar die Weichen für ein erfolgreiches Wahljahr gestellt. Für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September wird Anfang März ein Wahlkampfstab eingesetzt, der den Wahlkampf in enger Abstimmung mit dem Vorstand und den Direktkandidat*innen plant und organisiert. Auch über den Wahlkampfhaushalt werden die sechs Mitglieder des Gremiums eigenständige Entscheidungen treffen können.

Außerdem hat die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand für 2016 gewählt. Neu im Team sind Malika Meyer-Schwickerath, Christine Spannagel, Robin Völker und Oliver Timm als Beisitzer*innen. Rhea Niggemann und Andreas Audretsch, die auch schon dem alten Vorstand angehörten, bilden das neue Sprecher*innenteam. Die langjährigen Sprecher*innen Francisca Fackeldey und André Schulze kandidierten für 2016 nicht mehr, ebenso wie Christian Hoffmann und Sibylle Steffan. Der frisch gewählte Vorstand dankte ihnen für ihre großartige Arbeit, ihr politisches Engagement und die vielen Stunden, die sie dem KV gewidmet haben. Ebenfalls gewählt wurden die Finanzverantwortlichen, die Rechnungsprüfer*innen, die Mitglieder der Finanzkommission, die Delegierten zur Landes- und zur Bundesdelegiertenkonferenz sowie zum Landesausschuss.

Darüber hinaus hat sich die Mitgliederversammlung noch einmal klar zur gendergerechten Sprache bekannt. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag des Vorstands und Julia Sonnenburgs verabschiedet, der die Verwendung diskriminierungsfreier Sprache mit dem Gender-Star in allen Beschlüssen und Veröffentlichungen des Kreisverbandes festschreibt. So umfasst die Schreibweise (wie bei "Sprecher*innen") auch transidente, transgender und intergeschlechtliche Personen, die sich nicht in ein binäres Geschlechtersystem einordnen lassen möchten (wie bei "Sprecherinnen und Sprecher").

Sibylle Steffan

Die Mitgliederversammlung hat auch die Direktkandidat*innen für die Neuköllner Wahlkreise aufgestellt. Für die beiden aussichtsreichen Wahlkreise im Norden werden Anja Kofbinger (Wahlkreis 1) und Dr. Susanna Kahlefeld (Wahlkreis 2), beide Mitglieder des Abgeordnetenhauses, wieder um den direkten Einzug ins Abgeordnetenhaus kämpfen. Georg Kössler kandidiert im Wahlkreis 3 (Köllnische Heide, nördliches Britz), den wir dieses Jahr erstmals direkt gewinnen könnten. Aber auch außerhalb des S-Bahn-Rings sind wir gut aufgestellt: Im Wahlkreis 4 (östliches Britz, Blumenviertel) kämpft Sibylle Steffan für ein starkes Grünes Ergebnis und im Wahlkreis 5 (westliches Britz, Buckow) Wolfgang Ewert. Unser Landesvorsitzender Daniel Wesener übernimmt die Direktkandidatur im Wahlkreis 6 (Gropiusstadt) und im Wahlkreis 7 tritt wieder André Schulze für uns an.

Wahlkreis 1: Anja Kofbinger, 56, MdA, Sprecherin für Frauen- und Queerpolitik
"Ich wohne seit 17 Jahren im Norden von Neukölln und bin mit den Problemen sowie den schönen Seiten des Kiezes vertraut. Im Wahlkampf möchte ich mich daher auf die Themen Mieten, Integration und Radverkehr konzentrieren. Auch an der Sonntagsöffnung für Spätis bleibe ich dran."

Wahlkreis 2: Susanna Kahlefeld, 52, MdA, Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant*innen und Religionspolitik
"Ich stehe für Vielfalt in der Stadt, für Beteiligung und gegen soziale und kulturelle Ausgrenzung. Berlin braucht eine Stärkung der direkten Demokratie – die Auseinandersetzungen um Tempelhof und um Bürger*inneninitiativen zu Mietenbremse, Verbesserungen im Radverkehr und Milieuschutz machen das deutlich."

Wahlkreis 3: Georg P. Kössler, 31, Energiereferent der Grünen Bundestagsfraktion
"Ich kämpfe für ein besseres Klima in Neukölln, Berlin und global. Unsere Stadt muss endlich auch Energiewende-Hauptstadt werden! Das gelingt nur mit einer besseren Fahrradinfrastruktur im Kiez, erneuerbaren Energien, aber auch mehr sozialer Gerechtigkeit."

Wahlkreis 4: Sibylle Steffan, 28, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag
"Mit klarer Kante gegen Rechtspopulismus möchte ich in Britz mit unseren Ideen überzeugen. Ich kämpfe für eine weltoffene Stadt, die weiterhin Schutzsuchende und Zugezogene willkommen heißt, und für eine gerechte Stadt, in der alle die Chance bekommen, ihr Leben so zu leben wie sie möchten!"

Wahlkreis 5: Wolfgang Ewert, 55, Gymnasiallehrer
"Ich bin Ur-Neuköllner und in Buckow aufgewachsen. Als Lehrer und Mitglied des Neuköllner Sportausschusses sind Bildung und Sport meine Kernthemen. Aber auch die Themen Mieten, Integration der Flüchtlinge und den Kampf gegen rechts will ich in meinem Wahlkreis anpacken!"

Wahlkreis 6: Daniel Wesener, 40, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
"Berlin muss endlich wieder funktionieren: Mit einem verlässlichen Nahverkehr und bezahlbaren Wohnungen. Mit Schulgebäuden, die in Schuss sind, und Bürgerämtern ohne Wartestau. Dafür mache ich Politik – für Berlin, Neukölln und die Gropiusstadt."

Wahlkreis 7: André Schulze, 28, Mathematiker
"Es braucht neue Mobilitätskonzepte für den Stadtrand. Dafür will ich genauso Politik machen wie für eine funktionstüchtige Verwaltung, auf die diese Stadt so dringend wartet. Außerdem engagiere ich mich als langjähriger Rudower für mehr demokratisches Miteinander, gegen Intoleranz und Rassismus."

Sibylle Steffan

Treffen der Bezirksgruppe: 9. und 23. Februar 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Sitzung des Vorstands: 16. Februar und 1. März 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 15. und 22. Februar 2016, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 24. Februar 2016, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Bürger*innensprechstunde von Sozialstadtrat Bernd Szczepanski: 17. Februar 2016, 13 Uhr, Bürger*innenzentrum Neukölln, Big Ben Büro, Werbellinstr. 42, 12053 Berlin

Bürger*innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA, und Susanna Kahlefeld, MdA: 10. Februar 2016, 17-18 Uhr, Grünes Bürger*innen Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 11. Februar 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.