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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem „Stacheligen Infobrief“ wieder spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Der Wahlkampf ist geschafft. Die Plakate sind wieder abgehängt und – Wahlergebnis hin oder her – wir können mit unserer Arbeit in Neukölln zufrieden sein! Wir haben bei uns im Bezirk den größten grünen Wahlkampf aller Zeiten auf die Beine gestellt, sind trotz Verlusten stabiler geblieben als andere Bezirke und liegen mit 13,9 Prozent weiterhin deutlich über dem Berliner Schnitt. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle, die den Wahlkampf unterstützt haben. Eine Übersicht zu allen relevanten Zahlen findet ihr hier

Trotz Zufriedenheit können wir uns nicht zurück lehnen. Im Bund wird heftig um die künftige Aufstellung der Partei gerungen, auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom 18. bis 20. Oktober 2013 haben wir Gelegenheit, uns einzubringen und den Prozess mitzugestalten. Außerdem steht der nächste Programmprozess an. Im Frühjahr 2014 wird das Europäische Parlament gewählt, die Vorbereitungen laufen schon jetzt und schon bald werden wir auch bei uns im Kreisverband in die Debatten um die Zukunft Europas einsteigen. 

Auch die Arbeit im Bezirk steht trotz der vielen Ereignisse in der Bundespolitik nicht still. Noch immer werden Kinder in ethnisch getrennten Klassen unterrichtet und die  rot-schwarze Zählgemeinschaft gibt über 500.000 Euro zusätzlich aus, nur um die neue Flüchtlingsunterkunft in Britz so abgeschieden wie möglich zu bauen. So heißt man Menschen nicht willkommen!

Mehr zu diesen Themen und vieles weitere findet Ihr in den folgenden Artikeln. 

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Andreas Audretsch, Mitglied des Vorstandes  

Aktuelles aus dem Kiez

„Intensivster Wahlkampf aller Zeiten"

Ein aufregender und anstrengender Wahlkampf liegt hinter uns. Ich war gern als Spitzenkandidatin der Neuköllner Grünen unterwegs. Unsere Konzepte für eine gerechtere Gesellschaft halte ich für zukunftsfähig und konnte sie mit voller Überzeugung vertreten. Das direkte, auch kontroverse Gespräch mit unterschiedlichsten Menschen an unseren Wahlkampfständen hat mir viel Spaß gemacht. Mein besonderer Dank gilt all jenen, die sich mit uns reingehängt haben und den intensivsten und besten Neuköllner Bundestagswahlkampf aller Zeiten auf die Beine gestellt haben.
Ich freue mich insbesondere über ein Erststimmenergebnis von 11,7 Prozent und das Zweitstimmenergebnis von 13,9 Prozent, das deutlich über dem bundesweiten grünen Ergebnis von 8,4 Prozent liegt. Es zeigt, dass viele Menschen in Neukölln eine ökologische, soziale und gerechte Politik wollen und sich nicht von einer Kampagne, welche die Grünen als „Verbotspartei“ zu verunglimpfen versuchte, haben blenden lassen.

Anja Kofbinger, Grüne Direktkandidatin im Bundestagswahlkampf 2013

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Ethnisch getrennte Klassen in Neukölln

Die Klage von Eltern, deren Kinder des Jahrgangs 2011/12 die Probezeit auf dem Leonardo da Vinci-Gymnasium nicht geschafft hatten, wurde am 26. September 2013 in erster Instanz abgewiesen: Sie hatten geltend gemacht, dass ihre Kinder in einer Klasse mit überdurchschnittlichem Anteil von Schüler_innen nichtdeutscher Herkunft (ndH-Anteil) schlechtere Chancen zum Bestehen der Probezeit gehabt hätten – und damit Diskriminierung vorläge.

Unabhängig von diesem individuellen Fall geht die Grüne BVV-Fraktion in Neukölln seit Anfang 2012 dem Problem der ethnisch getrennten Klassen nach. In der ersten Anfrage zu Thema (Große Anfrage vom 08. Mai 2012, Drs. Nr. 0241/XIX) hatte die zuständige Stadträtin Frau Dr. Giffey geantwortet, dass es in Neukölln keine "ethnisch getrennten" Klassen gebe. Kriterien für die Einteilung der Klassen seien: Die Wahl der zweiten Fremdsprache, eine ausgewogene Mischung von Mädchen und Jungen, spezielle Schulprofile und die Berücksichtigung von Wünschen der Schülerinnen und Schüler.

Dass es jedoch tatsächlich und nachweisbar ethnisch getrennte Klassen an Neuköllner Schulen gibt, also Klassen, in denen der ndH-Anteil deutlich höher ist als im Schuldurchschnitt, wurde dann deutlich beim Blick auf die Rückläufer_innenklassen (seit 2013 "Umsteigerklassen" genannt):

Auf die Frage, an welchen Gymnasien es voraussichtlich besonders viele Schüler_innen nicht schaffen würden, antwortete das Bezirksamt: "schwerpunktmäßig sind es … die beiden Schulen, die sich bereit erklärt hatten, eine zusätzliche Klasse zu eröffnen, um den Bedarf an Gymnasialschulzeit zu befriedigen: Leonardo-da-Vinci-Schule und Ernst-Abbe-Schule. Indem die Klassen mit Schüler/innen aufgefüllt wurden, die an ihren Wunschschulen aufgrund der Kriterien nicht aufgenommen wurden, häufen sich hier schlechtere Leistungsvoraussetzungen." (Kleine Anfrage vom 20. März 2012, KA/011/XIX, PDF-Datei, ca. 150 KB) 

An diesen zusätzlichen Klassen war der ndH-Anteil deutlich höher als im Durchschnitt und die Schüler_innen wussten natürlich, dass man ihnen allesamt nicht zutraute, die siebte Klasse erfolgreich zu beenden. Nicht nur an den beiden genannten Schulen hatten die Klassen, in denen viele Schüler_innen das Gymnasium wieder verlassen mussten, einen überdurchschnittlich hohen ndH-Anteil. Die Zahlen finden sich in der Kleinen Anfrage vom 17. August 2012, KA/036/XIX (PDF-Datei, ca. 250 KB).

Schüler_innen nicht-deutscher Herkunftssprache bekommen seltener eine Empfehlung für das Gymnasium, haben in ethnisch getrennten Klassen natürlich weniger Chancen, die siebte Klasse zu bestehen, und kommen in eine der Rückläufer_innenklassen. Aber wie zuverlässig ist eigentlich die Prognose, aufgrund derer die Schüler_innen in die Klassen für potentielle Rückläufer_innen überwiesen werden? Nur rund 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs 2012/13, denen von der Grundschule bescheinigt wurde, dass sie das Gymnasium nicht schaffen würden, schaffen die siebte Klasse tatsächlich nicht (Große Anfrage vom 26. Februar 2013, Drs.Nr. 0490/XIX). Das heißt im Umkehrschluss: Etwa die Hälfte der Schüler_innen und Eltern, die es entgegen der Empfehlung ihrer Grundschule mit dem Gymnasium versuchen, haben dort tatsächlich Erfolg. Und zwar unter erschwerten Bedingungen: Die Gymnasial-Lehrer_innen wissen natürlich von der negativen Prognose und die Schüler_innen müssen sich auch noch in einer Klasse beweisen, in der die zusammengefasst wurden, die die Schule schon abgeschrieben hat. Das ist – auch psychologisch – eine tolle Leistung!

Dennoch werden für schlechte Leistungen in der allgemeinen Diskussion immer nur die Schüler_innen und die Eltern verantwortlich gemacht. Niemals die Lehrer_innen und die Rahmenbedingungen an den Schulen. Warum werden die Kriterien für die Förderprognosen nicht in Frage gestellt, obwohl diese fast zur Hälfte falsch sind? Hier würde mehr Ehrlichkeit allen helfen. Und die Rückläufer_innen, also die, die auf dem Gymnasium das Probejahr nicht geschafft haben, werden zweimal diskriminiert: Sie waren in den Gymnasien in den Klassen mit Schüler_innen, die eine negative Prognose erhalten hatten und überdurchschnittlich auch ndH-Schüler_innen sind; sie kommen danach auch an den Sekundarschulen wieder in gesonderte Klassen, weil sie nicht in die bestehenden Klassen eingegliedert werden. Zitat aus der Kleinen Anfrage 011/XIX: "Da die bestehenden Klassen in der Regel die Höchstfrequenz erreicht haben, ist eine Integration in bestehende Klassen nur vereinzelt möglich." Statt diese strukturellen Probleme anzugehen, gibt die Neuköllner Schulstadträtin in der Antwort auf die Große Anfrage 0640/XIX an (die Antwort zu dieser Anfrage ist leider noch nicht online verfügbar), dass neben Lerndefiziten "soziale Unangepasstheiten" mit ein Grund seien, die zum Nichtbestehen des Probejahres geführt haben. Wir haben natürlich nachgefragt, was sie darunter versteht. Aber die Antwort auf die Große Anfrage (Drs. Nr.: 0715/XIX steht noch aus.

Zurück zur oben genannten Klage: Es ist zu erwarten, dass die Familien in die nächste Instanz gehen. In Deutschland ist es immer noch ungleich schwerer als in anderen Ländern, dass Diskriminierung gerichtlich als solche erkannt wird. Die strukturelle Diskriminierung an Neuköllner Schulen wird erst auf der Ebene des europäischen Gerichtshofs festgestellt werden können. Bis dahin hoffen wir, dass der Versuch, ein Verfahren anzustrengen, den Eltern Mut macht, für ihre Kinder zu kämpfen, wenn mal wieder die Empfehlung für das Gymnasium verweigert wird und/oder die Kinder in Klassen mit überdurchschnittlichem ndH-Anteil landen – mit welcher Begründung auch immer.

Dr. Susanna Kahlefeld, MdA, und Mahi Christians-Roshanai

 

Flüchtlinge sind in Neukölln willkommen!

Die Informationsveranstaltung zur geplanten Sammelunterkunft für Geflüchtete in Britz Mitte September hat gezeigt: Die große Mehrzahl der Anwohnerinnen und Anwohner will die Menschen, die hier untergebracht werden, willkommen heißen. Vereinzelte Nazis und NPD-Sympathisanten, die in der Nähe der Veranstaltungshalle protestierten, hatten keine Chance. 

Der Saal in der Fritz-Karsen-Schule war bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele hundert Neuköllnerinnen und Neuköllner waren gekommen, um sich über die geplante Sammelunterkunft an der Späthstraße zu informieren. Etwa 400 Flüchtlinge sollen dort Anfang nächsten Jahres untergebracht werden, das Container-Gebäude auf dem brach liegenden Gelände soll bis dahin fertig gestellt sein.

Als Expert_innen hatte die Britzer Initiative "Hufeisern gegen Rechts" Franz Allert vom Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), den Grünen Sozialstadtrat Bernd Szczepanski sowie Vertreter_innen vom Flüchtlingsrat Berlin, der Opferberatung ReachOut und des Diakoniewerks Simeon geladen.

Schon in den Anfangsstatements räumten alle Referent_innen mit den gängigsten Vorurteilen auf: Ein Flüchtlingsheim bedeutet keinesfalls mehr Kriminalität in der Umgebung, ebenso wenig mehr Müll oder mehr Lärm und Krawall. Menschen, die geflüchtet sind, "suchen Ruhe und Sicherheit in unserem Land", betonte der grüne Stadtrat Szczepanski. Und ergänzte: "Die wollen wir ihnen geben." Klar gebe es Kriminalität im Umkreis von Flüchtlingsunterkünften, sagte Szczepanski. "Doch die ging bisher nur von der NPD und ihren Sympathisant_innen aus".

In den meisten Fragen der Anwohner_nnen kam große Anteilnahme und Fürsorge für die im Winter erwarteten Flüchtlinge zum Ausdruck. Bei praktischen Fragen, etwa ob 6 qm für Erwachsene und 4 qm für Kinder ausreichen, ob Gemeinschaftsräume geplant sind oder ob gerade für Frauen Schutz gewährleistet werden kann. Aber auch bei Fragen und Statements, in denen deutlich wurde, dass viele bereit sind, Zeit und Engagement zu investieren, um den Ankömmlingen ein warmes Willkommen zu bereiten. Kritisch wurde diskutiert, ob es klug sei, die Verantwortung in die Hände eines privaten Trägers zu geben. Die künftige Betreiberin in Britz ist die PeWoBe. Flüchtlingsrat und Teile des Publikums beklagten miserable Zustände in anderen von ihr geleiteten Unterbringungen.

Vor allem stand aber ein Beschluss der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Kritik. Die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU hatte in einem Antrag beschlossen, die Flüchtlingsunterkunft nicht im vorderen Teil des Geländes an der Späthstraße, in der Nähe des Wohngebietes, sondern so weit hinten wie möglich, in der Nähe einer Autobahn zu bauen. Ein Beschluss, den viele Anwohnerinnen und Anwohner mit Unverständnis und Kopfschütteln quittierten.

Doch den meisten Besucher_innen ging es nicht nur darum, sich zu informieren. Es ging auch um ein Zeichen: für Weltoffenheit, für Verantwortung und gegen rechte Ressentiments, (Alltags-)Rassismus und eine NPD, die auch dieses Mal versuchte, das Thema und die Veranstaltung für sich zu instrumentalisieren. Ohne Erfolg: Mit dem klaren Bekenntnis der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu einer Willkommenskultur für Flüchtlinge ließen sie keinen Platz für rechtes Gedankengut. "Es kommen Menschen zu uns und wir werden sie als Nachbarn begrüßen", sagte Bernd Szczepanski und traf damit den Nerv des gesamten Abends.

Presseberichte zur Infoveranstaltung:

Andreas Audretsch

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Neues aus der BVV

Die September-BVV am Mittwoch, den 18. September hat den Doppelhaushalt 2014/2015 (PDF-Datei, ca. 2,8 MB) beschlossen. Das Finanzierungskonzept für den Bezirk ist jedoch alles andere als ein ausgehandelter Kompromiss von Zählgemeinschaft und Opposition. Alle Änderungsanträge der Grünen – bis auf einen zur Sicherung der Schuldner_innenberatung – lehnten die Mehrheitsfraktionen ab. Sie verpassten damit die Chance, finanzielle Mittel zur Begrenzung von Mietsteigerungen und zur Verbesserung der Bürger_innenbeteiligung einzusetzen. Gleichzeitig wird die von der SPD und CDU beschlossene unnötige Verlegung der Flüchtlingsunterkunft in Britz über eine halbe Millionen Euro kosten.

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Grüne fordern Milieuschutz und mehr Personal gegen steigende Mieten

Auch wenn bereits in den Ausschüssen die meisten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2014/2015 von der Zählgemeinschaft abgeschmettert wurden, nutzte die Grüne Fraktion die BVV, um ihre Anträge erneut einzubringen. Eine Grüne Forderung war die Begrenzung von Mietsteigerungen, um den sozialen Zusammenhalt in Neukölln zu erhalten und die Verdrängung von breiten Teilen der Bevölkerung aus ihrer Umgebung zu verhindern. Der Kampf gegen horrende Mietsteigerungen sollte nach Auffassung der Grünen ein Schwerpunkt des Haushaltes werden. Dazu benötigt der Bezirk mehr Personal, um etwa ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum durchzusetzen. 

Ein weiteres Instrument gegen steigende Mieten ist der Milieuschutz. Er ermöglicht es dem Bezirk, innerhalb eines bestimmten Gebietes größere bauliche Veränderungen zu untersagen, wenn etwa die Bevölkerungszusammensetzung gefährdet ist. Luxussanierungen sind neben einem Mieter_innenwechsel ein häufiger Grund für steigende Mieten. Die Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg setzen den Milieuschutz bereits gegen massive Mietsteigerungen ein. Die Grünen forderten dafür 100.000 Euro.

Die SPD lehnte nicht nur die beiden grünen Änderungsanträge ab. Ein Tag zuvor verabschiedete sie einen eigenen Antrag, womit die Einführung des Milieuschutzes in Neukölln in weite Ferne rückt. Denn darin verlangen die Sozialdemokraten eine exemplarische Untersuchung über die Wirksamkeit des Milieuschutzes im Reuterquartier. Bei einem positiven Ergebnis sollen weitere Voruntersuchungen über die Durchführbarkeit des Milieuschutzes in Neukölln folgen. Jedoch ist die Messlatte für ein positives Ergebnis dermaßen hoch gesetzt, dass dem Milieuschutz wahrscheinlich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Die Ergebnisse der Studie werden nicht vor Ende 2014 erwartet.

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Zählgemeinschaft stimmt gegen Finanzierung der Vätergruppen Neukölln

Die Grüne Fraktion will nicht nur das Zusammenleben in Neukölln erhalten, sondern auch durch Unterstützung von integrationsfördernden Projekten verbessern. Deshalb plädierten die Grünen für eine finanzielle Unterstützung der Vätergruppen. Dort lernen türkischstämmige Väter, ihre eigene Situation und Verhalten zu reflektieren. Sie lernen, sich ihrer Stärken und Schwächen anzunehmen und über Gewalt in der Familie, Doppelmoral der Ehre und die Rolle des Islams zu diskutieren. Doch in den Gruppen werden die Männer auch aufgefangen und es werden Ursachen erforscht, weshalb sie etwa in Spielhallen einen gewissen Halt suchen. Den Finanzierungsvorschlag von 60.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015 lehnte die Zählgemeinschaft allerdings ab. 

Auch für das Haus der Familie ist offenbar kein Geld da. Die Zählgemeinschaft lehnte einen Grünen Antrag zum Erhalt der Einrichtung ab. Das Haus der Familien bietet Familien einen Anlaufpunkt, Beratung und Förderung der Kinder in einer Bezirksregion, die sonst nicht gerade für ein gutes Angebotsnetz bekannt ist. Bisher wurde das Haus aus Fördermitteln der EU finanziert. Diese laufen aber aus. Der Zählgemeinschaft waren allerdings schon 50.000 Euro zu viel, um dieses wichtige Projekt für Familien zu retten. Auch der Jugendstadtrat redet zwar ständig über seine Präventionskette, setzt sich aber für dieses erfolgreiche Präventionsprojekt nicht ein.

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Grüne wollen Bürger_innenbeteiligung und Radwege verbessern

Angesichts des zunehmenden Radverkehrs in Neukölln forderten die Grünen in drei weiteren Änderungsanträgen zum Haushalt den verstärkten Ausbau der Neuköllner Radwege. Denn was der Haushaltsplan beabsichtigt ist genau das Gegenteil: Kürzungen der Mittel und Aufschub von Bauvorhaben. Zwar verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck auf die Radverkehrsstrategie des Senats, doch für die Grüne Bezirksverordnete Hanna Schumacher gehört der zehn Jahre alte Plan überarbeitet.

Eine Optimierung des Radverkehrs ist ein Anliegen, das vielen Bürger_innen am Herzen liegt. Dennoch wissen so manche von ihnen nicht, an welcher Stelle sie ihre Forderungen aktiv einbringen können. Oftmals sind Bauvorhaben in komplexen Drucksachen enthalten. Die Grünen fordern deshalb, Bürger_innenbeteiligung professioneller zu gestalten, der Bevölkerung die Arbeit des Bezirksamts verständlicher zu machen und ihnen die Partizipation zu erleichtern. Leider wollten auch dafür die Fraktion von SPD und CDU kein Geld ausgeben. Die jetzigen Beteiligungsmöglichkeiten seien ausreichend, sagte Lars Oeverdieck. Dabei erwähnte er nur beiläufig, dass die Bürger_innenbeteiigung zum aktuellen Haushalt buchstäblich gescheitert ist: Nur eine Bürgerin brachte sich mit einem eigenen Vorschlag aktiv ein. Obendrein musste sie, nachdem ihr Vorschlag abgeschmettert wurde, nach dreieinhalb Minuten die Ausschusssitzung verlassen – denn der Hauptausschuss tagt in der Regel nicht öffentlich. Dies ist übrigens eine Neuköllner Eigenheit, in den anderen Berliner Bezirken ist auch dieser Ausschuss öffentlich.

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Flüchtlingsunterkunft: Neuplanungen kosten über 500.000 Euro

Mit den Worten "zu teuer" begründeten manche Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft ihre Ablehnung der Grünen Änderungsanträge zum Haushalt. 100.000 Euro für den Milieuschutz seien zu kostspielig. Zur besseren personellen Ausstattung des Bezirks sagte der SPD-Vorsitzende Oeverdieck: "Da wollen Sie wohl mal wieder alles doppelt und dreifach ausgeben." Doch nicht immer schaut die Zählgemeinschaft auf jeden Cent – etwa bei der von ihr geforderten Verlegung der geplanten Flüchtlingsunterkunft.

Der entsprechende Antrag von SPD und CDU, der in der August-BVV beschlossen wurde, bezeichnet Flüchtlinge und die "stark gemischte Bevölkerung" in Neukölln als eine große "Herausforderung". In der ersten Version des Antrags sprachen die Verfasser_innen sogar von "Belastungen". Um "den Heimbetrieb nicht zusätzlich zu beeinträchtigen und um Ängste und Ressentiments zu verringern", verlangt der Antrag die Verschiebung des Baukörpers von den Anwohner_innen weg ans Ufer und an die Autobahn. In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage der Grünen berichtete Sozialstadtrat Bernd Szczepanski, dass laut Schätzungen die Mehrkosten über 500.000 Euro betragen werden. Diese Kosten trägt zwar die Stadt, doch indirekt wird sich das ausgegebene Geld in Form von Einsparungen im kommenden Bezirkshaushaushalt 2016/2017 niederschlagen. Die Kosten für die Leitungsverlängerung hat Szczepanski nicht bekannt gegeben – die will der Bezirk laut Antrag auf jeden Fall selbst tragen.

Dario Sarmadi

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Grüne Bundespolitik nach den Wahlen 2013

Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis für Bündnis 90/Die Grünen von nur 8,4 Prozent bei der diesjährigen Bundestagswahl hat im Bundesverband die Diskussion über das Ergebnis begonnen und es wurde eine personelle Neuaufstellung in die Wege geleitet. Bereits in der Woche nach der Wahl hat der Bundesvorstand gemeinsam mit dem Parteirat den Weg für die Neuwahl beider Gremien auf der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober 2013 im Berliner Velodrom freigemacht.

Dabei haben führende Mitglieder des Bundesvorstands angekündigt nicht mehr zu kandidieren. So wird Claudia Roth nach insgesamt elf Jahren als Bundesvorsitzende ebenso wenig erneut antreten wie die langjährige Politische Geschäftsführerin Steffi Lemke und die Frauenpolitische Sprecherin Astrid Rothe-Beinlich. Diesen starken grünen Frauen möchten wir an dieser Stelle für ihre tolle Arbeit und ihr Engagement für Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren danken!

Als neue Bundesvorsitzende wird sich nach aktuellem Stand Simone Peter bewerben, die bisher für die Grünen im saarländischen Landtag sitzt und auch schon saarländische Landesministerin für Umwelt, Energie und Verkehr war. Auch in der Bundestagsfraktion wird es einen Wechsel geben: Die beiden bisherigen Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin haben ihren Rückzug angekündigt. Am Dienstag, den 08. Oktober wurde dann die neue Fraktionsspitze mit den beiden Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, die Bündnis 90/Die Grünen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf geführt hatte, und Anton Hofreiter, der bisherige Vorsitzende des Verkehrsausschusses, gewählt. Zudem ist Britta Haßelmann neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Wir wünschen der neu gewählten Fraktionsspitze viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben!

Neben der personellen Neuaufstellung hat auch die inhaltliche Debatte begonnen, ob und wenn ja welche programmatischen Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen sind. Dies geschieht momentan auf allen Ebenen, so auch auf den Sitzungen unseres Kreisverbandes, der sich diesbezüglich am 08. Oktober treffen und austauschen wird. Insbesondere geschah dies aber auch auf dem Länderrat, dem Kleinen Parteitag der Grünen, am 28. September 2013 in Berlin: Dort gab es eine fünfstündige Aussprache zur Wahlanalyse, die kontrovers geführt wurde und in der es neben den Fehlern im Wahlkampf auch um ein klares Bekenntnis zu unserer Programmatik ging. Eine Zusammenfassung und der Video-Mitschnitt finden sich hier.

Die Debatte wird auf dem Bundesparteitag im Oktober fortgesetzt, um die Grünen nicht nur personell sondern auch strukturell und inhaltlich gut aufgestellt in die nächsten Jahre und insbesondere in die im Mai 2014 anstehenden Europawahl zu führen. In Kürze gibt es hier auf der Webseite unseres Bundesverbands die Tagesordnung. Wie immer ist unser Bundesparteitag natürlich öffentlich und Gäste können jederzeit vorbeikommen und die Debatten live vor Ort verfolgen.

André Schulze, Vorstandssprecher

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Termine

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Anja Kofbinger: 09. Oktober 2013, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün: 10. Oktober 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Vorstandssitzung: 15. und 29. Oktober 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 21. und 28. Oktober 2013, 19:30 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Susanna Kahlefeld: 21. Oktober 2013, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

Treffen der Bezirksgruppe: 22. Oktober 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Migration/Integration: 23. Oktober, 19 Uhr, Tagesordnung, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 30. Oktober 2013, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin - die Tagesordnung ist etwa eine Woche vorher hier auf der Webseite des Bezirksamts einsehbar

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden. 

Treffen der AG Soziales: 06. November 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Stadtentwicklung: 07. November 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

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Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de