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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch wieder einen spannenden Stachligen Infobrief zu präsentieren, diesmal mit einem Themenschwerpunkt: Bauvorhaben in Neukölln. Wohnungsneubau ist im Bereich des ehemaligen Blub, auf dem Frauenklinik-Gelände Mariendorfer Weg und auf den Buckower Feldern geplant. Dieses Bauten werden wenig zur Wohnungsversorgung von Menschen mit geringem Einkommen beitragen. Nur in Buckow besteht Aussicht auf Bau günstigerer Wohnungen. In welchem Umfang und zu welchem Preis, soll nach der Sommerpause und überarbeiteten Planungen bekanntgegeben werden. Bei einem Gesamtvolumen von 400 bis 500 Wohnungen in Buckow wird es wohl nur der Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.

Auch die Streletzki-Gruppe will bauen. Ihr Vorzeigeobjekt, dass Estrel, soll durch einen 175 Meter hohen Turm erweitert werden. Ein Bebauungsplan ist noch nicht genehmigt. Es wird spannend werden, wie sich die geplanten 10.000 neuen Kongressplätze mit der geplanten Sanierung des ICC vereinbaren lassen. Ist es wirtschaftlich möglich, für beide Standorte ausreichend zahlendes Publikum zu finden?

Auch auf Landesebene ist die Wohnungspolitik weiterhin Thema. Die Grünen haben eine Neufassung des Wohnungsaufsichtsgesetzes ins Parlament eingebracht. Damit soll verhindert werden, dass kriminelle Vermieter*innen Menschen in sogenannten "Schrottimmobilien" mit Wuchermieten und Überbelegung ausbeuten.

Ich wünsche viel Freude beim Lesen, eine erholsame Sommerzeit und freue mich, Euch alle beim Sommerfest am 21. August im Pyramidengarten zu treffen!

Christian Hoffmann, Mitglied des Vorstands

Aktuelles aus dem Kiez

 

Bauvorhaben I: Blub

Foto: Das Blub heute.

Wasserrutschen, Wellenbad, Saunalandschaft: Das 1985 eröffnete Blub war einst als eines der ersten Spaßbäder über die Grenzen Berlins hinaus bekannt. 20 Jahre später schloss es nach Rattenbefall und Insolvenz des Betreibers für immer die Pforten und verfällt seither. Für die Schaffung von preiswertem Wohnraum will sich der Bezirk aber nicht einsetzen.

Nachdem sich der Plan eines Projektentwicklers, dort ein Familienresort-Hotel zu bauen, zerschlagen hat, sollen auf dem Gelände in der Nähe des U-Bahnhofs Grenzallee nun Wohnungen entstehen. Die H-Group will dort etwa 450 Wohnungen errichten. Unter dem Label "Greenpark" sollen auf dem weitläufigen Gelände vorwiegend vier- bis fünfgeschossige Wohnungen sowie einige Stadtvillen entstehen.

Preiswerte Mietwohnungen werden nach Willen von Investor und Bezirk nicht darunter sein. Zwar hat der Berliner Senat ein "Modell zur kooperativen Baulandentwicklung" beschlossen, mit dem ein Anteil preiswerter Wohnungen bei Neubauvorhaben erreicht werden soll. Doch ohne den politischen Willen zur Umsetzung erweisen sich die noch vom ehemaligen Stadtentwicklungssenator und heutigem Regierenden Bürgermeister Michael Müller forcierten Regelungen als wirkungslose politische Prosa. So stellt das Bezirksamt im Bebauungsplan auf Grundlage einer vom Investor bezahlten sozialräumlichen Untersuchung fest,

"dass mit der Umsetzung der Bebauungsplaninhalte keine Verdrängungsprozesse sozial schwächerer Mieter zu erwarten sind. Es besteht somit nicht die Erforderlichkeit, mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum festzuschreiben und zu realisieren."

Der Bezirk begründet dies mit Vertrauensschutz für den Investor – als der das Grundstück gekauft habe, sei vom Berliner Modell noch keine Rede gewesen. Faktisch zeigt sich einmal mehr: SPD-Stadtrat Thomas Blesing hat an der Ausschöpfung seiner Möglichkeiten zur Schaffung und Erhalt von preiswertem Wohnraum in Neukölln kein Interesse.

Jochen Biedermann, stellv. Fraktionsvorsitzender

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Bauvorhaben II: Buckower Felder

Und man bewegt sich doch? Nachdem der Streit um die Bebauung der Buckower Felder eskalierte, soll der städtebauliche Entwurf nun überarbeitet werden.

Was bisher geschah: Die bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Gerlinger Straße und Buckower Damm ist schon im Flächennutzungsplan als Wohnungsbaufläche ausgewiesen und gehört dem Land Berlin. Damit ist aber noch kein Baurecht vorhanden, dieses wird erst durch einen Bebauungsplan geschaffen. Um Vorgaben für diesen Bebauungsplan zu schaffen, wurde im Jahre 2012 ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt. Der Siegerentwurf sah Geschosswohnungen entlang der Gerlinger Straße und des Buckower Damms und eine aufgelockerte Bebauung mit Reihen- und Doppelhäusern sowie Stadtvillen im Inneren des Gebiets vor. Geplant waren ca. 670 Wohnungen.

Gegen diese Bebauung bildete sich eine Bürgerinitiative. Die Anwohner lehnten teilweise eine Bebauung grundsätzlich ab, andere fühlten sich schlecht informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Viele befürchteten zudem eine unzumutbare Verkehrsbelastung durch den Neubau. Da der Bezirk keine Gesprächsbereitschaft über die Planungen erkennen ließ, starteten die Anwohner ein Bürgerbegehren und sammelten rund 9.000 Unterschriften gegen die Bebauung.

Der Konflikt eskalierte, als der Senat dem Projekt eine stadtweite Bedeutung zumaß und damit das vom Bezirk eingeleitete Bebauungsplanverfahren an sich zog – mutmaßlich, weil sich der Bezirk eines ungeliebten Bürgerentscheids entledigen wollte. Da sich das Bürgerbegehren gegen bezirkliche Entscheidungen gerichtet hatte, war es durch die Verlagerung auf die Landesebene plötzlich wertlos. Die Bürger sahen das als Trickserei an und fühlten sich getäuscht.

Der Plan: ein Drittel preiswerter Wohnraum

Inzwischen ist Bewegung in die Projektentwicklung gekommen. Entgegen früherer Planungen ist die gesamte Fläche der Stadt und Land, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, übertragen worden. Diese soll mindestens ein Drittel der Geschosswohnungen als preiswerten Wohnraum errichten, das gesamte Gebiet erschließen und die notwendige Kindertagesstätte bauen. Auch der städtebauliche Entwurf soll überarbeitet werden: Der von den Anwohnern heftig kritisierte Geschosswohnungsbau am Buckower Damm soll niedriger ausfallen und einen größeren Abstand zur Straße ausweisen; die höchsten Gebäude sollen nunmehr im Inneren des Gebiets entstehen. Nach den Ergebnissen eines Verkehrsgutachtens soll die Belastung durch dieses Projekt nur geringfügig steigen, es wird jedoch eine stark zunehmende Verkehrsbelastung in den südlich angrenzenden Gemeinden erwartet.

In den Sommermonaten soll der städtebauliche Entwurf überarbeitet werden. Wie groß die einzelnen Wohnungen werden, steht nach Aussagen von Stadt und Land noch nicht fest, es ist aber von 400 bis 500 Wohnungen auszugehen. Die Senatsverwaltung hat die Anwohner aufgerufen, Ideen und Vorschläge an die Senatsverwaltung zu schicken. Das Ergebnis soll im Herbst auf einer Informationsveranstaltung vorgestellt, Zwischenergebnisse ins Netz gestellt werden. Bis dahin bleibt gespannt abzuwarten, ob die Senatsverwaltung die Bürgerbeteiligung auch tatsächlich ernst nimmt.

Jochen Biedermann, Willi Laumann

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Bauvorhaben III: Ehemalige Frauenklinik

Foto: Eingang zur Frauenklinik

Über viele Jahre hinweg geriet die ehemalige Frauenklinik immer wieder in die Schlagzeilen: Brandstiftungen, Vandalismus, undichte Dächer, zerstörte Fenster, Verfall. Heute ist das ehemalige Krankenhausgelände eine der größten Wohnungsbaupotentialflächen in Neukölln.

2007 war das lange ungenutzte Gelände am Mariendorfer Weg südlich des ehemaligen Flughafens Tempelhof, wenige Meter außerhalb des S-Bahn-Rings, an die Comer Group veräußert worden. Doch diese kümmerte sich kaum um die teilweise unter Denkmalschutz stehenden Gebäude. Dabei ist das ehemalige Krankenhausgelände eine der größten Wohnungsbaupotentialflächen in Neukölln - Wohnungsbau wird an dieser Stelle parteiübergreifend grundsätzlich befürwortet.

Im Jahr 2014 kaufte das Petruswerk das Gelände, eine ehemals der katholischen Kirche zugehörigen Wohnungsbaugesellschaft. Das Petruswerk will nun auf dem Klinikgelände nördlich des Mariendorfer Wegs zwischen der Seniorenwohnanlage "Sunpark" und der Bezirksgrenze in sechs- bis siebengeschossigen Gebäuden und in den denkmalgeschützten ehemaligen Krankenhausgebäuden 547 Wohnungen errichten. Weiter sollen 480 Stellplätze in Tiefgaragen entstehen, am westlichen Rand des Geländes ein Hochhaus mit 22 Geschossen. Für den Umbau der Bestandsgebäude soll noch in diesem Jahr ein Bauantrag eingereicht werden. Für die weiteren Neubauten und erst Recht für das Hochhaus muss erst noch das Baurecht durch einen Bebauungsplan geschaffen werden.

In einem zweiten Bauabschnitt sollen auf der Südseite des Mariendorfer Wegs weitere 280 Wohnungen entstehen. Preiswerter Wohnraum wird das allerdings kaum sein, Miethöhen unterhalb von zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sind nicht zu erwarten. Die Wohnungsbauleitlinien des Berliner Senats greifen hier leider nicht, da bereits jetzt Wohnungsbau auf dem Gelände zugelassen ist. Fördermittel aus der Berliner Wohnungsbauförderung will das Petruswerk trotz mehrfacher Nachfrage nicht in Anspruch nehmen. Der Bezirk Neukölln hat allerdings auch nichts unternommen, den Investor von zumindest einem Anteil preiswerten Wohnraums zu überzeugen.

Jochen Biedermann, Willi Laumann

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Bauvorhaben IV: Estrel-Tower

Das direkt am S-Bahnhof Sonnenallee gelegene Estrel, mit über 1100 Zimmern bereits jetzt das größte Hotel und Kongresszentrum Deutschlands, will hoch hinaus. Auf dem gegenüberliegenden Gelände soll das mit 175 Metern höchste nicht-technische Gebäude Berlins gebaut werden.

Zum Vergleich: Die Aussichtsplattform des Fernsehturms liegt auf etwa 200 Meter. Es sollen circa 850 Zimmer, neue Kongresshallen mit insgesamt ca. 10.000 Plätzen, Büros und gastronomische Einrichtungen mit einem Aussichtsrestaurant entstehen. Die größte Halle soll rund 6.000 Plätze umfassen. Damit will das Estrel in der europäischen Spitzenliga der Kongressveranstalter mitspielen. Das Estrel sieht dafür einen Bedarf, da es einen derartigen Ort in Berlin nicht gebe, das bisherige Hotel sei außerdem oft ausgebucht. Entlang des Kanals soll außerdem eine Uferpromenade entstehen - damit wird die gesamte Fläche zwischen Kanal, Autobahn und Bahntrasse von der Estrel-Erweiterung betroffen sein. Um dieses Bauvorhaben genehmigungsfähig zu machen, muss der bestehende Bebauungsplan geändert werden, da dieser "nur" Gebäude bis 75 Meter Höhe zulässt.

Der Hotelturm ist nicht der erste Versuch, das Gelände zu bebauen. Vorausgegangen war die Planung eines Kongresszentrums mit großflächigem Einzelhandel. Von der SPD und CDU im Bezirk gewünscht, wurde der von der BVV beschlossene Bebauungsplan damals zur Freude der Grünen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wegen grober Abwägungsfehler kassiert.

Der neue Anlauf zur Bebauung scheint erfolgreicher zu sein. Dem jetzigen Entwurf ist ein internationaler Architektenwettbewerb vorausgegangen, die Senatsbaudirektorin Lüscher war Jury-Mitglied. Beim Bezirk Neukölln hat Herr Streletzki als Eigentümer des Hotels und Investor ohnehin immer offene Ohren.

Einen positiven Beschluss zum Bebauungsplan vorausgesetzt, könnte mit den ersten Baumaßnahmen noch 2016 begonnen werden. Ist der Bau eines derartigen Gebäudes allein schon eine technische Herausforderung, so kommen hier noch Probleme mit der verkehrlichen Anbindung und der Baustellenlogistik selbst hinzu, aufgrund der benachbarten Autobahnbaustelle. Im weiteren Bebauungsplanverfahren darf man gespannt sein auf die Fachgutachten zum Verkehr und zu den Auswirkungen auf die Umwelt.

Jochen Biedermann, Willi Laumann

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Neues aus der BVV

Foto: Unsere Verordneten im BVV-Saal

Bei der 42. ordentlichen BVV erwartete uns insbesondere: ein Berg vertagter Drucksachen aus der vergangenen Sitzung. Entschieden wurde sodann auch leider recht wenig, wohl aber ein Antrag von enormer Wichtigkeit für die Neuköllner*innen: Für Reuter- und Schillerkiez wurde endlich erreicht, dass in den Gebieten zukünftig nicht mehr unkontrolliert bauliche Veränderungen zulasten der dort lebenden Mieter*innen vorgenommen werden können. Weiterhin ungeklärt bleibt jedoch die Frage, wie wir für Geflüchtete in unserem Bezirk zukünftig eine angemessene Unterbringung bereitstellen.

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Schiller- und Reuterkiez werden "soziale Erhaltungsgebiete"

Druck wirkt: In Reuter- und Schillerkiez dürfen in den kommenden 12 Monaten Wohnungen nicht mehr so einfach in Eigentum verwandelt werden, "Luxussanierungen" können untersagt werden. Schade: Ein "Ja" der SPD zu dem Antrag war nicht drin.

Zur Abstimmung stand ein Antrag der Linken, einen "Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete" für Reuter- und Schillerkiez zu erlassen. Übersetzt heißt das: Das Bezirksamt kann bei Verabschiedung in diesen Gebieten bauliche Veränderungen und insbesondere die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – zunächst für den Zeitraum von 12 Monaten – untersagen. Auf diese Weise könnten wir wichtige Instrumente des Milieuschutzes schnell umsetzen.

Die SPD konnte sich leider nicht durchringen, diesem Antrag zuzustimmen – mit der Enthaltung der SPD-Verordneten und gegen die Stimmen der CDU reichte es glücklicherweise dennoch für diesen wichtigen Schritt, um der fortschreitenden Aufwertung der Kieze und der damit einhergehenden Verdrängung der dort lebenden Mieter*innen ein städtebauliches Instrument auf Bezirksebene entgegenzusetzen. Vom Bezirksamt erwarten wir jetzt die rasche Umsetzung des Beschlusses.

 

Plakat-Posse: Ein Mann, ein Qualitätssiegel

Plakat des Anstoßes.

Einen schmerzlichen Grund für viel Gelächter in der BVV lieferte die Mündliche Anfrage "U-Bahn-Werbung für den Stadtrat?", gestellt von der SPD an Falko Liecke, Stadtrat für Jugend und Gesundheit (CDU).

Der Hintergrund: In mehreren U-Bahnhöfen, z.B. im U-Bahnhof Schönleinstraße, waren jüngst große Plakate aus der Abteilung  zu bestaunen. Beworben wurden verschiedene Gesundheitsangebote des Bezirks – und in Überlebensgröße darauf: Der Stadtrat höchstpersönlich. Marko Preuss von der SPD fragte Liecke deshalb:"Was kostete die Plakatwerbung der Abteilung Jugend und Gesundheit in der U-Bahn und aus welchen Mitteln wurde sie bezahlt?" Die Antwort des Stadtrats:

"Insgesamt ist das Auftragsvolumen für die in Rede stehende Werbekampagne auf 10.630,00 Euro netto zu beziffern, welches ausschließlich aus dem Sachmitteltitel der Bundesinitiative Frühe Hilfen finanziert wurde. Davon entfallen auf die Gestaltung des Hintergleisplakates 630,00 Euro netto (…)"

Der Verordnete Preuss hatte nach der ausführlichen Antwort des Stadtrats dann doch noch eine Nachfrage: "Welchen Nutzen sieht das Bezirksamt im Abbilden des Stadtrats?" Liecke dazu:

"Prävention ist wichtig und die Maßnahmen sind von mir entwickelt worden, das sind meine Ideen. Gute Ideen fungieren als Qualitätssiegel. Und deshalb bin ich auf dem Plakat."

Der Stadtrat hält sich also für ein Qualitätsmerkmal. Alles andere wäre ja auch peinliche Eigen-PR, bezahlt aus Mitteln des Bundes.

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Flüchtlingsunterkunft: "Der Abriss wäre eine Katastrophe"

In Sachen Zukunft der Flüchtlingsunterbringung in der Haarlemer Straße ist weiterhin nichts geklärt. Im schlimmsten Fall wird die Unterkunft zum Jahresende hin abgerissen. Unser Stadtrat Bernd Szczepanski will das unbedingt verhindern.

"Ich habe kein Verständnis für eine Schließung der Unterkunft und dem damit verbundenen Abriss auf Kosten des Landes. Der Königsweg wäre der Ankauf des Geländes", empfahl Bernd Szczepanski, unser Stadtrat für Soziales, deshalb der BVV. Es gelte jetzt zu verhindern, "dass die Menschen kurz vor Weihnachten woanders untergebracht werden müssen, wir sie in Turnhallen wiederfinden!"

Die Not ist groß: Schon im Dezember vergangenen Jahres beschloss die BVV parteiübergreifend, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, das Gelände rückzukaufen – ohne Erfolg. Jetzt forderte unsere Fraktion gemeinsam mit der Linken einen erneuten Versuch, zu dem sich nach zäher Diskussion und Änderungsanträgen schließlich auch SPD und CDU durchringen konnten. Leider ist der gefundene Kompromiss-Beschluss deutlich abgeschwächt: Statt der klaren Forderung nach dem Rückkauf des Grundstücks ist lediglich der Wunsch festgehalten, dafür zu sorgen, dass die Unterkunft auch im kommenden Jahr weiterhin betrieben werden kann.

Wir hoffen dennoch, dass dieser neue Vorstoß klappt. Denn geeignete Unterkünfte in Neukölln sind rar. Die Zustände in der zweiten Neuköllner Notunterkunft am Mariendorfer Weg, für die ebenfalls das Landesamt für Gesundheit und Soziales zuständig ist, sind "katastrophal", wie Bernd Szczepanski bei einer Begehung vergangene Woche feststellen musste.

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Transparenz? Nein, danke!

Der Bezirk verpasst die Chance, auf dem ehemaligen Blub-Gelände für günstigere Wohnungen zu sorgen, obwohl die Gesetzeslage dies zuließe. Stattdessen argumentiert die SPD, man dürfe dem Immobilieninvestor, der das Blub-Grundstück gekauft hat, nicht zu sehr belasten. Das Gutachten, auf das sich die SPD beruft, soll trotzdem nicht veröffentlicht werden.

Trotz großer Worte scheint es auch unter der neuen Bürgermeisterin keinen Raum für mehr Transparenz in der Verwaltung zu geben. So wurde der Grüne Antrag von CDU und SPD abgelehnt, fortan "Gutachten, die im Rahmen der Prüfung des Berliner Modells der kooperativen Bauleitplanung erstellt werden, in der öffentlichen Auslegung zusammen mit dem Bebauungsplan zu veröffentlichen."

Der Hintergrund: Für den Bebauungsplan des ehemaligen Blub-Geländes bezog sich das Bezirksamt bei seiner Entscheidung unter anderem auf ein Gutachten mit dem Titel "Sozialräumliche Verdrängungseffekte in Berlin-Neukölln (…)" – natürlich ohne es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (siehe dazu auch: Bauvorhaben I: Blub-Gelände, in diesem Newsletter).

Dabei offenbart das Gutachten, das durch die Bebauung des Geländes sehr wohl ein positiver Effekt für die Aufwertung des Kiezes zu erwarten ist. "Wie das Bezirksamt daraus ableitet, es gebe keinen Bedarf für preisgünstigen Wohnraum in der näheren Umgebung, ist mir schleierhaft", so Jochen Biedermann in der BVV.

 

Fahrradstraße? Nicht "groß" genug für den Stadtrat

Eine Mündliche Anfrage unseres Verordneten Jochen Biedermann offenbarte mal wieder: Fahrradpolitik ist der SPD schlicht nicht wichtig genug, um sich um die Belange von Radfahrer*innen im Bezirk zu kümmern.

Jochen Biedermann wollte vom zuständigen Stadtrat Blesing wissen: "Wie ist der Stand hinsichtlich der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Bürknerstraße?" Eine ähnliche Anfrage stellte unsere Fraktion zuletzt im Jahr 2012. Die Antwort damals sinngemäß: Wir wissen seitens des Bezirksamts gar nicht, wer da jetzt genau zuständig ist. Heute - wo drei Jahre vergangen sind - könnte ja inzwischen was passiert sein.Die Antwort des zuständigen Stadtrats Blesing offenbarte das Gegenteil:

"Die Bürknerstraße als Fahrradstraße auszuweisen, geht auf Anregungen der Senatsverwaltung zurück, das ist ein paar Jahre her (…) Solange nicht klar ist, wer dafür bezahlt, kann zur Möglichkeit einer Ausweisung als Fahrradstraße keine Auskunft erteilt werden."

Die Nachfrage unseres Bezirksverordneten, ob das Bezirksamt denn seit 2012 etwas unternommen habe, offenbarte sodann auch den Grund für den Stillstand:

"Dieses Thema ist in den letzten Jahren nicht mit besonderer Wichtigkeit in den zuständigen Fachausschüssen behandelt worden (…) Überhaupt: Dit is ´ne kleine Nebenstraße, warum soll dieses kleine Stück mit Ausweisung als Fahrradstraße essenziell für die Anwohner sein?"

Da bleibt freilich nicht mehr viel zu kommentieren, außer der Anschein: Warum sich um die Anliegen von Fahrradfahrern kümmern, wenn es Immobilieninvestoren zu betreuen gibt.

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Kopftuchstreit: Willkommen in der Wirklichkeit, Frau Bürgermeisterin

Nachdem einer Bewerberin für ein Referendariat deutlich gemacht wurde, dass ihre Einstellung mit Kopftuch nur nach intensiver Prüfung und Entscheidung von ganz oben möglich sei, reagiert man jetzt empört, weil sich die Bewerberin für eine andere Stelle im Land Berlin entschieden hat.

Vorweg: Es ist völlig normal, sich im Rahmen des Referendariats parallel auf mehrere Stellen zu bewerben. Es ist ebenso normal, die Stelle anzunehmen, bei der man sich wohlfühlt und/oder interessante Tätigkeiten erwartet.

Wenn es im Neuköllner Bezirksamt normal wäre, Frauen mit Kopftuch einzustellen, wüsste der Zuständige in der Personalabteilung sofort, in welchen Bereichen es um hoheitliche Aufgaben geht und wo nicht – er müsste nichts prüfen (Die Hintergründe: "Betül Ulusoy und Neukölln - das Tuch ist zerschnitten"). Da es aber die "Neuköllner Linie" gibt, die in der strikten Ablehnung von Frauen mit Kopftuch besteht, war es für Rechtsamt und Personalabteilung klar, dass für Frau Ulusoys Kopftuch kein normaler Verwaltungsakt angezeigt war, sondern ein Bezirksamtsbeschluss eingeholt werden musste, um sie – wie es das Gesetz vorsieht – tatsächlich im Rahmen ihrer Ausbildung einzusetzen.

Nachdem sich das Bezirksamt dann den Beschluss abgerungen hatte, sich auch in Neukölln an die geltende Rechtslage im Land Berlin halten zu wollen, legten die Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der Stadtrat für Jugend und Gesundheit Falko Liecke (CDU) aber noch einmal kräftig nach, um zu beweisen, dass alle Fehler nur bei der Bewerberin liegen. Dazu wurde der Vorgang minutiös in einer Presseerklärung offengelegt, ein Verhalten, dass den Verschwiegenheitspflichten einer ordentlichen Verwaltung in Personaleinzelangelegenheiten Hohn spricht.

Liecke verstieg sich sogar dazu, öffentlich die Eignung der Bewerberin grundsätzlich in Frage zu stellen und zu empfehlen, sie vom weiteren Vorbereitungsdienst auszuschließen, was einem Berufsverbot gleichkäme. Es stellt sich einem schon die Frage, wer hier seine Beamtenpflichten nicht ernst nimmt und deshalb für die Ausübung hoheitlicher Aufgaben nicht geeignet ist.

Frauen, die Kopftuch tragen, dürfen im Bezirksamt Neukölln bisher als Putzfrauen arbeiten. Ein Projekt, das Mädchen mit Migrationshintergrund darin unterstützen sollte, sich im öffentlichen Dienst zu bewerben, wurde vor einigen Jahren abgebrochen, weil dort einige Bewerberinnen Kopftücher trugen. Dass die Frauen unter dem Kopftuch auch studieren, ihre Rechte kennen und selbstbewusst einfordern, hat nun das Bezirksamt völlig überrascht und überfordert. Es brechen neue Zeiten an.

Wir werden sehen, ob und wie sie in Neukölln wirksam werden. Denn die gute und gewissenhafte Erfüllung der Aufgaben in einem Amt – auch der hoheitlichen – hängt nicht vom Aussehen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters ab, sondern von der Kompetenz und altmodischen Tugenden wie Korrektheit und Pflichtgefühl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Noch gilt in Berlin das Neutralitätsgebot. Wer jemals Ärger mit Behörden hatte, weiß, dass diese rein äußerliche "Neutralität" leider mit Qualität und Kundenfreundlichkeit nichts zu tun hat.

Susanna Kahlefeld, Mitglied des Abgeordnetenhauses & Gabi Vonnekold, Fraktionsvorsitzende Neukölln

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Abzocke: illegale Vermietung unbewohnbaren Wohnraums

Lärm, Dreck, Schimmel und noch nicht einmal ein Mietvertrag: In sogenannten "Schrottimmobilien" werden Mieter*innnen systematisch abgezockt - der Senat lässt die Bezirke mit dem Problem allein.

Die Grunewaldstraße in Schöneberg geht derzeit durch die Presse: In vergammelten Wohnungen leben dort Menschen, die sonst keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Auch in Neukölln gibt es mehrere solcher Adressen.Die Menschen zahlen horrende Mieten für Wohnungen ohne Warmwasser und Badezimmer, haben zum großen Teil nicht einmal Mietverträge und können jederzeit mit ihren Kindern auf die Straße gesetzt werden. Die Nachbarn müssen mit Lärm, überquellenden Mülltonnen und Ungeziefer leben. Wenn die Menschen ihre Wohnung verlieren, weil sie es gewagt haben, beim Vermieter Verbesserungen zu verlangen, oder weil dieser mit Modernisierungen beginnen will, sind die Bezirke für die Unterbringung von Obdachlosen zuständig.

Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, lässt der Senat die Bezirke mit dem Problem alleine. Lange hat er das Problem geleugnet und so getan, als lägen die schlimmen Verhältnisse allein an den Mieterinnen und Mietern der heruntergekommenen und überbelegten Häuser. Geltendes Recht wurde in Berlin nicht angewandt – auch deshalb, weil man den Familien keine Ersatzunterkünfte anbieten kann.

Wir haben jetzt eine Neufassung des Wohnungsaufsichtsgesetzes ins Parlament eingebracht, mit dem – wie in NRW und Bremen -  gegen die Vermieter und Hausbesitzer wirkungsvoll vorgegangen werden kann. In Reinickendorf hat der bezirkliche Integrationsbeauftragte erfolgreich illegale Räumungen verhindert, indem er viel vor Ort war und dem Vermieter so das Geschäft vermasselt hat.

Es geht also doch etwas. Erfolgreich ist auch die Arbeit der Anwälte und Sozialarbeiter des Neuköllner Nachbarschaftsheims. Wir fordern vom Senat, diese gute Arbeit weiter zu unterstützen. Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben und Schulen für ihre Kinder nach Berlin kommen, dürfen nicht kriminellen Vermietern überlassen werden.

Susanna Kahlefeld

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Termine

Grünes Sommerfest: 21. August, 17 Uhr, Pyramidengarten, Columbiadamm 120, 10965 Berlin

Treffen der Bezirksgruppe: 25. August, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

AG Stadtentwicklung: 6. August, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 2. September 2015, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Straße 83, 12043 Berlin

Grüne Programmwerkstatt: 20. September, 13 Uhr,  Grüne Geschäftsstelle.

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de