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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Unter "Aktuelles aus dem Kiez" erwartet Euch ein Bericht über das jüngste Kiezgespräch unserer beiden Abgeordneten Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld zur Situation an Neuköllner Schulen. Daran knüpft die erfreuliche Meldung aus der BVV Neukölln an, dass die Zahl der Rückläufer_innen aus den Probeklassen an den Neuköllner Gymnasien dieses Jahr geschrumpft ist.  

Das Thema Wohnen bildete einen weiteren Schwerpunkt im politischen Neuköllner Juli. Die kommunale Stadtentwicklungspolitik versäumt es weiterhin, notwendige Veränderungen im Hinblick auf Milieuschutz und sozialen Wohnungsbau im Bezirk in Angriff zu nehmen. Ungeachtet des eindrucksvollen Tempelhofer-Feld-Votums ist die Politik des Bezirksamts weiterhin von Scheuklappen geprägt, die die nötige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ignoriert.

Neukölln besitzt eine Vielzahl an Flächen, die für den Wohnungsbau geeignet sind. Unsere AG Stadtentwicklung macht nach ihrem Rundgang durch die Gropiusstadt wieder einen Kiezspaziergang – diesmal mit dem Rad –, um sich die Wohnungsbaupotenziale in Neukölln vor Ort anzusehen. Am Samstag, den 09. August seid Ihr herzlich eingeladen, Euch mit uns auf den Sattel zu schwingen und das schöne Britz zu erkunden.

Auch personell gibt es Neuigkeiten aus unserer BVV-Fraktion: Matthias S. Holland ist neu dazu gestoßen. Wir stellen ihn mit einem kurzen Porträt vor.

Nach der wohl verdienten Sommerpause freuen wir uns sehr auf unsere erste Bezirksgruppe im frisch renovierten Sitzungsraum am 12. August. Dank vieler toller Helferinnen und Helfer erstrahlen die vom Wahlkampf etwas mitgenommenen Wände in neuem Glanz – nochmals lieben Dank Euch allen!

Im zweiten Halbjahr wird es in unseren Bezirksgruppen-Treffen unter anderem um Bezirksfinanzen, Fahrradstraßen und die mögliche Olympiabewerbung Berlins gehen. Der Senat hat für das von Regierungsseite angestrebte Bewerbungsverfahren ein "Bürgerolympia" unter breiter gesellschaftlicher Beteiligung versprochen. Wir möchten mal wieder genau hinsehen und mit Euch über die Möglichkeiten und Hindernisse der Bewerbung um die Austragung olympischer und paralympischer Spiele in unserer Stadt diskutieren.

Zuletzt bleibt mir noch, Euch und Eure Lieben herzlich zu unserem Sommerfest im Pyramidengarten am Columbiadamm einzuladen. Am Samstag, den 09. August 2014, ab 16 Uhr, werfen wir den Grill an. 

Sommerliche Grüße und viel Spaß beim Lesen!

Judith Andres, Mitglied im Vorstand

Aktuelles aus dem Kiez

Wichtiger Baustein gegen Mieter_innen-Verdrängung: Milieuschutz für Neukölln rückt näher

"Die erforderlichen Voraussetzungen zum Erlass einer Milieuschutzsatzung werden erfüllt“ – zu diesem Ergebnis sind die Sachverständigen des Büros Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) für das Gebiet um den Reuterplatz gekommen. Die LPG hatte im Auftrag des Bezirks Neukölln untersucht, inwieweit die Instrumente des Milieuschutzes geeignet sind, einen weiteren Anstieg der Mieten wirksam zu verhindern und günstigen Wohnraum zu erhalten.

Den Beschluss dazu hatte die BVV Neukölln nach zähem Ringen im letzten Jahr gefasst. Zustande gekommen war dieser Beschluss nur, weil Grüne, Linke und Piraten sowie eine Reihe anderer Akteur_innen wie etwa der Neuköllner Mietentisch die Einrichtung von Milieuschutzgebieten immer vehementer gefordert hatten. Zudem war die Neuköllner SPD-Fraktion für die ablehnende Haltung zuletzt auch parteiintern hart kritisiert worden.

Milieuschutz ist ein Instrument des Baugesetzbuches und wird in mehreren Berliner Bezirken, aber auch in Städten wie München und Hamburg seit Jahren eingesetzt, um die Verdrängung von Bewohner_innen aus ihren angestammten Quartieren zu verhindern. Es ist allerdings kein Instrument, das Mieter_innen direkt schützt – solche existieren auf Bezirksebene leider nicht.

Durch Milieuschutz können Luxusmodernisierungen wie der Anbau großer Balkone, zweiter Bäder oder die Zusammenlegungen von Wohnungen verhindert werden. Zudem kann die Nutzung als Ferienwohnung schneller und einfacher beendet werden als ohne Milieuschutz. Auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen könnte damit verboten werden. Für Letzteres bedürfte es allerdings einer Weichenstellung auf Landesebene, die von der CDU blockiert wird.

Milieuschutz ist damit kein Allheilmittel gegen steigende Mieten, aber ein wichtiger Baustein gegen Verdrängung – und eines der wenigen Mittel, die die Bezirke in diesem Zusammenhang überhaupt haben. Das haben mittlerweile fast alle Innenstadt-Bezirke erkannt. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg wird das Instrument schon seit Jahren eingesetzt, jüngst sind Mitte und Tempelhof-Schöneberg hinzukommen – jeweils mit Unterstützung der dortigen SPD.

In Neukölln gehen die Uhren dagegen immer noch anders: Die Hoffnung führender Sozialdemokrat_innen allerdings, die 10.000 Euro teure Untersuchung würde nachweisen, dass Milieuschutz in Neukölln keinen Sinn ergibt, hat sich nicht erfüllt. Die SPD will jetzt bis September über ihre Position beraten. Vielleicht bewegt sie sich in der Sommerpause ja etwas. 

Jochen Biedermann, Mitglied der BVV Neukölln und Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung

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Stadtentwicklungspolitische Radtour durch Britz

Die AG Stadtentwicklung der Neuköllner Grünen organisiert im Rahmen der Debatte um steigende Mieten und Wohnungsbau stadtentwicklungpolitische Kiezspaziergänge zu den für eine Bebauung in Frage kommenden Orten in unserem Bezirk. Wir wollen dabei eine offene Diskussion mit allen Bürger_innen – insbesondere den jeweiligen Anwohner_innen – über mögliche Wohnungsbaustandorte in Neukölln führen und uns daher die Situation vor Ort genauer ansehen.

Der erste dieser Spaziergänge führte am 28. Juni nachmittags durch die Gropiusstadt, bei dem wir uns gemeinsam verschiedene Standorte angesehen haben, an denen nach den Ergebnissen eines städtebaulichen Wettbewerbs eine Nachverdichtung möglich wäre: Nach Angaben des Senats sollen allein in der Gropiusstadt über 1.000 Wohneinheiten gebaut werden können. Einen ausführlichen Bericht von diesem Spaziergang gibt es in Kürze auf unserer Webseite.

Beim nächsten Termin am Samstag, den 09. August lädt die AG ein zur stadtentwicklungspolitischen Radtour durch das schöne Britz. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Kreuzung Blaschkoallee/Alt Britz (schräg gegenüber vom Hindu-Tempel). Von dort aus wird es mit Zwischenstationen am ehemaligen Blub (Buschkrugallee), am Carl-Weder-Park, am Emmausfriedhof und am Friedhof der Fürbitt-Gemeinde (Karl-Elsasser-Straße) im Zickzack durch Britz bis zur ehem. Frauenklinik am Mariendorfer Weg gehen. Im Anschluss radeln wir dann via Oderstrasse und Tempelhofer Feld zum Grünen Sommerfest im schönen Pyramidengarten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen. Eine Anmeldung für diesen Termin ist nicht erforderlich, würde uns aber die Planung erleichtern. Wir bitten daher um eine kurze Mail an laumann-willi(at)web.de

Annette Heppel, AG Stadtentwicklung

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Kiezgespräch: "Was ist los an Neuköllner Schulen?"

Am 01. Juli fand das Grüne Kiezgespräch zum Thema "Gute Schulen – schlechte Schulen – Was ist los an Neuköllner Schulen?" im Jugendtreffpunkt "Die Scheune" im Richardkiez statt.

Auf dem Podium saßen Anja Kofbinger, Neuköllner Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Stefanie Remlinger, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Bildung und berufliche Bildung, sowie Mahwareh Christians-Roshanai, Mitglied der BVV Neukölln und des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur. Die Moderation übernahm Susanna Kahlefeld, Grüne Sprecherin für Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant_innen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Bei dem Kiezgespräch ging es unter anderem um die Zusammenarbeit der Neuköllner Grünen mit der "Open Society Initiative", die das Thema ethnisch getrennter Klassen und ihre Folgen näher beleuchtet.

Mahwareh Christians-Roshanai hatte durch mehrere Kleine Anfragen in der BVV Neukölln herausgefunden, dass vor allem die Rückläufer_innenklassen in Neukölln in den letzten Jahren deutlich nach der ethnischen Herkunft der Schüler_innen zusammengesetzt waren. Nach ihren regelmäßigen Anfragen hat sich das nun aber gebessert. Das heißt, dass Schüler_innen, von denen angenommen wird, dass sie das Probejahr am Gymnasium nicht schaffen werden, nicht mehr in gesonderte Klassen zusammengefasst, sondern auf alle Klassen verteilt werden – was ihre Chancen, das Probejahr zu bestehen, erhöht.

Es ging weiterhin um die großen qualitativen Unterschiede der Schulen des Neuköllner Nordens und Südens und die Ursachen hierfür. Stefanie Remlinger kritisierte, dass den Bezirken selbst nur ein geringer Spielraum in der Gestaltung der Schullandschaft gewährt wird. Sie betonte die Notwendigkeit, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bezirke zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren, anstatt– wie es zur Zeit der Senat verfolgt – eine Lösung für alle anzubieten. Anja Kofbinger berichtete von ihren Besuchen bei Rektor_innen von Neuköllner Schulen, die sie zur Zeit gemeinsam mit Mahwareh Christians-Roshanai unternimmt.

An der Diskussion beteiligte sich fast das gesamte Publikum. Ehrenamtliche des Netzwerks Schülerhilfe Rollberg des Vereins Morus 14 berichteten von ihren Erfahrungen und forderten vor allem kleinere Klassen. Die generelle Abwertung migrantischer Familien als "bildungsfern" wurde kritisch diskutiert.

Wir werden weitere Kiezgespräche zum Thema Bildung in Neukölln machen. Die Einladungen finden Sie zeitnah auf unserer Webseite.

Anne Geib, Mitarbeiterin von Susanna Kahlefeld, MdA, und Anja Kofbinger, MdA

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Neues aus der Britzer Flüchtlingsunterkunft

In der Unterkunft für geflüchtete Menschen in der Haarlemer Straße in Britz leben derzeit knapp 400 Menschen aus 30 verschiedenen Ländern, darunter 84 Kinder. Seit Mitte des Monats wohnen dort auch 80 Geflüchtete, die vom Oranienplatz vorübergehend in die Residenzstraße gezogen sind.

Am 5. Juli 2014 hat auf dem Sportplatz der Otto-Hahn-Oberschule ein Fußballturnier und Sommerfest stattgefunden. Unter den Mannschaften waren auch zahlreiche Geflüchtete, die in ganz Berlin untergebracht sind. Die Mannschaft aus der Haarlemer Straße hat beim Turnier sogar den zweiten Platz belegt.

Zahlreiche Bewohner_innen nahmen mit ihren Kindern an dem Sommerfest teil, die Kids hatten Spaß an den Aktivitäten für Kinder und waren von den auftretenden Musiker_innen völlig begeistert. Das miteinander Spielen und Feiern stieß bei allen Beteiligten auf positive Resonanz. Weitere Aktivitäten sollen folgen.

Unser Grüner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski beteiligt sich in Kooperation mit dem Betreiber des Wohnheims an der Organisation eines bunten Nachmittags im Innenhof für die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnheims am 01. August 2014. Vor allem sollen Aktivitäten für die Kinder und zur Förderung des Zusammenlebens im Haus stattfinden. Das Fest wird vornehmlich mit Mitteln des Lokalen Aktionsplans Neukölln und mit Unterstützung der Abteilung Soziales realisiert. Auch die Flüchtlingsinitiative Britz ist an der Durchführung aktiv beteiligt.

Am 29. Juli wurden über 1.000 Haushalte in Britz mit einem persönlichen Anschreiben des Stadtrats über die aktuelle Entwicklung informiert. Nach den Ferien soll es auch ein gemeinsames Fest von Heimbewohner_innen und den Nachbar_innen an der Haarlemer Straße geben.

Dario Sarmadi, Redaktion

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Neues aus der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, den 09. Juli 2014 im Rathaus Neukölln befasste sich unter anderem mit sozialem Wohnungsbau, Bildungspolitik und den Folgen des Tempelhofer-Feld-Volksentscheides. Außerdem diskutierte das Gremium die Situation von gesonderten Schulklassen in Gymnasien.

 

Freistellung von Belegungsbindung: Falsches Signal vom Bezirksamt für sozialen Wohnungsbau

Ein fundamentaler Bestandteil sozialer Wohnungsbaupolitik ist der so genannte Wohnberechtigungsschein (WBS). Er berechtigt einkommensschwache Mieter_innen, eine Wohnung zu beziehen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Ein nicht-öffentlicher Beschluss des Bezirksamts entschied sich dafür, das WBS-System in fünf Regionen in Neukölln auszuhebeln. Der Beschluss sieht für die kommenden zwei Jahre eine Freistellung dieser so genannten Belegungsbindung vor.

Mit der Entscheidung setzt das Bezirksamt ein falsches Signal für den Wohnungsmarkt. „Schon jetzt haben einkommensschwache Mieter_innen große Probleme, eine Wohnung zu finden. Das Bezirksamt ignoriert diese Schieflage und entzieht sozial schwachen Gruppen mehr als 8.000 Wohnungen", sagte der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann in der Neuköllner BVV-Sitzung. Die Freistellung der Belegungsbindung möge zwar in einzelnen Gebieten immer noch ihre Berechtigung haben. Aber es sei keine Lösung, wenn einkommensschwache Mieter_innen in „Problemgebiete” an die Ränder der Stadt gedrängt werden. „Mit sozialem Wohnungsbau hat das nichts mehr zu tun“, so Biedermann.

Die Grüne Fraktion stellte deshalb einen Antrag, die Belegungsbindung vorerst nur bis Ende diesen Jahres freizustellen, damit der Stadtentwicklungs-Ausschuss der BVV mit Expert_innen diskutieren kann, ob die Freistellung in allen fünf Bezirksregionen noch zeitgemäß ist.

Mit Verweis auf die Wahrung der sozialen Durchmischung in den betreffenden Gebieten lehnte die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU den Antrag jedoch ab. Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) blieb es in der Debatte zudem schuldig, überhaupt eine Aussage auch nur zur Anzahl der freigestellten Wohnungen zu treffen.

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Bezirksamt zieht keine Lehren aus Tempelhofer-Feld-Volksentscheid

Der erfolgreiche Volksentscheid für den Erhalt des Tempelhofer Feldes hat viele Gründe: Unter anderem wollen die rund 75% Neuköllner_innen, die dafür gestimmt haben, den Freiraum auf dem ehemaligen Flughafengelände bewahren. Sie lehnen sich zudem gegen einen arroganten Senat auf und wollen keinen Wohnungsbau, der einkommensschwache Mieter_innen ausgrenzt. Es gibt aber noch eine andere Botschaft: Die Neuköllner_innen wollen endlich mitreden, wenn es um solche großen baupolitischen Entscheidungen geht.

Diese Botschaft will das Neuköllner Bezirksamt offensichtlich nicht verstehen. Baustadtrat Blesing hält es nicht für notwendig, die Bürger_innenbeteiligung auf bezirklicher Ebene zu überdenken. In Reaktion auf eine Große Anfrage der Piraten machte der SPD-Politiker klar: Die Art und Weise, wie Bürger_innen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beteiligt werden, sei ausreichend.

Das Bezirksamt sehe derzeit keine Notwendigkeit die existierenden Instrumente und Formen der Bürger_innenbeteiligung in Frage zu stellen. Und wenn es zu einem Bürger_innenbegehren oder einem Volksentscheid zu einer Bebauung kommt, dann werde das Bezirksamt dieses Bauprojekt „ganz sicher nicht“ stoppen. 

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Zahl der Rückläufer_innen erreicht neuen Tiefstand

Eine erfreulichere Antwort lieferte Schulstadträtin Franziska Giffey auf eine Mündliche Anfrage der Grünen zur Situation von so genannten Rückläufer_innen. Das sind Schüler_innen, die das Probejahr am Gymnasium nicht bestehen und im Anschluss gesonderte Klassen besuchen müssen.

In den letzten Jahren zählte der Bezirk rund 100 Rückläufer_innen jährlich. In diesem Schuljahr waren es hingegen nur noch 69. Die positive Entwicklung kann zu einem Teil auch auf die Bemühungen der Grünen Fraktion zurückgeführt werden.

Die Grüne Fraktion nutzte alle politischen Mittel, um auf die Problematik aufmerksam zu machen, und forderte eine offene Auseinandersetzung mit  den Beteiligten, der Schulaufsicht und den politischen Vertreter_innen wie auch den Schulen. Die Grünen haben auch immer wieder darauf gedrungen, die Jugendlichen individuell zu fördern.

Das Bezirksamt hatte stets behauptet, dass ein Notendurchschnitt von 3,0 bis 3,5 zum Scheitern am Probejahr führt. Diese Annahme stellte sich als falsch heraus: Von den prognostizierten Rückläufer_innen haben nur sechs Schüler_innen einen entsprechenden Schnitt. Stattdessen haben die Schulen endlich begonnen, die Schüler_innen differenziert zu behandeln und sie zum Erfolg zu führen.

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Keine Vollküchen für neue Schulen

Vollküchen für neue Schulen und Kindergärten? Für so etwas sieht die Zählgemeinschaft von CDU und SPD in Neukölln keinen Bedarf. Sie lehnte einen entsprechenden Antrag der Grünen aus dem Frühjahr 2013 ab. Darin forderten die Grünen beim Neubau von Schulen und Kindergärten Vollküchen, die eine Verpflegung der Kinder mit vor Ort frisch zubereitetem Essen ermöglichen. Auch bei Renovierungen, Umbauten sowie der Umstellung auf den Ganztagesbetrieb sollten die Schulen die Einrichtung einer solchen Küche prüfen.

Die BVV entschied vor der Sommerpause noch über etliche weitere Anträge:

Dario Sarmadi, Redaktion

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Matthias S. Holland ist neues Mitglied der BVV Neukölln

Die Grüne Fraktion in der BVV Neukölln begrüßt Matthias S. Holland als ihr neues Mitglied. Der 25-Jährige rückt für Karen Ziemek nach, die aus beruflichen Gründen leider ausscheiden musste. Er ist künftig Mitglied der Ausschüsse für Bürger_innendienste sowie Verwaltung und Gleichstellung.

Matthias ist Ur-Neuköllner. Im Norden des Bezirks ist er geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Er studiert derzeit Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist dort als studentische Hilfskraft an einem Lehrstuhl beschäftigt. Zuvor schloss er ein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften sowie des öffentlichen Rechts an der Universität Potsdam ab.

In der BVV engagiert sich Matthias in erster Linie für eine umweltfreundliche und soziale Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik. Er fordert bessere Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr im Bezirk. Dazu gehört auch die Herstellung von Barrierefreiheit.

Darüber hinaus engagiert sich Matthias für eine bürger_innenfreundliche Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik, die Kritik und Argumente der Betroffenen ernst nimmt. Der Grüne ist sich sicher: Neukölln kann hier noch einiges aufholen. 

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Termine

Vorstandssitzung: 05. und 19. August 2014 und 02. September, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Stadtentwicklungspolitische Radtour der AG Stadtentwicklung durch Britz: 09. August 2014, ab 14 Uhr, Treffpunkt Kreuzung Blaschkoallee/Alt Britz (schräg gegenüber dem Hindutempel), um kurze Anmeldung per Mail an laumann-willi(at)web.de wird gebeten

Treffen der Bezirksgruppe:12. und 24. August und 09. September 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Thema am 12. August: Bezirksfinanzen, Thema am 24. August: Kombinierte Mobilität und Fahrradwege, Thema am 09. September: Olympia in Berlin?

Kiezgespräch "Solidarische Ökonomie(n) in Neukölln": 03. und 17. September 2014, Kiezgespräch von Susanna Kahlefeld, MdA, u.a. mit Bola Olalowo, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ort für die Veranstaltung am 03. September 2014 wird auf der Webseite von Susanna Kahlefeld bekannt gegeben. Am 17. September findet das Kiezgespräch beim WerkStadt Kulturverein, Emser Str. 124, 12051 Berlin, statt.

Sommerfest der Grünen Neukölln: 09. August 2014, 16 Uhr, Pyramidengarten, Columbiadamm 120, 10965 Berlin

Bürger_innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 13. August 2014, 17-18 Uhr, Grünes Bürger*innen-Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin

Bürger_innensprechstunde von Susanna Kahlefeld, MdA: 25. August 2014, 17-18:30 Uhr, Grünes Bürger*innen-Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin

Treffen der AG Klimawandel: 04. September 2014, 19 Uhr (bzw. im Anschluss an die Sitzung des BVV-Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung, bei der über ein Neuköllner Klimaschutzkonzept beraten wird), Ristorante Pizzeria Enzo, Erkstr. 10, 12043 Berlin

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 08. und 15. September 2014, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 17. September 2014, 17 Uhr, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin 

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden. 

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Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de