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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem "Stachligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Wegen der öffentlichen Diskussion um den kürzlich veröffentlichten Kommissionsbericht weisen wir diesmal ausnahmsweise auf die aktuelle Landespolitik hin, um darzulegen, dass auch wir in Neukölln eine vollständigen Aufarbeitung der Geschichte unterstützt haben und ein Mitglied unseres Vorstands, Andreas Audretsch, in der Kommission mitgearbeitet hat. Dieser Newsletter ist aber für die Neuköllner Themen vorgesehen und deshalb bitten wir, weitere Informationen zum Thema Aufarbeitung bei der Landespartei einzuholen: http://gruene-berlin.de/aufarbeitung

Ansonsten sehen Sie/seht Ihr aus den vielfältigen Überschriften die zahllosen Aktivitäten von Partei und Fraktion. Besonders den Frühjahrsempfang im Saal der Bezirksverordnetenversammlung des Rathauses und das Kiezgespräch zu Solidarischer Ökonomie waren unsere Veranstaltungshighlights im April. Daneben gibt es aus der BVV (leider) mal wieder übliche Kontroversen und Ärger über die Verwaltung, diesmal über die Planungen zur Jugendberufsagentur im Bezirksamt und zur seit Monaten geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Beim Blick in die Zukunft freuen wir uns über das Voranschreiten unseres Programmprozesses – und rufen alle Interessierten auf, mitzumachen: Wir freuen uns über jeden schlauen Kopf und jede helfende Hand!

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern wundervolle Sonnentage und hoffentlich etwas Zeit, auch zum Lesen unseres Newsletters.

Viele Grüße

Axel von Zepelin, Finanzverantwortlicher im Vorstand

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Aktuelles aus dem Kiez

 

Schnapsidee des Monats: Körnerpark "abschließen"

"Alles für alle" und ein Anarchozeichen prangen seit Jahreswechsel in riesengroßen Lettern auf der Rasenfläche im Körnerpark. Mit einer ätzenden Flüssigkeit soll gemalt worden sein, weshalb die Spuren auch heute noch gut sichtbar sind. Die SPD hatte nun die Idee, den Körnerpark nachts "abzusperren".

Um die Spuren zu beseitigen, müsste der Boden komplett ausgetauscht werden, was bedeutet, dass der Park für eine Saison nicht zu benutzen wäre. Deshalb wird nun versucht, die Stellen irgendwie "zu flicken", hieß es in der letzten Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Natur und Umweltschutz. Die Essigsäure-Malerei war nicht der erste Fall von Vandalismus, auch Graffitis werden regelmäßig teuer entfernt, zuletzt vor Ostern. Doch auch das hielt nicht lange – und daran entflammte sich eine Debatte im Ausschuss, bei der besonders der neue SPD-Verordnete Eugen Konschieder unangenehm auffiel.

Konschieders Motto: In London sind die Gärten sauber, weil sie nachts abgeschlossen würden. Der Britzer Garten sei deshalb sauber (Eintrittsgeld) und auch das umzäunte Tempelhofer Feld, zu dem nachts der Zutritt verboten ist. Also solle der Körnerpark nun auch eingezäunt und "abgeschlossen" werden, so Konschieder.

Jenseits der Grundsatzposition, dass ein öffentlicher Park auch öffentlich zugänglich sein sollte, ist dieser Vorschlag auch ganz praktisch völlig absurd. Wo Zäune sind, die zu errichten äußerst teuer sind, braucht es in der Folge einen Wachschutz – sonst geht sowas schnell nach hinten los.

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Kiezgespräch: Wirtschaft mit Gemeinwohlorientierung – das geht!

Foto Kiezgespräch

Solidarische Unternehmen sind in Berlin seit Jahrzehnten ein wichtiger Bestandteil der lokalen Ökonomie. Dennoch wird die Solidarische Ökonomie in Deutschland von Wirtschaft und Politik bisher weitgehend ignoriert und als Nische abgetan. Was tun?

Nicht erst seit der letzten weiterhin andauernden Wirtschaftskrise wächst in der Bevölkerung wieder das Bedürfnis nach Alternativen zum uns beherrschenden neoliberalen Wirtschaftssystem. Sven Giegold, Europaabgeordneter und Gründungsmitglied von Attac Deutschland, Bola Olalowo, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, und Florian Hauschild vom Neuköllner Non-Profit-Teeladen Chasinho und Gründer der Dezentrale waren zum Kiezgespräch gekommen, um über Zustand und Zukunft solidarischer Ökonomie in Neukölln und Berlin zu diskutieren.

Nicht in Konkurrenz zueinander, sondern miteinander für ein an Nachhaltigkeit und Gemeinwohl orientiertes Ziel – darum geht es bei solidarischen Unternehmen. Florian Hauschild betreibt so eins: den Chasinho Teeladen. Finanziert durch Crowdfunding und der Unterstützung von Freund*innen, Bekannten und aus der Familie wird der Teeladen heute von sechs bis sieben Personen betrieben. Leben können sie davon aber nicht. Der Laden beherbergt außerdem Die Dezentrale, eine Gemeinschaftsplattform für solidarische Projekte wie den Foodsharing-Fairteiler, über den im Kiez kostenlos Lebensmittel abgegeben werden.

"Ich verstehe Die Dezentrale als Startrampe für Ideen. Oder als Hafen für Projekte." (Florian Hauschild)

Die Formen solidarischer Ökonomie sind vielfältig. Solidarische Landwirtschaft heißt, dass die Landwirtschaft und nicht das einzelne Lebensmittel finanziert wird: Landwirtschaftliche Betriebe schließen sich mit privaten Haushalten zusammen und die Teilnehmer*innen verpflichten sich, einen festen monatlichen Betrag an den Hof zu zahlen. Dafür gibt's die gesamte Ernte des Hofes. Dank Sven Giegold ist der Begriff der Solidarischen Ökonomie inzwischen im Europäischen Recht verankert. Unterstützt hat ihn dabei ausgerechnet EU-Kommissar Michel Barniede von der konservativen Partei UMP (Frankreich). In Deutschland undenkbar.

"In Deutschland gibt es kaum den politischen Willen, soziale und solidarische Unternehmen zu unterstützen." (Sven Giegold)

Während in einigen europäischen Ländern wie Italien Genossenschaften einen Boom erleben, ist die Zahl in Deutschland stark rückläufig – für kleinere Initiativen ist die bürokratische Hürde einfach zu hoch und zu teuer. Berlin ist da ein Sonderfall. Ungenauen und veralteten Schätzungen zufolge gibt es hier rund 6.000 solidarisch arbeitende Unternehmen.

"Die Kollektive sprießen derzeit. Mehr als zwei Dutzend neue Projekte fallen mir fast auf Anhieb ein!" (Anja Kofbinger, MdA)

Das Problem aus politischer Sicht in Berlin und Deutschland: "Die CDU blockiert alles, was in Richtung Genossenschaften geht", berichtet Bola Olalowo. Dabei kann solidarische Ökonomie sogar ein Weg aus der Arbeitslosigkeit sein: "Menschen, die es sonst nicht so einfach haben, können einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt finden".

Sven Giegold betonte, dass es einen politischen Willen brauche, um Rahmenbedingungen für die Förderung und Unterstützung Solidarischer Ökonomie zu schaffen. Diesen politischen Willen gibt es in Deutschland nicht. Europa kann nur den Anreiz schaffen, dass Mittel in den Sektor der Solidarischen Ökonomie weitergereicht werden. Der Rest ist Ländersache. Unsere Abgeordnete Susanna Kahlefeld fasst das Kiezgesprächs als politischen Handlungsauftrag zusammen:

"Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, durch die solidarische Unternehmen und Initiativen gestärkt werden. Dafür braucht es Werkzeuge, die der Heterogenität dieses Sektors gerecht werden. Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, 'anders' zu wirtschaften und einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Diese Arbeit muss unterstützt und gefördert werden."

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Neues aus der BVV

Auf der Agenda stand noch so einiges aus der letzten ordentlichen Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung – doch wegen eines Dringlichkeitsantrags zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Karl-Marx-Straße und langwierigen Debatten im Anschluss zu den Großen und Mündlichen Anfragen, bei denen sich SPD und CDU – oder vielmehr alle Fraktionen mit der CDU – stritten, kam die BVV nicht weit in ihrer Tagesordnung voran.

 

CDU: Arm in Neukölln? Selbst schuld!

Eine dieser Debatten entbrannte um die Große Anfrage der Linken "Neukölln ist vorne bei der Armut", nachdem unser Stadtrat Bernd Szczepanski die Anfrage mündlich beantwortet hatte (Stellungnahme, PDF). Die CDU hatte zum Thema Armut im Bezirk einen üblich realitätsfernen wie ignoranten Beitrag zur Debatte beizusteuern:

"Reden Sie nicht von Armut in Neukölln, schauen Sie doch in andere Länder, das ist Armut!", hieß es aus ihren Reihen.

Dobberke (CDU) erklärte den Anwesenden, es gebe keine Armut in Neukölln. Und wenn doch, so seien die Armen selbst schuld an ihrer Situation. Selbst der Zählgemeinschaftspartner SPD war empört: "Wenn ich die CDU richtig verstehe, sollen unsere Armen froh sein, dass sie nicht 'wie in Indien im Dreck' liegen", so Marko Preuss (SPD). Dumm nur, wenn man mit dieser Partei als Zählgemeinschaftspartner zusammen Politik machen will.

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Jugendberufsagentur: Verpennt der Jugendstadtrat eine Chance für Neukölln?

Mehr als ein Drittel der jungen Menschen in Neukölln haben keinen beruflichen Ausbildungsabschluss, im Norden des Bezirkes ist es fast die Hälfte. Jede*r siebte Neuköllner Schüler*in verlässt die Schule ohne Abschuss, im Norden ist es jede*r fünfte.

Hier soll die Jugendberufsagentur helfen, den jungen Menschen Wege in die Ausbildung zu zeigen und sie auf diesen Wegen zu begleiten. Die Jugendberufsagentur soll die Beratungs- und Unterstützungsangebote bündeln und dafür Sorge tragen, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht auf dem Weg durch die unterschiedlichen Institutionen verloren gehen. In vier Bezirken starten die Jugendberufsagenturen noch in diesem Jahr.

Die Ausgestaltung lässt bisher noch zu wünschen übrig. Noch immer ist nicht sicher, ob die Jugendlichen, die die Hilfe am dringendsten brauchen, nicht ausgeschlossen werden. Und es wird wieder versucht, eine sinnvolle Reform "kostenneutral" umzusetzen. Das hat schon beim Netzwerk Kinderschutz nicht geklappt und aktuell droht die Inklusion in der Bildung daran zu scheitern.

Wenn die Jugendberufsagentur erfolgreich sein soll, braucht sie ausreichendes Personal und für die erkannten Problemlagen müssen Hilfen entwickelt werden, die es nicht zum Null-Tarif geben kann. Über die Frage, wie die Bezirke die zusätzlichen Kosten stemmen sollen, hat sich die Senatsverwaltung bisher kaum Gedanken gemacht. Aber bei aller kritischen Skepsis: Die Zahlen zeigen, Neukölln braucht die Jugendberufsagentur ganz dringend.

Dies war auch Thema in der BVV am 06.05.2015, denn man muss leider den Eindruck haben, dass der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) der Vorbereitung der Jugendberufsagentur keine besondere Priorität zumisst. Seit Monaten ist bekannt, dass die einzige sinnvolle Immobilie, das Haus der Agentur für Arbeit in der Sonnenallee, für diesen Zweck umgebaut werden muss. Wenn die Arbeit dort im Frühjahr 2016 starten soll, ist eine zügige Vorbereitung also dringend geboten. Trotzdem fand es Falko Liecke "bedenklich", in der Trägerversammlung des Jobcenters im Mai schon die ersten Beschlüsse zu Finanzierung des Umbaus zu treffen, weil es noch kein endgültiges Raumkonzept gibt. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) und die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sahen das anders, denn die nächste Trägerversammlung tagt erst im September. Bis dahin kann nicht gewartet werden, wenn der Umbau bis zum nächsten Frühjahr fertig werden soll.

In der BVV-Debatte zeigte sich, dass der Jugendstadtrat für sich zwar gern die Zuständigkeit reklamiert, aber nicht entsprechend tätig geworden ist. Er beklagte, dass er vieles nicht allein entscheiden könne und erklärte, dass in Berlin ja auch andere Zeitpläne Probleme machten. Gabriele Vonnekold (Fraktionsvorsitzende Grüne) erklärte dazu:

"Wir wären ja schon zufrieden, wenn Ihr Zeitplan ins Rutschen käme, aber Sie haben ja gar keinen Zeitplan und genau das ist das Problem."

BVV und Jugendhilfeausschuss werden die Aktivitäten des Jugendstadtrats weiter eng begleiten müssen, um sicherzustellen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben strukturiert und zeitnah erledigt, damit die Jugendberufsagentur im nächsten Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen kann. Es darf nicht noch ein Jahrgang die Schule verlassen, ohne auf dem Weg in die Ausbildung Beratung und Hilfe zu finden.

Gabi Vonnekold

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Flüchtlingsunterkunft Karl-Marx-Straße: Quo vadis, Czaja?

Der Betreiber steht seit Monaten in den Startlöchern, der Bezirk ist vorbereitet – doch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und der zuständige Senator Czaja schaffen es seit rund acht Monaten nicht, den Vertrag für eine neue Flüchtlingsunterkunft zum Abschluss zu bringen.

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen forderte die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung den Senat deshalb dazu auf, die rund acht Monate andauernden Verhandlungen um die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße zwischen dem LAGeSo und der SoWo Berlin GmbH, die das Grundstück hierfür bereits angemietet hatte, endlich zum Abschluss zu bringen. Auf die Mündliche Anfrage der Linken zum Thema erklärte auch Sozialstadtrat Bernd Szczepanski sein Unverständnis für "die Verschleppung des Vertragsabschlusses".

"Es ist an der Zeit, dass Senator Czaja seinen Laden endlich in den Griff kriegt und handelt: Entweder sorgt er dafür, dass der Vertrag in dieser Woche unterschrieben wird oder er legt die Karten auf den Tisch, warum das LAGeSo das Projekt seit Monaten verhindert hat." Gabi Vonnekold (Fraktionsvorsitzende)

Diese Zeit ist verstrichen – wir hoffen, dass der öffentliche und politische Druck aus dem Bezirk nun endlich Wirkung zeigt.

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Mahi Christians-Roshanai: Persönliche Erklärung

Da war es wieder, das Etikett "Migrationshintergrund": In der vorletzten ordentlichen BVV erlebte unsere Verordnete Mahi Christians-Roshanai Alltagsrassismus par excellence – und das aus den Reihen der SPD (wir berichteten). Dazu bezog sie in dieser Sitzung mit einer persönlichen Erklärung Stellung:

"…Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier geborenen Kinder mit Migrationshintergrund, tragen ein Leben lang die Sehnsucht nach einer emotionalen Heimat in ihrem Herzen. Sie suchen nach Anerkennung in einer Gesellschaft, in der sie aufgewachsen, von der sie geprägt sind und mit der sie sich identifizieren. Und dennoch zahlen sie einen hohen Preis für das Leben in einer deutschen Gesellschaft und sind Fremde im eigenen Land.

Ich sehe es als meine Aufgabe als Bezirksverordnete, eine stabile Brücke zwischen der Neuköllner Öffentlichkeit und der Politik zu schlagen. Ich wünsche mir für die neuen Neuköllnerinnen und Neuköllner ein Willkommen ohne die versteckte Botschaft: So ganz werdet Ihr hier nie dazugehören. Ich sehe es als meine Aufgabe, die Augen offen zu halten, zuzuhören, meine Stimme gegen Alltagsrassismus und jede Form von Diskriminierung und Benachteiligung zu erheben."

Die Rede in voller Länge: "Ich lasse mich von niemandem ins Bockshorn jagen!"

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Mündliche Anfrage: Abriss Heidelberger Straße 15-18

Unsere Fraktion stellte eine mündliche Anfrage zur Heidelberger Straße. Jochen Biedermann fragte das Bezirksamt: "Wieso leitet das Bezirksamt aus dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz keine Genehmigungspflicht für den Abriss der Häuser in der Heidelberger Str. 15-18 ab?"

Der Hintergrund: Befürchtet wird der Neubau von Luxuswohnungen nach Abriss der in den 1960er Jahren im Schatten der Mauer gebauten Häuser. Wie die Prüfung für eine Abrissgenehmigung in der Heidelberger Straße stattfinden werde, konnte Stadtrat Blesing jetzt aber auch nicht sagen.

Was abgesehen von der erschreckenden Unkenntnis (oder Desinteresse?) seines Zuständigkeitsbereichs erstaunt: Noch im Januar sagte Blesing im Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung zum Thema Abriss in der Heidelberger Straße noch etwas anderes. Im offiziellen Protokoll steht dazu:

"Herr Bezirksstadtrat Blesing weist darauf hin, dass es keiner Abrissgenehmigung bedarf, wenn es sich nicht um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt. Die Verwaltung hat auch keinerlei rechtliche Handhabe, für welchen vorgesehenen Mietpreis ein Eigentümer dort Wohnraum errichten kann."

Im Gegensatz zum Januar bedarf es nun vielleicht also doch der Prüfung einer Abrissgenehmigung? Allein, wie eine solche aussehen soll, bleibt für den zuständigen Stadtratweiter fraglich. Es sei "ja noch früh im Verfahren", versuchte Blesing zu beschwichtigen. Gleichzeitig könne "der Abriss auch noch in diesem Jahr stattfinden", sagte er an anderer Stelle.

Da bleibt man kopfschüttelnd zurück. Wenn auch sonst nichts feststeht: Die Dummen sind die Bewohner*innen, wenn am Ende ein Haus abgerissen wird, bei dem noch nicht einmal geprüft wurde, ob ein solcher Abriss rechtens ist. Wir würden uns über ein bisschen mehr Transparenz freuen statt der immer wiederkehrenden Politik nach Lust und Laune.

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Karin Nadrowski: Neue stellvertretende Bürgerdeputierte

Erfreuliche Personalie zum Schluss: Unsere stellvertretende Kassiererin Karin Nadrowski wurde auf Vorschlag unserer Fraktion einstimmig zur stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Gesundheitsausschuss gewählt. Wir gratulieren!

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Frühlingsempfang: Flüchtlinge willkommen heißen

Am 29. April war es wieder soweit. Bereits zum dritten Mal luden wir, Linke und Grüne, zum kommunalpolitischen Frühlingsempfang in den BVV-Saal des Rathauses Neukölln: Ein Abend, der den lückenlosen Zusammenhalt der lokalen Akteur*innen demonstrierte und deutlich machte, dass Flüchtlinge in Neukölln unter ihrem Schutz sind.

Begrüßt wurden unsere Gäste mit erfrischender, heiterer Musik der Latino Band Aja Brasil und anschließend hatte ich zum dritten Mal die Ehre, unsere Gäste zu begrüßen und durch den Abend zu begleiten. Sie waren alle gekommen: Unser Sozialstadtrat Bernd Szczepanski, Mitglieder des Migrationsbeirates, des Integrationsausschusses, der Bezirksverordnetenversammlung, des Abgeordnetenhauses, viele lokale Akteure*innen und Initiativen, die längst umsetzen, worüber so manche Politker*innen anderer Fraktionen endlos diskutieren: Flüchtlinge willkommen heißen – auch das Motto des diesjährigen Frühlingsempfangs.

Eine ganz besondere Ehre war der Besuch von Bewohner*innen der Notunterkunft im Mariendorfer Weg. Für die Grüne Fraktion richtete Canan Bayram, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik, Worte an die Gäste, die haargenau zu denen des nächsten Beitrags passten. Denn dann sprach für die Linke Fraktion Samy Ullah von der Theatergruppe Refugee Club Impulse - ein Flüchtling, der in der Reinickendorfer Unterkunft lebt und von seinem Leben in Deutschland in englischer Sprache berichtete (mit Übersetzung von Die Linke).

Er berichtete von den alltäglichen Schwierigkeiten, aber auch von der Freundlichkeit der Deutschen. Seit zwei Jahren hat er seine Frau und Kinder nicht gesehen und er kann nicht "tun, was ein Vater für seine Kinder tut". Es war bewegend, aufrüttelnd. Pegida und der alltägliche Rassismus blieben dabei nicht unerwähnt, sowie der Aufruf: Niemand darf aufgrund seiner Hautfarbe, Religion oder ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden (Redebeitrag von Samy Ullah in voller Länge, PDF, 35 MB).

Abschließend richteten die Fraktionsvorsitzenden Gabriele Vonnekold (Grüne) und ihr Amtskollege Thomas Licher für die Linke-Fraktion dankende Worte an alle Gäste: An alle, die seit Jahren wertvolle Arbeit in Neukölln leisten und eine Willkommenskultur etablierten, die Arme weit öffneten, Tag für Tag.

Wie zu Beginn erklangen dann heitere Rhythmen, die den Abend zu etwas ganz Besonderem werden ließen. Intensive Gespräche wurden anschließend bei einem kulinarischen Ausklang geführt. Ein Abend, der den lückenlosen Zusammenhalt der lokalen Akteur*innen demonstrierte und deutlich machte, dass Flüchtlinge in Neukölln unter ihrem Schutz stehen.

Mahi Christian-Roshanai, BVV-Verordnete

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Mitmachen: Start in die Programmarbeit

Nun sind wir mitten drin im Programmprozess! Am Samstag, den 18. April ging's los mit der konkreten Arbeit an unseren Inhalten für 2016 – natürlich nach einem ausgiebigen gemeinsamen Frühstück. Wer mitmachen mag: Wir freuen uns über helfende Köpfe und Hände!

Zuerst standen die Workshops (1) Umwelt, Klima und Tempelhofer Feld, (2) Kinder, Jugend, Familie, Bildung und Kita sowie (3) Arbeit, Wirtschaft, Neue Medien und Kultur auf dem Programm. Die jeweils verantwortlichen Vorstandsmitglieder führten in die Debatte ein oder hatten kurze Inputs vorbereitet. Dann wurde diskutiert. Welche Aspekte unseres Klimakonzepts für Neukölln stellen wir in den Vordergrund? Welche Verbesserungen brauchen wir bei der Jugendhilfe? Wie fördern wir die neue Kreativwirtschaft und Kulturszene im Norden Neuköllns und das Rückgrat der Neuköllner Wirtschaft im Süden?

Anschließend ging es in zwei weiteren Workshops um die Themen (4) Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr sowie (5) Integration, Migration, Antifa, Queer und Frauen. Wie bringen wir die Milieuschutzgebiete im Norden Neuköllns voran, wie sorgen wir für Neubau und wie schaffen wir mehr Raum für Fahrräder, um endlich auch  in Neukölln die Verkehrswende anzugehen? Gerade beim Thema Integration und Migration kommt uns Grünen eine ganz besondere Rolle zu. Wie genau sehen unsere Vorschläge zur Arbeit gegen Diskriminierung aus? Wie beenden wir die Benachteiligung von Kindern mit Migrationshintergrund in der Schule und welche Schritte stehen im Kampf gegen Rechts an? Gleichzeitig etabliert sich gerade im Norden Neuköllns eine neue queere Szene, mit der wir eng zusammenarbeiten wollen. Welche Unterstützung sollte grüne Neuköllner Politik hier konkret leisten?

Abschließend diskutierten wir in den letzten beiden Workshops noch die Themen (6) Soziales, Gesundheit und Senior*innen sowie (7) Beteiligung, Verwaltung, Haushalt und Sicherheit. Viele Menschen in Neukölln sind von Wohnungslosigkeit bedroht, diese Schicksale zu verhindern ist einer der Schwerpunkte unserer Sozialpolitik. Viel haben wir hier mit unserem Stadtrat schon erreicht. Welche Forderungen sind nun unsere zentralen für die nächsten Jahre? Die Zählgemeinschaft hat sich in den letzen Jahren nicht gerade mit Kompetenz beim Thema Beteiligung hervor getan. Sei es beim Tempelhofer Feld oder im Süden bei der Debatte um die Buckower Felder. Unsere genauen Forderungen dazu wurden im siebten Workshop ausführlich diskutiert.

Die verschiedenen Gruppen haben nun Verfahren für die kommenden Wochen und Monate vereinbart. Es sollen Visionen und ganz konkrete Projekte erarbeitet werden, die wir nach der Wahl in Neukölln unmittelbar umsetzen können. In der zweiten Jahreshälfte werden diese Ideen dann in der Bezirksgruppe diskutiert.

Alle, die noch mitmachen wollen, sind herzlich eingeladen! Informationen dazu, wie die Gruppen arbeiten und wie ihr auf den Verteiler kommt, gibt es bei unserer Geschäftsführerin Caro Scheibe-Köster. Einfach hier melden: carola.scheibe-koester@gruene-neukoelln.de

Andreas Audretsch, für den Vorstand

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Termine

Treffen der AG Stadtentwicklung: 04. Juni 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 08. Juni, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Vorstandssitzung: 09. und 23. Juni 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Bürger*innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 10. Juni 2015, 17-18 Uhr, Grünes Bürger*innen Büro

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 10. Juni 2015, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 11. Juni 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der Bezirksgruppe: 16. und 30. Juni, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle; Thema am 16. Juni: Schrottimmobilien

Bürger*innensprechstunde von Susanna Kahlefeld, MdA: 17. Juni 2015, 17-18 Uhr, Grünes Bürger*innen Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin

Treffen der AG Migration/Integration: 17. Juni, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger*innensprechstunde von Sozialstadtrat Bernd Szczepanski: 17. Juni 2015, 13 Uhr, Bürger*innenzentrum Neukölln, Big Ben Büro, Werbellinstr. 42, 12053 Berlin

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

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Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de