wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" wieder spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Auch wenn der Sommer noch kühl ist, wir laufen uns bereits warm für dieses wichtige Wahljahr. In verschiedenen Arbeitsgruppen diskutieren wir im Vorfeld des Bundesparteitags Ende April das Wahlprogramm und auch die ersten organisatorischen Weichen für einen heißen Wahlkampf-Sommer sind gestellt. Dafür brauchen wir jede helfende Hand und freuen uns über alle, die uns unterstützen wollen.

Trotzdem lassen wir in der täglichen Arbeit für ein besseres Neukölln nicht nach. In dieser Ausgabe unseres Newsletters stellen wir ein gefährdetes Neuköllner Projekt vor, das sich gegen Unterdrückung im Namen der Ehre und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern einsetzt, und wir berichten vom ersten Kommunalpolitischen Frühlingsempfang der Fraktionen der Grünen, Linken und Piraten. Wie gewohnt gibt es natürlich auch wieder einen Bericht von der letzten Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Hier standen diesmal unter anderem eine Entschließung zum Energievolksbegehren, die kinderärztliche Versorgung im Bezirk und die Arbeit des Neuköllner Jobcenters auf der Tagesordnung. Unter "Weiteres" berichten wir von unserer letzten Landesdelegiertenkonferenz, auf der unter anderem auch unser Landesvorstand neu gewählt wurde, und zum Abschluss gibt es wie immer alle Grünen Termine der kommenden Wochen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Andreas Audretsch, Mitglied des Vorstandes

Empowerment, Selbstermächtigung, Verantwortung – darum geht es dem Neuköllner Projekt für Gleichberechtigung mit dem Namen "HEROES". Das Ziel: Jugendliche, in deren Umfeld Unterdrückung und Gewalt im Namen der Ehre eine Rolle spielen, für Themen wie sexuelle Selbstbestimmung zu sensibilisieren und ihnen gewaltfreie Alternativen aufzuzeigen.

Die Arbeit von HEROES setzt bei den jungen Männern selbst an, da sie eher diejenigen sind, die damit konfrontiert werden, bestimmte Ehrvorstellungen zu vertreten und durchzusetzen. Zugleich haben sie häufig Privilegien und damit eher als ihre Schwestern auch Möglichkeiten, etwas an der Konstellation zu ändern. HEROES arbeitet dabei in zwei Schritten: Zunächst werden Gruppen von jungen Männern intensiv für Themen wie sexuelle Selbstbestimmung, Jungfräulichkeit, Demokratie und Menschenrechte, Antisemitismus, gewaltfreie Erziehung u.ä. sensibilisiert. Im Anschluss an das Training gehen sie als Peer-Educators in Jugendgruppen und führen rollenspielbasierte Workshops durch, um auch andere für diese Themen zu sensibilisieren.

HEROES existiert seit Ende 2007 und wurde bisher von der World Childhood Foundation finanziert. Trotz des heiklen Themas Ehrenkultur und Gleichberechtigung hat HEROES viel geschafft: Bisher wurden 30 Jugendliche als Heroes zertifiziert und das Projekt findet bundes- und europaweit großes, öffentliches Interesse, wie die lange Medienliste von HEROES belegt. In fünf Jahren wurde die Initiative durch sieben Preise gewürdigt, zuletzt durch den Bündnispreis für Demokratie und Toleranz der Ministerien des Inneren und der Justiz, und der Rabbiner Daniel Alter widmete ihnen seinen BAMBI für Integration.

Trotz alledem ist es HEROES bisher nicht gelungen, eine dauerhafte finanzielle Basis zu finden. Die World Childhood Foundation finanziert HEROES nur noch zu 25%, weil auch sie – wie inzwischen fast alle Stiftungen – nur anschieben kann. Finanzielle Unterstützung gab es zwar auch von der Berliner Senatsverwaltung für Integration und der Landeskommission gegen Gewalt – allerdings nur einmalig. Das bedeutet konkret: ab Mai 2013 droht dem Projekt aus finanziellen Gründen das Aus. Es wurden bereits zahlreiche Anträge gestellt und mit Firmen verhandelt – leider ohne Erfolg. Auch von Seiten des Berliner Senats ist leider keine Regelfinanzierung zu erwarten, HEROES ist damit auf Spenden angewiesen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter 030/509 18 060 oder info(at)heroes-net.de sowie auf der Internetseite des Projekts.

Das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin", die unzureichende Vergabe von Geldern des Jobcenters sowie die kinderärztliche Versorgung waren die heiß diskutierten Themen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 20. März 2013 im Neuköllner Rathaus. Das erschütternde Ergebnis: die Mehrheit von SPD und CDU konnten sich nicht dazu durchringen, Entscheidungen zugunsten einer bürgernahen und sozialen Politik zu befürworten.

In einer gemeinsamen Entschließung forderten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, die Piraten und Die Linke, dass die BVV das Anliegen des aktuellen Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" unterstützt. "Die Energiewende kann in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird. Auch Bürgerinnen und Bürger wollen in immer stärkerem Maße selbst Akteure bei der Gestaltung der Energiewende sein. Das Volksbegehren ist Ausdruck dieses Willens", heißt es in der Entschließung. SPD und CDU lehnten eine Zustimmung ab und erklärten, man würde die Bevölkerung bevormunden, wenn man die Teilnahme an einem Volksbegehren empfiehlt. Absurderweise brachte die CDU-Fraktion in der gleichen Sitzung einen Antrag auf die Tagesordnung, der Fakten für eine Randbebauung am Tempelhofer Feld schafft, während dort ein Volksbegehren zur Freihaltung des Feldes läuft. Die CDU bezeichnet also eine Empfehlung an die Neuköllner Bürger_innen für eine bestimmte Entscheidung als verwerflich, findet es aber in einem anderen Fall in Ordnung, ihnen die Entscheidung von vorn herein unmöglich zu machen.

Die CDU bewies ein weiteres Mal, dass sie kein echtes Interesse an einer Energiewende hat, die Vormachtstellung der Stromkonzerne nicht beschneiden will und schon gar kein von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltetes Versorgungsunternehmen will. Die Neuköllner SPD stand dabei fest an ihrer Seite.

In einer Mündlichen Anfrage wollte der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann  wissen, ob sich Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von der BILD-Zeitung korrekt zitiert fühlt, die „Buschkowsky: Kindergeld für Migranten nur bei Schulbesuch“ titelte. Buschkowsky, der sonst gerne auf Bezirkskosten gegen missliebige Presseberichterstattung vorgeht, mochte sich nicht klar von der diskriminierenden Aussage distanzieren. Der Artikel sei „eine hinzunehmende Freiheit journalistischer Darstellung“ und „ja auch nicht ganz falsch“. Buschkowsky schreibt selbst eine regelmäßig erscheinende Kolumne in der BILD-Zeitung.

In einer zweiten Anfrage wollte die Grüne Fraktion vom Bezirksamt wissen, ob es in den letzten zwei Jahren zur Verteilung von so genannten Schulhof-CDs der NPD in Neukölln gekommen ist. In Rudow wurden im letzten Jahr größere Mengen dieser CDs beschlagnahmt. Die zuständige Bildungsstadträtin Dr. Franziska Giffey antwortete, dass dem Bezirksamt hierzu keine Informationen vorlägen. Für eine Sensibilisierung von Schulleiter_innen, Sozialarbeiter_innen und Wachschützer_innen verwies sie auf die Schulaufsicht auf Landesebene. Da es Wachschutz aber nur in Neukölln gibt, ist kaum davon auszugehen, dass über die Landesebene eine Ansprache und Sensibilisierung erfolgt, hier muss der Bezirk selbst tätig werden, was bisher offenbar nicht passiert.

Zu einer gespenstischen Debatte kam es nach einer Großen Anfrage der Linken zur kinderärztlichen Versorgung in Neukölln. Darin werden die beklagenswerten Zustände der Versorgung problematisiert, besonders an Feier- und Ferientagen. Anstatt die Probleme ernst zu nehmen, vertraten Teile von SPD und CDU die These, dass die Eltern selbst schuld seien. Sie gingen nicht vernünftig mit ihren kranken Kindern um und rannten bei jeder Kleinigkeit in die Notfallambulanzen. Diese Art und Weise, die Betroffenen für Mängel im System haftbar zu machen, hat die Grüne Fraktion heftig kritisiert und wird sie auch in Zukunft nicht akzeptieren.

Das Jobcenter Neukölln gab im letzten Jahr 16,8 Mio. Euro – und damit ein Viertel seiner Mittel – für Eingliederungsmaßnahmen sowie für Aus- und Weiterbildung von erwerbslosen Menschen nicht aus. Das bestätigte das Bezirksamt in seiner Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion.

Zuvor hatte Bürgermeister Heinz Buschkowsky in seiner BILD-Zeitungskolumne erklärt, er fände das in Ordnung: Allen, die willig und fähig wären, sei geholfen worden. Auf die Vorhaltung der Grünen Fraktionsvorsitzenden Gabriele Vonnekold, dass dies eine pauschale Abwertung der Menschen sei, für die nichts getan wurde, wiederholte er seinen Standpunkt nochmals in der Bezirksverordnetenversammlung. Damit bedient er die Vorurteile des Stammtisches, dass Erwerbslose selbst Schuld an ihrer Situation seien, weil sie entweder zu nichts zu gebrauchen seien oder gar nicht arbeiten wollten.

Der Grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski hingegen kündigte an, sich in der Vertreterversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen, dass in diesem Jahr den erwerbslosen Menschen alle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn der Winter zu diesem Zeitpunkt leider noch keine Anstalten machte, den Rückzug anzutreten – am 13. März 2013 luden die BVV-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, den Piraten und den Linken erstmals zum „Kommunalpolitischen Frühlingsempfang“ in den BVV-Saal im Rathaus Neukölln ein. Die Verordneten wollten sich dabei mit ihren Gästen über das Zusammenleben der zahlreichen Kulturen in unserem Bezirk austauschen und darüber diskutieren, welchen Beitrag die Kommunalpolitik für ein respektvolles Miteinander in Neukölln leisten kann. Musikalisch eingeleitet wurde der Empfang durch Mahmoud Fayoumi und Hatem al-Batta und für das leibliche Wohl sorgte ein leckeres internationales Buffet. Durch den Abend führte unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mahi Christians-Roshanai. Als Redner_innen waren Kazim Erdogan, Träger des Bundesverdienstordens und unter anderem Gründer des Vereins Aufbruch Neukölln e.V., Mehdi Chahrour, Gründer des Vereins M.A.H.D.I. e.V. sowie Irmgard Wurdack von der Linken, die sich in Bündnissen gegen Rassismus engagiert, eingeladen.

Den Auftakt machte Kazim Erdogan, der zunächst von einem Mitglied der von ihm gegründeten Vätergruppe erzählte: ein 70jähriger, der seit Jahrzehnten hier lebt, noch nie mitwählen konnte, bei wichtigen Fragen zur KiTa und Schule seiner Kinder nicht mitentscheiden durfte, ja noch nicht mal dazu gefragt wurde. Für seinen Hinweis, es sei Aufgabe der Bezirksverordneten, sich dafür einzusetzen, dass sich das ändert, erhielt Kazim Erdogan viel Beifall. Auch auf die großen Veränderungen im Bezirk ging er ein. So machen sich immer mehr Neuköllner_innen etwa große Sorgen, dass sie ihren Kiez verlassen müssen, weil die Mieten so stark ansteigen. Die Bekämpfung der wachsenden Armut und Perspektivlosigkeit sei eine gemeinsame Aufgabe aller Akteur_innen: „Wenn wir das nicht schaffen, werden wir auch in Zukunft nur über Negatives im Bezirk reden müssen.“ Dabei dürften wir unseren schönen Bezirk nicht unter Wert verkaufen (lassen), „denn jede_r von uns ist ein Schatz, den es zu bergen und zu nutzen gilt!“ Kazim Erdogan beendete seine Rede mit einem Aufruf zu gegenseitiger Anerkennung und Akzeptanz, denn „wenn wir die Menschen beschämen, kommen sie nicht zu uns, zu den Maßnahmen, die angeboten werden.“

Ähnliche Akzente setzte Mehdi Chahrour mit seinem Redebeitrag, in dem er zunächst auf das umstrittene Buch des Bezirksbürgermeisters einging. Seine Antwort darauf: „Nein, das ist nicht mein, nicht unser Neukölln, das darin beschrieben wird! Neukölln wehrt sich dagegen, einem Bild zu entsprechen, das ein Künstler zeichnet, der nur über eine Farbe verfügt.“ Er erzählte von einem Sprichwort, das er als kleiner Junge oft gehört hatte: „Wenn Dir alle Menschen die Tür zu machen und Du noch zu klein bist, um die Klinke zu erreichen, dann dreh Dich um und such Dir andere Türen.“ Eines der Probleme hier im Bezirk sei jedoch, dass es viele offene Türen zum Beispiel bei Spielkasinos oder Radikalen jeder Couleur gebe. Daher müssten wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass für unsere Jugendlichen andere Türen offen stehen. Mehdi Chahrour erinnerte auch an das ‚Experiment’ von zwei Zeit-Reporter_innen, die als Obdachlose verkleidet in zwei reiche westdeutsche Gemeinden gingen und die Menschen dort – leider wenig erfolgreich – um Hilfe baten. Im Anschluss erhielten sie viele Briefe, in denen stand: auch Arme wären nicht anders mit ihnen umgegangen. Zum Beispiel die in Neukölln. Daraufhin wiederholten sie diese Aktion hier in unserem Bezirk – und erfuhren viel Hilfsbereitschaft und Unterstützung, auch und gerade von denen, die selbst nicht viel haben und doch bereit waren, das Wenige mit ihnen zu teilen. Das ist das wahre Neukölln! Zum Abschluss appellierte er an die Politiker_innen und Parteien im Bezirk, sich mehr für Menschen mit Migrationshintergrund zu öffnen, allen Bewohner_innen auf Augenhöhe zu begegnen und die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen.

Auch Irmgard Wurdack stellte den Umgang mit Migrant_innen in den Mittelpunkt ihrer Rede und verwies auf die vielen Vorurteile, denen diese sich immer noch ausgesetzt sehen: Muslim_innen würden sich nur in Parallelgesellschaften abgrenzen und ihre Frauen misshandeln, Bewerberinnen werden abgelehnt, nur weil sie ein Kopftuch tragen, die Liste ließe sich lange fortsetzen. Gleichzeitig würden jedoch beispielsweise trotz erhöhter Nachfrage Kursangebote nicht ausgebaut. Dabei würden Migrant_innen häufig nur als Sündenböcke für gesellschaftliche und soziale Probleme abgestempelt. Doch die vielen gemeinsamen Aktivitäten der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den letzten Jahren zeigten, dass sich die Neuköllner_innen nicht spalten lassen wollen. So standen bei den Protesten gegen die Kürzungen im Jugendbereich im Jahr 2011 Junge und Alte, Migrant_innen und Deutschstämmige Seite an Seite, genauso wie bei den zahlreichen Protesten gegen rechte Umtriebe im Bezirk. Sie freue sich daher auf den weiteren Austausch und die Planung gemeinsamer Aktivitäten. Und hier sprach sie sicherlich allen Anwesenden aus dem Herzen.

Ursprünglich waren zum Ende des offiziellen Teils noch Grußworte der drei Fraktionsvorsitzenden vorgesehen, diese wurden jedoch noch durch die andauernde Sitzung des Ältestenrats der BVV aufgehalten. Um die Wartezeit zu überbrücken, sollte nur eine kurze Pause für eine Stärkung am Büffet eingelegt werden. Nachdem sich jedoch schnell alle Anwesenden – darunter auch der Grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski sowie unsere beiden Abgeordneten Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld – in angeregten Gesprächen befanden, wurde kurzerhand auf die Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden verzichtet und umgehend zum gemütlichen Teil des Abends übergegangen.

Unser Fazit: es war ein wunderbarer Abend mit spannenden Redebeiträgen, tollen Gästen und vielen ergiebigen Gesprächen, aus denen gute Ideen für weitere gemeinsame Aktivitäten hervorgingen – und wir werden dies sicher wiederholen!

Annette Heppel

Da war es schon einmal ein schöner, sonniger Samstag im März – und was machen die Grünen? Eine Landesdelegiertenkonferenz (LDK). Die Tagesordnung war lang: Der Landesvorstand musste neu gewählt werden, die Liste für die Bundestagswahl war noch nicht vollständig aufgestellt, ein paar Nachwahlen gab es auch noch – und natürlich eine gute Portion Anträge, die sich überwiegend mit dem Bundestagswahlprogramm beschäftigten. Den Ton für die LDK setzte die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann, mit einer Rede zum Thema "Gutes Regieren". Da mangelt es ja sowohl im Senat als auch hier in Neukölln gerade an guten Beispielen.... Damit Rot-Grün funktioniere, so Löhrmann, brauche es vor allem eins: starke Grüne!

Der Leitantrag "Anders Wirtschaften" wurde einstimmig angenommen, nachdem die 45 Änderungsanträge schon im Vorfeld für alle Seiten zufrieden stellend in den Leitantrag eingearbeitet werden konnten.

Harmonisch und gut gelaunt ging es bei den Wahlen zum Landesvorstand zu: Ohne große Aufregung fuhren die bisherigen Landesvorsitzenden Daniel und Bettina Traumergebnisse um die 95%-Marke ein. Neben den beiden wurde Marc Urbatsch als Landesschatzmeister bestätigt, ebenso die Beisitzer_innen Meike Berg, Karoline Killat und Tilo Fuchs. Neu als Beisitzerin gewählt ist Carola Wesbuer, die bisherige Beisitzerin Christine Wübbena hat nicht mehr kandidiert.

Die Plätze 10 bis 12 auf der Bundestagsliste folgten auf der Tagesordnung. Auf Platz 10 konnte sich Sergey Lagodinsky durchsetzen, Platz 11 ging an Eva-Marie Plonske. Nachdem auf Platz 12 zunächst keiner der Kandidaten das Quorum erreichen konnte, wurde die Liste erneut geöffnet. Unsere Direktkandidatin Anja Kofbinger entschied sich zur spontanen Kandidatur und ist nun auf Listenplatz 12 gelandet. Für einen direkten Einzug über die Landesliste müssten wir knapp 50% der Zweitstimmen in Berlin erhalten, Anja ist nun also doppelt motiviert für den bevorstehenden Wahlkampf :-)

Es gab noch weitere Delegiertenwahlen, die Sie im Detail hier dem LDK-Ticker entnehmen können. Aus Neuköllner Sicht interessant und erfreulich ist noch die deutliche Wahl unseres Vorstandssprechers André Schulze als Delegierter für den Länderrat.

Die ebenfalls mit sehr großen Mehrheiten beschlossenen Dringlichkeitsanträge D1 (Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm zum Thema Arbeit und Arbeitszeit), D2 (Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm zum Thema Mietenpolitik), D3 (Aufruf zur Anti-Nazi-Demo am 1. Mai am S-Bahnhof Schöneweide) und D4 (Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm zum Thema Arbeitsmarktpolitik) sind im Volltext hier auf der Webseite unseres Landesverbands zu finden. Dort finden Sie auch die Satzungsänderungsanträge, die ebenfalls von den Delegierten angenommen wurden. 

Die LDK war von großer Einigkeit in der Partei geprägt: Statt interner Streitigkeiten und Selbstbeschäftigung gab es große Geschlossenheit in Personal- und Inhaltsfragen. Das ist gut, denn jetzt können wir uns mit aller Energie auf die größte Aufgabe des Jahres 2013 konzentrieren: Die schwarz-gelbe Bundesregierung in den Ruhestand schicken und für starke grüne Inhalte und Personen in der nächsten Bundesregierung kämpfen. Gehen wir's an!

Nils Rusche

Kleiner Pressespiegel zum Parteitag:

• taz vom 14. März 2013 - Die Vermittler
• Neues Deutschland vom 16. März 2013 – Grünes Spitzenduo will’s noch mal wissen
• Berliner Morgenpost vom 16. März 2013 - Berliner Grünen-Spitzen-Duo Jarasch/Wesener wiedergewählt
• Tagesspiegel vom 16. März 2013 – Die Berliner Grünen entdecken die Wirtschaft für sich
• Berliner Zeitung vom 16. März 2013 – Berlins Grüne wählen alte Spitze neu
• taz vom 18. März 2013 – Hochprozentige Kandidaten für die Grünen

Und wer sich mal gemütlich vom Sofa aus ansehen möchte, wie ein Grüner Parteitag so abläuft, kann das hier auf YouTube tun. Die politische Eröffnungsrede von Silvia Löhrmann ist von 9:33 bis 52:15, die Bewerbungsrede von Bettina Jarasch von 2:00:33 bis 2:06:12 und die  Bewerbungsrede von Daniel Wesener von 2:09:10 bis 2:15:50 zu sehen.

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 11. April 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Anja Kofbinger: 10. April 2013, 17-18 Uhr, Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 273

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Susanna Kahlefeld: 15. April 2013, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

öffentliche Sitzungen der Grünen BVV-Fraktion: 15. und 22. April 2013, 19:30 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Vorstandssitzung: 16. und 30. April 2013, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Treffen der AG Klimawandel: 17. April 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der Bezirksgruppe: 23. April und 07. Mai 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 24. April 2013, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal - die Tagesordnung ist etwa eine Woche vorher hier auf der Webseite des Bezirksamtes einsehbar

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Treffen der AG Stadtentwicklung: 25. April 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Migration/Integration: 26. April 2013, 20:15 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Soziales: 08. Mai 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle