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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" wieder spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Internationaler Frauentag am 08. März, Equal-Pay-Day am 21. März – der März ist der Frauenmonat. Auch wir Grüne werden an diesen beiden Tagen auf Neuköllns Straßen unterwegs sein und Informationsmaterial zum Thema Frauen- und Gleichstellungspolitik verteilen. Denn bei allen Fortschritten in diesen Bereichen bleibt noch viel zu tun, bis die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung erreicht ist. Aber wir befassen uns nicht nur zu speziellen Anlässen mit diesem Thema, sondern sind auch in den restlichen elf Monaten des Jahres frauenpolitisch aktiv. Und mit Anja Kofbinger, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, in unseren Reihen haben wir dafür auch die perfekte Fachfrauenunterstützung. Erst vor Kurzem fand die Verleihung des ersten, von Anja mitinitiierten Hatun-Sürücü-Preises statt, mit dem einer starken Frau gedacht wird, die sich aus überkommenen starren Rollenbildern befreite, um ein selbst bestimmtes Leben zu führen. Um unsere Aktivitäten in diesem Politikbereich besser zu koordinieren, planen wir die Einrichtung eines regelmäßigen Grünen Frauentreffs. Den Auftakt dafür bildet unser Grüner Frauenbrunch am kommenden Sonntag (nähere Infos unter 'Termine'). Dabei wollen wir gemütlich zusammensitzen, uns über Neukölln und die Welt unterhalten und unsere Gedanken und Ideen zu Grüner Gleichstellungspolitik in Neukölln austauschen. Ganz egal ob regelmäßig oder nur sporadisch, nur an einzelnen konkreten Projekten interessiert oder für alles Frauenpolitische zu haben oder auch einfach nur Lust auf einen gemütlichen Sonntagsbrunch im Schillerkiez – wir freuen uns über jedes Engagement :-)

In dieser Ausgabe unseres Newsletters berichten wir von den Protesten gegen die NPD-Veranstaltung in der Gropiusstadt sowie von der letzten Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch. Hier ging es diesmal u.a. um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Britz, die Weigerung des Bezirksamtes, sich am Open-Data-Projekt des Senats zu beteiligen sowie um die anhaltende Gentrifizierung in Nord-Neukölln – die offenbar nach Meinung der SPD und der CDU in Bezirk gar nicht stattfindet. Unter 'Weiteres' gibt es nähere Informationen zum Equal Pay Day sowie einen Bericht von der Grünen Landesmitgliederversammlung, auf der die Listenaufstellung für die Bundestagswahl im September erfolgte. Zum krönenden Abschluss wie gewohnt alle Grün-relevanten Termine dieses Monats.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Annette Heppel, Mitglied des Vorstandes

Neues aus dem Kiez

Neukölln aktiv gegen Rechts

Am 16. Februar 2013 haben ca. 300 Menschen gegen die NPD-Saalveranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt protestiert. Ein breites Bündnis von engagierten Menschen brachte ihren Unmut lautstark zum Ausdruck. Leider konnte das Bezirksamt die Veranstaltung nicht verhindern, hat aber dafür gesorgt, dass die von der NPD angekündigte "öffentliche" Veranstaltung auch durchgesetzt wurde. Eine Gruppe von ca. 40 Menschen machte davon Gebrauch und hat die Veranstaltung kritisch begleitet. Die NPD (mit knapp 60 Leuten am Start, darunter bekannte Holocaust-Leugner und so genannte „Reichsbürger“) war ziemlich verwirrt und musste mehrfach die Veranstaltung unterbrechen, die Polizei sah keinen Handlungsbedarf, die Gäste von der Veranstaltung zu entfernen.

Kleiner Pressespiegel dazu:

Neues aus der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 27. Februar 2013, diskutierte unter anderem den Klimaschutz in bezirklichen Gebäuden und die Beteiligung Neuköllns an dem Open Data Projekt des Berliner Senats. Hitzige Wortgefechte gab es am Ende der Sitzung nach einer Großen Anfrage zur Gentrifizierung im Reuterkiez.

 

Notunterkunft in Britz: Unterbringung für 200 bis 300 Asylbewerber_innen

Die Unterbringung von Flüchtlingen in Neukölln war das erste Thema der Sitzung: in der Bürger_innenfragestunde nutzte eine Bürgerin die Chance, sich über den aktuellen Stand der Planungen für die künftige Notunterkunft von Flüchtlingen in der Späthstraße (Ecke Haarlemer Straße) zu informieren. Der Grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski prognostizierte, dass die Unterkunft Platz für 200 bis 300 Asylbewerber_innen bieten und in der zweiten Jahreshälfte öffnen wird. Bis dahin werden 6.000 von den rund 10.000 Quadratmetern neu bebaut: Die zwei Gebäude werden überwiegend Zweibettzimmer umfassen, teilweise aber auch familiengerechte und barrierefreie Einheiten. Zudem plant das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), in Zusammenarbeit mit dem künftigen Betreiber und dem Bezirksamt Neukölln Räume für soziale Zwecke einzurichten, in denen voraussichtlich Sprachkurse und andere integrationsfördernde Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Um Akzeptanz in der Nachbarschaft zu gewinnen, setzt das Bezirksamt auf Dialog: Möglich wäre etwa die Einberufung eines Runden Tisches und die Zusammenarbeit mit benachbarten Institutionen und Initiativen, sagte Szczepanski.

Die Bürger_innenfragestunde ist ein effizienter Weg, drängende Sachverhalte im Bezirk zu thematisieren. Allerdings nehmen zur Zeit leider nur wenige Neuköllner_innen daran teil. Die Bürger_innenfragestunde findet vor jeder BVV-Sitzung statt. Die Fragen müssen eine Woche vorher bis um 12 Uhr schriftlich vorliegen, die Bürger_innen können sich dabei per Email (bvv(at)bezirksamt-neukoelln.de) oder per Brief (Bezirksamt Neukölln, BVV-Büro, Zimmer A 200, Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin) an das BVV-Büro wenden. Mehr Informationen dazu gibt es hier auf der Internetseite des Bezirks.

 

Open Data für Neukölln erst ab 2014

Um Bürger_innenbeteiligung und Transparenz ging es auch in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünen und Piraten. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, „zu prüfen, mit welchen Maßnahmen es sich im rechtlich zulässigen Rahmen an der Open Data Strategie Berlin beteiligen kann." Laut der Open Data Strategie des Berliner Senats (veröffentlicht im Februar 2012, abrufbar u.a. hier bei open it berlin) sollen auf dem Portal daten.berlin.de Datensätze aus Statistik, Umwelt, Geodaten, Haushalt, Wirtschaft, Verkehr und anderen Bereichen veröffentlicht werden. So können interessierte Bürger_innen  beispielsweise auf einer rechtlich sauberen Grundlage Geschäftsideen oder mobile Apps entwickeln. Zudem möchte der Senat damit mehr Transparenz und Bürger_innenbeteiligung schaffen. Mehrere Berliner Bezirke haben bereits Datensätze veröffentlicht: etwa Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und deren Familien in Marzahn-Hellersdorf, Standorte von Altglascontainern in Charlottenburg-Wilmersdorf und Angebote der schulbezogenen Jugendarbeit und Jungendsozialarbeit in Lichtenberg. Neukölln hat sich bisher geweigert, an dem Projekt teilzunehmen. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky wies darauf hin, dass der Senat Ende 2013 verbindliche Standards für Open Data vorlegen will. Bis dahin beteilige sich das Bezirksamt lediglich an der Ausarbeitung dieser Standards. "Alleingänge sind nicht beabsichtigt", sagte Buschkowsky. Diese Haltung unterstützten die BVV-Fraktionen von SPD und CDU bereits in einer vorangegangenen Ausschusssitzung, in welcher der Antrag diskutiert wurde. Inhaltlich begründen konnten das die Fraktionen allerdings nicht – weder im Ausschuss noch in der BVV-Sitzung.

Der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann bedauerte das Misstrauen des Bezirks gegenüber Open Data. "Wir müssen einen Anfang machen und mit diesem zukunftsweisenden Instrument Erfahrungen machen. Es geht um eine transparentere Verwaltung, um innovative Ideen und um potentielle neue Arbeitsplätze. Wenn wir zu lange warten, verschenken wir wertvolle Zeit." SPD-Bezirksverordnete Diane Hall-Freiwald sah das anders: "Die Welt geht nicht unter, wenn wir noch zehn Monate warten." Bisher sei man einfach nicht ausreichend über die Details von Open Data informiert worden, fügte Hall-Freiwald hinzu. Leider gaben sich SPD und CDU auch keine Mühe, sich anderweitig schlau zu machen, beispielsweise hier bei der Aktionsplattform Open Data Berlin D2B1, beim Berliner Netzwerk für freie IT, auf den Seiten des Open Data Network Deutschland oder zur Einführung in das Thema ganz einfach beim Wikipedia-Eintrag zu Open Data. Uninformiert stimmte die Zählgemeinschaft gegen den Antrag für Open Data in Neukölln.

 

Alle Jahre wieder – der Umgang mit Rückläufer_innen an Neuköllns Schulen

In einer Großen Anfrage fragte die Grüne Bezirksverordnete Mahi Christians-Roshanai nach den prognostizierten Rückläufer_innen von Neuköllner Gymnasien im Schuljahr 2012/13. Sie wollte wissen, um welche Gründe es sich bei den etwa 100 Schüler_innen handelt und wie hoch der Anteil derer ist, die ohne Gymnasialempfehlung das Probejahr bestehen. Laut Stadträtin Dr. Giffey handeln viele Eltern entgegen der Förderprognose und melden ihre Kinder auf ein Gymnasium an, wo diese trotz Fördermaßnahmen, Sprachförderung, Teilungsunterricht in den Hauptfächern und der Lernförderung dann den Anforderungen im Unterricht nicht gewachsen sind. Etwa 60 Prozent der Schüler_innen, die das Probejahr bestehen, haben keine Gymnasialempfehlung.

Frau Christians-Roshanai machte darauf aufmerksam, dass bereits im Schuljahr 2011/12 über 120 Schüler_innen in Rückläufer_innenklassen untergekommen sind. „Für mich stehen da Vermeidung von Ghettobildung und Einrichtung von Rückläufer_innenklassen, gerade im Kiez der Zuckmayer-Schule, im Widerspruch.“ Weiter fragte sie nach, ob es eine Erhebung geben wird, aus welchen Grundschulen die Schüler_innen kommen, die ohne Gymnasialempfehlung bestehen bzw. nicht bestehen und wollte wissen, ob Ganztagsschulen einen Einfluss auf die Förderprognose haben. Auch gab sie zu bedenken, dass auf ein Fach konzentrierte Fördermaßnahmen das Lernen lernen nicht ersetze und eine umfassende entwicklungsbegleitende Förderung der Schüler_innen zum Erfolg führe. Denn „eine Förderprognose ist wirklich nur eine Prognose. Es ist keine Seltenheit, dass Schüler_innen mit Gymnasialempfehlung dieses verlassen und Schüler_innen ohne Gymnasialempfehlung sich positiv entwickeln. In unseren Schüler_innen steckt viel Potenzial – alles eine Frage der entsprechenden Unterstützung und Förderung.“

 

Grüne fordern mehr Bemühungen im Klimaschutz

In einer Großen Anfrage informierte sich die Grüne Bezirksverordnete Hanna Schumacher über die derzeitigen Schritte des Bezirks im Klimaschutz bei bezirklichen Neubauprojekten und Sanierungsvorhaben. In der Anfrage verwies sie unter anderem auf das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz: Dieses fordert die öffentlichen Hand auf, eine Vorbildfunktion bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude einzunehmen. Bürgermeister Heinz Buschkowsky vertrat die Position: "Vorbild kann nur derjenige sein, der finanziell dazu in der Lage ist." Bei zwei Bauprojekten konnten die Anforderungen aus dem Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetz nur durch Ersatzmaßnahmen erfüllt werden, also durch die Verstärkung der Wärmedämmung, den Anschluss an das Fernwärmenetz und die Wärmerückgewinnung bei Lüftungsanlagen. Für mehr fehle schlicht das Geld.

Bis zu 40 % des Energieverbrauchs in Deutschland entstehen in der Aufbereitung von Wärme und Kälte, betonte Hanna Schumacher. Leider habe Neukölln in diesem Bereich in den letzten Jahren kaum Fortschritte gemacht. "Es steht Berlin nicht gut an, sich vor seiner Verantwortung zu drücken", sagte Frau Schumacher. Zwar gebe es Ansätze in die richtige Richtung. Aber insbesondere im Bereich Wärme und Kälte müsse der Bezirk mehr Mut beweisen. "Das Umsatteln auf erneuerbare Energien lohnt sich sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht."

 

Alles beim Alten? SPD und CDU verkennen Gentrifizierung in Nord-Neukölln

Eine hitzige Debatte über mehrere Stunden lieferten sich die Fraktionen beim Thema Mieten. Eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke bezieht sich auf einen offenen Brief des Quartiersrats Reuterkiez (nachzulesen u.a. hier beim MieterEcho online), der den Bezirksbürgermeister und die Neuköllner BVV auffordert, "ein Handlungskonzept gegen die Verdrängung vieler Nachbarn zu erarbeiten". Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) beantwortete die Anfrage damit, dass das Bezirksamt eine solche Verdrängung weder bejahen noch verneinen könne. Es könne keine Mietobergrenzen festlegen und somit auch kein Handlungskonzept gegen Gentrifizierung ausarbeiten.

Die Grüne Fraktion hat bereits vor vier Jahren die Mietsteigerungen in der BVV thematisiert. "Damals wurden wir ausgelacht", erinnerte sich der Bezirksverordnete Jochen Biedermann. Längst beziehe sich die Problematik der steigenden Preise nicht nur auf Neuvermietungen, sondern auch auf den Bestand. Umziehen im Kiez sei für viele zudem nicht mehr möglich. "Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Menschen, die sich in ihrem sozialen Umfeld integriert haben, nicht wegziehen müssen." Der Bezirk könne dagegen einiges unternehmen – zum Beispiel durch das Instrument des Milieuschutzes und Initiativen gegen Ferienwohnungen wie in Pankow. Dass es mit diesen Instrumenten auch auf bezirklicher Ebene durchaus Möglichkeiten gibt, der steigenden Verdrängung entgegen zu wirken, belegt auch das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg, das erst vor kurzem fünf neue Gebiete unter Milieuschutz gestellt hat. Auch auf Landesebene arbeitet die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus intensiv zu diesem Thema und hat einen Gesetzentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung von Mietwohnungen vorgelegt.

Der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dobberke zweifelte hingegen bereits das Vorhandensein von Gentrifizierung grundsätzlich an: "Wer verdrängt hier eigentlich wen? Es gibt überhaupt keine Belege." Almut Draeger von der SPD verwies darauf, dass sie keine stichhaltigen Fakten Verdrängung durch für steigende Mieten im Reuterkiez gefunden habe. Daraufhin stellte der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann klar: "Der Quartiersrat Reuterplatz ist kein Doktorandenkolloqium, sein Offener Brief keine wissenschaftliche Arbeit. Der Rat hat aber genau das gemacht, wozu er von der Politik beauftragt wurde – er hat sich eingemischt und gesagt, wo den Menschen im Kiez der Schuh drückt. Wenn wir wissenschaftliche Studien haben, die das Verdrängen bis ins kleinste Detail belegen – dann ist es schon zu spät."

Weiteres

Equal-Pay-Day 2013 – Endlich Zeit für Lohngleichheit!

Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Dieses Versprechen der Gleichberechtigung der Geschlechter in unserem Grundgesetz ist leider in vielen Bereichen nach wie vor nicht eingelöst worden – auch nicht bei der Entlohnung auf dem Arbeitsmarkt. Auch in diesem Jahr wird anlässlich des sechsten Equal Pay Day am 21. März 2013 – dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen – auf die anhaltende Ungerechtigkeit bei der Bezahlung aufmerksam gemacht. Der Equal Pay Day wird in verschiedenen Ländern an unterschiedlichen Tagen begangen, entstanden ist er bereits in den 1960er Jahren in den USA. In Deutschland markiert dieser Tag das Datum, bis zu dem Frauen über das Jahresende hinaus länger arbeiten müssen, um genauso viel zu verdienen wie Männer in nur einem Jahr.

Auch wenn der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen im Vergleich zum letzten Jahr um ein Prozent auf 22 Prozent gesunken ist, so liegt er in Deutschland doch seit Jahren fast unverändert bei deutlich über 20 Prozent. Damit gehört die Bundesrepublik zu den Schlusslichtern in der Europäischen Union, in der Frauen im Durchschnitt 17 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Eines der wichtigsten Ziele des Equal Pay Day ist es daher, eine öffentliche Debatte über die Gründe dieser Unterschiede zu führen und das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen – damit diese Lücke möglichst bald geschlossen wird!

Zum Lohnunterschied in Deutschland sind verschiedene Zahlen im Umlauf, was zu Verwirrung führen kann. So sprach die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im vergangenen Jahr von 21,6 % Lohnunterschied in Deutschland (Pressemitteilung vom 05. März 2012), das Statistische Bundesamt (Destatis) hingegen von 23 % (Pressemitteilung vom 21. März 2012). Was stimmt nun? Beides – der Teufel steckt auch hier wie so oft im Detail, in diesem Fall in den unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen. So verglich die OECD ausschließlich Vollzeitbeschäftigte auf der Grundlage von SOEP-Daten aus dem Jahr 2009, das Statistische Bundesamt hingegen auch Teilzeitbeschäftigte auf der Grundlage eigener Datenerhebungen aus den Jahren 2006 bis 2011. Alle diese Zahlen beziehen sich auf den Durchschnitt aller Beschäftigten in allen Berufsgruppen. Der Unterschied wird zwar etwas geringer, wenn man die einzelnen Berufsgruppen betrachtet, aber auch hier beträgt der Lohnunterschied 21 %. Und selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Beruf, gleichem Alter und sogar im selben Betrieb verdienten Frauen nach diesen Studien 2012 im Schnitt immer noch 12 % weniger als ihre männlichen Kollegen.

Aber ob nun 12, 21 oder 22 % – ungerecht bleibt ungerecht! Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Kernziel grüner Politik. Es ist nach dem Grundgesetz Aufgabe des Staates, die Voraussetzungen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu schaffen. Daher hat unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus auch im letzten Jahr am 08. März 2012, dem 101. Internationalen Frauentag, einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem der rot-schwarze Senat zur Einführung des Gender Budgeting in der öffentlichen Verwaltung aufgefordert wird. Mit diesem Instrument kann überprüft werden, ob öffentliche Gelder zu gleichen Teilen für die Interessen von Frauen und Männern eingesetzt werden. Denn bisher kommen diese Gelder sehr viel häufiger Männern zugute als Frauen. Der Antrag „Nach zehn Jahren Gender Budgeting endlich konsequent bei der Haushaltsaufstellung anwenden“ (Drs. 17/0200 Neu) kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Leider wurde der Antrag von der SPD-CDU-Koalition abgelehnt (die Parlamentsdiskussion dazu kann hier im Parlamentsprotokoll vom 24. Mai 2012, S. 1176-1180 nachgelesen werden).

Auch die Grünen Neukölln nehmen den Equal Pay Day wieder zum Anlass, um erneut auf dieses Thema aufmerksam zu machen: Wir verteilen an diesem Tag Informationsmaterial und symbolische Schokoeuros an verschiedenen Standorten im Bezirk – einfach  nach dem Grünen Schirm Ausschau halten :-)

Denn wir sind der Meinung: Frauen und Männer sind gleich viel wert und sollten daher auch beim Gehalt gleich behandelt werden!

Ausführliche Informationen zum Equal Pay Day, der dieses Jahr unter dem Schwerpunktthema „Lohnfindung in Gesundheitsberufen – viel Dienst, wenig Verdienst“ steht, gibt es auch hier auf der offiziellen Internetseite des Vereins Business and Professional Women e.V., unter dessen Federführung viele bundesweite Aktionen organisiert und koordiniert werden.

Annette Heppel

 

Bericht von der Grünen Landesmitgliederversammlung am 16. Februar 2013 im Kosmos - „Starke Basis für den Wechsel“

Wir Neuköllner Grüne mussten uns an diesem Morgen zwischen zwei wichtigen Terminen entscheiden: entweder zur Landesmitgliederversammlung (LMV) nach Friedrichshain oder zur Anti-NPD-Kundgebung am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt - die Wahl fiel nicht leicht. Doch auch diejenigen, die zunächst in den Neuköllner Süden fuhren, um den Ewiggestrigen klar zu machen, dass in Neukölln kein Platz für ihre menschenverachtende Weltsicht ist, machten sich danach auf den Weg zur LMV. Schon von weitem wurden wir von Grünen Ballons und Fahnen vor dem Kosmos begrüßt.

Um kurz nach 12 Uhr ging es dann los mit der politischen Rede von Katrin Göring-Eckardt, unserer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die dabei hart ins Gericht ging mit der aktuellen Bundesregierung: der zensierte Armut- und Reichtumsbericht, die Nicht-Beschlüsse des letzten Koalitionsgipfels, die Fehltritte der Mitglieder der Regierungskoalition und nicht zuletzt die zwölf Landtagswahlen in Folge, die Schwarz-Gelb verloren hat. Für diese kämpferische Rede erntete Katrin dann auch langen Applaus der Grünen Basis.

Nach den anschließenden Gastreden von Vertreter_innen des Berliner Energietisches und von Bürgerenergie Berlin mussten wir zunächst klären, ob schon genügend Grüne Mitglieder für eine LMV anwesend sind. Um als LMV beschlussfähig zu sein, brauchen wir 15 % der Mitglieder, das waren an diesem Tag 811. Diese Zahl wurde zu diesem Zeitpunkt leider nicht ganz erreicht, somit wurde aus der Veranstaltung automatisch eine Landesdelegiertenkonferenz (LDK). Da wir aber großen Wert darauf legen, bei der Listenaufstellung möglichst viele Mitglieder mit einzubeziehen, beschloss die LDK umgehend, zunächst bei allen Abstimmungen ein Meinungsbild aller Anwesenden zu erheben, das dann später den Delegierten als Beschlussvorschlag vorgelegt wurde. Im Laufe des Tages haben sich dann allerdings insgesamt 960 Grüne Mitglieder eingefunden - das erforderliche Quorum wurde also später mehr als erfüllt :-)

Als erste Kandidatin trat die Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion Renate Künast an, die nach einer guten Rede und der Beantwortung von Fragen aus den Reihen der Anwesenden mit 73,9 % auf Listenplatz eins gewählt wurde. Um Platz zwei bewarben sich drei Kandidaten, hier konnte der Bildungspolitiker Özcan Mutlu den zweiten Wahlgang knapp gegen Andreas Otto für sich entscheiden und erhielt im dritten Wahlgang schließlich 63,3 % der Stimmen. Auf Platz drei setzte sich die Finanzexpertin Lisa Paus, die uns bereits seit 2009 im Bundestag vertritt und auch Direktkandidatin im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist, im ersten Wahlgang klar mit 82,6 % gegen ihre Gegenkandidatin Julia Bauer durch.

Die Entscheidung für Listenplatz vier versprach mit vier Kandidaten wieder spannender zu werden. Nach der Vorstellungs- und Fragerunde gab es zwei Wahlgänge, aus denen  der Pankower Andreas Otto, der in unserer Abgeordnetenhausfraktion für die Themen Bauen, Wohnen und Mieten zuständig ist, mit 54,5 % als Sieger hervorgeht. Mit überraschend klarem Ergebnis wurde auf Platz fünf die Kreuzberger Innen- und Rechtspolitikerin Paula Riester gewählt: sie erhielt bereits im ersten Wahlgang über 55 % der Stimmen und setzte sich damit klar gegen ihre Gegenkandidat_innen Astrid Schneider und Nina Stahr durch.

Auf Platz sechs spielte sich hingegen ein regelrechter Wahlkrimi zwischen den beiden Kandidaten Michael Schäfer und Stefan Ziller ab, die sich in den ersten drei Wahlgängen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. Eigentlich haben wir die Regel, dass im vierten Wahlgang nur noch der Kandidat mit den meisten Stimmen antreten darf. Aber da beide Kandidaten im dritten Wahlgang die exakt gleiche Stimmenanzahl erhielten, konnten beide in der nächsten Runde erneut antreten. Dennoch brauchte es insgesamt fünf Wahlgänge, an deren Ende der Sozialpolitiker Stefan Ziller aus Mahrzahn-Hellersdorf auf Listenplatz sechs gewählt wurde.

Anschließend machten wir eine Abstimmungspause zur Verabschiedung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland, der bei der Wahl im September nicht mehr antreten wird. Die Grüne Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg Sybil Klotz dankte ihm im Namen der ganzen Partei für seine bisherige gute Arbeit. Bevor es wieder an die Listenaufstellung ging, stand noch die Wahl von Rechnungsprüfer_innen auf der Tagesordnung. Für dieses Amt gewählt wurde Margit Roßner mit 94,6 % und Notker Schweikhardt setzte sich mit 67,9 % gegen seine beiden Mitbewerber durch.

Und weiter ging es mit der Listenaufstellung. Auf Platz sieben kandidierten Astrid Schneider, Nina Stahr und Julia Bauer, hier konnte sich Nina Stahr, Vorsitzende des Schulausschusses der BVV Steglitz-Zehlendorf, auf Anhieb klar mit 62,9 % durchsetzen. Selbiges gelang dem energiepolitischen Sprecher unserer Abgeordnetenhausfraktion Michael Schäfer, der bereits den ersten Wahlgang für Listenplatz acht mit 69,2 % gegen Heiner von Marschall für sich entscheiden konnte. Für Platz neun trat nur Müjgan Percin an, die dann mit 80 % gewählt wurde. Die restlichen Listenplätze - voraussichtlich bis Platz 12 - werden wir dann auf der nächsten LDK am 16. März 2013 besetzen. Der Liveticker zum Parteitag kann hier nachgelesen werden: http://gruene-berlin.de/lmv13

Annette Heppel, Nils Rusche

Termine

Grüner Frauenbrunch: 03. März 2013, ab 11 Uhr, Café Selig, Herrfurthplatz 14, 12049 Berlin, Interessierte sind herzlich eingeladen, wir bitten jedoch um vorherige Anmeldung bis Samstagnachmittag, den 02. März unter annette.heppel@gruene-neukoelln.de, damit wir ausreichend Plätze reservieren können.

Vorstandssitzung: 05. und 19. März 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Treffen der AG Soziales: 06. März 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 07. März 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzungen der Grünen BVV-Fraktion: 11. und 18. März 2013, 19:30 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Mitgliederversammlung: 12. März 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Anja Kofbinger: 13. März 2013, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Kommunalpolitischer Frühlingsempfang: 13. März 2013, 18-21 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin; die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenpartei laden herzlich ein zum Kommunalpolitischen Frühlingsempfang. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir uns über das Zusammenleben der zahlreichen Kulturen in Neukölln austauschen und diskutieren, welchen Beitrag die Kommunalpolitik für das respektvolle Miteinander im Bezirk leisten kann; um Anmeldung bis zum 04. März 2013 wird gebeten unter fraktion(at)gruene-neukoelln.de

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Susanna Kahlefeld: 18. März 2013, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 20. März 2013, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin - die Tagesordnung ist etwa eine Woche vorher hier auf der Webseite des Bezirksamtes einsehbar

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Kieztalk in der Kneipe mit unserer Direktkandidatin Anja Kofbinger - Abdul Günzel (Wirt vom Bierbaum 3) trifft Anja Kofbinger: 20. März 2013, 19:30 Uhr, Aky-Lounge, Tellstrasse 10, 12045 Berlin; Kiez und Kneipe Neukölln lädt zum Kieztalk mit einem Neuköllner Kandidaten der Bundestagswahl am 22. September 2013 ein. Einmal im Monat diskutiert eine Neuköllner Persönlichkeit mit einem der fünf Neuköllner Bundestagskandidaten. Die öffentlichen Veranstaltungen werden moderiert von Kiez und Kneipe Neukölln.

gemeinsames Treffen der AG Migration/Integration und der AG Antifaschismus: 26. März 2013, 17:45 Uhr; Grüne Geschäftsstelle

Treffen der Bezirksgruppe: 26. März 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Stadtentwicklung: 28. März 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de