wir freuen uns, Ihnen und Euch unseren ersten Newsletter im neuen Jahr zu präsentieren und wünschen an dieser Stelle allen ein wundervolles und gesundes Jahr 2015.

Wir starten in ein spannendes neues Jahr: Mit dem angekündigten Rücktritt Heinz Buschkowskys als Bezirksbürgermeister stehen die Neuköllnerinnen und Neuköllner vor einem Neuanfang. Nach 15 Jahren Amtszeit wird im Frühjahr von der BVV ein*e neue*r Bezirksbürgermeister*in gewählt werden. Als Favoritin gilt Schulstadträtin Dr. Franziska Giffey (SPD). Wir sehen in diesem Wechsel eine wichtige und notwendige Chance für Neukölln und wünschen Heinz Buschkowsky für seinen wohlverdienten Ruhestand alles Gute.

Bei der letzten BVV für den scheidenden Bürgermeister gab es allerdings noch einen kleinen Aufruhr im Vorfeld: Anja Kofbinger demonstrierte zusammen mit dem Frauennetzwerk Neukölln für den Erhalt der Frauenschmiede. Was die Abgeordnete und ihre Mitstreiterinnen zur Demo vor dem Rathaus veranlasste, lest ihr unter "Aktuelles aus dem Kiez" in ihrem Bericht und Apell "Frauenschmiede erhalten".

Vermutlich nicht mehr zu halten sein werden die Buckwoer Felder in der jetzigen Form. Der Senat hat die Zuständigkeit an sich gezogen und der Bürger*inneninitiative damit das Licht ausgemacht: „Buckower Felder: Senat hat zugeschlagen“. Doch wie sollen die Barvorhaben dort von den Betroffenen aktzeptiert werden, wenn sie Vorfeld überhaupt nicht miteinbezogen werden?

Das von uns Grünen unterstützte "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" hat im Januar 3.500 Unterschriften von Neuköllner*innen an das Bezirksamt übergeben. Die Forderung: Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln, vom Ring bis zum Kanal: "Milieuschutz: 3.500 mal JA".

10 Jahre nach dem Tod von Hatun Sürücu wird in diesem Monat zum dritten Mal der gleichnamige Preis der Grünen Abgeordnetenhausfraktion – initiiert durch unsere beiden Neuköllner Abgeordneten Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld – vergeben werden. Die drei Preisträger*innen werden am 13. Februar 2015 im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin ausgezeichnet. Mehr zu der Preisverleihung findet sich unter "10 Jahre danach: Der Hatun-Sürücu-Preis".

Anschließend ans vergangene Jahr beherrschte auch in der ersten Bezirksverordnetenversammlung diesen Jahres Ende Januar das Flüchtlingsthema Debatten und Beschlüsse. Eine Große Anfrage unserer Fraktion brachte Erschütterndes zur Unterbringung von Geflüchteten hervor ("Hostelunterbringung: Profit auf Kosten von Asylsuchenden"), während sich die CDU in rechter Stimmungsmache übt und eine destruktive Verweigerungshaltung bei der Unterbringungsfrage demonstriert: "Neue Notunterkunft: CDU macht Stimmung gegen Geflüchtete".

Während wir Grüne uns dafür einsetzen, dass in Neukölln und anderswo Geflüchtete menschenwürdig untergebracht und herzlich willkommen geheißen werden, formierte sich in den vergangenen Wochen immer wieder der Berliner PEGIDA-Ableger BÄRGIDA zu Kundgebungen und Demonstrationen. In "Keinen Fuß breit" berichtet Caro Scheibe-Köster über die Gegendemonstrationen und die Verstrickungen BÄRGIDAs mit der Berliner Neonaziszene.

Zum Schluss eine gute Nachricht: Der Karneval der Kulturen ist gerettet! Als Kulturveranstaltung ist dieser nicht nur für Kreuzberg, sondern auch für uns im angrenzenden Bezirk eine Institution als Demonstration Berlins als multikulturelle Stadt. Susanna Kahlefeld berichtet vom Beinahe-Scheitern der Veranstaltung und macht die zuständige Senatorin mitverantwortlich: "Karnevalist*innen retten Karneval".

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern beim Durchstöbern unseres Newsletters viel Vergnügen und hoffen, dass Sie und Ihr gesund und munter durch die kalten und ungemütlichen Tage kommen.

Herzlichst,

Francisca Fackeldey, Vorstandssprecherin

Nicht mit den Frauen von Neukölln: Wegen persönlichen Animositäten des scheidenden Bürgermeisters soll der einzige Frauentreffpunkt des Bezirks schließen.

Am 28. Januar gab es vor der ersten BVV-Sitzung des Jahres und der letzten des noch amtierenden Bürgermeisters eine kleine aber feine Demo mit dem Frauennetzwerk Neukölln auf den Stufen des Rathauses. Es ging um den Erhalt des Frauentreffpunkts Schmiede. Wenn es nach dem scheidenden Bürgermeister geht, soll es die nun plötzlich zu erhebende Miete von 700 Euro jedem Träger unmöglich machen, die nötigen Geldmittel zum weiteren Betrieb aufzutreiben. Der Frauentreffpunkt, den es seit rund 25 Jahren an dieser Stelle gibt, wäre tot.

Nun sind die persönlichen Ressentiments des Ex-Bürgermeisters in spe gegenüber der Frauenbeauftragten des Bezirks hinlänglich bekannt, aber das ist selbst für seine Verhältnisse unverhältnismäßig. Auch der CDU wurde es zu bunt und der Fraktionsvorsitzende ließ ein schon fast flehentliches "Hier geht es ja nicht um Reichtümer, man wird sich doch vernünftig einigen können" vernehmen.

Bereits im Ausschuss am 12. Januar konnte niemand erklären, warum 8.400 Euro jährlich im Rahmen eines Haushalts, der knapp eine dreiviertel Milliarde umfasst, eine unverzichtbare Einnahme für den Bezirk ist. Deshalb wird es nach der Nichtbeantwortung der großen Anfrage der Grünen in der letzten BVV-Sitzung wieder zurück in den Ausschuss gehen. Der findet am 09. Februar statt und kann hoffentlich klären, wie es weiter gehen soll mit dem traditionsreichen Frauentreffpunkt Schmiede.

Die Grünen BVV-Fraktion hat jedenfalls einen Antrag zum Erhalt der Schmiede mit einem ausgewogenen Finanzvorschlag eingebracht. Wir hoffen, dass die Vernunft siegen wird!

Anja Kofbinger, Mitglied des Abgeordnetenhauses

Jetzt ist es offiziell: Der Senat hat die Zuständigkeit für die Buckower Felder an sich gezogen. Das erfolgreiche Bürger*innenbegehren der Initiative „Rettet die Buckower Felder“ ist damit wohl wertlos.

Die Buckower Felder sind wohl bald mehr Baustelle als Feld: Wie Ende des vergangenen Jahres befürchtet (wir berichteten), hat sich der Senat unter Zustimmung des Rats der Bürgermeister*innen die Zuständigkeit für das Neubaugebiet in spe gesichert und dem Bezirk das Baurecht entzogen.

Die insgesamt 9.300 gesammelten Unterschriften sind nun nach Ansicht
des Bezirksamtes wertlos, ein bezirklicher Bürger*innenentscheid soll nicht
mehr stattfinden.

Was bleibt? Große Enttäuschung bei den Initiator*innen und Unterstützer*innen des Begehrens und die erneute Erkenntnis, dass bürgerliches Engagement von der Neuköllner Zählgemeinschaft und vom Senat mit Füßen getreten werden, sofern es den eigenen Interessen zuwiderläuft.

"Wohnen bleiben": Das "Bündnis für bezahlbare Mieten Neukölln" hat im Januar 3.500 Unterschriften von Neuköllner*innen an das Bezirksamt übergeben. Die Forderung: Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln, vom Ring bis zum Kanal.

Zwar hat sich das Bezirksamt nach langem Kampf unserer BVV-Fraktion zum Prüfverfahren für Milieuschutz in Reuter- und Schillerkiez durchringen können, doch die Initiative will mehr als das:

"Zwar prüft das SPD-geführte Bezirksamt inzwischen die Einrichtung von Milieuschutzgebieten... Aber nicht sofort und zudem nacheinander. Auf jeden Fall reichen die zwei Gebiete nicht aus. Das Mietenbündnis hält die Forderung nach einer schnellen Unterschutzstellung des Neuköllner Nordens aufrecht." (Pressemeldung, PDF, 47 KB)

Wie wichtig die Erzeugung öffentlichen Drucks auf SPD und CDU weiterhin ist, bewies Stadtrat Thomas Blesing durch eine entlarvende Äußerung erneut selbst:

"Für Neukölln sagte Stadtrat Thomas Blesing (SPD), man gehe das Ganze relativ locker an. Man habe von den Bezirksverordneten den Auftrag, Milieuschutz für den Reuterkiez zu prüfen" ("Wo Eigentumswohnungen in Berlin unerwünscht sind", Berliner Morgenpost, 10.01.15)

Und noch eine zweite Meldung unterstreicht den schnellen Bedarf nach Milieuschutz für Neukölln: Der Senat plant, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Milieuschutzgebieten zu verbieten. Das wäre ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt zum Schutz der hier lebenden Menschen.

Voraussichtlich erst im März, in der übernächsten BVV, wird sich der Bezirk mit der Unterschriftensammlung und den Forderungen des Bündnis für bezahlbare Mieten beschäftigen.

Die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in diesem Jahr stand medial unter dem Eindruck des kurz zuvor verkündeten Rücktritts von Heinz Buschkowsky als Neuköllner Bürgermeister. Doch auch inhaltlich gab es Schwerwiegendes zu verhandeln: Das Thema Flüchtlingsunterkünfte beherrschte erneut die Debatten, Anträge und Beschlüsse. Und es gab Erschütterndes wie Trauriges von unserem Stadtrat Szczepanski zu berichten: In einem Hostel in der Karl-Marx-Straße hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Geflüchtete untergebracht – zu unwürdigen Bedingungen und der Vermieter kassiert ab.

Mit einer Anfrage zur neuen Flüchtlingsnotunterkunft im Mariendorfer Weg versuchte die CDU, der SPD und unserem Stadtrat Bernd Szczepanski Mängel bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit bzw. der Anwohner*innen über die kurzfristig eingerichtete Unterkunft im Mariendorfer Weg vorzuwerfen. Und macht mit solch haarsträubenden Aktionen Stimmung gegen Flüchtlinge.

Darum geht’s: Binnen weniger Tage musste in Neukölln eine neue Notunterkunft für Geflüchtete gefunden werden. Das LAGeSo hatte das Bezirksamt zu Beginn des Jahres aufgefordert, für diesen Zweck Sporthallen bereitzustellen. Um zu verhindern, dass Menschen in Turnhallen auf engstem Raum ohne jede Privatsphäre hausen müssen, wurde nach einer besseren Lösung gesucht. Und gefunden: In den gerade frei gewordenen Containern der Hermann-Sander-Schule.

"Wir sind froh, dass das Bezirksamt hier pragmatisch reagiert und eine schnelle Lösung gefunden hat, die den Geflüchteten hilft." (Gabriele Vonnekold, Grüne Fraktionsvorsitzende)

Warum so kurzfristig?

Eines stimmt natürlich: Die Unterbringung wurde in Windeseile beschlossen und eingerichtet. Weil die Flüchtlingsfrage vom zuständigen Senator Czaja (CDU) viel zu lange verschleppt wurde.

Nachdem Stadträtin Giffey (SPD) die CDU über den Ablauf der Geschehnisse informiert hatte, blieb CDU-Mann Förster ein kleinlautes "Das hat uns gut getan, das mal zu hören, das war uns so gar nicht bewusst." Gern geschehen, möchte man sagen, wäre da nicht der Nebeneffekt solcher Aktionen: Sie passieren auf dem Rücken von Menschen in Not.

Dass die CDU hier versucht, den Eindruck zu vermitteln, die Politik handle, ohne die Bürger*innen einzubeziehen, legt den Verdacht nahe, die Anwohner*innen gegen das Vorgehen des Bezirksamts und gegen die dort untergebrachten Menschen aufbringen zu wollen. Die CDU musste sich den Vorwurf der rechten Stimmungsmache gefallen lassen:

"Sie verfahren nach 'wir haben nichts gegen Flüchtlingsunterkünfte ABER…'. Sie wollten keine in Rudow und beschweren sich jetzt über die angeblich dritte in Britz. Sie nennen keinen verwertbaren Alternativstandort, aber Turnhallen dürfen es nicht sein. Jetzt fordern sie, man möge die bestehenden Unterkünfte Haarlemer Straße und Karl-Marx-Straße prioritär belegen. Ihnen mag vielleicht entgangen sein, dass die Unterkunft Haarlemer Straße voll ist und für die Unterkunft in der Karl-Marx-Straße gab es letzte Woche noch nicht einmal eine Unterschrift. Das hilft uns und den Flüchtlingen, die jetzt untergebracht werden müssen, überhaupt nicht!" (Jochen Biedermann, stellv. Fraktionsvorsitzender)

Katastrophale Wohnverhältnisse und absolut unhygienische Zustände: Ein Hostel in Neukölln beherbergt bis zu 70 Geflüchtete in drei Vierzimmerwohnungen, darunter kleine Kinder, unter unwürdigen Bedingungen. Das ergab eine Große Anfrage der Grünen Fraktion.

Bernd Szczepanski (Stadtrat für Soziales) berichtete:

"In einem Zimmer ist eine siebenköpfige Familie untergebracht, darunter fünf Kinder im Alter zwischen einem und acht Jahren. Zwei weitere Zimmer der Wohnung waren mit acht Männern belegt. Der Wohn- und Schlafraum der Familie war mit nur vier Bettgestellen ausgestattet, davon eines defekt, ohne ausreichende Sitzplätze und Möbel."

Nach Auskunft des LAGeSo sind derzeit 51 Plätze von Geflüchteten belegt. Obwohl das Amt bereits am darauffolgenden Tag vom Stadtrat informiert wurde, hat das LAGeSo erst in dieser Woche, rund vier Wochen nach Anzeige, eine Begehung geplant.

"Das sind skandalöse Zustände. Der Hostelbetreiber verdient mit der Unterbringung der Flüchtlinge in den drei Vierzimmerwohnungen überschlagen circa 30.000 Euro pro Monat. Das ist eine skrupellose Geschäftemacherei auf Kosten der betroffenen Menschen und der öffentlichen Hand, die das bezahlt." (Jochen Biedermann, stellv. Fraktionsvorsitzender)

Auf Bezirksebene, im Abgeordnetenhaus wie als Kreisverband vor Ort, als Nachbar*innen, als Neuköllner*innen müssen uns weiterhin für Asylsuchende einsetzen. Jede Unterstützung dabei ist herzlich willkommen – es gibt viel zu tun!

Weiterführende Infos:

Pressemitteilung "Profit auf Kosten von Asylsuchenden"

Der Betreiber im Interview: "Gutmenschentum spielt keine Rolle"

Mit der Beinahe-Absage des Karneval der Kulturen hat der Senat den Kulturstandort Berlin beschädigt – das bleibt leider. Denn der Karneval ist eines der großen Kulturevents in der Stadt und ein klares Statement für das multikulturelle, internationale Berlin. Aber zum Glück ging jetzt plötzlich alles, was jahrelang als unmöglich galt: Sicherheitskonzept und Versicherung, Karnevalsfonds für die Gruppen.

Nachdem die Gruppen ihren Ausstieg angekündigt hatten, musste sich der Senat bewegen und zusagen, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen: Klagen über die Kommerzialisierung der Veranstaltung, den Dreck und die mangelnde Sicherheit waren bisher ignoriert worden. Als die Werkstatt der Kulturen nun die Veranstaltung absagte, war das Maß voll. Der Senat musste, um den Karneval zu retten und den Image-Schaden klein zu halten, die Veranstaltung an sich ziehen.

Das neue Sicherheitskonzept war spätestens seit der Katastrophe in Duisburg 2010 überfällig und der Karneval mit 270.000 Euro völlig unterfinanziert. Senatorin und Integrationsbeauftragte hätten diese konzeptionellen und finanziellen Probleme längst angehen müssen. Die Werkstatt ist mit einer Millionen Euro Zuwendungen der größte Posten im Integrationshaushalt und die Beauftragte sitzt laut Satzung im Trägerverein. Aber wie so oft in Berlin geschah: nichts.

Nun will sich die Senatorin als Retterin des Karnevals feiern lassen. Aber dafür muss sie noch einiges tun: Die Künstler*innen fordern für die Zukunft Mitbestimmung und es muss für 2016 ein neuer Träger gefunden werden.

Berlin braucht den Karneval der Kulturen. Entstanden nach den Morden in Solingen und Mölln ist er das kreative Bekenntnis zu einem offenen und vielfältigen Berlin. Bisher war der Karneval nicht kaputt zu bekommen – aber jetzt muss alles besser werden.

Susanna Kahlefeld, Mitglied des Abgeordnetenhauses

In Gedenken an die ermordete Hatun Sürücü vergeben unsere Neuköllnerinnen im Abgeordnetenhaus Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld am 13. Februar zum dritten Mal den gleichnamigen Preis.

Am 7. Februar 2005 wurde Hatun Sürücü von ihrem Bruder erschossen. Sie war damals 23 Jahre alt, zusammen mit ihrem kleinen Sohn lebte sie in Berlin. Angeklagt wurden daraufhin ihre drei Brüder und einer von ihnen gestand schließlich die Tat, die sich als "Ehrenmord" betitelt in unsere Köpfe brannte. Hatun Sürücü hatte sich aus einer Zwangsehe befreit, ihren selbstbestimmten Lebensstil wollten die Brüder nicht akzeptieren, nicht tolerieren.

Initiiert von Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger lobte die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus 2013 den Hatun-Sürücü-Preis aus. In Gedenken an die mutige Frau (Portrait, PDF, 1 MB) werden mit dem Preis Frauen ausgezeichnet, die ihren Weg gehen und sich dabei nicht von Rollenbildern, Vorurteilen oder kulturellen Klischees aufhalten lassen. Menschen, die sich dafür einsetzen, Mädchen und junge Frauen in ihrer Selbständigkeit zu unterstützen.

Im Februar 2015 – zehn Jahre nach dem Tod von Hatun Sürücü – sollen zum dritten Mal diejenigen in den Mittelpunkt gerückt werden, die sich tatkräftig und mit viel Herz für junge Frauen stark machen. Die drei Preisträger*innen werden am 13. Februar 2015 im Festsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin ausgezeichnet (siehe auch: Termine).

Seit Anfang dieses Jahres treffen sich Anhänger von „Bärgida“ – Berlin gegen die Islamisierung des Abendlandes – ein Ableger von „Pegida“in Dresden. Seitdem finden gleich mehrere rechte Veranstaltungen pro Woche statt, da sich teilweise zeitgleich die Gegner*innen von Unterkünften für Geflüchtete treffen. Dem gegenüber steht ein immer größer werdender Protest gegen diese rassistische Hetze.

Großen Erfolg konnten die Bärgida-Anhänger*innen bislang nicht erzielen. Am 05. Januar beim Roten Rathaus wurden sie erfolgreich blockiert und eingekesselt – sie kamen nicht vom Fleck. In der darauffolgenden Woche, am 12. Januar auf dem Pariser Platz, kamen sie ein paar hundert Meter weit, dann war Schluss – Blockade. Zeitgleich hatte die demokratische und antirassistische Bevölkerung mehrere Gegenkundgebungen und Demos angemeldet, die von einer enormen Zahl an Gegner*innen der rassistischen Hetze besucht wurden. Ältere Menschen, Menschen mit Kindern, Gewerkschafter*innen, Student*innen, Feierabend-Menschen und andere bildeten eine bunte und laute Gruppe, die sich entgegenstellte. Hier kamen insgesamt über 5.000 Menschen zusammen! Natürlich war Neukölln gut vertreten und hatte eine erfolgreiche Kundgebung am 05. Januar angemeldet.

Oft sind es Rechtsextreme, die die Bärgida-Versammlungen und andere Anti-Flüchtlingsproteste anmelden und dafür mobilisieren. Die Behauptung der sogennanten "besorgten Bürger*innen", von Nazis "unterwandert" zu werden, wird also ad absurdum geführt. Wiederholt fiel Sebastian Schmidtke bei den Protesten auf, Landesvorsitzender der NPD. Aber auch Parteien wie "Die Freiheit", "Pro Deutschland" und "Alternative für Deutschland" sind dabei. Dumpfe Parolen und hetzerische Schilder, oft in falschem Deutsch geschrieben, hielten die "besorgten Bürger*innen" nicht ab, es war keine Form der Distanzierung spürbar. Unter den Augen von Teilnehmenden (und der Polizei) wurden Journalist*innen bedroht und behindert, Gegendemonstrant*innen beleidigt und angegriffen.

Für uns aktive Antirassist*innen ist es eine Herausforderung, sich den flüchtlingsfeindlichen Protesten allerorts in den Weg zu stellen. Aber gute Logistik und die gehörige Portion Mut und Wut lassen uns in unserem Handeln erfolgreich weiter machen.

Dass es auch immer wieder Mut bedarf, zeigt sich an den Ereignissen seit Ende Dezember. Wieder wurden Autos in Neukölln und Treptow-Köpenick angezündet, Menschen werden bedroht, denunziert und verfolgt. Briefkästen werden mit sogenannten Steckbriefen bestückt, Namen der Bedrohten an die Hauswand gesprüht. Seit Jahren versuchen Rechtsextreme, ihre Widerständler*innen einzuschüchtern, durch Namensnennungen in sozialen Netzwerken, Fotografieren bei Aktionen, nächtlichem Telefonterror.

Ein dickes Fell und gute Vernetzung plus Unterstützung untereinander hilft einem hierbei immer weiter!

Carola Scheibe-Köster

Treffen der Bezirksgruppe: 10. und 24. Februar 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin; Thema am 10. Februar: Drogenpolitik; Thema am 24. Februar: Jugendpolitik mit Marianne Burkert-Eulitz, MdA

Bürger*innensprechstunde Bernd Szczepanski: 11. Februar 2015, 13 Uhr, Bürger*innenzentrum Neukölln, Big Ben Büro, Werbellinstraße 42 12053 Berlin

Infoveranstaltung vom Bündnis Neukölln: Die neue Flüchtlingsunterkunft Karl-Marx-Straße - wer kommt, wie soll die Unterkunft aussehen und was können wir für ein gutes Miteinander tun? Mit Bernd Szczepanski (Stadtrat für Soziales), einem Vertreter des LaGeSo, Biplab Basu (ReachOut Berlin), Michael Elias (SoWo-Berlin GmbH), Georg Classen (Flüchtlingsrat), am 12. Februar 2015, 19 Uhr, St. Eduard-Kirche, Kranoldstraße 23, 12051 Berlin

GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 12. Februar 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Hatun-Sürücü-Preisverleihung: 13. Februar 2015, 18 Uhr, Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchner Straße 5, 10111 Berlin

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 16. und 23. Februar 2015, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Vorstandssitzung: 17. Februar und 03. März 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Migration/Integration: 18. Februar, 18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Bildung: 19. Februar 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 25. Februar 2015, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage

Treffen der AG Klimawandel: 04. März 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Stadtentwicklung und Verkehr: 05. März 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.