Finanzordnung

Die Finanzordnung wurde auf der Mitgliederversammlung am 21. Februar 2015 beschlossen und wurde zuletzt am 05. Februar 2019 geändert. Du kannst die Finanzordnung online lesen oder hier als PDF-Datei herunterladen

1. Der/die Finanzverantwortliche (§ 5.4 Satz 8 Satzung)

 

1.1 Der/die Finanzverantwortliche verwaltet die Finanzen des Kreisverbandes.

1.2 Der/die Finanzverantwortliche stellt in Abstimmung mit dem Vorstand jährlich einen Haushaltsplan auf, der durch die erste Mitgliederversammlung des Kalenderjahres diskutiert und beschlossen wird.

1.3 Der/die Finanzverantwortliche sorgt in Abstimmung mit dem Vorstand für die fristgerechte Vorlage des vorjährigen Rechenschaftsberichts bis zur zweiten Mitgliederversammlung des Kalenderjahres. Dieser gibt die tatsächlichen Ausgaben des Kalenderjahres wieder. Eine Bilanz wird nachfolgend in Zusammenarbeit mit dem Landesverband erstellt (§2 Beitrags- und Kassenordnung LV Berlin).

 

 

2. Der/die stellvertretende Finanzverantwortliche (§ 5.4 Satz 8 Satzung)

2.1 Der/die Finanzverantwortliche wird von der*dem Stellvertreter*in unterstützt und vertreten.

3. Rechnungsprüfer*innen (§ 5.4 Satz 9 Satzung)

3.1 Die Rechnungsprüfer*innen prüfen den Rechenschaftsbericht stichpunktartig.

3.2 Da eine steuerrechtliche Prüfung auf Landesebene durch Wirtschaftsprüfer erfolgt, besteht der Hauptteil der Prüfung daraus, ob die Ausgaben im Sinne der Mitglieder erfolgt sind.

3.3 Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung und schlagen eine Entlastung oder keine Entlastung vor.

4. Mitglieder (§1.1 Satzung)

4.1 Nach §10 Parteiengesetz in Verbindung mit Punkt 5 der Beitrags- und Kassenordnung des Bundesverbandes ist jedes Mitglied zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrags verpflichtet.

4.2 Der Mitgliedsbeitrag beträgt laut Satzung mindestens 1% vom Nettoeinkommen, sollte aber mindestens 5,- € monatlich betragen.

4.3 Auf Antrag entscheidet der Kreisvorstand über eine Beitragsbefreiung.

5. Mandatsträger*innen

5.1 Bei politischen Wahlbeamt*innen (Bürgermeister*innen, Stadträt*innen) beträgt der Sonderbeitrag, zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag mindestens 20 % des Grundgehalts der Besoldungsstufe. Der staatliche Familienzuschlag für das erste Kind wird auf 150 Euro aufgestockt, der Nachweis ist gegenüber dem/der Finanzverantwortlichen zu führen.

5.2 Die Aufwandsentschädigung der Bezirksverordneten (bestehend aus Grundentschädigung, Fahrgeldentschädigung und Sitzungsgeldern) wird vom BVV Büro vollständig auf das Konto der Bezirksverordneten überwiesen.

5.3 Jede*r Bezirksverordnete behält einen Sockelbetrag von 200 € monatlich sowie die monatliche Fahrgeldentschädigung. Zukünftige Erhöhungen der Fahrgeldentschädigung führen ohne Antrag automatisch zu einer Anpassung des Satzes. Der/die Fraktionsvorsitzende behält ohne Antrag zusätzlich 150 € im Monat; im Falle einer Doppelspitze wird dieser Betrag geteilt. Für den Fall, dass die Fraktion den oder die Vorsteher*in der Bezirksverordnetenversammlung stellt, behält diese*r ohne Antrag zusätzlich einen Betrag von 300 Euro.

5.3.1 Besteht die Bezirksverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus 10 oder mehr Verordneten oder sind mindestens zwei politische Wahlbeamt*innen tätig, werden die einzubehaltenden Sockelbeiträge auf monatlich 250 €, 250 € bzw. 400 € erhöht.

5.4 Die Sonderbeiträge sind bis zum 15. eines jeden Monats zu entrichten, wenn keine andere Regelung besteht.

5.5 Wird die offizielle Aufwandsentschädigung auf Sozialleistungen (Wohngeld, Hartz IV u.a.) angerechnet, so wird den Betroffenen die Minderung bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung ausgeglichen.

5.6 Bezirksverordnete mit Kindern unter 14 Jahren erhalten auf Antrag einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 130 €.

5.7 Bezirksverordnete, die aufgrund ihrer BVV-Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein können und durch ihre BVV Tätigkeit finanzielle Verluste erleiden, können eine erhöhte Zahlung über den Sockelbetrag hinaus beantragen. Die Entschädigung, bestehend aus Sockelbetrag und Zuzahlung, kann dabei bis maximal zu der tatsächlichen monatlichen Höhe der Aufwandsentschädigung erhöht werden. Ein solcher Antrag kann gestellt werden, sofern die Entschädigung, zusammen mit dem sonstigen Nettoeinkommen der/des Bezirksverordneten, nicht das durchschnittliche verfügbare Einkommen (Pro-Kopf-Einkommen) brutto1 der privaten Haushalte übersteigt. Dieser Höchstbetrag wird von der Finanzkommission bei Bedarf entsprechend der amtlich ermittelten Lohnentwicklung im vergangenen Jahr fortgeschrieben.

5.8 Anträge werden gemäß § 7 der Satzung der Bezirksgruppe von der Finanzkommission entschieden.

5.9 Da bei Parteispenden ein Teil der Spende steuerlich abzugsfähig ist, kann von Bezirksverordneten ein Antrag auf Gleichstellung gegenüber voll Abzugsberechtigten gestellt werden. Wenn durch einen Steuerbescheid nachgewiesen wird, dass die Rückerstattung unter der gesetzlichen Höchstgrenze liegt, kann die Differenz bzw. maximal 1/12 ihrer pro Monat zusätzlich zu den vereinbarten Beträgen einbehalten werden.

5.10 Jährlich wird eine Liste der Mandatsträger*innen auf einer Mitgliederversammlung gemeinsam mit dem Haushaltsabschluss veröffentlich, in der die prozentuale Abführung der Sonderbeiträge gemäß 5.1-5.7 dargestellt wird.

5.11 Die Sonderbeiträge gemäß 5.1-5.9 können bis zu einem Drittel ihrer Höhe anstatt von der/dem Mandatsträger*in selbst von einer Person abgeführt werden, die mit der/dem Mandatsträger*in eine Haushaltsgemeinschaft bildet.

6. Ausgaben

6.1 Wenn möglich sind sämtliche Zahlungen über ein Konto auszuführen.

6.2 Laufende Ausgaben werden durch Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung ausgeführt, ohne dass wiederholt Vorstandsbeschlüsse gefasst werden müssen.

6.3 Die Person, die die Barkasse führt, gibt Gelder bis zu 50,- € nur gegen Quittungen in Absprache mit dem/der (stellvertretende*n) Finanzverantwortlichen heraus.

6.4 Der*die (stellvertretende) Finanzverantwortliche kann über einmalige Ausgaben bis zu 50,- € entscheiden und hat diese Entscheidung bei der folgenden Sitzung dem Vorstand mitzuteilen.

6.5 Höhere Ausgaben im Rahmen des Finanzplans entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit und protokolliert diese.

6.6 Ausgaben ab einer Summe von 1500 € müssen von einer zweiten, bei der kontoführenden Bank eingetragenen Person gegengezeichnet werden.

6.7 Eine Umschichtung der Gesamtausgaben bis zu 5 % innerhalb des Finanzplans ist möglich.

6.8 Bei absehbarer Überschreitung der Ausgaben des Finanzplans, muss der Vorstand eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn diese Ausgaben nicht durch erhöhte Einnahmen (Wahlkampfspenden) gedeckt sind

6.9 Reisekosten

6.9.1 Verpflegungsmehraufwand: Es gelten die Pauschalen für Dienstreisen im Inland gemäß §9 (4a) Einkommenssteuergesetz, die Abrechnung nach Beleg ist nicht möglich. Zurzeit betragen die Pauschalen 12,- € für An- und Abreisetag bei mehr als 8 Std Reisedauer und 24,- € bei einem ganzen Tag Abwesenheit.

6.9.2 Fahrtkosten: Im Stadtgebiet von Berlin oder Nutzung eines PKWs werden Fahrtkosten nur nach vorherigem Antrag erstattet. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die nachgewiesenen Kosten erstattet (2. Klasse Bahnreisen). Taxikosten sind nur in begründeten Ausnahmefällen erstattungsfähig. Der Taxibeleg muss die Fahrtstrecke (Start und Ziel von dem*der Taxifahrer*in ausgefüllt) enthalten. Das Wort „Stadtfahrt“ genügt nicht. Eine Begründung ist beizufügen.

6.9.3 Übernachtungsaufwendungen: Die Kostenerstattung erfolgt nach Beleg. Pauschal können maximal 20,- € abgerechnet werden.

7. Geltung

Diese Finanzordnung tritt mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 21.02.2015 in Kraft. Abweichend davon tritt der § 5 mit Beginn der XX. Wahlperiode der BVV Neukölln im Oktober 2016 in Kraft und die §§ 5.3 und 5.3.1 sobald die Zahlungen vom BVV-Büro in der neuen Höhe vorgenommen werden. Die Finanzordnung löst die Regelung vom 07.05.2011 ab. Sie wurde zuletzt am 05.02.2019 geändert.

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