Aktuelle Meldungen

  • Die BVV-Sitzung am 27. Juni

    In der BVV-Sitzung am 27. Juni ging es um die Einführung von Parkraumbewirtschaftung, den Verkauf des Wohnhauses Sanderstraße 11 und den umstrittenen Newsletter von CDU-Stadtrat Falko Liecke. Die Gruppe der FDP verweigerte sich der Konsensliste, sodass über viele Anträge nicht abgestimmt werden konnte. mehr

  • Mobilitätsgesetz in Neukölln schnell umsetzen

    Am 28. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz beschlossen. „Jetzt kommt es auf die Senatsverwaltung und die Bezirke an, die Vorhaben in konkrete Projekte zu gießen und die Maßnahmen konsequent umzusetzen. Die grüne Fraktion in der Neuköllner BVV steht bereit“, sagt unser Bernd Szczepanski. mehr

  • Parkraumbewirtschaftung in Nord-Neukölln

    Parkraumbewirtschaftung kann sinnvoll sein, um den Parkdruck zu senken, unnötigen Parksuchverkehr zu vermeiden und Falschparker*innen stärker zu kontrollieren. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir in der BVV-Sitzung am 27.6. einen Antrag zu einer Machbarkeitsstudie beschlossen. mehr

  • Eine Queer-Beauftragte für Neukölln!

    Ursula Künning bittet das Bezirksamt in der BVV-Sitzung am 27.6., umgehend eine Stelle für eine*n Queer-Beauftragte*n zu schaffen. mehr

  • Warum ist die Säuglingssterblichkeit in Neukölln so hoch?

    In einer Großen Anfrage thematisiert Ursula Künning in der BVV-Sitzung am 27.6. die Säuglingssterblichkeit in Neukölln. mehr

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