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Zur Abwahl von Stefanie Vogelsang erklärt die Fraktion von Bündnis
90/Die Grünen in der Neuköllner BVV:

„Stefanie Vogelsang, Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste, wurde am heutigen Dienstag, den 9. Juli 2009, von der Neuköllner BVV mit 40 Stimmen abgewählt. Lediglich 11 Bezirksverordnete stimmten gegen den Abwahlantrag, der aus den Reihen der 17-köpfigen CDU-Fraktion eingebracht worden war. Damit hat das unrühmliche Kapitel Vogelsang in Neukölln endlich seinen Abschluss gefunden, nachdem im vergangenen Jahr ihre Abwahl wegen Untätigkeit und schlechter Amtsführung noch an der von ihr initiierten Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion gescheitert war.

Auch nach der Abwahl behält die CDU das Vorschlagsrecht für den Stadtratsposten. Es ist demokratische Gepflogenheit, diese Kandidatin oder diesen Kandidaten auch mit zu wählen. Dazu sind wir unter zwei Bedingungen bereit: Erstens muss die Kandidatin oder der Kandidat ein Mindestmaß an Kompetenz und Fleiß mitbringen. Beides ließ Stefanie Vogelsang gänzlich vermissen. Zweitens muss die Kandidatin oder der Kandidat die CDU-Fraktion geschlossen hinter sich wissen. Als Mehrheitsbeschafferin für CDU-interne Flügelkämpfe stehen wir nicht zur Verfügung.“

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenNeukölln vom 20. Mai 2009

Der Vorsitzende und weitere sechs Bezirksverordnete der CDU-Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung haben heute in einem Dringlichkeitsantrag die Abwahl ihrer eigenen CDU-Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste Stefanie Vogelsang beantragt. In der ersten Lesung blieben die Antragssteller jedoch jede Begründung für den Antrag schuldig.

Dazu erklärt Heinz Wagner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln: „Ein starkes Drittel der CDU-Fraktion hat Frau Vogelsang heute das verdiente Misstrauen ausgesprochen. Es ist allerdings verwunderlich, dass nicht Vogelsangs abwahlwürdige Amtsführung, sondern Querelen in der Union den Ausschlag für den Abwahlantrag gegeben haben. Die internen Streitigkeiten der Neuköllner CDU gehören nicht in die Bezirksverordnetenversammlung.“

Dennoch unterstützen Bündnis 90/Die Grünen Neukölln den Abwahlantrag. Heinz Wagner, grüner Fraktionsvorsitzender in der BVV, betont: „An uns wird der Abwahlantrag nicht scheitern. Wir sind seit langem der Meinung, dass Frau Vogelsang ihrem Amt nicht gerecht wird. Frau Vogelsang hat den Schuss vor dem Bug vor einem Jahr nicht verstanden und an ihrer Amtsführung nichts geändert.“ Bereits im Juni 2008 gab es einen Abwahlantrag aller Fraktionen in der Neuköllner BVV mit Ausnahme der CDU. Damals konnte sich Stefanie Vogelsang der Abwahl nur durch geschlossene Nicht-Teilnahme der CDU-Fraktion entziehen. In einer geheimen Abstimmung hätte sie schon damals nicht mehr das Vertrauen ihrer eigenen Fraktion gehabt.

Presserklärung von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln vom 2. April 2009:

Wie einer kleinen Anfrage der grünen Abgeordneten Claudia Hämmerling im Abgeordnetenhaus zu entnehmen ist, sollen im April nach über anderthalb Jahren Dornröschenschlaf endlich die Sanierungsarbeiten des Innsportplatzes beginnen. Im Jahr 2007 hatte man dort Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Für insgesamt 1,3 Mio. € müssen die Kampfmittel nun geräumt und der Boden saniert werden. Warum es so lange dauerte, bis die Arbeiten nun (hoffentlich) endlich beginnen können, ist aus unserer Sicht nicht verständlich. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung führt „zeitaufwendige Klärungen“ mit dem Umweltamt Neukölln und dem Landesamt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) als Erklärung an.

Mit dem Ende der Räumarbeiten - voraussichtlich Ende 2009 - wird der Innsportplatz jedoch noch lange nicht benutzbar sein. Dann erst beginnt die eigentlich Sanierung und Instandsetzung des Sportplatzes. Nach jetzigen Planungen kann das laut dem Bezirksamt Neukölln sogar bis zum Jahr 2011 dauern! Das sind dann fast vier Jahre, in denen der Sportplatz nicht genutzt werden kann. Sportplätze „erfüllen […] auch wichtige soziale Aufgaben“, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Beantwortung der kleinen Anfrage zugibt. Umso erschreckender ist es, dass die notwendigen Arbeiten anscheinend im Schneckentempo vorbereitet wurden. Gerade im dicht bebauten Neuköllner Norden sind Sportflächen ohnehin Mangelware. Wir fordern daher die Senatverwaltung auf, bei der Sanierung einen Zahn zuzulegen.

Für Rückfragen: Jochen Biedermann, Tel: 0163-2891707

Pressemitteilung vom 27. März 2009

Die Planungsunterlagen zum Weiterbau der Autobahn A 100 durch Neukölln nach Treptow liegen auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zwar im Rathaus Neukölln aus, allerdings werden keine Fragen beantwortet oder Fachauskünfte erteilt. Dazu erklärt Jochen Biedermann, Sprecher der Neuköllner Bündnisgrünen:

"Es ist bezeichnend, dass es in der Berliner Senatsverwaltung offensichtlich nur eine einzige Person gibt, die die Planungen zur A 100 erklären kann. So werden nur im – schlecht erreichbaren – Rathaus Treptow Fachauskünfte erteilt und Fragen beantwortet werden, nicht aber im Rathaus Neukölln.

Dass der Senat lieber in inhaltsarmen Hochglanzbroschüren für die Autobahn wirbt, als Bürgern fachliche Fragen zur Planung zu beantworten, zeigt einmal mehr das sein Politikverständnis: an Planungen aus der verkehrspolitischen Steinzeit wird unbelehrbar festgehalten, solange andere die Zeche zahlen.

Ein von der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus beauftragtes Gutachten hat kürzlich erhebliche Mängel an den Planungen offenbart. Wir rufen alle BerlinerInnen auf, aller Verhinderungstaktik des Senates zum Trotz bis zum 23.4. Einwendungen gegen den Weiterbau das A 100 zu erheben."

Pressemitteilung vom 2. März 2009

Zur Abwahl von Stefanie Vogelsang als CDU-Kreisvorsitzende erklärt Jochen Biedermann, Sprecher der Neuköllner Bündnisgrünen:

"Stefanie Vogelsang hat völlig zu Recht das Vertrauen der Neuköllner CDU verloren. Erst kürzlich hat sie via Boulevardpresse über angebliche Eklats bei den Neuköllner Einbürgerungsfeiern berichtet und damit die Bestätigung von fremdenfeindlichen Vorurteilen zumindest wissentlich in Kauf genommen. In der Bezirksverordnetenversammlung blieb sie letzte Woche jegliche Belege für diese Behauptungen schuldig.

Der Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste waren in den letzten Jahren stets populistische Schlagzeilen wichtiger als ihre Amtsgeschäfte. Schon lange hat sie das Vertrauen einer breiten Mehrheit der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung verloren. Eine Abwahl konnte die CDU nur durch geschlossene Nichtteilnahme an Abstimmung verhindern - schon damals war offensichtlich, dass in einer geheimen Wahl Teile ihrer eigenen Fraktion gegen sie gestimmt hätten.

Wir beglückwünschen Michael Büge zu seiner Wahl und hoffen, dass die Neuköllner CDU unter seiner Führung endlich zu einer sachorientierten Politik für unseren Bezirk zurückfindet. Stefanie Vogelsang, die sich ohnehin im Herbst in den Bundestag verabschieden will, sollte dagegen die logische Konsequenz ziehen und auch ihr Amt als Stadträtin zur Verfügung stellen."

Zur Entscheidung des Estrel-Hotels, die Kongresshalle auch ohne den ursprünglich geplanten großflächigen Einzelhandel zu bauen, erklären Jürgen Biele, baupolitischer Sprecher der Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, und Jochen Biedermann, Vorstandssprecher der Neuköllner Grünen:

“Wir begrüßen, dass die geplante Erweiterung des Estrel-Komplexes ohne die ursprünglich geplante, über 10.000 Quadratmeter große Fläche für Einzelhandel auskommt. Eine solche Kopplung hätte ohne Not die Neuköllner Einkaufsstraßen weiter geschwächt und war mit uns nicht zu machen. Auch in der mit SPD und Die Linke geschlossenen Zählgemeinschaftsvereinbarung wird weiterem großflächigen Einzelhandel in Neukölln auf unser Drängen hin eine klare Absage erteilt. Die jetzige Lösung ist damit auch ein Erfolg vernünftiger, grüner Politik.

Wir haben die Erweiterung des Estrel immer begrüßt, eine einseitige Bevorteilung etwa im Vergleich zu den Betreibern des Neucölln Carrees aber entschieden abgelehnt. Diesem wurde vor drei Jahren vom Bezirksamt – zu Recht – die geplante Verkaufsfläche um fast drei Viertel reduziert. Wir freuen uns, dass das Estrel-Einkaufszentrum damit nicht mehr wie ein Damokles-Schwert über den geplanten Maßnahmen zur Aufwertung der Karl-Marx-Straße schwebt.“

Anlässlich der Verleihung des Berliner Präventionspreises an das Projekt „Stadtteilmütter in Neukölln“ und die Peter-Petersen-Grundschule in Neukölln erklärt Jochen Biedermann, Sprecher der Neuköllner Bündnisgrünen:

„Die Stadtteilmütter des Diakonischen Werkes und die Peter-Petersen-Grundschule sind mehr als würdige Preisträger des Berliner Präventionspreises 2007 „In Würde aufwachsen“.

Das Projekt Stadtteilmütter hatte seinen Anfang im Gebiet der Schillerpromenade und wird seit 2006 in allen Neuköllner Quartiersmanagementgebieten angeboten. Inzwischen beraten 80 als Stadtteilmütter ausgebildete Frauen unterschiedlicher Herkunft Familien in ihrem Kiez bei der Erziehung ihrer Kinder und unterstützen die Eltern beim Kontakt mit KiTas und Schulen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für die bestmögliche Förderung gerade von Kindern mit Migrationshintergrund.

Die weit über die Grenzen von Neukölln hinaus bekannte Peter-Petersen-Grundschule unterrichtet als einzige Jenaplanschule Berlins Kinder in altergemischten Klassen und will Kindern nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Zusammenleben, Selbstständigkeit und Verantwortung einüben und gestalten.

Wir gratulieren beiden Preisträgern von ganzem Herzen und wünschen Ihnen viel Erfolg und Kraft für ihre weitere Arbeit.“

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Elfi Jantzen, familienpolitische Sprecherin, Clara Herrmann, jugendpolitische
Sprecherin und die Jugendstadträtinnen Anke Otto (Steglitz-Zehlendorf), Monika
Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg) und Gabriele Vonnekold (Neukölln),
erklären:

Nachdem Rot-Rot bereits in der letzten Legislaturperiode die "Familie" aus dem
Ressortnamen gestrichen hat, steht jetzt auch "Jugend" auf der Streichliste.
Jugend- und Familienpolitik drohen damit im neuen "Super-Bildungsressort",
besetzt mit einem rheinland-pfälzischen Wissenschaftspolitiker, gänzlich
vernachlässigt zu werden.

Wie wichtig gerade in Berlin eine starke und eigenständige Familien- und
Jugendpolitik ist, zeigen die Nachrichten der letzten Wochen. Berlin gilt als
Hauptstadt der Gewalt und Vernachlässigung von Kindern. Bei uns wächst jedes
vierte Kind in Armut auf, am stärksten betroffen sind Kinder aus Zuwandererfamilien. Kinder aus armen Familien sind häufiger krank und haben
deutlich schlechtere Bildungschancen. Schlechte Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind damit vorprogrammiert. Perspektiv- und Chancenlosigkeit sind auch Ursachen steigender Gewaltvorfälle unter Jugendlichen.

Der neue Senator ist gefordert, Jugend- und Familienpolitik nicht unter die
Räder kommen zu lassen. Das Zukunftsressort Wissenschaft braucht starke Kinder und Jugendliche!

Die Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln hat am 17.10.2006 der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit SPD und Linkspartei.PDS zugestimmt.

Mit den insgesamt 50 Punkten für ein Neukölln mit Zukunft hat die Zählgemeinschaft ein ambitioniertes Projekt zur Verbesserung der Lebensqualität in Neukölln aufgestellt.

Den Grünen liegt dabei eine weitere Stärkung der Jugendarbeit insbesondere im Norden Neuköllns am Herzen. Gabriele Vonnekold, grüne Kandidatin für das Amt der Jugendstadträtin, meint hierzu: "Deshalb werden wir die Mittel für die freien Träger trotz der angespannten Haushaltslage erhalten. Darüber hinaus wird die Zählgemeinschaft neue Jugendeinrichtungen im Norden aufbauen."

Auch städteplanerisch wollen die Grünen in der kommenden Wahlperiode viel bewegen. Durch die Schließung des Flughafens Tempelhof wird die Lebensqualität insbesondere im Schillerkiez steigen. Unter Beteiligung der Anwohner soll der Norden Neuköllns umgestaltet werden.

Jürgen Biele (baupolitischer Sprecher der grünen Fraktion) meint hierzu: "Durch eine Umgestaltung der Karl-Marx-Straße, die bis zur Schließung gehen kann, und eine verkehrliche Neuordnung am Hermannplatz soll die Aufenthaltsqualität erhöht und der Handel in diesem Bereich gestärkt werden. Dies ist eine höchst anspruchsvolle Vision und wird allen Beteiligten ein gehöriges Maß an "Umdenken" abverlangen. Darüber hinaus werden wir uns um eine fußgänger- und fahrradfreundlichere Verkehrsgestaltung einsetzen und den Radrouten-Masterplan für Neukölln umsetzen."

Zur Stärkung des Einzelhandels und der Einkaufsstraßen halten die Grünen in Neukölln an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber großflächigem Einzelhandel fest. Dazu Jürgen Biele: "Die restriktive Haltung der Zählgemeinschaft in dieser Frage ist ein grüner Erfolg: Eine Erweiterung der Gropius-Passagen ist damit für uns ebenso vom Tisch – und zwar ohne wenn und aber – wie großflächiger Einzelhandel auf dem Kindl-Gelände."

Daneben werden sich die Grünen auch in dieser Legislaturperiode für die Belange der MigrantInnen im Bezirk einsetzen. Dazu sagt Susanna Kahlefeld (migrationspolitische Sprecherin der Fraktion): "Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung hat eine zentrale Bedeutung für die Integration der Migrantinnen und Migranten. Deshalb unterstützen wir die Entwicklung und Umsetzung eines interkulturellen Leitbildes für die Neuköllner Verwaltung und fordern bei Einstellungen MigrantInnen und Migranten vermehrt zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden wir uns weiter für ein direktes Rede- und Antragsrecht des Migrationsbeirats in der BVV einsetzen. Mit der Vereinbarung in der Zählgemeinschaft, die Anträge des Migrationsbeirats in die BVV einzubringen, haben wir hier ein wichtiges Zwischenziel erreicht."

Zum „Stiefellecker“-Vorwurf der CDU-Kreisvorsitzenden Stefanie Vogelsang in der „Berliner Woche“ erklärt der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Neukölln:

„Noch am Dienstag hat Frau Vogelsang in der grünen Bezirksgruppe um unsere Gunst gebuhlt. Wenn jetzt ihre unerwiderte Liebeserklärung in Frustration umschlägt, sollte Frau Vogelsang das für sich behalten. Menschliche Schwächen können bei Politikern mitunter sympathisch wirken, in diesem Fall sind sie jedoch entlarvend. Es zeigt, dass Frau Vogelsang den Machtverlust der Neuköllner CDU wie auch ihren eigenen nicht verkraftet hat. Wir jedenfalls wünschen uns von ihr eine konstruktive Mitarbeit im Bezirksamt anstatt von verbalen Beleidigungen.“

Jürgen Biele und Manfred Herrmann, bündnisgrüne Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, äußern sich zu der gestrigen Debatte in der BVV Neukölln über die geplante Erweiterung des „Estrel“-Hotels und -Veranstaltungszentrums um ein „Convention Center II“ bzw. „Estrel-Parc“, einer 10.000 Personen fassenden Veranstaltungshalle an der Sonnenallee.

Jürgen Biele, baupolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:
„Wir Grüne begrüßen den geplanten Bau der „Estrel“-Veranstaltungshalle, aber nicht um jeden Preis. Wir lehnen die Verbindung mit einem 12.500 m² großen Einzelhandelszentrum ab. Diese Finanzierungsbedingung der Banken ist nicht akzeptabel. Ich halte es für unerträglich, wenn Banken mit Investoren die bezirkliche Bau- und Wirtschaftspolitik bestimmen. Die naheliegenden Geschäfte an der Sonnenallee und Karl-Marx-Straße werden dadurch in ihrer Existenz gefährdet. Wie die Firma Jacobs, Betreiberin des 700 m entfernten „Neukölln-Carrees“ (Grenzallee/ Ecke Sonnenallee) und die “AG Karl-Marx-Straße“, ein Zusammenschluss der dortigen Gewerbetreibenden, befürchten wir angesichts des riesigen Flächenüberangebots in Berlin einen reinen Verdrängungswettbewerb zulasten vorhandener Läden.

Noch vor zwei Jahren hatte das Bezirksamt dies auch so gesehen und zu Recht die Verkaufsfläche des „Neukölln-Carrees“ von beantragten 16.000 m² auf 4.500 m² reduziert. Es ist unlogisch und unfair, heute ein Stück weiter an der Sonnenallee einem anderen Investor freie Hand zu lassen. Die Firma Jacobs erwägt deshalb auch eine Schadensersatzklage.

Daher war die Intervention der Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die Größe der „Estrel“-Handelsflächen auf 2.000 m² zu reduzieren, richtig.“

 

Manfred Herrmann ergänzt:
„Ich erinnere daran, dass mehrere türkische und arabische Gemüseläden in der Umgebung der „Neukölln-Arcaden“ an der Karl-Marx-Straße schließen mussten, nachdem dort ein „Kaufland“-Supermarkt eröffnet hatte. Dass „Kaufland“ auch die Hälfte des "Estrel"-Einkaufszentrums belegen will, ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch: im scharfen Wettbewerb der Lebensmittelketten versucht jede, Standorte für die Konkurrenz zu blockieren, auch um den etwaigen Preis einer Quersubventionierung. So wurde auch der „Lidl“-Laden gegenüber den „Neukölln-Arcaden“ nach der Eröffnung des dortigen „Kaufland“-Marktes weitergeführt, obwohl dieser zum selben Konzern gehört.

Gerade weil die traditionelle Neuköllner Einkaufsmeile Karl-Marx-Straße in den letzten Jahren schwere Rückschläge zu verzeichnen hat, dürfen wir sie nicht abschreiben, sondern müssen jede weitere Beeinträchtigung verhindern. Einem Menschen, der schon fast am Boden liegt, sollte man aufhelfen und nicht nachtreten. Es ist erfreulich, wenn sich alle fünf Fraktionen darin einig sind, in der ehemaligen „Kindl-Brauerei“ an der Werbellinstraße keinen großflächigen Einzelhandel zuzulassen. Es ist aber inkonsequent, beim „Estrel“ einen anderen Maßstab anzulegen.

Ich weise Bürgermeister Buschkowsky (SPD) und Baustadträtin Vogelsang (CDU) darauf hin, dass die Neuköllner Wirtschaft nicht nur aus den beiden „Highlights“ „Gropiuspassagen“ und „Estrel“ besteht, sondern auch aus vielen anderen Gewerbetreibenden. Man darf die Großen nur fördern, wenn es den Kleinen nicht schadet. Sonst würde man Haifische im Karpfenteich heranzüchten.

Für einen CDU-Antrag zugunsten des Pakets „Estrel-Convention-Center II plus Einkaufszentrum“ stimmten die FDP und – in seltener Einmütigkeit – die SPD, nur Grüne und PDS lehnten ihn ab.

Jürgen Biele / Manfred Herrmann

(Tel. 663 56 40) (Tel. 684 71 16)

(Tel. mob. 0179-522 58 58) (Tel. mob. 0170-115 71 01)

 

 

Felicitas Kubala, MdA ist Urberlinerin und langjähriges Mitglied von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN. Als Berlinerin ist sie mit den sozial- und wirtschaftspolitischen Themen der Stadt bestens vertraut. Die 50-jährige war in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung tätig und Leiterin des Umweltamts in Steglitz. Mit ihrem umfangreichen Fachwissen und ihrer politischen Erfahrung in Berlin wird sie gegen Herrn Pflüger mit seinen rudimentären Stadtkenntnissen bestens punkten.

„Uns steht ein spannender Wahlkampf bevor und mit Felicitas Kubala sind wir bestens gerüstet Pflüger anzugreifen, vor allem wenn es um seine populistischen und flachen Aussagen zur Integration von MigrantInnen geht.“ erklärte Heinz Wagner, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neukölln zuversichtlich.

Als weitere DirektkandidatInnen wurden gewählt:

• Gabi Vonnekoldt (Vorsitzende der BVV-Fraktion in Neukölln) für den Wahlkreis 1

• Michael Wendt (ehemaliger Stadtrat) für den Wahlkreis 2

• Markus Nitschke (Arzt) für den Wahlkreis 4

• Horst Voigt (ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bei Hertie, BVV-Mitglied) für den Wahlkreis 5

• Jürgen Biele (BVV-Mitglied) für den Wahlkreis 6

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neukölln steigen mit einem kompetenten Personalangebot in den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus ein.

Für weitere Informationen steht Ihnen der Vorstand der Neuköllner GRÜNEN gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner: Gabi Gebhardt, Tel.: 030 – 6037754 (Sprecherin des Kreisvorstands)

Heinz Wagner, Tel.: 0171 – 4907546 (Sprecher des Kreisvorstands)

 

Kontakt: vorstand@gruene-neukoelln.de