Umwelt und Lebensqualität
Grün in Neukölln
Grün- bzw. Freiflächen bilden wichtige Luftaustauschflächen und sind die „grüne Lunge“ unseres Bezirkes. Dort wo möglich soll mehr Grün im Straßenland als natürlicher Luftfilter wirken. Bei Neuanpflanzungen sind stark allergieauslösende Baum- und Straucharten zu vermeiden.
Als Ausgleich zu den überbauten und hoch verdichteten Stadtflächen im Bezirk fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass Kleingärten erhalten und dauerhaft gesichert werden. Unvermeidbare Baumfällungen an Straßen und in Grünanlagen müssen rechtzeitig öffentlich gemacht und begründet werden.
Umweltschutz in Neukölln
Schadstoffbelastungen – nicht nur der Feinstaub – gefährden Leben und Gesundheit. Besonders bei Kinder und Jugendlichen führt dies zu erheblichen Gesundheitsrisiken.
Bündnis 90/Die Grünen fordern tägliche Feuchtreinigungen und kontinuierliche Schadstoffmessungen in Kindertagesstätten und Schulen Neuköllns; Fahrverbote für LKW ohne Rußpartikelfilter nicht nur auf das Gebiet innerhalb des S-Bahnringes (Umweltzone) zu beschränken und ganz Neukölln durch flächendeckende Durchsetzung von Tempo 30 von Schadstoffen entlasten. Mobile Luftgüte-Messstationen helfen bei der Dokumentation des Handlungsbedarfs.
Energie
Eine moderne Umwelt- und Energiepolitik verbessert nicht nur unsere Lebensqualität, sondern schafft und erhält auch Arbeitsplätze. Dies muss Ansporn für den Bezirk sein, erneuerbare Energien verstärkt einzusetzen. Wir wollen Dächer, die für Solaranlagen geeignet sind, in ein Programm „Sonne über Neukölln“ aufnehmen und der Solartechnologie bei öffentlichen Gebäuden einen höheren Stellenwert verschaffen. Hierzu müssen Sponsoren gewonnen sowie öffentliche und EU-Mittel eingeworben werden.
Energiesparen ist die billigste „Energiequelle“. Energiesparpartnerschaften sind sinnvoll. Hier ist Neukölln nach wie vor Entwicklungsland. Zwar hat der Bezirk bereits wirkungsvoll Energiekosten gespart. Doch bei chronisch leeren Kassen können größere Investitionen z.B. für moderne Heiz- und Regeltechnik nicht getätigt werden. Hier kann ein Investor als Energiesparpartner helfen, den Neuköllner Haushalt zu entlasten.
Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb die Bildung einer zentralen bezirklichen Bewirtschaftung der Liegenschaften mit einem verbindlichen Maßnahmenplan zur Energieeinsparung.
Stadtentwicklung und Bauen
Neukölln zählt zu den dicht besiedelten und hoch verdichteten Bezirken Berlins. Neue Wohnbautätigkeit muss sich auf Lückenschließungen beschränken. Wo neue Wohnsiedlungen geplant sind, wie an der Waßmannsdorfer Chaussee im südlichen Rudow, fordern wir, alle Spielräume in den Bebauungsplänen zur Förderung von ökologischem Bauen zu nutzen – z.B. für Niedrig-Energie-Häuser, dezentrale Energieversorgung, Dach- und Fassadenbegrünung und Bürgersolaranlagen. Eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr muss gewährleistet sein.
Die Wohn-, Arbeits- und Aufenthaltsqualität im Bezirk muss weiter verbessert werden, wie dies vielfach bereits durch Aktivitäten von Quartiersmanagement und Sanierungsbeauftragten geschieht. Wir wollen dabei den Einfluss der Betroffenen stärken, denn nur mit Ihnen zusammen können Maßnahmen nachhaltige Erfolge erzielen. Eigentümer, Anwohner und Gewerbetreibende vor Ort sind am ehesten in der Lage, das unmittelbare Wohnumfeld zu stabilisieren. Die Grünen Neukölln fordern den Bezirk auf, transparent und erfolgsorientiert mit den VerteterInnen der Anwohner zusammen zu arbeiten.
Der Norden Neuköllns hat mit großflächig erhaltener Altbausubstanz, günstigen Mieten und steigendem Studentenanteil das Potenzial, sich als Kultur- und Szenekiez zu etablieren. Der große Ladenleerstand ist in diesem Zusammenhang nicht nur als Problem, sondern auch als Chance zu sehen. Wir treten für die Weiterentwicklung sinnvoller Zwischennutzungskonzepte in Zusammenarbeit mit Quartiersmanagement und Eigentümeriniativen ein.
Stadtumbau West nutzen
Der Stadtraum Neukölln S-Bahn-Südring zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee soll im Rahmen des Programms Stadtumbau West aufgewertet werden. Die Vielfalt der derzeitigen Nutzungen ist zugleich Grundlage und Chance für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung in diesem Bereich. Wir fordern eine umfassende Bürgerbeteiligung und eine größtmögliche Transparenz im Planungsverfahren. Der Stadtumbau Neukölln Südring muss die Arbeits- und Lebensqualität in diesem Bereich deutlich verbessern.
Ideenwettbewerb für Kindl-Gelände
Die Nachnutzung des Geländes der Kindl-Brauerei im Herzen Neuköllns erfordert einen städtebaulichen Ideenwettbewerb, um das Areal zu einem attraktiven Standort mit berlinweiter Bedeutung zu entwickeln. Wir Neuköllner Grünen können uns vielfältige Nutzungen für ökologischen Einkauf, Kultur, Ausbildung und Freizeit vorstellen: Umwelt- Warenhaus mit Heimwerker-Markt, Museum im ehemaligen Sudhaus, „Haus der Berliner Bürgerinitiativen“, Ausbildungsstandort für Holz- und Metallverarbeitung, Jugendherberge und anwohnerverträgliche, parkähnliche Gestaltung mit gastronomischem Angebot.
Den Flughafen als Freifläche gestalten
Die demnächst zu erwartende Schließung des Flughafens Tempelhof schafft völlig neue Möglichkeiten der Stadtentwicklung. Die riesigen Freiflächen sollen weitgehend unbebaut bleiben und der Erholung und dem Sport dienen. Außerdem fördern sie durch Kaltluftbildung und Durchlüftung das Stadtklima. Die Neuköllner Maientage könnten in Zukunft auf dem Flugfeld stattfinden und so die Hasenheide entlasten.
Verkehr
Die Grundlage der Verkehrspolitik von Bündnis 90/Die Grünen ist der Schutz des Schwächeren.
Jeder Mensch, sofern er es kann, geht zu Fuß – auch der notorische Auto-Fan, der überzeugte BVG-Liebhaber und der begeisterte Bürgersteig-Radfahrer. Sie alle profitieren von Verkehrsberuhigung, von weniger Lärm, Feinstaub und Abgasen. Fußgänger sollen sich die Hauptverkehrsstraßen des Bezirks wieder erobern. Fußgängerfreundliche Grünphasen an den Ampeln (z.B. „Rund-um-Grün“), Überquerungshilfen wie Zebrastreifen und breitere Bürgersteige etwa in der Karl-Marx-Straße werden das „zu-Fuß-Gehen“ erleichtern und die Gefährdungen durch den Autoverkehr vermindern.
Tempo-30-Zonen ausweiten
Die Einrichtung von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen soll mit dazu beitragen, den öffentlichen Raum von den Hauptbelastungen des Autoverkehrs – Lärm, Schadstoffe (wie Feinstaub) und Unfallgefahren – zu entlasten. Erst deutlich weniger und langsamer fahrende Autos – wie im verkehrsberuhigten Bereich um den Richardplatz – schaffen mehr Raum und Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer, für Fußgänger und Radfahrer.
Radrouten-Masterplan umsetzen
Die Umsetzung des von Bündnis 90/Die Grünen initiierten Radrouten-Masterplans für Neukölln, verbunden mit dem Neubau von Radfahrstreifen und Radspuren wird den Fahrradverkehr sicherer und attraktiver machen. Dazu gehört auch die Einrichtung von sicheren und praktischen Fahrradabstellanlagen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten.
Der Hermannplatz ist heute nur eine große Verkehrsinsel. Durch Umbau kann er jedoch zu einem qualitativ hochwertigen Stadtplatz werden, der zum Flanieren und Verweilen einlädt. Davon würden auch die drei Neuköllner Einkaufsstraßen Karl-Marx-Straße, Sonnenallee und Hermannstraße profitieren. Wir Grüne fordern, bereits beim Umbau die Verlängerung der Straßenbahn von der Warschauer Straße zum Hermannplatz zu berücksichtigen.
Bündnis 90/Die Grünen fordern außerdem eine Verlängerung der Straßenbahnlinien vorrangig von Johannisthal in die Gropiusstadt und weiter nach Marienfelde.
Um die Erreichbarkeit schlecht angebundener Gebiete in den Abend- und Nachtstunden sicherzustellen, muss die BVG durch Kiezbusse oder Ruf-Taxis (zum BVG-Tarif) den Nahverkehr aufrecht erhalten.
Die vorhandenen ressourcenschonenden Verkehrswege in Neukölln müssen verstärkt genutzt werden. Insbesondere das vorhandene Potenzial der Häfen und der Kanäle ist weiterhin zu nutzen. Die Neuköllner Bahnbetriebe sind als alternative Verkehrsträger zu stärken.
Autobahnausbau beenden
Der Autobahnbau durch Neukölln muss sofort beendet werden. Der stadtzerstörende Weiterbau des Stadtringes nach Treptow wird in erheblichem Maß Grünflächen, Kleingärten und sanierten Wohnraum vernichten.
Gesundheit
So stellen wir Grüne uns ein gesundes Neukölln vor: Eine gesunde Umwelt mit angemessenen Wohn- und Arbeitsbedingungen und eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Stadtentwicklung. Dafür fordern wir Engagement und Zusammenarbeit aller an der Gesundheitsarbeit Beteiligten und sichern ihnen unsere Unterstützung zu. Unsere besondere Aufmerksamkeit muss dabei der Beratung und Unterstützung sozial benachteiligter Menschen, der Gesundheitsbetreuung von Kindern sowie alten und pflegebedürftigen Menschen gelten.
Mit dem Beitritt zum „Gesunde-Städte-Netzwerk“ der Weltgesundheitsorganisation hat sich der Bezirk zu erheblichen Anstrengungen in der Gesundheitsfürsorge verpflichtet und zugleich die Gesundheitsförderung zu einem kommunalpolitischen Schwerpunkt erklärt. Wir wollen, dass der Bezirk diesem Anspruch endlich gerecht wird. Alle Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind aufgefordert, die verfügbaren Mittel effizient und betroffenenorientiert einzusetzen. Maßnahmen zur gesundheitlichen Prävention, wie Beratungen zur Ernährung und Bewegung in Kitas und Schulen oder über den Umgang mit Suchtmitteln, müssen hohe Priorität haben.
Das Neuköllner Klinikum Vivantes muss weiterhin eine alle Fachrichtungen umfassende Gesundheitsversorgung der Neuköllnerinnen und Neuköllner gewährleisten. Betriebswirtschaftliche Überlegungen – als Folge: weiterer Bettenabbau und Personalreduzierung – dürfen diese Versorgung nicht gefährden. Die Anzahl der niedergelassenen Ärzte in Neukölln im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat sich besorgniserregend verringert. Dies macht eine bessere Kooperation mit Krankenhäusern zwingend erforderlich. Wir Grüne wollen deshalb den Ausbau einer integrierten Gesundheitsversorgung vorantreiben. Dies könnte am Standort Vivantes Neukölln in Form eines medizinischen Versorgungszentrums in enger Kooperation zwischen den niedergelassenen Ärzten und dem Klinikum realisiert werden.
Mit diesen Positionen wollen wir in den nächsten fünf Jahren in und für Neukölln Politik machen. Wir bitten Sie dafür am 17. September um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.
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Wirtschaft und Arbeit


