Arbeitslose sinnvoll fördern

Mit der Einführung des neuen Arbeits­losengeldes II wurden vielen Betroffenen harte Einschnitte zu­ge­mutet, aber erstmals haben auch ehe­malige Sozialhilfeempfänger An­spruch auf alle Arten der Förderung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Leider ist die praktische Umsetzung in Ber­lin und damit auch in Neukölln bisher katas­trophal. Die deutliche Konzentration auf die Vermittlung von „1-Euro-Jobs“ (MAE-Stellen) begründete der Senat damit, nur so möglichst viele Menschen fördern zu können, da andere, langfristigere Maß­nahmen mit höheren Bildungsanteilen zu teuer seien. Am Ende des Jahres mussten dann aber Millionen an nicht verbrauchten Förder­­geldern zurückgegeben werden.

Bünd­nis 90/Die Grünen werden sich dafür ein­setzen, dass der Bezirk seinen - wenn auch be­grenzten - Einfluss auf das Job­center geltend macht, damit zukünftig bei den Fördermaßnahmen mehr Wert auf Qualität gelegt wird. Es sollen nur Maß­nahmen ge­fördert werden, die die Betroffenen qualifizieren und auch dem Bezirk nutzen.

Projekte für mehr Nachbarschaft im Kiez

Projekte zur Verbesserung des Wohnumfeldes und der sozialen Bedingungen in den Kiezen, die oft mit großem bürgerschaftlichem Engagement verbunden sind, müssen weiter gefördert werden. Dafür müssen alle Förderquellen genutzt und kreativ kombiniert werden. Aus der Vernetzung solcher Projekte ent­stehen Strukturen, die es auch sozial Benachteiligten ermöglichen an der Gestaltung ihres Umfeldes aktiv teilzunehmen. Damit wirken sie Tendenzen der Vereinzelung, zu Interesse- und letztlich Verantwortungslosigkeit gegenüber der Nachbarschaft entgegen. Ein bewährtes Instrument für eine solche Vernetzung ist das Quartiersmanagement, das es weiter zu entwickeln und auszubauen gilt.

Kundenfreundlicheres Sozialamt

Mit der Umstrukturierung nach der Gründung der Jobcenter wurde der erfolgreich angelaufene Prozess zur Verbesserung der Verhältnisse im Neuköllner Sozialamt zunächst wieder unterbrochen.

Die durch die Zählgemeinschaft von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS erreichten Verbesserungen im Betreuungsschlüssel wurden durch die Personal­ein­spar­zwänge des letzten Haushaltes wieder zunichte gemacht.

Wir Neuköllner Grünen werden in den nächsten Jahren dafür streiten, durch verbesserte Organisation (Fallmanagement, Terminabsprachen, verbesserte telefonische Erreichbarkeit, etc.) und Mitarbeiterschulung dafür zu sorgen, dass sich trotz der Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kundenfreundlichkeit deutlich verbessert.

Wohnungslosigkeit vermeiden

Obwohl sich der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren deutlich entspannt hat, sind und werden noch immer zu viele Menschen in Neukölln obdachlos. Rechtzeitige Beratung und Hilfestellung könnten dies häufig vermeiden, deshalb müssen bestehende Angebote dringend ausgebaut werden.

Hilfen für Wohnungslose müssen darauf ausgerichtet sein, sie möglichst rasch wieder in eigene Wohnungen zu bringen. Aber auch für Menschen, die eine solche Wiedereingliederung noch nicht wollen, muss eine menschenwürdige Versorgung mit Unterkünften und medizinischer Betreuung gewährleistet werden. Projekte der Kältehilfe müssen weiter unterstützt werden.

Schuldnerberatung ausbauen

Im Norden Neuköllns ist jeder vierte Haushalt deutlich überschuldet, im Süden jeder achte, beides mit steigender Tendenz. Die Gründe für Überschuldung sind vielfältig. Besonders erschreckend ist, dass immer mehr Menschen schon in sehr jungen Jahren überschuldet sind. Damit daraus kein verpfuschtes Leben wird, ist Beratung und Hilfe dringend nötig. In der letzten Wahlperiode haben wir unsere Forderung durchgesetzt, die finanzielle Grundlage der Schuldnerberatung deutlich zu verbessern.

Wir werden weiterhin dafür eintreten das Erreichte zu erhalten und wenn möglich auszubauen.

 

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