Migration & Integration – Teilhabe ermöglichen

Integration beginnt vor Ort, das heißt für uns: hier im Bezirk. Wir Neuköllner Grünen wollen, dass weiterhin die Finanzierung von Sprachkursen an Kitas und Grundschulen im Bezirkshaushalt höchste Priorität hat. Integrationspolitik ist für uns jedoch viel mehr als Förderung des Spracherwerbs.

Wir wollen die Teilhabe der Migranten im Bezirk stärken: Viele Vereine und Initiativen sind seit vielen Jahren in der Beratung aktiv und unterstützen Migranten in allen Fragen des Lebens.

Auf Drängen von Bündnis 90/Die Grünen hat Neukölln seit 2001 endlich eine Migrationsbeauftragte. Im Migrationsbeirat Neukölln ar­beiten Vereine der verschiedenen Nationalitäten zusammen und haben die Möglichkeit sich zu den bezirkspolitischen Fragen zu äußern. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wollen wir den Beirat aufwerten, denn wir sind in Neukölln auf die Mitarbeit der aktiven und demokratischen Migranten angewiesen.

Wir werden weiter für Projekte der interkulturellen Elternarbeit und Kampagnen gegen Zwangsheirat eintreten. Wir werden Ausbildungsverbünde im Bezirk initiieren und unterstützen die Bewerbung von jungen, qualifizierten Migranten für den öffentlichen Dienst im Rathaus.

Ältere nicht abschieben – für ein selbstbestimmtes Leben

Alte Menschen werden viel zu häufig nur als Last betrachtet. Viele ältere Men­schen sind heute durchaus in der Lage und haben Spaß daran, sich aktiv in ihre Nach­bar­schaft einzubringen und ihre wertvollen Er­fahrungen und Fähigkeiten den Jüngeren zu vermitteln. Projekte und Aktivitäten wie Lese­patenschaften für Kitas, Schülerhilfen, Men­torenunterstützung für Jugendliche beim Einstieg in den Beruf oder einfach der Austausch von Erfahrungen zwischen Jun­gen und Älteren wollen wir verstärkt anregen und fördern.

Ältere Menschen sollen so lange wie irgend möglich ihreSelbstständigkeit wahren können. Dazu sind Wohnformen und Netze der Assistenz und Pflege zu ent­wic­keln, die verhindern, dass Menschen bei zu­nehmender Pflegebedürftigkeit aus ihrer ge­wohnten Nachbarschaft gerissen werden oder die Kontrolle über ihren Tagesablauf auf­geben müssen.

Die Bedürfnisse der älteren Menschen müs­sen im Mittelpunkt von Pflege stehen, da­bei ist besonders auf den Respekt vor un­ter­s­chiedlichen kulturellen Prägungen zu achten.

Menschen mit Behinderung die Teilhabe erleichtern

Menschen mit Behinderung werden immer noch zu oft zu Objekten der Für­sorge degradiert. Gerade an Hilfen zur Selbst­ständigkeit wird häufig gespart (z.B. Assis­tenz, Transport, Eingliederungshilfen). Heim­unterbringungen sollten wo immer mög­lich durch ambulante Unterstützungen ver­mieden werden.

Immer noch gilt auch in Neukölln der Satz: „Behindert ist man nicht, behindert wird man“. Damit Neukölln künftig „barriere­freier“ wird, wollen wir die wirklichen Ex­perten für diese Fragen, die Betroffenen, unter­stützen und die Stellung des Beirates und der Beauftragten für Menschen mit Be­hinderung gegenüber der Verwaltung stärken.

Entgegen dem Willen der Betroffenen und des ganzen Bezirkes wird die Hör­be­hindertenberatungsstelle in Neukölln auf­ge­löst und nach Friedrichshain verlagert. Diese hat bisher bewirkt, dass eine große Anzahl von Kindern durch die gute Betreuung und die intensive Beratung der Eltern ein völlig in­tegriertes Leben mit einem normalen Schul- und Ausbildungsweg führen konnten. Mit der Verlagerung wird eine mehr als vierzigjährige erfolgreiche Arbeit an einem optimal ausgebauten Standort einfach aufgeben. Der Senat begründet diese Maßnahme mit Sparzwängen. In der Realität wird hier aber Geld verschwendet, da in Friedrichshain viel Geld investiert werden muss, um auch nur annähernd einen Betreuungsstandard zu erreichen, der in Neukölln seit Jahren geboten wird.

Bürger beteiligen

Auf Druck von Bündnis 90/Die Grünen wurde die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gestärkt. In kommunalen Fra­gen haben Bürgerinnen und Bürger jetzt das Recht, Einwohnerversammlungen zu verlangen; sie können im Bezirk Ein­wohneranträge stellen und Bür­ger­ent­scheide durchsetzen. Wir wollen diese Ins­tru­mente weiterentwickeln um sie auch auf Ortsteilebene einsetzen zu können. Die Durchführung im gesamten Bezirk, der immerhin die Einwohnerzahl einer Groß­stadt hat, stellt vielfach eine zu hohe Hürde dar und wird Berlins Bezirken mit ihrer Kiez­struktur nicht gerecht.

Wir haben in Neukölln die Ein­führung einer Bürgerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung durch­ge­setzt und uns stets für ein Rederecht von Bürger­innen und Bürgern in den Ausschüssen der Bezirks­verordnetenversammlung eingesetzt. Wir werden uns auch in Zukunft dafür ein­setzen, dass Bürger ein Recht haben, mit­zureden.

Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Verwaltung muss zum Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger werden. Die Öffnungs­zeiten müssen bürgerfreundlicher werden, Wartezeiten sind durch Termin­ver­einbarungen zu vermeiden, die tele­fo­nische Erreichbarkeit der Verwaltung ist sicher­zu­stellen. Dort wo mehrere Stellen mit der Be­arbeitung eines Anliegens befasst sind, müs­sen Akten weitergereicht und nicht Bürgerinnen und Bürger von Amt zu Amt ge­schickt werden. Für jeden Vorgang ist ein Be­arbeitungszeitraum zu vereinbaren und ein­zuhalten. Außerdem werden wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen mit dem Senat dafür eintreten, die Personalschlüssel in den publikumsrelevanten Teilen der Ver­waltung zu verbessern.

 

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