Bündnis90/Die Grünen Neukölln

Soziale Stadt im Klimawandel - eine IBA für Neukölln?

Bericht zur Neukölln-Konferenz

Franziska Eichstädt-Bohlig MdA stellt in ihrem Eingangsreferat das grüne Konzept für eine Internationale Bauausstellung 2020 vor. Die Berliner Grünen wollen die nachhaltige Zukunftsgestaltung der sozial benachteiligten Stadtteile Neuköllns unter dem Motto „Soziale Stadt im Klimawandel“ ins Zentrum einer ‚IBA 2020’ stellen. Schwerpunkte sollen die „sozial-ökologische Stadterneuerung“ mit quartiersweiser energetischer Gebäudesanierung und die Modernisierung der Bildungslandschaft sein, um Nordneukölln zur „Stadt der Bildung und Integration“ zu machen. Das Tempelhofer Feld soll ergänzende Funktionen haben mit neuen Einrichtungen für Bildung und Jugend, Spiel und Sport.  Wohnungsneubau in der direkten Nachbarschaft ist soweit erlaubt, wie er gezielt von Neuköllner Wohnungssuchenden gebraucht wird und mit ihnen geplant und gebaut wird. Grundsätzlich soll das Planen und Bauen gemeinsam mit den BürgerInnen zum Prinzip dieser IBA 2020 werden. (siehe auch Abgeordnetenhausdrs. 16 / 3232)

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher skizziert die Ansprüche des Senats für eine IBA 2020, wobei sie darauf hinweist, dass es noch kein fertiges Konzept gebe. Dies werde erst zu Beginn der nächsten Legislatur entschieden. Ihr sei es besonders wichtig, dass Berlin sich mit einer Internationalen Bauausstellung als innovatives ‚Labor auf Zeit’ im internationalen Wettbewerb der Metropolen Geltung verschafft. Berlin als Stadt der Experimentierfreude. Es genüge nicht, auf einen Ort zu setzen, es sei auch problematisch, Berlin als Stadt der Armen herauszustellen. Feststehen die drei Kriterien „Ressourceneffiziente Stadt“, „unternehmerisch aktive Stadt“ und „partnerschaftlich – partizipative Stadt“, Ziele, die auch von den Grünen als Schwerpunkte herausgestellt werden. Allerdings dürfe Berlin nicht im Lokalen stecken bleiben, sondern müsse sich international präsentieren. Gleichzeitig müsse eine neue Bauausstellung weiter greifen als die IBA 1987. Es muss um hohen Klimaschutz gehen, um raffinierte Finanzierungsinstrumente, um eine Bürgerbeteiligung, wo Bürger nicht nur mitreden, sondern wirklich mittun. Auch hier gebe es Übereinstimmungen in den grünen Leitideen. Der Senat hat ein „Prae-IBA-Team“ berufen, das bis Ende des Jahres erste Ideen konkretisieren wird.

Uli Hellweg, Geschäftsführer der IBA und der IGA (=Internationale Gartenbauausstellung) Hamburg-Wilhelmsburg berichtet vom Stand der Arbeit der für 2012 geplanten Internationalen Bauausstellung in Hamburg. Seine Kernthesen sind:
Eine IBA braucht einen klar definierten Ort. Der Ort geriert die Themen, sie müssen zu dem Ort passen. Die baulichen Aufgaben müssen sich gleichermaßen dringenden gesellschaftlichen Anliegen der Stadt und der Städte allgemein stellen. Auch muss sich jede IBA neu erfinden und braucht ausreichend Zeit für das Suchen des Konzepts und der Projekte. Hamburg hat sich erst nach sechs Jahren Suchprozess für die IBA und die IGA (Internationale Gartenbauausstellung) in Wilhelmsburg entschieden. Auch hat der klima- und energiepolitische Schwerpunkt gar nicht am Anfang gestanden, sondern wurde als Thema erst 2007 aufgenommen. Insgesamt arbeitet die Hamburger IBA an 50 Projekten, darunter sind der „Energieberg“ und der „Energiebunker“. Im Rahmen der IBA wurde auch ein Klimaatlas erstellt, der aufzeigt, wie Wilhelmsburg bis 2050 CO2-neutral werden kann.

Die Diskussionen in den Foren:

Forum I – Sozial-ökologische Stadterneuerung in Neukölln mit
Uli Lautenschläger, Quartiersmanagement Körnerpark
Horst Evertz, BSG, Aktion! Karl-Marx-Straße
Hanna Schumacher, BVV Neukölln
Franziska Eichstädt-Bohlig, MdA
Moderation: Sabine Drewes, Heinrich-Böll-Stiftung.

In diesem Forum geht es zum einen um die Frage, ob und wieweit die für Nordneukölln typischen Eigentümer für Klimaschutzinvestitionen gewonnen werden können, da viele Einzeleigentümer von ihrem Alter und von ihrer Finanzlage her sehr distanziert Bauinvestitionen gegenüber stehen. Es zeichnet sich aktuell aber ein Veränderungsprozess  ab, weil ältere Eigentümer verkaufen und neue, oft verwertungsorientierte Investoren in den Stadtteilen aktiv werden. Letztlich sei es die Frage, ob die Quartiere einer wildwüchsigen „Gentrifizierung“ ausgesetzt würden, oder ob dies durch Sanierungsrecht gesteuert und in seinen Auswirkungen für die Mieter gedämpft und verträglich organisiert werden kann. Einigkeit besteht darüber, dass es eine Investitionsförderung von Seiten des Bundes geben muss und für besonders bedürftige Mieter zusätzlich ein „Klimawohngeld“, das die Mieterhöhungen durch die Modernisierung abfedert.

Forum II – Die beste Bildung für Neukölln mit
Gabriele Vonnekold, Jugendstadträtin in Neukölln
Hildegard Greif-Groß, Schulleiterin Peter-Petersen-Schule
Jana Saenger, Schulleiterin Karl-Weise-Grundschule
Özcan Mutlu MdA, bildungspolitischer Sprecher Bündnis 90 / Grüne im Abgeordnetenhaus
Moderation: Dirk Jordan, Volksbildungsstadtrat a.D.

Drei Thesen stehen im Zentrum der Diskussion:
- Eine gute Entwicklung von Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen ist Voraussetzung für eine gute Stadtentwicklung und für den sozialen Zusammenhalt der Stadt.
- Es darf nicht nur um einen neuen Modellstandort auf dem Tempelhofer Feld gehen. Es muss für alle oder möglichst viele Schulen Entlastung und Verbesserungen geben.
- Ob westlich der Oderstraße überhaupt Wohnungsbau angesagt ist, wird stark bezweifelt. Es muss vorrangig um Raum und Freiraum für das kinderreiche Nordneukölln gehen. Junge Familien müssen durch gute Bildung im Bezirk gehalten werden. Auch Einrichtungen für ältere Menschen können wichtig sein.
Einige SchulleiterInnen melden sehr konkrete Raumnot und damit verbunden pädagogischen Reformbedarf an für die Peter-Petersen-Schule und die K.-Aghad-Grundschule im Körnerkiez, für die Karl-Weise-Grundschule an der Schillerpromenade, die Zuckmayer Sekundarschule im Rollbergkiez und das Dürer Gymnasium am Körnerpark. Die Jugendstadträtin G. Vonnekold verweist darauf, dass die extrem große Raumenge auch ein Problem der Kitas und der Jugendeinrichtungen sei. Die Öffnung des Tempelhofer Felds bringt für den Westen von Nordneukölln große Chancen für Verbesserungen. Geprüft werden muss auch, welche Raumbedarfe in den bisherigen Einflugschneisen realisiert werden können.        

Forum III – Neues Wohnen auf dem Tempelhofer Feld mit
Frank Bielka, Geschäftsführung DeGeWo,
Wolfgang Borowski, Stadtplaner, Neukölln
Kerstin Schmiedeknecht, Quartiersmanagement Schillerkiez
Jochen Biedermann, BVV Neukölln, Bündnis 90 / Grüne
Andreas Otto Mda, baupolitischer Sprecher Bündnis 90 / Grüne im Abgeordnetenhaus
Moderation: Antje Kapek, BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Grüne

Kernthese ist: Die neue Stadtergänzung wird nur lebensfähig, wenn sie in das bestehende Quartier integriert wird. So spielt auch in diesem Forum die Forderung nach Raum und Freiraum für Neuköllns Gemeinbedarf eine große Rolle. Ebenso die Grundforderung, dass eine Wohnbebauung nicht gegen sondern nur mit der Bevölkerung des Schillerkiezes denkbar ist. Für junge Familien könne dies aber zusammen mit guten Schulen durchaus ein Anreiz werden, hier in Nordneukölln zu bleiben. Strittig bleibt in der Diskussion, ob und wieweit neue Wohnungen für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden sollen oder bewusst zur Kiezaufwertung für mittlere und einkommensstärkere Schichten.   
Räumlich wird eine dauerhaft gute Zugänglichkeit der Parklandschaft und der beginnenden Pioniernutzungen gefordert. Die Oderstraße darf keine überörtliche Rennbahn werden, sie muss reine Erschließungsstraße bleiben.

Forum IV – Sanierungsförderung für eine IBA Nordneukölln? – mit
Theresa Keilhacker, Rat für Stadtentwicklung Berlin,
Horst Evertz, BSG, Aktion! Karl-Marx-Straße
Oliver Schruoffeneger MdA, haushaltspolitischer Sprecher Bündnis 90 / Grüne im Abgeordnetenhaus
Moderation: Franziska Eichstädt-Bohlig

Im Zentrum steht die Frage, ob das finanzschwache Berlin sich solch ein Sonderprojekt überhaupt leisten kann. Horst Evertz und Oliver Schruoffeneger werben dafür, hier das Sanierungsrecht anzuwenden und Sanierungsfördergelder einzusetzen. Denn Nordneukölln sollte Anfang der 90er Jahre zum Sanierungsschwerpunkt gemacht werden. Durch die Vereinigung sind die Fördergelder aber in den ehemaligen Ostteil verlagert worden. Das war damals auch notwendig. Aber nun ist es überfällig, dass wieder Gelder in die Problemgebiete von Neukölln fließen. F. Eichstädt-Bohlig fordert, auch EU-Gelder verstärkt einzusetzen. Ihr Einsatz für energetische Sanierung sei inzwischen zulässig. Für die vielen Schulinvestitionen sei das sowieso möglich und auch dringend nötig. Auch wird Berlin nicht umhin kommen, in bescheidenem Umfang auch wieder Wohnungsbauförderung zu leisten – und sei es durch Grundstücksvergaben. Frau Keilhacker drängt darauf, dass den Eigentümern aber auch angemessene Eigenleistungen abverlangt werden. Denn gerade die energetischen Investitionen sind dauerhaft eine ganz wesentliche Wertverbesserung.

Abschlusspodium - Trägt die Idee einer IBA für Neukölln? - mit
Prof. Dr. Engelbert Lütke-Daldrup, Staatssekretär a.D.
Uli Hellweg, IBA Hamburg
Gabriele Vonnekold, Jugendstadträtin Neukölln
Volker Ratzmann MdA, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Grüne im Abgeordnetenhaus

In der Schlussdebatte plädieren Professor Lütke-Daldrup und Uli Hellweg entschieden dafür, dass eine neue Berliner IBA sich auf einen Ort fokussieren muss und sich in vorbildlicher  Weise der zentralen heutigen Großstadtaufgabe widmen muss.. Alle auf dem Podium sind sich einig: Es muss darum gehen, für einen großen sozialen Brennpunkt eine ökologische Zukunft gemeinsam mit der sozialethnischen Integration zu erarbeiten. Dafür ist die Festlegung auf einen klar umrissenen Ort notwendig. Die Aufgabe aber ist eine gesamtstädtische und zugleich eine internationale, weil alle großen Städte der Welt vor dieser Herausforderung stehen.
Es muss um einen integrierten Politikansatz gehen, um neues Bauen und um die nachhaltige Stadtentwicklung, aber auch um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und um den Einstieg in eine nachhaltige Wirtschaft und Stadtwirtschaft. Dies sei auch die zentrale Botschaft der Leipzig-Charta. Gaby Vonnekold fordert eindringlich, alle Kräfte zu bündeln, um die wachsenden Probleme von Nordneukölln in den Griff zu kriegen und nicht vor ihnen zu resignieren. Neukölln soll in das Prae-IBA-Team des Senats einbezogen werden. Volker Ratzmann will über solch ein großes Projekt auch Berlins verkrustete Verwaltungsstrukturen aufbrechen und  politisch vorbildliches Handeln weltöffentlich zur Geltung zu bringen. Er verspricht, dass die Grünen bei dieser Aufgabe aktiv am Ball bleiben werden.  

F.Eichstädt-Bohlig