Bündnis90/Die Grünen Neukölln

Von dem großen Ansturm waren selbst die Organisatoren überrascht: schon um kurz vor 13 Uhr gibt es im großen Raum im Interkulturellen Zentrum Genezareth am Herrfurthplatz keine freie Plätze mehr, zusätzliche Stühle müssen herein getragen werden. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus und in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hatten zur Konferenz „Strategien für Neukölln“ geladen und weit über 100 Menschen kamen. Sieben intensive Stunden waren geprägt von der Suche nach Lösungsansätzen für die drängenden Probleme unseres Bezirks. Sie haben gezeigt, dass bei den Akteuren vor Ort ein großer Bedarf an Austausch, Vernetzung und Wille zur Gestaltung und zum Anpacken vorhanden ist.

Nach der Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig und die Neuköllner Jugendstadträtin Gabi Vonnekold schilderte Daniel Förste in Vertretung des erkrankten Professors Hartmut Häußermann die Ergebnisse der beiden Studien zur sozialen Lage in Neukölln, die in unserem Bezirk bereits für viele Diskussionen gesorgt haben. Doch die Zahlen erschrecken immer wieder: Die sozialen Probleme sind im Norden Neuköllns doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt, mehr als 70% der Kinder in Neukölln sind von staatlichen Transferleistungen abhängig – ein deutschlandweit fast einmaliger Wert. Daniel Förste bezeichnete die Herstellung von gleichen Chancen – vor allem von Bildungschancen – als eine der wichtigsten Aufgaben: "Der Norden Neukölln muss einer der Vorranggebiete Zukunftssicherung werden – das heißt man sollte versuchen Ressourcen in diesen Gebieten zu konzentrieren und diese vor allem im Bereich Bildung." Wichtig dafür sei dafür eine integrierte Stadtentwicklung über traditionelle Ressortgrenzen hinweg und nicht nur Einzelmaßnahmen. Es gelte die begonnenen und berlinweit einmaligen Innovationen durch die Vielzahl von Projekten und Initiativen in Neukölln zu verstetigen und von der Förderung nur einzelner Leuchttürme wegzukommen. Ein Schwerpunkt der anschließenden Diskussion war die Verteilung und Verstetigung der Mittel sowie die oft fehlende Kontinuität des Personals in Projekt- und Ehrenamtsstrukturen. Gabi Vonnekold erhielt viel Applaus für Ihre Feststellung: "Was uns fehlt sind nicht wirklich noch mehr Fördermittel, sondern was uns fehlt sind Mittel für die Regelfinanzierung". Der Jugendverwaltung fehle schlicht das Geld um funktionierende Projekte in die Regelfinanzierung zu übernehmen: "Von daher haben wir immer wieder den Kreis: Kluge Menschen erfinden ein Rad, trimmen es drei Jahre bis es absolut rund läuft und dann tragen wir es in den Keller, weil wir es nicht mehr weiterfinanzieren können."

Danach gab es zwei Runden in kleineren Arbeitsgruppen zu den Themen „Gute Bildung für Neukölln – Campus Rütli und mehr“, „Soziale Stadt und mehr“, „Neukölln und das Tempelhofer Feld – Standort für einen zweiten Bildungscampus?“ und „Neukölln schafft Arbeit für junge Menschen“. Anschließend wurde auf dem Schlusspodium über die politischen Konsequenzen und Strategien diskutiert.

Jochen Biedermann