GRÜNE-NEUKÖLLN.DE |  Fraktion

Hörberatungsstelle erhalten!

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 28.04. stellte unsere gesundheitspolitische Sprecherin Gabriela Gebhardt den Antrag:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die bewährte Frühförderung für hörbehinderte Kinder am Standort Britz zu erhalten.“

Der Antrag wurde frakionsübergreifend angenommen, zur einer öffentlichen Aussprache kam es leider nicht. Wir dokumentieren daher die vorbereitete Rede.

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SPD beendet Zählgemeinschaft

Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Die SPD hat die Neuköllner Zählgemeinschaft einseitig aufgekündigt. Sie bestand seit 2001 aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN.

Anlass war eine ursprünglich von unserer Fraktion in die BVV eingebrachte Entschließung, mit der die rechtsradikalen Anschläge der letzten Zeit auf Neuköllner Vereine, Initiativen und Parteien verurteilt werden sollten. Dazu war die Neuköllner SPD-Fraktion nur bereit, wenn im gleichen Atemzug auch die Anschläge auf Quartiersmanagement-Büros und das Büro der SPD verurteilt werden. Bündnis 90/Die Grünen lehnen Einschüchterungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung - egal in welchem Kontext - entschieden ab. Die Anschläge stehen jedoch in keinerlei innerem Zusammenhang. Wir haben deshalb in einem Änderungsantrag beide Phänomene klar benannt und entschieden verurteilt, aber gleichzeitig auch die notwendige Trennung zwischen Rechts- und Linksextremismus deutlich gemacht. Die SPD bestand jedoch darauf, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. Dies haben wir abgelehnt, weil eine solche Gleichsetzung den unterschiedlichen Hintergründen nicht gerecht wird und einer gezielten Bekämpfung im Wege steht. Darauf erklärte die SPD die Zählgemeinschaft mit uns für beendet.

Wir haben in der Vergangenheit immer versucht, in der Zählgemeinschaft Kompromisse zu finden. In den letzten Monaten mussten wir jedoch erkennen, dass das Interesse der SPD an einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit nachgelassen hat. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD die Kooperation mit uns nun beendet hat. Dabei war Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky die treibende Kraft.

Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin sachlich und inhaltlich für Neukölln streiten.

Neues aus dem Bezirk: Aktionsräume Plus

Abkoppelung, Ausgrenzung, Verarmung und sogar Verelendung: Begriffe aus der Debatte um Berliner Kieze, deren Sozialstruktur sich immer weiter verschlechtert. Professor Häussermann, der seit Jahren im Auftrag des Senates die sozialen Entwicklungen in Berlin untersucht, spricht in seinem neuen Bericht davon, dass die soziale Spaltung in Berlin wächst und sich sozial benachteiligte Gebiete in bestimmten Teilen der Stadt konzentrieren.

Auf diese Entwicklung antwortet der Senat mit dem Programm Aktionsräume Plus mit dem er die Chancengleichheit fördern und das Thema Bildung in den Mittelpunkt stellen will. Für fünf großräumige Gebiete sollen zusätzliche Mittel bereit gestellt werden. Eines dieser Gebiete umfasst den Neuköllner Norden und bezieht erstmals auch Gebiete südlich des S-Bahn-Rings mit ein. Wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass die sozialen Probleme hier nicht aufhören.

Heute gibt es in Neukölln innerhalb des S-Bahn-Rings ein fast flächendeckendes Netz von Quartiersmanagementgebieten. Diese versuchen durch Einbeziehung der Bewohnerschaft und mit finanziellen Mitteln für Soziales, Bildung, Kultur und Baumaßnahmen dem sozialen Abwärtstrend entgegen zu wirken. Sie sind allerdings damit überfordert, gegen großräumige Probleme anzukämpfen. Auch die willkürlichen Grenzen der Gebiete haben immer wieder zu Problemen geführt, die durch den neuen Aktionraum hoffentlich überwunden werden können.

Ebenfalls positiv stimmt, dass Neubritz jetzt erstmals von Fördermitteln der sozialen Stadt profitieren kann. Für das Gebiet an der Wederstraße fordern die Neuköllner Grünen wegen der schlechten sozialen Lage, die bereits im letzten Monitoringbericht der Sozialen Stadt zu Tage trat, bereits seit längerem mehr Engagement. Jetzt soll endlich die auch hier die Einrichtung eine Quartiersmanagements zumindest geprüft werden. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Andererseits birgt der übergeordnete Charakter des Programms auch Risiken. Hier werden zusätzliche Strukturen und damit Bürokratie geschaffen, die Geld kostet, das dann für konkrete Projekte vor Ort fehlt. Daneben drohen Doppelarbeit und Zuständigkeitswirrwarr. Es ist unklar wie Bezirke und Bewohner in den Prozess einbezogen werden sollen.

Wir Grünen werden die Entwicklung jedenfalls kritisch begleiten und hoffen das Programm für die Einwohnerinnen und Einwohnern Neuköllns nutzen zu können. Die können es gebrauchen.

Neues aus dem Bezirk: Mehr Kindergeld für Hartz-IV-Empfänger?

Alle Eltern haben seit dem 1. Januar einen Anspruch auf 20 Euro mehr Kindergeld. Auch Hartz-IV- EmpfängerInnen erhalten dieses Geld ausbezahlt, allerdings wird ihnen gleichzeitig das Arbeitslosengeld II in gleicher Höhe gekürzt. Dabei hätten sie das Geld aufgrund der viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätze für Kinder besonders nötig.

Allerdings haben die Jobcenter nicht schnell genug auf die Gesetzesänderung reagiert. So wird zu nächst das erhöhte Kindergeld und die volle Leistung des Jobcenters ausbezahlt. Den Familien droht aber die Rückzahlung. Für Familie mir mehreren Kindern können sich hohe Summen von mehreren Hundert Euro addieren, die diese kaum zurückzahlen können, wenn das Geld in gutem Glauben bereits ausgegeben wurde. Darüber hinaus ergibt sich für die Jobcenter ein erheblicher Aufwand für die Rückforderung der zusätzliche Kosten verursacht.

In einer von den Linken beantragten und von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Grauen unterstützten Entschließung sollte deswegen das Jobcenter aufgefordert werden, das Geld nicht zurückzufordern. Weil die SPD sich aber ihrer Stimme enthielt, wurde diese Entschließung mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Aber die hatten im Bundestag ja auch das unsoziale Gesetz beschlossen, das allen Familien mit Ausnahme der Ärmsten in den Genuss der Kindergelderhöhung bringt.

Neues aus dem Bezirk: Umbau der Karl-Marx-Straße beschlossen

Breitere Gehwege, Radstreifen, nur noch eine Fahrspur je Richtung - der jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Umbau der Karl-Marx-Straße trägt eine deutlich grüne Handschrift. Für Fußgänger wie Radfahrer ist der jetzige Zustand eine Zumutung, unattraktiv und schlicht gefährlich.

Das soll sich jetzt ändern: die Gehwege werden deutlich verbreitert und so umgebaut, dass auch Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen sie einfach benutzen können. Daneben sollen neue Bäume gepflanzt sowie Fußgängerweg und Fahrbahn getrennt ausgeleuchtet werden. So wird der Gehweg abends heller und übersichtlicher. Neu ist auch der durchgängige Radstreifen. Er wird mit Abstand zu den parkenden Autos angelegt, um zu verhindern, dass entladende LKWs auf dem Radstreifen parken. Das ist erfreulich, gerade weil die Neuköllner Verwaltung bisher lieber Radwege auf Bürgersteigen als Radstreifen plante. Dagegen setzen wir Grünen uns gemeinsam mit Fahrradverbänden und Experten seit Jahren für die sichereren Markierungen auf der Fahrbahn ein.

Der Umbau beginnt mit dem südlichen Teil um den S-Bahnhof Neukölln zwischen Silberstein- und Jonasstraße. Später soll auch der nördliche Teil der Straße bis zum Hermannplatz folgen. Mit den jetzigen Planungen werden zentrale Forderungen aus dem Grünen 10-Punkte-Papier zum Umbau der Karl-Marx-Straße umgesetzt. Auch eine zwischenzeitlich von der SPD favorisierte Fußgängerzone in der Karl-Marx-Straße ist damit vom Tisch. Die Umbauten werden dazu führen, die Straße deutlich attraktiver, sicherer und freundlicher zu machen. Ein wenig Geduld ist dafür allerdings noch erforderlich: allein der erste Bauabschnitt wird voraussichtlich bis 2013 dauern.

Aus der Fraktion: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz!

Mit drei Anträgen zu Bürgerbeteiligung in Gebieten mit Quartiersmanagement haben Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.1.2010 einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt.

Darin setzen wir uns für mehr Transparenz und Offenheit bei der Beteiligung der Einwohner in ein. Die Einbindung der Bewohner ist eine große Stärke des Programms soziale Stadt und muss bestmöglich ausgestaltet werden. Bisher funktioniert sie allerdings nicht in allen Quartieren zufriedenstellend. Die Anträge werden jetzt im zuständigen Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung behandelt. Dieser tagt öffentlich. Wenn Sie uns eine e-Mail schicken, informieren wir Sie über den Termin, sobald dieser feststeht. Alternativ können Sie dies auch der Sitzungsübersicht auf der Seite des Bezirksamtes entnehmen.

Außerdem haben wir beantragt, dass BürgerInnen sich in Zukunft auf der Internetseite des Bezirks nichts nur über die Tagesordnung der öffentlich tagenden Ausschüsse infomieren können, sondern dort auch direkt die Beschlussvorlagen der Verwaltung einsehen können. Dies wurde jetzt von der Verwaltung zugesagt.

Die Anträge im Einzelnen:

      Bericht aus der BVV am 8. Juli 2009

      Begonnen hat die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause mit einer Einwohnerfragestunde. Die Einwohner haben dabei die Gelegenheit, ihre vorher schriftlich eingereichten Fragen vom Bezirksamt beantwortet zu bekommen. Wichtigstes Thema war erneut der Campus Rütli.  6  Fragen drehten sich um die geplanten Erweiterungen für den Campus Rütli und wurden daher zusammenfassend vom Bürgermeister beantwortet. Die Fragenden ging es vor allem um die Kleingärten, die dem neuen Campus weichen sollen. Das Bezirksamt hielt dem klar entgegen, dass das gesamte Gelände für die Errichtung eines Campus mit integriertem Gymnasialzweig benötigt werde. Nur so kann ein vollwertiger Campus entstehen, der den Kindern im Reuterkiez angemessene Bildungschancen bietet. Trotzdem war die Debatte eher unerquicklich. Von Seiten des Bezirksvorstehers Koglin wurde der Debattenbedarf der anwesenden Bürger abgebügelt es seien nur Fragen zulässige, Statements dürften in der Bürgerfragestunde nicht abgegeben werden. Bürgerfreundlichkeit ist etwas anderes. In einer Bürgerfragestunde muss die Möglichkeit bestehen Anliegen von Bürgern mit diesen zu diskutieren. Wenn die Geschäftsordnung der BVV das nicht hergibt muss sie eben geändert werden. [Opens internal link in current windowweiterlesen]

      Stefanie Vogelsang abgewählt

      Zur Abwahl von Stefanie Vogelsang erklärt die Fraktion von Bündnis
      90/Die Grünen in der Neuköllner BVV:

      „Stefanie Vogelsang, Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste, wurde heute von der Neuköllner BVV mit 40 Stimmen abgewählt. Lediglich 11 Bezirksverordnete stimmten gegen den Abwahlantrag, der aus den Reihen der 17-köpfigen CDU-Fraktion eingebracht worden war. Damit hat das unrühmliche Kapitel Vogelsang in Neukölln endlich seinen Abschluss gefunden, nachdem im vergangenen Jahr ihre Abwahl wegen Untätigkeit und schlechter Amtsführung noch an der von ihr initiierten Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion gescheitert war.

      Auch nach der Abwahl behält die CDU das Vorschlagsrecht für den Stadtratsposten. Es ist demokratische Gepflogenheit, diese Kandidatin oder diesen Kandidaten auch mit zu wählen. Dazu sind wir unter zwei Bedingungen bereit: Erstens muss die Kandidatin oder der Kandidat ein Mindestmaß an Kompetenz und Fleiß mitbringen. Beides ließ Stefanie Vogelsang gänzlich vermissen. Zweitens muss die Kandidatin oder der Kandidat die CDU-Fraktion geschlossen hinter sich wissen. Als Mehrheitsbeschafferin für CDU-interne Flügelkämpfe stehen wir nicht zur Verfügung.“

      Bericht aus der BVV am 20.5.2009

      Die BVV am 20.5. wurde von einer Personalfrage beherrscht: sieben Fraktionsmitglieder der CDU, darunter ihr Fraktionsvorsitzender Falko Lieke, haben per Dringlichkeit die Abwahl der CDU-Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste Stefanie Vogelsang beantragt. Doch auch daneben standen wichtige Themen wie der bezirkliche Wertausgleich, die Position des Bezirks zur Bebauung des Flughafengeländes am Columbiadamm und die weiterhin unbefriedigende Situation im Quartiersmanagement Richardplatz Süd auf der Agenda.  Lesen Sie hier unseren Bericht.

      Notizen aus der BVV vom 25. März

      Bürger fragen

      Die März-Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung begann mit einer Bürger-Fragestunde. Neben Fragen zur Verkehrslenkung in der Karl-Marx-Straße, dem Betrieb einer Freizeiteinrichtung in der Hufeisensiedlung sowie dem leidigen Thema Hundekot wurde zum Thema „Campus Rütli“ gleich mehrfach gefragt. Die gab Bezirksstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) Gelegenheit, dieses Projekt nochmals ausführlich zu erläutern: Der gesamtpädagogische Ansatz des Konzeptes zum Campus Rütli sieht die Einbeziehung aller auf dem Gelände liegenden Einrichtungen vor. Die Gemeinschaftsschule ist bereits im letzten Sommer gestartet. Planung und Finanzierung einer Quartiers-Sporthalle sind unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Vorbereitung, hierfür stehen 4,9 Millionen Euro bereit. Prognostizierte Schülerzahlen für diesen Bereich machen den Neubau einer Grundschule unumgänglich. Schlechte Nachricht für Kleingärtner: Die notwendigen Pausen-, Bewegungs- und Sportfreiflächen machen es erforderlich, auch die Fläche der Kleingartenanlage „Hand in Hand“ einzubeziehen…

      Bürger protestieren

      Zu Beginn der ordentlichen Sitzung der BVV wurden die Bezirksverordneten mit dem Unmut einiger meist jugendlicher Bürgerinnen und Bürger konfrontiert: „NPD raus aus öffentlichen Räumen“ stand auf einem Banner, das die Protestierer auf der Besuchertribüne entrollten. Dies wiederum erzeugte beim Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) Unmut und Verärgerung. In einem zuvor an die Bezirksverordneten verteilten Flugblatt wurde behauptet: „Überall werden der NPD Räume und Zusammenarbeit verwehrt. Nur hier nicht in Neukölln.“ Dies, so Buschkowsky, sei objektiv falsch und mache ihn deshalb ärgerlich. Mit einem Seitenhieb auf die Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin Wanjura bemerkte er, er wolle sich nicht erst durch ein Gericht auf das Prinzip der Rechtstaatlichkeit hinweisen lassen. Dieses Prinzip zwinge ihn, einer demokratisch gewählten Partei öffentliche Räume im Bezirk zur Verfügung zu stellen. Die Kritik Buschkowskys ist zwar rechtlich nachvollziehbar, war aber in dieser Schärfe leicht überzogen… [Opens internal link in current windowweiterlesen]

      Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar

      CDU schürt erneut Vorurteile

      Stefanie Vogelsang, Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste (CDU), hat in den vergangenen Wochen wieder einmal in den Boulevardzeitungen für ärgerliche Schlagzeilen gesorgt: „Macho-Eklat bei Einbürgerungen“ titelte etwas die BILD und zitiert Vogelsang: „Einige drücken durch ihre Gestik ihre Missachtung für mich als Frau aus". Auch andere Zeitungen berichteten über die vermeintlichen Vorfälle.

      Damit erhebt Frau Vogelsang schwere Anschuldigungen. Sollten sich solche Vorfälle tatsächlich ereignet haben oder in der Zukunft ereignen, ist das nichts wir hinweggehen könnten. Hier muss sofort und eindeutig klargestellt werden, dass solches Verhalten eine Beleidigung und damit einen Straftatbestand oder jedenfalls einen groben Verstoß gegen gesellschaftliche Verhaltensregeln darstellt.

      Daher wollten wir von Frau Vogelsang wissen, wann und in welcher Form Personen sich geweigert hatten eine Urkunde oder einen Glückwunsch entgegen zu nehmen oder in welcher Form ihr gegenüber Missachtung ausgesprochen worden sei. Doch auf die Nachfragen weicht Frau Vogelsang aus, anstatt konkret zu werden. Sie bestätigte zwar die Zitate und meinte noch immer voll hinter ihren Aussagen zu stehen. Zu konkreten Vorgängen, bei denen Sie als Frau missachtet worden sei oder bei denen Personen von Ihr einen Glückwunsch oder die Urkunde nicht annehmen wollten, konnte oder wollte Frau Stadträtin Vogelsang nichts sagen. Stattdessen sprach sie von Ihrem Unwohlsein, Menschen bei denen Sie das Gefühl habe dass Sie sich nicht mit dem deutschen Staat identifizieren die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Damit wurden die Fragen der Bezirksverordneten nicht im Ansatz beantwortet.

      So liegt der Verdacht nahe, dass der Wille zur Schlagzeile über die Wahrheit gesiegt hat. Solche abstrakten Beschuldigungen gegen "die Eingebürgerten" können nicht stehen bleiben! Damit werden generelle Verdächtigungen in Welt gesetzt und Vorurteile geschürt. Dies trägt zur Entstehung und Verstärkung von Rassismus bei. So etwas wollen wir als Grüne von den StadträtInnen unseres Bezirks nicht hören. Solange Frau Vogelsang ihre Beschuldigungen nicht zurücknimmt oder belegt, hat sie bei den Einbürgerungsfeiern nichts verloren.

      Handlungsbedarf am Richardplatz Süd

      Conrad Clemens (CDU) fragte in einer müdlichen Anfrage nach der Einschätzung des Bezirksamts zu einer Versammlung am Richardplatz, die am 29. Januar in der Richardgrundschule stattgefunden hatte. Bei mündlichen Anfragen können Bezirksverordnete bis zu 2 Fragen an das Bezirksamt stellen, die von dem zuständigen Stadtrat oder Bürgermeister beantwortet werden. Dazu können maximal 3 Nachfragen gestellt werden. Eine Debatte ist nicht möglich. Bei dieser Versammlung hatten Anwohner zu einer Gesprächsrunde unter dem Motto "Drei Jahre Quartiersmanagement am Richardplatz Süd - Außer Spesen nichts gewesen" eingeladen. Auf der Veranstaltung waren über 70 Personen, von denen zum Teil massive Kritik am Vorgehen und der Kommunikation des QM-Teams geübt wurde. Ein Video dieser Veranstaltung kann unter http://neukoelln-tv.de/reportagen.php angesehen werden.

      Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) führte weitschweifend aus, dass er davon ausgehe, dass  sich Einzelne als Unruhestifter in diesem Kiez betätigten. Es handele sich teils um Personen, die für ihre Projekten nicht die gewünschten Gelder bewilligt bekommen hätten, teils um die üblichen Unzufriedenen. Diese Personen seien offensichtlich nicht gesprächsbereit. Er behauptete sogar vor Ort sei extra ein Verein zum Sturz der Quartiersmanagementteams gegründet worden. Diese Darstellung ist falsch. Komed e. V., der zur der Diskussion um das QM am Richardplatz eingeladen hatte wurde schon lange vor der Schaffung des QMs am Richardplatz gegründet. Auch scheint es etwas merkwürdig von einzelnen Unzufriedenen zu sprechen, nachdem sich über 70 Anwohner zur Diskussion versammelt hatten, von denen sich mit Ausnahme der Bezirksverwaltung und eines Anwohners niemand positiv über das Quartiersmanagement äußerte, während es eine ganze Reihe kritischer Äußerungen gab.
       
      Die Kritik an der Antwort des Bürgermeisters versuchten ich als Vertreterin der Grünen, gemeinsam mit Konrad Clemens (CDU) und Christian Posselt (Die LINKE) in kritische Fragen zu verpacken. Doch der Bürgermeister blieb bei seiner Linie. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass hier Einzelne einen Kiez agitieren. Es habe auch keinen Sinn, vermittelnd einzugreifen, da die unzufriedenen Anwohner nicht gesprächsbereit seien. Wir als Grüne fragen uns schon, was bei einer solchen Einstellung aus den wichtigsten Zielsetzung von QM, nämlich Bürgerbeteiligung und Vernetzung im Quartier werden soll. Entsprechend werden wir die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten.

      Hanna Schumacher

      Bericht aus der BVV vom 28. Januar 2009

      Für die erste Sitzung im neuen Jahr hatten einige StadträtInnen wohl ihren Terminplan noch nicht ordentlich eingerichtet, denn das Bezirksamt war zeitweise nur zur Hälfte anwesend. Die Bezirksverordneten murrten und der amtierende Vorsteher ermahnte das Bezirksamt, die Terminplanung der BVV künftig mehr zu beachten…

      Die Sitzung begann mit der mit der Aufarbeitung einiger „liegengebliebener“ Drucksachen aus der Dezember-Sitzung. Darunter auch ein CDU-Antrag mit der Forderung: Zweite Stufe der Umweltzone verschieben. Der Antragsteller sah mit der Umsetzung der zweiten Stufe ab 1. Januar 2010 den Mittelstand in seiner Existenz bedroht, da viele Fahrzeuge nicht mit Feinstaubfiltern nachzurüsten sind und daher Neuanschaffungen drohen! Die grüne Bezirksverordnete Hanna Schumacher wies nochmals auf die lebensbedrohende Wirkung von Feinstaub-Emissionen hin und stellte in Abrede, dass die Umweltzone gegen mittelständische Handwerksunternehmen gerichtet sei. Allerding hätte sich auch sie mehr unterstützende Maßnahmen, etwa mehr Ausnahmeregelungen, vorstellen können. Auch Baustadtrat Blesing (SPD) griff in die kontroverse Debatte ein: Schuld sei die Automobilindustrie und deren Unvermögen, entsprechende Filter bereit zu stellen. Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke abgelehnt. [Opens internal link in current windowweiterlesen]

      Notizen aus der Bezirksverordnetenversammlung vom 9. Juli 2008

      Radio Multikulti muss bleiben

      Mit einer von großer Mehrheit getragenen Entschließung forderte die BVV Neukölln in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause „den Erhalt von Radio Multikulti“. Sie sei bestürzt über die Ankündigung des Rundfunkrates des rbb, dieses einmalige Programm zum Jahresende einzustellen. Radio Multikulti leiste mit seinem Programm in 21 verschiedenen Sprachen wertvolle Beiträge für die Integration in unserer Region, bekräftigten die Bezirksverordneten und erinnerten daran, dass dieses Programm 1994 auch als Antwort auf die Welle rassistischer Anschläge in Mölln, Solingen, Rostock und Hoyerswerda ins Leben gerufen wurde.

      Die CDU-Fraktion, die eine Entschließung als „das falsche Instrument“ ansah, enthielt sich bei der Abstimmung, FDP und (wen wundert‘s!) der NPD-Verordnete stimmten gar dagegen!

      Autofreie Zone Alt-Rixdorf?

      In einer Mündlichen Anfrage der CDU stellt der Bezirksverordnete Conrad Clemens „besorgt“ diese Frage und wollte wissen, ob durch die Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Umgestaltung des Böhmischen Dorfes, die den Anwohnern am 3. Juli vorgestellt worden waren, „ursprüngliche Überlegungen von Straßensperrungen im Bereich des Richardplatzes oder gar ein autofreies Böhmisches und Deutsches Dorf“ damit vom Tisch sind.

      Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. Die vorgestellten Planungsvarianten seien erst ein Zwischenstadium und noch nicht abgeschlossen oder gar endgültig.  Nach der Sommerpause würden sich alle Beteiligten , auch die Fachausschüsse der Neuköllner BVV, nochmals dazu äußern. Eine Entscheidung sei nicht vor Jahresende zu erwarten.[ weiterlesen ]

      Bericht aus der BVV am 12.03.2008

      Die letzte BVV am vergangenen Mittwoch war etwas Besonderes. Und dies aus mehreren Gründen.

      Angefangen hat es mit einer Gedenkstunde, zu der die SPD-Fraktion in der BVV eingeladen hatte. Gedacht wurde der Vertreibung der letzten demokratischen Bezirksverordneten, die am 15. März 1933 – also vor 75 Jahren - von den Schergen der SA aus dem Rathaus vertrieben worden waren. Anwesend waren die demokratischen Parteien in der BVV und die Gedenkreden hielten Walter Momper als Präsident des Abgeordnetenhauses und der ehemalige Bürgermeister (1981 – 1989) von Neukölln Professor Arnulf Kriedner. Eindringlich wiesen beide Redner auf die damalige Verfolgung der demokratischen Abgeordneten hin und betonten, dass sich auch die heutige demokratische Gesellschaft zusammen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern der NPD und ihren Verordneten bis hin zu einem Verbot der Rechtradikalen entgegenstellen muss.

      Im Anschluss an die Gedenkstunde begann die „normale“ Sitzung der BVV mit einer weiteren Erinnerung. Es war nämlich die 650. Sitzung der BVV seit der „Wieder“ - Einberufung der BVV nach der Nazi-Herrschaft am 13. Dezember 1946. Die BVV-Vorsteherin Hannelore Schlottmann (SPD) erinnerte in einer kurzen Ansprache an die Anfänge der BVV.

      Innerhalb der „normalen“ Tagesordnung der BVV wurden dann zunächst die ehrenamtlichen Richter für das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht gewählt und danach stellten sich die anwesenden Stadträte den Anfragen der Bezirksverordneten. Schwerpunkt war dabei das Thema Quartiersmanagement. Zunächst ging es um das Monitoring Soziale Stadtentwicklung (der Bericht ist unter Folgendem Link herunterzuladen www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/monitoring/de/2007/) und den Ergebnissen für Neukölln. Alles in allem in allem kommt das Monitoring zu dem Ergebnis, dass der gesamte Norden als ein Gebiet mit „sehr niedrigem sozialem Status“ und „ einer Tendenz zur weiteren Statusverschlechterung“ eingestuft wird. Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gab die Analyse des Gutachtens mit eindringlichen Worten wieder und kündigte an, bei dem Verfasser der Studie Herrn Prof. Häußermann eine genaue Analyse der Neuköllner Daten in Auftrag zu geben. Daneben wiederholte er die Neuköllner Forderung, dass der gesamte Neuköllner Norden zu einem Quartiersmanagementgebiet erklärt werden müsse. Im Übrigen solle der Senat endlich dem Neuköllner Beispiel folgen und die Ressourcen der Stadt auf die Bereiche Familie, Jugend und Bildung konzentrieren. Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken unterstützen die Forderungen des Bürgermeisters. Aus der Grünen Fraktion wurde insbesondere hervorgehoben, dass die Abwärtsbewegung auch den Britzer Norden erfasst habe und auch hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Darüber hinaus müsse die absurde Situation abgestellt werden, dass die Förderung sinnvoller Projekte nur innerhalb der Grenzen der Quartiersmanagementgebiete möglich sei, obwohl die soziale Situation in den angrenzenden Kiezen um nichts besser sei. Die Vertreter von CDU, FDP und Grauen schwiegen sich zu diesem Thema aus und zeigten so welchen Stellenwert sie der sozialen Entwicklung Neuköllns beimessen.

      Neben dem Monitoringbericht wurde die Beurteilung der Arbeit des Quartiersmanagements im Rollberg heiß diskutiert. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr gab es dort einen Wechsel im Quartiersmanagement und nun nutzte die CDU-Fraktion die Gelegenheit, um nach zu fragen, wie das Bezirksamt das neue Quartiersmanagement und seine Arbeit beurteilt. Wir Grünen haben in der anschließenden Debatte deutlich gemacht, dass es nicht sinnvoll ist, die damals zum Teil auch persönlichen Konflikte nun erneut in der BVV auszutragen und wir sind davon überzeugt, dass das Quartiersmanagement im Rollberg mit dem vorgelegten Handlungskonzept auch auf dem richtigen Weg ist.

      Da die allermeisten Anträge schon in die Ausschüsse überwiesen waren, ging die BVV-Sitzung nach der Diskussion der großen Anfragen rasch ihrem Ende entgegen. Kurz vor Schluß sorgte allerdings noch ein Grüner Antrag für Aufregung. Der Antrag war darauf gerichtet die Initiative am „Tag der Umwelt einen autofreien Tag in Berlin zu veranstalten zu unterstützen. SPD, Linke und Graue waren mit dieser Formulierung unzufrieden und mochten sich nur für einen freiwilligen autofreien Tag aussprechen. So dass das Bezirksamt sich nun mit dem paradoxen Antrag herumschlagen muss, eine Initiative zur freiwilligen Autofreiheit zu unterstützen. Welche Wirkung das hat, können wir schon seit Jahren am Tag der Umwelt beobachten. Wer ein Auto hat und es benutzen will fährt auch.

      Die dritte Besonderheit an diesem Tag war, dass bereits um 21:00 die BVV ihre Sitzung beendete. So viele Ausnahmen waren bisher selten.

      Heinz Wagner und Hanna Schumacher

      Grüne Anträge zur BVV im März

      In die Bezirksverordnetenversammlung im März haben wir folgende Anträge eingebracht:

      Grüne Anträge zur BVV im Februar

      In die Bezirksverordnetenversammlung im Februar haben wir folgende Anträge eingebracht:

      Grüne Anträge zur BVV im Januar

      In der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar haben wir folgende Anträge und Anfragen eingebracht:

      Außerdem haben wir eine große Anfrage zum Thema Jugendgewalt (pdf) gestellt. Die Antwort der grünen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (pdf) finden Sie hier.

      Neuer Kulturstandort für Britz beschlossen

      In der BVV am 05.12.2007 wurde mit überwältigender Mehrheit - gegen die Stimmen der CDU - der Ausbau des denkmalgeschützten Gutshofes zum Kulturstandort beschlossen.

      Neben der Paul-Hindemith-Musikschule soll auch das Museum Neukölln hier eine neue Heimat finden. Zusätzlich soll der vorhandene ehemalige Kuhstall zum „Kulturstall“ umgebaut werden. Des Weiteren ist eine überdachte Freilichtbühne und auch eine Nutztierhaltung auf dem Gutshof vorgesehen.

      Zusammen mit dem historischen Schloss Britz nebenan soll ein gemeinsames Ensemble für Kultur entstehen, das den Standort wesentlich aufwertet und zu steigenden Besucherzahlen führt.

      Natürlich ist das nicht umsonst zu haben: Nach den bisherigen Planungen wird die komplette Renovierung und der Umbau des Gutshofes in den nächsten Jahren 8 Mio. Euro kosten. Nach Aussagen des Bezirksamtes würden aber ca. 60% dieser Kosten sowieso anfallen, da der Gutshof Britz unter Denkmalschutz steht und sowieso erhalten werden muss. Der Baubeginn soll 2008 erfolgen und bis 2012 soll die komplette Sanierung und der Umbau abgeschlossen werden. Zum Teil kommen die Mittel aus der baulichen Unterhaltung des Bezirks und zum anderen Teil sind Investitionsmittel bei der Senatsverwaltung dafür beantragt. Klar ist auch: Gebaut werden kann nur, wenn die notwendigen Gelder bereitgestellt werden. Die BVV hat deshalb beschlossen, sich regelmäßig über den Baufortschritt unterrichten zu lassen.

      Für die CDU-Fraktion in der BVV war die namentliche Abstimmung über den Gutshof Britz eine krachende Niederlage, hatten sie uns GRÜNEN in ihrem Antrag extra noch eine Ökobäckerei auf dem Gutshof angeboten, um uns auf ihre Seite zu ziehen, so standen sie nun alleine da.

      Es darf ruhig vermutet werden, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Liecke, die namentliche Abstimmung beantragt hat, um seine eigenen Leute zu disziplinieren, da diese sonst auch dem runden Konzept der Zählgemeinschaft aus SPD, GRÜNEN und der Linken zugestimmt hätten.

      Heinz Wagner

      Bericht aus der BVV vom 31.10.2007

      Diese BVV fand nicht nur an Halloween, sondern auch am Reformationstag statt.

      Gut besucht waren die Tribünen mit Bürgerinnen und Bürgern, auch die Auszubildenden des Bezirksamtes wollten Demokratie live erleben. Leider hatte diese einen bitteren Beigeschmack, als die zwei Fraktionslosen der NPD ihre Anträge von der Konsensliste holten und Besprechung beantragten.

      Doch zuerst hatte unser Bezirksbürgermeister Positives zu berichten: Der 1. und 2. Präventionspreis ging diesmal gleich an zwei Neuköllner Einrichtungen. So wurden die Arbeit der Neuköllner Stadtteilmütter und die Peter-Petersen-Schule gewürdigt.

      www.berlin.de/sen/inneres/presse/archiv/20071030.1355.87881.html

      Doch leider gibt es in Neukölln nicht nur ein friedvolles Miteinander, wie die gewaltvollen Demonstrationen in der Karl-Marx-Str. und am Hermannplatz zeigten. Für diese Form der politischen Auseinandersetzung ist hier kein Platz, sagte Heinz Buschkowsky.

      Für Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung sei aber immer Platz in diesem Bezirk, meinten wir Grünen und wiesen gemeinsam mit SPD und Linken den Angriff der CDU zur AnwohnerInnenversammlung „Umgestaltung im Böhmischen Dorf“, zurück. Sie wären nicht eingeladen gewesen und deklarierten das Treffen als reines Parteitreffen.

      Fast jeder kennt sie: Die Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. Anlässlich des internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November findet die Berlinweite Kampagne auch in unserem Bezirk wieder statt. Aber wer kann sich noch daran erinnern, dass die Aktion von der Neuköllner Gleichstellungsbeauftragten initiiert war?!

      Nach dem Bundesentscheid den öffentlichen Beschäftigungssektor zu fördern, wird es auch in Neukölln gute Möglichkeiten geben, noch mehr Menschen ohne Arbeit in das Arbeitsleben zu integrieren. Hierbei geht es um schwer vermittelbare Menschen und nicht um freie Ingenieurstellen, die man laut der CDU nur besetzen müsse. Aber mit ihrer Ansicht steht sie mit den beiden Fraktionslosen ziemlich alleine da.

      Ganz und gar nicht allein steht unser Schulstadtrat, nachdem Fa. Dussmann aus dem Wachschutzvertrag der Neuköllner Schulen ausgestiegen ist. 13 Schulen werden wunschgemäß ab Anfang Dezember den Sicherdienst von der Fa. Germania bekommen. Keine Schule, die sich für den Sicherungsdienst gemeldet habe, habe den Willen nach dem Rücktritt von Dussmann zurückgezogen, so Schimmang. Das Projekt werde beobachtet und könne auch jederzeit wieder abbestellt werden.

      Zum x-ten Male ging es um das Straßenausbaubeitragsgesetz, eine Abzocke der AnwohnerInnen der Strasse Alt-Rudow, so jedenfalls die CDU. Wenn sie gleich mit offenen Karten gespielt hätten, wäre den AnwohnerInnen viel erspart geblieben. Das Gesetz ist klar formuliert und wird eingehalten, ebenso liegt ein Rechtsgutachten vor, das die Position des Bezirksamtes unterstütze, so Stadtrat Blesing.

      Ob „Gotteshaus gleich Gotteshaus“ ist, wollte die CDU wissen und zielte auf die Nachnutzung christlicher Häuser ab. Ist es nicht egal, zu welchem Gott gebetet wird, wenn Gläubige sich zusammenfinden? Wir Grünen werden strikt auf die weltanschauliche Neutralität des Staates achten und dessen Einmischung in religiöse Angelegenheiten ablehnen.

      Der Antrag der beiden Fraktionslosen der NPD und ihr Besprechungsbedarf zu den Moscheen in Neukölln wurden kaum zur Kenntnis genommen. Der Geräuschpegel war stark angestiegen. Nur bei der Abstimmung waren sich alle einig: ein generelles Bauverbot von Moscheen wird es in unserem Bezirk nicht geben.

      Gabriela Gebhardt

       

      Grüne Anträge zur BVV im Oktober

      In der Bezirksverordnetenversammlung am 31.Oktober haben wir folgende Anträge und Anfragen eingebracht:

      Außerdem haben wir gemeinsam mit unseren Zählgemeinschaftspartnern SPD und Die Linke einen Antrag zur Umgestaltung des Böhmischen Dorfes rund um den Richardplatz eingebracht, der auch in der Anwohnerversammlung am 25. Oktober diskutiert wurde.

      Grüne Anträge zur Neuköllner BVV im Juli

      Zur BVV am 4. Juli haben wir folgende Anträge gestellt, die Sie sich als pdf-Dokument herunterladen können:

      Außerdem haben wir folgende mündliche Anfrage gestellt:

      Anträge und Anfragen zu BVV im Mai

      Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Mai 2007 haben wir folgende Anträge und Anfragen gestellt, die Sie sich als pdf-Dokument herunterladen können:

      Bericht aus der BVV vom 25. April 2007

      Dominiert wurde die Sitzung der BVV von einem Thema: Straßenausbau in Alt-Rudow.

      Dabei ging es einmal mehr hauptsächlich um die Frage, ob die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten der Baumaßnahme nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz zu beteiligen sind und ob das Gesetz überhaupt Anwendung findet.

      Stadtrat Thomas Blesing (SPD) bekräftigte in der Beantwortung einer Großen Anfrage der FDP noch einmal die Auffassung des Bezirksamtes: Das Gesetz findet Anwendung und die Anwohner sind zu beteiligen! Die blieb – natürlich – von den Vertretern der CDU, kräftig unterstützt von FDP und Grauen, nicht ohne Widerspruch. Hatte sich doch die ehemalige CDU-Baustadträtin, Stefanie Vogelsang, in einer Info-Veranstaltung mit Betroffenen sehr weit „aus dem Fenster gelehnt“ mit der Bemerkung, dass die Baukosten von etwas 1,2 Millionen Euro vom Bezirkshaushalt getragen würden und solange sie Stadträtin sei, die Betroffenen keine Beiträge zu leisten hätten. Das war vor der letzten Wahl und so machten verschiedene Redebeiträge ihr und der CDU den Vorwurf der Klientel-Politik. [weiterlesen]

      Bericht aus der BVV vom 28.03.2007

      Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. März musste noch zahlreiche Themen aus dem Februar abarbeiten, die auf der Tagesordnung stehen geblieben waren.

      Begonnen wurde daher mit einer großen Anfrage der FDP zur Einrichtung einer Golfabschlag-Anlage im Süden Neuköllns. Nachdem die FDP ihren Unterstützungsantrag begründet hatte und darüber eine kontroverse Diskussion stattfand, wurde der Antrag der FDP schließlich in der BVV abgelehnt. Wir Grünen haben das Ansinnen, in Neukölln eine Golfabschlaganlage zu etablieren, begrüßt, am Ende aber den FDP-Antrag abgelehnt, da die beanspruchten Flächen schon für Kleingärten reserviert sind und daher nicht für diese Nutzung zur Verfügung stehen. Für alternative Standorte haben wir der FDP Unterstützung zugesagt.

      Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky berichtete von seinem Besuch in der Rütli-Schule bei deren Tag der offenen Tür und stellte fest, dass „Veränderungen möglich sind.“ Ein Jahr nach dem Brief des Kollegiums hat sich die Schule zum Guten verändert und Heinz Buschkowsky konnte von nun wieder mit Freude unterrichtenden Lehrkräften berichten. Bündnis 90 / Die Grünen werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, das dies so bleibt.

      [Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterweiterlesen]

      Bericht aus der BVV vom 28. Februar 2007

      In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 28.2. wurde kontrovers diskutiert. Insbesondere die Grundsanierung von Alt-Rudow, die Privatisierung des Natur- und Grünflächenamtes und ein Antrag zur Durchsetzung der Schulpflicht erregten die Gemüter.

      Am Anfang der Sitzung stand jedoch die erste Bürgerfragestunde im Jahr 2007.  Hier erhalten Bürger die Möglichkeiten Fragen an das Neuköllner Bezirksamt zu stellen. Diese werden dann zu Beginn der BVV von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten persönlich beantwortet.  [Öffnet einen internen Link im aktuellen Fensterweiterlesen]

      Aktuelles aus unserer BVV-Fraktion

      Anfragen der bündnisgrünen Fraktion zur BVV-Sitzung am 28. Februar 2007

      So erreichen Sie unsere BVV-Fraktion

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      Fraktionsmitarbeiterin:
      Carola Scheibe-Köster