Bündnis90/Die Grünen Neukölln

Bürger fragen

Die März-Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung begann mit einer Bürger-Fragestunde. Neben Fragen zur Verkehrslenkung in der Karl-Marx-Straße, dem Betrieb einer Freizeiteinrichtung in der Hufeisensiedlung sowie dem leidigen Thema Hundekot wurde zum Thema „Campus Rütli“ gleich mehrfach gefragt. Die gab Bezirksstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) Gelegenheit, dieses Projekt nochmals ausführlich zu erläutern: Der gesamtpädagogische Ansatz des Konzeptes zum Campus Rütli sieht die Einbeziehung aller auf dem Gelände liegenden Einrichtungen vor. Die Gemeinschaftsschule ist bereits im letzten Sommer gestartet. Planung und Finanzierung einer Quartiers-Sporthalle sind unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Vorbereitung, hierfür stehen 4,9 Millionen Euro bereit. Prognostizierte Schülerzahlen für diesen Bereich machen den Neubau einer Grundschule unumgänglich. Schlechte Nachricht für Kleingärtner: Die notwendigen Pausen-, Bewegungs- und Sportfreiflächen machen es erforderlich, auch die Fläche der Kleingartenanlage „Hand in Hand“ einzubeziehen…

Bürger protestieren

Zu Beginn der ordentlichen Sitzung der BVV wurden die Bezirksverordneten mit dem Unmut einiger meist jugendlicher Bürgerinnen und Bürger konfrontiert: „NPD raus aus öffentlichen Räumen“ stand auf einem Banner, das die Protestierer auf der Besuchertribüne entrollten. Dies wiederum erzeugte beim Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) Unmut und Verärgerung. In einem zuvor an die Bezirksverordneten verteilten Flugblatt wurde behauptet: „Überall werden der NPD Räume und Zusammenarbeit verwehrt. Nur hier nicht in Neukölln.“ Dies, so Buschkowsky, sei objektiv falsch und mache ihn deshalb ärgerlich. Mit einem Seitenhieb auf die Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin Wanjura bemerkte er, er wolle sich nicht erst durch ein Gericht auf das Prinzip der Rechtstaatlichkeit hinweisen lassen. Dieses Prinzip zwinge ihn, einer demokratisch gewählten Partei öffentliche Räume im Bezirk zur Verfügung zu stellen. Die Kritik Buschkowskys ist zwar rechtlich nachvollziehbar, war aber in dieser Schärfe leicht überzogen… [weiterlesen]

CDU schürt erneut Vorurteile

Stefanie Vogelsang, Stadträtin für Gesundheit und Bürgerdienste (CDU), hat in den vergangenen Wochen wieder einmal in den Boulevardzeitungen für ärgerliche Schlagzeilen gesorgt: „Macho-Eklat bei Einbürgerungen“ titelte etwas die BILD und zitiert Vogelsang: „Einige drücken durch ihre Gestik ihre Missachtung für mich als Frau aus". Auch andere Zeitungen berichteten über die vermeintlichen Vorfälle.

Damit erhebt Frau Vogelsang schwere Anschuldigungen. Sollten sich solche Vorfälle tatsächlich ereignet haben oder in der Zukunft ereignen, ist das nichts wir hinweggehen könnten. Hier muss sofort und eindeutig klargestellt werden, dass solches Verhalten eine Beleidigung und damit einen Straftatbestand oder jedenfalls einen groben Verstoß gegen gesellschaftliche Verhaltensregeln darstellt.

Daher wollten wir von Frau Vogelsang wissen, wann und in welcher Form Personen sich geweigert hatten eine Urkunde oder einen Glückwunsch entgegen zu nehmen oder in welcher Form ihr gegenüber Missachtung ausgesprochen worden sei. Doch auf die Nachfragen weicht Frau Vogelsang aus, anstatt konkret zu werden. Sie bestätigte zwar die Zitate und meinte noch immer voll hinter ihren Aussagen zu stehen. Zu konkreten Vorgängen, bei denen Sie als Frau missachtet worden sei oder bei denen Personen von Ihr einen Glückwunsch oder die Urkunde nicht annehmen wollten, konnte oder wollte Frau Stadträtin Vogelsang nichts sagen. Stattdessen sprach sie von Ihrem Unwohlsein, Menschen bei denen Sie das Gefühl habe dass Sie sich nicht mit dem deutschen Staat identifizieren die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Damit wurden die Fragen der Bezirksverordneten nicht im Ansatz beantwortet.

So liegt der Verdacht nahe, dass der Wille zur Schlagzeile über die Wahrheit gesiegt hat. Solche abstrakten Beschuldigungen gegen "die Eingebürgerten" können nicht stehen bleiben! Damit werden generelle Verdächtigungen in Welt gesetzt und Vorurteile geschürt. Dies trägt zur Entstehung und Verstärkung von Rassismus bei. So etwas wollen wir als Grüne von den StadträtInnen unseres Bezirks nicht hören. Solange Frau Vogelsang ihre Beschuldigungen nicht zurücknimmt oder belegt, hat sie bei den Einbürgerungsfeiern nichts verloren.

Handlungsbedarf am Richardplatz Süd

Conrad Clemens (CDU) fragte in einer müdlichen Anfrage nach der Einschätzung des Bezirksamts zu einer Versammlung am Richardplatz, die am 29. Januar in der Richardgrundschule stattgefunden hatte. Bei mündlichen Anfragen können Bezirksverordnete bis zu 2 Fragen an das Bezirksamt stellen, die von dem zuständigen Stadtrat oder Bürgermeister beantwortet werden. Dazu können maximal 3 Nachfragen gestellt werden. Eine Debatte ist nicht möglich. Bei dieser Versammlung hatten Anwohner zu einer Gesprächsrunde unter dem Motto "Drei Jahre Quartiersmanagement am Richardplatz Süd - Außer Spesen nichts gewesen" eingeladen. Auf der Veranstaltung waren über 70 Personen, von denen zum Teil massive Kritik am Vorgehen und der Kommunikation des QM-Teams geübt wurde. Ein Video dieser Veranstaltung kann unter http://neukoelln-tv.de/reportagen.php angesehen werden.

Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) führte weitschweifend aus, dass er davon ausgehe, dass  sich Einzelne als Unruhestifter in diesem Kiez betätigten. Es handele sich teils um Personen, die für ihre Projekten nicht die gewünschten Gelder bewilligt bekommen hätten, teils um die üblichen Unzufriedenen. Diese Personen seien offensichtlich nicht gesprächsbereit. Er behauptete sogar vor Ort sei extra ein Verein zum Sturz der Quartiersmanagementteams gegründet worden. Diese Darstellung ist falsch. Komed e. V., der zur der Diskussion um das QM am Richardplatz eingeladen hatte wurde schon lange vor der Schaffung des QMs am Richardplatz gegründet. Auch scheint es etwas merkwürdig von einzelnen Unzufriedenen zu sprechen, nachdem sich über 70 Anwohner zur Diskussion versammelt hatten, von denen sich mit Ausnahme der Bezirksverwaltung und eines Anwohners niemand positiv über das Quartiersmanagement äußerte, während es eine ganze Reihe kritischer Äußerungen gab.
 
Die Kritik an der Antwort des Bürgermeisters versuchten ich als Vertreterin der Grünen, gemeinsam mit Konrad Clemens (CDU) und Christian Posselt (Die LINKE) in kritische Fragen zu verpacken. Doch der Bürgermeister blieb bei seiner Linie. Das Bezirksamt gehe davon aus, dass hier Einzelne einen Kiez agitieren. Es habe auch keinen Sinn, vermittelnd einzugreifen, da die unzufriedenen Anwohner nicht gesprächsbereit seien. Wir als Grüne fragen uns schon, was bei einer solchen Einstellung aus den wichtigsten Zielsetzung von QM, nämlich Bürgerbeteiligung und Vernetzung im Quartier werden soll. Entsprechend werden wir die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten.

Hanna Schumacher

Für die erste Sitzung im neuen Jahr hatten einige StadträtInnen wohl ihren Terminplan noch nicht ordentlich eingerichtet, denn das Bezirksamt war zeitweise nur zur Hälfte anwesend. Die Bezirksverordneten murrten und der amtierende Vorsteher ermahnte das Bezirksamt, die Terminplanung der BVV künftig mehr zu beachten…

Die Sitzung begann mit der mit der Aufarbeitung einiger „liegengebliebener“ Drucksachen aus der Dezember-Sitzung. Darunter auch ein CDU-Antrag mit der Forderung: Zweite Stufe der Umweltzone verschieben. Der Antragsteller sah mit der Umsetzung der zweiten Stufe ab 1. Januar 2010 den Mittelstand in seiner Existenz bedroht, da viele Fahrzeuge nicht mit Feinstaubfiltern nachzurüsten sind und daher Neuanschaffungen drohen! Die grüne Bezirksverordnete Hanna Schumacher wies nochmals auf die lebensbedrohende Wirkung von Feinstaub-Emissionen hin und stellte in Abrede, dass die Umweltzone gegen mittelständische Handwerksunternehmen gerichtet sei. Allerding hätte sich auch sie mehr unterstützende Maßnahmen, etwa mehr Ausnahmeregelungen, vorstellen können. Auch Baustadtrat Blesing (SPD) griff in die kontroverse Debatte ein: Schuld sei die Automobilindustrie und deren Unvermögen, entsprechende Filter bereit zu stellen. Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke abgelehnt. [weiterlesen]

Radio Multikulti muss bleiben

Mit einer von großer Mehrheit getragenen Entschließung forderte die BVV Neukölln in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause „den Erhalt von Radio Multikulti“. Sie sei bestürzt über die Ankündigung des Rundfunkrates des rbb, dieses einmalige Programm zum Jahresende einzustellen. Radio Multikulti leiste mit seinem Programm in 21 verschiedenen Sprachen wertvolle Beiträge für die Integration in unserer Region, bekräftigten die Bezirksverordneten und erinnerten daran, dass dieses Programm 1994 auch als Antwort auf die Welle rassistischer Anschläge in Mölln, Solingen, Rostock und Hoyerswerda ins Leben gerufen wurde.

Die CDU-Fraktion, die eine Entschließung als „das falsche Instrument“ ansah, enthielt sich bei der Abstimmung, FDP und (wen wundert‘s!) der NPD-Verordnete stimmten gar dagegen!

Autofreie Zone Alt-Rixdorf?

In einer Mündlichen Anfrage der CDU stellt der Bezirksverordnete Conrad Clemens „besorgt“ diese Frage und wollte wissen, ob durch die Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Umgestaltung des Böhmischen Dorfes, die den Anwohnern am 3. Juli vorgestellt worden waren, „ursprüngliche Überlegungen von Straßensperrungen im Bereich des Richardplatzes oder gar ein autofreies Böhmisches und Deutsches Dorf“ damit vom Tisch sind.

Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. Die vorgestellten Planungsvarianten seien erst ein Zwischenstadium und noch nicht abgeschlossen oder gar endgültig.  Nach der Sommerpause würden sich alle Beteiligten , auch die Fachausschüsse der Neuköllner BVV, nochmals dazu äußern. Eine Entscheidung sei nicht vor Jahresende zu erwarten.[ weiterlesen ]

In die Bezirksverordnetenversammlung im März haben wir folgende Anträge eingebracht:

• Antrag Autofreier Sonntag am 1. Juni 2008 (pdf)
• Antrag Stadtteilväter (pdf)

In die Bezirksverordnetenversammlung im Februar haben wir folgende Anträge eingebracht:

• Antrag zur Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht  für  Migrantinnen und Migranten (pdf)
• Antrag für eine sichere Straßenüberquerung am S-Bahnhof Neukölln (pdf)
• Antrag zu Informationen an die Quartiersmanagements (pdf)

In der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar haben wir folgende Anträge und Anfragen eingebracht:

• Antrag zu einem Denkmalbeirat für Neukölln (pdf)
• Antrag zu einem Estrel-Parc mit Sonnenergie (pdf)
• Antrag Kleingartenkolonien planungsrechtlich sichern (pdf)
• Antrag zu Investitionsplanung und Bürgerbeteiligung (pdf)
• Mündliche Anfrage zum Pachtvertrag für das Café im Körnerpark (pdf)
• Mündliche Anfrage zur Sperrung der Silbersteinstraße für LKW (pdf)

Außerdem haben wir eine große Anfrage zum Thema Jugendgewalt (pdf) gestellt. Die Antwort der grünen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (pdf) finden Sie hier.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 31.Oktober haben wir folgende Anträge und Anfragen eingebracht:

• Antrag zur Änderung der Ampelschaltung Karl-Marx-Straße/Kirchhofstraße (pdf)
• Antrag zur Verlängerung des Halteverbotes Karl-Marx-Straße 204-208 (pdf)
  
• Antrag zur Bürgersteigabsenkung vor dem Haupteingang „Casa Reha“ (pdf)
  
• Mündliche Anfrage Heizen mit Elektrizität im Gutshof Britz? (pdf)

Außerdem haben wir gemeinsam mit unseren Zählgemeinschaftspartnern SPD und Die Linke einen Antrag zur Umgestaltung des Böhmischen Dorfes rund um den Richardplatz eingebracht, der auch in der Anwohnerversammlung am 25. Oktober diskutiert wurde.

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Mai 2007 haben wir folgende Anträge und Anfragen gestellt, die Sie sich als pdf-Dokument herunterladen können:

• Dringliche Große Anfrage "Baumfällungen am Teltow- und Landwehrkanal"
• Dringlichkeits-Antrag "Baumfällungen am Teltow- und Landwehrkanal"
• Antrag "Grünverbindung sicher über Blaschkoallee führen"
• Große Anfrage "Umweltzone zügig umsetzen"
• Mündliche Anfrage "Schaden am Abwasserrohr in der Waßmannsdorfer Chaussee"
  
• Mündliche Anfrage "Beleuchtungsaktion am S-Bahnhof Neukölln"

Dominiert wurde die Sitzung der BVV von einem Thema: Straßenausbau in Alt-Rudow.

Dabei ging es einmal mehr hauptsächlich um die Frage, ob die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten der Baumaßnahme nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz zu beteiligen sind und ob das Gesetz überhaupt Anwendung findet.

Stadtrat Thomas Blesing (SPD) bekräftigte in der Beantwortung einer Großen Anfrage der FDP noch einmal die Auffassung des Bezirksamtes: Das Gesetz findet Anwendung und die Anwohner sind zu beteiligen! Die blieb – natürlich – von den Vertretern der CDU, kräftig unterstützt von FDP und Grauen, nicht ohne Widerspruch. Hatte sich doch die ehemalige CDU-Baustadträtin, Stefanie Vogelsang, in einer Info-Veranstaltung mit Betroffenen sehr weit „aus dem Fenster gelehnt“ mit der Bemerkung, dass die Baukosten von etwas 1,2 Millionen Euro vom Bezirkshaushalt getragen würden und solange sie Stadträtin sei, die Betroffenen keine Beiträge zu leisten hätten. Das war vor der letzten Wahl und so machten verschiedene Redebeiträge ihr und der CDU den Vorwurf der Klientel-Politik. [weiterlesen]

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April 2007 haben wir folgende Anträge und Anfragen gestellt, die Sie sich als pdf-Dokument herunterladen können:

• Antrag zur Errichtung einer Boule-Bahn im Carl-Weder-Park
• Antrag zur Öffnung der Brück am Hafen Britz-Ost
• Antrag zum Fußgängerüberweg am Mariendorfer Weg
• Antrag zur Öffnung der Späthbrücke
• Antrag zur Umsetzung der Energiesparverordnung
• Antrag zum Vogelschutz in Neukölln

• Große Anfrage zur Neuköllner Suchtberatung
• Große Anfrage zu Radstreifen in Neukölln
• Große Anfrage zur Umsetzung der Energiesparverordnung

• Mündliche Anfrage zu konfliktfreien Ampelschaltungen

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. März musste noch zahlreiche Themen aus dem Februar abarbeiten, die auf der Tagesordnung stehen geblieben waren.

Begonnen wurde daher mit einer großen Anfrage der FDP zur Einrichtung einer Golfabschlag-Anlage im Süden Neuköllns. Nachdem die FDP ihren Unterstützungsantrag begründet hatte und darüber eine kontroverse Diskussion stattfand, wurde der Antrag der FDP schließlich in der BVV abgelehnt. Wir Grünen haben das Ansinnen, in Neukölln eine Golfabschlaganlage zu etablieren, begrüßt, am Ende aber den FDP-Antrag abgelehnt, da die beanspruchten Flächen schon für Kleingärten reserviert sind und daher nicht für diese Nutzung zur Verfügung stehen. Für alternative Standorte haben wir der FDP Unterstützung zugesagt.

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky berichtete von seinem Besuch in der Rütli-Schule bei deren Tag der offenen Tür und stellte fest, dass „Veränderungen möglich sind.“ Ein Jahr nach dem Brief des Kollegiums hat sich die Schule zum Guten verändert und Heinz Buschkowsky konnte von nun wieder mit Freude unterrichtenden Lehrkräften berichten. Bündnis 90 / Die Grünen werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, das dies so bleibt.

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Bei der BVV am 28. März haben Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge und Anfragen gestellt, die Sie sich hier als pdf-Dokument herunterladen können:

• Antrag zur Ampelschaltung an der Karl-Marx-Straße
• Antrag zu Energiesparlampen in Neuköllner Dienstgebäuden
• Antrag für einen Zebrastreifen an der Wildenbruchstraße
• Antrag zu gedundheitlichen Präventionskursen
• Antrag zu Faltblatt über Müllentsorgung
• Antrag zur NGA-Datenbank
• Antrag zum ökologischen Bauen in Neukölln

• Große Anfrage zur wilden Plakataktion der NPD
• Große Anfrage zur Werbung für Einbürgerungen

• Mündliche Anfrage zum Autoverkehr in der Hasenheide
• Mündliche Anfrage zu Fahrradabstellanlagen am U-Bahnhof Britz-Süd
• Mündliche Anfrage zu den Nutzungsgebühren des Gemeinschaftshauses