23. März 2012
Gleichstellung, Haushalt, Abgeordnetenhaus-Fraktion

5. Equal Pay Day - Endlich Zeit für Lohngleichheit!

Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 2:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

 

Dieses Versprechen der Gleichberechtigung der Geschlechter in unserem Grundgesetz ist leider in vielen Bereichen noch nicht eingelöst worden – auch nicht bei der Entlohnung auf dem Arbeitsmarkt. Am Equal Pay Day – dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen – wird auf die nach wie vor bestehende Ungerechtigkeit in der Bezahlung aufmerksam gemacht. Er wird in verschiedenen Ländern an unterschiedlichen Tagen begangen, entstanden ist er bereits in den 1960er Jahren in den USA. In Deutschland markiert dieser Tag das Datum, bis zu dem Frauen über das Jahresende hinaus länger arbeiten müssen, um genauso viel zu verdienen wie Männer in nur einem Jahr.

Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen liegen in Deutschland seit Jahren nahezu unverändert bei durchschnittlich 23 %. Damit ist die Bundesrepublik eines der Schlusslichter in der Europäischen Union, in der Frauen nach jüngsten Erhebungen im Durchschnitt 17 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.

Zum Lohnunterschied in Deutschland sind verschiedene Zahlen im Umlauf, was zu Verwirrung führen kann. So spricht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 21,6% Lohnunterschied in Deutschland (Pressemitteilung vom 05. März 2012), das Statistische Bundesamt (Destatis) hingegen von 23 % (Pressemitteilung vom 21. März 2012). Was stimmt nun? Beides – der Unterschied liegt hier in der unterschiedlichen Berechnungsgrundlage. So vergleicht die OECD ausschließlich Vollzeitbeschäftigte auf der Grundlage von SOEP-Daten aus dem Jahr 2009, das Statistische Bundesamt hingegen auch Teilzeitbeschäftigte auf der Grundlage eigener Datenerhebungen aus den Jahren 2006 bis 2011. Alle diese Zahlen beziehen sich auf den Durchschnitt aller Beschäftigten in allen Berufsgruppen. Der Unterschied wird zwar etwas geringer, wenn man die einzelnen Berufsgruppen betrachtet, aber auch hier beträgt der Lohnunterschied 21 %. Und selbst bei gleicher Ausbildung, gleichem Beruf, gleichem Alter und sogar im selben Betrieb verdienen Frauen immer noch 12 % weniger als ihre männlichen Kollegen!

Aber ob nun 12, 21 oder 23 % – ungerecht bleibt ungerecht! Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein Kernziel grüner Politik. Es ist nach dem Grundgesetz Aufgabe des Staates, die Vorraussetzungen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu schaffen. Daher hat unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus am 08. März 2012, dem 101. Internationalen Frauentag, einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem der rot-schwarze Senat zur Einführung des Gender Budgeting in der öffentlichen Verwaltung aufgefordert wird. Mit diesem Instrument kann überprüft werden, ob öffentliche Gelder zu gleichen Teilen für die Interessen von Frauen und Männern eingesetzt werden. Denn bisher kommen diese Gelder sehr viel häufiger Männern zugute als Frauen. Der Antrag „Nach zehn Jahren Gender Budgeting endlich konsequent bei der Haushaltsaufstellung anwenden“ (Drs. 17/0200) kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden. Die Redebeiträge der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Fraktion - unserer direkt gewählten Neuköllner Abgeordneten - Anja Kofbinger zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es hier auf ihrer Webseite zum nachlesen oder anschauen.

Die Pressemitteilung unserer Bundesvorsitzenden Claudia Roth und der frauenpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Astrid Rothe-Beinlich zum Equal Pay Day 2012 finden Sie hier.

 

Auch die Grünen Neukölln nehmen den Equal Pay Day zum Anlass, um erneut auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Daher verteilen wir heute an folgenden Standorten Informationsmaterial dazu – und symbolische Schokoeuros :-)

  • 8-9 Uhr: am Herrmannplatz zusammen mit Anja Kofbinger, MdA
  • 12-13 Uhr: vor dem Rathaus Neukölln, zusammen mit Susanna Kahlefeld, MdA
  • 16-17 Uhr: vor dem Kindl-Boulevard

 

Denn wir sind der Meinung: Frauen sind genau so viel wert wie Männer und sollten daher auch beim Gehalt gleich behandelt werden!

Annette Heppel

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