Am nächsten Sonntag ist Europawahl. In unserem Info-Faltblatt, das wir in diesen Tagen an vielen Infoständen in ganz Neukölln verteilen, finden Sie viele Argumente, warum es sich lohnt zur Wahl zur gehen und Sie diese wichtige Entscheidung nicht anderen überlassen sollten.

Grün kämpft für ein besseres Europa:

• Sichere Arbeitsplätze und eine gerechte Entlohnung, mit der die Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
• Den Schutz der sozialen Sicherungssysteme: Europäische Politik darf nicht zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards führen.
• Eine weltweite Regulierung der Finanzmärkte.
• Verbindliche Ziele im Klimaschutz: Reduzierung der Treibhausgase bis 2050 um mindestens 80%.
• Die Stärkung der VerbraucherInnenrechte: Produkte und Dienstleistungen sollen sicherer, ökologischer und fairer werden.
• Ein Verbot von genmanipulierten Pflanzen.
• Die gleichberechtigte soziale, wirtschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen.
• Die Aufnahme Schutz suchender Flüchtlinge und eine sinnvolle Steuerung der Arbeitsmigration. Europa darf nicht zur Festung werden.
• Den Ausbau der europäischen BürgerInnenrechte, allen voran den Datenschutz.
• Mehr Demokratie, Bürgernähe und Transparenz in Europa.

Das Faltblatt können Sie sich hier herunterladen (als PDF-Datei)

Demo gegen Großveranstaltung der NPD in Treptow-Köpenick

Am 1. Mai plant die NPD eine Großveranstaltung am Mandrellaplatz, in der Nähe der NPD-Parteizentrale in Köpenick. Ab 11:00 Uhr soll dort eine Kundgebung und „Maifeier“ zum „Tag der nationalen Arbeit“ stattfinden.

Wir sind schon vorher draußen!

• 10:00 Uhr | Kundgebung unter dem Motto „Gesicht zeigen“ am Bahnhof Köpenick, vor dem nahegelegenen Einkaufszentrum

• 12:00 Uhr | Demonstration in Richtung des Platz des 23. April

Übersichtskarte der MBR | Klick

Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick | Klick

Die geplante Festveranstaltung am Mandrellaplatz bedeutet eine doppelte Provokation seitens der NPD. Zum einen sollte die NPD selbstverständlich nirgendwo Raum bekommen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Pikant ist aber besonders in diesem Fall die Wahl des Ortes: Der Platz für die Kundgebung ist nach Rudolf Mandrella benannt, einem Kritiker des nationalsozialistischen Regimes, der 1943 wegen Wehrkraftzersetzung hingerichtet wurde.

Für ihre Veranstaltung am 1. Mai hat die NPD reichlich Prominenz der rechtsextremen Szene als Redner geladen. Neben hochrangigen Vertretern der NPD wird der Bundesvorsitzende der DVU reden, außerdem der Holocaustleugner Udo Walendy sowie der rechtsextreme Publizist Herbert Schweiger. Wir können davon ausgehen, daß die NPD die Veranstaltung durch den Festcharakter dazu nutzen wird, im Wahljahr auch unter den Menschen massiv AnhängerInnen zu werben, die sich dem rechten Spektrum bisher nicht zuordnen würden. Angesichts der Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrise versucht die NPD auf rechtspopulistische Weise soziale Themen zu besetzen. 

Deshalb werden auch wir in Köpenick sein!

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Köpenick mit den Gewerkschaften und anderen Gruppen:

09:45 Uhr | S-Bhf. Ostkreuz | Bahnsteig S3 Richtung Erkner

INFOS: 

http://www.mbr-berlin.de/Aktuelles/Treptow-Koepenick/518.html

http://1-mai-nazifrei.tk/

Aufruf von Clara Hermann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus der grünen Fraktion im Berliner Abgeordentenhaus

Dienstag 28.04.2009 um 18 Uhr am Vorplatz des Rathaus Neukölln

Vor 64 Jahren, am 28. April 1945, wurde Neukölln von der Roten Armee befreit. Mit der Befreiung ging in Neukölln die Nazi-Herrschaft zu Ende. Der 28. April 1945 markierte in Neukölln das Ende der von 1933 bis 1945 andauernden Barbarei in Deutschland, die die industrielle Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden und die Überziehung Europas mit einem beispiellosen Angriffs- und Vernichtungskrieg mit sich brachte.

Auch in Neukölln waren Jüdinnen und Juden, politische Gegnerinnen und Gegner, Homosexuelle und alle anderen Menschen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis passten, von rücksichtsloser und systematischer Verfolgung betroffen. So existierte zwischen 1933 und 1936 am Columbiadamm mit dem KZ Columbia-Haus das einzige eigenständige Konzentrationslager in Berlin. Der 28. April war für die noch in Neukölln lebenden NS-Opfer der Tag, an dem sie von ihrem Leid und der ständigen Bedrohung von Verfolgung und Deportation befreit wurden.

Faschistische, rassistische und antisemitische Einstellungen gehören in Neukölln auch 64 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus immer noch nicht der Vergangenheit an.

Besonders im Süden Neuköllns hat sich in den letzten Jahren eine in ihrer Aggressivität und Gefährlichkeit nicht zu unterschätzende Neonaziszene etabliert. In ihrem Vorgehen demonstrieren die Neonazis immer wieder die ungebrochene Kontinuität von menschenverachtenden Denkmustern in ihrer Ideologie. Dabei gehen sie immer wieder mit Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten sowie tatsächliche oder vermeintliche politische Gegnerinnen und Gegner vor. Zuletzt verübten Rudower Neonazis im März und April letzten Jahres Brandanschläge auf die Häuser von zwei Familien nichtdeutscher Herkunft und nahmen dabei ihren Tod billigend in Kauf.

Doch die Aktivitäten von Neonazis in Neukölln beschränken sich nicht nur auf die Straßen. Seit September 2006 ist die NPD auch mit zwei Abgeordneten in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Durch ihre parlamentarische Präsenz versuchen sie ihrer rassistischen Propaganda einen seriösen Anstrich zu geben.

Dass die NPD dabei in der Tradition des Nationalsozialismus steht, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder durch öffentliche Veranstaltung am Jahrestag der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai offensichtlich. So führte sie in Neukölln 2007 und 2008 jeweils eine Veranstaltung durch, in der offen geschichtsrevisionistische Hetze verbreitet wurde. So lautete etwa das Motto einer der NS-verherrlichenden Veranstaltungen unverhohlen „Gestern eine Niederlage, heute eine Chance, morgen ein Sieg“. Es steht zu befürchten, dass die NPD auch dieses Jahr wieder den 8. Mai nutzen wird, um zu versuchen ihre widerliche Propaganda nach Neukölln zu tragen.

Diesen Entwicklungen muss mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden.

Unser Dank gilt den alliierten Befreierinnen und Befreiern, unser Widerstand muss heute und in Zukunft den alten und neuen Nazis gelten – in Neukölln und überall!

Kein Fußbreit dem Faschismus!!!

Deshalb kommt am 28.04.2009 um 18 Uhr zur antifaschistischen Kundgebung des ABN am Vorplatz des Rathaus Neukölln!

Antifaschistisches Bündnis Neukölln [ABN]

Nie wieder Nazi-Brandanschläge! Wir gedenken der rassistischen Brandanschläge in Rudow vor einem Jahr!

Am Montag, den 20. April, von 17 bis 19 Uhr veranstaltet das Aktionsbündnis Rudow eine Kundgebung auf der Rudower Spinne. Neben Personen aus dem Aktionsbündnis Rudow werden die Neuköllner Bezirksstadträtin für Jugend, Gabriele Vonnekold (Bündnis 90/Die Grünen), sowie der Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration, Günter Piening, Redebeiträge halten.

Hintergrund der Kundgebung sind die am 22. März sowie am 20. April 2008 im Rudower Blumenviertel verübten Brandanschläge auf Wohnhäuser von Familien mit Migrationshintergrund. Die jugendlichen Täter gehörten der rechtsextremen Szene an und wohnten fast Tür an Tür mit ihren Opfern. Im Januar 2009

verurteilte das Landgericht Berlin die beiden Täter wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu Jugendstrafen von drei Jahren und zehn Monaten bzw. vier Jahren und acht Monaten.

Das Aktionsbündnis Rudow gründete sich im Dezember 2006 auf Grund von vermehrt auftretenden rechtsextrem motivierten Übergriffen, rechtsextremen Schierereien und Propgandaaktionen sowie öffentlichen Aktionen der rechtsextremen Szene in Rudow. Im Bündnis engagieren sich Menschen aus demokratischen Parteien, der Evangelischen Kirche, lokalen Vereinen, Gewerbetreibende sowie Einzelpersonen. In den vergangenen Jahren führte das Aktionsbündnis Rudow eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktionen durch.

Weitere Informationen unter http://www.aktionsbuendnis-rudow.de

Unter dem Motto "A100 stoppen, Einspruch jetzt!" ruft die Bürgerinitiative Stadtring Süd BISS e.V. am Sonntag, 19.04.2009, zu einer großen Fahrraddemo auf. Auch Skater sind herzlich willkommen!

Die Demonstration wendet sich gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow und Friedrichshain. Kurz vor Ende der Abgabefrist am 23.04.2009 wird nochmals dazu aufgerufen, Einwendungen gegen die Planfeststellung einzureichen.

Demoroute (21 km):

• 15:00 Uhr Start am S-Bhf. Treptower Park (Hoffmannstr./ An den Treptowers)
• durch Friedrichshain
• 16:00 Uhr Zwischenkundgebung am Roten Rathaus
• durch das Brandenburger Tor
• um die Siegessäule herum, über den Potsdamer Platz zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Hier können die
  persönlichen Einwendungen gegen die Planfeststellung abgegeben werden.
• 17:00 Uhr Am Köllnischen Park 3 
• über Kreuzberg zurück nach Treptow
• 17:30 Uhr Abschlußkundgebung Beermannstr. (Nähe S-Bhf. Treptower Park; hier sollen 4 Häuser mit 17 Gebäuden für die A100 abgerissen werden)

Die bezirksübergreifende Demoroute setzt ein Zeichen, dass die Beton-Planungen alle BerlinerInnen betreffen: Die Bezirke Neukölln, Treptow-Köpenick, Kreuzberg-Friedrichshain und Lichtenberg sind direkt von den Auswirkungen der A100 betroffen, aber für ganz Berlin stellt sich die Frage, ob wir weiter auf den Ausbau des Autoverkehrs setzen oder einer nachhaltigen, menschen- und umweltgerechten Verkehrspolitik den Vorzug geben.

Am 26. April können Sie wieder direkt Einfluss nehmen auf die Politik in unserer Stadt. Zur Abstimmung steht, ob an den Schulen in Berlin ein gemeinsamer Werteunterricht für alle Schüler­Innen der 7. bis 10. Klassen selbstverständlich bleibt – oder ob Ethik zukünftig abwählbar ist und stattdessen nur der Religionsunterricht der jeweils eigenen Religion besucht wird.

Ethik und Religion schließen sich nicht aus. Genauso wenig, wie sich Mathematik- und Chemieunterricht ausschließen. In Berlin war der Religionsunterricht noch nie ein Pflichtfach. Jeder Schüler und jede Schülerin soll wie bisher freiwillig am Religionsunterricht teilnehmen können – übrigens staatlich finanziert. Daran hat sich nichts geändert und daran soll sich auch nichts ändern.

Wir halten den gemeinsamen Ethikunterreicht gerade für einen Bezirk wie Neukölln für richtig und wichtig. Daher haben wir ein Info-Faltblatt produziert, das für unsere Position wirbt. Dieses werden wir in den kommenden zwei Wochen an vielen Orten in Neukölln verteilen. Das Faltblatt steht auch hier zum Download bereit (PDF, ca. 700 Kb).

Wir freuen uns über jede Unterstützung. Gerne können Sie Faltblätter bei uns anfordern, um Sie selbst im Freundeskreis zu verteilen, uns an den Infoständen oder mit einer Spende unterstützen.

Die Planungsunterlagen zum Weiterbau der Autobahn A 100 durch Neukölln nach Treptow liegen auf unseren Antrag hin zwar im Rathaus Neukölln aus, allerdings werden keine Fragen beantwortet oder Fachauskünfte erteilt. Dazu erklärt Jochen Biedermann, Sprecher der Neuköllner Bündnisgrünen:

"Es ist bezeichnend, dass es in der Berliner Senatsverwaltung offensichtlich nur eine einzige Person gibt, die die Planungen zur A 100 erklären kann. So werden nur im – schlecht erreichbaren – Rathaus Treptow Fachauskünfte erteilt und Fragen beantwortet werden, nicht aber im Rathaus Neukölln.

Dass der Senat lieber in inhaltsarmen Hochglanzbroschüren für die Autobahn wirbt, als Bürgern fachliche Fragen zur Planung zu beantworten, zeigt einmal mehr sein Politikverständnis: an Planungen aus der verkehrspolitischen Steinzeit wird unbelehrbar festgehalten, solange andere die Zeche zahlen.

Ein von der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus beauftragtes Gutachten hat kürzlich erhebliche Mängel an den Planungen offenbart. Wir rufen alle BerlinerInnen auf, aller Verhinderungstaktik des Senates zum Trotz bis zum 23.4. Einwendungen gegen den Weiterbau das A 100 zu erheben."

Mehr zum Thema:

• Antrag "Pläne zur A 100 Verlängerung auch in Neukölln auslegen" vom 15.4.2008 (PDF)
• Mündliche Anfrage "Planauslegung A 100" vom 23.3.2009 (PDF)
• Informationen zur A100 auf der Seite der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus
• Informationen zur A100 der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS)

Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, erklärt anlässlich der Auslegung der Planunterlagern der A100 ab Montag, den 9. März:

Alle BerlinerInnen sind aufgerufen, sich über die Planung der A100 zu informieren und Einwendungen gegen dieses Projekt zu erheben. Und davon sollten alle Gebrauch machen. Schließlich sind von diesem Straßeneubau nicht nur die unmittelbaren AnwohnerInnen durch Luft- und Lärmverschmutzung betroffen. Von der A100-Planung sind alle BerlinerInnen betroffen, denn hier soll in einem selbst für Berliner Verhältnisse unbekanntem Umfang Steuergeld verschleudert werden: 430 Millionen Euro für drei Kilometer Betonpiste!

Dieser Straßenneubau ist nicht nur klima- und umweltpolitisch unsinnig, er ist auch verantwortungslos, so lange Berlin nicht in der Lage ist, die vorhandenen Straßen in einen ordentlichen und sicheren Zustand zu versetzen. In der heutigen Zeit neue Stadtautobahnen zu bauen, ist ein Anachronismus. Wir sind optimistisch, dass die BerlinerInnen dem Senat die Rote Karte zeigen. Die A100 darf nicht gebaut werden.

Am Montag, den 9. März 2009, um 11 Uhr werden wir im Rathaus Treptow gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar sowie Birte Rodenberg und Harald Moritz von der Bürgerinitiative BISS Akteneinsicht nehmen. Gerne können Sie uns dabei begleiten.

Von dem großen Ansturm waren selbst die Organisatoren überrascht: schon um kurz vor 13 Uhr gibt es im großen Raum im Interkulturellen Zentrum Genezareth am Herrfurthplatz keine freie Plätze mehr, zusätzliche Stühle müssen herein getragen werden. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus und in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hatten zur Konferenz „Strategien für Neukölln“ geladen und weit über 100 Menschen kamen. Sieben intensive Stunden waren geprägt von der Suche nach Lösungsansätzen für die drängenden Probleme unseres Bezirks. Sie haben gezeigt, dass bei den Akteuren vor Ort ein großer Bedarf an Austausch, Vernetzung und Wille zur Gestaltung und zum Anpacken vorhanden ist.

Klicken Sie hier um weiterzulesen und mehr Bilder von der Neuköllnkonferenz zu sehen

Die Wahlkreisversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln hat heute Anja Kofbinger einstimmig als Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Auf die frauenpolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion entfielen 27 von 27 Stimmen. 

Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf!

Franziska Eichstädt-Bohlig, bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, erklärt:

Die Planung für das sogenannte Columbiaquartier ist als Einstieg für die bauliche Erschließung des Tempelhofer Feldes völlig ungeeignet. Schließlich handelt es sich um das Quartier mit der schlechtesten Anbindung an vorhandene Stadtteile. Zudem liegt es direkt neben dem Areal des Flughafengebäudes und muss mit dessen künftiger Nutzung gerade im Nordbereich korrespondieren. Die Planung darf also erst erfolgen, wenn hier Nägel mit Köpfen gemacht wurden.

Viel wichtiger ist: Neben der Diskussion um die Nachnutzung des
Flughafengebäudes muss der Bedarf an Schulen, Jugend und Sporteinrichtung in Neukölln ermittelt werden. Dafür müssen endlich die Tempelhofer Sport- und Grünanlagen am Columbiadamm und der Oderstraße geöffnet werden.

Die Planung von Wohninseln ohne Infrastruktur ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Sagen Sie Ihre Meinung zum Flächennutzungsplan – Frist für Auslegung muss verlängert werden

Bis zum 6. Oktober können Sie im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen zur Zukunft des Tempelhofer Feldes abgegeben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat beschlossen den Flächennutzungsplan für das Tempelhofer Feld zu ändern, nachdem der endgültige Termin für die Schließung des Flughafens Tempelhofs feststeht. Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan in Berlin und wird vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Er gibt einen Überblick über wichtige Planungsziele der Stadt und legt fest ob und wie ein Gebiet bebaut werden soll.

Mit der Änderung wird festgelegt, wo in Zukunft was gebaut werden darf.  Dabei sollen nach dem Entwurf der Senatsverwaltung die Randbereiche bebaut werden. Im Osten auf Neuköllner Gebiet soll angrenzend an die Schillerpromenade genauso wie im Norden angrenzend an den Columbiadamm  ein Wohngebiet entstehen. Im Westen und Süden sollen Gewerbe und Dienstleistungen angesiedelt werden. Nur das Zentrum soll von Bebauung freigehalten werden.

Die Pläne liegen noch bis zum 6.10.2008 aus. Sie können online unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/buergerbeteiligung/
eingesehen werden.

Außerdem liegt der Plan in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin aus und kann Montag bis Freitag von 8:00 - 16:00 Uhr, Donnerstags bis 18:00 Uhr eingesehen werden.

Auf diese Pläne können Sie Einfluss nehmen und Ihre Ideen einbringen, ein Formular hierfür finden Sie hier.

Wir finden es wichtig, dass eine starke und echte Bürgerbeteiligung bei der Zukunft des Tempelhofer Feldes stattfinden und bitten Sie daher, sich an den Planungen zu beteiligen. Gleichzeitig finden wir die schon am 6. Oktober endende Auslegungsfrist für diesen Anlass für viel zu kurz gewählt und fordern die Senatsverwaltung auf, diese um mindestens einen Monat zu verlängern.

Etappensieg für die Berliner Jugendämter im Kampf um ausreichendes Personal

Von Jugendstadträtin Gabi Vonnekold

Nach langem zähen Ringen ist es gelungen, eine Vereinbarung mit der Senatsverwaltung zu erzielen, die den Jugendämtern einen begrenzten Einstellungskorridor eröffnet, um Sozialarbeiter für den Kinderschutz einzustellen. Damit kann gesichert werden, dass freie und jetzt schon bekannte freiwerdende Stellen nachbesetzt werden können. Die sich bisher immer schneller drehende Abwärtsspirale in den Sozialarbeiterteams kann zungächst gestoppt werden.

Bisher konnte immer häufiger für ausscheidende Kolleginnen und Kollegen kein Ersatz geschaffen werden, da kein ausreichend qualifiziertes Personal im Stellenpool des öffentlichen Dienstes vorhanden war und Außeneinstellungen kaum genehmigt wurden. So wurden die Teams trotz steigender Aufgaben durch die stetig steigende Zahl von Kindern, Jugendlichen und Familien, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen, immer kleiner. Damit war kldüar, dass rechtzeitige Beratung und frühzeitiges Eingreifen kaum noch zu leisten waren , sondern die vorhandenen knappen Kapazitäten in erster Linie eingesetzt werden mussten, um den gravierendsten Fällen nachzugehen. [weiterlesen]

Am kommenden Freitag, den 5. September will die NPD im Dienstgebäude in der Boddinstraße 34 eine öffentliche Veranstaltung des Ringes Nationaler Frauen abhalten. Die Unterorganisation der NPD versucht Frauen für ihr rassistisches und antisemitisches Gedankengut einer deutschen Volksgemeinschaft zu gewinnen. Der Ring Nationaler Frauen spricht explizit  Frauen an, vertritt jedoch anti-emanzipatorische Positionen und steht für ein traditionelles Geschlechterrollen-Modell.

Rechtsextremismus – auch im weiblichen Gewand – ist nicht harmlos sondern menschenverachtend. Rechtsextreme Gewalt ist ein Problem in Neukölln: immer wieder kommt es zu Übergriffen auf vermeintlich Nicht-Deutsche und Andersdenkende. Im Frühjahr dieses Jahres wurden zwei fremdenfeindliche Brandanschläge im Blumenviertel in Rudow verübt.

Wir treten jeder Form von Rechtsextremismus in Neukölln entschieden entgegen und rufen dazu auf, ab 17 Uhr gegen die NPD-Veranstaltung zu protestieren. Die Gegenkundgebung ist an der Ecke Hermannstraße/ Boddinstraße angemeldet.

KLARSTELLUNG: Die NPD-Veranstaltung hat selbstverständlich keinen Bezug zur Volkshochschule Neukölln! Das Neuköllner Bezirksamt ist gezwungen, der NPD (wie jeder anderen nichtverbotenen Partei) bezirkliche Räume zu vermieten.

Aktuelle Informationen finden Sie auf dieser Seite!

Lesen Sie dazu auch die untenstehende Pressemitteilung von Clara Herrmann und Anja Kofbinger, beide Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses.

Clara Herrmann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Anja Kofbinger, frauenpolitische Sprecherin, erklären:

"Die NPD will mit ihrer Veranstaltung am Freitag um 19:00 Uhr im Dienstgebäude in der Boddinstraße 34 "Frauen in die nationale Politik - Der Ring nationaler Frauen" einmal mehr versuchen neue Zielgruppen zu erreichen.

Diese Propaganda wird nicht aufgehen. Denn trotz gegenteiliger Bekundungen ist das Frauenbild der NPD nichts anderes als frauenfeindlich. Nach den Vorstellungen der NPD sollen Frauen ihren "eigenen naturgegebenen Pflichten" nachkommen und für den "Erhalt der eigenen Art" sorgen. Das heißt: Wäsche waschen, kochen und vor allem Kinder kriegen und erziehen. Gleichberechtigung sieht unser Meinung nach anders aus.

Daneben wird deutlich, dass der Bezirk Neukölln mit zwei NPD-Bezirksverordneten und häufigeren rechtsextremen Veranstaltungen immer mehr im Fokus der NPD steht. Die NeuköllnerInnen werden sich gegen diese perfiden Annäherungsversuche zur Wehr setzen.

Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, Zeichen für die Demokratie und
ein tolerantes, menschenfreundliches Zusammenleben zu setzen und sich an der Gegenkundgebung zu beteiligen. Treffpunkt ist in der Hermannstraße/Ecke
Boddinstraße um 17:00 Uhr. (Aktuelle Informationen unter
www.gruene-neukoelln.de)"

Clara Herrmann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus der grünen Abgeordnetenhausfraktion, erklärt:

Der Verein Berlin Hindu Mahasabhai e.V. hofft im Mai kommenden Jahres mit Bau eines neuen Tempels im Bezirk Neukölln beginnen zu können. Der positive Bauvorbescheid für das Gebäude in Größe eines Einfamilienhauses, das aus Spenden finanziert werden soll, kam Ende Januar.

Für Samstag, den 23. August, hat die NPD eine Demonstration gegen den geplanten Bau des Hindutempels angekündigt. Den Protest begründen die Rechtsextremisten auf ihrer Internetseite mit kruden und wirren Argumenten: Man wolle sich wehren gegen den Austausch der Bevölkerung und gegen optische Veränderungen der Stadt, heißt es dort. Solcherlei hirnrissige Plattitüden zeigen, dass die NPD sich noch nicht einmal mehr bemüht, ihren plumpen Universalrassismus argumentativ zu kaschieren.

Die geplante Aktion der NPD ist ein Schlag ins Gesicht von allen demokratischen Berlinerinnen und Berlinern. Wir meinen: Den Rechten ist die sommerliche Hitze zu Kopf gestiegen. Daher rufen wir die Zivilgesellschaft auf, durch zahlreiche Präsenz vor Ort dafür zu sorgen, dass die NPD ihr Mütchen kühlt. Für Religionsfreiheit, Toleranz und Menschlichkeit - gegen hirnverbrannte extremistische Ideologien.

Am Donnerstag hat das vom Bezirksamt beauftragte Planungsbüro Spath & Nagel auf einer Bürgerversammlung in Anwesenheit von Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) seine Schlussfolgerungen aus der bisherigen Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die meisten der 200 Einzelvorschläge bezogen sich auf die Beseitigung von Instandhaltungsmängeln. Eine Mehrheit der eingebrachten Vorschläge befürwortete außerdem Maßnahmen der Verkehrsberuhigung oder -vermeidung.

Die von Spath & Nagel präsentierten Planungsvarianten entsprechen dem nur bedingt: Eine weitere Ausweitung der schon bisher kaum beachteten Tempo-10-Zone ohne begleitende Maßnahmen wie Schwellen, „Berliner Kissen“ und stärkere Kontrollen wird wenig Erfolg haben. Gehwegvorstreckungen alleine haben sich schon in anderen Teilen Neuköllns als kontraproduktiv erwiesen; ohne Schwellen laden sie erst recht zum Rasen ein.
Bündnis 90/Die Grünen Neukölln werden sich weiterhin für eine echte Verkehrsberuhigung in Deutsch und Böhmisch Rixdorf einsetzen.

Für uns ist die Bürgerbeteiligung mit diesem Zwischenstand noch nicht abgeschlossen. Besonders die Einbindung der nicht organisierten Anwohnerinnen und Anwohner ist im bisherigen Prozess nur unzureichend gelungen. Hier muss künftig ein offeneres und transparenteres Verfahren umgesetzt werden, das stärker auf die Anwohnerinnen und Anwohner zugeht.

Die Synopsen der Bürgervorschläge und die Vorschläge von Spath & Nagel werden in den nächsten Tagen über die Webseite des Bezirksamtes verlinkt werden.

Am Donnerstag, den 10. Juli 2008 um 17 Uhr werden die Planungsvarianten in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Verkehr und Tiefbau diskutiert. Die Sitzung ist öffentlich.

Nachtrag:  Die Pläne von Spath & Nagel stehen inzwischen auf der Homepage des Comenius-Gartens zum Download bereits (pdf, ca. 5 MB).

Nazi-Aufmärsche durch den Süden Neuköllns Anfang Dezember sind leider in den letzten Jahren zum traurigen Ritual geworden. Im letzten Jahr hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen zu einer Gegenkundgebung mobilisiert.

Bei der Abschlusskundgebung der Nazis am U-Bahnhof Britz Süd ist die Polizei nicht gegen das Absingen eines verbotenen Hitler-Jugend-Liedes eingeschritten, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht worden ist. Jetzt wurden das Verfahrungen sogar eingestellt, wie dem rechtspolitische Sprecher der grünen Abgeordnetenfraktion; Dirk Behrendt, als Antwort auf eine kleine Anfrage mitgeteilt wurde. Dies ist völlig unverständlich, zumal das Absingen auf Videoaufnahmen dokumentiert ist und sogar ausdrücklich im Berliner Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Behrendt hat sich jetzt die Generalstaatsanwaltschaft gewendet, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen.

Weiterführende Links:
"Nazis singen für die Polizei zu leise", Artikel in der taz vom 1.7.
"Verbotene Nazi-Hymne", Artikel im Tagesspiegel vom 7.7.
Berliner Verfassungsschutzbericht 2007

Hinweis: Am 15. Juli diskutieren wir in der Grünen Bezirksgruppe über den Umgang mit der NPD. Dazu haben wir die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der Abgerordnetenfraktion, Clara Herrmann, und Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (mbr) eingeladen.

Am 31. Mai liest Erica Fischer um 17 Uhr in der grünen Geschäftsstelle aus "Himmelstraße"

Am Sonntag startet mit einem Auftaktfest auf dem Richardplatz (ab 11.30 Uhr) die Woche der Sprache und des Lesens in Neukölln. Bis zum 1. Juni finden an zahlreichen Orten in Neukölln Lesungen statt - gelesen wird von Neuköllner Schriftstellerinnen und Schriftstellern, Prominenten, Politikern genauso wie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. U.a. liest auch der Grüne Europaabgeordnete Cem Özedmir am Samstag den 24. Mai um 21 Uhr im Café Hofperle.

Am Samstag den 31. Mai liest die Autorin, Übersetzerin und Journalistin Erica Fischer um 17 Uhr in der Geschäfststelle der Grünen Neukölln, Berthelsdorfer Str. 9 aus "Himmelstraße - Geschichte meiner Familie". Erica Fischer war in den 1970er Jahren eine der Gründerinnen des österreichischen Feminismus und wurde vor allem mit dem Buch "Aimée & Jaguar" bekannt, das in über 10 Sprachen übersetzt und 1998 auch verfilmt wurde.

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln unterstützen die diesjährige Sprachwoche. Gerade in Neukölln ist Sprache und Verständigung ein alltägliches Thema. Sprache kann trennen, aber auch verbinden - so wie es die Woche der Sprache und des Lesens zeigt.

Das Programm und weiterführende Informationen finden Sie unter www.sprachwoche-neukoelln.de, mehr Informationen zur Autorin unter www.erica-fischer.de

Für den 8. Mai hat die NPD eine Saalveranstaltung in der Behindertenfreizeitstätte Alt-Buckow (Alt-Buckow 18) angemeldet, als Redner ist Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, vorgesehen. Dabei soll es um "das Unheil und nicht die Befreiung, die dieser Tag angeblich brachte" gehen. Bereits im letzten Jahr hatte die NPD im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Versammlung unter dem Motto "8. Mai. Gestern eine Niederlage. Heute eine Chance. Morgen ein Sieg." abgehalten (siehe Bericht)

Wir rufen zusammen mit dem Antifaschistischen Bündnis Neukölln, den LINKEN, den Jusos, 'solid und anderen zu einer Gegenkundgebung am 8. Mai um 18 Uhr statt. Wir wollen mit Musik und Essen (bitte Kuchen und Trillerpfeifen mit!) die Befreiung feiern und 63 Jahre nach Kriegsende der NPD keine Räume überlassen!

Anreise: M44, M11, X11 Alt-Buckow, nächste U-Bahn Johannisthaler Chaussee (U7).

[Es gelten die üblichen Polizeiauflagen: Keine Glasflaschen, keine Wurfgeschosse, keine Stahlkappenschuhe]

Danke an alle Neinstimmerinnen und Neinstimmer. In vielen Wahlkreisen im Neuköllner Nordern Mehrheit für Schließung.

Der von der Initiative City-Airport Tempelhof (ICAT) initiierte und von CDU und FDP sowie der Springer-Presse unterstützte Volksentscheid „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ ist gescheitert. Beim gestrigen Volksentscheid verfehlten die Initiatoren das erforderliche Quorum von 610.000 Ja-Stimmen deutlich. Noch bei der Kampagnenpräsentation war die ICAT von 700 – 800.000 Ja-Stimmen ausgegangen. Von den Abstimmenden stimmten 60,2% für den Weiterbetrieb, 39,6% für die Schließung.

Dabei sind Schließungsbefürworter und –gegner in Berlin wie auch in Neukölln sehr ungleich verteilt. In den meisten Westbezirken stimmte eine deutliche Mehrheit mit Ja, in den Ostbezirken dagegen deutlich mit Nein. In Neukölln gab es im Norden, besonders in den direkt an den Flughafen angrenzenden Gebieten, viele Stimmbezirke mit einer Mehrheit an Nein-Stimmen. Insgesamt halten sich in den beiden Wahlkreisen im Neuköllner Norden (die im Wesentlichen innerhalb des S-Bahn-Ringes liegen) Befürworter und Gegner die Waage – ein für den Westteil der Stadt überdurchschnittliches Ergebnis. Dagegen stimmten in den nicht vom Fluglärm betroffenen Wahlkreisen im Süden Neuköllns über 80% für die Weiterbetrieb. Damit ist auch die Behauptung der ICAT widerlegt, in Flughafennähe gäbe es „mit die größte Zustimmung“.

Wir begrüßen den Ausgang des Volksentscheides. Wir haben als Grüne eine sachliche und argumentative Auseinandersetzung geführt, während die Kampagne der ICAT gerade in den letzten Wochen jedes Maß verloren hatte. Wir fordern die Initiatoren und die CDU auf, das Votum der Berlinerinnen und Berliner zu akzeptieren. Damit kann in Tempelhof endlich Ruhe einkehren.

Zum Flugzeugunglück der aus Berlin-Tempelhof kommenden Maschine auf dem Flughafen Mannheim erklärt Jochen Biedermann, Sprecher der Neuköllner Bündnisgrünen:

Das Flugzeugunglück der aus Tempelhof kommenden Maschine auf dem Flughafen Mannheim ist zum Glück glimpflich ausgegangen. Es zeigt sich jedoch einmal mehr: Flughäfen gehören nicht in die Stadt. 75% der Flugzeugunfälle passieren bei Starts und Landungen, einem Gebiet, in dem in Tempelhof über 450.000 Menschen wohnen. Wer unter diesen Bedingungen einen Flughafen mitten im Wohngebiet erhalten will, handelt verantwortungslos.

Mehr zum Flugzeug-Unglück:
Tagesspiegel-Artikel vom 20.3.: Bruchlandung für Flug aus Tempelhof

Von Gabi Vonnekold, Jugendstadträtin in Neukölln

Während die CDU in Hessen versucht hat, das Thema Jugendkriminalität zu benutzen, um Ängste zu schüren und sich mit der Forderung nach härteren Strafen zu profilieren, hat das Bezirksamt Neukölln beschlossen, trotz Finanznot verstärkt in die Prävention zu investieren. Das Bezirksamt Neukölln stellt 625.000 Euro zur Verfügung, um sieben Schulstationen in Grundschulen einzurichten, die mit dem neuen Schuljahr ihre Arbeit aufnehmen können.

Schulstationen haben sich bereits seit Jahren in einigen Neuköllner Schulen als Mittel bewährt, das soziale Miteinander der Schülerinnen und Schüler und ganz allgemein das Lernklima an der Schule zu verbessern. In Schulstationen arbeitet sozialpädagogisches Personal mit Schülerinnen und Schülern, die Probleme haben oder Probleme machen. Ziel ist es, sie psychisch und sozial zu stabilisieren und wieder für das Lernen zu gewinnen. Sie beraten auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und arbeiten eng mit ihnen zusammen, um Schuldistanz und Gewaltbereitschaft zu bekämpfen. Mit diesem Angebot soll der Tendenz entgegengewirkt werden, dass immer mehr Kinder bereits in der Grundschule die Lust am Lernen verlieren, zu Schulschwänzern werden und damit schon früh die Chance auf einen guten Schulabschluss einbüßen. [weiterlesen]

Wir treten damit allen Versuchen, einen wie auch immer gearteten Flugbetrieb in Tempelhof aufrecht zu erhalten, entschieden entgegen. Dabei haben wir die besseren Argumente auf unserer Seite: das riesige Gelände mitten in Berlin ist für einen Flughafen viel zu schade. Tempelhof schreibt jedes Jahr Verluste, die für dringende Zukunftsinvestitionen fehlen. Ein Verkehrsflughafen mitten in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete unserer Stadt belastet die Anwohner unzumutbar mit Lärm und Dreck und stellt eine Gefährdung dar. Ein Sonderflughafen für Wenige ohne den Nutzen für Viele wäre die größte Platzverschwendung Berlins. Wir fordern daher das Gelände für die Berlinerinnen und Berliner zurück. Außerdem müssen Ideen zu einer sinnvollen Nachnutzung der Fläche und einer Öffnung des Gebietes und der Gebäude für alle angeregt werden.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin beziehen klare Position. Gegen eine Politik für die Elite und für eine Politik für die ganze Stadt. Wir werden eine eigene grüne Kampagne starten, um für ein Nein beim Volksentscheid zu werben. Diese Kampagne untermauert die Forderungen der Bündnisgrünen, das Flugfeld für alle BürgerInnen zu öffen, für die Gebäude eine sinnvolle Nachnutzung zu entwickeln und den Flughafenbetrieb einzustellen.

++ 30.11.2007: Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) hat einen Orientierungsplan mit der wahrscheinlichen Demoroute und Orten für Gegenaktionen erstellt (pdf) erstellt. Die mbr hält folgende Route für wahrscheinlich: Neudecker Weg - Im Bauernbusch - Köpenicker Straße - Buchsbaumweg - Krokusstraße - Stubenrauchstraße - Neuköllner/Rudower Straße - Lipschitzallee - Fritz-Erler-Allee - U-Bahnhof Britz-Süd, wo die rechtsextreme Abschlusskundgebung stattfinden soll. Neben dem Fest auf der Straße ab 10.30 Uhr am U-Bahnhof Rudow ist auch am U-Bahnhof Bitz-Süd eine Gegenkundgebung geplant. ++

++ 28.11.2007: Die voraussichtliche Route läuft vom U-Bahnhof Rudow über die Gropiusstadt nach Britz. Enden soll die Demonstration mutmaßlich in der Nähe des Anton-Schmaus-Hauses der Falken ++

Die Neuköllner Bündnisgrünen rufen alle NeuköllnerInnen auf, dafür zu sorgen, dass die Nazis erst gar nicht loslaufen können. Treffpunkt ist am Samstag den 1. Dezember um 10.30 Uhr am U-Bahnhof Rudow. Achten Sie auf aktuelle Ankündigungen!

Seit Jahren demonstrieren Rechtsradikale im Dezember zwischen Treptow-Köpenick und Neukölln für nationale Jugendzentren. Dieses Jahr soll die Demonstration am 1. Dezember stattfinden und - so der aktuelle Stand - um 11 Uhr in Rudow losgehen.

Immer wieder kommt es in Neukölln zu rassistischen Pöbeleien und Übergriffen. Zuletzt wurden am 20. November zwei Rumänen von einem mutmaßlichen Angehörigen der rechten Szene mit einem Messer bedroht und fremdenfeindlich beschimpft. Einer der beiden wurde leicht verletzt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Am 24. November randalierten Rechtsextreme in einem Zug der U-Bahnlinie 7. Dabei traten sie die Tür zu einer leeren Fahrerkabine ein und grölten rechtsextreme Parolen über die Lautsprecheranlage. Dem Fahrzeugführer gelang es nur knapp, den Zug am Bahnhof Lipschitzallee zum Stehen zu bringen. Die Täter konnten flüchten.

Aufruf "Für ein demokratisches und tolerantes Rudow" (als pdf) des Aktionsbündnisses für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Rudow, dem auch Bündnis 90/Die Grünen Neukölln angehören.

Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick (als pdf) für ein Fest auf der Straße am 1. Dezember, 10.30 Uhr in Rudow, Kreuzung Neuköllner Straße/Groß-Ziethener Chaussee (direkt am U-Bahnhof Rudow).

Donnerstag 25. Oktober 2007, 19:00 - 21:00 Uhr
Mehrzweckraum der Richard-Grundschule
Richardplatz 14, 12055 Berlin

Das Kulturdenkmal Böhmisches Dorf und die Richardstraße sollen städtebaulich aufgewertet werden. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität am Richardplatz und im umliegenden Kiez zu erhöhen. Die kulturellen und gastronomischen Einrichtungen vor Ort sollen durch bauliche Veränderungen gefördert werden. Der Durchgangsverkehr zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee soll unterbunden werden. An den Maßnahmeplanungen werden die Anwohner angemessen beteiligt.

Die Zählgemeinschaft aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lädt Sie ein zu einer Anwohnerversammlung mit der Thematik Umgestaltung des Richardplatzes. In Anwesenheit des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky und des Baustadtrats Thomas Blesing wollen wir mit Ihnen über die Umgestaltung diskutieren und Ihre Anregungen und Vorschläge aufnehmen. Baustadtrat Thomas Blesing wird den bisherigen Stand der Dinge erläutern und den Zeitplan vorstellen.

Zum Antrag der Zählgemeinschaftsfraktionen zur Umbau des Richardplatzes, der in die BVV am 31. Oktober eingebracht wird.

Am nächsten Wochenende (22. bis 24. Juli) findet das Kunst- und Kulturfestival 48 Stunden Neukölln statt - das wohl größte kulturelle Highlight unseres Bezirks: mehr als 160 gewöhnliche und ungewöhnliche Orte gilt es neu zu entdecken.

Klimzone Neukölln lautet das diesjährige Motto und dazu haben wir viel zu sagen: Sowohl zum globalen Klimawandel, über den wir eine Ausstellung der Stiftung Weiterdenken in der Heinrich-Böll-Stiftung zeigen, als auch zur Klimaverbesserung in Neukölln. Über die positiven Entwicklungen unseres Bezirks, den wir mit unserer Politik in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt unterstützen wollen. Und natürlich auch über alles, was noch zu tun ist.

An diesem Wochenende gewähren wir auch zum ersten Mal Einblicke in unsere
neue Geschäftsstelle in der Berthelsdorfer Straße 9. In den letzten Monaten haben wir damit begonnen, dem lange leerstehenden Ladengeschäft neues Leben einzuhauchen. Noch nicht alles ist fertig, trotzdem freuen wir uns auf Ihren Besuch - ganz egal ob Sie die Ausstellungen sehen oder sich nur bei einem Bio-Getränk vom Kulturtrubel erholen wollen.

Auf jeden Fall geöffnet ist zu folgenden Zeiten:

Freitag 19 - 1 Uhr
Samstag 14 - 24 Uhr
Sonntag 12 - 18 Uhr

Wir freuen uns auf Sie!

Flughäfen gehören nicht in dichtbebaute Innenstadtgebiete. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahren, den Flugverkehr in Tempelhof endlich zu beenden. Als Verkehrsflughafen hat Tempelhof ohnehin keine Zukunft, als Sonderflughafen wäre er die größe Platzverschwendung Berlins. Wir wollen die über 500 Fussballfelder öffnen und das Gelände behutsam entwicklen. Dabei soll eine große Freifläche für Naherholung und Stadtklima erhalten werden - genau daran fehlt es in den dichtbebauten angrenzenden Stadtvierteln.

Gemeinsam mit der Bürgerinitative Flughafen Tempelhof - Bürger für die Schließung des Flughafens Tempelhof (BIFT), der Bürgerinitiative für die Nachnutzung des Flughafen Tempelhof NANU THF und der Bürgerinitiative Westtangente haben wir daher die Initiative "TEMPELHOF AUFMACHEN. FÜR ALLE" ins Leben gerufen, um gemeinsam für unsere Auffassung der Zukunft von Tempelhof zu werben.

Weitere Informationen unter www.tempelhof-aufmachen.de

Am 6.6.2007 um 19 Uhr in der Werkstatt der Kulturen, Wissmannstraße 32

Mit: Fulgence Kisalya (Umoja wa Watanzania/Berlin; Vereinigung der Tansanier in Berlin), Reiner Pomp (Historiker und Verfasser des Gutachtens über Wissmann im Auftrag des Bezirksamtes Neukölln), Martin Kupfer (Verwaltungsjurist,  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung)

Wir laden Anwohner und interessierte Neuköllner ein, über folgende Themen zu diskutieren: Warum müssen wir uns mit der deutschen Kolonialgeschichte auseinandersetzen? Wie geht eine Straßen-Umbenennung vor sich, was kostet sie und welche Belastungen kommen auf die Anwohner zu?

Die deutschen Kolonien in Afrika - ein weitgehend unbekanntes Kapitel in der deutschen Geschichte

Die Geschichte des deutschen Kolonialismus spielt weder im Schulunterricht noch in der öffentlichen Diskussion über unsere Geschichte irgendwo eine Rolle. Kaum einer weiß, wo und wie lange Deutsche Kolonien in Afrika bestanden. Erst Recht wissen die wenigsten, was dort vorgegangen ist. Da es nie eine Wiedergutmachung der Deutschen Kolonialmacht für Landnahmen, Zerstörungen, Misshandlungen und Morde gegeben hat, setzen wir uns ein für das, was auf der politischen Ebene des Bezirks möglich ist: Eine symbolische Geste, die zum Ausdruck bringt, dass wir um das Unrecht wissen, dass Wissmann begangen hat, und dass wir ihm die Ehre absprechen, die ihm frühere Generationen leider erwiesen haben.

Aus diesem Grund hätte die Umbenennung der Straße allein, ohne dass Informationen über Wissmann aufgearbeitet werden, ohne dass über die Kolonialgeschichte Deutschlands in Afrika gesprochen wird und ohne dass die Tansanier, für die Wissmann und sein Wüten in ihrem Land bis heute Bedeutung hat, zu Wort gekommen wären, wenig Sinn. Das wäre ein reiner Verwaltungsakt mit einer sehr eingeschränkten Symbolwirkung: Ein paar, die am Hebel sitzen, haben verstanden – mehr nicht.

Andererseits können aber Information und Auseinandersetzung darüber, wie die deutsche Kolonialzeit in Tansania bis heute wirksam ist, sowie darüber, wie sehr die deutsche Kolonialherrschaft in Tansania hier vergessen und verdrängt ist, nicht ohne jede politische Konsequenz bleiben – das wäre eine erneute Verletzung der damaligen Opfer.

Aus dem Wissen und der Erinnerung müssen –das ist nur menschlich – irgend welche sichtbaren Konsequenzen gezogen werden. Wir können ihnen hier im Bezirk, im Rahmen unserer Möglichkeiten, aber stellvertretend für die damaligen Deutschen, ohnehin nicht mehr anbieten als dies: Den Namen eines Mannes vom Straßenschild zu tilgen, der so viel Leid über sie und ihre Nachfahren gebracht hat, weil der sie als Menschen missachtete und sie unterwerfen wollte mit dem erklärten Ziel, ihr Land und ihre Arbeitskraft für das damalige Deutsche Reich auszubeuten.

Eine Straßenumbenennung bedeutet Kosten für die Kommune, in diesem Fall für den Bezirk Neukölln und Kosten sowie Umstände für die Anwohner der Straße, die umbenannt wird. Deshalb sollte man einen solchen Schritt nur dann tun, wenn die Kosten gegen den ideellen Gewinn abgewogen ist: Straßennamen sind eine hohe Auszeichnung nicht nur für die Namensgeber, sondern auch für die Stadt und den Bezirk. Wer aber mehr über die Geschichte des Kolonialismus in Tanzania weiß und wer weiß, was Wissman getan hat, wird ihm seine Auszeichnung nicht lassen können. Mit der Umbenennung können wir Verantwortung für einen Teil unserer Geschichte übernehmen. Das ist die Kosten wert.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.majimaji.de und www.tanzania-network.de

Keine Räume für die NPD!

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln unterstützt den Aufruf des Antifaschistische Bündnis Neukölln (ABN) zu einer Kundgebung gegen die geplante NPD-Veranstaltung am 8. Mai im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt:

"Keine NPD-Veranstaltung am 8.Mai 2007 in Berlin-Neukölln oder anderswo!

Am 8. Mai 1945, musste das militärisch geschlagene Deutschland bedingungslos vor den Alliierten kapitulieren. Dieser Tag markiert das Ende des nationalsozialistischen Terrors und Krieges. Noch in den letzten Wochen zuvor,
wurden tausende Jüdinnen und Juden, ZwangsarbeiterInnen, Homosexuelle,
Behinderte, Sinti und Roma, politische Gegner und sonstige „Feinde“ des Dritten
Reichs umgebracht. Die Ära der nationalsozialistischen Barbarei fand hier ein
Ende.

62 Jahre später plant die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD) eine Veranstaltung im Süden Neuköllns. Die Veranstaltung
findet im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, direkt am U-Bahnhof Lipschitzallee
(U7) statt.

Deshalb rufen wir zu einer Gegenkundgebung am 08. Mai 2007, direkt vor der
NPD Veranstaltung auf. Für das Andenken an die Opfer des Faschismus und gegen Neonazi-Veranstaltungen, egal an welchem Tag!

8. Mai 2007 | 17.00 Uhr | U-Bahnhof Lipschitzallee"

Bündnis 90/Die Grünen wollen in Neukölln präsenter und sichtbarer werden. Dies wollen wir durch eine Geschäftsstelle in Nord-Neukölln erreichen. Bald ist es soweit: am Freitag haben wir den Mietvertrag unterschrieben. Jetzt heißt es zügig mit den notwendigen Renovierungsarbeiten zu beginnen, damit wir schon bald Eröffnung feiern können.

Was uns Neuköllnern Hermann von Wissmann ist den Steglitz-Zehlendorfern Heinrich von Treitschke: hier wie dort wollen die Bündnisgrünen die Umbenennung der entsprechenden Straßen erreichen. Beide Namen passen nicht mehr in unsere Zeit. Wissmann wegen seiner zweifelhaften Vergangenheit in der Kolonialzeit (siehe dazu auch die inzwischen beendete Veranstaltungsreihe "Erinnerung auf Probe" der in der Neuköllner Wissmannstraße gelegenen Werkstatt der Kulturen). Treitschke, weil er sich als Antisemit u.a. mit dem Ausspruch "Die Juden sind unser Unglück" hervorgetan hat.

Während wir in der Zählgemeinschaftvereinbarung mit SPD und Linkspartei.PDS eine "Anwohnerbefragung zur Umbenennung der Wissmannstraße" (Punkt 42) durchgesetzt haben, haben sich Grüne und CDU in Steglitz-Zehlendorf in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung darauf verständigt, "allgemeines Interesse erzeugende Tafeln in der Treitschkestraße, sowie im Bereich Taku-, Lans- und Iltisstraße aufzustellen, die eine Auseinandersetzung der Passanten mit der jeweiligen Bennennung ermöglichen" (Punkt 24) und am Ende der Legislaturperiode über eine Umbenennung zu beraten.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass solche Straßennamen im heutigen Berlin nichts verloren haben, CDU und FDP lehnen eine Umbenennung der Treitschkestraße bisher jedoch ab, SPD und Grüne als Befürworter einer Umbenennung haben in Steglitz-Zehlendorf keine Mehrheit.

Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Umbennung der Treitschkestraße veröffentlichen wir hier einen offenen Brief des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf sowie ein Interview mit der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden in der Steglitz-Zehlendorfer BVV, Irma Franke-Dressler (als pdf).

Jochen Biedermann

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 28.2. wurde kontrovers diskutiert. Insbesondere die Grundsanierung von Alt-Rudow, die Privatisierung des Natur- und Grünflächenamtes und ein Antrag zur Durchsetzung der Schulpflicht erregten die Gemüter.

Am Anfang der Sitzung stand jedoch die erste Bürgerfragestunde im Jahr 2007.  Hier erhalten Bürger die Möglichkeiten Fragen an das Neuköllner Bezirksamt zu stellen. Diese werden dann zu Beginn der BVV von den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten persönlich beantwortet.  [weiterlesen]

Die nun sechzehnjährige aus Bosnien sollte zum Schuljahresende aus Deutschland abgeschoben werden, zusammen mit ihren drei jüngeren Geschwistern, die in Berlin geboren wurden.

Noch ist sie hier, denn ihr Großvater hat sich an den Petitionsauschuss des Abgeordnetenhauses gewendet und solange dieser nicht entschieden hat, wird erst einmal nicht abgeschoben. Auch die Härtefallkommission kümmert sich mittlerweile um den Aufenthalt der Kinder.

Dajana, Milan, Angelina und Dusko leben bei ihrem Großvater in Neukölln, denn die Eltern sind verschwunden: Der Vater wurde schon vor Jahren ausgewiesen, die Mutter vor einem Jahr nach Sarajewo abgeschoben, obwohl sie wegen einer psychischen Erkrankung in klinischer Behandlung war. Auch von ihr fehlt jetzt jede Spur. Würden die Kinder abgeschoben, müssten sie in Bosnien in ein Heim, sie haben dort keine Familie.

Ihr Großvater, der vor 22 Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland kam und längst eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat, kämpft darum, dass seine Enkel in Berlin bleiben können: Am 21.7. hat er Pressevertreter und Politiker in die „Stadtklause“ am Anhalter Bahnhof eingeladen. Neben zwei VertreterInnen der Neuköllner Grünen waren auch Thomas Birk (Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus) und Rita Kantemir (lange Jahre zuständig für die Migrations- und Flüchtlingsarbeit der Grünen Fraktion) gekommen. Sie unterstützen die Familie.

Für Dajana und ihre Geschwister gibt es wieder Hoffnung, dass sie bleiben können: Sie sind gute Schüler, in der Schule engagiert und können von ihrem Großvater womöglich adoptiert werden. Aber es gibt viele Kinder und Jugendliche, die abgeschoben werden, obwohl sie wie die Vasic-Geschwister in Deutschland zu Hause sind. Von ihnen hört man nicht und niemand kann Presse zu ihrem Geburtstag einladen. Sie und ihre Eltern leben jahrelang unter der Drohung abgeschoben zu werden und in der Gewissheit, dass sie aufgrund ihres Status keine Ausbildungen anfangen können. Diese Gesetzeslage ist unmenschlich und führt zu einer entsetzlichen Verschwendung an Talenten, Lebenslust und Engagement, die alle jungen Menschen haben, wenn man sie annimmt und ihnen nicht die Perspektive raubt.

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Zum Thema ein Artikel der taz vom 29. Juli 2006: http://www.taz.de/pt/2006/07/29/a0245.1/text