von Monika Lazar, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Zahl der Todesopfer extrem rechter Gewalt stellt nur die Spitze des Eisbergs in Deutschland dar. 149 Menschen wurden von Nazis ermordet, nur weil sie nicht in deren abstruses Weltbild passten. Die Bundesregierung schönt jedoch diese Opferzahlen regelmäßig in ihren Stellungnahmen und redet stattdessen ein “Linksextremismusproblem” herbei. Dabei müsste sich die christlich-liberale Koalition fragen, ob es vor diesem Hintergrund vernünftig ist, den Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt in einen “Extremismusfonds” umzuwandeln.

Laut Verfassungsschutzbericht gibt es alle 26 Minuten eine rechtsextreme Straftat und alle acht Stunden einen neonazistischen Angriff auf Menschen. Gleichzeitig bangen unter Familienministerin Schröder Projekte und Initiativen für demokratische Kultur um ihre Zukunft. Statt ihre Förderung zu sicherzustellen, stellt die Ministerin sie unter einen linksradikalen Generalverdacht. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus braucht auch langfristige Sicherheiten vom Bund. Es wäre unverantwortlich, wenn das Engagement von lokalen Initiativen, mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen nach dem Auslaufen der Bundesprogramme vor dem Aus stünde.

Die Redaktion “Mut gegen rechte Gewalt” und der Opferfonds “CURA” der “Amadeu Antonio Stiftung” haben heute eine aktualisierte Liste der Todesopfer rechter Gewalt vorgelegt. Seit 1990 sind nach ihrer Zählung 149 Menschen durch rechtsextreme und rassistische Gewalt getötet worden.

Mehr dazu erfahren Sie hier:

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/149-todesopfer

To top

Wer Steine oder Brandsätze schmeißt, Fenster einwirft, Leute anpöbelt, einschüchtert oder körperlich attackiert, Autos abfackelt, Wände mit  Hetzparolen beschmiert oder auf Schulhöfen Hetzmaterialien verteilt,  handelt nicht politisch, sondern schlicht und einfach kriminell und gehört bestraft. Punkt. Das ist die eindeutige und unmissverständliche Haltung von Bündnis  90/Die Grünen in Neukölln, in Berlin, in ganz Deutschland. Wir lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ohne Ausnahme ab, ganz egal welches Deckmäntelchen sie sich umhängt oder welche vermeintlich hehren Ziele sie verfolgt. Wer etwas anderes behauptet,  lügt. Wir Grüne sind aber auch dafür bekannt, dass wir die Dinge genau unter die Lupe nehmen und versuchen, differenzierte Antworten auf Fragen zu finden, die sich in der gesellschaftlichen und politischen Debatte stellen. Glaubwürdigkeit, nicht Populismus, ist unser Markenzeichen. Das unterscheidet uns von anderen. Wenn das dazu führt, dass wir an  den Stammtischen zuweilen nicht verstanden oder missverstanden werden, halten wir das aus. Das gilt auch und insbesondere für den Umgang mit Links- und Rechtsextremismus. Es genügt eben nicht zu sagen: Beides ist  inakzeptabel, wir verurteilen jede Form von Extremismus und Gewalt.  Ein reines "igittigitt" mit der Gießkanne als politische Botschaft ist nicht nur, zurückhaltend ausgedrückt, ein bisschen armselig. Schlimmer: Es verhindert die Auseinandersetzung mit den jeweils spezifischen Strukturen, Hintergründen und Ideologien, die Rechts- wie  Linksextremisten zueigen sind. Es verhindert, gezielte Strategien zu  entwickeln, die wirklich helfen im Kampf gegen Extremismus und Gewalt. Wenn wir das Übel bei der Wurzel packen wollen heißt das: Genau  hinschauen, warum bei den einen rechts- und bei den anderen  linksextremistische Parolen verfangen, aus welchen Milieus Neonazis, aus welchen Autonome ihren Nachwuchs rekrutieren. Prävention geht nur  so, nicht anders. Wir wollen, dass Leute gar nicht erst in die Falle von Rattenfängern jeder Art geraten, oder, wenn es dafür schon zu spät ist, wieder herausgeholt werden können. Nur wenn ich genau weiß, womit die Wurzel gedüngt wird, kann ich ihr den Nährstoff entziehen und  dafür sorgen, dass sie keine neuen Triebe entwickelt. "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit", hat der große  Sozialdemokrat Kurt Schumacher einmal sehr treffend festgestellt. Zur  Realität gehört, dass dem Rechtsextremismus eine geschlossene  menschenverachtende Ideologie zugrunde liegt, die sich zum Beispiel 2008 in zwei fremdenfeindlichen Brandanschlägen auf bewohnte Häuser in  Rudow manifestiert hat. Die Betrachtung der Wirklichkeit verschwimmt  hingegen, wenn unter Linksextremismus diffus alles subsummiert wird: von Globalisierungs- und Gentrifizierungsgegnern über Antifa-Gruppen bis zu radikalen Hartz-IV-Gegnern. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich Schumachers Erben - gerade die Neuköllner SPD - ausnahmslos an dessen Leitsatz halten würden. Aus all diesen Gründen ist es für uns wichtig, zwischen Rechts- und  Linksextremismus zu unterscheiden. Wir werden immer wieder deutlich sagen, dass Rechts- und Linksextremismus nicht in einen Topf gehören. Wer behauptet, wir würden damit irgendeine Form von Gewalt relativieren, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, selbst nicht in  der Lage - oder schlimmer noch: nicht willens - zu sein, die  notwendige Differenziertheit an den Tag zu legen. Billiger Populismus aber hilft im Kampf gegen Extremismus jeder Form nicht weiter (ebenso wenig übrigens wie gegen die Aus- und Abgrenzung bestimmter  Bevölkerungsgruppen) - im Gegenteil: Er bereitet ihm den Boden.

Katharina Ugowksi

Pressemitteilung des Vorstands

Für die einseitige Aufkündigung der Zählgemeinschaft aus SPD, der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen durch die Sozialdemokraten haben wir kein Verständnis. Der Streit um eine von unserer BVV-Fraktion eingebrachte Entschließung zur Verurteilung rechtsextremistischer Anschläge in Neukölln ist aus unserer Sicht kein Grund, die langjährige Zusammenarbeit in der von der SPD gewählten Art und Weise zu beenden.

Wir unterstützen ausdrücklich das Vorgehen unserer Fraktion, die mehrfach mit Einigungsvorschlägen auf die SPD zugegangen ist und Wege zu einem Kompromiss aufgezeigt hat, mit dem alle Seiten hätten leben können. Offenbar fehlte bei den Sozialdemokraten aber der Wille zur Einigung. Das bedauern wir.

Wir werden weiterhin mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, um Lösungen für die vielfältigen Probleme unseres Bezirks zu finden und umzusetzen. Wir hoffen, dass auch die SPD dazu bereit ist. Neukölln braucht keinen kleinlichen Streit zwischen den demokratischen Parteien. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

 

Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Die SPD hat die Neuköllner Zählgemeinschaft einseitig aufgekündigt. Sie bestand seit 2001 aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN.

Anlass war eine ursprünglich von unserer Fraktion in die BVV eingebrachte Entschließung, mit der die rechtsradikalen Anschläge der letzten Zeit auf Neuköllner Vereine, Initiativen und Parteien verurteilt werden sollten. Dazu war die Neuköllner SPD-Fraktion nur bereit, wenn im gleichen Atemzug auch die Anschläge auf Quartiersmanagement-Büros und das Büro der SPD verurteilt werden. Bündnis 90/Die Grünen lehnen Einschüchterungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung - egal in welchem Kontext - entschieden ab. Die Anschläge stehen jedoch in keinerlei innerem Zusammenhang. Wir haben deshalb in einem Änderungsantrag beide Phänomene klar benannt und entschieden verurteilt, aber gleichzeitig auch die notwendige Trennung zwischen Rechts- und Linksextremismus deutlich gemacht. Die SPD bestand jedoch darauf, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen. Dies haben wir abgelehnt, weil eine solche Gleichsetzung den unterschiedlichen Hintergründen nicht gerecht wird und einer gezielten Bekämpfung im Wege steht. Darauf erklärte die SPD die Zählgemeinschaft mit uns für beendet.

Wir haben in der Vergangenheit immer versucht, in der Zählgemeinschaft Kompromisse zu finden. In den letzten Monaten mussten wir jedoch erkennen, dass das Interesse der SPD an einer fairen und vertrauensvollen Zusammenarbeit nachgelassen hat. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD die Kooperation mit uns nun beendet hat. Dabei war Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky die treibende Kraft.

Wir werden in den kommenden Monaten weiterhin sachlich und inhaltlich für Neukölln streiten.

Ein "freies Wlan" für Berlin, IT ökologisch gestalten, Daten einerseits vermeiden und andererseits für alle zugänglich machen und vieles mehr wird heute unter dem Begriff Netzpolitik zusammengefasst. Doch was steckt genau dahinter? Welches sind die Grünen Konzepte in dem Themenfeld? Wo fehlen uns noch Konzepte? Brauchen wir das ganze überhaupt?

Um Aspekte wie diese und die damit zusammenhängenden Themen BürgerInnenrechte, Datenschutz, Informationsfreiheit, sowie die Förderung freier Inhalte soll es beim ersten grünen Zukunftsgespräch gehen.

Die Piraten rüsten auf, kommen aber über dieses Expertenthema nicht hinaus. Wie stehen die anderen Berliner Parteien zur Netzpolitik und wie kann es und wird es 2011 den Wahlkampf beeinflussen? Darüber möchten wir in einer gemütlichen Runde diskutieren, zusammen mit Markus Beckedahl, dem Betreiber des Blogs netzpolitik.org, welcher als politische Plattform eine herausragende Rolle bei diesem Thema spielt. Wir laden dazu alle Mitglieder des Landesverbands und weitere Interessierte recht herzlich ein.

 

Wann?                Am 26.02.2010 um 18:30

Wo?                    Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln

                            Berthelsdorfer Straße 9, U-Bhf. Karl-Marx-Straße

mit                       Markus Beckedahl, dem Betreiber des Blogs netzpolitik.org

                            und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club

                            Moderation: Stefan Ziller, MdA

 

Im Anschluss an die Veranstaltung möchten wir gerne noch ein bisschen bleiben und weiter locker über zukunftsgewandte grüne Politik und mögliche Themen für weitere Zukunftsgespräche philosophieren.

Wir freuen uns über große Beteiligung,

die AG Zukunftsgespräche

 

Die Neuköllner Grünen haben ihren Vorstand neu besetzt. Bei der turnusmäßigen Wahl des Vorstandes wurden Martin Grafe und Katharina Ugowski am Samstag (20.2.10) von der Mitgliederversammlung zu Sprecher_innen gewählt. Die weiteren Mitglieder des Vorstands sind Müjgan Percin, Monika Roth, André Schulze und Bertil Wewer. Axel von Zepelin wurde als Finanzverantwortlicher in seinem Amt bestätigt.

Außerdem hat die Mitgliederversammlung eine neue Satzung für die Neuköllner Grünen verabschiedet. Diese löst die alte Satzung von 1989 ab. Die Neufassung stärkt unter anderem die Befugnisse der Bezirksgruppe als Gremium und gibt der Zusammenarbeit zwischen Partei und BVV-Fraktion eine satzungsgemäße Grundlage. Die neue Satzung steht in Kürze auf der Homepage zum Download bereit. 

Vorstellung und Fotos des neuen Vorstandes folgen demnächst.

Isitma Kilavuzu* - Umweltschutz auf Türkisch

Unser Thema wird diesmal eine Verknüpfung von zwei grünen Herzensthemen sein: MigrantInnen und Umweltschutz. Zum ersten Mal fördert das Bundesumweltministerium eine Kampagne, die sich direkt an MigrantInnen richtet. Wir haben das Glück, die Leiterin der Kampagne bei uns zu Gast zu haben. Gülcan Nitsch, Dipl. Biologin, ist Projektleiterin für 2 bundesweite türkische Umweltprojekte. Sie arbeitet für co2online gemeinnützige GmbH und BUND. Im Rahmen der beiden Projekte versucht sie möglichst viele türkischsprachige Menschen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu gewinnen und ein bundesweites deutsch-türkisches Umweltnetzwerk aufzubauen. Außerdem leitet die Umweltaktivistin ehrenamtlich die türkischsprachige Umweltgruppe „Yeşil Çember“ des BUND Berlin, die sie vor 3 Jahren gegründet hat. Für ihr Engagement bekam die Gruppe vor einem Jahr die Berliner Tulpe, die von der Senatsverwaltung für den türkisch-deutschen Gemeinsinn vergeben wird.

Am 16.02.10 ab 19:00 Uhr wird Gülcan Nitsch in der Bezirksgruppe Neukölln ihre Arbeit vorstellen, aus ihren Erfahrungen erzählen und Fragen beantworten.
Wo: Geschäftsstelle der Grünen Neukölln, Berthelsdorfer Strasse 9, U-Bahnhof Karl-Marx-Straße (Link zum Stadtplan).

Zum Aufwärmen sei Euch folgender Artikel empfohlen:
"Die Dolmetscherin für den Umweltschutz" (taz | 10.11.2009)

* türk. für "Heizspiegel"

Zum zweiten mal innerhalb kurzer Zeit ist der Rollladen von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln in der Nacht zu Montag von Rechtsradikalen beschmiert worden. Wie beim letzten Mal stellt der gesprayte Slogan "Dresden '45 unvergessen" einen direkten Bezug zu unserer Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag in Dresden dar.

Gemeinsam mit vielen Initiativen, Parteien und Vereinen engagieren sich Bündnis 90/Die Grünen für ein buntes und tolerantes Neukölln und gegen die menschenverachtende rechtsextreme Ideologie. In den vergangenen Wochen sind etliche von ihnen Opfer von Sachbeschädigungen geworden, die oft nicht von Versicherungen gedeckt sind. Wir rufen daher zu Spenden auf, um das Überleben dieser Vereine und Initiativen zu sichern.

Jochen Biedermann, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln, erklärt: "Wir möchten uns für die Welle des Zuspruches und der Sympathie bedanken, die uns seit dem ersten Anschlag vor zwei Wochen erreicht hat. Viele BürgerInnen haben sich in E-Mails, Telefonanrufen und persönlichen Gesprächen erschüttert gezeigt, uns Hilfe angeboten und uns darin bestärkt, in unserem Engagement nicht nachzulassen."

 

Abkoppelung, Ausgrenzung, Verarmung und sogar Verelendung: Begriffe aus der Debatte um Berliner Kieze, deren Sozialstruktur sich immer weiter verschlechtert. Professor Häussermann, der seit Jahren im Auftrag des Senates die sozialen Entwicklungen in Berlin untersucht, spricht in seinem neuen Bericht davon, dass die soziale Spaltung in Berlin wächst und sich sozial benachteiligte Gebiete in bestimmten Teilen der Stadt konzentrieren.

Auf diese Entwicklung antwortet der Senat mit dem Programm Aktionsräume Plus mit dem er die Chancengleichheit fördern und das Thema Bildung in den Mittelpunkt stellen will. Für fünf großräumige Gebiete sollen zusätzliche Mittel bereit gestellt werden. Eines dieser Gebiete umfasst den Neuköllner Norden und bezieht erstmals auch Gebiete südlich des S-Bahn-Rings mit ein. Wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass die sozialen Probleme hier nicht aufhören.

Heute gibt es in Neukölln innerhalb des S-Bahn-Rings ein fast flächendeckendes Netz von Quartiersmanagementgebieten. Diese versuchen durch Einbeziehung der Bewohnerschaft und mit finanziellen Mitteln für Soziales, Bildung, Kultur und Baumaßnahmen dem sozialen Abwärtstrend entgegen zu wirken. Sie sind allerdings damit überfordert, gegen großräumige Probleme anzukämpfen. Auch die willkürlichen Grenzen der Gebiete haben immer wieder zu Problemen geführt, die durch den neuen Aktionraum hoffentlich überwunden werden können.

Ebenfalls positiv stimmt, dass Neubritz jetzt erstmals von Fördermitteln der sozialen Stadt profitieren kann. Für das Gebiet an der Wederstraße fordern die Neuköllner Grünen wegen der schlechten sozialen Lage, die bereits im letzten Monitoringbericht der Sozialen Stadt zu Tage trat, bereits seit längerem mehr Engagement. Jetzt soll endlich die auch hier die Einrichtung eine Quartiersmanagements zumindest geprüft werden. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Andererseits birgt der übergeordnete Charakter des Programms auch Risiken. Hier werden zusätzliche Strukturen und damit Bürokratie geschaffen, die Geld kostet, das dann für konkrete Projekte vor Ort fehlt. Daneben drohen Doppelarbeit und Zuständigkeitswirrwarr. Es ist unklar wie Bezirke und Bewohner in den Prozess einbezogen werden sollen.

Wir Grünen werden die Entwicklung jedenfalls kritisch begleiten und hoffen das Programm für die Einwohnerinnen und Einwohnern Neuköllns nutzen zu können. Die können es gebrauchen.

Alle Eltern haben seit dem 1. Januar einen Anspruch auf 20 Euro mehr Kindergeld. Auch Hartz-IV- EmpfängerInnen erhalten dieses Geld ausbezahlt, allerdings wird ihnen gleichzeitig das Arbeitslosengeld II in gleicher Höhe gekürzt. Dabei hätten sie das Geld aufgrund der viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätze für Kinder besonders nötig.

Allerdings haben die Jobcenter nicht schnell genug auf die Gesetzesänderung reagiert. So wird zu nächst das erhöhte Kindergeld und die volle Leistung des Jobcenters ausbezahlt. Den Familien droht aber die Rückzahlung. Für Familie mir mehreren Kindern können sich hohe Summen von mehreren Hundert Euro addieren, die diese kaum zurückzahlen können, wenn das Geld in gutem Glauben bereits ausgegeben wurde. Darüber hinaus ergibt sich für die Jobcenter ein erheblicher Aufwand für die Rückforderung der zusätzliche Kosten verursacht.

In einer von den Linken beantragten und von Bündnis 90/Die Grünen sowie den Grauen unterstützten Entschließung sollte deswegen das Jobcenter aufgefordert werden, das Geld nicht zurückzufordern. Weil die SPD sich aber ihrer Stimme enthielt, wurde diese Entschließung mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Aber die hatten im Bundestag ja auch das unsoziale Gesetz beschlossen, das allen Familien mit Ausnahme der Ärmsten in den Genuss der Kindergelderhöhung bringt.

Breitere Gehwege, Radstreifen, nur noch eine Fahrspur je Richtung - der jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Umbau der Karl-Marx-Straße trägt eine deutlich grüne Handschrift. Für Fußgänger wie Radfahrer ist der jetzige Zustand eine Zumutung, unattraktiv und schlicht gefährlich.

Das soll sich jetzt ändern: die Gehwege werden deutlich verbreitert und so umgebaut, dass auch Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen sie einfach benutzen können. Daneben sollen neue Bäume gepflanzt sowie Fußgängerweg und Fahrbahn getrennt ausgeleuchtet werden. So wird der Gehweg abends heller und übersichtlicher. Neu ist auch der durchgängige Radstreifen. Er wird mit Abstand zu den parkenden Autos angelegt, um zu verhindern, dass entladende LKWs auf dem Radstreifen parken. Das ist erfreulich, gerade weil die Neuköllner Verwaltung bisher lieber Radwege auf Bürgersteigen als Radstreifen plante. Dagegen setzen wir Grünen uns gemeinsam mit Fahrradverbänden und Experten seit Jahren für die sichereren Markierungen auf der Fahrbahn ein.

Der Umbau beginnt mit dem südlichen Teil um den S-Bahnhof Neukölln zwischen Silberstein- und Jonasstraße. Später soll auch der nördliche Teil der Straße bis zum Hermannplatz folgen. Mit den jetzigen Planungen werden zentrale Forderungen aus dem Grünen 10-Punkte-Papier zum Umbau der Karl-Marx-Straße umgesetzt. Auch eine zwischenzeitlich von der SPD favorisierte Fußgängerzone in der Karl-Marx-Straße ist damit vom Tisch. Die Umbauten werden dazu führen, die Straße deutlich attraktiver, sicherer und freundlicher zu machen. Ein wenig Geduld ist dafür allerdings noch erforderlich: allein der erste Bauabschnitt wird voraussichtlich bis 2013 dauern.

Mit drei Anträgen zu Bürgerbeteiligung in Gebieten mit Quartiersmanagement haben Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.1.2010 einen Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt.

Darin setzen wir uns für mehr Transparenz und Offenheit bei der Beteiligung der Einwohner in ein. Die Einbindung der Bewohner ist eine große Stärke des Programms soziale Stadt und muss bestmöglich ausgestaltet werden. Bisher funktioniert sie allerdings nicht in allen Quartieren zufriedenstellend. Die Anträge werden jetzt im zuständigen Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung behandelt. Dieser tagt öffentlich. Wenn Sie uns eine e-Mail schicken, informieren wir Sie über den Termin, sobald dieser feststeht. Alternativ können Sie dies auch der Sitzungsübersicht auf der Seite des Bezirksamtes entnehmen.

Außerdem haben wir beantragt, dass BürgerInnen sich in Zukunft auf der Internetseite des Bezirks nichts nur über die Tagesordnung der öffentlich tagenden Ausschüsse infomieren können, sondern dort auch direkt die Beschlussvorlagen der Verwaltung einsehen können. Dies wurde jetzt von der Verwaltung zugesagt.

Die Anträge im Einzelnen:

• QMs demokratisieren
• QM-Wahlordnungen transparent machen
• Protokolle der Steuerungsrunde zugänglich machen
• Beschlussvorlagen veröffentlichen

Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln wird die renommierte Wanderausstellung "Erinnert Namibia! Mission, Kolonialismus und Freiheitskampf" im Bezirk gezeigt. Bereits mit der Einweihung des Namibia-Gedenksteins auf dem Garnisonfriedhof in Neukölln im Oktober letzten Jahres hat der Bezirk seine kritische Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte dokumentiert.
Die Ausstellung "Erinnert Namibia!" wurde von der Vereinten Evangelischen Mission in Zusammenarbeit mit der Archiv- und Museumsstiftung der VEM erarbeitet. Sie will an die Vergangenheit Namibias erinnern und gleichzeitig einen Beitrag zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschen und NamibierInnen leisten. Sie ist in drei Themenbereiche gegliedert: Der Weg in die Kolonie (1842-1902), Kriegswirren (1903-1915) und Der Weg in die Unabhängigkeit (1916 bis heute).

Vernissage:
Eröffnet wird die Ausstellung im Beisein des Botschafters der namibischen Republik und und der Geschäftsführerin der Archiv- und Museumsstiftung Wuppertal am 15. Januar um 18:00 Uhr.

Sie wird vom 16. Januar bis 27. Februar 2010 zu sehen sein.

Ort: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Foyer, Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin (U 7 Lipschitzallee, Bus 373)
Öffnungszeiten: Di – Fr 10-21 Uhr, Sa 10-21 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Die taz vom 14. Okrober 2009 berichtet über die Widerstände gegen die geplanten Einsparungen in den Bezirkshaushalten und zitiert unsere grüne Jugendstadträtin Gabi Vonnekold: "Wir können im sozialen Bereich nichts mehr sparen, wenn wir nicht wollen, dass der Bezirk mit seinen sozialen Problemen auseinanderfliegt."

Tatsächlich ist die Finanz- und Personalsituation in Neukölln seit Jahren katastrophal. Der Bezirk musste in den letzten Jahren genausoviel Personal abbauen, wie fusionierte Bezirke, die durch Doppelstrukturen eine wesentlich höhere Ausgangsbasis hatten.  "Unser gesamter Personalkörper ist klapperdürr und der dünnste aller Bezirke", sagt Gabi Vonnekold.

Bezirke haben keine eigene Finanzhohheit sondern sind auf die Zuweisungen des rot-roten Senats angewiesen. 

taz: Kaum Qual der Wahl

Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, laden Musliminnen und Muslime seit Jahren bundesweit zum „Tag der offenen Moschee“ ein. Dies ist der „Bürgerbewegung Pax Europa“ ein Dorn im Auge, die deshalb an diesem Tag zu einer antimuslimischen Kundgebung aufgerufen hat.

Wir wenden uns hiermit gegen den Versuch der „Bürgerbewegung Pax Europa“, Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Ihre Anhängerinnen und Anhänger fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei und stigmatisieren Musliminnen und Muslime rassistisch. Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit kulturrassistischen Argumenten darauf ab, Musliminnen und Muslime auszugrenzen und ein Feindbild Islam aufzubauen. Wir dagegen treten für ein offenes Europa und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ein – unabhängig von Kultur, Religion oder Herkunft.

Rechtspopulistische Propaganda bildet einen geistigen Nährboden für rassistische Ausgrenzung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen und Morden. Das aktuelle Beispiel des Mordes an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden verdeutlicht, wohin Hass gegen Musliminnen und Muslime letztendlich führen kann.

Die Stadt Köln hat sich erfolgreich gegen Veranstaltungen rassistischer Gruppierungen wie „Pro Köln“ mit einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik zur Wehr gesetzt. Diesem Beispiel wollen auch wir in Berlin folgen und antimuslimisch-rassistische und damit demokratiefeindliche Agitation nicht zulassen.

Deswegen rufen wir am 3. Oktober 2009 alle Berlinerinnen und Berliner zu einer Gegendemonstration auf! Diese beginnt um 13 Uhr am Hardenbergplatz (Bahnhof Zoologischer Garten).

Ständige Aktualisierung: www.reachoutberlin.de

Um 12 Uhr findet in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche ein Friedensgebet mit Vertretern verschiedener Religionsgemeinschaften für ein offenes Europa ohne Diskriminierungen statt.

Es rufen auf:

Arbeiterwohlfahrt Friedrichshain-Kreuzberg e.V. | Superintendent Carsten Bolz (Evangelischer Kirchenkreis Charlottenburg) | Christine Buchholz (MdB, geschäftsführender Parteivorstand DIE LINKE) | Neco Çelik, Regisseur | Dachverband der arabischen Vereine in Deutschland e.V. | Samir Fetic (ver.di AK Migration, stellv. Sprecher AK Grüne Muslime NRW) | GEW Berlin | GEW-Bezirksleitung Neukölln | GLADT (Gays & Lesbians aus der Türkei e.V.) | Victor Grossman (Publizist) | Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft e.V. | Initiative "Wir sind Pankow - tolerant und weltoffen" | Interkultureller Rat | Internationale Liga für Menschenrechte | Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (EJJP Deutschland) | Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt Friedrichshain-Kreuzberg e.V. | Susanna Kahlefeld und Jochen Biedermann (SprecherInnen Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Neukölln) | Ska Keller (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen) | Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge, Bündnis 90/Die Grünen Berlin | Aiman Mazyek (ZMD, Zentralrat der Muslime in Deutschland) | Migrationsrat in Berlin-Brandenburg | Dr. Andreas Nachama (Rabbiner) | Nahost Komitee in der Berliner Friko | Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Vielfalt (Moskito) | Omid Nouripour (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) | Reachout (Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt) | Prof. Dr. Werner Ruf | Irene Runge für Jüdischer Kulturverein Berlin e.V. | Klaus Staeck (Berliner Ratschlag für Demokratie, Präsident der Akademie der Künste) | Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) | ufuq.de - Jugendkultur, Medien und politische Bildung | Irmgard Wurdack und Ruben Lehnert (SprecherInnen DIE LINKE.Neukölln) | Zukunftswerkstatt Heinersdorf

Weitere Unterstützer_innen:

ADNB (Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes)
AK Grüne MuslimInnen (Bündnis 90/Die Grünen)
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. (ASF)
Ali Bas und Hasret Karacuban (SprecherInnen des AK Grüne MuslimInnen, Bündnis 90/Die Grünen)
Antifaschistisches / Soziales Forum
Arabischer Publizisten-Verein Deutschlands e.V (APVD)
AWO Bundesverband e.V.
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Neukölln
Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin
Fatih Cengiz / Hamburg
Muhammet Cengiz / Hamburg
Clear Blue Water e.V
Ali Al Dailami (Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Die Linke, Migrationspolitischer Sprecher der Partei Die Linke)
Elias Davidsson
Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin (DMK)
DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
DIE LINKE. Neukölln
Eckert, Albert (Erbenberater)
Eine Welt der Vielfalt Berlin e.V.
Fussballfans gegen Gewalt und Rassismus im Stadion
Gesicht Zeigen!
IGMG Landesverband Berlin
Inssan - für kulturelle Interaktion e.V.
Institut für Medienverantwortung
Interkulturelles Zentrum für Dialog und Bildung e. V.
Islamische Föderation in Berlin
Dr. Wolfgang Lenk (Die Grünen, Vorsitzender des Ausschusses für Integration/Migration der BVV in Friedrichshain/Kreuzberg)
Arne List (Kiel)
Mennonitisches Friedenszentrum Berlin (MFB) - Martina Basso, Pastorin
Niema Movassat (MdB, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE)
MÜSIAD Berlin
Muslimische-Stimmen.de
Özcan Mutlu (MdA Berlin, Bündnis 90/Die Grünen)
Brigitte Ostmeyer, (Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE)
Palästinensischer Studentenverein (Berlin)
Dr.med. Dagmar Schatz (Ärztin, Sonthofen)
Heike Steller-Gül (Pfarrerin, Islambeauftragte des Evangelischen Kirchenkreises Neukölln)
Türkische Wissenschafts- und Technologiezentrum Berlin e.V (kurz BTBTM e.V.)
Zentrum für interreligiösen Dialog Berlin-Moabit (ZiD e.V.)
Zentrum für Politische Schönheit (Aktionskünstler)

Vielen Dank an alle, die uns in den vergangegen Wochen unterstützt und uns gestern Ihre Stimme gegeben haben. Bündnis 90/Die Grünen haben mit 10,7% ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Leider hat es dennoch nicht gereicht, eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Wir werden weiter in den Opposition für unsere Ziele und Positionen streiten. 

In Berlin konnten wir 3,4 Prozentpunkte auf 17,4% zulegen. Besonders freuen wir uns über unser Neuköllner Ergebnis: wir haben uns um 4,5 Prozentpunkte auf 17,6% verbessert  und unsere Direktkandidatin Anja Kofbinger hat tolle 14,6% an Erststimmen geholt (+5,1%). Im Norden unseres Bezirkes sind wir jetzt mit die stärkste politische Kraft. Danke dafür!

Am Sonntag entscheidet sich, wie Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert wird. Wir wollen Investitionen in Bildung und Soziales statt für die Verschrottung alter Autos. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomkraft - die Krümmel-Störfälle, der milliardenteure Asse-Skandal und die ungelöste Endlagerfrage machen diese Technik unverantwortbar. Wir wollen einen wirksamen Daten- und VerbraucherInnenschutz statt grenzenlose Überwachung, Einschränkung von BürgerInnenrechten und wirkungslose Internet-Stoppschilder. Wir wollen den Hartz-IV-Satz auf 420 Euro erhöhen und mit einer BürgerInnenversicherung aus der Zweiklassenmedizin aussteigen. Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, damit Menschen von ihrer Arbeit auch leben können.

Wir kämpfen bis zur letzten Minute gegen eine Mehrheit aus CDU und FDP. Die neoliberale Politik, für die schwarz-gelb steht, ist gescheitert und ungeeignet uns aus der Krise zu führen. Aber auch die große Koalition war vor allem groß im Geldausgeben, nicht aber im Lösen der Zukunftsprobleme. Wir brauchen ein gutes Ergebnis um unsere Politik kraftvoll im nächsten Bundestag zu vertreten. Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme gegen schwarz-gelb - garantiert!

Deswegen bitten wir Sie am Sonntag um beiden Stimmen für Bündnis 90/Die Grünen. Die Erststimme für unsere Direktkandidatin Anja Kofbinger, die Zweitstimme - die wichtige Stimme! - für Bündnis 90/Die Grünen.

PS: Wer am Sonntag abend mit uns fiebern und feiern will, ist herzlich ab 17.30 Uhr in den Postbahnhof am Ostbahnhof eingeladen - anders als bei anderen Parteien ist auch unsere Wahlparty selbstverständlich öffentlich.

 

Freitag 10 - 13 Uhr

Gropius-Passagen (am Eingang zur U-Bahn)

Freitag 14 - 18 Uhr

Am Maybachufer mit Anja Kofbinger
KINDL-Boulevard (15:30-18 Uhr)
Rudower Spinne (16-18 Uhr)

Samstag 10 - open end

Rathaus
Hermannplatz (11-13 Uhr)
S+U Bahnhof Neukölln (11-13 Uhr)

 

Außerdem am Samstag

„Smash §218 // Gegen christlichen Fundamentalismus“
Demo um 12.30 Uhr auf dem Platz vor dem Roten Rathaus
(Berlin, Neptunbrunnen)
Aufruf: no218nofundis.wordpress.com