Wahlkämpfe sind geprägt von blumigen Botschaften und schmissigen Slogans. Uns Grünen Neukölln reicht das nicht. Mit unserem Projekt "Rangezoomt: Neukölln konkret" schauen wir genauer hin und zeigen, wo wir im Bezirk konkret etwas besser machen wollen. Dafür haben wir eine ganz spezielle Plakatreihe entworfen, die Neuköllner Orte politischen Scheiterns, aber auch Gelingens beleuchtet.
Hier könnte bezahlbarer Wohnraum entstehen. Passiert aber nicht.
Hängt hier:
Um das Gelände des ehemaligen Blub-Geländes.
Könnte auch hier hängen:
An der ehemaligen Frauenklinik am Mariendorfer Weg.
Darum geht es:
Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum. Der Senat hat sich dazu das "Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung" ausgedacht. Das funktioniert grob so, dass ein*e Grundstückseigentümer*in einen Teil des Gewinns abgeben muss, wenn Baurecht geschaffen wird und dadurch ihr*sein Grundstück auf einmal viel mehr wert ist. Die Grundstückseigentümer*innen können dann beispielsweise verpflichtet werden, mit diesem Geld eine Kita zu bauen oder für einen Teil der neu gebauten Wohnungen bezahlbare Mieten festzuschreiben.
Der Regierende Bürgermeister erzählt gerne, das Berliner Modell gelte ausnahmslos für die ganze Stadt. Die ganze Stadt? Nein, ein Bezirk leistet tapfer Widerstand. Bisher ist das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung in Neukölln nicht ein einziges Mal angewandt worden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mal wegen Vertrauensschutz für die angeblich längst begonnene Planung, mal, weil mit dem Neubau ja keine Verdrängung verbunden sei. In der Begründung des Bebauungsplans liest sich das dann so, "dass mit der Umsetzung der Bebauungsplaninhalte keine Verdrängungsprozesse sozial schwächerer Mieter zu erwarten sind. Es besteht somit nicht die Erforderlichkeit, mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum festzuschreiben und zu realisieren."
Wir wollen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller beim Wort nehmen und endlich auch in Neukölln dafür sorgen, dass wirklich bei jedem Neubauvorhaben ein Anteil an bezahlbaren Wohnungen errichtet wird.
Weitere Informationen zum Thema findest du in unserem Wahlprogramm im Kapitel "Wohnen und Leben im Bezirk – miteinander und bezahlbar".
