Bündnis90/Die Grünen Neukölln

Willkür-Kündigungen und fehlende Planungssicherheit für die Freien Träger

Ende Juni 2011 hatte das SPD­-geführte Bezirksamt unter Bezirksbürgermeister Buschkowsky die Kündigung von fast 50 Jugendclubs, Schulstationen und anderen Jugendeinrichtungen und ­-projekten beschlossen. Am 13. Juli wurden diese Kündigungen nach massiven Protesten der betroffenen Träger und der Kinder und Jugendlichen zwar zurückgenommen, allerdings ist diese Rücknahme nur ein Teilerfolg. Neue Verträge für 2012 soll es erst nach der Wahl geben, d.h. frühestens im November. Auch stehen die neuen Verträge unter dem Vorbehalt der „Finanzierbarkeit“.

Das stellt viele Träger vor massive Probleme: Es raubt ihnen die Planungssicherheit und zwingt sie zu vorsorglichen Kündigungen gegenüber ihren Mitarbeiter_innen. Kompetente Sozialarbeiter_innen drohen daher, in andere Bezirke abzuwandern. Hinzu kommt, dass erfolgreiche Projekte, die öffentlich gegen die Kündigung der Verträge protestiert haben, befürchten müssen, keine neuen Verträge mehr vom Bezirksamt zu bekommen. Dies wäre ein herber Verlust für unsere Kinder und Jugendlichen.

Kürzungen in den kommunalen Einrichtungen

Neben den auslaufenden Verträgen wurden zusätzlich 100.000 Euro für Honorarkräfte in den vom Bezirk betriebenen Jugendeinrichtungen gestrichen. Damit droht die Kündigung von etwa 70 Honorarkräften, die mit viel Engagement und für wenig Geld unersetzbare Jugendarbeit in Neukölln leisten ­und Angebote wie Computer­-, Tanz­- und Sportkurse oder wertvolle Unterstützung bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und bei Bewerbungen bieten. Die Folgen sind verkürzte Öffnungszeiten in den Einrichtungen und weniger Angebote für Kinder und Jugendliche.

Kein kopfloses Sparen!

SPD und CDU begründen ihre Kürzungen mit Defiziten im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE). Es ist jedoch absurd, mit Einsparungen bei der präventiven Jugendarbeit das Defizit bei den Hilfen zur Erziehung senken zu wollen. Für diese gesetzlichen Pflichtaufgaben, die von Familienhilfe bis zur Heimunterbringung reichen, muss Neukölln ­ wie die meisten anderen Berliner Bezirke auch ­ mehr Geld ausgeben als vom Senat dafür bereitgestellt wird.

Kein einziger dieser Bezirke ist aber auf die Idee gekommen, Kürzungen bei der Prävention vorzunehmen. Denn das raubt Kindern und Jugendlichen die notwendige Unterstützung und wird die Kosten in Zukunft vervielfachen. Hinzu kommt: Wenn der Bezirk keine Jugendarbeit mehr leistet, erhält er dafür auch kein Geld mehr vom Senat, das Defizit wird also nur in die Zukunft verschoben. Mit nachhaltiger Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Es ist insofern doppelt dämlich, jetzt zusammenzustreichen, was in jahrelanger Arbeit mühsam aufgebaut wurde.

Der Bezirk gibt das Geld stattdessen lieber für Baumaßnahmen aus. Nein, nicht für marode Schultoiletten oder dringend benötigte neue Unterrichtsräume, sondern etwa für Parkplätze und die Pflasterung des Gutshofes Britz. Gute Investitionen in die Zukunft Neuköllns sehen anders aus - eine nachhaltige Finanzpolitik sägt nicht den Ast ab, auf dem wir sitzen!

Deshalb: für den Erhalt der Jugendarbeit!

Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Kürzungen bei der präventiven Jugendarbeit strikt ab. In einem Bezirk mit sozialen Problemen wie Neukölln ist Jugendarbeit besonders wichtig. Damit bekommen gerade benachteiligte Kinder und Jugendliche eine Förderung, können sich ausprobieren und erfahren Respekt. Neukölln leistet sich trotz seiner Problemlage schon heute viel weniger Jugendarbeit als die meisten anderen Bezirke. Wer hier weitere Einschnitte vornimmt, handelt kurzsichtig und verantwortungslos.

Helfen Sie mit! Retten Sie die Neuköllner Jugendarbeit!