die nächste Bezirksgruppen-Sitzung wird am 07.05.2024 stattfinden. Mehr Infos folgen!

Liebe Grüße

Mehr Infos über vorstand-gj@gruene-neukoelln.de

Der Haushalt des Senats funktioniert nicht – und Neukölln badet es aus. Noch immer wartet der Bezirk auf die Freigabe von dringend benötigten Mitteln. In der Bezirksverordnetenversammlung fragt die Grüne Fraktion Neukölln daher das Bezirksamt in einer Großen Anfrage, welche konkreten Projekte im Bezirk davon betroffen sind und welche Auswirkungen diese Schieflage auf die Handlungsfähigkeit des Amtes hat.

„Neukölln sitzt, dank der desaströsen Haushaltspolitik des Senats, auf dem Trockenen. Durch die auftragsweise Bewirtschaftung sollten eigentlich Landesmittel in unseren Bezirk fließen. Inzwischen ist es April und bei einer ganzen Reihe von Programmen ist nach wie vor unklar, ob oder in welchem Umfang sie ausgezahlt werden. Das führt zur Streichung von Angeboten und zu einer massiven Planungsunsicherheit. Diese finanzielle Austrocknung ist absehbar gewesen, sie hätte aber durch eine sinnvolle Haushaltspolitik verhindert werden können.“ (Tjado Stemmermann, Vorsitzender im Haushaltsausschuss, Grüne Fraktion Neukölln)

Kein Hitzeschutz vor 2025 - Trinkwasserbrunnen im Neuköllner Süden (Drucksache 0944/XXI)

Der internationale Tag der Erde am 22.04.2024 steht in diesem Jahr im Zeichen des Wassers. Jedoch: Die Versorgung der Menschen im Neuköllner Süden mit kostenlosen Trinkwasserbrunnen wird noch lange dauern. Der von der Grünen Fraktion Neukölln eingebrachte und im Dezember 2023 in der BVV Neukölln beschlossene Antrag, an vier Standorten (Britz, Buckow, Gropiusstadt und Rudow) Trinkwasserbrunnen aufzustellen, wird, aufgrund der katastrophalen Haushaltspolitik des Senats, noch bis zum Winter 2024 von den Berliner Wasserbetrieben geprüft.

„Die Haushaltssperre des Senats hat katastrophale Auswirkungen, selbst auf die menschlichen Grundbedürfnisse wie das Stillen von Durst an einem heißen Sommertag. Kostenlose Trinkwasserbrunnen, gerade an viel frequentierten Plätzen und in der Nähe von U-Bahnhöfen und Bushaltestellen, sollten eine Selbstverständlichkeit sein, um sich in unseren zunehmend extremen Hitze-Sommern etwas abzukühlen. Gerade der Neuköllner Süden ist hier unterversorgt. Dass die Prüfung unseres Antrages jetzt noch bis zum Winter dieses Jahres dauern soll, ist eine Farce. Das wird den Neuköllner*innen in den kommenden, zunehmend warmen Wochen nicht helfen.“ (Samira Tanana und Maïmouna Ouattara, Mitglieder im Gesundheitsausschuss, Grüne Fraktion Neukölln)

Heiraten im Club - das SchwuZ als Standesamt (Drucksache 1279/XXI)

Wir feiern die queere Community in Neukölln und unterstützen ihre Rechte und überbezirkliche Sichtbarkeit. Die Grüne Fraktion Neukölln bringt einen Antrag in die BVV Neukölln ein, standesamtliche Trauungen im SchwuZ, Deutschlands ältesten Queer Club, zu ermöglichen.

„Heiraten in Berlins größter queerer Kulturinstitution, dem SchwuZ - das passt zu Neukölln. Standesamtliche Trauungen sind in Berlin/Brandenburg inzwischen an vielen, auch außergewöhnlichen Orten möglich. Mit unserem Antrag, dies auch im SchwuZ zu ermöglichen, möchten wir das Repertoire der Berliner Standesämter gezielt für die queere Community erweitern und freuen uns, wenn es gelingt, queere Angebote sichtbarer im Bezirk zu machen.“ (Sofie Krotter, Grüne Fraktion Neukölln)

wir laden ein zum Treffen für Neumitglieder und Interessierte am Mittwoch den 17. April um 19 Uhr! Wir wollen gemeinsam über eure Wünsche und Vorstellungen sprechen, eure Fragen über die Grünen klären und euch zeigen, was wir in Neukölln auf die Beine stellen.

Für den Ort und mehr Infos wendet Euch gerne an neuentreffen@gruene-neukoelln.de.

Wir freuen uns auf euch!

Herzliche Grüße
Antonia und Stella
für den Vorstand

am 16.04. um 19 Uhr findet das nächste Treffen der AG Klima statt. Kommt vorbei! Für mehr Infos wendet Euch gerne an ag-klima@gruene-neukoelln.de.  

am Dienstag, den 9. April ab 19 Uhr ist die Bezirksgruppe unterwegs mit unserem Abgeordneten André Schulze. Geplant ist ein gemeinsamer Kneipenbesuch. Ohne Tagesordnung, dafür in entspannter Atmosphäre können wir uns mit André über landespolitische Themen oder den Wahlkreis 1 austauschen und in kleineren Gruppen über das ins Gespräch kommen, was uns politisch gerade bewegt. Für alle, die sich einen Kneipenbesuch gerade nicht leisten würden, übernehmen wir als Kreisverband das erste Getränk. Für den Treffpunkt meldet Euch gerne bei info@gruene-neukoelln.de. Wir freuen uns!

endlich wird keine Wahl mehr wiederholt, sondern nun stehen ganz offiziell die Wahlen zum EU-Parlament an.
Aber was bedeutet das eigentlich konkret? Was wird genau gewählt? Und wie war das nochmals mit den EU-Institutionen?

Da wir an unseren Wahlkampfständen sicherlich einige Fragen zur Funktionsweise der EU gestellt bekommen werden, möchten wir die kommende Bezirksgruppe als eine Art "Bildungssitzung" mit Euch gestalten und laden Euch zu unserer nächsten Bezirksgruppensitzung am kommenden Dienstag, den 23.04.2024 um 19 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Berthelsdorfer Straße 9, 12043 Berlin ein.

Für den ersten Teil konnten wir Erik Marquardt (MdEP) für unsere Sitzung gewinnen! Erik wird sich online zuschalten und in der ersten Hälfte zur EU und seinen Themen referieren (ca. 19.00 - 19.45 Uhr).

Für die zweite Hälfte haben wir ebenfalls prominenten Besuch, und zwar aus unserer Bezirksgruppe selbst und auch in Person: Kathleen Wabrowetz kommt zu uns. Sie ist Sprecherin der BAG und LAG Europa und beschäftigt sich vor allem beruflich mit Europäischer Sozialpolitik. Kathleen wird uns einen kurzen Überblick zu den Europawahlen verschaffen und etwas zur Grünen Wahlkampagne erzählen, um unser EU-Wissen etwas aufzufrischen (ca. 19.45 bis 20.30 Uhr).

Nach der Bezirksgruppe bleibt im Anschluss - insbesondere für unseren Neumitglieder - noch etwas Zeit sich in lockerer Runde auszutauschen.

Die Veranstaltung wird hybrid stattfinden - wer nicht vor Ort dazukommen kann, ist herzlich eingeladen, online teilzunehmen. Für den Link zur Sitzung wendet euch bitte an info@gruene-neukoelln.de. 

Wir freuen uns sehr auf euer Kommen!

Als Bündnis 90/Die Grünen Neukölln stehen wir an der Seite aller Menschen in unserem Bezirk, die sich für ein friedliches Miteinander und gegen Antisemitismus, anti-muslimischen Rassismus und jede Art von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren. Diese Kämpfe müssen gemeinsam geführt werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die lokale Politik in Neukölln kann das Leid in Palästina und in Israel nicht verhindern. Wer etwas Anderes behauptet, ist nicht ehrlich. Dennoch steht unser Bezirk seit dem 7. Oktober immer wieder im öffentlichen Fokus. Für uns als Grüne Neukölln sind in der aktuellen Situation die folgenden Grundwerte nicht verhandelbar: Die Menschenrechte und die völkerrechtlichen Regeln des Krieges – das humanitäre Völkerrecht – sind universell. Sie gelten bedingungslos, egal ob eine Konfliktpartei sich vorher daran gehalten hat oder nicht. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, deren Rechte verletzt werden, und stehen an der Seite aller Menschen, die ihre Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen erheben. Wir zeigen Empathie mit allen Opfern von Krieg und Gewalt. Wir trauern um sie unabhängig von ihrer Herkunft und sprechen ihnen niemals ihre Menschlichkeit und Menschenwürde ab.

Lest hier den ganzen Antrag des Kreisvorstandes für die Mitgliederversammlung

Liebe Grüße

sehr herzlich laden wir euch zu unserer nächsten Bezirksgruppensitzung am kommenden Dienstag, den 26.03.2024 um 19 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Berthelsdorfer Straße 9, 12043 Berlin ein.

Wir freuen uns sehr, dass wir Leonie Wingerath, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin und Mitglied des KV Neukölln, zu Gast haben werden. Sie wird uns einen Einblick in ihre Arbeit im Rahmen der Kampagne „Wir fahren zusammen“, der Kooperation zwischen Fridays for Future und der Gewerkschaft ver.di, geben. Außerdem wollen wir den Blick ein wenig weiten und über die aktuellen Entwicklungen in der Klimabewegung sprechen.
Natürlich wird es wie immer die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und in die Diskussion zu gehen.

Im Anschluss gibt es wie üblich Raum für Berichte aus unseren Gremien und schließlich sind dann auch alle – insbesondere Neumitglieder – zu unserem Open Space eingeladen.

Die Veranstaltung wird hybrid stattfinden: wer also nicht vor Ort dazukommen kann, ist herzlich eingeladen, sich digital dazuzuschalten. Wendet Euch dafür bitte an info@gruene-neukoelln.de.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Herzliche Grüße
Daniela und Stella für den Vorstand 

Der Kampf gegen Sexismus kann nicht nur die Aufgabe von Gleichstellungsbeauftragten sein, er kann nur gemeinsam gewonnen werden. Die Grüne Fraktion Neukölln bringt einen Antrag in die BVV ein, der das Bezirksamt Neukölln auffordert, dem Bündnis "Gemeinsam gegen Sexismus" des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend beizutreten und dieses Ziel als Querschnittsaufgabe in allen seinen Abteilungen umzusetzen.

"Sexismus ist in unserer Gesellschaft weitverbreitet: am Arbeitsplatz, in der Werbung, im öffentlichen Raum, in der Politik. Das zu erkennen, zu benennen und entschieden zu bekämpfen, ist die Aufgabe des bezirksübergreifend von Grünen Fraktionen eingebrachten Antrags an die Bezirksämter, dem Bündnis des Familienministeriums 'Gemeinsam gegen Sexismus' beizutreten. Unser Antrag soll ein klares Signal in diese Richtung setzen." (Beate Bruker, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung, Sprecherin der Grünen Fraktion Neukölln)

Freiräume der Kinder- und Jugendarbeit erhalten - Container auf dem Boddinplatz (Drucksache 1180/XXI)

Die ursprünglich temporär aufgestellten Container auf dem Boddinspielplatz werden rege von Kindern und ihren Eltern für die Freizeitgestaltung genutzt. Der Antrag der Grünen Fraktion Neukölln, diese Bauten auch dauerhaft für die Kinder- und Jugendarbeit zu sichern, wurde einstimmig vom Jugendhilfeausschuss angenommen und in der BVV beschlossen.

"Der Boddinplatz war mal ein Angst-Ort mit hartem Drogenkonsum. Durch die engagierte Zusammenarbeit mit sozialen Trägern, wie Fixpunkt e. V., und die gezielte Nutzung der dortigen Containerbauten für Freizeitangebote, hat dieser Ort eine wunderbare Wandlung erfahren. Gerade die unter 8-Jährigen aus dem hochverdichteten Boddinkiez nutzen die pädagogischen Angebote vor Ort, malen, basteln und spielen hier täglich. Das müssen wir unbedingt erhalten." (Beate Bruker, Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss, Sprecherin der Grünen Fraktion Neukölln)

In einer Mündlichen Anfrage hakt die Grüne Fraktion Neukölln noch einmal bei Stadträtin Nagel zum aktuellen Stand der Containernutzung nach. Dabei stellte sich heraus, dass die Stadträtin mit dem Einzug der Registerstelle bereits anderslautende Pläne hat.

"Stadträtin Nagel stellt sich gegen den in der BVV getroffenen Beschluss, die Container am Boddinplatz vorrangig für die Kinder- und Jugendhilfe zu erhalten. Die Arbeit der Registerstelle, die laut Nagel jetzt dort einziehen soll, liegt hauptsächlich in der koordinierenden Dokumentation von menschenfeindlichen Diskriminierungen und hat wenig bis nichts mit direkten, sozialpädagogischen Angeboten für Kinder- und Jugendliche zu tun. Dieses, den BVV-Beschluss ignorierende Vorgehen der Stadträtin können wir nicht akzeptieren und werden diesen Vorgang im nächsten Jugendhilfeausschuss noch einmal thematisieren." (Beate Bruker, Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss, Sprecherin der Grünen Fraktion Neukölln)

Sportflächen auf dem Tempelhofer Feld erhalten (Drucksache 1130/XXI)

Basketball, Baseball, Beachvolleyball - die u.a. vom TiB e. V. betriebenen Sportflächen auf dem Tempelhofer Feld übernehmen eine wichtige gesundheitliche und soziale Funktion und müssen unbedingt erhalten bleiben. Dafür setzt sich die Grüne Fraktion Neukölln erfolgreich mit einem Antrag in der BVV ein.

"Der Senat plant, das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz) zu ändern und die dortigen Sportmöglichkeiten zu verdrängen. Das müssen wir verhindern. Nichts ist gewonnen, wenn an dieser Stelle temporäre Geflüchtetenunterkünfte aufgestellt werden, dies fördert nur die Ausgrenzung von Menschen, die in unsere gesellschaftliche Mitte gehören, also in natürlich gewachsene Wohngegenden, in denen Geflüchtete Unterstützung und Anschluss finden können." (Wolfgang Ewert, Mitglied im Sportausschuss, Grüne Fraktion Neukölln)

am 19.03. um 19 Uhr trifft sich die Klima-AG. Für mehr Infos wendet Euch gerne an ag-klima@gruene-neukoelln.de.  

wir laden Euch herzlich ein zu unserem nächsten Treffen am 14.03. um 19:00 Uhr. Wir wollen weitere Planungen zu Veranstaltungen zum Heizungsgesetz besprechen und dann einen ersten Blick auf den beginnenden Europawahlkampf werfen. Außerdem steht die Bestätigung (?) der beiden Sprecher:innen für ein weiteres Jahr an. Für mehr Infos wendet Euch an ag-suedneukoelln@gruene-neukoelln.de. Wir freuen uns!

Wir freuen uns auf Euch

Jan und Ulrike

wir laden Euch herzlich ein zu unserem nächsten Treffen am 14.03. um 19:00 Uhr. Wir wollen weitere Planungen zu Veranstaltungen zum Heizungsgesetz besprechen und dann einen ersten Blick auf den beginnenden Europawahlkampf werfen. Außerdem steht die Bestätigung (?) der beiden Sprecher:innen für ein weiteres Jahr an. Für mehr Infos wendet Euch an ag-suedneukoelln@gruene-neukoelln.de. Wir freuen uns!

Wir freuen uns auf Euch

Jan und Ulrike

am Dienstag, den 12. März 2024, von 19:00 bis 21:00 Uhr
in der Braunschweiger Straße 71, 12055 Berlin-Neukölln.

Wir wollen uns über aktuelle politische Themen im Neuköllner Wahlkreis 3 austauschen. Ob Emmauswald, High Deck-Siedlung oder Kranold-Kiezblock: die hiesigen Debatten, Herausforderungen und Problemlagen sind ebenso vielseitig wie landespolitisch virulent. Wir fragen dabei auch nach den spezifischen städtebaulichen und soziodemografischen Rahmenbedingungen in diesem Teil unseres Bezirks zwischen Richardkiez und Britz-Nord. Wir wollen darüber ins Gespräch kommen, was Euch politisch bewegt.

Kommt vorbei, bringt jemanden mit, wir freuen uns auf Euch!

wir laden ein zum nächste Treffen der Bezirksgruppe am 27.02.2024 in unsere Geschäftsstelle in der Bertehlsdorfer Straße 9. Die Gleichstellung der Geschlechter ist den Rechtsextremen ein Dorn im Auge. Denn sie verfolgen eine reaktionäre Familienpolitik aus den 50ern mit einer fürsorgenden gebärenden Mutter und treuen Ehefrau sowie einem überlegenen erfolgreichen (Ehe-)Mann. Für ihr Familienbild versuchen Rechtsextreme gleichstellungspolitische Errungenschaften abzubauen. Antifeminismus ist ein gemeinsamer Nenner für rechte Akteur*innen. 

Anlässlich des Frauenkampftags am 8. März und gemeinsam mit unserer Neuköllner Abgeordneten Bahar Haghanipour wollen wir darüber sprechen, warum Frauenpolitik für die Rechten zu den wichtigsten Themen ihres politischen Programms gehört. Wie nutzen sie Frauenpolitik für ihre rechte Agenda und welche Schlüsse ziehen wir daraus? 

Wenn ihr digital an der Bezirksgruppensitzung teilnehmen wollt, wendet Euch bitte an info@gruene-neukoelln.de.

Wir freuen uns!

Antonia, Bahar und Chris

Ende Januar wurden Informationen öffentlich, die darauf hindeuten, dass das Agieren der zu Neutralität verpflichteten Neuköllner Kulturverwaltung im Fall der Zusammenarbeit mit Berlin Mondiale am Nachbarschaftscampus Dammweg politisch motiviert gewesen sein könnte. In einem internen Mailverkehr des Bezirksamtes wurde dem Projektträger vorgeworfen, auf dem Gelände politischen Lobbyismus zu betreiben. Zusätzlich wurde vor einer "Karlsgartenstraße 2.0 - jedoch mit viel mehr Verbindungen zu den Grünen" gewarnt.

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln forderte in einer Pressemitteilung die vollständige Aufklärung der Vorgänge. Die Grüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fragte in einer Großen Anfrage (Drucksache 1186/XXI, BVV Neukölln vom 21.02.2024), welche Kenntnisse es über den Vorfall in der Kulturverwaltung gibt und welche Konsequenzen es in der Folge in Betracht zieht.

In der Bezirksverordnetenversammlung bedauerte die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Karin Korte (SPD), die Formulierungen aus dem Mailverkehr, nicht jedoch die Vorgänge an sich und die Beendigung der Nutzung des Geländes am Dammweg durch Berlin Mondiale.

Dazu erklären Samira Tanana und Beate Bruker, Sprecher*innen der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln:

"In ihrer Antwort gelingt es Stadträtin Korte nicht, den Vorwurf zurückzunehmen, dass Berlin Mondiale politischen Lobbyismus betreibe. Sie begründet dies damit, dass das Projekt Politiker*innen zu einer Vorstellung der durchgeführten Projekte eingeladen hat. Wir sind enttäuscht davon, dass die richtige und notwendige Entschuldigung der Stadträtin durch diese Äußerung eine starke Einschränkung erfährt: Der Vorwurf des politischen Lobbyismus, der in der Mail erhoben wird, ist eindeutig abwertend gemeint. Eine Vorstellung der Arbeit eines Trägers gegenüber Politiker*innen ist hingegen ein wichtiger Bestandteil einer transparenten Verausgabung (öffentlicher) Gelder."

Christina Hilmer-Benedict und Malte Spielmann, Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln ergänzen:

"Neukölln lebt von einer offenen, vielfältigen und kritischen Zivilgesellschaft mit zahlreichen Kulturprojekten und Trägern, die sich im Bezirk engagieren und engagieren wollen. Wir wünschen uns eine Neuköllner Kulturverwaltung, die selbstorganisierte und selbstbestimmte Initiativen und Projekte fördert und Räume für eine kreative Kunst- und Kulturszene schafft und erhält. Die Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport hat gestern Abend betont, dieses Ziel zu teilen. Wir hoffen, daran gemeinsam mit ihr weiterzuarbeiten, eine konstruktive und wohlwollende Zusammenarbeit mit Kulturinitiativen zu fördern und – wo nötig – Vertrauen wieder herzustellen."

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln
Kreisverband Neukölln Bündnis 90/Die Grünen

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Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an:

Constanze Altmann | Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV-Neukölln
Rathaus Neukölln
Karl-Marx-Straße 83
12040 Berlin
Tel. +49|(0)157 - 369 800 73
fraktionspresse@gruene-neukoelln.de

Johann Schily | Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Tel. +49|(0)157 - 845 737 48
presse@gruene-neukoelln.de

Welche Rolle spielt antimuslimischer Rassismus in Neukölln, wie tritt er zutage und was kann dagegen getan werden? Die Grüne Fraktion Neukölln hat sich erfolgreich in der BVV für die Einrichtung eines Runden Tisches eingesetzt, der sich diesen wichtigen Fragen annehmen soll. Teilnehmer*innen sind Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, Vertreter*innen des Partizipations- und Integrationsausschusses, des Bezirklichen Beirats für Partizipation & Integration sowie des Ausschusses Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik.

„Die Einrichtung eines Runden Tisches gegen antimuslimischen Rassismus ist ein wichtiger Schritt, um sowohl die Neuköllner Verwaltung als auch die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und konkrete Schritte einzuleiten, um stigmatisierenden Vorverurteilungen gezielt etwas entgegenzusetzen. Unser Ziel ist die gesellschaftliche Teilhabe aller Neuköllner*innen, unabhängig von ihrem kulturellen oder religiösen Hintergrund.“ (Kadir Şahin, Mitglied im Ausschuss für Antidiskriminierung, Grüne Fraktion Neukölln)

Runder Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens in Neukölln (Drucksache 1192/XXI)

In einem gemeinsamen Antrag des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur wird das Bezirksamt aufgefordert, einen Runden Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens in Neukölln einzurichten. Dazu sollen Menschen jüdischen Glaubens, jüdische Einrichtungen sowie Akteur*innen, die zu Antidiskriminierungsstrategien, Antisemitismus und Antijudaismus arbeiten, eingeladen werden.

„Jüdisches Leben soll sichtbarer werden in Neukölln. Bei Angeboten der Volkshochschulen und Museen, in der Jugend- und Senior*innenarbeit – der u. a. von der Grünen Fraktion geforderte Runde Tisch soll Anknüpfungspunkte ausmachen und erste Konzepte dafür entwickeln, wie jüdisches Leben in Neukölln gestärkt werden kann.“ (Beate Bruker und Samira Tanana, Sprecherinnen der Grünen Fraktion Neukölln)

Mehr Planungssicherheit – Einführung von 2-jährigen Leistungsverträgen in der Kinder- und Jugendhilfe (Drucksache 1093/XXI)

Die Freien Träger in der Kinder- und Jugendhilfe hangeln sich mit den Verträgen für ihre Mitarbeiter*innen von Jahr zu Jahr - obwohl der Bezirkshaushalt immer für zwei Jahre beschlossen wird. Die Grüne Fraktion Neukölln fordert in einem erfolgreich in der BVV beschlossenen Antrag das Bezirksamt auf, hier im Sinne der Träger nachzubessern.

„Das verfügbare Budget in der Kinder- und Jugendhilfe umfasst im Doppelhaushalt immer zwei Jahre und es ist höchste Zeit, die Verträge für die freien Träger daran anzupassen und ebenso für zwei Jahre abzuschließen. Das schafft mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten und reduziert den Verwaltungsaufwand. Win Win für alle Beteiligten.“ (Tjado Stemmermann, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Grüne Fraktion Neukölln)

Liebe Grüße!

Der scheidende Vorstand stellte zuvor seine Arbeit seit der letzten Mitgliederversammlung im April 2023 vor: Organisiert wurden 17 analoge oder hybride Bezirksgruppentreffen sowie weitere Veranstaltungen. Wiederkehrendes Thema war dabei eine kritische Auseinandersetzung mit Verschärfungen in der Asylpolitik. Das Jahresende sowie der Jahresbeginn 2024 waren geprägt durch den Wahlkampf für die Bundestags-Wiederholungswahl am 11. Februar. Die Mitgliederzahl des Kreisverbandes blieb durch Austritte auf der einen und Neumitglieder auf der anderen Seite relativ konstant und liegt nun bei 1094 Mitgliedern.

Die wiedergewählte Vorstandssprecherin Christina Hilmer-Benedict erklärt:

„Gerne setze ich mich ein weiteres Jahr gemeinsam mit unseren vielen alten und neuen Mitgliedern für einen kulturell vielfältigen und lebenswerten grünen Bezirk ein. Schwerpunkt unserer Arbeit wird es sein, die Strukturen unseres Kreisverbands weiter an das Wachstum anzupassen, den Mitgliedern Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu geben, jederzeit und immer wieder für Demokratie und gegen rechte Hetze aufzustehen und natürlich einen engagierten Europa-Wahlkampf zu führen.“

Der neu gewählte Vorstandssprecher Malte Spielmann fügt hinzu:

„Neukölln ist ein Symbol gesellschaftlicher Vielfalt und – trotz Herausforderungen – alltäglich gelingenden Zusammenlebens. Gleichzeitig ist unser Stadtteil Projektionsfläche für rassistische Hetzer*innen, die von Law-and-Order und Deportationen träumen. Dagegen möchte ich kämpfen: in einem breiten Bündnis mit der Neuköllner Stadtteilgesellschaft und im engen Austausch mit den anderen demokratischen Parteien – für links-grüne Mehrheiten in Berlin und gegen ideologische Sparzwänge, die besonders die Schwächsten, von Armut Betroffene, Kinder, Wohnungslose und Menschen mit Suchterkrankungen treffen. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit unseren über 1.000 Mitgliedern und einen starken Europawahlkampf.“

Für ihr unschätzbar wertvolles Engagement dankt der Vorstand Lisa Ruppel, Rahul Schwenk und Qusay Amer. Durch ihre Ämter als Vorstandssprecherin sowie als Vorstandsbeisitzer haben sie die Arbeit des Vorstands und des Kreisverbandes in den letzten Jahren mitgeprägt und vorangebracht. Für die Wahl zum Vorstand sind sie nun nicht mehr angetreten. Wir wünschen alles Gute und freuen uns, weiter in Kontakt zu bleiben.

Für mehr Informationen kontaktieren sie gerne:

Johann Schily | Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
presse@gruene-neukoelln.de
0157 845 737 48

wir laden zum nächsten Treffen der AG Klima. Unser Bürgerdeputierter Martin Kupfer wird zu Gast sein und mit uns über AGen als Rückgrat der Partei sprechen. Weitere Themen sind kommunaler Klimaschutz, Aktuelles und anderes. Der Ort kann unter ag-klima@gruene-neukoelln erfragt werden. Wir freuen uns!

Mit diesem Antrag reagiert der Kreisverband auf die Demonstrationen der letzten Wochen und richten uns gegen Rechtsextremismus und die menschenfeindliche Ideologie der AfD. Sie sind die größte Bedrohung für unsere Grundwerte und das Fundament unserer Gesellschaft.

Seit einigen Wochen gehen hunderttausende Menschen in Berlin und ganz Deutschland auf die Straße, um gegen die AfD und ihre menschenverachtende Ideologie, gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Antisemitismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren. Auslöser war eine im Januar 2024 von Correctiv veröffentlichte Recherche, die der breiten Öffentlichkeit ein geheimes Treffen von Unternehmern, rechten CDU-Mitgliedern und AfD-Funktionären enthüllte. Bei der Runde im November 2023 sprachen sie mit dem Identitären Martin Sellner über rassistische Deportations- und Vertreibungspläne. Gleichzeitig ist die AfD in Umfragen im Bundestrend zweitstärkste Kraft und in den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen dieses Jahr gewählt wird, erzielt sie die höchsten Zustimmungswerte.

Schon seit Jahren beobachten wir die Normalisierung von rechtem Gedankengut in unserer Gesellschaft. Unter anderem treiben Mitglieder der AfD insbesondere seit 2015 die rechte Diskursverschiebung massiv voran, die aktuell auch von weiten Teilen der Union und Teilen der FDP mit verschärft wird. Die diskursive und auch die realpolitische Brandmauer gegenüber der AfD bröckelt immer mehr. Die Correctiv-Enthüllungen verdeutlichen erneut: Rechtsextremismus stellt die größte Gefahr für unsere plurale Gesellschaft und insbesondere für marginalisierte Menschen dar. Das wissen wir auch durch die Erfahrungen mit rassistischen und antisemitischen Anschlägen der letzten Jahre.

Am 19. Februar 2024 jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung an die neun getöteten Menschen und ihre Angehörigen wachzuhalten und Verantwortung zu übernehmen für den Kampf gegen Rechts.

Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass rassistische und menschenverachtende Diskurse und Verhaltensweisen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Sie betreffen jede*n von uns, denn sie zersetzen das Fundament, indem sie unsere gemeinschaftlichen Werte angreifen.

In unserem Grünen Grundsatzprogramm haben wir uns verpflichtet, dass der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte als zwingende Voraussetzung für Demokratie Anspruch und Maßstab unserer Politik sind (siehe Absatz 1 und 40) und die Bekämpfung von Rassismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit grundlegende Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist (siehe Absatz 24). Als Grüne streben wir nach einem solidarischen, gemeinsamen Wir in einer vielfältigen Gesellschaft (siehe Absatz 6). Rechtsextremismus identifizieren wir als größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Ihm muss mit einer antirassistischen und antifaschistischen Haltung klar entgegengetreten werden (siehe Absatz 285).

Gerade im Lichte dieser an uns formulierten Ansprüche müssen wir auch einen kritischen Blick auf uns selbst werfen. Mit der Zustimmung der Ampel-Regierung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (zwar gegen die Stimmen der Grünen Europafraktion) und dem sog. Rückführungsverbesserungsgesetz (gegen die Stimmen etlicher Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion) findet unter unserer Regierungsbeteiligung eine weitgehende Aushöhlung des Rechts auf Asyl sowie der Genfer Flüchtlingskonvention statt. Aber vielmehr muss es gerade jetzt um die Sicherung der Menschenrechte und die Würde derjenigen gehen, die Schutz suchen. Das ist das Gegenprogramm zu AfD und Rechtsextremismus. „Nie wieder“ heißt auch, das Recht auf Asyl nicht aufzugeben. Es heißt, für die Rechte jedes Einzelnen einzustehen, unabhängig von Herkunft, Glaube oder Identität.

Anstatt also eine Politik zu unterstützen, die Menschenrechte gefährdet und den Zielen der Rechtsradikalen entgegenkommt, ist es höchste Zeit, die stetige Diskurs- und Politikverschiebung nach rechts zu beenden. Ein Rechtsruck der Einen kann nicht mit einem Rechtsruck von Allen bekämpft werden. Als Partei in Regierungsverantwortung reicht unsere Verantwortung weit darüber hinaus, uns an den Protesten gegen Rechts zu beteiligen und diese zu unterstützen. Wir müssen die Proteste auch als Auftrag an uns verstehen, uns noch vehementer für konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen einzusetzen.

In Neukölln begleiten wir die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus zur vollständigen Aufklärung von Ermittlungsfehlern und behördlichem Versagen im Zuge der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln („Neukölln-Komplex“). Außerdem setzen wir uns für die langfristige finanzielle und ideelle Förderung demokratischer zivilgesellschaftlicher Akteur*innen im gesamten Bezirk ein sowie für die Unterstützung antifaschistischer Strukturen, die als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt tätig sind.

Auch fast vier Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau sind wir von echter Aufarbeitung weit entfernt. Die Verfehlungen von Polizei und Behörden in der Tatnacht müssen endlich umfassend aufgeklärt werden, zum Beispiel durch den Einsatz unabhängiger Sonderermittler*innen.

Bundesweit benötigen wir eine unabhängige, zentrale Sicherung und Aufarbeitung aller vorhandenen Unterlagen rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Taten. Hierdurch können Kontinuitäten und Netzwerkstrukturen sichtbar gemacht werden. Darüber hinaus sollten durch das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen unterstützt werden, die sich für den Kampf gegen Rechts einsetzen, die Anlaufstellen für Betroffene von rechter Gewalt sind oder sich gegen Hate Speech im Netz engagieren.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre und die aktuellen Enthüllungen zeigen einmal mehr: Die AfD ist der verlängerte Arm des Rechtsextremismus in unseren Parlamenten. Die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, weitere Landesverbände gelten als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Als Grüne müssen wir die AfD inhaltlich entlarven. Unsere Verfassung sieht aber auch vor, eine Partei auch zu verbieten, wenn sie eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Das muss im Falle der AfD gründlich geprüft werden, wie es auch die Fraktionsvorsitzenden der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Berliner Landesvorsitzenden fordern.

Für die Verteidigung der Demokratie braucht es uns alle. Die große Beteiligung an den bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der letzten Wochen macht Mut. Jetzt dürfen wir nicht müde werden, sondern müssen uns dem antifaschistischen Kampf auf allen Ebenen widmen. Es geht dabei um mehr als Politik. Es geht um unser tägliches Handeln. Um Widerstand gegen die Feinde der Demokratie zu leisten, braucht es uns alle. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische und gerechte Gesellschaft einstehen.

Dazu Lisa Ruppel und Christina Hilmer-Benedict, Vorstandssprecherinnen der Grünen Neukölln:

„Nach den Veröffentlichungen haben wir viele offene Fragen zu den Vorgängen rund um den Nachbarschaftscampus Dammweg und fordern eine schnelle und vollständige Aufklärung, auch um das Vertrauen der Kulturszene in die Neuköllner Kulturverwaltung nicht zu gefährden.“


Für mehr Informationen kontaktieren Sie gerne:

Johann Schily | Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
presse@gruene-neukoelln.de
0157 845 737 48

wir möchten euch herzlich zur zweiten Bezirksgruppe (BG) des Jahres am 30. Januar 2024 (19:00 Uhr, hybrid) einladen. Im Dezember 2024 hat sich der Rat der Europäischen Union auf zentrale politischen Punkten für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Damit drohen weitreichende Einschränkungen der Rechte von Geflüchteten.

Schon im Juli 2023 haben wir als Kreisverband vor dem Hintergrund der GEAS-Reform den Beschluss „Menschenrechte von Geflüchteten verteidigen – Gegen eine Verschärfung des europäischen Asylrechts" gefasst. Wir haben uns  darin kritisch mit der Zustimmung der Bundesregierung zu den bis dato gefassten Beschlüssen in der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik auseinandergesetzt und deutliche Verbesserungen der Reform für die weiteren Verhandlungen gefordert. Mit dem Ergebnis der weiteren Einigungen auf europäischer Ebene in der Asylrechtsreform im Dezember, ist klar, dass es solche Verbesserungen nicht gibt.

In der nächsten Bezirksgruppensitzung möchten wir uns die Einigungen zur GEAS-Reform und die daraus resultierenden Asylrechtsverschärfungen genauer anschauen. Dabei möchten wir insbesondere beleuchten, welche Auswirkungen die GEAS-Reform für Geflüchtete in Berlin mit sich bringt und wie wir uns auf lokaler Ebene weiterhin für eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und den Schutz von Geflüchteten vor Exklusion, Kriminalisierung und Abschiebungen einsetzen können.

Wir freuen uns, darüber mit Tineke Strik (MEP Grüne Fraktion/Groen.Links mit Schwerpunkt Migration und Asyl), Jian Omar (Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht der Grünen Fraktion im AGH) sowie mit einer Aktiven von der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Seebrücke" ins Gespräch zu kommen.

Los geht's wie immer um 19 Uhr in unserer Geschäftsstelle in der Berthelsdorfer Str. 9.

Wir fangen sehr pünktlich an, weil Tineke aufgrund eines Anschlusstermins nur zu Beginn dabei sein kann.

Gerne könnt ihr euch auch digital zuschalten, wendet Euch dafür gerne an info@gruene-neukoelln.de.

Neukölln ist das Zuhause aller Neuköllner*innen, heute und in Zukunft. Die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und Linken stellen sich in einer gemeinsamen Entschließung entschlossen gegen die rassistische Hetze der AFD und setzen ein deutliches Zeichen für Vielfalt und Demokratie. Als der AFD-Vorsitzende in der BVV das Wort ergreift, kehren ihm die Fraktion der Grünen, SPD und Linken im Saal den Rücken zu: keine Bühne für die AFD in unserer BVV!

„Für Hass und rechte Propaganda ist kein Platz in unseren Herzen und in unser aller Zuhause, Neukölln. Unser Bezirk steht für Vielfalt und das soll auch so bleiben. Was die AFD in ihren, an NS-Zeiten erinnernden, rechten Fantasien beschreibt, würde uns alle betreffen: uns persönlich oder unsere Nachbar*innen, Freund*innen, Mitschüler*innen, Kolleg*innen, unsere Verwandten. Wir aber sagen: kein Fußbreit den Faschisten! Wir verteidigen gemeinsam mit den Neuköllner*innen das vielfältige und lebendige Miteinander in unserem Bezirk und lassen uns unser buntes Neukölln nicht von den Rechten nehmen.“ (Samira Tanana und Beate Bruker, Sprecherinnen der Grünen Fraktion Neukölln)

Kräftezehrendes Gehangel in der Jugendhilfe: Die freien Träger hängen bei Verträgen und Betriebskosten in der Luft (Drucksache 1139/XXI)

Auch zu Beginn dieses Jahres mussten sich viele Mitarbeiter*innen der freien Träger in der Jugendhilfe arbeitslos melden. Ursache ist der fehlende Abschluss von Leistungsverträgen für das Jahr 2024 zwischen freien Trägern und dem Jugendamt. Das ist ein jährlich auftretendes Problem. In einer Großen Anfrage kritisiert die Grüne Fraktion Neukölln die fehlenden Abschlüsse und fordert Lösungen vom Jugendamt:

„Die jährliche Unsicherheit der freien Träger zum Jahresbeginn beschädigt die Jugendarbeit in Neukölln. Mit unserer Forderung nach zweijährigen Leistungsverträgen schlagen wir eine konkrete Lösung für mehr Planungssicherheit vor.“ (Tjado Stemmermann, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Neukölln und Mitglied im Jugendhilfeausschuss)

„Zusätzlich zu den fehlenden Leistungsverträgen ist es absolut fatal, die Träger von jetzt auf gleich mit den bislang von kommunaler Seite übernommenen Betriebskosten allein zu lassen. Gerade in diesen, für die Träger ohnehin schon finanziell angespannten, Zeiten und gerade im extrem vulnerablen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.“ (Beate Bruker, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Neukölln und Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss)

Neukölln muss, sollte der aktuelle Haushaltsentwurf heute am 14.12.2023 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden, mehr als 10 Mio. Euro im Jahr 2024 einsparen. Die Folgen wären katastrophal für den Bezirk und sind nicht zu verantworten. Schon zu Jahresbeginn droht Neukölln die Haushaltsnotlage. Die Einsparungen werden für jede Neuköllnerin und jeden Neuköllner schmerzhaft spürbar werden.

„Das Abgeordnetenhaus muss einen Haushalt beschließen, der unseren Bezirk nicht weiter in die Enge treibt, sondern Raum für eine funktionierende, lebenswerte Gemeinschaft schafft. Werte Abgeordnete des AGH, Sie müssen einen Haushalt aufstellen, der sicherstellt, dass unser Bezirk nicht radikal alles einsparen muss, was Neukölln zusammenhält. Wir erwarten von Ihnen als Vertreter*innen der Bezirke im Abgeordnetenhaus, dass Sie einen Haushalt verabschieden, mit dem unser Bezirk funktioniert. Denn nur, wenn die Bezirke funktionieren, funktioniert Berlin.“ (Samira Tanana und Beate Bruker, Sprecherinnen der Grünen Fraktion Neukölln)

Die Grüne Fraktion Neukölln hat dazu eine Entschließung eingebracht, der die SPD und die Linksfraktion beigetreten sind.

Mehr Rechte für Kinder- und Jugendliche im Bezirk (Drucksache 0994/XXI)

Im November 2023 gründete sich in Neukölln ein Kinder- und Jugendparlament. Damit die Stimmen seiner 93 Mitglieder auch wirklich einen Einfluss auf die Bezirkspolitik haben, hat die Grüne Fraktion Neukölln gemeinsam mit der SPD erfolgreich einen Antrag eingebracht, der den jungen Parlamentsmitgliedern ein Rede- und Antragsrecht in der BVV Neukölln garantiert.

„Das Rederecht sichert den Kindern und Jugendlichen ein Mitspracherecht zu allen Themen, die wir im Bezirk diskutieren. Und mit dem Antragsrecht haben sie die Möglichkeit, eigene Initiativen in die BVV einzubringen. Wir freuen uns über diese Stärkung der politischen Mitbestimmung, gerade von den unter 18-jährigen.“ (Tjado Stemmermann, Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss & stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Neukölln)

Vom Recht auf menschenwürdige Unterbringung – Desaströse Zustände in der Geflüchtetenunterkunft in der Haarlemer Straße (Drucksache 1050/XXI)

Die Grüne Fraktion Neukölln steht entschlossen zum Motto: „Refugees welcome“. Dazu gehört neben vernünftigen Bleiberechtperspektiven und einer Arbeitserlaubnis zuallererst eine menschenwürdige Unterbringung. Die Geflüchtetenunterkunft in der Haarlemerstraße in Neukölln ist genau das nicht. Im Gegenteil weist sie eine massive Schimmelpilzbelastung auf, die laut einem Gutachten akut gesundheitsgefährdend ist. Ein daraufhin verhängter Aufnahmestopp für vulnerable Gruppen bei gleichzeitigem Weiterbetrieb für alle anderen ist keine Lösung. Niemand sollte dort wohnen müssen.

„Die Zustände in der Geflüchtetenunterkunft in der Haarlemer Straße in Neukölln sind gesundheitsschädlich und einfach widerlich. Wir fordern Herrn Rehfeldt, als zuständigen Stadtrat für Gesundheit und Soziales, auf, in aktive Verhandlungen mit dem Land zu gehen, um diese Mängel schnellstmöglich zu beheben.“ (Samira Tanana, Vorsitzende im Ausschuss für Partizipation und Integration & Fraktionsvorsitzende und Maïmouna Ouattara, Vorsitzende im Ausschuss für Soziales, Grüne Fraktion Neukölln)