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In eigener Sache

Liebe Freund*innen,

mit diesem Infobrief verabschieden wir uns in die – wie wir finden – wohlverdiente Pause. Ein volles Jahr mit diversen Wahlkampfaktionen, Kandidierenden und Gewählten, aber auch vielen politischen Inhalten und Auseinandersetzungen liegt hinter uns.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen – doch durch den Einzug der AfD haben wir hier nicht nur Positives zu berichten. Umso wichtiger also, dass bereits zu Beginn die Entschließung "Neukölln sagt Nein zu Rassismus" verabschiedet wurde. Außerdem bekommt ihr in diesem Infobrief einen Überblick, wer in den kommenden Jahren alles für uns in den verschiedenen BVV-Ausschüssen vertreten sein wird.

Auch auf Landesebene ist in den letzten Wochen einiges passiert: Einen ersten Einblick von der Arbeit im Abgeordnetenhaus bekommt ihr von unserem "Parlamentsneuling" Georg Kössler. Daniel Wesener – ehemaliger Landesvorsitzender, Neuköllner Direktkandidat, vor allem aber Mitglied im Verhandlungsteam – gewährt uns einen Überblick über den Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag für Berlin. Und schließlich findet ihr einen Bericht über die Landesdelegiertenkonferenz (LDK), auf der Anfang Dezember unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt wurde.

Mit der Wahl unserer bisherigen Vorstandssprecher*innen Rhea Niggemann zur frauen- und geschlechterpolitischen Sprecherin und Andreas Audretsch zum Beisitzer ist es gelungen, gleich mit zwei Neuköllner*innen im neuen Landesvorstand vertreten zu sein. Doch die Kehrseite der Medaille ist offensichtlich: Rhea und Andreas werden den Neuköllner Vorstand verlassen. Daher möchte ich den beiden an dieser Stelle im Namen des restlichen Vorstands ganz herzlich für ihre zurückliegende Arbeit danken. Ohne den unermüdlichen Einsatz der beiden im Vorstand, im Wahlkampfstab, auf der Straße, in zahlreichen Treffen, aber auch durch hunderte Mails, unzählige Telefonate und Gespräche würden wir heute gewiss nicht so gut dastehen. Danke Rhea und Andreas!

In diesem Sinne wünsche ich euch allen im Namen des gesamten Vorstands schöne Feiertage, eine erholsame Pause und einen guten Start ins neue Jahr!

Christine Spannagel
Mitglied des Vorstands

Neues aus der BVV

Die zweite Sitzung der BVV in dieser Wahlperiode war geprägt von der Blockade-Taktik der AfD-Fraktion. Durch umfangreiche Einzelabstimmungen, Sitzungsunterbrechungen und langatmige Debatten wurde die Behandlung inhaltlicher Anträge weitgehend verhindert. Grund war die Einbringung einer Entschließung gegen Rassismus in Neukölln zu Beginn der Sitzung, die die AfD gegen sich gerichtet sah. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU wurde die Entschließung verabschiedet. Darüber hinaus konstituierten sich die Ausschüsse der BVV. Die Grüne Fraktion stellt die Vorsitzenden des Integrationsausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz. Der Kandidat der AfD für das Amt des Stadtrats erreichte in der BVV auch im zweiten Wahlgang keine Mehrheit. Der AfD-Fraktionsvorsitzende war nicht willens oder in der Lage, den Kandidaten so vorzustellen, dass sich die Bezirksverordneten über Bernward Eberenz und seine Befähigung für das Amt ein Bild machen konnten.

Entschließung der BVV: Neukölln sagt Nein zu Rassismus

Als einen gemeinsamen demokratischen Konsens brachten die Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD die Entschließung "Neukölln sagt Nein zu Rassismus – Neukölln bleibt weltoffen" ein. Das Dokument soll Klarheit darüber schaffen "welchen Werten sich dieses Haus verpflichtet fühlt", sagte der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion bezeichnete die Entschließung dagegen als "Agitation und Propaganda". Hier ist der Text der Entschließung im Wortlaut:

Am 27. Oktober 2016 hat sich die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln zum 20. Mal konstituiert. Sie ist ein Bestandteil der Berliner Verwaltung und ein Teil unserer Demokratie in Deutschland. Der Grundpfeiler dieser Demokratie ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dessen Artikel 1 aussagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

In Neukölln wohnen Menschen aus über 150 Nationen. Sie sind hier geboren, hier hergezogen, oder auch hierher geflüchtet. Im 18. Jahrhundert waren es die protestantischen Böhmen, die hier ein Zuhause gefunden haben und zu einem Teil von Neukölln geworden sind. Derzeit beherbergt Neukölln Geflüchtete aus den verschiedensten Krisengebieten unserer Zeit. Wir empfinden es als unsere Aufgabe, unser Bestmöglichstes zu tun, alle Menschen dabei zu unterstützen, ein Leben in Würde zu führen.

Wir bekräftigen unseren Ansatz, Nationalismus, Antisemitismus, Leugnung der Shoa und der Propagierung von Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten entschieden entgegenzutreten.

Eine Politik, die die Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander aufhetzt, die Hass gegen Minderheiten sät, ist nicht die Politik, für die wir in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eintreten wollen.

Wir stehen für eine Politik, die niemanden diskriminiert. Wir stehen für eine pluralistische Gesellschaft, die Akzeptanz und Vielfalt lebt. Für eine Gesellschaft, in der Menschen angstfrei miteinander leben können, unabhängig von Herkunft, Glaube, Geschlecht und sexueller Orientierung. Für ein tolerantes und weltoffenes Neukölln.

Die Fraktionen der Grünen, Linken, SPD und CDU stimmten geschlossen für die Entschließung, die somit verabschiedet wurde.

Grüne stellen Ausschussvorsitzende für Integration und Umwelt- und Naturschutz

Auf der Tagesordnung der zweiten BVV-Sitzung stand auch die Konstituierung der Ausschüsse und Beiräte sowie die Wahl ihrer Vorsitzenden und Bürger*innendeputierten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird in dieser Wahlperiode die Vorsitzenden für den Integrationsausschuss sowie für den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz stellen.  

Samira Tanana wurde zur Vorsitzenden des Integrationsausschusses gewählt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist seit September neu in der BVV und möchte sich besonders für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. "Ich bin in Berlin geboren und habe selbst einen palästinensischen Migrationshintergrund", erklärt Tanana. "In meiner politischen Arbeit möchte ich die vielen verschiedenen Kulturen in Neukölln zusammenbringen und mich für den sozialen Frieden einsetzen."

Im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz wird der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Sozialstadtrat Bernd Szczepanski die Leitung übernehmen. Gerade für die Grünen war es keine leichte Entscheidung, das Amt für Umwelt- und Naturschutz der AfD zu übertragen. Umso wichtiger ist es der Fraktion, ein starkes Gegengewicht im Ausschuss zu bilden. "Wir werden dem Stadtrat genau auf die Finger schauen und seine Arbeit überwachen", erklärt Szczepanski.

Neben den Bezirksverordneten werden auch Bürger*innendeputierte in den Ausschüssen vertreten sein. Bündnis 90/Die Grünen stellen jeweils eine*n Deputierte*n sowie eine*n Stellvertreter*in. Die Fraktion hat sich auch in dieser Wahlperiode wieder entschieden, nicht nur Personen aus den eigenen Reihen zu nominieren, sondern ein möglichst breites gesellschaftliches Spektrum mit einzubeziehen. So wurden etwa für den Verkehrsausschuss Mitglieder des Netzwerks Fahrradfreundliches Neukölln gewählt. Auch im Integrations- und im Sozialausschuss werden Vertreter*innen aus Neuköllner Vereinen und Initiativen als Grüne Bürger*innendeputierte vertreten sein.

Unsere Vertreter*innen in den BVV-Ausschüssen und Beiräten

Neuköllner*innen, die ein Anliegen oder eine Frage zu einem bestimmten Thema haben, können sich in Zukunft gerne an die zuständigen Ausschussmitglieder wenden. Es folgt eine Liste mit allen Ausschüssen und den jeweiligen Grünen Ansprechpartner*innen.

Ausschüsse

Geschäftsordnung: Bertil Wewer, Karin Nadrowski

Eingaben und Beschwerden: Ursula Künning, Christian Hoffmann

Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung: Gabriele Vonnekold, Karin Nadrowski

Sport: Karin Nadrowski, Christian Hoffmann

Stadtentwicklung und Wohnen: Sofie Krotter, Bertil Wewer

Umwelt- und Naturschutz: Bernd Szczepanski, Christian Hoffmann

Jugendhilfe: Samira Tanana

Soziales und Bürgerdienste: Bernd Szczepanski, Gabriele Vonnekold

Gesundheit: Ursula Künning, Karin Nadrowski

Bildung, Schule und Kultur: Ali Firat, Sofie Krotter

Integration und Gleichstellung: Samira Tanana, Bernd Szczepanski

Straßen, Grünflächen, Ordnung: Bernd Szczepanski, Bertil Wewer


Beiräte

Jobcenter: Bernd Szczepanski

Kleingärten: Bertil Wewer

Migration: Samira Tanana

Vivantes: Ursula Künning

Menschen mit Behinderung: Ursula Künning

Spielplatzkommission: Samira Tanana

Fahr-Rat: Bernd Szczepanski

AfD blockiert BVV-Sitzung

Bereits in der zweiten BVV-Sitzung dieser Wahlperiode zeigte die AfD, was in Zukunft von ihr zu erwarten ist: Mit allen Mitteln versuchte die Fraktion, die inhaltliche Arbeit des Gremiums durch Verzögerungstaktiken zu verhindern.

So blockierte die AfD zunächst im Ältestenrat eine gemeinsame Konsensliste, die normalerweise vor einer Sitzung erstellt wird und alle Anträge, Anfragen und sonstigen Vorlagen enthält, zu denen zwischen den Fraktionen Einigkeit besteht. Dadurch werden zeitaufwändige Einzelabstimmungen vermieden und die Bezirksverordneten haben mehr Zeit, sich mit strittigeren Punkten zu befassen. Eine solche Liste lehnte die AfD ab.

Darüber hinaus bestand die Fraktion darauf, alle Bürger*innendeputierten einzeln abstimmen zu lassen. Insgesamt 72 Deputierte und ihre Stellvertreter*innen mussten deshalb nacheinander aufgerufen werden. Dieser Abstimmungsmarathon verzögerte die Sitzung weiter.

Schließlich stand die Wahl von Bernward Eberenz als Stadtrat der AfD für das Amt für Umwelt- und Naturschutz an. Nachdem sich auch nach der zweiten Abstimmungsrunde keine Mehrheit für den Kandidaten fand, beantragte der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski, die Wahl auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Die AfD-Fraktion, empört über das Wahlergebnis, wollte daraufhin die gesamte Sitzung abbrechen. Als dieser Antrag abgelehnt wurde, bestand sie auf einer Unterbrechung der Sitzung, um sich zu beraten. Währenddessen näherte sich die Uhr dem Ablauf der BVV: Laut Geschäftsordnung endet die Sitzung um 22.30 Uhr.

Bei den anderen Fraktionen regte sich langsam der Verdacht, dass die AfD-Fraktion mit ihrer Verzögerungstaktik zwei dringende Anträge zu einem Gedenkort für Burak Bektaş sowie zur Unterbringung von Geflüchteten in Neukölln verhindern wollte. Der Versuch, zumindest diese beiden Anträge durch eine Änderung der Tagesordnung noch zu behandeln, scheiterte an einer langatmigen Debatte, bei der sich die CDU zum Erfüllungsgehilfen der AfD machte: Der Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel blockierte mit einer ausschweifenden Rede die Abstimmung, bis die Zeit abgelaufen war.

Insgesamt führte das Verhalten der AfD dazu, dass jegliche inhaltliche Arbeit in der BVV-Sitzung verhindert wurde. Sollte die Fraktion bei dieser Taktik bleiben, blockiert sie damit nicht nur ihre politischen Gegner, sondern den gesamten Bezirk.

Gedenkort für Burak Bektaş: Zählgemeinschaft geht erstes gemeinsames Projekt an

Der Bezirk Neukölln soll die Einrichtung eines Gedenkorts für Burak Bektaş aktiv unterstützen. Das fordert ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die beiden Fraktionen gehen damit das erste gemeinsame Projekt aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung an.

Burak Bektaş wurde am 5. April 2012 auf offener Straße von einem Unbekannten ermordet, zwei weitere Jugendliche wurden dabei lebensgefährlich verletzt. Bis heute gibt es keinen Hinweis auf den Täter. Ein rassistischer Hintergrund der Tat kann nicht ausgeschlossen werden.

"Mit dem Gedenkort soll an Burak Bektaş und an weitere Migrantinnen und Migranten erinnert werden, die bislang unaufgeklärten Mordtaten zum Opfer gefallen sind", erklärt der Grüne Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski. "Gleichzeitig ist der Ort eine Mahnung, dass diese Fälle endlich aufgeklärt werden müssen."

Bereits in der letzten Wahlperiode hatte die BVV die Einrichtung der Gedenkstätte in einer Entschließung begrüßt. Jetzt bittet der Antrag von Grünen und SPD, dem die Fraktion Die Linke beigetreten ist, das Bezirksamt um aktive Unterstützung. Hierfür soll der "Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B." eine geeignete Fläche in der Nähe des Tatortes zur Nutzung angeboten werden.

Durch die Verzögerungstaktik der AfD-Fraktion konnte der Antrag in der Sitzung am 7. Dezember 2016 jedoch nicht behandelt werden. Er steht deshalb im Januar erneut auf der Tagesordnung der BVV.

Weiteres

Start für Rot-Rot-Grün – Rückblick auf die Landesdelegiertenkonferenz

Mit überwältigender Mehrheit angenommen – das war das Ergebnis der Abstimmung über den Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag für Berlin auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 3. Dezember 2016. Vorangegangen war eine intensive Debatte über die Inhalte des Vertrages und damit über die Arbeit, die uns in den kommenden Jahren erwartet. Hier gibt es den gesamten Koalitionsvertrag zum Nachlesen.

Neben der inhaltlichen Debatte haben sich bei der LDK auch die grünen Senator*innen vorgestellt. Ramona Pop ist mittlerweile zur Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe ernannt worden. Die parteilose Regine Günther ist unsere Grüne Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Dirk Behrendt unser Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Damit führen wir Grüne zentrale Ressorts dieser Landesregierung.

Kontroverser wurde es bei der Frage, ob wir auf der Landesdelegiertenkonferenz explizit beschließen sollen, dass die Trennung von Amt und Mandat auch für grüne Senator*innen gilt. Der Parteitag hat sich letztlich dazu entschieden, hier Position zu beziehen, und hat die Trennung von Amt und Mandat noch einmal deutlich bestätigt.

Außerdem debattierten die versammelten Frauen* über einen Antrag, der an die grünen Senator*innen appellierte, bei der Auswahl ihrer Staatssekretär*innen die Quote zu beachten. Auslöser waren Meldungen dazu, dass von den sechs zur Verfügung stehenden Posten bereits vier mit Männern besetzt sind. Das Frauenforum stimmte dem Antrag zu sowie der Rückholung der Tagesordnung, um ihn auf der LDK debattieren zu können. Leider wurde die nötige Zweidrittelmehrheit hierfür nicht erreicht.

Darüber hinaus wurde auf der LDK auch ein neuer Landesvorstand der Berliner Grünen gewählt. Dieser besteht aus sieben Personen: den zwei Landesvorsitzenden, einer*m Schatzmeister*in, einer frauen- und geschlechterpolitischen Sprecherin und drei Beisitzer*innen. Der Vorstand muss natürlich quotiert besetzt sein, die frauen- und geschlechterpolitische Sprecherin wird in einem zweiten Wahlgang aus dem gewählten Landesvorstand gewählt.

Der alte Landesvorstand war geschlossen zurückgetreten, weshalb alle Positionen neu besetzt werden mussten. Vor der Wahl des neuen Vorstands wurde der alte Vorstand verabschiedet. Antje Kapek dankte Bettina Jarasch, Daniel Wesener, Marc Urbatsch, Friederike Schwebler, Meike Berg, Tilo Fuchs und Nina Stahr für für ihre hevorragende Arbeit.

Nina Stahr kandidierte als neue Landesvorsitzende und wurde mit großer Mehrheit gewählt. Als Landesvorsitzender trat Werner Graf an und konnte ebenfalls eine Mehrheit der Delgierten von sich überzeugen. Henning Bublitz wurde mit großem Rückhalt zum Schatzmeister gewählt.

Etwas aufregender verlief die Besetzung der Frauenplätze. Im ersten Wahlgang kandidierten fünf Frauen für drei Plätze: Anja Engelmohr, Eva Molau, Filiz Keküllüoğlu, Hanna Steinmüller und Rhea Niggemann. Das Quorum erreichten Anja Engelmohr aus Pankow und Hanna Steinmüller aus Mitte. Anja trat vor allem mit den Themen Umwelt- und Energiepolitik an, Hanna mit dem Anspruch, als Beisitzerin dazu beizutragen, Hürden für Aktive in der Partei abzubauen. Im zweiten Wahlgang kandidierten noch Filiz, mit dem Votum von Bunt-Grün, Eva mit dem Votum der Kleinen Konferenz – dem Zusammenschluss der kleinen Kreisverbände – und dem Votum der Grünen Jugend Berlin sowie Rhea mit dem Votum der LAG Frauen und Gender. Es brauchte zwei weitere Wahlgänge, bevor Rhea das Quorum erreichte.

Auf dem offenen Beisitzerplatz kandidierte Andreas Audretsch. Er wurde mit breiter Mehrheit gewählt und komplettierte den Vorstand. In einem letzten Wahlgang trat Rhea als frauen- und geschlechterpolitische Sprecherin an und wurde ebenfalls mit großer Mehrheit in dieses Amt gewählt. 

R2G: Daniel Wesener stellt den Koaltionsvertrag vor

Der ehemalige Grüne Landesvorsitzende und Neuköllner Direktkandidat Daniel Wesener ist seit der Wahl am 19. September Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und war Teil des Verhandlungsteams für die Rot-Rot-Grüne Regierung. Für uns berichtet er über das Ergebnis der Verhandlungen, die Ziele und Herausforderungen für die nächsten fünf Jahre:

Es ist ohne Zweifel ein ambitionierter Koalitionsvertrag: Unter dem etwas umständlichen Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben SPD, Linkspartei und wir Grüne auf fast 200 Seiten festgehalten, was Rot-Rot-Grün in den nächsten fünf Jahren anders und besser machen will. Der neue R2G-Senat verspricht den Berliner*innen nichts weniger als einen politischen Neuanfang in der Stadt. Dafür haben wir Grüne lange gekämpft – auch in Neukölln. Jetzt kommt es darauf an, dass all die Vorhaben und Ideen aus dem Vertrag schnellstmöglich umgesetzt werden. Und allein das wird – keine Frage – ein hartes Stück Arbeit.

Die größten politischen Baustellen in Berlin sind hinlänglich bekannt: von der Modernisierung der Verwaltung über den Kampf gegen die Wohnungsnot und die Einleitung der Verkehrswende, bis zur Auflösung des gigantischen Investitionsstaus, nicht nur bei Berlins Schulgebäuden. Die neue Koalition steht gleich vor mehreren Mammutaufgaben und nicht alles wird sich von heute auf morgen ändern. Umso wichtiger ist uns Grünen, dass R2G diese und die vielen weiteren Herausforderungen als gemeinsame Aufgaben versteht. Gutes Regieren – da sind sich alle drei Koalitionspartner einig – heißt zuvörderst, das Gemeinwohl der ganzen Stadt im Blick zu behalten und ihre Probleme zu lösen. Nur so kann das Vertrauen in die Politik wieder wachsen.

Dafür wird R2G große Anstrengungen unternehmen: Wir starten eine Investitionsoffensive und erhöhen die Mittel für eine soziale Wohnraumversorgung, für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas sowie für den Fuß- und Radverkehr. Wir bringen die Berliner Energie- und Verkehrswende voran, mit einem starken Stadtwerk und einem besseren ÖPNV als Alternative zum Auto. Und wir stärken den sozialen Zusammenhalt in der Stadt: durch konsequenten Mieter*innenschutz, den Kampf gegen Prekarisierung und Lohndumping und durch eine Integration, die bereits mit dem Tag der Ankunft in unserer Stadt beginnt. Die Voraussetzung für all das sind eine moderne Daseinsvorsorge, starke Bezirke und eine funktionierende Verwaltung, die sich endlich die Chancen der Digitalisierung zu Nutze macht und die Bürger*innen an wichtigen Entscheidungen beteiligt.

Berlin steht wie keine andere Stadt für Toleranz und Vielfalt. Und wir Grüne wollen, dass das so bleibt. Mit der neuen Koalition sagen wir Ungerechtigkeit und Diskriminierung den Kampf an. Wir werden die direkte Demokratie stärken, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranbringen und den Berliner*innen mehr Teilhabe ermöglichen – unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder ihrem Alter. Der Kampf gegen Rechte und Rechtspopulisten und für ein weltoffenes Berlin im Herzen Europas steht bei uns ganz oben auf der politischen Agenda.

Dies und noch viel mehr steht auch auf den rund 200 Seiten des Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrags. Wir Grüne werden hart dafür arbeiten, um unsere Versprechen gegenüber den Berliner*innen zu halten. Mit den drei Senatsressorts Umwelt/Verkehr/Klimaschutz, Wirtschaft/Energie/Betriebe und Justiz/Verbraucherschutz/Antidiskriminierung übernehmen wir viel Verantwortung in der neuen Regierung. Umso wichtiger ist es, dass Berlins vielfältige Zivilgesellschaft uns Grüne und den neuen Senat in den nächsten fünf Jahren genauso konstruktiv wie kritisch begleitet. Denn Berlins größter Reichtum sind die Menschen, die hier leben.

Hatun-Sürücü-Preis 2017 – Jetzt Bewerben!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin verleiht im Jahr 2017 zum fünften Mal den Hatun-Sürücü-Preis. Damit sollen Menschen und Organisationen in den Mittelpunkt gerückt werden, die sich tatkräftig und mit viel Herz für die Selbständigkeit von Mädchen und jungen Frauen engagieren.

Trifft diese Beschreibung genau auf dein Projekt oder ein dir bekanntes Projekt zu? Dann bewirb dich jetzt bis zum 15. Januar 2016 oder schlag ein Projekt vor! Die Gewinner werden mit insgesamt 1000 Euro Preisgeld geehrt. Weitere Informationen zum Bewerbungsprozess findest du hier.

Ein Grüner Parlamentsneuling: Georg Kössler berichtet aus dem Abgeordnetenhaus

Georg Kössler ist seit den Wahlen am 19. September 2016 unser drittes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Neukölln. Für unseren Newsletter berichtet er von seinen ersten Wochen im Parlament:

Ich bin ein Parlamentsneuling. Fast. Denn ich habe bereits als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag gearbeitet – doch jetzt sitze ich selber im Plenum. Hier im Berliner Abgeordnetenhaus, im ehemaligen Preussischen Landtag.

Das Haus und die Eingangshalle sind pompös, während unsere Büros im 4. Stock einen kleinen und bescheidenen Eindruck machen. Hier ist mein neuer Arbeitsplatz und so langsam finde ich mich im Haus zurecht, lerne die Verwaltung kennen und fühle mich heimisch.

Ich bin nun seit acht Wochen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Es gab an jedem Dienstag lange Fraktionssitzungen, auf denen wir uns mit der Organisation und Strukur der Grünen Fraktion beschäftigt haben. Später werden wir hier über die gemeinsamen Gesetzesvorhaben mit SPD und LINKE beraten. Auch der Umgang mit der AfD war bereits intensiv Thema.

Parallel zu den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag ging ich auf die Suche nach einer*einem fähigen Mitarbeiter*in und wurde in Simon Straub fündig. Simon war bereits bei meinem Vorgänger Michael Schäfer tätig und kennt sich bestens aus. Zudem kommt auch er aus der Klimabewegung.

Gemeinsam zogen Simon und ich in eine Bürogemeinschaft mit Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen Fraktion. Unser Zimmer unterm Dach liegt auf einem Gang mit den Fachreferent*innen der Fraktion und dem Energieexperten Stefan Taschner. Das wird also eine kreativ-klimafreundliche Nachbarschaft!

Mir juckt es in den Fingern. Der Koalitionsvertrag ist nun von allen Parteien beschlossen und der neue Senat vereidigt. Es gibt so viel zu tun, weshalb ich Anfragen zum Klimaschutz stelle und mit den Fachpolitiker*innen der anderen Parteien erste Anträge erarbeite. Mehr dazu dann im neuen Jahr.

Unsere Empfehlung: Doku "In Meinen Augen"

Als unser Wahlkampfmitarbeiter war Raphael Schanz im Sommer dieses Jahres für die Video-Reihe "48 Sekunden Neukölln" verantwortlich. Sechs Clips über Alltagsprobleme in Neukölln liefen auf unserer Homepage und den Social Media-Kanälen rauf und runter und bekamen viel Aufmerksamkeit.

Mittlerweile hat sich Raphael wieder seinen eigenen Projekten gewidmet und einen neuen Film veröffentlicht. Seine Doku "In Meinen Augen" befasst sich mit dem Selbst- und Fremdbild von geflüchteten Menschen in Deutschland. Noch bis zum 27. Dezember 2016 kann man das Video hier kostenlos und in voller Länge ansehen. Schaut rein, es lohnt sich!

Termine

Mitgliederversammlung: 14. Januar 2017, 11 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Treffen der Bezirksgruppe: 24. Januar 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Sitzung des Vorstands: 10. Januar 2017, 19.30 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 16. und 23. Januar 2017, 18 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 25. Januar 2017, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Treffen der AG Stadtentwicklung: 12. Januar 2017, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

 

 

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion: Hannah König

Wir sind für dich erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichst du uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Du kannst uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per E-Mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de