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In eigener Sache

Liebe Freund*innen,

am kommenden Sonntag wählt Berlin. Jetzt geht es in den Schlussspurt, wir kämpfen für starke Grüne im Abgeordnetenhaus und im Neuköllner Rathaus – und dazu brauchen wir euch alle! Bitte unterstützt uns an den Ständen, redet mit Freund*innen und Bekannten, teilt unsere Videos bei Facebook und Twitter und mobilisiert mit uns für ein starkes Grünes Ergebnis. Wenn ihr Fragen habt, dann fragt! Wir freuen uns über jede Mail und jede Nachricht.

Mit diesem Newsletter wollen wir euch einen Überblick über den Wahlkampf geben und unsere Kandidat*innen vorstellen. Außerdem erläutern wir, was wir in den nächsten Jahren erreichen wollen und was wir in den vergangenen fünf Jahren schon erreicht haben. 

Wir sind unterwegs im Süden des Bezirks, kämpfen für bessere Bildung, Schulsanierungen und gegen Rechte Hetze, AfD und NPD. Im Norden ist ein zentrales Ziel die Mieten bezahlbar zu halten, wir arbeiten für Radwege, mehr Platz für Fußgänger*innen und mehr Grün für den Bezirk. Wir wollen die Infrastruktur für ältere Menschen und junge Familien in ganz Neukölln ausbauen und dafür sorgen, dass Geflüchtete endlich menschenwürdig untergebracht werden und eine echte Perspektive bei uns bekommen. Gleichzeitig geht es uns darum, den Zusammenhalt in Neukölln insgesamt zu stärken. Neukölln geht nur sozial!

All unsere Ideen findet ihr in unserem Wahlprogramm, in den Berichten in diesem Newsletter gehen wir auf viele unserer zentralen Forderungen im Einzelnen ein. 

Am Dienstag nach der Wahl (20.09.) seid ihr alle herzlich zur Auswertung eingeladen und um gemeinsam zu entscheiden, wie wir weiter machen wollen. 

Wir wünschen euch viel Spaß beim Durchklicken und Lesen und freuen uns auf einen gemeinsamen Endspurt.

Rhea Niggemann und Andreas Audretsch
für den Vorstand

Aktuelles aus dem Kiez

Freiluft-Sprechstunde mit Hans-Christian Ströbele

Am 29. August 2016 haben unsere Abgeordeneten Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger zur Freiluft-Sprechstunde mit Hans-Christian Ströbele auf dem Tempfelhofer Feld eingeladen. In lockerer Runde plauderten wir mit unserem Kollegen aus Kreuzberg über verschiedenste Themen, die den interessierten Bürger*innen am Herzen lagen.

Ein wichtiges Thema war natürlich die aktuelle Mietentwicklung. Ströbele kritisierte hier unter anderem, dass in Berlin viel zu wenig Gebrauch vom Vorkaufsrecht gemacht würde. In Städten wie München oder Hamburg funktioniere das sehr viel besser.

Daneben interessierte die Neuköllner*innen natürlich die Zukunft des Tempelhofer Feldes und das Thema Mitbestimmung durch Volksentscheide. Ströbele erzählte von der Zeit, als das Feld noch nicht zugänglich war und die Menschen für dessen Öffnung demonstrierten. Er betonte, dass die engagierten Bürger*innen wichtige Wegbereiter*innen für den Volksentscheid Tempelhofer Feld waren. Dass ein Volksentscheid durch einen Parlamentsbeschluss einfach gekippt werden kann, sei Ignoranz und Misstrauen gegenüber Bevölkerung.

Auch die Situation der Geflüchteten in Berlin wurde angesprochen. Ströbele kritisierte, dass die Regierung alles laufen lasse, ohne ein konkretes Konzept zu haben. Dies müsse jetzt nachgeholt werden. Es brauche verschiedene Lösungen für unterschiedliche Gruppen von Personen, da es auch unterschiedliche Problemlagen gebe. Die aktuelle Politik der Merkel-Regierung sei eine reine Abschreckungspolitik. Um den Strom von Geflüchteten zu verringern, bräuchten wir legale Einreisemöglichkeiten. Wichtig sei auch eine umfassende Information der Bevölkerung.

Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld
Mitglieder im Abgeordnetenhaus

Parkplatzbesetzung mit der Grünen Jugend

Mit einer Parkplatzbesetzung hat unser Direktkandidat Georg Kössler am 22. August am Böhmischen Platz und am Richardplatz gemeinsam mit der Grünen Jugend Berlin für Aufsehen gesorgt. "Gut so!", sagt der Klimaaktivist. Denn genau darum ging es: "Wir sollten uns alle bewusst werden, wie viel öffentlicher Raum den parkenden Autos kostenfrei zur Verfügung gestellt wird."

Dabei geht es nicht darum, den Autofahrer*innen möglichst viele Parkplätze wegzunehmen. Ein einziger Parkplatz von ca. 10m2 könnte Platz für fast ein Dutzend Stellplätze für Fahrräder bieten – oder eine sichere Straßenquerung durch Verengung oder einen Zebrastreifen. Es gibt viele gute Ideen, wie Parkplätze umgestaltet werden können und den Menschen wieder mehr grüner Lebensraum in einer Betonstadt zurückgegeben werden kann.

"Ich persönlich finde einen Ansatz aus Pankow sehr gut", sagt Georg Kössler. "In den Sommermonaten dürfen Cafés zwei Parkplätze für Tische mitnutzen. Dafür müssen sie den Gehweg frei räumen. Gerade vor dem Barini am Böhmischen Platz wäre das doch mal ein sinnvoller Ansatz!"

Georg Kössler
Direktkandidat im Wahlkreis 3

Aktion: Fuß hat Vortritt

Fehlende Zebrastreifen, marode Gehwege, zugeparkte Wege, fehlende Bordsteinabsenkungen – zu Fuß in Neukölln unterwegs zu sein ist oft abenteuerlich, manchmal sogar gefährlich. Mit zwei Aktionen haben unsere Abgeordneten und Direktkandidatinnen Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger deshalb am 18. August auf die schlechte Infrastruktur für Fußgänger*innen in Nord-Neukölln aufmerksam gemacht.

An der Kreuzung Friedelstraße/ Maybachufer/ Bürknerstraße forderte Anja Kofbinger eine Verkehrslösung, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet. Am Karl-Marx-Platz Ecke Karl-Marx-Straße machte Susanna Kahlefeld darauf aufmerksam, dass das Tempo-Limit von 10 km/h von nur wenigen Autofahrer*innen eingehalten wird.

Der Fußverkehr in Nord-Neukölln muss so konzipiert sein, dass Menschen aller Alterklassen und Mobilitätsanforderungen in unserem Bezirk mobil sein können. Auch die Bedürfnisse von Schulkindern, Senior*innen oder Rollstuhlfahrer*innen müssen konsequent mitgedacht werden und Verkehrsregeln wie Tempolimits nicht nur aufgesetzt, sondern deren Umsetzung auch gewährleistet werden.

Anja Kofbinger
Mitglied im Abgeordnetenhaus

Kieztour durch Neukölln mit Susanna Kahlefeld

Susanna Kahlefeld, unsere Neuköllner Abgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis 2, war auf Kieztour im Bezirk unterwegs. Hier berichtet sie über ihren Tag im Neuköllner Norden:

Am 24. August war ich in meinem Wahlkreis unterwegs und hatte Gäste dazu eingeladen. Unsere Tour startete am Spätkauf 178 in der Hermannstraße, Ecke Thomasstraße. Hier informierten wir uns über die Lage des Spätis, denn viele der rund 900, meist inhaber*innengeführten Läden sind in ihrer Existenz bedroht, da ihnen eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen verwehrt bleibt.

Nach mehreren Dialogtreffen, zu denen meine Kollegin Anja Kofbinger und ich Spätkaufbetreiber*innen aus Neukölln, Vertreter*innen der IHK sowie Polizei- und Ordnungsamtsmitarbeiter*innen eingeladen hatten, haben wir einen Antrag an den Senat gestellt. Wir wollen nicht das Ladenöffnungsgesetz ändern – das wäre sowieso Bundesangelegenheit – sondern die Ausführungsvorschriften zum Berliner Ladenöffnungsgesetz so erweitern, dass "Spätverkaufsstellen" per Definition unter die Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertage fallen. Inzwischen haben auch Vertreter*innen anderer Parteien ihre strikte Ablehnung aufgegeben und wir hoffen, in der neuen Legislaturperiode eine echte Verbesserung für die Späti-Besitzer*innen zu erreichen.

Anschließend besuchten wir das Agora Collective in der ehemaligen Kindl Brauerei. Der Verein renoviert  die alte Halle auf dem Gelände. In zwei Jahren soll das Gebäude auch noch um ein Level aufgestockt werden. In Verbindung mit Kunst und Kultur sollen hier ein Coworking Space, Wohnungen sowie Werkstätten entstehen. All das steht im Zeichen der "circular economy" (Kreislaufwirtschaft), die Wiederverwertung von Materialien steht bei allen Aktionen im Fokus. Möglich wurde dieses Projekt durch die Edith Maryon Stiftung, die das Gelände gekauft hat. Ihr Ziel ist es, Areale und Projekte aus dem Kreislauf der Spekulation herauszunehmen, um Gentrifizierung entgegenzuwirken. Ich habe mich gefreut zu hören, dass mittlerweile die Kinder aus dem angrenzenden Rollbergviertel mit dem Agora Collective Freundschaft geschlossen haben und regelmäßig bei Veranstaltungen einbezogen werden.

Zum Abschluss der Tour besuchten wir den Sri-Ganesha-Hindu-Tempel in der Hasenheide. Der Tempel wird auf einem Erbpachtgrundstück des Bezirks gebaut und wächst Stück für Stück so wie die Spendengelder hereinkommen. Die Gebetsräume in der ehemaligen Jahn-Sporthalle sind jetzt schon ein Zentrum für interkulturelle und interreligiöse Begegnungen mit einem Einzugsgebiet über Berlin hinaus und Anlaufstelle für Geflüchtete aus Afghanistan sowie für die vielen Fachkräfte aus Indien, die temporär in Berlin leben. Auch die enge Zusammenarbeit mit Vertreter*innen anderer Religionen, Vereinen, Organisationen und staatlicher Einrichtungen wird im Verein groß geschrieben. Das fertiggestellte, bunte Eingangstor ist eine Attraktion für Touristen.

Susanna Kahlefeld
Mitglied im Abgeordnetenhaus

Wahlkampf in Rudow: Wir zeigen weiter Präsenz!

Im Süden von Neukölln einen Wahlkampfstand zu machen ist immer etwas anders. Nur hier treffen wir auch auf NPD-Wahlkampfstände. Nur hier werden die Grünen Wahlkampfstände "beobachtet".

Vor Kurzem wurden wir von einem größeren Polizeiaufgebot empfangen, weil die "Freien Kräfte Berlin Neukölln" auf ihrer Facebook-Seite Fotos von Grünen veröffentlicht und ihre Anhängerschaft dazu aufgerufen hatten: "Zeigt diesem Pack, dass sie in unserem Deutschen Rudow nicht Willkommen sind". Ansonsten könne man bei Zeitproblemen seine "Wut auch im  Bürgerbüro.... rauslassen". Und auch wir hätten Namen und Adressen. Dumm nur, dass die Polizei die Neonazis seit Jahren im Blick hat und deren Einträge bei Facebook mitliest.

Also erhalten wir Polizeischutz. Das ist zwar lästig, aber wer denkt, dass uns solche Drohungen von unserer politischen Arbeit abhalten, ist auf dem Holzweg. Wir lassen uns nicht einschüchtern und setzen uns konsequent gegen Rassismus, Homophobie und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Wir sind aus vollstem Herzen "grünlinksversifft", "Bahnhofsklatscher" und "Plüschtierwerfer". Ausgrenzung von Menschen jedweder Herkunft, Religion oder Geschlecht sind uns zutiefst zuwider.

Und wer nun denkt, hier geht es nur um Neonazis, die*der irrt leider. Auch ältere Damen rufen einem im Süden ungeniert "Kalaschnikoff und weg mit euch" zu. Der offene Hass ist manchmal bitter, aber ein großer Ansporn, genauso weiterzumachen. Hass ist keine Alternative für Neukölln!

Hier will ich sitzen – Mehr Stadtmöbel für den Reuterkiez

Am 1. August haben unsere Abgeordnete und Direktkandidatin Anja Kofbinger und unser Grüner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski zu einer Stadtmöbel-Aktion im Wahlkreis 1 eingeladen.

Im öffentlichen Raum des Reuterkiezes fehlt es massiv an Sitzgelegenheiten. Darauf hatte die Interkulturelle Seniorengruppe des Reuterkiezes hingewiesen, als sie Anja Kofbinger im Abgeordnetenhaus besuchte. Als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises ging diese dem Hinweis natürlich nach. Gemeinsam mit Bernd Szczepanski war sie mit Papp-Möbeln im Kiez unterwegs und machte an verschiedenen Stellen auf die fehlenden Sitzgelegenheiten aufmerksam.

Für das Maybachufer fordern die Senior*innen 15 Bänke, auch damit die Uferpromenade wieder als Fußweg erkennbar wird. Außerdem sollen an weiteren markanten Stellen im Kiez, wie zum Beispiel an der Kreuzung Nansen-/Manitiusstraße sowie nahe dem Senior*innenwohnhaus in der Reuter-/Pflügerstraße Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Wir bleiben dran!

Anja Kofbinger
Mitglied im Abgeordnetenhaus

Robert Habeck zu Besuch in Neukölln

Am 12. August fand im Neuköllner Barini das erste einer ganzen Reihe von "Kösslers Kiezgesprächen" statt – eine Veranstaltungsreihe unseres Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis 3, Georg Kössler. Zu Gast war unter anderem Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Kandidat für das Amt des grünen Spitzenkandidaten 2017.

Unter dem Motto "Berlin macht Energiewende – wer macht mit?" distkutierte Georg Kössler zunächst mit Christine Kühnel (Vorsitzende des BUND Berlin) über die Erfordernisse der Berliner Klima- und Energiepolitik. Der grüne Energieexperte Ralf Schmidt-Pleschka moderierte und am Ende waren sich alle einig: Die Energiewende geht nur sozial. Wer den Klimawandel stoppen will, muss endlich eine bessere Miet- und Sozialpolitik machen. Mit Robert Habeck wurde in einer zweiten – bis spät in die Nacht gehenden – Debattenrunde über die Bundespolitik diskutiert.

Am nächsten Morgen besuchte Robert Habeck mit Georg Kössler das Heizkraftwerk Neukölln. Wo früher Öl und Kohle verfeuert wurden, stehen heute zwei moderne KWK-Anlagen, ein großer Wärmespeicher sowie seit 2015 eine sogenannte "Power-to-Heat" Anlage. Dort wird Strom zu Wärme umgewandelt. Das ist gerade dann sinnvoll, wenn die schwankenden Erneuerbaren Energien Sonne und Wind mal mehr liefern, als wir tatsächlich brauchen. Robert war besonders angetan davon, denn in seinem Land gibt es schon heute viel "Überschussstrom".

Im Netzgebiet von 50 Hertz, zu dem Berlin gehört, wurden im Jahr 2015 rund 260.000 MWh Strom, der hätte produziert werden können, nicht genutzt – gleichwohl über die EEG-Umlage vergütet. Wäre diese voll verwendet worden, hätte das eine CO2-Einsparung von 50.000 t bedeutet. Doch die Bundesregierung schafft den regulatorischen Rahmen nicht, damit das möglich ist.

Vattenfall hat hier in Neukölln die Zeichen der Zeit erkannt. Klimaschutz wird es nur geben, wenn wir nicht nur Strom, sondern auch Wärme umweltfreundlich erzeugen. Wir haben ja nicht zu viel Erneuerbaren Strom. Wir müssen ihn nur in den Wärme und Verkehrsbereich bringen. Dieser Strom ist sehr günstig und würde auch die Fernwärmekunden entlasten.

Robert Habeck bemerkte dazu: "Ich wünsche mir so sehr, dass die Stadt Berlin auf Bundesebene in den Bereichen Energie und Umwelt ihre Stimme erhebt. Im Moment ist Berlin in diesen Bereichen ein Totalausfall. Nirgendwo aber steht geschrieben, dass sich große Verbrauchszentren nicht an der Erzeugungsdebatte beteiligen dürfen. Georg Kössler und die Grünen in Berlin müssen das ändern!"

Georg Kössler
Direktkandidat im Wahlkreis 3

Kiezgespräch: Fair Trade Town Neukölln?

Zahlreiche Skandale, bei denen katastrophale Arbeitsbedingungen aufgedeckt wurden, haben dazu geführt, dass immer mehr Konsument*innen ihre Kaufentscheidungen intensiver überdenken. Das Konzept des Fairen Handels sorgt dafür, dass Bäuer*innen und Arbeiter*innen in sogenannten Entwicklungsländern eine angemessene Bezahlung für ihre Arbeit bekommen und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert werden.

Auch in Neukölln bieten viele Läden und gastronomische Betriebe fair gehandelte Produkte an. Fair Trade Bezirke unterstützen und fördern den Fairen Handel. Wäre dies für Neukölln ein guter erster Schritt, um sich für Fairness, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung im internationalen Handel einzusetzen und diese lokal zu praktizieren?

Über diese Fragen diskutierte unsere Abgeordnete Susanna Kahlefeld am 23. August mit Nadia Massi, Gründerin der Bioase44, Oke Anyanwu, Gründer des Fair Trade Zentrums Neukölln und Rainer Penk, Sprecher für Wirtschaft der BVV Tempelhof-Schöneberg.

Bei der Kampagne "Fairtrade Towns" können Kommunen sich um den Titel "Fair Trade Town" bewerben. Dafür müssen eine gewisse Anzahl an Geschäften und Unternehmen vorhanden sein, die mit fair gehandelten Produkten arbeiten. Der Titel muss alle zwei Jahre verteidigt werden.

Tempelhof-Schöneberg macht vor, wie es geht: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat im November 2014 den Beschluss gefasst, sich um den Titel zu bewerben. Eine bezirkliche Steuerungsgruppe koordiniert alle Aktivitäten. Nach einer zweijährigen Bewerbungsphase darf sich der Bezirk seit dem 7. September offiziell "Fair Trade Town" nennen. Auch Friedrichshain-Kreuzberg hat einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht.

Das Konzept der Fair Trade Town ist jedoch noch verbesserungsfähig, denn Produkte aus der Regionalwirtschaft in Brandenburg fallen aus dem Raster heraus. Außerdem gibt es – auch in Neukölln – viele Unternehmen, die fair gehandelte Produkte vertreiben, es sich jedoch nicht leisten können, diese für viel Geld zertifizieren zu lassen.

Nun ist es am Land Berlin, auf das Thema aufzuspringen, denn die Frage, was wir konsumieren und wie, kann nicht nur an den Bezirken hängen bleiben. Auch faire Löhne und Arbeitsbedingungen sollten mitgedacht werden. Fair Trade muss ein Querschnittthema werden – nicht nur beim privaten Einkaufen, sondern auch in der Verwaltung, im Arbeitsalltag oder in der Schule.

Susanna Kahlefeld
Mitglied im Abgeordnetenhaus

Aktionen zur Wahl

Vom Homepage-Relaunch über Plakat-Kampagnen bis hin zu unserer Video-Serie – für die Wahl 2016 haben wir uns mächtig ins Zeug gelegt und uns eine ganze Reihe von besonderen Aktionen ausgedacht, um unsere Inhalte, Ideen und Ziele zu vermitteln. Hier gibt es einen kleinen Überblick.

Rangezoomt: Neukölln konkret

Wahlkämpfe sind geprägt von blumigen Botschaften und schmissigen Slogans. Uns Grünen Neukölln reicht das nicht. Mit unserem Projekt "Rangezoomt: Neukölln konkret" schauen wir genauer hin und zeigen, wo wir im Bezirk konkret etwas besser machen wollen. Dafür haben wir eine ganz spezielle Plakatreihe entworfen, die Neuköllner Orte politischen Scheiterns, aber auch Gelingens beleuchtet.

So markieren diese Plakate etwa die neu eingerichteten Milieuschutzgebiete, die wir nach langem Kampf gegen SPD und CDU gemeinsam mit vielen engagierten Bürger*innen endlich durchsetzen konnten. Sie zeigen, wo wir Fahrradstraßen einrichten wollen oder mehr Fahrradbügel brauchen, feiern den erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld oder fordern Fortschritte bei der Schulsanierung. Auf jedem Plakat findet sich die Adresse zu einer Webseite, auf der wir die Hintergründe unserer Forderungen genauer erklären. So wird Wahlkampf greifbar und die politischen Botschaften werden konkret.

Für uns fängt gute Bezirkspolitik im Kleinen an. Wir sind uns nicht zu schade, für eine einzelne Ampel oder einen Fahrradbügel zu kämpfen. Unsere Plakatreihe zeigt, wo sich in Neukölln dringend etwas verändern muss, um unseren Bezirk für alle Menschen noch lebens- und liebenswerter zu machen. Wir haben gute Pläne für jeden Ort in Neukölln. Deshalb am 18. September: Alles auf Grün!

Weitere Infos und alle Plakatmotive findest du hier.

Video-Serie: 48 Sekunden Neukölln

48 Sekunden Neukölln heißt: Warten auf den M41. Fahrradfahren ohne Fahrradwege. Stress mit nervigen Miethaien. Kiffen ohne es zu dürfen... Unsere Video-Reihe zur Wahl 2016 zeigt Alltagsprobleme in Neukölln – vielfach diskutiert und trotzdem noch immer nicht gelöst. 

Bis zur Wahl am 18. September posten wir auf www.gruene-neukoelln.de/48sekunden jede Woche ein neues Video. Und ein Spot läuft sogar in den Neuköllner Yorck-Kinos.

Unser Wahlprogramm: Wir wollen mehr!

Für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung haben wir unser kommunales Wahlprogramm "Wir wollen mehr – gerecht miteinander grün" verfasst. Zentrale Themen des Programms sind das Zusammenleben im Bezirk, die ökologische Umgestaltung Neuköllns sowie Chancen und Möglichkeiten für Geflüchtete, Arbeitslose, junge Familien, Schüler*innen, ältere Menschen oder queere Neuköllner*innen.

Du kannst das volle Programm online lesen oder hier als PDF-Dokument herunterladen. Das Landeswahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 mit unseren 101 Ideen für Berlin gibt es hier zum Download.

In Nord-Neukölln nicht mehr zu übersehen: unser Künstlerplakat

Es ist zu einer schönen Tradition in den Neuköllner Wahlkämpfen geworden, dass wir eine*n Künstler*in aus dem Bezirk bitten, mit uns das Lebensgefühl und gleichzeitig unsere Ideen für Neukölln in einem Plakat darzustellen.

In diesem Jahr haben wir Bo Soremsky gefunden – und sind mehr als glücklich mit dem Ergebnis. In mehreren Sitzungen haben wir gemeinsam mit ihm entwickelt, wofür Nordneukölln unseres Erachtens steht: Für Spätis und queeres Leben, für Backpacker*innen und junge Familien, für Menschen mit unterschiedlichsten Wurzeln und Lebensgeschichten. Und wer etwas genauer hinschaut, der kann an der Wand auch sehen, gegen was wir explizit ankämpfen...

Wir danken Bo Soremsky für die tolle Zusammenarbeit und freuen uns, dass das Plakat noch bis zur Wahl in ganz Nord-Neukölln zu sehen ist.

Hier gibt es das Plakat als PDF-Datei zum Download.

Unsere Kandidat*innen für Berlin

Sieben Direktkandidat*innen treten für Bündnis 90/Die Grünen Neukölln bei der Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus an. Hier stellen sich unsere Kandidat*innen noch einmal vor. Mehr Infos finden sich auf unserer Homepage.

Die Neuköllner Wahlkreise

Wahlkreis 1: Reuterstraße und östliches Rixdorf

Wahlkreis 2: Westliches Rixdorf, Neuköllner Mitte/Zentrum, Schillerpromenade

Wahlkreis 3: Köllnische Heide, Körner-, Kranold- und Richardkiez

Wahlkreis 4: Östliches Britz, Ortholanweg, nördliches Blumenviertel

Wahlkreis 5: Westliches Britz, Buckow

Wahlkreis 6: Gropiusstadt, Buckow Nord

Wahlkreis 7: Rudow, südliches Blumenviertel

Wahlkreis 1: Anja Kofbinger

Vermessungstechnikerin und Projektmanagerin, Jahrgang 1960

Dafür setze ich mich ein:

Seit zehn Jahren vertrete ich mit viel Engagement und Freude Neukölln im Abgeordnetenhaus – seit 17 Jahren lebe ich hier, Neukölln ist meine Heimat geworden. Als frauen- und queerpolitische Sprecherin meiner Fraktion kämpfe ich für echte Chancengleichheit, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Identität. Ich setze mich z.B. für ein weiteres Frauenhaus und mehr Zufluchtswohnungen ein, denn hier hat Berlin noch viel Nachholbedarf. Und im Petitionsausschuss sorge ich seit 2006 dafür, dass Bürger*innen mit ihren Problemen bei Behörden und Ämtern Gehör finden. Ein wichtiges Thema in Nordneukölln sind die Spätis, die zu unserer lebendigen Kiezkultur gehören, aber durch das Sonntagsverkaufsverbot existentiell bedroht sind. Hier habe durch meine parlamentarische Initiative und beständiges Nachhaken den Boden für eine Lösung bereitet. Ich kämpfe für bezahlbare Mieten und gegen die immer bedrohlicher werdende Verdrängung der alteingesessenen Neuköllner*innen. Ich will eine positive Kiezentwicklung, bei der z.B. auch die Bedürfnisse von Senior*innen angemessen berücksichtigt werden.

Kontakt:
anja.kofbinger@gruene-neukoelln.de
Tel: 030/680 83 399
www.gruene-neukoelln.de/kofbinger
www.kofbinger.de

Wahlkreis 2: Susanna Kahlefeld

Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache
Jahrgang 1964

Dafür setze ich mich ein:

Ich will ein ökologisches, grüneres und gesünderes Neukölln für alle – nicht nur für die, die es sich leisten können. Mein Thema ist die offene Gesellschaft: Von ernsthafter Bürger*innenbeteiligung bis zur Antidiskriminierungspolitik. Seit 2011 arbeite ich als Neuköllner Abgeordnete an den Themen Arbeit, Integration, Religionspolitik und Beteiligung. Die Berliner*innen wollen mitbestimmen, wie sich ihre Stadt verändert, das hat nicht erst der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld gezeigt. Und die Mehrheit der Menschen will nach allen Umfragen eine sozialere und ökologischere Politik. Als Sprecherin für “Partizipation und Gleichbehandlung von Migrant*innen” verantworte ich große Teile der Integrationspolitik unserer Fraktion und arbeite gegen die Hindernisse und Blockaden, die unser Zusammenleben erschweren. Als Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement setze ich mich dafür ein, dass bürgerschaftliches Engagement nicht zum Lückenbüßer für öffentliche Aufgaben wird und dass es auch dort erst genommen wird, wo es sich in Politik und Verwaltung einmischt.

Kontakt:
susanna.kahlefeld@gruene-neukoelln.de
Tel: 030/680 83 398
www.gruene-neukoelln.de/kahlefeld
www.susanna-kahlefeld.de

Wahlkreis 3: Georg Kössler

Wissenschaftlicher Referent im Bundestag,
Jahrgang 1984

Dafür setze ich mich ein:

Als geborener Berliner und überzeugter Neuköllner will ich Berlin zur Energiewende-Hauptstadt machen
und zeigen, dass Klimaschutz auch sozial gerecht geht. Energie- und Sozialpolitik müssen gemeinsam gedacht werden. Mieterstrom von der hauseigenen Solaranlage kann billiger sein als aus der Steckdose, gutes Bauen senkt die Heizkosten und Energieeffizienz spart bares Geld. Doch die regierenden Parteien ignorieren dieses Thema. Sie lassen viele Fördergelder verfallen, obwohl damit auch öffentliche Gebäude wie z.B. Schulen saniert und Jobs für das lokale Handwerk gesichert werden könnten. Unser Neukölln ist spät dran – wir brauchen endlich ein eigenes Klimaschutzkonzept. Wer so wie ich täglich Fahrrad fährt, schützt schon heute das Klima. Doch wir brauchen auch mehr Fahrradstreifen, bessere öffentliche Verkehrsmittel und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radler*innen. Das alles geht sozial gerecht und bezahlbar – aber nur, wenn die Politik sich das auch.

Kontakt:
georg.koessler@gruene-neukoelln.de
Twitter: @GYGeorg
Tel: 0176/219 50 722 (gerne auch WhatsApp)
www.gruene-neukoelln.de/koessler
www.georg-koessler.de

Wahlkreis 4: Sibylle Steffan

Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag,
Jahrgang 1987

Dafür setze ich mich ein:

Statt weiteren Stillstand durch einen zukunftsvergessenen Senat brauchen wir wieder mehr progressive Ideen. Mein Herzensthema ist ein solidarisches Europa, das Grenzen überwindet. Berlin ist für mich die Stadt der Freiheit und Toleranz. Doch damit alle dieses Lebensgefühl genießen können, muss noch eine Menge in Sachen Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung passieren. Gerade jetzt, wo die Zahl rechter Gewalttaten zunimmt und populistische Parolen den politischen Diskurs nach rechts rücken, ist mir klare Kante gegen Rechts wichtiger denn je. Mein Ziel ist, dass Neukölln weiterhin zeigt, wie es gehen kann: Dass Schutzsuchende in ihrem neuen Zuhause willkommen sind. Unser Bezirk hat besonders viel Erfahrung mit Neu-Berliner*innen und Integration – darauf können wir aufbauen. Mir ist wichtig, dass Berlin eine grüne Metropole bleibt, gerade wenn die Stadt weiter wächst. Das bedeutet mehr Grün, mehr Bienen und Bäume, saubere Luft und sauberes Wasser, aber auch gutes Essen, z.B. an Schulen.

Kontakt:
sibylle.steffan@gruene-neukoelln.de
Twitter: @FrauSibylle
www.gruene-neukoelln.de/steffan
www.sibylle-steffan.de 

Wahlkreis 5: Wolfgang Ewert

Lehrer für Deutsch, Politik und Ethik,
Jahrgang 1960

Dafür setze ich mich ein:

Berlin braucht endlich eine handlungsfähige Regierung, die die Aufnahme der Flüchtlinge
menschenwürdig organisiert, Schulen und andere Gebäude zügig saniert und die Schaffung
von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft fördert, um die Ursache vieler Übel in der Stadt zu lindern: die Armut und ganz speziell die Kinderarmut. Auch in unserem Bezirk muss hier unbedingt gegengesteuert werden: Wir brauchen neue Kitas und Schulen, damit alle gute Bildungschancen bekommen – unabhängig vom Geldbeutel. Statt Unsummen im BER zu versenken, müssen öffentliche Gelder vielmehr in die Förderung günstigen Wohnraums investiert werden, damit die Mieten auch für finanziell Schwächere bezahlbar sind. In Neukölln geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen war ich bereits in den 1980ern für die Vorgängerin der Grünen, die Alternative Liste, Direktkandidat für Buckow und Mitglied der Neuköllner BVV. Nach mehrjähriger Pause hat mich die Frage der sozialen Gerechtigkeit wieder zurück zu den Grünen gebracht.

Kontakt:
wolfgang.ewert@gruene-neukoelln.de
Twitter: @WolfgangEwert
www.wolfgang-ewert@gruene-neukoelln.de

Wahlkreis 6: Daniel Wesener

Landesvorsitzender Grüne Berlin,
Jahrgang 1975

Dafür setze ich mich ein:

Mein politisches Ziel ist ein Berlin, das frei und gerecht ist, für Neue und Neues offen bleibt und allen Menschen in dieser Stadt ein gutes Leben ermöglicht. Ein weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Berlin, das offen und solidarisch ist gegenüber allen, die hierher kommen. Gerade in Berlin steigen die Mieten seit Jahren rasant an und viele Menschen können sich das nicht mehr leisten. Doch Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Ich will die Berliner Mischung erhalten und die Spekulation mit Wohnraum beenden, deshalb kämpfe ich für eine soziale Wohnungspolitik und besseren Mieter*innenschutz. Und für eine Stadtplanung, die gerade in einer wachsenden Stadt auf echte Mitbestimmung setzt, statt über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass in Berlin eine andere, bessere Politik möglich ist. Eine Politik, die in gute Bildung investiert, nicht in Prestigeprojekte. Die niemanden zurücklässt und dafür sorgt, dass Berlins Verwaltung endlich wieder funktioniert. Deshalb mache ich Politik.

Kontakt:
daniel.wesener@gruene-berlin.de
Tel: 030/615 005 0
Twitter: @dpwes
www.gruene-neukoelln.de/wesener
www.daniel-wesener.berlin

Wahlkreis 7: André Schulze

Diplom-Mathematiker,
Jahrgang 1987

Dafür setze ich mich ein:

Für ein weltoffenes Berlin, das allen Menschen die Chance gibt, sich einzubringen und hier ihr Leben zu gestalten – unabhängig von Herkunft, Beruf, Einkommen oder Religion. Daher engagiere ich mich bei den Grünen u.a. für eine ökologischere Verkehrspolitik, gute Bildungschancen für alle, mehr soziale
Gerechtigkeit und echte Bürger*innenbeteiligung sowie für eine funktionierende Verwaltung. Das Eintreten für ein buntes und offenes Berlin bedeutet auch, sich jenen entgegenzustellen, die Menschen ausgrenzen, diskriminieren und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen wollen – egal, ob sie nun AfD oder NPD heißen. Ich bin in Rudow aufgewachsen, zur Schule gegangen und habe 20 Jahre hier gelebt. Nun trete ich als Direktkandidat an, weil ich die Rudower*innen für grüne Ideen und eine andere Politik begeistern will. Und mit ihnen dahin schauen, wo die offenen Fragen in Rudow liegen – ob beim Bau der Clay-Schule oder den Veränderungen durch die zukünftige Eröffnung des BER.

Kontakt:
andre.schulze@gruene-neukoelln.de
www.gruene-neukoelln.de/schulze

Unsere Kandidat*innen für Neukölln

Auf unserer Grünen Liste stehen am 18. September 30 Kandidat*innen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Neukölln zur Wahl. Die Plätze 1 bis 10 stellen sich hier kurz vor. Alle weiteren Kandidat*innen findest du auf unserer Homepage.

Platz 1: Gabriele Vonnekold

Jahrgang 1952
Referentin im Abgeordnetenhaus

gabriele.vonnekold(at)gruene-neukoelln.de

Mir liegt besonders der soziale Zusammenhalt in Neukölln am Herzen. Ich möchte, dass diejenigen, die diesen Bezirk nach dem Krieg wiederaufgebaut haben, genauso gut hier leben können, wie diejenigen, die später zugezogen sind. Jede*r soll ihren*seinen Platz in einer guten Nachbarschaft finden, niemand soll verdrängt werden und jede*r soll dem persönlichen Lebensentwurf folgen können.

Platz 2: Bernd Szczepanski

Jahrgang 1948
Verlagskaufmann

bernd.szczepanski(at)gruene-neukoelln.de

Ich möchte in der BVV meine Arbeit im sozialen Bereich fortsetzen, die ich als langjähriges Mitglied im Sozialausschuss und als Stadtrat für Soziales verfolgt habe. Dazu gehört ein wertschätzender Umgang mit Menschen, die Hilfe benötigen – egal ob im Sozialamt oder im Jobcenter. Dazu gehört auch, die Lebensbedingungen für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Platz 3: Samira Tanana

Jahrgang 1976
Sozialpädagogische Fachkraft

samira.tanana(at)gruene-neukoelln.de

Neukölln ist ein multikultureller Bezirk. Ich möchte die verschiedenen Kulturen zusammenbringen und mich für den sozialen Frieden einsetzen. Vorurteile abzubauen gehört ebenso zu meinen Zielen, wie die Stärkung von Menschen mit Migrationshintergrund. Außerdem sollte Bildung für alle Menschen ohne großen Aufwand zugänglich sein. Ich möchte die Wünsche der Neuköllner*innen in die Politik tragen.

Platz 4: Jochen Biedermann

Jahrgang 1979
Selbstständiger

jochen.biedermann(at)gruene-neukoelln.de

Ich kämpfe in der BVV für eine Verwaltung, die auf der Seite der Neuköllner*innen steht und gerade für die stark ist, die am Schwächsten sind. Eine Bezirkspolitik, die ihre Möglichkeiten gegen steigende Mieten, Luxusmodernisierung und Verdrängung endlich konsequent nutzt und nicht weiter auf Zeit spielt. Und ich möchte ein sicheres Neukölln – für Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und spielende Kinder. 

Platz 5: Ursula Künning

Jahrgang 1952
Diplomsozialpädagogin
ursula.kuenning(at)gruene-neukoelln.de

Ich kandidiere für die BVV, um mich politisch dafür einzusetzen, dass Menschen nicht wegen Armut, Krankheit, Behinderung und/oder hohem Alter von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden. Neukölln soll ein Bezirk für alle Menschen bleiben, die unabhängig von Alter, Herkunft oder sexueller Orientierung friedlich und gleichberechtigt miteinander leben wollen.

Platz 6: Christian Hoffmann

Jahrgang 1962
Bodenkundler, Umweltingenieur
christian.hoffmann(at)gruene-neukoelln.de

Der Boombezirk Neukölln benötigt Mäßigung und verantwortungsbewusstes Handeln. Ich werde mich in der BVV dafür einsetzen, dass der Neuköllner Norden ein lebenswerter, bezahlbarer und sozial ausgewogener Kiez mit einer bunten Bevölkerungsmischung bleibt. Ich möchte, dass für die Bewohner*innen angemessene, attraktive Bildungs-, Freizeit- und Naturerfahrungsangebote bereitgestellt werden.

Platz 7: Sofie Krotter

Jahrgang 1986
Store Managerin

sofie.krotter(at)gruene-neukoelln.de

Ich möchte mich für den Erhalt des Tempelhofer Felds in seiner jetzigen Form einsetzen und werde ein waches und kritisches Auge auf eventuelle Bebauungspläne haben. Ein weiteres Ziel meiner Arbeit sehe ich durch meine langjährige Aktivität in der Anti-Atom-Bewegung im Einsatz unseres Bezirks für eine sozialverträglich gestaltete Umsetzung der Energieeffizienz und des Umstiegs auf erneuerbare Energien.

Platz 8: Bertil Wewer

Jahrgang 1959
Diplom-Betriebswirt

bertil.wewer(at)gruene-neukoelln.de

Das dringendste Thema in Neukölln sind für mich die hohen Mieten. Deshalb setze ich mich für Wohnungsbau auf knappem Baugrund ein. Auch die Unterbringung und Integration der Geflüchteten steht weiter auf der Tagesordnung. Ich bin für die Verlängerung der U7 von Rudow nach Schönefeld, ein QM-Gebiet in Neubritz sowie Tempo 30 auf den besonders durch Schadstoffe belasteten Abschnitten der Sonnenallee.

Platz 9: Karin Nadrowski

Jahrgang 1971
Biologin im Zweitstudium Medizin

karin.nadrowski(at)gruene-neukoelln.de

Neukölln hat mit seiner Vielfalt ein enormes Potential, ein lebenswerter und beispielhafter Ort zu sein. Ich wünsche mir einen Bezirk, in dem sich Menschen gern aufhalten. Dafür brauchen wir eine Stärkung der nachhaltigen, schadstoffarmen und ungefährlicheren Verkehrsmittel. Für ein Neukölln mit guten Chancen für alle müssen wir außerdem in Bildung und soziale Infrastruktur investieren.

Platz 10: Ali Firat

Jahrgang 1980
Grundschullehrer
ali.firat(at)gruene-neukoelln.de

Neukölln ist bunt und genauso bunt soll auch unser Bezirksparlament werden. Unsere Vielfalt ist eine Chance für unseren Bezirk. Neukölln entwickelt sich weiter und hat noch großes Potenzial attraktiver zu werden. Gemeinsam mit euch möchte ich dazu beitragen, Neukölln grüner und sozialer zu gestalten.  

Rückblick: Das haben wir erreicht

Fünf Jahre Grüne Fraktion in der BVV Neukölln – einige Schlaglichter

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, fünf Jahre Arbeit in der BVV liegen hinter uns. In dieser Zeit hat die Grüne Fraktion viel für Neukölln erreicht. Wir haben zahlreiche Anträge eingebracht, Große, Kleine und Mündliche Anfragen gestellt – etwa um die Verkehrspolitik zu verbessern, um unseren Bezirk sozialer zu machen, um Geflüchtete zu unterstützen, um chancengleiche Bildung für alle zu erreichen, um den Umwelt- und Klimaschutz zu stärken oder um Verdrängung und Gentrifizierung zu stoppen.

Immer wieder sind wir dabei an der Blockadehaltung der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gescheitert. Oft konnten wir uns aber auch durchsetzen – mit viel Geduld und Überzeugungsarbeit. So gibt es etwa endlich Fortschritte beim Milieuschutz, den SPD und CDU lange Zeit abgelehnt haben. Zusammen mit vielen Engagierten haben wir der SPD einen besseren Mieter*innenschutz mühsam abgerungen. Auch beim Thema Radverkehr kommt kurz vor der Wahl Bewegung in die BVV. Unsere vielen Anträge und Anfragen für ein fahrradfreundlicheres Neukölln zahlen sich damit endlich aus.

Einige Schlaglichter zu unserem Engagement in den vergangenen fünf Jahren findest du auf dieser Seite. Damit wir weiter dranbleiben können, brauchen wir auch in den nächsten fünf Jahren wieder eine starke Grüne Fraktion in der BVV.

Bernd Szczepanski über seine Arbeit als Neuköllner Stadtrat

Fünf Jahre lang war Bernd Szczepanski Bezirksstadtrat für Soziales in Neukölln. Im Interview für unsere Bezirkszeitung berichtet er über seine Arbeit.

Lieber Bernd, vor fünf Jahren wurdest Du in Neukölln zum Stadtrat für Soziales gewählt. Was waren die Schwerpunkte Deiner Arbeit?

Mir war es sehr wichtig, ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte stärker in die sozialen Netze einzubinden. Vor meinem Amtsantritt war ich zehn Jahre Mitglied im Sozialausschuss der BVV Neukölln und in verschiedenen Bereichen ehrenamtlich engagiert. Dabei fiel mir immer wieder auf, dass die Zuwanderer*innen der ersten Generation völlig durch die sozialen Netze fallen. Sie nehmen Leistungen nicht in Anspruch, die ihnen zustehen – sie kennen sie häufig nicht mal. Gerade ältere Frauen leben aufgrund von Sprachbarrieren oft von der Gesellschaft abgeschottet. Aber auch Männer sind betroffen. Die Hemmschwelle und die Hürden sind sehr groß. Ich habe deshalb immer versucht, migrantische Vereine zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. In diesem Bereich kann man mit geringen Mitteln sehr gute Erfolge erzielen.

Ein zweiter Schwerpunkt meiner Arbeit war, das Amt für Soziales bürger*innenfreundlicher zu gestalten. Ein Beispiel: Wenn ich morgens ins Büro ging, standen schon 50 bis 100 Menschen im dunklen Flur vor den Amtsräumen – Alte, Kinder, Behinderte. Ich habe deshalb einen Wartebereich eingerichtet, in dem man sich setzen und eine Nummer ziehen kann. Dass es so etwas vorher nicht gab, hat mich schockiert. Das sollte eigentlich nichts Besonderes sein. Die Veränderung hat sich nicht nur positiv für die Bürger*innen ausge-wirkt, die bessere Stimmung kommt auch den Mitarbeiter*innen zugute.

Zu Beginn Deiner Amtszeit gab es viel zu wenig Personal im sozialen Bereich. Hat sich das mittlerweile verändert?

Das Bezirksamt Neukölln war damals in unglaublichem Maße personell ausgeblutet. Während andere Bezirke einen Überschuss hatten, fehlten in Neukölln fast 160 Vollzeitstellen, viele davon in der Abteilung Soziales. Seitdem haben wir viele Leute eingestellt und intensiv geschult. Dabei hat sich unser Ansatz voll bewahrheitet: Gute Steuerung und Kontrolle von Sozialleistungen spart am Ende mehr Geld, als das Personal kostet.

Was sind Deiner Einschätzung nach die größten sozialen Probleme in Neukölln?

Ein Drittel der Bevölkerung im Bezirk ist von sozialen Transferleistungen abhängig, mehr als 78 000 Menschen leben von Geldern des Jobcenters. Die hohe Arbeitslosigkeit ist sicher eine der größten Herausforderungen hier. Damit verbunden ist aber ein weiteres Problem: Wohnungslosigkeit und die Bedrohung von Wohnraum. Hier zeigt sich deutlich die verfehl-te Wohnungspolitik von Senat und Bezirk: Die Zahlen sind in den letzten Jahren geradezu explodiert. Bis 2013 sind die Menschen noch an den Stadtrand abgewandert. Mittlerweile gibt es auch dort keinen freien Wohnraum mehr. Wer jetzt seine Wohnung verliert, steht schnell auf der Straße. Selbst für das Bezirksamt ist es kaum noch möglich, freie Unterkunftsmöglichkeiten zu finden.

Das Interview in voller Länge gibt es auf unserer Homepage.

Unsere Vertreterinnen im Berliner Abgeordnetenhaus

Auch auf Landesebene konnten wir in den letzten fünf Jahren vieles bewegen. Bei der Wahl am 18. September 2011 wurden Anja Kofbinger (Wahlkreis 1) und Susanna Kahlefeld (Wahlkreis 2) für Neukölln direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Seitdem haben sich die beiden für zahlreiche Grüne Projekte stark gemacht. Ein Ausschnitt ihrer Arbeit.

Anja Kofbinger

Die Rettung der Frauenschmiede

Einer meiner wichtigsten Erfolge der letzten Legislaturperiode war, dass wir im Schulterschluss mit den Neuköllner Frauen die Frauenschmiede am Richardplatz retten konnten. Der Frauentreffpunkt in der historischen Dorfschmiede ist seit 25 Jahren ein sozialer und kultureller Anlaufpunkt für Frauen jeder Herkunft und jedes Alters.

2014 wollte der Bezirk sich das wichtige Projekt nicht mehr leisten. Ich habe gemeinsam mit den Netzwerk Frauen Neukölln für den Erhalt gekämpft und vor der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln demonstriert. In einem Antrag hatte die Grüne Fraktion zusammen mit der Linksfraktion gefordert, die Schmiede analog den Senior*innenfreizeitstätten per Nutzungsvertrag an einen freien Träger zu übergeben, um den Fortbestand der Frauenarbeit zu sichern. Dieser sollte im Rahmen der vereinbarten Nutzung nicht für Miete und Betriebskosten aufkommen müssen, was von Bürgermeisterin Giffey zunächst abgelehnt wurde.

Am Ende konnte doch noch eine Einigung gefunden werden: Die Projektleitung muss zwar Miete zahlen, aber keine Gewinne für den Bezirk erwirtschaften. Die Neuköllnerinnen waren durch ihre Dauerpräsenz im Ausschuss wohl das wichtigste Argument zu diesem Sinneswandel. So konnte inzwischen ein neuer Trägerverein gefunden werden und die Schmiede wurde im Frühling dieses Jahres feierlich neu eingeweiht. Die wertvolle Frauenarbeit in der Frauenschmiede kann weitergeführt werden.

Sonntagsöffnung von Spätis ermöglichen

Spätis sind für die meisten Berliner*innen aus ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dennoch sind viele der rund 900, meist inhaber*innengeführten Berliner Spätis in ihrer Existenz bedroht, da ihnen eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen verwehrt bleibt. Daher luden wir zu mehreren Dialogtreffen mit Spätkaufbetreiber*innen aus Neukölln, Vertreter*innen der IHK sowie Polizei- und Ordnungsamtsmitarbeiter*innen ein. Das Ergebnis war ein Antrag an den Senat, in dem wir ihn auffordern, die Ausführungsvorschriften zum Berliner Ladenöffnungsgesetz so zu erweitern, dass eine klare Definition von "Spätverkaufsstellen" eine Ausnahmeregelung eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen mögich macht. Außerdem haben die Späti-Besitzer*innen einen Verein gegründet und können ihre Interessen zukünftig als eigener Akteur vertreteten.

Zum Glück ist Wahlkampf. Denn nachdem SPD und CDU unsere Forderungen lange zurückgewiesen haben, zeichnet sich jetzt ein Umdenken ab. Mehrere Kandidat*innen sprechen sich für die Sonntagsöffnung von Spätis aus und die SPD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Hoffen wir, dass dieser Kurs auch nach der Wahl noch weiterverfolgt wird und unsere Spätis gerettet werden können.

Susanna Kahlefeld

Karneval der Kulturen

Der Karneval der Kulturen ist eines der wichtigsten und größten Feste für Vielfalt und ein politisches Zeichen für Weltoffenheit weit über Berlin hinaus – ein Zeichen, das in Zeiten von Pegida und Bärgida notwendiger ist denn je. Der Senat weigert sich aber seit Jahren, die Grundfinanzierung für Sicherheit, Organisation etc. abzusichern.

Im letzten Jahr gelang es, den Karneval auf neue Beine zu stellen. Die Koalition musste dem Druck, den wir gemeinsam mit den Karnevalsgruppen aufgebaut haben, nachgeben. Seit 2015 hat der Karneval einen neuen, engagierten Träger, eine funktionierende Selbstverwaltung und eine auskömmliche Basis-Finanzierung. Mit dem neuen Träger und einem Beirat der Gruppen ist der Karneval wieder politisch geworden.

Doch für 2017 gibt es erneut eine Finanzierungslücke und die Karnevalsgruppen sollen sie selbst durch das Einwerben von Sponsoren stopfen. Senatorin Kolat weigert sich, den Karneval auskömmlich zu finanzieren, obwohl genug Geld zur Verfügung stünde. Wir fordern, dass der Karneval der Kulturen mit einem ausreichenden Anteil aus dem Landeshaushalt langfristig finanziell gesichert wird. Die  Finanzierung über Sponsoren bedeutet den Verkauf des Karneval der Kulturen.

Neufassung Wohnungsaufsichtsgesetz

Was schrecklich kompliziert klingt, ist von direkter praktischer Wirkung für Berlin und insbesondere Neukölln: Gegen die Vermietung von unbewohnbarem Wohnraum ("Schrottimmobilien"), Überbelegung und kriminelle Vermietungspraktiken ist das bestehende, alte Wohnungsaufsichtsgesetz nicht mehr geeignet.

Gerade Menschen aus Südosteuropa und zunehmend Geflüchtete sind davon betroffen, dass skrupellose Hausbesitzer Wohnungen ohne warmes Wasser, ohne Heizung und ohne gültigen Mietvertrag "vermieten". Nicht nur leiden Bewohner*innen und Nachbar*innen unter fehlenden Mülltonnen und Lärm wegen der Überbelegung. Eine Vertreibung der Bewohner*innen ist jederzeit möglich, wenn modernisiert werden soll oder das Haus verkauft wird.

Den Bezirksämtern fehlt bisher eine solide rechtliche Grundlage, um gegen Ausbeutung und Vermüllung vorzugehen. Das von mir vorgelegte Gesetz habe ich mit Verwaltung, Hausbesitzer*innen und den Organisationen der Betroffenen erarbeitet. Es soll in der kommenden Legislatur verabschiedet werden.

Termine

Mitgliederversammlung: 20. September 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle.

Sitzung des Vorstands: 13. und 27. September 2016, 19.30 Uhr, Grüne Geschäftsstelle.

Kneipensprechsstunde mit Direktkandidat Georg Kössler: 12. September 2016, 9-11 Uhr, Leuchtstoff Kaffeebar, Siegfriedstraße 19, 12051 Berlin.

Diskussionveranstaltung mit Simone Peter und Bernd Szczepanski zu Geflüchteten im DAZ: 12. September 2016, 18-19.30 Uhr. Mehr Infos dazu hier.

Kneipensprechsstunde mit Direktkandidat Georg Kössler: 16. September 2016, 9-13 Uhr, Geschwister Nothaft, Schwarzastraße 9, 12055 Berlin.

BierYoga – Flashmob mit Georg Kössler: 17. September 2016, 17 Uhr. Der genaue Ort wird am Samstag um 15 Uhr hier bekanntgegeben.

 

Und ganz besonders wichtig:

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung: 18. September 2016, 8-18 Uhr.
Alle weiteren Infos zur Wahl findest du hier.

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion: Hannah König

Wir sind für dich erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichst du uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Du kannst uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per E-Mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de