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In eigener Sache

Liebe Freund*innen,

um Fahrrad, Fahrrad, Fahrrad und nochmal Fahrrad geht es in dieser neuen Ausgabe unseres "Stacheligen Infobriefs". Zum einen gilt es natürlich, die über 100.000 Unterschriften für den Volksentscheid Fahrrad zu feiern – gesammelt in weniger als vier Wochen! Dann gibt es ein paar Impressionen von der Sternfahrt zum Umweltfestival am Brandenburger Tor, bei der wir als Grüne breit sichtbar vertreten waren. Allein an diesem Tag wurden übrigens rund 15.000 Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt. Außerdem gibt's noch was zu lesen über die "Tour de Gropiusstadt" mit unseren Wahlkreiskandidaten Daniel Wesener und André Schulze und über die Critical Mass durch Neukölln mit Toni Hofreiter, dem Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion.

Grüne Politprominenz hatten wir jüngst auch bei der Veranstaltung "Gemeinsam gegen Rassismus" mit Claudia Roth, der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek.

Daneben findet ihr aktuelle Infos zu Ayla, die mitsamt ihrer Familie aus ihrer Heimat Neukölln nach Aserbaidschan abgeschoben werden soll, obwohl sie dort noch nie gelebt hat. Und wer noch nicht mitgemacht hat: Schnell den Appell für ein Bleiberecht für Ayla und ihre Familie unterschreiben unter www.ayla-soll-bleiben.de.

Neueste Infos aus der BVV sind natürlich auch wieder im Infobrief: So ist es endlich gelungen, den Milieuschutz auf drei weitere Gebiete auszudehnen. Erfreulich auch, dass sich Grüne, Linke, SPD und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine gemeinsame Entschließung im Fall Ayla verständigt haben. Schlechte Nachrichten gibt es hingegen aus der Weißen Siedlung, wo Asbest gefunden wurde, sich der zuständige Baustadtrat Blesing jedoch nur halbherzig der Sache annimmt.

Und last but not least ein Überblick über unsere nächsten Veranstaltungen – wir freuen uns auf euch!

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Christine Spannagel
Vorstandsmitglied

Aktuelles aus dem Kiez

Grüne Critical Mass durch Neukölln mit Toni Hofreiter

Rund 30 Aktivist*innen sind am 23. Mai 2016 mit uns durch Nord-Neukölln geradelt, um ein Zeichen für eine bessere Fahrradinfrastruktur im Bezirk zu setzen. Knapp zwei Stunden zog die Critical Mass mit Toni Hofreiter quer durch die Kieze.

Der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion ist sich sicher: Die Zeit für eine andere Fahrradpolitik ist reif. "Wir sehen, dass unglaublich viele Menschen in Berlin Fahrrad fahren. Die Leute erobern sich die Straßen zurück", sagte Hofreiter beim Start der Tour am Bahnhof Neukölln. "Was noch nicht soweit ist, ist die Berliner Politik."

Durch viele Anträge, Vorschläge und Initiativen der Neuköllner Grünen und der Zivilgesellschaft ist in den letzten Jahren im Bezirk einiges in Bewegung gekommen. Aber noch immer geht es viel zu langsam voran. "Wir wollen nicht mehr warten", sagte Georg Kössler, Initiator der Aktion und Grüner Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 3. "Wir wollen, dass mehr im Bezirk passiert, dass mehr Fahrradabstellplätze geschaffen werden, mehr Fahrradwege und Fahrradstraßen."

Die Critical Mass besichtigte Orte mit besonders guter und besonders schlechter Fahrradinfrastruktur – vom Richardplatz übers Tempelhofer Feld, vom Weigandufer über die Weserstraße bis hin zum Hermannplatz. Auf dem Weg erzählte Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen in der BVV Neukölln, den Teilnehmer*innen Wissenswertes über die Neuköllner Kommunalpolitik rund um das Thema Fahrrad.

Georg Kössler ist sich sicher: "Mit der Aktion haben wir gezeigt, dass den Fahrradfahrer*innen hier in Neukölln die Zukunft auf den Straßen gehört."

Ein kurzes Video von der Aktion findet ihr auf unserem Youtube-Kanal. Einen Überblick über die Grünen Forderungen und Ziele für den Bezirk gibt es auf unserer Sonderseite www.gruene-neukoelln.de/fahrrad.

Gemeinsam gegen Rassismus mit Claudia Roth und Aiman Mazyek

Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rassismus" haben Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, am 30. Mai 2016 die Neuköllner Dar Assalam Moschee besucht. Die Veranstaltung sollte ein Zeichen setzen gegen rechten Populismus und für die Akzeptanz unserer multireligiösen Gesellschaft.

Susanna Kahlefeld, religionspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis 2, arbeitet seit vielen Jahren mit den Akteuren vor Ort zusammen. "Ich freue mich, dass Claudia Roth eine Moschee in Neukölln besucht, die sich für das gute Zusammenleben im Bezirk engagiert. Sie setzt damit ein Zeichen gegen Diffamierung und Spaltung", erklärte Kahlefeld.

Die Dar Assalam Moschee unterstützt mit großem ehrenamtlichen Engagement die Geflüchteten in der Stadt, insbesondere die Menschen, die in den Flughafenhangars leben müssen. Im Februar initiierte sie eine Aktion, bei der geflüchtete Männer vor dem Rathaus Rosen an Frauen verteilten, und versuchte damit eine Brücke zu bauen und die Menschen wieder zusammenzuführen. "Ich bin sehr stolz, dass ich diese wunderbare Moschee in meinem Wahlkreis habe", so Kahlefeld.

Die Gastgeber*innen von der Neuköllner Begegnungsstäte e.V. berichteten Claudia Roth, Aiman Mazyek und dem voll besetzten Haus von ihrer Arbeit im Bezirk. Aiman Mazyek lobte das Engagement des Vereins: "Es gibt Kräfte, die unsere Gesellschaft spalten wollen, aber das lassen wir nicht zu. Ihr seid dafür ein gutes Zeichen."

Claudia Roth zeigte sich besorgt darüber, "dass unser Land wieder so leicht entflammbar ist". Besonders die vielen Anschläge auf Moscheen in den vergangenen Jahren, aber auch rechter Populismus schüren in Deutschland Angst. "Die AfD glaubt definieren zu dürfen, wer in unser Land gehört", kritisierte Roth. "Da sage ich: Sie sind Deutschland, Sie sind Berlin, Sie gehören hierher."

Imam Mohamed Taha Sabri, der einst selbst als Geflüchteter nach Berlin gekommen ist, brachte den Konsens der Veranstaltung auf den Punkt: "Rassismus darf in einer offenen Gesellschaft keinen Platz finden."

Ein kurzes Video von der Veranstaltung findet ihr auf unserem Youtube-Kanal.

Kiezgespräch: Was hilft gegen die Mietensteigerungen in Neukölln?

Letzten Donnerstag luden Susanna Kahlefeld und Anja Kofbinger ins Refugio Sharehouse ein, um gemeinsam mit ihren Podiumsgästen und zahlreichen Besucher*innen über die Mietentwicklung in Nord-Neukölln zu diskutieren und die Wirksamkeit der mietenpolitischen Instrumente zu beleuchten.

Schnell herrschte Einigkeit darüber, dass die Mietpreisbremse durch die vielen Ausnahmeregelungen keine Wirkung zeigt. Aus einer ursprünglich sehr guten Idee sei durch viele Schlupflöcher ein zahnloser Tiger geworden. Diese von vielen Mieterverbänden vorausgesagte fehlende Wirksamkeit wurde auch durch mehrere Studien bestätigt, die zum einjährigen Bestehen der Bremse erschienen sind.

Mieter*innen hätten zudem oft Hemmungen, sich direkt nach Einzug in einen Konflikt mit den Vermieter*innen zu begeben, so Wilhelm Laumann vom Berliner Mieterverein. In den letzten zehn Jahren seien die Mieten in Nord-Neukölln um 100 Prozent gestiegen. Durch diese Preisentwicklung und die Umlage von hohen Modernisierungskosten auf die Mieter*innen werden immer mehr Altmieter*innen verdrängt. Durch die Einführung von Milieuschutzgebieten, wie zum Beispiel im Reuter- und Schillerkiez, werden Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verboten. Doch die Umsetzung des Milieuschutzes läuft schleppend.

Auch Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen Fraktion des Abgeordnetenhauses für Mieten und Soziale Stadt, zieht eine bittere Bilanz der bisherigen Mietenpolitik des Landes Berlin. So wachse der Bedarf an Sozialwohnungen, der Bestand gehe jedoch kontinuierlich zurück. Das System sei nicht nachhaltig und bedürfe dringender Veränderungen. 2011 habe der Senat endlich auf die katastrophalen Zustände der Stadt reagiert und Instrumente wie das Zweckentfremdungsverbot beschlossen. Noch immer gebe es jedoch Handlungsbedarf in vielen Bereichen. So müssten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, einen höheren Anteil an Sozialwohnungen bereitzustellen. Auch die Liegenschaftspolitik müsse verbessert werden.

Laut Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, war für alle vorhersehbar, dass die Mietpreisbremse wirkungslos sein würde. Dies sei besonders von der CDU so gewollt gewesen. Die Mietpreisbremse müsse daher schnellstmöglich verschärft werden. Berliner Immobilien seien auch bei internationalen Investor*innen besonders beliebt. Diese erwarten hohe Renditen, Spekulation mit Immobilien werde durch das Steuerrecht zudem begünstigt. Für die Berliner Mieter*innen sei diese Entwicklung fatal.

Bei der anschließenden lebhaften Diskussion wurde unter anderem über den Wirkungsgrad der Wohngeldreform geredet, der von Schmidberger und Kühn als gering eingestuft wird. Ein weiteres von den Gästen angesprochenes Thema war die Regulierung von Gewerbe. Hochpreisige Gastronomiebetriebe würden oft langjährige Gewerbemieter*innen verdrängen, hier gebe es kaum Handlungsspielraum für die Gewerbetreibenden und Bezirke. Das Gewerbemietrecht sei stark verbesserungswürdig, so Kühn und Schmidberger.

Ein Gast aus der Kopenhagener Straße 48 berichtete von den Verdrängungsstrategien der Immobiliengesellschaft, die das Haus vor einigen Jahren gekauft hat. Unter anderem durch die Umlage von Modernisierungskosten sei die Miete um mehr als das doppelte erhöht worden. Katrin Schmidberger betonte, dass sich die Grünen auf Landesebene für eine Abschaffung der Modernisierungsumlage einsetzen. Chris Kühn bestätigte, dass die Umlage in Berlin oft zur Verdrängung der Mieter*innen missbraucht werde, sagte jedoch auch, dass sie bundesweit nötig sei, um klimaneutraleren Wohnraum voranzubringen. Die Umlage müsse jedoch in Relation zur Einsparung stehen und gedeckelt werden.

Anja Kofbinger
Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus
Direktkandidatin im Wahlkreis 1

Tour de Gropiusstadt – Wo wird da eigentlich nachverdichtet?

Am 4. Juni trafen sich die AG Stadtentwicklung der Neuköllner Grünen, die Grünen Direktkandidaten Daniel Wesener und André Schulze sowie eine Reihe Interessierter am U-Bahnhof Britz-Süd zu einer Fahrradtour durch die Gropiusstadt. Unter der fachkundigen Führung von Willi Laumann (Neuköllner Bezirksleiter beim Berliner Mieterverein) und Bezirksstadtrat Bernd Szczepanski machte sich die Gruppe auf eine gut zweieinhalbstündige Tour, bei der insbesondere anstehende oder bereits im Bau befindliche Nachverdichtungsprojekte sowie Standorte von Geflüchtetenunterkünften im Fokus standen.

Los ging es an der Gutschmidstraße, wo "Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge", kurz MUF, entstehen sollen. Dort schilderte Stadtrat Szczepanski den momentanen Stand der Beratungen mit dem Senat und berichtete von der Situation des Zirkus Mondeo, der von der Planung betroffen ist. Dieser konnte auf Initiative des Bezirkes in die Planung einbezogen werden und bleibt auch in Zukunft erhalten.

Weiter ging es durch die Parkanlagen entlang des U-Bahn-Verlaufes, unterbrochen durch kurze Gesprächspausen, vorbei an den Gropiuspassagen zum Lipschitzplatz im Zentrum der Gropiusstadt. Dort gab es einen kurzen Rückblick auf den Werdegang der Gropiusstadt seit ihrer Entstehung und einen Blick auf die heutige Situation, inklusive der Frage, wie der öffentliche Raum attraktiver gestaltet werden kann und wie die Bewohner*innen davon am besten profitieren können.

Außerdem besichtigte die Gruppe ein noch genutztes Parkhaus sowie den ehemaligen Parkhausstandort in der Walter-Franck-Zeile, auf dem ein Neubauprojekt entsteht. Von dort ging es weiter zum MUF-Standort im Matthäusweg an der Grenze zu Rudow, sowie dem Nachverdichtungsprojekt am Theodor-Loos-Weg. Dort ist der Bau ebenso wie an der Fritz-Erler-Allee/Agnes-Straub-Weg bereits voll im Gange, letzterer Neubau steht sogar schon weitestgehend.

Über die Fritz-Erler-Allee und einen kurzen Zwischenstopp am Campus Efeuweg ging es zurück zum Projekt am Kormoranweg, das seinerzeit von starken Anwohnerprotesten begleitet wurde. Dort ist die Mehrheit der Neubauten bereits fertig, vielfach sogar schon bezogen. Die restlichen Wohnungen werden im Laufe des Jahres fertiggestellt werden. Bei einem kühlen Getränk am U-Bahnhof Britz-Süd ließ die Gruppe die Tour schließlich ausklingen. Das Thema werden wir natürlich auch weiterhin begleiten.

Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Wohnraum in Berlin werden an geeigneten Standorten im ganzen Bezirk weitere Nachverdichtungsprojekte nötig werden. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, die bisherigen Anwohner*innen rechtzeitig in Projektpläne einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass auch preiswerter Wohnraum sowie die zugehörige soziale Infrastruktur geschaffen wird. Dann können die Projekte erfolgreich und zum Nutzen der Neuköllner*innen gestaltet werden.

André Schulze
Direktkandidat im Wahlkreis 7

Neues aus der BVV

In Berlin dreht sich was! Auch bei der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Juni stand das Thema Fahrrad im Zentrum. Zwei Anträge der Grünen Fraktion zum Fahrradparken auf Fahrbahnen wurden überraschend durchgewunken. Wenige Monate vor den Berliner Wahlen hat wohl auch die SPD bemerkt: das Thema ist "en vogue". Aber Wahlkampf hin oder her – wir freuen uns über jeden Schritt nach vorn zu einem fahrradfreundlichen Neukölln. Auch bei der Abschiebung einer Neuköllner Familie fand sich ein breites Parteienbündnis. Nur die CDU wollte nicht mitspielen.

Besser spät als nie: Milieuschutz in Neukölln wird ausgeweitet

Seit diesem Monat steht fest: Neukölln bekommt drei weitere Milieuschutzgebiete. Nach dem Reuter- und dem Schillerkiez haben die Voruntersuchungen ergeben, dass auch in den Gebieten Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark/Rollberg die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bereits seit 2009 setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Neukölln ein.

Nachdem die Neuköllner SPD das Instrument bis vor eineinhalb Jahren rund heraus abgelehnt hat, versucht sie sich im Wahlkampf als Anwältin der Mieter*innen zu profilieren. Die Neuköllner Zivilgesellschaft musste die SPD in den letzten vier Jahren regelrecht zum Jagen schleppen, jeder Millimeter Bewegung musste mühsam errungen werden.

Wäre es der SPD ernst mit einem Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung, hätten für die drei Gebiete längst Aufstellungsbeschlüsse erlassen werden können. Entsprechende Anträge der Grünen haben SPD und CDU mehrfach abgelehnt. Mit diesem Instrument hätten umfangreiche und mietkostentreibende Modernisierungen schon mindestens seit Anfang des Jahres verhindert werden können.

Gerade jetzt, kurz vor der Umsetzung des Milieuschutzes, nutzen Eigentümer*innen die Zeit, um Fakten zu schaffen. "Deshalb kämpfe ich um jede Woche", sagte Jochen Biedermann in der BVV. "Ich will jede Umwandlung verhindern, die ich verhindern kann." SPD und CDU ließen sich davon jedoch nicht überzeugen und lehnten auch in dieser BVV den Antrag ab, Aufstellungsbeschlüsse zu erlassen. Jede Modernisierungsankündigung, die in diesen Gebieten in den letzten Monaten verschickt worden ist, geht auf das Konto von SPD und CDU, ebenso wie jeder erzwungene Umzug, weil die Bewohner*innen sich die Miete nicht mehr leisten können.

Jochen Biedermann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

BVV beschließt Fahrradstellplätze auf Fahrbahnen in Neukölln

Fahrradbügel statt Autoparkplätze? Das Bezirksamt Neukölln sagte dazu bisher kategorisch "Nein". Bündnis 90/Die Grünen fordern schon lange ein Umdenken. Nun scheint das Bezirksamt endlich seine Blockadehaltung aufzugeben.

Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) hatte Anfang des Jahres neue Regelpläne zum Thema Fahrradparken auf Fahrbahnen veröffentlicht, die den Bezirken die Umsetzung erleichtern sollen. In einem Antrag forderten die Grünen das Bezirksamt auf, eine Standort- und Machbarkeitsanalyse für Neukölln auf Grundlage dieser Regelpläne durchzuführen.

Obwohl der Bezirk in den letzten Jahren an zahlreichen Stellen neue Abstellmöglichkeiten geschaffen hat, reichen die Kapazitäten bei weitem nicht aus. Neue Stellplätze dürfen deshalb nicht mehr nur zu Lasten der Bürgersteige gehen. Der Antrag schlägt vor, in einem Pilotprojekt an zehn Stellen in Neukölln Fahrradparkplätze auf Fahrbahnen zu schaffen. Vor allem S- und U-Bahnhöfe, die Karl-Marx-Straße sowie die Weserstraße sollen geprüft werden. Besonders geeignet sind Orte, an denen momentan parkende Autos die Sicht versperren. Das Überqueren der Fahrbahn könnte so auch für Fußgänger*innen sicherer werden.

In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen Fraktion zum Thema sagte Bürgermeisterin Franziska Giffey, Fahrradparken auf Fahrbahnen werde "weder pauschal abgelehnt, noch befürwortet". Derzeit würden Standorte in der Anzengruberstraße, der Selchower Straße und der Kienitzer Straße geprüft. Damit wich Giffey von der bisherigen Position des SPD-Baustadtrats Blesing ab, der noch im September letzten Jahres betont hatte, das Bezirksamt werde keine Fahrradbügel auf Fahrbahnen aufstellen.

Fragesteller Jochen Biedermann begrüßte den Sinneswandel: "Ich freue mich, dass Neukölln endlich seine Blockadehaltung aufgibt." Ein weiterer Antrag forderte das Bezirksamt dazu auf, sich auf Landesebene für die Wiederaufnahme des Modellprojekts "Fahrradparken auf der Fahrbahn" einzusetzen und Interesse aus Neukölln zu bekunden. Das Modellprojekt wurde 2013 wegen mangelnder Nachfrage aus den Bezirken beendet. Durch die Regelpläne der VLB bestehen nun berlinweit einheitliche Regelungen, die Rechtssicherheit für die Bezirke schaffen. Einem politischen Umdenken in Neukölln beim Thema Fahrradstellplätze steht damit nichts mehr im Weg.

Große Anfrage "Fahrradparken auf Fahrbahnen"

Antrag "Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen"

Antrag "Modellprojekt 'Fahrradparken auf der Fahrbahn' auf Landesebene wieder auflegen"


Einen Überblick über die Grünen Forderungen und Ziele für den Bezirk zum Thema Fahrrad gibt es auf der Sonderseite www.gruene-neukoelln.de/fahrrad.

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Die Neuköllner SPD lernt Fahrradfahren

Seit vielen Jahren setzt sich die Grüne Fraktion in der BVV für ein fahrradfreundliches Neukölln ein. Bisher stieß sie damit bei der Zählgemeinschaft meist auf taube Ohren. Pünktlich zum Berliner Wahlkampfstart hat nun auch die SPD das Thema Fahrrad für sich entdeckt.

Schon im Vorfeld der BVV-Sitzung staunte die Opposition nicht schlecht, als die SPD ohne großen Widerspruch zwei Grünen Anträge für Fahrradparken auf Fahrbahnen zustimmte. Vor nicht einmal einem Jahr wäre das undenkbar gewesen. Seitdem habe sich eben Einiges geändert, verteidigte SPD-Baustadtrat Blesing den Sinneswandel.

Richtig. Bürgermeisterin Giffey brachte es in ihrem Grußwort auf den Punkt: "Das Thema ist zur Zeit en vogue." Dass diese Erkenntnis mittlerweile bei der SPD angekommen ist, wurde nicht nur bei der plötzlichen Aufgeschlossenheit gegenüber Grünen Anträgen deutlich. Das Bezirksamt lädt am 6. Juli auch zu einem Info- und Gesprächsabend "Neukölln fährt Rad". Außerdem gab die Bezirksverordnete Nicola Böcker-Giannini (SPD) dem Baustadtrat in ihrer Großen Anfrage "Förderung des Radverkehrs in Neukölln" die Möglichkeit, rund eine Dreiviertelstunde über die sozialdemokratischen Errungenschaften zum Thema Fahrrad zu referieren.

Jochen Biedermann nimmt den plötzlichen Sinneswandel der SPD gelassen. "Wahlkampf hin oder her, das ist mir eigentlich egal", so der stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion. "Ich freue mich über jeden Schritt nach vorne." Wir werden die SPD auch nach der Wahl an ihre Forderungen und Versprechen aus dieser Legislaturperiode erinnern.

Entschließung der BVV: Ayla soll bleiben

Mit besonderer Dringlichkeit wurde in der Bezirksverordnetenversammlung der Fall der kleinen Ayla behandelt. Die Schülerin der Neuköllner Sonnen-Grundschule und ihre Familie sollen nach Aserbaidschan abgeschoben werden, obwohl sich die Härtefallkommission bereits zwei Mal dagegen ausgesprochen hat. Ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft hatte sich deshalb in einem Appell an den Innensenator gewandt und ihn zum Umlenken aufgefordert (siehe hier).

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung schloss sich diesem Appell nun an und verabschiedete mit Stimmen von Grünen, SPD, Linken und Piraten die Entschließung "Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden".

Lediglich die CDU sah weder die Dringlichkeit der Entschließung gegeben, noch wollte sie den Aufruf gegen die Abschiebung der Familie unterstützen. Es habe ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben, das nun alle Beteiligten akzeptieren müssten, so der Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel.

"Niemand hier im Raum stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage", konterte die Grüne Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold. Aber Politik habe immer auch einen Ermessensspielraum. "Deshalb gibt es ja die Härtefallkommission." Dass Innensenator Henkel sich über die Einschätzung der Kommission hinwegsetze, sei deshalb eine rein politische Entscheidung.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Biedermann würde die Abschiebung ein völlig falsches Signal setzen."Erst sollen sich die Menschen integrieren und tun alles dafür, um sich eine Zukunft in diesem Land aufzubauen – und dann werden sie doch abgeschoben."

Bei der Frage geht es nicht nur um Ayla und ihre Familie. Berlinweit gibt es mehr als 8000 ähnlicher Fälle. Mit der Entschließung setzte die BVV ein klares Zeichen für alle Menschen, die wie Ayla ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Neukölln leben. Nun liegt es an Innensenator Henkel, seinen Ermessensspielraum zu nutzen.

CDU-Fraktion bringt den Spaß zurück in die BVV

Politik ist eine ernste Angelegenheit. Meistens jedenfalls. Bei einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion war auf der letzten BVV-Sitzung plötzlich aller Ernst verloren. Bürgermeisterin Franziska Giffey brach vor versammeltem Hause in einen minutenlangen Lach-Flash aus und steckte alle Anwesenden gleich mit an – außer natürlich der CDU.

Ute Lanske wollte wissen, wie das Bezirksamt die "Vermüllung" durch die Hochzeitsgesellschaften mit Konfetti und anderen Aluartikeln vor dem Standesamt Blaschkoallee bewerte und welche Maßnahmen den Hochzeitern auferlegt werden könnten, damit der Vorplatz sauber bleibt. Obwohl sich die Bürgermeisterin bei der Beantwortung alle Mühe gab, wurde sie schließlich doch von der Absurdität ihrer Ausführungen mitgerissen.

Fragestellerin Ute Lanske konnte nicht mitlachen. Für sie ist das Konfetti ein Zeichen des gesellschaftlichen Verfalls in Neukölln. Dass dieser stetig voranschreite, zeige sich nicht nur an den Müllbergen in den Straßen, sondern auch daran, dass immer mehr Neuköllner*innen auf den Wiesen im Körnerpark sitzen. Diese Bemerkung brachte ihr allerdings gleich die nächste Runde Lacher ein.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Thomas Licher, stellte die Frage in den Raum, ob es sich bei der Causa Konfetti wohl um eines der "Top 100 Probleme" in Neukölln handle. Wenn die CDU-Fraktion glaube, dass es nichts Wichtigeres zu besprechen gebe, "dann prophezeie ich Ihnen, dass sie bei der Wahlparty im September wenig Konfetti werfen werden".

Giffey versuchte sich am Ende mit einem versöhnlichen Abschluss. Natürlich nehme das Bezirksamt die Anfrage ernst. "Sonst würden wir uns ja nicht darum kümmern", so Giffey. Gerade der verbissene Ernst, mit dem die CDU auf den kurzen Kontrollverlust der Bürgermeisterin reagierte, machte es den anderen Bezirksverordneten aber umso schwerer, ihr Prusten, Kichern und nicht zuletzt verwundertes Kopfschütteln zu unterdrücken.

Neues vom Wagenplatz Kanal

Auch die Geflüchtetenunterkunft auf dem Grundstück des Wagenplatzes Kanal in der Kiefholzstraße 74 stand wieder einmal auf der Tagesordnung der BVV. Bei den Verhandlungen gibt es erste Fortschritte.

Am 13. Juni trafen sich der Senat, die BIM und Vertreter*innen des Wagenburg-Vereins zum Gespräch. Auch das Bezirksamt war eingeladen und wurde durch Bürgermeisterin Franziska Giffey und Sozialstadtrat Bernd Szczepanski vertreten. Ziel des Treffens war eine Kompromisslösung. Anfangs klafften die Vorstellung jedoch weit auseinander. Während Senat und BIM eine Unterkunft mit 300 Plätzen geplant hatten, wollten die Bewohner*innen die Hälfte des Grundstücks behalten und schlugen eine Unterkunft für 150 Geflüchtete vor.

Einig waren sich alle Anwesenden, dass an diesem Standort nur eine Unterkunft für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedürfnis in Frage kommt. Das Land Berlin gab zu verstehen, dass grundsätzlich die Bereitschaft besteht, von der großen Variante mit 300 Plätzen abzusehen und eine Einrichtung mit ca. 200 Plätzen und einem verkleinerten Funktionsmodul zu konzipieren. Alle Seiten sind weiterhin an einer Kompromisslösung interessiert und wollen noch offene Fragen in den nächsten Wochen klären.

Darüber hinaus haben mittlerweile zwei Gutachten ergeben, dass der Baugrund für die Errichtung von modularen Unterkünften grundsätzlich geeignet ist. Im Bereich der künftigen Fundamente sollte jedoch der Boden ausgetauscht werden, damit er besser Lasten aufnehmen kann und das Grundwasser geschützt ist. Für die Entsorgung des Aushub-Bodens fallen Kosten zwischen 405.000 und 720.000 Euro an – je nachdem, wie groß die Fläche ist, auf der letztlich die neue Unterkunft gebaut wird.

Asbest in der Weißen Siedlung

In der Beantwortung einer Großen Anfrage der Linken zur "Vertuschung von Asbestbelastung" wurde wieder einmal der Unwille des SPD-Baustadtrats Blesing sichtbar, seine Abteilung bürger*innennah zu führen. Im Vorfeld hatte er gegenüber der RBB-Sendung Klartext empört klargestellt, sein Bauaufsichtsamt sei doch "keine Informationsbehörde".

Mieter*innen der Häuser in der Hochhaus-Siedlung zwischen Dammweg, Sonnenallee, Aronsstraße und Dieselstraße, die von zunächst unsachgemäßen Arbeiten zur Asbestentsorgung in Treppenhäusern betroffen waren, fanden keinen Ansprechpartner für ihre Sorgen. Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) wurde zwar tätig, ist aber nur für den Schutz der Arbeiter*innen zuständig, die den Asbest entsorgen. Das für die Nutzer*innen der Gebäude eigentlich zuständige Bauaufsichtsamt ließ die Mieter*innen abblitzen. Über die Ergebnisse von durchgeführten Kontrollbesuchen wurden sie nicht informiert – schließlich ist das Bauaufsichtsamt ja keine Informationsbehörde. Der Grüne Bezirksverordnete Matthias S. Holland kritisierte in der BVV-Debatte die Zurschaustellung der Arbeitsverweigerung des Stadtrats, der auch für Bürgerdienste zuständig ist. "Diesen Satz will ich nie wieder von Ihnen hören!", sagte Holland.

Blesing blieb seiner Linie jedoch treu: Man solle die Bürger*innen doch nicht immer so verunsichern, lieber beruhigen. Solange Asbestplatten im Fußboden unbeschädigt sind und auf ihnen kein neuer Belag (Teppich, Laminat etc.) befestigt und vor allem entfernt wurde, sei doch alles in Ordnung. Aber genau das ist das Problem: Auch in den Wohnungen in der Siedlung liegen seit der Erbauung in den 1970er Jahren Asbestbodenplatten, was bisher nicht alle Bewohner*innen wussten und ihre Böden daher nicht vorsichtig genug behandelten. Dabei kann schon eine einzige Asbestfaser in der Luft Krebs verursachen. Aber Hauptsache, die Bürger*innen sind nicht verunsichert. Es wird Zeit, dass in der Bauabteilung des Bezirksamts Neukölln endlich eine bürger*innenfreundliche Politik einzieht!

Matthias S. Holland
Fraktionsmitglied

Weiteres

Gemeinsamer Aufruf aus Neukölln: Ayla muss bleiben!

In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Neuköllner Direktkandidaten im Wahlkreis 3 (Grüne, Linke, Piraten, SPD) und Vertreter*innen der Neuköllner Politik und Zivilgesellschaft den Innensenator zum Einlenken auf.

www.ayla-soll-bleiben.de


Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden

Wir appellieren an den zuständigen Innensenator: Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine Familie, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt und sich hier integriert hat, deren Kinder hier geboren sind und in die Kita und Schule gehen, Kinder, die die Herkunftsländer ihrer Eltern nie gesehen haben, nun abgeschoben werden soll.

Hören Sie auf die Schulleiterin und die Kinder der Sonnen-Grundschule, hören Sie auf uns, die Neuköllner Bürger*innen, die Direktkandidat*innen der demokratischen Parteien, die Vertreter*innen der Neuköllner Zivilgesellschaft!

Der Erstklässlerin aus der Sonnen-Grundschule und ihren Geschwistern darf ihre Heimat – und das ist Neukölln – nicht genommen werden. Wir, die Unterzeichner*innen, fordern den zuständigen Innensenator auf, Ayla und ihre Familie nicht abzuschieben. Sie ist unsere Nachbarin, Schulfreundin und ein Kind unseres Bezirks. Sie gehört mit ihrer Familie zu uns.

Die Direktkandidaten des Neuköllner Wahlkreises 3
Victor Aouizerat, Piratenpartei
Georg P. Kössler, Bündnis 90/Die Grünen
Joschka Langenbrinck MdA, SPD
Ruben Lehnert, Die Linke

Erst-Unterstützer*innen:

Bernd Szczepanski, Stadtrat für Soziales Neukölln
Arnold Mengelkoch, Migrationsbeauftragter Neukölln
Kazım Erdoğan, Aufbruch Neukölln e.V., Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland 2012
Kalle Lenz, Pfarrer von St. Christophorus Neukölln
Lissy Eichert UAC, St. Christophorus Neukölln
Margit Forster, Vorstand SOLWODI Berlin e.V.
Monika Grotinger, SOLWODI Berlin e.V.
Gabriele Heinemann, MaDonna Mädchenpower Neukölln, Berliner Frauenpreis 2016
Siegfried Lemming, Geschäftsführer Diakonie Werk Simeon
Morna Abbany, Dipl. Architektin
Ümit Baba, Hilfsbund Kinder in Not e.V.
Mustafa Akcay, Vorstand Türkisch-Deutsches Zentrum e.V.
Hans-Joachim Ditz, Ökumenebeauftragter Erzbischöfliches Ordinariat Berlin
Michael Lück
Anwohnerinitiative "Hufeisern gegen Rechts"
Britzer Flüchtlingsinitiative
M. Sternemann, Diözesanrat der Katholiken in Berlin
AWO Kreisverband Südost
Peter Schrott, DGB Neukölln
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Wir unterstützen den Volksentscheid Fahrrad

Schon in den vergangenen Wochen haben Mitglieder der Neuköllner Grünen die Sammlung von Unterschriften unterstützt, nun steht der ganze Kreisverband offiziell hinter den Forderungen des Volksbegehrens.

Dazu erklärt Andreas Audretsch, Sprecher der Grünen Neukölln: "Berlin hat jetzt die Chance, mit einer neuen Fahrradpolitik zur Vorbildstadt zu werden. Vor Ort in Neukölln setzen wir uns seit Jahren für bessere Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ein. Aber vieles geht noch zu langsam. Ein Volksentscheid könnte auf Landesebene endlich etwas in Bewegung setzen."

Der gesamte Beschluss im Wortlaut:

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln unterstützen den Volksentscheid Fahrrad
Der Volksentscheid Fahrrad soll dabei helfen einen Richtungswechsel in der Berliner Verkehrspolitik einzuläuten. Viel mehr Berliner*innen würden Radfahren, wenn die Infrastruktur und damit die Sicherheitslage und der Komfort für Radfahrende besser wären. Leider tut der Senat hierfür zu wenig. Mit einem Volksbegehren und wenn nötig dem Volksentscheid, wird die öffentliche Diskussion über das Thema Radinfrastruktur angeschoben und der Druck auf den Senat zu handeln erhöht. Die Verbesserung der Radinfrastruktur ist auch für uns Grüne Neukölln ein zentrales Thema. Wir wollen die Bedingungen zum Radfahren in unserem Bezirk spürbar verbessern und damit den Umstieg auf das ökologischste Verkehrsmittel befördern. Deshalb unterstützen wir den Volksentscheid Fahrrad
.

Weitere Informationen zur Grünen Fahrradpolitik in Neukölln gibt es auf www.gruene-neukoelln.de/fahrrad.
Weitere Informationen zum Volksentscheid Fahrrad sind auf www.volksentscheid-fahrrad.de zu finden.

Mit Tausenden durch Sonne und Regen

Am 5. Juni fand die 40. Sternfahrt mit über 100.000 Menschen statt. Auch Vertreter*innen der Grünen Neukölln waren wieder mit dabei. Wir trafen uns am Startpunkt Grenzallee um von dort Richtung Stadtzentrum aufzubrechen.

Das herrliche Wetter wurde von kurzen aber massiven Wolkenbrüchen aufgefrischt. Bereits zu Beginn wurden wir pitschenass – und dennoch blieb die Laune gut. Mit grünen Klingeln, Luftballons und guten Beats radelten wir los, verloren uns in den Massen aus den Augen und trafen gleichzeitig viele Kolleg*innen, Nachbar*innen und Freund*innen wieder.

Das schöne an dieser bunten Aktion, welche uns quer durch die City-West führte, war das Gefühl, dieses Jahr wirklich was zu wuppen. Denn viele von uns sammelten Unterschriften für den Volksentscheid Fahrrad. Oder versuchten es zumindest, denn meistens bekamen wir ein "Habe ich schon unterschrieben!" zu hören. Kein Wunder, am Ende waren es über 100.000 Menschen – fünf mal mehr als nötig – die in nur drei Wochen unterschrieben haben. Eines steht schon fest: über Wochen debattierte die ganze Stadt über die Verkehrswende. Eines der Wahlkampfthemen scheint gesetzt. Und wir Grüne sind hier gut aufgestellt: Bessere Fahrradwege, Umwidmung von Straßenraum und vor allem mehr Investitonen.

Sibylle Steffan
Direktkandidatin im Wahlkreis 4

Georg Kössler
Direktkandidat im Wahlkreis 3

Jetzt auch online unter www.sibylle-steffan.de und www.georg-koessler.de.

Termine

Treffen der Bezirksgruppe: 26. Juli und 9. August 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe: 12. Juli, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Sitzung des Vorstands: 5. und 19. Juli 2016, 19.30 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 4. und 11. Juli 2016, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 13. Juli 2016, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 7. Juli 2016, 19 Uhr, Ort erfragen unter info@gruene-neukoelln.de

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion: Hannah König

Wir sind für dich erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichst du uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Du kannst uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per E-Mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de