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In eigener Sache

Liebe Freund*innen,

wir freuen uns, euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Unsere Wahlkampfvorbereitungen laufen bereits auf vollen Touren. Auf der Landesebene haben wir bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 16. April unser "Volles Programm für Berlin" verabschiedet, mit dem auch wir Neuköllner Grünen sehr glücklich sind. Auch unser eigenes Programm "Wir wollen mehr – gerecht miteinander grün" kann sich sehen lassen. Darin zeigen wir, wie wir Neukölln gerechter und lebenswerter für alle Neuköllner*innen machen wollen – sowohl die, die schon lange hier leben, als auch die, die neu dazukommen. Außerdem haben wir auf Landes- und auf Bezirksebene unsere Listen gewählt und viele tolle Kandidat*innen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufgestellt. Für den Wahlkampf haben wir außerdem unserer Webseite ein neues Gewand verpasst und sie benutzer*innenfreundlicher gestaltet. Hier findet ihr weiterhin alles rund um Grüne Politik in Neukölln, den Bezirk selbst und die anstehenden Wahlen – jetzt noch schöner und übersichtlicher.

Einer unserer inhaltlichen Schwerpunkte ist das Thema Fahrrad. Deshalb haben wir bereits eine Postkarte produziert, mit der man Wünsche für Abstellmöglichkeiten ans Bezirksamt melden kann. Außerdem rollten unsere drei Direktkandidat*innen im Norden – Anja Kofbinger, Susanna Kahlefeld und Georg Kössler – Radler*innen in Neukölln den roten Teppich aus.

Unsere BVV-Fraktion nutzt auch die letzten Monate der Legislatur, um Neukölln Grüner zu machen. So freuen wir uns, dass die BVV endlich eine Gedenkstätte für Burak Bektaș beschlossen hat und weitere Voruntersuchungen für den Milieuschutz stattfinden. Für beides hat sich unsere Fraktion lange und mit Nachdruck eingesetzt. Unsere Fraktionär*innen bleiben dran, damit der Milieuschutz nicht weiter verschleppt wird. Außerdem hat die Fraktion einen Antrag zur Debatte über die Rolle des deutschen Kolonialismus und die Umbenennung der Wissmannstraße und der Woermannkehre gestellt. Die SPD feierte sich in der Zwischenzeit dafür, dass sie Tempo-30-Schilder auf der Fulhamer Allee enthüllte, die im letzten Herbst entfernt worden waren – von der Verkehrslenkung Berlin, die Geisel (ebenfalls SPD!) untersteht. Die CDU wittert währenddessen überall Unheil und Verschwörungen und scheint im Wahlkampf vor allem darauf zu setzen, Ängste zu schüren und Ressentiments zu befördern. Das letzte was Neukölln braucht!

Beim Tag der offenen Tür im Rathaus beantworteten unsere Fraktionär*innen Interessierten alle Fragen rund um die Kommunalpolitik in Neukölln. Der Kommunalpolitische Frühlingsempfang 2016, der wie in den vorherigen Jahren zusammen mit den Fraktionen der Linken und der Piraten veranstaltet wurde, setzte einmal mehr ein schönes Zeichen für ein solidarisches und buntes Neukölln.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Rhea Niggemann
Vorstandssprecherin

Aktuelles aus dem Kiez

Roter Teppich für Neuköllner Fahrradfahrer*innen

Foto: Hannah König

Anja Kofbinger, Susanna Kahlefeld und Georg Kössler, die drei Grünen Direktkandidat*innen für das Abgeordnetenhaus der Neuköllner Wahlkreise 1, 2 und 3, haben den Radfahrer*innen Nord-Neuköllns den roten Teppich ausgerollt. Die Flashmob-Aktion fand an drei Standorten statt und sollte auf die schlechte Fahrradinfrastruktur des Bezirks aufmerksam machen.

Berlins Fahrradkultur boomt. Immer mehr Einwohner*innen entdecken das Rad als ihr Hauptverkehrsmittel, der Fahrradverkehr steigt stetig. Beim ADFC-Fahrradklima-Test rutscht Berlin jedoch immer weiter ab und ist nun unter den Schlusslichtern der Tabelle. Doch anstatt den dringend notwendigen Ausbau der Fahrradinfrastruktur voranzutreiben, schiebt das Bezirksamt Neukölln Personalmangel als Grund vor, in diesem Bereich kaum aktiv zu werden.

Wir fordern einen schnellen Ausbau der Fahrradinfrastruktur Neuköllns, besonders im Norden des Bezirks, um allen Radfahrer*innen eine gefahrlose Teilnahme am Verkehr zu ermöglichen. Symbolisch rollten die Direktkandidat*innen daher den Neuköllner Radfahrer*innen an drei Orten den roten Teppich aus, an denen Radwege dringend notwendig sind: in der Weserstraße/Ecke Pannierstraße, am Karl-Marx-Platz und in der Herrfurthstraße/Ecke Herrfurthplatz.

Anja Kofbinger, MdA, kritisiert den schleppenden Ausbau der Fahrradinfrastruktur des Bezirks. "Schon seit Jahren setzen wir und die Grüne Fraktion der BVV uns für ein fahrradfreundliches Neukölln ein. Doch fast alle Vorschläge und Anträge werden abgelehnt. Die Weserstraße verfügt ab der Pannierstraße immerhin über einen Fahrradweg. Leider ist er schlecht befahrbar, mit dem Ergebnis, dass viele Radfahrer*innen auf den daneben liegenden Fußgängerweg ausweichen. Das macht keinen Sinn und muss dringend geändert werden."

Susanna Kahlefeld, MdA und direkt gewählte Abgeordnete im Schillerkiez: "Ich freue mich über den Start des Fahrradvolksbegehrens. Nirgendwo wird so arrogant gegen die eigene Bevölkerung Politik gemacht wie in Neukölln – sei es im Milieuschutz oder eben in Sachen Radverkehr. Das muss auf allen politischen Ebenen anders werden."

Auch Georg Kössler, Direktkandidat im Wahlkreis 3, kritisiert das fehlende Engagement des Bezirksamtes Neuköllns beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur: "Neukölln hat das Potenzial, ein Vorbildbezirk in puncto Fahrrad zu werden. Doch Unwillen oder Unvermögen der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU haben größere Fortschritte bisher nicht zugelassen. Das muss sich schleunigst ändern, denn immer mehr Menschen in unserem Bezirk schwingen sich aufs Rad. Dadurch nehmen die Nutzungskonflikte zu. Wer eine Politik für alle Menschen machen will, muss jetzt ein ambitioniertes Radverkehrskonzept für den Bezirk vorlegen und eine zeitnahe Umsetzung sicherstellen. Wir Grüne stehen als die Fahrradpartei dafür bereit."

SPD feiert ihr eigenes Versagen

Foto: Christian Kölling

Stürmisch haben sich der Verkehrssenator Geisel, Bildungsstadtrat Rämer sowie Abgeordnete und Kandidat*innen (alle SPD) von eigens herangeführten Schulkinder beklatschen lassen, als sie am 19. April Tempo-30-Schilder auf der Fulhamer Allee enthüllten. Im letzten Herbst waren diese von der Verkehrslenkung Berlin, die dem nun enthüllenden Verkehrssenator Geisel untersteht, entfernt worden.

Tempo 30 gibt es auf der Fulhamer Allee seit 1983, als die Alternative Liste (AL; die Vorgängerin von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin) einen entsprechenden Antrag in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung stellte. Grundlage hierfür waren damals eine an der Straße liegende Kita sowie die ebenfalls mit ihrem Sportplatz angrenzende Fritz-Karsen-Schule. Es war der erste Tempo-30-Bereich vor einer Neuköllner Kindereinrichtung. Erst nach vielen weiteren Anträgen der AL entwickelte sich ein Automatismus, sodass Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Schutz der Kinder nun die Regel sind.

Seit fast 15 Jahren galt auf weiten Teilen rund um die Uhr Tempo 30 auf der Fulhamer Allee, nachdem sich eine Anwohner*inneninitiative dafür stark gemacht hatte. Im Herbst letzten Jahres wurde aber die Begrenzung aufgehoben, die sich jahrelang auf Straßenschäden bezog. Die neuen Schilder begrenzen die Gültigkeit der Schilder leider nur auf Montag bis Freitag zwischen 6 und 18 Uhr.

Nun feierte die SPD, dass sie vorher versäumt hatte, diese Regelung zu sichern, denn bekanntlich stellt sie nicht nur den Verkehrssenator und den Bildungsstadtrat, sondern auch den dafür zuständigen Baustadtrat.

Wolfgang Ewert
Grüner Direkt- und BVV-Kandidat         

Grüne Postkartenaktion: Mehr Platz für dein Fahrrad

Im Mai haben Bündnis 90/Die Grünen Neukölln eine Postkartenaktion gestartet, um auf die mangelhafte Fahrradinfrastruktur im Bezirk aufmerksam zu machen. Die Postkarte bezieht sich auf ein Versprechen von SPD-Baustadtrat Blesing, möglichst schnell neue Fahrradbügel aufstellen zu lassen, sobald an einem Standort Bedarf gemeldet wird. Auf der Karte können Neuköllner Bürger*innen ihren Wunschstandort eintragen und ihn direkt an das Bezirksamt Neukölln schicken. Auch per E-Mail an bau@bezirksamt-neukoelln.de können sich Neuköllner*innen an der Aktion beteiligen.

Dazu erklärt Susanna Kahlefeld, MdA und Grüne Direktkandidatin im Wahlkreis 2: "Wir wollen mit der Aktion ein Zeichen setzen. Man sieht es überall im Bezirk: Neuköllnerinnen und Neuköllner brauchen dringend mehr sichere Abstellmöglichkeiten für ihre Fahrräder. Das Bezirksamt muss endlich tätig werden."

Vor allem an S- und U-Bahnhöfen und an den Hauptverkehrsstraßen fehlen die dringend benötigten Ständer und Bügel. Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb vom Bezirksamt gefordert, 400 neue Fahrradbügel in Neukölln aufzustellen. Der Antrag wurde im vergangenen Jahr abgelehnt. Baustadtrat Blesing versprach stattdessen, allen Hinweisen auf konkrete Standorte nachzugehen, an denen Bügel benötigt werden. Mit der Postkartenaktion nehmen Bündnis 90/Die Grünen ihn nun beim Wort. 

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für ein fahrradfreundliches Neukölln ein. Auch bei der kommenden Wahl wird das Thema eine zentrale Rolle spielen. In Zukunft sollen Bürger*innen die Möglichkeit haben, ihren Bedarf an Stellplätzen online anzumelden. An geeigneten Umsteigebahnhöfen müssen Parkhäuser für Fahrräder geschaffen werden, damit den Menschen der Wechsel zwischen den Verkehrsmitteln noch leichter fällt. Dort, wo kein anderer Platz vorhanden ist, können auch Autoparkplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden.

Einen Überblick über die Grünen Forderungen und Ziele für den Bezirk zum Thema Fahrrad gibt es auf der Sonderseite www.gruene-neukoelln.de/fahrrad.

Neues aus der BVV

Nach der Osterpause im März folgten im April und Mai gleich drei Bezirksverordnetenversammlungen im zwei-Wochen-Rhythmus aufeinander. Weil so viele Drucksachen vertagt werden mussten, fand am 27. April eine Sonder-BVV statt. Entsprechend vielfältig waren die behandelten Themen: von den Dauerbrennern Milieuschutz und Geflüchtetenunterkünfte über die Umbenennung der Wissmannstraße bis zur Gedenkstätte von Mordopfer Burak Bektaş.

Endlich weitere Voruntersuchungen für Milieuschutz – jetzt sofort handeln

Im Reuter- und im Schillerkiez ist der Milieuschutz schon beschlossene Sache. Jetzt geht es in die nächste Runde: Im April konnten endlich die Fragebögen für Voruntersuchungen in drei weiteren Neuköllner Gebieten verschickt werden.

Lange waren Fortschritte gescheitert, weil das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) über Wochen nicht in der Lage war, dem Bezirk die notwendigen Adressdaten zur Verfügung zu stellen. Grund: Das Amt ist wegen einer Softwareumstellung völlig überlastet, Priorität hat derzeit die Vorbereitung der Wahlen im September. Dazu erklärt Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses: "Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Berliner Verwaltung im Moment einfach nicht funktioniert."

Bereits im September 2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung fünf weitere Voruntersuchungen beschlossen, nachdem die Neuköllner SPD ihre jahrelange Verweigerungshaltung aufgrund des wachsenden öffentlichen Drucks aufgegeben hatte. Durch die Verzögerung ist jedoch zu befürchten, dass die sozialen Erhaltungssatzungen nicht mehr in dieser Wahlperiode in Kraft treten können.

Die grüne Fraktion beantragte deshalb bei der Bezirksverordnetenversammlung am 13. April gemeinsam mit den LINKEN, für die drei Gebiete Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Körnerpark/Rollberg unmittelbar Aufstellungsbeschlüsse zu erlassen. Mit diesem Instrument können Bauanträge und Umwandlungen in Eigentumswohnungen für ein Jahr gestoppt werden – so lange, bis die Voruntersuchungen beendet und die Milieuschutzgebiete ausgewiesen sind. Dazu Jochen Biedermann: "Das Bezirksamt muss jetzt schnell handeln, um weitere Last-Minute-Effekte zu verhindern, bis die Milieuschutzsatzungen in Kraft treten. Eine weitere monatelange Hängepartie ist den Mieter*innen nicht zuzumuten."

Im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss wurde der Antrag bereits beraten - und mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Begründung: Es würde den Milieuschutz höchstens um einen Monat vorziehen. Doch schon damit wäre viel gewonnen: Eingereichte Bauanträge oder Anträge auf Umwandlungen könnten dann ab sofort versagt werden. Am Ende steht zudem zu befürchten, dass es bei dem einen Monat nicht bleiben wird und noch den ganzen Sommer über Mieter*innen in den Gebieten unangenehme Post mit einer teuren Modernisierungsankündigung droht. Noch ist es aber nicht zu spät. Endgültig entscheidet erst die BVV am 14. Juni über den Antrag. Nutzen Sie die Zeit bis dahin und schreiben Sie Mitgliedern der Fraktionen von SPD und CDU, dass die Zeit drängt!

Jochen Biedermann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Neuköllner CDU-Fraktion als einsame Mahnerin in einer Welt voller Gefahren

In der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April 2016 hat die CDU-Fraktion mit mehreren Großen Anfragen wieder in besonderer Weise ihr Politikverständnis deutlich gemacht. Sie wittert überall Unheil.

In der Anfrage zu Haushaltsrisiken ging es darum, dass bei der Abwicklung von Fördermitteln für Bauinvestitionen möglicherweise nicht rechtzeitig abgerechnete Restbeträge den Neuköllner Haushalt belasten könnten. Bisher war sich die ganze BVV einig, dass es wichtig und richtig ist, so viele Fördermittel wie nur möglich nach Neukölln zu holen. Bisher lagen die Risiken für den Neuköllner Haushalt bei Summen im niedrigen fünfstelligen Bereich und auch die konnten  meist noch durch Nachverhandlungen abgewendet werden. Dafür erhält Neukölln aber große Millionenbeträge aus den Förderprogrammen, ohne die viele notwendige Baumaßnahmen im Bezirk nicht möglich wären. Die CDU-Fraktion sieht neuerdings diese Vorteile nicht, sondern nur noch die Gefahren und unterstellt dabei, dass Risiken verschleiert werden.

Bei der Haltung des Bezirkes zu den Geflüchtetenunterkünften vermutet die CDU-Fraktion in einer weiteren großen Anfrage Uneinigkeit und Verschleierung im Bezirksamt. Wenn Neukölln nicht alle seine Positionen beim Senat eins zu eins durchsetzen kann, geht die CDU-Fraktion davon aus, dass heimliche Verhandlungsstrategien am Werk sind. Dabei unterschlägt sie, dass sie eigentlich gar keine zusätzlichen Unterkünfte in Neukölln will, abgesehen von der Kiefholzstraße, weil eine große Unterkunft dort das Ende der Wagenburginitiative bedeuten würde. Dass bisher um einen Kompromiss gerungen wurde, an der Kiefholzstraße Geflüchtete in einer kleineren Unterkunft unterzubringen und dabei für die Wagenburginitiative Raum zum Wohnen und für ihre Aktivitäten zu erhalten, wurde von der CDU-Fraktion noch nie mitgetragen.

Die Anfrage zum Roma-Aktionsplan in Neukölln war dann der Gipfel. Die CDU-Fraktion zeigte ihre scheinbar totale Unkenntnis der breiten Aktivitäten vieler Träger im Bezirk und nutzte ihre "besorgte" Nachfrage, um Ressentiments gegen die in Neukölln lebenden Roma genüsslich auszubreiten. Bei den Fragen nach "Problemhäusern" wurde klar, dass die CDU-Fraktion die Ursache der Probleme nicht bei den Miethaien sieht, die ihre Häuser verkommen lassen und mit den Ärmsten über jedes Maß vollstopfen, um sich eine goldenen Nase zu verdienen, sondern bei den Roma, die dort unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.

Insgesamt zeigte die CDU Neukölln in dieser BVV einen Vorgeschmack ihrer Wahlkampfstrategie: Ängste schüren, haltlose Unterstellungen verbreiten, Ressentiments wecken. Erst mal mit Dreck schmeißen, es wird schon etwas kleben bleiben. Eine solche Haltung schadet dem sozialen Zusammenhalt in Neukölln.

Gabriele Vonnekold
Fraktionsvorsitzende

Ehre, wem Ehre gebührt

In Neukölln gibt es immer noch zwei Straßen, die nach Vertretern des deutschen Kolonialismus benannt sind, die Wissmannstraße und die Woermannkehre. Hermann von Wissmann war von 1888 bis 1890 Reichskommissar für Deutsch-Ostafrika. In dieser Funktion schlug er einen Aufstand nieder und verantwortete mehrere Strafexpeditionen, die eine große Zahl an Opfern das Leben kosteten. Der Hamburger Kaufmann Adolph Woermann profitierte von der Ausbeutung und Unterdrückung der Bevölkerung in den Kolonien.

Solche Vertreter des Kolonialismus und der Ausbeutung Afrikas verdienen keine Ehrung. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb, die Straßen künftig nach Menschen zu benennen, denen Ehre wirklich gebührt. Wir schlagen zum Beispiel vor, Frauen als Namensgeberinnen zu wählen, die sich um die Emanzipation der Völker Afrikas verdient gemacht haben.

Während andere Städte bereits vor Jahren ihre Wissmannstraßen umbenannt haben, tut sich Neukölln damit schwer. Anwohner*innen der Straßen fürchten die lästigen bürokratischen Folgen einer Adressänderung. Wir möchten deshalb mit unserem Antrag in der BVV einen Prozess in Gang setzen, der die Anwohner*innen, aber auch alle anderen interessierten Neuköllner*innen mitnimmt.

Es soll eine breite Debatte zur Aufarbeitung der deutschen Rolle im Kolonialismus geführt werden. Diese Debatte ist uns wichtiger, als eine schnelle Umbenennung. Aber unsere Hoffnung ist natürlich, dass sich am Ende dieses Prozesses eine breite Mehrheit in Neukölln von den peinlichen Straßenbenennungen trennen möchte und endlich Menschen ehren will, die diese Ehre wirklich verdient haben.

Gabriele Vonnekold
Fraktionsvorsitzende

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Vorrang für Bedürftige: Sozialwohnungen nur mit Wohnberechtigungsschein

In Neukölln war es lange üblich, dass Sozialwohnungen auch ohne Wohnberechtigungsschein (WBS) bezogen werden konnten. Die Errichtung dieser Häuser wurde zwar mit Steuergeldern kräftig gefördert, war dann aber eben doch nicht für die Bedürftigen vorbehalten. Vielmehr konnten sich die Eigentümer ihre Mieter frei aussuchen.

Die im Bürokratendeutsch als "Freistellung von der Belegungsbindung" bezeichnete Regelung sollte verhindern, dass sich soziale Problemlagen ballen. Eine längst aus der Zeit gefallene Regelung, deren Verlängerung wir immer wieder kritisiert haben, uns gegen SPD und CDU im Bezirk aber nicht durchsetzen konnten. Jetzt hat der Berliner Senat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Ab dem 1. August 2016 ist für diese Wohnungen wieder ein gültiger Wohnberechtigungsschein erforderlich.

In einer großen Anfrage wollten wir vom Bezirksamt wissen, wie viele Wohnungen im Bezirk von der Neureglung betroffen sind und ob nun mit einer großen Anzahl von Einzelfreistellungen zu rechnen ist. In Bezirksverantwortung handelt es sich hier um etwa 10.000 Wohnungen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bezirk Anträge auf Einzelfreistellungen in Zukunft auch wirklich restriktiv und einzeln prüft. Für uns ist klar: die Bearbeitung dieser Anträge auf Freistellungen darf nicht zu Lasten der Wartezeit für einen Wohnberechtigungsschein gehen!

Jochen Biedermann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Vorkaufsrecht stärken – Verdrängung stoppen

Immer mehr Häuser im Neuköllner Norden wechseln den Besitzer. Wohnungen werden luxussaniert, Alteingesessene verdrängt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln hat deshalb den Bezirk in der BVV am 11. Mai dazu aufgefordert, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen und sich damit der rasanten Gentrifizierung entgegen zu stellen.

Mit dem Vorkaufsrecht hat der Bezirk die Möglichkeit, bei Hausverkäufen einzuschreiten und diese so der Spekulationsblase zu entziehen, etwa in Kooperation mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Das Instrument steht in Milieuschutzgebieten zur Verfügung. Für den Reuterkiez wurde Ende Februar nach jahrelanger politischer Auseinandersetzung endlich ein Milieuschutz-Aufstellungsbeschluss erlassen.

Wegen der komplexen Beurteilung der Immobilien und der kurzen Fristen, die der Gesetzgeber vorsieht, funktioniert das Vorkaufsrecht aber nur mit guter Vorbereitung und im engen Austausch. In einem Antrag gemeinsam mit der Fraktion die LINKE forderten die Grünen deshalb, das bezirkliche Vorkaufsrecht konsequent anzuwenden und dafür frühzeitig die erforderlichen Gespräche mit städtischen Gesellschaften zu führen. Außerdem wollten Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage herausfinden, ob das Bezirksamt bereits tätig geworden ist.

Die Antwort von SPD-Baustadtrat Blesing war eindeutig: Nein. "Es gibt im Bezirk bislang keine Überlegungen, das Vorkaufsrecht in Milieuschuzugebieten anzuwenden", so Blesing. Zunächst müsse man sich Gedanken über ein brauchbares Modell machen. Momentan fehle es berlinweit noch an Erfahrungen.

Jochen Biedermann stimmte zu, dass die Anwendung des Vorkaufsrechts in Berlin bisher noch Neuland ist. In anderen Kommunen – etwa in München oder Hamburg – werde das Instrument aber bereits mit Erfolg eingesetzt und zeige durchaus städtebauliche Wirkung. "Dabei geht es nicht in erster Linie darum, eine möglichst große Anzahl an Häusern zu kaufen, sondern darum, Druck auf die Eigentümer auszuüben", erklärte Biedermann.

Auch in Berlin gibt es bereits zwei Beispiele in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg, in denen das Vorkaufsrecht erfolgreich genutzt wurde. Jetzt muss auch das Bezirksamt Neukölln zeigen, dass es ernst macht gegen die fortschreitende Verdrängung und Luxusmodernisierung im Bezirk.

Jochen Biedermann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

BVV beschließt Gedenkstätte für Burak Bektaș

Foto: Bertil Wewer

Eine große Mehrheit der Bezirksverordneten hat sich am 11. Mai für die Errichtung eines Gedenkortes für Burak Bektaș ausgesprochen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Piraten, Linkspartei und SPD brachten gemeinsam einen entsprechenden Antrag ein und stimmten geschlossen für seine Umsetzung. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen.

Die Gedenkstätte soll ein sichtbares Zeichen dafür sein, dass der wahrscheinlich fremdenfeindlich motivierte Mord an Burak Bektaș bis heute nicht aufgeklärt ist. Geplant ist ein öffentlicher Gedenkort auf der Grünfläche Rudower Straße / Ecke Laubsängerweg in der Nähe des Tatorts. Ein künstlerisch gestaltetes Denkmal soll dort vielfältige Aktivitäten wie Nachbarschaftstreffen, Workshops mit Schulklassen und Mahnwachen ermöglichen.

Seit dem Tod des 21-Jährigen vor vier Jahren kämpfen Familie und Angehörige darum, dass der Mord aufgeklärt und Burak Bektaș nicht vergessen wird. Am 26. Mai wird die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaș im Integrationsausschuss ein Konzept für die Ausgestaltung des Gedenkortes vorstellen.

Weiteres

Tag der offenen Tür im Rathaus Neukölln

Am Samstag, den 23. April 2016, öffnete das Neuköllner Rathaus seine Pforten für Besucher*innen und Interessierte. Auch die Grüne Fraktion stellte sich beim Tag der offenen Tür vor und beantwortete alle Fragen rund um die Neuköllner Kommunalpolitik.

Schon im Vorfeld hatte die Grüne Fraktion eine Postkarten-Aktion gestartet, um auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen. Neuköllner Bürger*innen konnten ihre Fragen eintragen oder per Mail vorab an Bündnis 90/Die Grünen schicken.

"Wir suchen gerne das Gespräch mit den Neuköllner Bürgerinnen und Bürgern", sagt Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold. "Im Austausch der Ideen erfahren wir viele neue Impulse für unsere politische Arbeit in den Gremien. Diese sollte so transparent wie möglich sein."

Kommunalpolitischer Frühlingsempfang 2016

Zum vierten Mal hat die Grüne BVV-Fraktion am 4. Mai 2016 gemeinsam mit Linken und Piraten zum kommunalpolitischen Frühlingsempfang ins Neuköllner Rathaus eingeladen. Auch dieses Jahr sollte damit wieder ein Zeichen gesetzt werden für ein solidarisches Miteinander in Neukölln – und gegen rechten Populismus.

Das letzte Jahr hat einmal mehr gezeigt, wie sehr sich Neukölln durch seine Offenheit und Vielfalt auszeichnet. Mit großem Engagement und viel Herz setzen sich Neuköllner*innen im Bezirk tagtäglich für Geflüchtete ein. Hier wird die Willkommenskultur aktiv gelebt. Nach den jüngsten Wahlerfolgen rechtspopulistischer Parteien ist es wichtiger denn je, diese Offenheit und Vielfalt entschieden zu verteidigen.

"Bei unserem Frühlingsempfang wollen wir würdigen, dass die Integration in Neukölln viel besser klappt, als immer behauptet wird – und mit denen feiern, die dafür sorgen", erklärt Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold. "Bei uns arbeiten Menschen der unterschiedlichen Bekenntnisse und nichtreligiöse Menschen zusammen, um den Bezirk voranzubringen und zeigen damit täglich, wie unsinnig die unverantwortliche Islamhetze der Rechtspopulisten ist. Die gute Aufnahme der Geflüchteten ist ein Zeichen dafür, dass multikulturelles Zusammenleben in Neukölln funktioniert."

Als Gastredner sprachen dieses Jahr Armin Langer von der Salaam-Schalom Initiative und Pfarrer Christoph Hartmann von der evangelischen Brüdergemeine Berlin-Neukölln (Herrnhuter). Anschließend konnten sich die Gäste bei Häppchen, Getränken und Musik von Aja Brasil austauschen.

Volles Programm für Berlin

Der Grüne Wahlkampf-Sommer rollt an – bei uns in Neukölln aber auch im Rest der Hauptstadt. Am 18. September 2016 stehen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an.

Am 12. März haben wir deshalb unsere Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Damit steht fest, wer für uns Grüne Politik im Berliner Parlament vertreten soll. Wir gehen mit einem Vierer-Spitzen-Team in den Wahlkampf. Ramona Pop und Antje Kapek, unsere beiden Fraktionsvorsitzenden, sowie Bettina Jarasch und Daniel Wesener, unsere beiden Landesvorsitzenden, werden in den kommenden Monaten viermal so präsent sein, wie die Spitzenkandidat*innen der anderen Parteien. Für Neukölln freuen wir uns, dass Georg Kössler, Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld auf der Liste vertreten sind. Die ganze Liste findest du hier.

Am 16. April ging es in die nächste Runde: Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) verabschiedete das Wahlprogramm. Damit ist auch klar, wofür wir inhaltlich stehen: für ein solidarisches Berlin, das wir gemeinsam gestalten, für eine Stadt der Möglichkeiten, für viel mehr Öko und ein lebenswerteres Berlin – und in Zeiten von Rechtspopulismus und AfD-Propaganda natürlich für eine freie, offene Hauptstadt. Das Programm und unsere 101 ganz konkreten Projekte gibt's hier. Und wenn du wissen willst, worum sich Frank Henkel eigentlich kümmert, dann schau am besten hier mal nach.

Auf in den Wahlkampf!

Auch hinter dem Neuköllner Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen liegen drei aufregende Monate. Für einen erfolgreichen Wahlkampf haben wir in vielen Sitzungen, Mitgliederversammlungen und lebhaften Debatten die Weichen gestellt.

Schon im Januar konnten wir unsere Direktkandidat*innen für die Abgeordnetenhauswahl vorstellen. Am 5. März folgte die Wahl der Kandidat*innen für die BVV. Die Liste wird von der derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Gabriele Vonnekold und dem Stadtrat Bernd Szczepanski angeführt, gefolgt von Samira Tanana, die neu für die BVV kandidiert, und dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Biedermann. Insgesamt treten 30 Kandidat*innen auf der Grünen Liste an.

Auch unser Wahlprogramm wurde auf der Mitgliederversammlung am 5. März debattiert und beschlossen. Zentrale Themen des Programms sind das Zusammenleben im Bezirk, die ökologische Umgestaltung Neuköllns sowie Chancen und Möglichkeiten für Geflüchtete, Arbeitslose, junge Familien, Schüler*innen, ältere Menschen oder queere Neuköllner*innen.

Mit dem Beschluss des Wahlprogramms und der Aufstellung der Bezirksliste wurden wichtige Schritte für die Vorbereitung des Wahlkampfes gemacht. Gleichzeitig setzte die Mitgliederversammlung einen Wahlkampfstab ein, der sich seit letztem Monat wöchentlich trifft, um die Details zu planen – von Themenschwerpunkten über Plakate bis hin zu Flashmobs. Damit kann der Wahlkampf für ein starkes Grünes Ergebnis jetzt so richtig losgehen. Wer noch Lust hat, uns dabei zu unterstützen, kann sich gerne an unseren Wahlkampfmitarbeiter Raphael wenden.

Ready to Relaunch: Neue Homepage ist online

Pünktlich zum Wahlkampfstart bekommt auch unsere Homepage einen frischen Anstrich. Die alte Webseite hatte schon ein paar Jahre auf dem Buckel. Seit letzter Woche erscheint www.gruene-neukoelln.de nicht nur im neuen Design, sondern hat noch einige weitere Neuheiten zu bieten.

Die größte Veränderung sind unsere Themenseiten. Sie geben einen Überblick über unsere inhaltlichen Schwerpunkte, zeigen Ansprechpersonen und aktuelle Meldungen zum Thema. Die neuen Seiten orientieren sich an unserem Wahlprogramm und verlinken für ausführlichere Informationen auf die dazugehörigen Kapitel.

Auch für die Wahl 2016 gibt es eine eigene Seite auf der neuen Homepage. Dort kannst du unser gesamtes Programm online lesen und dich über die anstehenden Wahlen informieren. Außerdem stellen sich unsere sieben Direktkandidat*innen und unsere BVV-Liste vor. Und es gibt noch vieles mehr zu entdecken. Schau doch mal vorbei!

Hier kommst du zu unserer neuen Homepage.

Termine

Treffen der Bezirksgruppe: 31. Mai und 14. Juni 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Sitzung des Vorstands: 24. Mai und 7. Juni 2016, 19.30 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 6. und 13. Juni 2016, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 14. Juni 2016, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Bürger*innensprechstunde von Sozialstadtrat Bernd Szczepanski: 8. Juni 2016, 13 Uhr, Bürger*innenzentrum Neukölln, Big Ben Büro, Werbellinstr. 42, 12053 Berlin

Bürger*innensprechstunde von Susanna Kahlefeld, MdA: 6. Juni 2016, 17-18 Uhr, Grünes Bürger*innen Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 9. Juni 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Klimawandel: 1. Juni 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Stadtentwicklung: 2. Juni 2016, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Abendveranstaltung "Gemeinsam gegen Rassismus" mit Claudia Roth und Aiman Mazyek: 30. Mai 2016, 18 Uhr, Haus des Friedens, Flughafenstr. 43, 12053 Berlin

Kiezgespräch: Mietpreisbremse und Co. – Was hilft gegen die Mietensteigerungen in Nord-Neukölln?: 2. Juni 2016, 19 Uhr, Refugio Sharehouse, Lenaustraße 4, 12047 Berlin

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion: Hannah König

Wir sind für dich erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichst du uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Du kannst uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per E-Mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de