Neuköllner Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird alle fünf Jahre gewählt. Es besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, von denen 60 Prozent direkt in ihren Wahlkreisen und 40 Prozent indirekt über Landes- oder Bezirkslisten gewählt werden.

Eine der wichtigsten Aufgaben des Abgeordnetenhauses ist die Gesetzgebung. Außerdem wählt das Parlament den Regierenden Bürgermeister und kontrolliert die Regierung – den Berliner Senat – etwa durch schriftliche oder mündliche Anfragen.

Die letzte Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 18. September 2016 statt. Die Grüne Fraktion stellt seitdem 27 Sitze. Neukölln wird durch vier Abgeordnete vertreten: Anja Kofbinger (Wahlkreis 1) und Susanna Kahlefeld (Wahlkreis 2) konnten im Norden mit starken Ergebnissen erneut ihr Direktmandat verteidigen. Georg P. Kössler (Wahlkreis 3) und Daniel Wesener (Wahlkreis 6) zogen über die Landesliste ins Abgeordnetenhaus ein.

Susanna Kahlefeld

Foto: Barbara Dietl

Sprecherin für Partizipation und Beteiligung
Mitglied im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales
| Vorsitzende im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation

 

Telefon: 030 2325 2415
Mail: susanna.kahlefeld@gruene-fraktion-berlin.de
Website: susanna-kahlefeld.de
Facebook: susanna.kahlefeld
Twitter: @s_kahlefeld

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Auch in dieser Legislatur vertrete ich den Neuköllner Wahlkreis 2 als direkt gewählte Abgeordnete: Ansprechbar für alle Belange der Kieze, in denen ich schon viele Jahre politisch engagiert bin, sorge ich weiterhin mit dafür, dass die Zukunft des Tempelhofer Feldes, Mietenpolitik und eine neue Verkehrspolitik für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zentrale Themen der Grünen Fraktion bleiben.

Die Fraktion hat mich zur Sprecherin für "Partizipation und Beteiligung" gewählt, ich bin Mitglied im Ausschuss für "Integration, Arbeit und Soziales", sowie die Vorsitzende im Ausschuss für "Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation". Gewählt wird am 6. Februar in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses.

Es bleibt also dabei, dass ich auch in dieser Legislatur für einen Großteil der Integrationspolitik meiner Fraktion zuständig bin. Als Sprecherin für "Partizipation" – weil erst gute Integration Partizipation möglich macht: Geflüchtete und Menschen, die im Rahmen der Europäischen Freizügigkeit nach Berlin kommen, brauchen Beratung, Anlaufstellen und die Anerkennung ihrer Abschlüsse. Es geht darum, die bewährten Angebote und das Knowhow der Berliner Migrant*innenorganisationen strukturell einzubeziehen. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung soll endlich vorangebracht werden, damit sich die Vielfalt der Stadt in ihr wiederfindet. Das Integrations- und Partizipationsgesetz wird in dieser Legislatur weiterentwickelt.

Darüber hinaus werde ich zukünftig auch für "Beteiligung" zuständig sein, also für das breite Politikfeld, in dem es von der Integration bürgerschaftlichen Engagements in öffentliche Planungen über die geregelte Anhörung von Bürger*inneninitiativen bis zur direkten Demokratie geht. "Mehr und bessere Beteiligung" ist die politische Aussage, die sich wie ein roter Faden durch die Kapitel des Koalitionsvertrages zieht.

Und nicht zuletzt: Mein gemeinsames Wahlkreisbüro mit Anja Kofbinger ist in die Friedelstraße 58 umgezogen. An der Schnittstelle unserer Wahlkreise und nur fünf Minuten vom Hermannplatz. Dort haben wir noch mehr Platz für Kiezgespräche: Ich freue mich, Sie/Euch demnächst dorthin einzuladen.

Anja Kofbinger

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik
Mitglied im Petitionsausschuss

Telefon: 030 2325 2437
E-Mail: anja.kofbinger@gruene-fraktion-berlin.de
Website: kofbinger.de
Facebook: anjakofbinger
Twitter: @AnjaKofbinger

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Ich engagiere mich für ein solidarisches, buntes und grüneres Neukölln und setze mich besonders für Respekt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Andersliebenden ein. Seit 2011 vertrete ich unseren Bezirk als direkt gewählte Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Als Mitglied im Petitionsausschuss sorge ich dafür, dass die Probleme der Menschen mit Behörden, wie z. B. dem Jobcenter, Gehör finden. Außerdem liegt mir als Sprecherin für Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik eine moderne Gleichstellungspolitik sehr am Herzen. Nachdem von der Großen Koalition vieles blockiert wurde, bin ich nun zuversichtlich, dass wir in der neuen Koalition die Gleichberechtigung von Frauen und Männern konsequent vorantreiben können.

Wir werden ein Verbandsklagerecht in das Landesgleichstellungsgesetz einführen und den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen. Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder werden durch die Ausweitung von Finanzierung und Infrastrukturen besser geschützt und beraten. In Frauenhäusern und anderen Einrichtungen werden neue Plätze geschaffen. Einen besonderen Schwerpunkt wird die Koalition auch auf die Themen Stalking, Gewalt im Internet und die Vermeidung von sexistischer Werbung legen.

Im Bereich der Queerpolitik werden wir der Initiative sexuelle Vielfalt (ISV) neuen Schwung verleihen. Die LSBTTIQ*-Communities sowie die vielfältige Stadtgesellschaft werden eingebunden, ressortübergreifende Maßnahmen entwickelt und die queere Jugendarbeit ausgebaut. Im Bundesrat wird sich die Koalition für die "Ehe für alle" einsetzen und für die Rechte von Trans*- und Inter*-Personen eintreten.

Georg P. Kössler

Sprecher für Klima- und Umweltschutz, Eine-Welt-Politik und Clubkultur

Telefon: 030 2325 2424
Mail: georg.koessler(at)gruene-fraktion-berlin.de
Website: georg-koessler.de
Facebook: gkoessler
Twitter: @GYGeorg

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Als neuer Abgeordneter für den Neuköllner Wahlkreis 3 darf ich meinen Leidenschaften ab sofort ganz offiziell nachgehen: Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat mich zum Sprecher für Klima- und Umweltschutz, für Eine-Welt-Politik und Clubkultur ernannt.

Ich freue mich riesig, denn genau deshalb bin ich in die Partei eingetreten: um das Klima zu retten und die Welt gerechter zu machen. Folglich habe ich auch schon meinen ersten Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht – und es war der erste der Rot-Rot-Grünen Koalition überhaupt. Der Antrag "Berlin wird Fairtrade-Hauptstadt" ist zwar nur ein kleines Projekt aus dem Koalitionsvertrag, aber es sendet ein klares Signal aus. Diese Koalition will nicht nur global denken, sondern auch lokal handeln! Mit fairen Produkten im Kaffee um die Ecke, in Schulen, bei den großen Betrieben und im Bürgermeisterbüro können wir einen Beitrag leisten. Dabei geht es nicht nur um eine Tasse fairen Kaffee, sondern um das Bewusstsein der Berliner*innen. Faire und ökologische Beschaffung muss zum Standard werden.

Auch in der Umweltpolitik gibt es eine ganz Menge Arbeit: Bessere Luft, sauberes Wasser, weniger Lärm und nachhaltige Abfallpolitik erfordern mehr Aufmerksamkeit, aber auch Durchsetzungsvermögen. Die klassische Umweltpolitik ist Grundlage einer grünen Stadt. Gerade angesichts des Wachstums müssen wir wahrscheinlich mit SPD und Linken so manchen Konflikt bestehen, doch eine lebenswerte Stadt braucht konsequente Umweltpolitik. Letzte Woche brachte ich daher den Antrag "Becherheld" ins Abgeordnetenhaus, um dem Wegwerfbecher-Müll etwas entgegen zu setzen. Besonders sehenswert ist die abscheuliche Erwiderung der AfD auf den Antrag! Einen Schwerpunkt möchte ich auf den Aspekt "Umweltgerechtigkeit" legen, also die Verschränkung von Ökologie und Sozialem. Gerade in Neukölln treffen Ausgrenzung, Verdrängung und Umweltbelastung die Schwächsten der Gesellschaft.

Natürlich kämpfe ich auch für den Kohleausstieg, ein starkes Stadtwerk und mehr Erneuerbare Energien. Als Ansprechpartner für die Akteur*innen der Clubkultur freue ich mich außerdem auf den Kampf um bezahlbare Mieten, den Ausgleich zwischen Kulturstätten und Anwöhner*innen und den erhalt der Subkultur, die gerade Neukölln so wunderbar macht. Alle meine Themen will ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses und als Privatperson vorantreiben – egal ob als Radfahrer, Mehrwegbecherbenutzer, bei einer Tagebau-Blockade oder tanzend.

Daniel Wesener

Foto: Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Parlamentarischer Geschäftsführer
Sprecher für Kultur und Haushalt

Mail: daniel.wesener(at)gruene-fraktion-berlin.de
Telefon: 030 2325 2421
Facebook: dpwes
Twitter: @dpwes

Aktuelle Meldungen

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    Unser erster Newsletter im neuen Jahr ist da! Wie immer berichten wir von der letzten BVV, die geprägt war von der Serie rechter Gewalttaten der letzten Monate in Neukölln. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Ayla darf bleiben! Und die Neuköllner Grünen haben einen neuen Vorstand. mehr

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Kontakt

Unsere Abgeordneten Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld haben ein gemeinsames Grünes Bürger*innen Büro in Neukölln. Hier koordinieren sie ihre Wahlkreisarbeit, halten Veranstaltungen ab und bieten Bürger*innensprechstunden an. Das Büro ist regelmäßig besetzt und soll als Anlaufstelle für deine Sorgen und Wünsche dienen.

Anschrift:

Grünes Bürger*innenbüro
Friedelstraße 58
12047 Berlin