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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Euch mit unserem Infobrief wieder neues aus der Bezirkspolitik berichten zu können.

Uns alle bewegen die Geschichten von geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu finden. Wir wollen diesen Menschen eine Perspektive geben und wir sind überzeugt, dass wir das gemeinsam mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern, den Berlinerinnen und Berlinern schaffen können. Bislang sind die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), wo die Registrierung stattfinden soll, jedoch katastrophal. Menschen warten teils tagelang, schlafen in Parks und sind auf Spenden der Zivilgesellschaft angewiesen. Ein unhaltbarer Zustand und ein Versagen der Politik in Berlin. Mit dem Thema Unterbringung und freiwilligem Engagement beschäftigen sich unsere Fraktion in der BVV und auch unsere Berliner Abgeordneten.

Ein weiteres Thema ist der Kampf der Spätis um ihre Existenz. Wir haben dazu viele Späti-Besitzer eingeladen und mit Ihnen über Strategien beraten, wie wir ihre Geschäfte in Neukölln halten können - und das ist erst der Anfang, wie uns Anja Kofbinger berichtet.

Nicht zuletzt hat uns das Ergebnis der Gespräche zwischen dem Senat bzw. der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Initiative des Mietenvolksentscheids beschäftigt. Der nun vorliegende Kompromiss lässt auf eine Reihe von Verbesserungen hoffen. Es ist ein großer Erfolg der Initiative, dass sie es geschafft hat, die SPD und den Senat zum Jagen zu tragen. Gleichzeitig gilt: Wir beurteilen erst dann endgültig, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Und in jedem Fall gilt: Es bleiben unzählige Themen. Das war erst der Anfang!

Viel Spaß beim Lesen!

Andreas Audretsch, Mitglied des Vorstandes

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Aktuelles aus dem Kiez

 

Spätis in Gefahr?!

Über 50 Spätkauf-Betreiber*innen folgten Anfang Juli unserer Einladung zum Kiezgespräch mit Vertreter*innen der Polizei, des Ordnungsamtes und unserem grünen Stadtrat Bernd Szczepanski über die Situation der Spätkaufläden Nord-Neuköllns. Die gute Diskussion war erst der Anfang.

Ein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz kann teuer werden, das haben viele der anwesenden Betroffenen schon am eigenen Leib erlebt. Der erste Verstoß wird mit einem Bußgeld von 170€ geahndet, schon der zweite Verstoß kostet 300€ - und so weiter.

Seit ca. drei Jahren werden Spätkauf-Besitzer verstärkt von Polizei und Ordnungsamt kontrolliert und fühlen sich durch diese Maßnahmen kriminalisiert. Besonders an Sonntagen werde kontrolliert. Der ist aber der mit Abstand umsatzstärkste Tag. Durch das Verkaufs-Verbot an Sonn- und Feiertagen ist es für viele Betreiber schlicht nicht mehr rentabel, den Laden zu führen. Existenzen würden zerstört, schilderte ein Spätibesitzer eindringlich:

"Das Gesetz zwingt uns, unsere Läden aufzugeben und von Hartz IV zu leben. Daran kann doch keiner Interesse haben!"

Nicht nur, dass die Polizei die Neuköllner Spätis vermehrt kontrolliert, sondern auch die Art und Weise der Kontrollen wird von den Ladenbesitzern kritisiert. Es fallen Sprüche wie "Ich sehe Ihnen an dass Sie kein Christ sind" oder "Wir sind hier in Deutschland. Hier gilt das deutsche Gesetz". Das Auftreten der Polizisten wird von vielen teils als aggressiv empfunden.

Gut, dass sich inzwischen auch unsere Bürgermeisterin dazu geäußert hat. Als Verwaltungschefin verweist sie lediglich auf die bestehende Rechtslage. Das ist zu wenig! Süffisant fügt sie hinzu, wer diese ändern wolle, könne sich ja gerne auf der Bundesebene mit Kirchen und Gewerkschaften anlegen. Ich bezweifele, dass das notwendig ist. Schon gezielte Änderungen in der Ausführungsvorschrift zum Tourismusbedarf könnten etwas bewirken. Ich finde, diese "kleine Lösung" ist zumindest einen Versuch wert.

Wir bleiben an dem Thema dran. Die gute Diskussion war erst der Anfang. Wir werden uns die Ausführungsverordnung genau anschauen und mit konkreten Vorschlägen eine Nachfolgeveranstaltung im November organisieren.

Anja Kofbinger, Abgeordnete

Weiterführende Infos:

Der ausführliche Veranstaltungsbericht und eine Übersicht über die Presseberichterstattung zum Thema

Video "Rettet die Spätis"

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Neues aus der BVV

Die Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschäftigen sich dieser Tage insbesondere mit der Haushaltsplanung für die kommenden zwei Jahre. Für 2016 umfasst der Bezirkshaushalt 812 Millionen Euro, 2017 stehen dem Bezirk 832 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Haushalt mit Risiken und Nebenwirkungen

Die gute Nachricht: Im Vergleich zu den vergangenen Jahren, die geprägt waren vom Diktat harter Sparvorgaben, ist dieser Haushalt ein guter Schritt in die richtige Richtung – kürzen, dichtmachen einsparen stehen nicht mehr im Fokus. Dennoch enthält der Haushaltentwurf eine Reihe von Risiken.

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Jochen Biedermann fragte die versammelte Bezirksverordnetenversammlung und Bürgermeisterin Giffey: "Was beschließen wir da eigentlich? Ist das ein Freibrief für das Bezirksamt für die kommenden zwei Jahre, nach Belieben Änderungen vorzunehmen?"

Der Hintergrund: Der Entwurf enthält das kleine unscheinbare Detail, "unter Vorbehalt redaktioneller Änderungen". Jochen dazu weiter:

"Wenn ich Zahlen ändern und redaktionelle Änderungen vornehmen darf, dann kann ich eine ganze Menge ändern. Das lehnen wir ab. Und wir werden uns nicht damit begnügen, wenn das im nichtöffentlichen Haushaltsausschuss beraten bzw. beschlossen wird. Wir werden das natürlich in die BVV tragen."

Jochen machte außerdem auf eine weitere problematische Entwicklung aufmerksam: Der Bezirkshaushalt deckt nur noch einen geringen Teil dessen ab, was finanziell im Bezirk passiert. Der Anteil der Sondermittel und Sonderprogramme insbesondere des Senats an den tatsächlichen Ausgaben des Bezirks steigt stetig. Diese tauchen im Haushalt jedoch nicht auf. Die Problematik daran: Die Senatsverwaltung entzieht der BVV damit die Finanzplanung. Und damit auch der öffentlichen Debatte.

Nicht zuletzt bleibt ein zentrales Problem leider weiterhin bestehen: Trotz der Aufstockung des Personals um 65 neue Stellen bleibt Neukölln weiterhin personell katastrophal ausgestattet. Und viele der Stellen gibt es nur befristet. Und so richtete sich Jochen abschließend mit einem Appell an BVV und Bürgermeisterin:

"Und so sehr ich mich freue, dass sie den Bezirk vom Stigma des alten Bürgermeisters befreien wollen, dürfen wir die nicht vergessen, die nicht im Licht stehen."

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Bürger*innenbeteiligung: mehr Anstrengung bitte!

Ein Wermutstropfen der Haushaltplanung: Die mangelnde Bürgerbeteiligung – trotz Bürgerhaushalt.

Dazu stellt die Fraktion fest: "Wir bemühen uns stark um Bürger*innenbeteiligung am Haushalt - mit sehr wenig Resonanz. Und dieses Jahr war sie besonders mau." Bürgermeisterin Franziska Giffey hat dafür leider nicht mehr übrig als ein "Das ist eben so":

"Die mangelnde Beteiligung liegt an der Komplexität der Sache. Und die wird sich nicht ändern."

Doch: So einfach können wir es uns nicht machen. "Es reicht eben nicht, dieses unverständliche Zahlenwerk hinzulegen und zu sagen: Jetzt beteiligt euch mal!", entgegnete Jochen Biedermann. Wer schon einmal versucht hat, sich den Haushalt vorzunehmen, stößt schnell an Grenzen. Allein der Leitfaden zum Bürgerhaushalt, der die Teilhabe erleichten soll, ist ein 25-seitiges Dokument.

Und so wird sich die Fraktion weiterhin dafür einsetzen, die Beteiligung am Haushalt besser zu gestalten. Denn nur wer die Menschen auch dazu befähigt, sich einzubringen, kann hinterher sagen: Wir haben alles versucht.

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Geflüchtetenunterkünfte: gemischte Gefühle

In Beantwortung einer Großen Anfrage berichtete unser Sozialstadtrat Bernd Szczepanski in der BVV als zuständiger Stadtrat über die Zustände in den Geflüchtetenunterkünften im Kiez.

Haarlemer Straße: Abrissgefahr. Nach Mitteilung des LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) und des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Soziales haben Gespräche mit dem Erwerber des Grundstückes Haarlemer Str./Neue Späthstr. stattgefunden. Der Erwerber hat demzufolge signalisiert, dass er einer Verlängerung nicht ablehnend gegenüber steht. Für die weitere Planung müssen jedoch die Ergebnisse der vereinbarten Folgegespräche abgewartet werden. Eine aktuelle Anfrage beim LAGeSo vom 1.9.2015 hat darüber keine neuen Erkenntnisse gebracht. Aus der Beantwortung einer Anfrage im Abgeordnetenhaus wurde bekannt, dass für den Rückbau der Gebäude und befestigten Flächen eine Summe von 600.000 € veranschlagt wird.

Unsere Verordnete Gabi Vonnekold zeigte sich erschüttert über LAGeSo und Senatsverwaltung:

"Man müsste erwarten können, dass da Verhandlungen forciert und geführt werden. Man riskiert sehenden Auges, dass die Menschen an der Haarlemer Straße am 30.11. ausziehen müssen."

Unterkunft Karl-Marx-Straße: Bezug im März 2016. Mit der SoWo-Berlin GmbH, inzwischen umfirmiert in Tamaja Soziale Dienste, wurde für die in der Karl-Marx-Straße 269 – 273 geplante Flüchtlingsunterkunft eine vertragliche Regelung vereinbart. Der Betreiber geht vom Erstbezug im März 2016 aus.

Notunterkunft Mariendorfer Weg: keine gute Unterkunft für Geflüchtete. Die Nutzung der Notunterkunft Mariendorfer Weg erfolgt durch erneuten Bescheid des LAGeSo aktuell bis zum 30.09.2015. Derzeit wird eine weitere Nutzungsverlängerung, insbesondere bezogen auf bauliche Aspekte, geprüft. Es besteht Sanierungsbedarf, z.B. an den Fenstern. Bei meinem letzten Besuch habe ich hygienische Mängel in den mobilen Sanitäranlagen festgestellt und der Senatsverwaltung für Soziales gemeldet.

Ich habe nach gemeinsamer Begehung mit einem Mitarbeiter des LAGeSo dieses schriftlich aufgefordert, im Objekt eine Küche einzurichten, damit die Bewohner*innen auf Selbstversorgung umstellen können, und darüber hinaus den Einbau von Trennelementen in den Zimmern vorgeschlagen, um ein Mindestmaß an Privatsphäre herzustellen.

Neue Notunterkünfte. Seit rund zwei Wochen dient die Jahnsporthalle als Notunterkunft. Bis zu 150 Menschen werden darin untergebracht. Viele Freiwillige, auch aus unseren Reihen, und Initiativen versuchen, sich bestmöglich um die dort untergebrachten Menschen zu kümmern. Nichtsdestotrotz ist die Halle mit der großen Glasfront und ohne Trennwände nicht mehr als ein Dach über dem Kopf. Wir hoffen, dass die neue Notunterkunft in der Fritz-Reuter-Allee für unbegleitete Minderjährige ein angenehmeres Umfeld bietet.

Es ist damit zu rechnen, dass das LAGeSo vom Bezirk weitere Möglichkeiten der Unterbringung fordern wird, da Neukölln mittlerweile die geringste Unterbringungsquote aller Bezirke für geflüchtete Personen aufweist. Die Erfahrung aus anderen Bezirken lehrt, dass dies auch sehr kurzfristig der Fall sein kann.

Weiterführende Infos:

Stellungnahme des Stadtrats in voller Länge

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Refugees Welcome! Geflüchtete sind willkommen!

Wir sind derzeit alle beeindruckt von den Bildern der Menschen, die in München, Frankfurt und hier in Berlin den Geflüchteten bei ihrer Ankunft helfen. Auch in Neukölln gibt es breit aufgestellte und gut organisierte Initiativen, die in den Unterkünften aktiv sind– sie übersetzen, begleiten zu den Ämtern, organisieren Kinderbetreuung, Deutschunterricht, Straßenfeste, Wohnungssuche – die Liste kann fortgesetzt werden.

Wir können jetzt schon beobachten, dass diese Bewegung Berlin und Deutschland politisch und gesellschaftlich verändern wird. Die Helfer und Helferinnen erleben persönlich, was die langen Wartezeiten, eingeschränkte medizinische Versorgung und fehlende Sprachkurse für die Geflüchteten bedeuten. Wer wusste das vorher aus eigener Anschauung? Die Initiativen praktizieren Tag für Tag eine andere, humane Flüchtlingspolitik: Sie ignorieren das Dublin-System, denn sie fragen die Ankommenden nicht: "Wo sind Sie eingereist, und woher kommen Sie überhaupt", bevor sie Essen, Kleidung, gesundheitliche Versorgung und Unterkunft anbieten. Sie fragen einfach: "Was brauchen Sie? Was können wir tun?" Und sie sagen: "Willkommen".

Die vielen persönlichen Kontakte sind genau das Gegenteil von der Isolation und herzlosen Verwaltung der Menschen in den Heimen, wie sie über Jahrzehnte stattgefunden hat. Die Bürgerinnen und Bürger setzen in der Asyl- und Einwanderungspolitik andere Maßstäbe. Immer mehr nehmen Geflüchtete auch bei sich zu Hause auf und unterlaufen damit das Gerede von der Aufnahmekapazität.

Dass derzeit so viele Menschen gleichzeitig kommen und dass die Verwaltung mit Registrierung und Unterbringung derart überfordert ist, ist ein hausgemachtes Problem: Personal und Unterbringungsmöglichkeiten wurden abgebaut im Vertrauen darauf, dass die deutsche Abschottungspolitik funktioniert und die Geflüchteten an den Außengrenzen der EU hängen bleiben. Jetzt brauchen wir sehr schnell mehr Mitarbeiter*innen, Wohnraum und eine effektive Vermittlung in Bildung und Arbeit, denn das können und sollen die Initiativen nicht auf Dauer ehrenamtlich leisten, um eine verfehlte Politik auszugleichen.

Jeder und jede, der/die sich aufmacht, um Geflüchtete zu unterstützten, lernt die Menschen kennen, die zu uns kommen, aber er/sie lernt unweigerlich auch unser deutsches und das europäische Asylrecht aus eigener Anschauung kennen. Er/sie hat vor Augen, was es bedeutet, dass wir in Deutschland kein Einwanderungsgesetz haben. Alte Parolen und Schlagworte? Die werden im nächsten Wahlkampf hoffentlich nicht mehr ziehen, denn die hilfsbereiten Menschen in diesem Land wissen, dass das, was sie hier leisten, Aufgabe der Politik sein sollte. Sie sind längst viel weiter als die Regierenden in dieser Stadt und in diesem Land.

Susanna Kahlefeld, Abgeordnete

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Termine

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 23. September und 11. November, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Vorstandssitzung: 29. September und 13. Oktober, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Treffen der AG Stadtentwicklung: 01. Oktober 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 01. und 08. Oktober, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Kiezgespräch: 5. Oktober, 19 Uhr; Thema: Bunt, kleinteillig und international - Kreativwirtschaft in Neukölln.

Treffen der AG Migration/Integration: 05. Oktober, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle; Thema: Die Tagesordnung des Integrationsausschusses

Treffen der Bezirksgruppe: 06. Oktober, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger*innensprechstunde von Sozialstadtrat Bernd Szczepanski: 07. Oktober, 13 Uhr, Bürger*innenzentrum Neukölln, Big Ben Büro, Werbellinstr. 42, 12053 Berlin

Bürger*innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 07. Oktober 2015, 17-18 Uhr, Grünes Bürger*innen Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin

Treffen der AG Klimawandel: 07. Oktober 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de