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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Ende Februar fand die Jahresmitgliederversammlung unseres Kreisverbands statt, bei der neben dem Start in den Programmprozess für 2016 und der Wahl unserer Delegierten für verschiedene Parteigremien auf Landes- und Bundesebene auch die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstands auf der Tagesordnung stand. Dabei wurde der bisherige Vorstand klar im Amt bestätigt – Danke nochmal für das Vertrauen! Wir sind auch schon mitten im Geschehen: 2015 ist das Jahr der Inhalte. Wir erarbeiten die Grundlage für unser Wahlprogramm, mit dem wir 2016 antreten werden. Dazu werden wir uns schon bald wieder an unsere Mitglieder wenden, denn nur wenn wir möglichst viele Ideen zusammentragen, wird es ein gutes Programm. Mehr zum Programmprozess unter "Weiteres" in diesem Newsletter.

Daneben informieren wir Euch natürlich über die politische Arbeit im Bezirk. Erneut beschäftigt uns dabei die Flüchtlingspolitik. Schockierend waren die Zustände, die unser Stadtrat Bernd Szczepanski in der Unterkunft im Neuköllner Hostel Rixpack vorfand. Dazu gab es erneut eine Anfrage unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Sozialstadtrat wirft einen Blick zurück auf die Geschehnisse der letzten Monate und benennt einige Ursachen des Berliner Flüchtlingsnotstands. Den Berliner Senat ruft er dazu auf, sich der ungelösten Unterbringungsfrage endlich gemeinschaftlich anzunehmen. Auch den Neuköllner*innen liegt die Situation der Geflüchteten in ihrer Nachbarschaft am Herzen: Viele kamen zur Infoveranstaltung des Bündnis Neukölln zur geplanten Unterkunft in der Karl-Marx-Straße. Im Zentrum die Frage: "Was ist eine gute Flüchtlingsunterkunft?"

Außerdem geht es um die extrem überlasteten Bürger*innenämter Neuköllns, den Hatun-Sürücü-Preis, der erneut von unserer Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vergeben wurde und wie immer gibt es auch dieses Mal wieder einen Bericht aus der BVV. Was Teile der Zählgemeinschaft, insbesondere die CDU, zu aktuellen Fragen wie der Debatte um die Al-Nur-Moschee oder den Wachschutz in der Helene-Nathan-Bibliothek beizutragen hatte, ist leider weniger konstruktiv. Aber es gibt auch Anlass zur Freude: Unsere Fraktion konnte gleich mehrere Anträge durchsetzen - gute Nachrichten für viele Neuköllner*innen.

Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen und freuen uns auf dieses wunderbare Programmjahr 2015. 

Viele Grüße, 

Andreas Audretsch, Mitglied des Vorstandes

Aktuelles aus dem Kiez

Neuköllns Bürger*innenämter extrem überlastet

Wer in den letzten Wochen zu einem der Neuköllner Bürger*innenämter musste, hat es am eigenen Leib erfahren können: Sie sind katastrophal überlastet. Schon vor Öffnung der Ämter warten bis zu 200 Bürger*innen vor der Tür. Klar, dass die Wartenummern nach wenigen Minuten vergeben sind, bei den Abgewiesenen kommt Frust auf. Warum hat sich die Situation so verschärft?

Die Idee hinter den Bürger*innenämtern war eine sehr gute: eine zentrale Anlaufstelle für eine Vielzahl möglicher Anliegen der Bürger*innen. Man kann sich einen Termin geben lassen (z.B. über das zentrale Behördeninfo-Telefon 115 oder online), aber auch spontan vorbeikommen, wofür etwas Wartezeit in Kauf genommen werden muss. In den meisten Fällen kann dafür jedes Bürger*innenamt in jedem Bezirk genutzt werden, unabhängig vom Wohnort.

Doch das System ist in Schieflage geraten: Inzwischen sind Neukölln und Lichtenberg die einzigen Bezirke, in denen noch Bürger*innenämter "spontan" genutzt werden können – alle anderen Bezirke vergeben ausschließlich Termine. Und die sind nicht selten Monate im Voraus bereits ausgebucht. Die Folge: Immer mehr Menschen aus anderen Bezirken kommen in die Neuköllner Ämter. Wir wissen auch: Die Menschen werden zum Teil sogar direkt zu uns geschickt, wenngleich die entsprechenden Verantwortlichen in den Bezirken dies vehement abstreiten. Eine enorme Belastung für die Bürger*innen und erst recht für die engagierten Mitarbeiter*innen der Neuköllner Bürger*innenämter, die den Frust abbekommen, bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen. In seltener Übereinstimmung waren sich deshalb alle BVV-Fraktionen einig, dass es so nicht weitergehen kann.

In einem gemeinsamen Antrag haben wir beschlossen, dass das Bezirksamt erstens weiterhin an der Möglichkeit für Spontanbesuche bei den Neuköllner Bürger*innenämtern festhalten soll und es sich zweitens bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, dass auch die anderen Bezirke wieder kurzfristig Termine anbieten, damit nicht die ganze Last der Verwaltungsarbeit von unseren Mitarbeiter*innen getragen werden muss. Die anderen Bezirke dürfen nicht weiterhin auf Kosten von Neukölln und Lichtenberg ihre Bürger*innendienste einschränken, der schwarz-rote Senat muss außerdem endlich mehr Personal bereitstellen, um eine zeitnahe Bearbeitung der Anliegen der Bürger*innen gewährleisten zu können.

Auch an anderen Ecken gibt es Probleme: Zwar ist der Rückstau der Wohngeldanträge in Neukölln auf "nur noch" zweieinhalb Monate zurückgegangen, dafür verschlimmert sich die Lage bei den Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket täglich. Kaum ist ein Problemfall mühevoll zumindest teilweise in den Griff bekommen, tut sich andernorts mindestens ein neuer auf.

Berlin braucht endlich eine langfristige Personalstrategie, die die so oft beschworene "wachsende Stadt" berücksichtigt. Viel zu lange hat die SPD-CDU-Koalition auf Landesebene diese Probleme verschlafen!

Matthias S. Holland, BVV-Fraktion

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Was ist "eine gute Flüchtlingsunterkunft"?

Im hinteren Drittel der Karl-Marx-Straße, auf dem alten Sportplatz, ist noch Platz in Neukölln – Platz, der für die Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt wird. Der Pächter des Grundstücks will darauf "ein anderes Niveau an Unterbringung" schaffen. Trotz Containerbau.

12. Februar, 19 Uhr, es ist voll in der St.-Eduard-Kirche in Neu-Britz an diesem Donnerstagabend. Rund 300 Menschen sind gekommen, um bei der Infoveranstaltung des Bündnisses Neukölln zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße 269 etwas über die Situation der Flüchtlinge in Neukölln im Allgemeinen und die konkreten Pläne des privaten Betreibers in spe zu erfahren. Über allem die Frage: Wie schaffen wir ein Bündnis aus Politik, Anwohner*innen und Initiativen, um die Geflüchteten gut aufzunehmen, dabei die Anwohner*innen mitzunehmen und möglichen Gegner*innen der Unterkunft oder Angriffen von rechts frühzeitig entgegenzuwirken?

Auf dem Podium: Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin), Biplab Basu (ReachOut Berlin), Bernd Szczepanski (Stadtrat für Soziales/Grüne) und Michael Elias (SoWo Berlin GmbH) als möglicher Betreiber der neuen Unterkunft. Obwohl das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ebenfalls angefragt war, blieb dieser Stuhl leer. So fehlte leider ein*e Vertreter*in des Senats bzw. des zuständigen Amtes, gegen deren Politik und Umgang mit den Flüchtlingen sich viel Kritik auch an diesem Abend richtete.

Michael Elias erklärt das Konzept der Unterbringung, die für rund 320 Geflüchtete Platz bieten soll: Kleine Wohneinheiten sollen es werden, ein 18 qm großes Zimmer für maximal zwei Personen, Familien sollen mehrere Zimmer mit Verbindungstüren bekommen. Das liege weit über den gesetzlichen Mindestanforderungen für Flüchtlingsunterkünfte: "Wir möchten ein anderes Niveau an Unterbringung schaffen. Wir wollen die Leute nicht einfach nur unterbringen, sie sollen Teil des gesellschaftlichen Alltags sein", sagt Elias. "Container bleibt Container", raunt es aus dem Publikum. Eine "Leichtbauweise, die gefühlt nichts mit Containern gemein habe, wenn man erstmal drinnen ist", kontert Elias. Wichtig sei auch die Privatsphäre. Man möchte keine Überwachung und Sicherheitsdienste – Vertrauen, Transparenz und Offenheit wolle man entgegensetzen. Hier setzt dann doch die Kritik des Publikums ein: Wie wollen sie die Flüchtlinge denn schützen? Und wie stellen sie die Betreuung der Menschen sicher, wenn sie vor allem auf ehrenamtliche Initiativen vor Ort setzen, wie Elias wiederholt betonte? Bernd Szczepanski erklärt: "Von den Konzepten, die auf meinem Schreibtisch lagen, war dies das überzeugendste". Ob die schönen Reden auch Wirklichkeit werden, darauf wird der Stadtrat – auch wenn die Zuständigkeit nicht in seiner Hand liegt, sondern beim LAGeSo – ein scharfes Auge haben.

Zweiter Aspekt des Abends, um den sich auch viele Fragen aus dem Publikum drehten: Wie können wir den Menschen helfen? Es ist die Rede von Willkommenskultur, die Stimmung ist positiv. Auch der Stadtrat kann aus seiner Erfahrung mit Anwohner*innen viel Positives berichten: "Die Hilfsbereitschaft in Neukölln ist sehr groß, uns erreichen viele Spenden, Initiativen geben Sprachunterricht und vieles mehr."

Kritik richtet sich an diesem Abend besonders gegen die Senatspolitik und das völlig überforderte LAGeSo. Biplab Basu dazu: "Alle Menschen, die Willkommenskultur leben, sollen gemeinsam gegen diese Politik vorgehen!" Basu erntet viel Applaus für seine aufrüttelnden Worte. Negative Stimmen, Menschen, die sich gegen die Unterbringung wehren, bleiben stumm oder der Veranstaltung fern.

Nur einer schleicht dann doch um die Kirche herum: Jan Sturm von der Neuköllner NPD. Als eine Frau vom Bündnis Neukölln ihm zuruft, sie habe ihn sehr wohl erkannt, rennt er davon in die dunkle Nacht.

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Einschulung der Kinder aus der Neuköllner Notunterkunft

Am Freitag, den 06. März wurden in der Hermann-Sander-Schule zehn Schüler*innen aus der erst kürzlich eingerichteten Notunterkunft im Mariendorfer Weg (wir berichteten) mit einer kleinen Feier willkommen geheißen. Ab kommenden Montag werden sie in einer Willkommensklasse beschult. Mit Hilfe von Mitgliedern des Neubritzer Kranold-Weder-Netzes und der Grünen BVV-Fraktion konnte eine Ausstattung mit Schultaschen und den wichtigsten Schulmaterialien ermöglicht werden, die die Kleinen im Alltag benötigen.

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Flüchtlingsnotstand in Berlin

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Menschen, die aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt nach Deutschland und nach Berlin kommen. Doch der Senat rennt dieser Entwicklung schon lange hinterher. Eine Verbesserung der Lage ist mit einem "Weiter-So" nicht in Sicht.

Der zuständige Senator Czaja hat lange die Augen verschlossen und offenbar darauf gehofft, dass die Zahlen wieder abnehmen oder die Flüchtlinge das Land, das sie so ungastlich empfängt, schnell wieder verlassen. Doch Czaja hat es versäumt, dafür zu sorgen, dass ausreichend menschenwürdige Unterkünfte für die Hilfesuchenden zur Verfügung stehen. Im Dezember war die Situation in der "Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber" (ZAA) so dramatisch, dass Hunderte von Flüchtlingen auf der Straße, in Parks oder unter Brücken gelandet sind – und das mitten im Winter.

Man kann Senator Czaja diesen Vorwurf keineswegs allein machen. Er ist immerhin das einzige Senatsmitglied, das sich – zuständigkeitsbedingt – überhaupt um die Flüchtlingsfrage kümmerte. Obwohl sich der Senat verstärkt in eigener Regie um Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge kümmern wollte, gibt es weiterhin keine gezielte Inanspruchnahme von Immobilien aus dem Berliner Liegenschaftsfonds. Stattdessen gibt der Sozialsenator Unsummen für die Anmietung von Containern oder die Unterbringung von Flüchtlingen in privaten Heimen, Hostels oder Pensionen aus.

Bei privaten Investor*innen macht sich indes Goldgräberstimmung breit. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist ein glänzendes Geschäft. 15 bis 25 Euro pro Kopf und Tag werden gezahlt, in Hostels und Pensionen auch deutlich mehr. Immer öfter höre ich Meldungen aus dem Bezirk, dass Gebäude oder Wohnungen dem LAGeSo angeboten werden. Das Schlimme ist, dass das LAGeSo aufgrund der personellen Unterbesetzung nicht in der Lage ist, derartige Unterkünfte zu prüfen. So kommt es immer wieder zu menschenunwürdigen "Wohn"verhältnissen, die selbst die niedrigen Mindeststandards des LAGeSo massiv unterbieten.

Es ist dringend an der Zeit, dass die Aufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden vom gesamten Senat als eine gemeinsame, gesamtstädtische Aufgabe angenommen wird. Immerhin ein kleiner Lichtblick: Jeder Berliner Bezirk hat vom Finanzsenator die Genehmigung bekommen, zwei Stellen für die Flüchtlingskoordination einzurichten. In Neukölln geht davon eine Stelle an die Abteilung Soziales, die andere wird geteilt zwischen der Abteilung Bildung, Schule und Kultur sowie der Abteilung Jugend und Gesundheit.

Bernd Szczepanski, Sozialstadtrat

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Neues aus der BVV

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 25. Februar, warf Licht und Schatten. Die beiden Themen, die am heftigsten diskutiert wurden, waren die Al-Nur-Moschee, die zuletzt wegen einer frauenfeindlichen Predigt eines Imams in der Öffentlichkeit stand, und die Frage des Wachschutzes für die Helene-Nathan-Bibliothek. Leider schien es insbesondere der CDU nicht um inhaltliche Fragen oder – noch besser – um die Frage nach der besten Lösung für alle Neuköllner*innen zu gehen, sondern darum, wer am lautesten brüllt.

Erfreulich: Die Grüne Fraktion konnte eine ganze Reihe Anträge durchsetzen - teilweise mit Zustimmung aller vertretenen Parteien. So sieht erfolgreiche Oppositionspolitik aus!

 

Debatte über Verbotsantrag zur Al-Nur-Moschee

Die vergangene BVV begann anlässlich eines CDU-Antrags mit einer Debatte über die Al-Nur-Moschee. Mit Zustimmung der SPD wurde gegen den Großteil der Stimmen aus der Opposition ein Antrag verabschiedet, der das Bezirksamt auffordert, sich bei "den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den Verein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verbieten." Außerdem soll sich das Bezirksamt parallel dazu beim Finanzamt dafür einsetzen, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt werde, heißt es in dem verabschiedeten Antrag weiter.

Die Grüne Fraktion stimmte dem Antrag bei teilweiser Enthaltung aus mehreren Gründen nicht zu. Die Berliner Innenverwaltung, die für ein etwaiges Verbot zuständig ist, prüft derzeit unabhängig von der Neuköllner Entscheidung ein Vereinsverbot, das Verfahren läuft also ohnehin schon. Die BVV und das Bezirksamt Neukölln sind für ein solches Verbotsverfahren nicht zuständig. Ähnliches gilt für den Entzug der Gemeinnützigkeit – diese wird allein vom Finanzamt geprüft. Der wirkungslose "Verbotsantrag" erscheint in diesem Licht als populistische Stimmungsmache von CDU und SPD, mit der islamkritische Wähler*innen bedient werden sollen.

Doch unabhängig von diesen Formalia gibt es auch gravierende inhaltliche Bedenken gegen ein Verbot der Al-Nur-Moschee, wie unsere Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold ausführt: "Sollte ein Verbot scheitern, wäre die Situation keineswegs besser als vorher. In dieser Moschee passieren immer wieder Dinge, die wir nicht tolerieren dürfen. Aber wir kriegen sie mit. Sie gehen durch die Presse, Sicherheitsorgane haben ihre Augen auf der Moschee. Wenn wir den Verein verbieten, gibt es dieselben Aktivitäten in dubiosen Hinterzimmern. Das ist brandgefährlich." 

Die Grüne Fraktion stellte sich außerdem gegen die pauschale Vorverurteilung aller Besucher*innen der Al-Nur-Moschee. Die übergroße Mehrheit sind weder Antisemit*innen noch Frauenverächter, die mit diesem Symbolantrag von unserer Gesellschaft eher weggetrieben denn hingeleitet werden. Ein Vereinsverbot löst das Problem nicht und bringt neue mit sich. Das machte auch Stadtrat Bernd Szczepanski deutlich: "Wir können nicht alle Menschen, die in die Moschee gehen, durch diesen Beschluss zu Steinzeitmenschen und Verfassungsfeinden erklären. Wir wissen, da gehen vernünftige Leute hin und die werden verhetzt, verunsichert. Wir müssen uns überlegen, wie wir an sie rankommen. Wenn wir diese Hetze nicht dulden wollen, müssen wir das mit der Anstrengung verbinden, Mitglieder der Gemeinde für uns zu gewinnen."

Doch darauf wollte sich leider niemand aus der Zählgemeinschaft einlassen.

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Verdrängung verhindern – auch im Körnerkiez

Der Quartiersrat Körnerpark hat allen BVV-Verordneten einen Brief geschrieben. Darin bittet er die Bezirksverordnetenversammlung, den für Schiller- und Reuterkiez geplanten Milieuschutz auch für den Körnerkiez zu erlassen.

Die Grüne Fraktion unterstützt diese Forderung – Milieuschutz für ganz Nordneukölln ist eine wichtige Maßnahme gegen die Verdrängung im Kiez.

Dass dies mehr als dringlich ist, zeigte sich auch in der BVV-Anwohner*innenfragestunde. Eine Bewohnerin der Emserstraße berichtete von massiven Veräußerungen von Immobilien in ihrer Nachbarschaft – eine alarmierende Entwicklung, gegen die dem Bezirk derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Solange die Gebiete nicht endlich unter Milieuschutz gestellt werden, können beispielsweise Luxusmodernisierungen oder die nachweislich mietpreistreibende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht verhindert werden.

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Wachschutz in der Helene-Nathan-Bibliothek

Anlässlich einer Großen Anfrage sowie eines Antrags der Linken zur Helene-Nathan-Bibliothek stand erneut das Thema Wachschutz auf der Tagesordnung. Seit dem 02. März ist ein solcher vom Bezirksamt beauftragt. Franziska Giffey hatte ihn in der BVV im Januar durchgesetzt, nachdem sich die Bibliothekar*innen über die Situation beklagt hatten. Die Linke wollte nun von der Bildungsstadträtin wissen, ob das Bezirksamt denn versuche, weitere Räume zur Erweiterung der Bibliothek anzumieten. Ein sinnvoller Gedanke, da ein zentrales Problem der Tatsache geschuldet ist, dass nicht genügend Platz in der kleinen Bibliothek ist – ein Wachschutz allein löst das Problem nicht. So könnte beispielsweise ein Lesesaal geschaffen werden, in dem die Jugendlichen ihre Hausaufgaben machen können. Dies bedeute eine enorme Verbesserung der Lärmsituation und eine große Entlastung der Bibliothekar*innen, die mit den vielen Gästen – eigentlich eine begrüßenswerte Tatsache – überfordert sind. Auch gibt es nicht ausreichend Jugendeinrichtungen im Kiez, wo sich die Kinder und Jugendlichen aufhalten könnten – viele verbringen daher ihre Nachmittage in der Bibliothek.

Während Stadträtin Giffey betonte, es gehe bei der Einrichtung des Wachschutzes nicht darum, die Kinder und Jugendlichen aus der Bibliothek zu vertreiben oder gar abzuweisen, scheint es der CDU-Fraktion am liebsten, die Jugendlichen – vornehmlich die mit Migrationshintergrund – kämen erst gar nicht mehr in die Bibliothek. So sagte CDU-Verordneter Dobberke: "Die Kids müssen sich benehmen und sonst weg, basta." Und weiter: Die Kinder könnten schließlich auch nach Adlershof fahren, da gebe es geeignete Räume, um Hausaufgaben zu machen – wo eine Wille sei, sei schließlich auch ein Weg.

Dabei liegt das Problem nicht in einer Masse unbändiger Jugendlicher, die sich permanent daneben benehmen, stellte Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold klar: "Sex, Drugs & Brandstiftung ist nicht der Alltag und nicht das zentrale Problem." Statt einer hämischen vorurteilsgeleiteten Debatte forderte Vonnekold, das Thema in den BVV-Ausschüssen sachlich zu besprechen und nach einer langfristigen Lösung zu suchen. Die liegt in ausreichender Betreuung und der Schaffung von Platz für die Jugendlichen, statt sie schlicht aus öffentlichen Räumen zu vertreiben. Schließlich ist es begrüßenswert, wenn sich Kinder und Jugendliche in der Bibliothek aufhalten – wir müssen ihnen diese Möglichkeit weiterhin bieten.

 

Grüne Anträge und Anfragen

Neben den unerfreulichen Debatten gibt es aber auch Erfreuliches zu vermelden: Eine ganze Reihe Anträge der Grünen Fraktion waren erfolgreich.

"Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen" - einstimmig angenommen

"Informationen über Schule in leichter Sprache" - einstimmig angenommen

"Kinderbücher in verschiedenen Sprachen für Flüchtlingskinder" - angenommen gegen die Stimmen der CDU

"Beeinflussung der Lichtsignalanlagen in der Karl-Marx-Straße von Saalestraße bis Lahnstraße" – einstimmig angenommen

"Bürgerämter entlasten" – gemeinsamer Antrag aller Parteien, einstimmig angenommen

Große Anfrage "Duldung der Zustände im Hostel Rixpack": Voraussichtlich werden keine Geflüchteten mehr in den zum Hostel Rixpack gehörenden Wohnungen in der Karl-Marx-Straße 75 untergebracht werden. Wie das Bezirksamt mitteilte, werden die fehlenden Baugenehmigungen, die den Belegungsstopp bewirkten, voraussichtlich nicht erteilt werden.

Weiteres

Programmprozess 2015: Gemeinsam Ideen für Neukölln entwickeln

Wir starten in ein Jahr voller Inhalte. Ende des Jahres soll die Grundlage für unser Wahlprogramm 2016 stehen. Darum heißt es jetzt: Loslegen und Ideen entwickeln. Das wollen wir mit so vielen von Euch wie möglich gemeinsam machen.

Auf der Mitgliederversammlung Ende Februar haben wir den Startschuss gegeben. Im Leitantrag hat die Mitgliederversammlung den Vorstand damit beauftragt, Arbeitsgruppen einzusetzen. Dies werden wir noch im März angehen. Es wird Arbeitsgruppen u.a. zu den Themen Stadtentwicklung und Verkehr, Ökologie und Tempelhofer Feld, Wirtschaft und Arbeit oder auch Soziales, Migration oder Bildung geben. Den genauen Zuschnitt der Arbeitsgruppen, die konkreten Themen und die Auftakttermine werden wir Euch rechtzeitig mitteilen, so dass Ihr entscheiden könnt, in welcher der Gruppen Ihr mitarbeiten wollt. Jede Arbeitsgruppe wird von zwei Mitgliedern des Vorstandes betreut und ist offen für jede und jeden, die oder der sich beteiligen möchte.

Dabei brauchen wir sowohl Menschen, die neue Ideen für den Bezirk haben, auch wenn sie noch nicht bis ins Detail durchbuchstabiert sind, als auch jene, die sich bereits gut in der Bezirkspolitik auskennen und über das nötige Detailwissen verfügen. Dafür ist es u.a. geplant, in jeder Gruppe auch mindestens eine*n Verordnete*n aus der BVV mit einzubinden.

Ziel ist es, in den Gruppen zum einen Visionen zu den Themenbereichen zu entwickeln, um den Menschen glaubwürdig sagen zu können, wohin wir langfristig mit Neukölln wollen. Zum anderen sollen ganz konkrete Projekte erarbeitet werden, die wir nach der Wahl in Neukölln unmittelbar umsetzen können. Die Arbeit in den Gruppen soll bis Ende Juli 2015 soweit gediehen sein, dass sowohl die Vision als auch konkrete Projekte in der Bezirksgruppe vorgestellt werden können. Von August bis zum Ende des Jahres werden die Ideen dann gemeinsam beraten und anschließend in den Arbeitsgruppen überarbeitet.

Der Vorstand wird die gesammelten Ideen und Vorschläge abschließend zusammenstellen, um sie Anfang 2016 als Grundlage für das Wahlprogramm an den dann neu gewählten Vorstand zu übergeben. Die Entscheidung über das konkrete Neuköllner Wahlprogramm fällt dann 2016. In diesem Jahr aber legen wir die Basis dafür. Wer also Anliegen hat, wem es wichtig ist, wie es in Neukölln nach der Wahl 2016 weitergeht, die*der kann und sollte sich jetzt einbringen.

Jede und jeder ist willkommen! Wir freuen uns auf den gemeinsamen Prozess!

Andreas Audretsch, für den Vorstand

 

Der Hatun-Sürücü-Preis 2015 – die Preisträger*innen

Logo: Hatun Sürücu

Unsere Abgeordneten Anja Kofbinger und Susanna Kahlefeld verliehen am 13. Februar 2015 zum dritten Mal den Hatun-Sürücü-Preis der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, benannt nach einer mutigen Frau, die vor zehn Jahren Opfer eines sog. Ehrenmordes wurde. Mit dem Preis werden Personen und Projekte ausgezeichnet, die sich für die Selbstbestimmung junger Frauen und Mädchen einsetzen. Über hundert Menschen nahmen an der feierlichen Preisverleihung mit anschließendem Empfang im Festsaal des Abgeordnetenhauses teil.

Die diesjährigen Gewinner*innen sind:

1. Preis: Café Pink – Der interkulturelle Treffpunkt in Schöneberg für Mädchen und junge Frauen bietet seit über 20 Jahren Kultur-, Beratungs- sowie Bildungsangebote und schafft Freiräume zum Schutz vor Gewalt und Funktionalisierung

2. Preis: SIS – Das Projekt Strong Independent Sisters (SIS) fördert geflüchtete Frauen in Deutschland, die hier studieren und arbeiten möchten

3. Preis: LIFE e.V. – Der Verein engagiert sich seit 25 Jahren für die Förderung und die Erweiterung des Berufsspektrums von Frauen, insbesondere in MINT-Berufen.

Einen ausführlichen Bericht von der Preisverleihung gibt es hier auf der Webseite von Anja Kofbinger.

 

Einladung: "Wer gehört dazu? Andersdeutsch in Deutschland"

Auf Antrag unserer Fraktion beschloss die BVV im Januar vergangen Jahres mit großer Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen), dass sich das Bezirksamt Neukölln in diesem Jahr ebenfalls an den Internationalen Wochen gegen Rassismus beteiligen soll. Dieser Beschluss wird nun umgesetzt mit einer spannenden Diskussionsveranstaltung, auf die wir hier gerne hinweisen möchten.

Aus der Ankündigung des Bezirksamtes:

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind Aktionswochen der Solidarität mit den Gegner*innen und Opfern von Rassismus, die alljährlich rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) stattfinden.

Ein demokratisches Neukölln für Alle, frei von Rassismus und Alltagsdiskriminierung – das ist unsere Vision, die wir im Rahmen der Aktionswochen am 18. März gemeinsam mit unseren Gästen im Neuköllner Rathaus erblühen lassen möchten. Hierzu sind alle Neuköllner*innen herzlich eingeladen.

Diskussionsveranstaltung "Wer gehört dazu? Andersdeutsch in Deutschland - Erfahrungen, Identitäten und Zuschreibungen"

Wann: 18.3.2015, 18.30 Uhr

Wo: Rathaus Neukölln (BVV-Saal), Karl-Marx-Straße 83, 12043 Neukölln

Die Gäste:

Carl Chung, Vortrag: „Wer gehört dazu? Andersdeutsch in Deutschland“; Dipl.-Politologe, Leiter des Mobilen Beratungsteams "Ostkreuz" für Demokratieentwicklung, Menschenrechte und Integration; Heimat in Deutschland – ein schwieriges Wort für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Carl Chung berichtet in persönlichen Anekdoten von Diskriminierungserfahrungen, dem Empfinden der Einbürgerung, dem Gefühl von Dazugehörigkeit wie von subtiler Ausgrenzung: als offene bürgerliche Einwanderungsgesellschaft müssen sich die Deutschen noch finden.

Bernd Szczepanski, Grüner Stadtrat für Soziales

Kazim Erdogan, Psychologe, Gründer und Leiter der bekannten Vätergruppen, Organisator der Woche der Sprache und des Lesens, Gründer des Vereins "Aufbruch Neukölln"

Hülya Karci, Regisseurin (Film "Septemberkinder") und Theaterpädagogin (Neuköllner Seniorentheatergruppe "Sultaninen")

Andreas Altenhof, Pressesprecher der Neuköllner Oper, die sich in den letzten Jahren immer wieder mit dem Thema Zuwanderung auseinandergesetzt hat

Joachim Krauß, Zentrum für Antisemitismusforschung (TU Berlin), Studie "Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung"

Termine

Treffen der Bezirksgruppe: 10. und 24. März sowie am 7. April 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin; Thema am 10. März: Vorbereitung der LDK am 21. März; Thema am 24. März: Kreatives Neukölln

Bürger*innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 11. März 2015, 17-18 Uhr, Grünes Bürger*innen Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin

Treffen der AG Migration/Integration: 11. März, 18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 12. März 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 16. und 23. März 2015, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Vorstandssitzung: 17. März und 31. März 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger*innensprechstunde von Sozialstadtrat Bernd Szczepanski: 18. März 2015, 13 Uhr, Bürger*innenzentrum Neukölln, Big Ben Büro, Werbellinstr. 42, 12053 Berlin

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 25. März 2015, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Treffen der AG Klimawandel: 01. April 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Stadtentwicklung: 02. April 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de