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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein letztes Mal für dieses Jahr 2014 freuen wir uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Zum Beginn möchten wir den Blick aber aus aktuellem Anlass in andere Berliner Bezirke richten. Mit Sorge verfolgen wir die Vielzahl von rassistischen Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Buch, Lichtenberg, Marzahn, Köpenick und auch in vielen anderen deutschen Städten.

Bei aller berechtigten Kritik an der kurzfristigen Planung des Senats und der Unterbringung in Containerunterkünften darf es aber keine Verharmlosung oder gar Legitimation von rassistischer Hetze gegen Asylbewerber*innen geben! Wir rufen alle Berliner*innen auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen und wann immer es geht, Solidarität und Unterstützung für Geflüchtete zu zeigen.

Auch in der Bezirkspolitik geht es zum Ende des Jahres um das Thema Flüchtlingsunterkünfte. Nachdem unter reger Beteiligung der Anwohner*innenschaft und dem Engagement eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses in Britz ein guter Start ermöglicht wurde, steht nun der ganze Standort der Unterkunft zur Disposition, da der Senat einen Rückkauf des Grundstücks vom Besitzer abgelehnt hat. Mehr dazu im Bericht aus der BVV: "Nach langem Ringen: Beschluss zur Flüchtlingunterkunft nutzlos".

Auch beim Thema Buckower Felder spielt der Senat eine unrühmliche Rolle. Um das laufende Bürger*innenbegehren, das eine Bebauung auf den Feldern verhindern will, zu unterbinden, hat der Senat das Verfahren an sich gezogen und es zu einem Projekt von „außergewöhnlicher gesamtstädtischer Bedeutung“ erklärt. Hier zeigen Senat und bezirkliche Zählgemeinschaft, die diesen Schritt nicht nur klaglos hinnahmen, sondern ihn in der BVV sogar begrüßten, dass sie aus dem Volksbegehren "100 % Tempelhofer Feld" überhaupt nichts gelernt haben. Beteiligung von Bürger*innen ist für sie weiterhin ein lästiges Ärgernis und keine Bereicherung der Stadtentwicklungsplanung. Mehr dazu unter: "Buckower Felder: Nichts gelernt aus 100 % Tempelhofer Feld".

Zuletzt gibt es noch eine gute Nachricht von der letzten Einbürgerungsfeier in diesem Jahr: "Ende gut, alles gut: Die letzte Einbürgerungsfeier in 2014".

Wir wünschen Euch und Ihnen allen schöne Feiertage, einen guten Jahresausklang und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Dann packen wir wieder mit frischer Kraft die politischen Probleme im Bezirk an und halten Sie mit dem "Stachligen Infobrief" auf dem Laufenden.

Mit grünen Grüßen,

André Schulze, Vorstandssprecher

Jahresrückblick

Ein Jahr im Grünen - 2014 zwischen Tempelhofer Feld und Schulneubau

Das politische Jahr 2014 begann mit positiven Nachrichten: Das Volksbegehren "100 % Tempelhofer Feld" war mit weit über 200.000 gesammelten Unterschriften erfolgreich und es würde einen Volksentscheid geben. Die Neuköllner Grünen entschieden sich auf einer Mitgliederversammlung bereits Ende Januar, für ein JA bei diesem Volksentscheid zu werben, denn wir lehnten den Masterplan des Berliner Senats ebenso strikt ab wie eine Wohnbebauung an der Oderstraße. Wir hielten den Senat nicht für willens, sich mit den Akteur*innen und Bürger*innen, die sich für das Feld stark machten, zu einigen. Das JA zum Volksentscheid war somit der einzige Weg, die Senatspläne zu stoppen und das Feld für die Berliner*innen zu erhalten.

Dies sahen auch fast 740.000 Berlinerinnen und Berliner am 25.05. so und nutzten die Chance, sich am Volksentscheid nicht nur zu beteiligen, sondern mit ihrer Stimme die massiven Bebauungspläne des Berliner Senats zu verhindern. Wir danken an dieser Stelle nochmal der Initiative "100% THF" sowie den vielen Akteur*innen im Bezirk, mit denen wir gemeinsam in der ersten Jahreshälfte dafür stritten und am Ende erfolgreich waren.

Am 25.05. fand auch die Europawahl statt, die aus neuköllngrüner Sicht sehr erfolgreich verlief. Für unser Eintreten gegen das Freihandelsabkommen TTIP, für eine humane Flüchtlingspolitik, echten Klimaschutz und individuelle Datenfreiheit statt Überwachungsstaat wurden wir von 20,9 % der Neuköllner*innen gewählt und damit zweitstärkste Kraft im Bezirk. Vielen Dank an alle, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben!

Unsere Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) mit ihren insgesamt 50 Mitgliedern aus 17 Ländern setzt sich dank Ihrer Stimmen die kommenden fünf Jahre für ein grünes, soziales, demokratisches und menschliches Europa ein. Ob bei TTIP, staatlich unterstütztem Steuerdumping, Datenschutz oder dem Eintreten für eine Agrarwende!

Aber auch das zweite politische Halbjahr war alles andere als ereignisarm. Vor allem im Norden des Bezirks sammelte das Neuköllner Mietenbündnis über 2.000 Stimmen für einen Einwohner*innenantrag auf Einrichtung von Milieuschutzgebieten in Neukölln. Dieses Anliegen unterstützen wir seit langen und freuen uns über den Erfolg der Initiative. Auch weiterhin gilt es, dieses wichtige Thema zu unterstützen und in der BVV voranzubringen, um die bezirklichen Instrumente zur Bekämpfung den Mietensteigerungen nach Jahren des Zuschauens zu nutzen ("BVV-Beschluss: Milieuschutz für Reuter- und Schillerkiez").

Die neue Flüchtlingsunterkunft in Britz hat uns das ganze Jahr begleitet. Nachdem zu Beginn vor allem ein klares Auftreten gegen die menschenverachtende Hetze der NPD gefordert war, ging es anschließend darum, in vielen Formen zivilgesellschaftlicher Arbeit eine Willkommenskultur zu schaffen und die Geflüchteten im täglichen Leben zu unterstützen. Dabei gab und gibt es aber auch immer wieder massive Kritikpunkte am Betreiber der Unterkunft, der sich auf gesetzliche Mindeststandards zurückzieht und keine ausreichende sozialpädagogische und psychologische Betreuung der Geflüchteten, Aufentshaltsräume und Freitzeitangebote gewährleistet.

Ein große Enttäuschung für viele Neuköllner*innen – vor allem in Rudow – war die erneute Ankündigung der Verschiebung des Neubaus der Clay-Schule, die nun bereits seit fast 25 Jahren am provisorischen Standort am Bildhauerweg untergebracht ist (Chronik: "33 Jahre bis zum neuen Gebäude"). Der zuletzt für 2016 geplante Baubeginn wurde um zwei weitere Jahre auf 2018 verschoben, ohne dass dafür eine Erklärung abgegeben wurde, abgesehen von einem "das dauert alles seine Zeit". Stattdessen wurde die dringend erforderliche Aufklärung über die Gründe für die wiederholte Verschiebung in der BVV verhindert ("Clay-Schule noch acht Jahre im Container").

Wir werden auch im kommenden Jahr an diesen und vielen weiteren Themen im Bezirk weiterarbeiten und für grüne Inhalte streiten. Wir bedanken uns bei allen, die mit uns in diesem Jahr an der ein oder anderen Stelle gemeinsam für politische Ziele und die Lösung konkreter Probleme gestritten haben und freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in 2015!

Euer Vorstand der Neuköllner Grünen

Neues aus der BVV

Zwei Themen beherrschten die Debatten bei der letzten Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr am 03. Dezember 2014 im Rathaus Neukölln: Die Frage um die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung in Neukölln und der Streit um die Aushebelung des Bürger*innenbegehrens der Initiative "Rettet die Buckower Felder" (die Themen im Überblick; Tagesordnung).

 

Nach langem Ringen: Beschluss zur Flüchtlingsunterkunft nutzlos

Viel Aufregung gab es in diesem Jahr um die Unterbringung der Flüchtlinge in unserem Bezirk. Nachdem zuletzt die vom Betreiber PeWoBe ausgewiesenen Mehrkosten Fragen aufwarfen, sorgte nun die unverständliche Haltung des Senats für Ärger: Der weigerte sich, das Grundstück zu kaufen. Die Grüne Fraktion setzte sich aber mit ihrer Forderung durch und errang gemeinsam mit den Oppositionsparteien einen Erfolg gegen die planlose Flüchtlingspolitik der CDU und des Landes Berlin. Doch jetzt die Hiobsbotschaft: alles umsonst!

Der bisherige Eigentümer des Grundstücks, der dieses ursprünglich nur bis zum 31.12.2015 zur Verfügung stellen wollte, hatte dem Senat zuletzt angeboten, das Grundstück zurück zukaufen und damit den Standort der Flüchtlingsunterkunft dauerhaft zu sichern. Bisher lehnte der Senat diesen Rückkauf aber ohne schlüssige Begründung ab.

Mit dieser Haltung des Senats, das Gelände an der Haarlemer Straße, auf dem derzeit etwa 400 Flüchtlinge untergebracht sind, nicht wieder zurück zu kaufen, bleiben zwei Möglichkeiten, was mit den Containerunterkünften dort passiert: Entweder, die noch jungen Unterkünfte werden in einem Jahr einfach abgerissen. Oder aber jemand anderes kauft das Grundstück und lässt die Unterkünfte weiterhin betreiben. Nicht nur wegen der bisherigen Ausgaben für die Unterbringung und den noch immer weitgehend ungeklärten Mehrkosten in Höhe von fast drei Millionen Euro zwei nicht hinnehmbare Varianten.

Vor dem Hintergrund dieser Befürchtungen setzten wir uns für den Rückkauf des Geländes ein: Der Kauf wäre eine eine sinnvolle Investition in eine möglichst gute Unterbringung der Flüchtlinge. Das Gelände könnte zukünftig nach Bedarf sinnvoll gestaltet werden und man ließe nicht einen kommerziellen Betreiber damit Profit machen, womöglich auf Kosten der dort untergebrachten Menschen.

In einem entsprechenden Antrag forderten die Oppositionsparteien, dass das Bezirksamt sich beim Senat noch einmal deutlich für den Rückkauf einsetzt. Gerade weil in die Unterkunft bereits so viel Geld geflossen ist und um nicht völlig abhängig vom Betreiber der Unterkünfte zu sein.

Absurd: Ein Nichtkauf des Geländes könnte bedeuten, dass die 8,2 Millionen Euro teure Einrichtung nach weniger als zwei Jahren auf Kosten des Landes Berlin wieder abgerissen würde. Und das, während andernorts händeringend nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wird.

Nach einer hitzigen Debatte, in welcher sich zu Beginn vor allem die CDU weigerte, dem Antrag zuzustimmen, konnte am Ende ein Kompromiss gefunden werden: Der geänderte Antrag wurde einstimmig angenommen.

Doch jetzt die Hiobsbotschaft: Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus hervorgeht (pdf), hat inzwischen die PeWoBe – nach Wissen des Senats – das Grundstück gekauft.

Das Land hat damit, wie befürchtet, eine wichtige Chance vertan, einen neuen gemeinnützigen Träger für die Flüchtlingsunterkunft zu finden. Es besteht die Gefahr, dass die PeWoBe das große Grundstück voll ausnutzt und möglichst viele weitere Unterkünfte baut. Das ist keine gute Nachricht mit Blick auf eine möglichst gute Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten. Und angesichts der Verbandelung des ehemaligen Staatssekretärs für Soziales, Michael Büge, mit der Betreiberfirma und der Lageso-Affäre ein höchst fragwürdiger Vorgang, der nach Aufklärung verlangt.

 

Buckower Felder: Nichts gelernt aus 100 % THF

Die Botschaft, die Heinz Buschkowsky mit seinem Auftritt in der BVV an die Neuköllner*innen aussandte, lässt sich so zusammenfassen: Wir begrüßen bürgerschaftliches Engagement nur solange, wie es unseren eigenen Interessen keine Steine in den Weg legt. Um der Bürger*inneninitiative "Rettet die Buckower Felder" den Handlungsspielraum zu nehmen, lassen sich SPD und CDU sogar freiwillig Kompetenzen durch den Senat entziehen. Ein Lehrstück zur Produktion von Politikverdrossenheit.

Der Verdacht, SPD und CDU wollten sich in der Frage um die Bebauung der Buckower Felder einer unliebsamen Bürger*inneninitiative mit unlauteren Mitteln entledigen, hat sich leider bestätigt. Mit einem Antrag forderte unsere Fraktion gemeinsam mit Piraten und Linken das Bezirksamt auf, sich im Rat der Bürgermeister*innen und gegenüber dem Senat gegen dessen Vorhaben auszusprechen, die Buckower Felder als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung auszuweisen – mit dieser Ausweisung zieht der Senat das komplette Verfahren an sich. Doch die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU stellte sich geschlossen gegen unseren Antrag, veränderte ihn mit ihrer Stimmenmehrheit ins Gegenteil und zeigte so Bürger*innenbeteiligung im Bezirk die rote Karte.

Das heißt für die Bürger*inneninitiative, die seit September rund 6.000 Unterschriften gesammelt hat: alles umsonst! Das initiierte Bürger*innenbegehren ist mit der Zuständigkeit des Senats hinfällig, da Bürger*innenbegehren sich nur mit Fragen, die in der Verantwortung des Bezirks liegen, beschäftigen dürfen.

Die Botschaft, die SPD und CDU damit aussenden, ist verheerend: Bürger*innenschaftliches Engagement wird nur dann ernst genommen, wenn es den eigenen Interessen nicht zuwider läuft. Um unliebsame Mitbestimmung der Bürger*innen zu verhindern, scheint jedes Mittel recht.

Damit hat die BVV die Chance vertan, in einen Dialog mit den Neuköllner*innen zu treten und zu zeigen, dass man auch gemeinsam zu vernünftigen Lösungen kommen kann. Damit provoziert der Senat ein zweites Desaster um die Beteiligung der Bürger*innen bei einem Wohnungsbauvorhaben. Und SPD und CDU Neukölln stimmen fröhlich mit ein.

Jochen Biedermann, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, benannte klar, wohin dieses Vorgehen führt: "Was SPD und CDU mit diesem Auftritt erzeugen, ist Politikverdrossenheit in Reinform. Sie geben den Menschen das Signal, all ihre Bemühungen sind am Ende wertlos, die Politik interessiert sich nicht für ihre Sorgen und Anliegen."

Mehr dazu: "Buckower Felder: Buschkowsky und Müller hebeln Beteiligungsrechte aus" (Pressemitteilung)

Die Potenzialfläche "Buckower Felder" ist im Stadtentwicklungsplan Wohnen als großer Neubaustandort für die kurzfristige Realisierung bis 2016 vorgesehen. Das in einem städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerb entwickelte Konzept für die "Buckower Felder" sieht Geschosswohnungsbau sowie Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser vor.

 

Britzer Weingut: Rettung unter Auflagen

Das Britzer Weingut ist in Gefahr: Mit einem Antrag hat die Grüne BVV-Fraktion den Versuch unternommen, das Gut zu retten und errang einen Teilerfolg – Ausgang jedoch ungewiss.

Auf einer Fläche von 5.000 Quadratmetern wird hier am Koppelweg seit 2002 Wein angebaut, fast 30 verschiedene Sorten aus ganz Europa  – Weiß-, Grau- und Spätburgunder, Dornfelder und andere Reben aus Franken, dem Rheingau, Italien, Moldawien.

Doch das Weingut, das jedes Abfallprodukt bei der Weinproduktion verwertet und im Jahr etwa 200 bis 300 Liter Wein und 700 Liter Traubensaft produziert, ist in Gefahr. Der Pächter des Geländes, eine der letzten Liegenschaften in Bezirkshand, kündigte dem Weingutbetreiber zum 31.12. den Vertrag, damit stand der Weinberg zum Jahreswechsel vor dem Aus.

Um dies zu verhindern, stellte die Grüne Fraktion den Antrag "Britzer Weinkultur erhalten" mit der Forderung an das Bezirksamt, sich für die Britzer Weinkultur einzusetzen und einen Pachtvertrag mit dem Förderverein des Britzer Weinguts abzuschließen. Der Antrag wurde jedoch zunächst vertagt.

Auf die mündliche Anfrage unseres Verordneten Bertil Wewer hin erklärte Bezirksstadträtin Franziska Giffey (SPD), dass das Bezirksamt nun doch bereit sei, zu Beginn des kommenden Jahres einen Pachtvertrag mit dem Förderverein abzuschließen, allerdings nur unter Auflagen. Jetzt müssen die Weingutbetreiber schnellstmöglich verschiedene Nachweise und Genehmigungen einholen und sich dazu verpflichten, für die Unterhaltskosten des Geländes aufzukommen.

Sollte dies gelingen, so kann am Weinberg an den Schienen weiterhin nachhaltig produzierter Wein hergestellt und verkauft werden und ein Stück Neuköllner Kultur bleibt erhalten.

Sabrina Markutzyk

Weiteres

Ende gut, alles gut: Die letzte Neuköllner Einbürgerungsfeier in 2014

Alle 14 Tage werden im BVV-Saal rund 50 Neuköllner*innen unterschiedlicher Herkünfte eingebürgert. Jetzt hat ein harter langer Kampf der inhaltlichen Kritik bei der letzten Neuköllner Einbürgerungsfeier endlich Veränderungen bewirkt!

Seit vielen Monaten besuche ich stellvertretend für die grüne Fraktion jede, aber auch wirklich jede Neuköllner Einbürgerungsfeier und das nicht grundlos. Unsere Kritik: Es gab kein "Wir gehören zusammen"-Gefühl, kein authentisches und überzeugendes "Wir stehen zu Euch und Euren Wurzeln". Statt auf Gemeinsamkeiten zu setzen, wurden immer nur Unterschiede genannt.

Die hartnäckigen Besuche mobilisierten dafür auch andere Verordnete, an der Feierlichkeit teilzunehmen, und es wurde mehr Öffentlichkeit geschaffen. Auf unseren Wunsch hin stand das Thema "Einbürgerungsfeier" dann auf der Tagesordnung des Integrationsausschusses im Dezember und es folgte eine lange heftige und hitzige Debatte, als ich den Vorwurf der diskriminierenden Inhalte erhob und die immer wieder beklagten Kritikpunkte deutlich machte.

Diesmal sollte es nicht ohne Folgen bleiben: Die letzte Einbürgerungsfeier in 2014 am 16. Dezember brachte eine erfreuliche Wende. Erstmals waren die Redebeiträge auf Gemeinsamkeiten fokussiert. Wir Verordnete wurden als Mitglieder des Integrationsausschusses genannt – statt wie bisher nur auf unseren teilweise vorhandenen Migrationshintergrund hinzuweisen. Die monatelange, hartnäckige Teilnahme an jeder Einbürgerungsfeier und die Unterstützung vieler Grüner hat zu einer positiven Wende geführt, wenngleich – wie fast immer – noch Luft nach oben bleibt.

Ich freue mich schon auf die erste Einbürgerungsfeier im Januar 2015 und danke allen für ihre Unterstützung!

Mahi Christians-Roshanai, Bezirksverordnete

Termine

Vorstandssitzung: 06., 20. Januar und 03. Februar 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Treffen der AG Klimawandel: 06. Januar 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Stadtentwicklung: 08. Januar 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün: 08. Januar 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der Bezirksgruppe: 13. und 27. Januar 2015, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle; Thema am 13. Januar: Mietenpolitik, zu Gast: Lisa Paus, MdB und stelllv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Bauen; Thema am 27. Januar: Klimapolitik, zu Gast: Heide Schinowsky, MdL Brandenburg und energiepolitische Sprecherin

Bürger_innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 14. Januar 2015, 17-18 Uhr, Grünes Bürger*innen-Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 19. und 26. Januar 2015, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 28. Januar 2015, 17 Uhr, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de