wir freuen uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Doch schon der erste Beitrag lässt Freude in Entsetzen umschlagen, denn erneut wird der Termin für den Baubeginn des Clay-Schule-Neubaus nach hinten verschoben. Aus dem für wenige Jahre geplanten Container-Provisorium ist inzwischen eine skandalträchtige Dauer-Notlösung geworden.

Seit dem Containerbezug vor 24 Jahren habe inzwischen zwei Schüler_innen-Generationen die Schule durchlaufen. Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky gibt widersprüchliche Erklärungen ab, die sich von den Aussagen der zuständigen Stadträt_innen unterscheiden. Die Konsequenz aus dem Planungchaos des unter Aufsicht von Buschkowsky arbeitenden Hochbauamtes wurde in der letzten BVV schnell getroffen: keine - ein Untersuchungsausschuss wurde mit Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Positive Nachrichten gibt es dagegen aus dem Bereich Flüchtlingsbetreuung. Ein neuer Betreiber hat Kontakt mit dem Bezirksamt aufgenommen, um auf dem ehemaligen Sportplatz in der Karl-Marx-Straße 269-279 eine weitere Unterkunft zu errichten. In seinem Konzept hat der Betreiber explizit erklärt, die Mindeststandards des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) deutlich zu überschreiten. Der Vorschlag des Bezirksamtes, auch eine Kita mit 120 Plätzen einzurichten, wurde positiv aufgenommen. Wir werden das Projekt natürlich weiter im Auge behalten und berichten, wenn es Neuigkeiten gibt.

Beim Klimaschutz wird seitens des zuständigen Baustadtrates konsequent weiter gemauert. Immer neue Scheinargumente müssen herhalten, warum der Bezirk sich weiterhin schwer tut, lokalen Klimaschutz voranzutreiben. Glücklicherweise gibt es private Initiativen, wie die energetische Sanierung des Nachbarschaftsheims Neukölln und Fördermaßnahmen für das Unternehmen Kropp Feinkost, die zumindest in ihrem Bereich umzusetzen, was die Neuköllner Bauverwaltung im Bezirk nicht schafft.

Dies und weitere Themen erwarten Euch in dieser Ausgabe unseres Stacheligen Infobriefs.

Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen,

Christian Hoffmann, Mitglied des Vorstandes

Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) hatte am 07. Oktober bei einem Besuch auf dem Gelände am Neudecker Weg in Rudow im Südosten Neuköllns – wo die der geplante Neubau der Clay-Oberschule entstehen soll – schwer verdauliche Nachrichten im Gepäck: Der lang versprochene Neubau verzögert sich um weitere Jahre. Erst Mitte 2018 könne mit den Bauarbeiten überhaupt begonnen werden, mit Fertigstellung ist nicht vor 2022 zu rechnen. Dann werden die Container, in denen die Clay-Schule im Moment untergebracht ist, ein Dritteljahrhundert in Benutzung sein. Ausgelegt waren sie für fünf Jahre. Das angepeilte Einzugsdatum in den neuen Schulbau war eigentlich nach den Sommerferien 2019, rechtzeitig zum neuen Schuljahr.

Giffey wirkte zerknirscht, als sie einräumte, dass ihre Abteilung erst in der Vorwoche von den Verzögerungen erfahren hat. Der neue Zeitplan entstammt zwei Ausschreibungen des Hochbauamtes, die bereits anderthalb Monate zuvor veröffentlicht und ins Internet gestellt worden sind. Dieses ist Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) unterstellt und soll die Baukoordination für alle Abteilungen leisten. Trotzdem wussten davon dem Vernehmen nach weder Buschkowsky noch Giffey. Aber ist wirklich vorstellbar, dass eine Ausschreibung in einer Größenordnung von über einer halben Million Euro an beiden vorbei veröffentlicht wird?

Buschkowsky hatte in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gut eine Woche nach Bekanntgabe der Verzögerung durch Frau Dr. Giffey denn auch eine ganz andere Erklärung parat als die Bildungsstadträtin und konterkariert damit das Auftreten seiner Parteifreundin und mutmaßlichen Nachfolgerin: Der vom Bezirksamt kommunizierte Zeitplan, so Buschkowsky, sei „kein in Stein gemeißelter Bauablauf, sondern lediglich eine Terminplanung unter der Prämisse ungestörter Abläufe. Es ist, wenn Sie so wollen, die Ideallinie.“ Sobald „nur irgendetwas außer der Reihe passiert“, komme die Zeit zur Überwindung dieser Hürden hinzu.

Darüber hinaus war Buschkowsky sichtlich bemüht, weitere Verantwortung auf andere abzuwälzen, etwa auf Baustadtrat Thomas Blesing (ebenfalls SPD). Die Planungen hätten sich bisher „am Rande der Legalität bewegt“, da es bis heute keinen Bebauungsplan für das Grundstück gebe. Diesen hatte die BVV zwar bereits im Februar 2014 beschlossen. Er wurde allerdings von der Senatsverwaltung wegen Lärmschutzfragen bemängelt, musste geändert und erneut ausgelegt werden. Dass dieser Vorgang mitverantwortlich für die Verzögerung sei, hatte das Stadtentwicklungsamt auf Nachfrage am Tag zuvor allerdings explizit bestritten.

Wie die mehrjährige Bauverzögerung im Einzelnen zustande kommt, darauf ist das Bezirksamt bisher die Antwort schuldig geblieben. Die ins Feld geführten Faktoren waren im November 2013 bereits bekannt.Der Clay-Neubau ist mit einem Volumen von 40 Millionen Euro die derzeit teuerste Infrastrukturmaßnahme des Bezirks Neukölln. Fakt ist, dass der neue Zeitplan auch der Schule gegenüber noch Ende September nicht erwähnt wurde. Eine detaillierte Ablaufplanung mit den einzelnen Planungsschritten bis Baubeginn und eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung scheint es nicht gegeben zu haben

Notwendig wäre deshalb eine intensive Aufklärung, die die Befragung der zuständigen Stadträt_innen, ihrer Mitarbeiter_innen und sowie das Studium der vielen Regalmeter Akten beinhaltet. Dies nicht nur um die drängende Frage der Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern der Clay-Schule zu beantworten, wie es dazu kommen konnte, dass die Container von heute an gerechnet noch mehr als sieben Jahre halten müssen. Sondern auch um ähnliches Planungs- und/ oder Kommunikationsversagen bei zukünftigen Bauprojekten zu verhindern

Einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung dieser Fragen haben SPD und CDU am 15. Oktober jedoch abgelehnt. Sie zeigen damit, dass sie an Aufklärung nicht interessiert sind. Die nächste Verzögerung ist damit wohl vorprogrammiert.

-- Hinweis: Den Artikel in ausführlicher Länge lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Neuköllner Stachels --

Jochen Biedermann und Mahi Christians-Roshanai, BVV-Fraktion

Anfang Oktober stellte ein Investor dem Grünen Sozialstadtrat Bernd Szczepanski seine Pläne für die Errichtung einer Unterkunft auf dem Gelände Karl-Marx-Straße 269-279 vor. Wie der Stadtrat in der BVV und im Sozialausschuss informierte, sollen auf dem ehemaligen Sportplatz nahe dem U-Bahnhof Grenzallee in mobilen Wohnelementen 300-330 Asylsuchende und Flüchtlinge untergebracht werden. Außerdem wurde auch ein Vorschlag des Bezirksamts zur Errichtung einer Kindertagesstätte mit rund 120 Plätzen aufgegriffen.

Der Betreiber führt in seinem eingereichten Konzept aus, dass er die Mindeststandards des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) deutlich überschreiten will. Außerdem sollen Räume für Beratung, Schulung und Betreuung vorhanden sein und es ist geplant, die Bewohnerinnen und Bewohner nicht den ganzen Tag sich selbst zu überlassen, sondern ihnen Deutschkurse, Fortbildungen und Unterstützung bei der beruflichen Entwicklung anzubieten

Das Bezirksamt hat signalisiert, dass das Konzept genehmigungsfähig sei. Es wurde eine auf mehrere Jahre befristete Ausnahmegenehmigung in Aussicht gestellt, da geltendes Recht eigentlich Wohnen im Gewerbegebiet (und um solches handelt es sich planungsrechtlich) untersagt. Allerdings hat der Bundestag am 6. November 2014 eine zeitlich befristete Änderung des Baugesetzbuchs beschlossen, die nunmehr derartige Vorhaben absichert.

Nach Angaben des Betreibers ist man sich mit dem Besitzer des Grundstücks einig geworden, auch die Gespräche mit dem LAGeSo seien bisher positiv verlaufen. Auch ist beabsichtigt, die Anwohner_innenschaft im Umfeld rechtzeitig und umfassend zu informieren und um Zustimmung zu den Plänen zu werben.

Sofern in diesem Jahr eine Genehmigung der Baupläne durch das Bezirksamt Neukölln und eine Einigung über die Kostensätze der Unterbringung mit dem LAGeSo zustande kommt, rechnen die Betreiber mit einer Bezugsfähigkeit der Unterkunft im April oder Mai 2015.

Kritisch ist anzumerken, dass die Betreiber bisher keine Erfahrungen mit der Unterbringung und sozialen Betreuung von Menschen haben. Auch dürften ihnen die Netzwerke fehlen, um wirksam ehrenamtliche Hilfe im Umfeld zu organisieren. Hier sind dann wieder die Neuköllner Initiativen und das Bezirksamt gefragt, Unterstützung zu leisten, aber auch Bau und Betrieb kritisch zu begleiten.

Sobald alle Genehmigungen vorliegen, wird die Abteilung Soziales die Anwohnerinnen und Anwohner im Wohnumfeld gemeinsam mit dem Betreiber umfassend unterrichten. Soziale Einrichtungen und Institutionen sowie die auch in der Haarlemer Straße aktive Flüchtlingsinitiative haben bereits ihre Unterstützung zugesichert.

Allerdings gibt es aktuell noch einige Unwägbarkeiten bei der Beplanung des Grundstücks in der Karl-Marx-Straße. Sowohl im Sozialausschuss als auch im Integrationsausschuss berichete der Satdtrat, dass sich ein weiterer Investor bei ihm vorgestellt hat. Auch dieser will dort eine Flüchtlingsunterkunft in ähnlicher Größenordnung errichten.

Dem Bezirksamt bleibt also derzeit nichts anderes übrig, als abzuwarten, welcher der potenziellen Bauherren einerseits vom Grundstückseigentümer den endgültigen Zuschlag erhält und andererseits zu einem Vertragsabschluss mit dem LAGeSo kommt. Dort scheint es allerdings schwierig, Ansprechpartner_innen zu finden. Offenbar ist man mit den Korruptionsvorwürfen beschäftigt, die gegen den Präsidenten des Landesamts erhoben wurden oder ist bei der Prüfung besonders vorsichtig, weil es erneute Untersuchungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wohnheimplätzen an private Betreiber fürchtet.

Daneben gilt es aber auch, die vorhandene Unterkunft in der Haarlemer Straße/Neue Späthstraße zu sichern. Noch immer gilt die Regelung, dass das Gelände vom Eigentümer nur bis zum 31.12.2015 zur Verfügung gestellt wird. Der Senat hat nach Informationen des Bezirksamts die Möglichkeit, das Gelände anzukaufen und damit den Fortbestand zu sichern. Geschieht das nicht, müsste das - wie wir inzwischen wissen - fast 8,2 Mio. Euro teure Gebäude Ende nächsten Jahres wieder abgerissen werden, was nochmals mit hohen Kosten verbunden sein wird! Außerdem werden die Wohnheimplätze dringend gebraucht, da nicht mit einer Verringerung der Zahl an unterzubringenden Personen zu rechnen ist, ganz im Gegenteil.

Dies wäre der größte Schildbürgerstreich, den man sich nur denken kann und der Bezirk bemüht sich nach Angaben unseres Sozialstadtrats hartnäckig, den Senat zum Handeln zu bewegen – bisher leider vergeblich.

Die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, den 05. November 2014 im Rathaus Neukölln befasste sich mit wichtigen Fragen rund um den Wohnungsbau. Die Fraktion der Grünen zeigte dem Bezirk Wege auf, wie er eine bürger_innenfreundlichere und klimaschonendere Stadtentwicklung vorantreiben kann. Doch der zuständige Baustadtrat glänzte lediglich mit Ignoranz.

Mit einer Großen Anfrage brachte die Grüne Fraktion den bezirklichen Klimaschutz erneut auf die Tagesordnung. Erst in der September-Sitzung der BVV lehnte die Zählgemeinschaft von CDU und SPD einen Grünen Antrag zur Erstellung eines bezirkseigenen Klimaschutzkonzeptes ab. Nun wollte der Grüne Bezirksverordnete Matthias Holland von Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) wissen, welche Maßnahmen er im Rahmen des berlin-weiten Stadtentwicklungsplans (StEP) Klima ergreift.

Der Berliner Senat verabschiedete den StEP Klima im Mai 2011. Dieser bietet einen groben Rahmen für bezirkliche Klimaschutzaktivitäten. Für Neukölln sind solche Aktivitäten aber offensichtlich zu teuer: Man halte sich lediglich an die Gesetze, versicherte Blesing. aber wegen des Haushalts sei es nicht möglich, energetische Maßnahmen zu ergreifen, die über die Aufrechterhaltung des Gebäudebestands hinausgehen.

"Der Sanierungsstau in Neukölln beträgt mittlerweile über 150 Millionen Euro. Wir können nur durch eine geschickte Kombination aus sowieso geplanten Sanierungen und energetischen Maßnahmen reagieren", sagte Blesing. Doch wie sehr der Bezirk klimapolitische Chancen ignoriert, zeigte Blesings Antwort auf die Frage, in wie weit das Bauamt mit der Wirtschaft kooperiere. "Das Bezirksamt meldet hier Fehlanzeige", so Blesing.

Matthias Holland reagierte mit Unverständnis: "Beim Klimaschutz geht es nicht um Ausruhen. Wir müssen aktiv werden und auch die Wirtschaft einbinden – denn die hat viele Ideen und auch finanzielle Mittel, die Neukölln fehlen". Hinzu kommen Fördermittel des Bundes, die Neukölln bisher nicht nutze, sagte Holland. So gebe es die nationale Klimainitiative des Bundes: Finanziert werden etwa Einstiegsberatungen und Öffentlichkeitsarbeit. Und auch die energetischen Sanierungen selbst sind erschwinglich – nämlich mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

"Alle anderen Bezirk unternehmen derzeit viel mehr gegen den Klimawandel", erinnerte Holland. Der Grüne gab Blesing noch ein Zitat von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks mit auf den Weg: "Städte und Gemeinden sind entscheidend beim Klimaschutz."

Auf den Buckower Feldern sollen neue Wohnungen entstehen. Die Grünen befürworten Wohnungsbau dort grundsätzlich, stehen dem bisherigen Verfahren aber sehr kritisch gegenüber.

Auch unter den Anwohner_innen gibt es Skepsis. Eine Bürger_inneninitiative lehnt eine Bebauung der Felder komplett ab. Einige von den Aktiven sehen das nur als Maximalforderung – sie wollen zumindest eine behutsame Bebauung, die auch sozialen Wohnungsbau zulässt. Doch die Anwohner_innen protestieren auch aus einem weiteren Grund gegen die Bauvorhaben des Senates: Sie wollen informiert und eingebunden werden.

Eine Anfrage der Linken-Fraktion wollte nun Klarheit schaffen. Doch Baustadtrat Blesing gab nur schwammige Antworten. Künftig sollen auf zwei Bauflächen Wohneinheiten entstehen. Auf der einen Fläche sind Stadtvillen, Einfamilienhäuser und Reihenhäuser geplant. Auf der anderen Hälfte sollen Wohnungen gebaut werden.
Dass der städtischen Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land Wohnbauten mbH" das zweite Grundstück in der Größe von rund 18.000 Quadratmetern übertragen wurde, habe Blesing lediglich aus dem Internet erfahren.

20 Prozent der geplanten 363 Wohneinheiten sollen "bezahlbar" sein, also rund 6,5 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Näheres könne Blesing nicht sagen – auch nicht, ob die von dem Senat gemachten Angaben überhaupt richtig seien. Den Forderungen der Bürger_inneninitiative erteilte Blesing erneut eine Absage: "Wir werden unseren Plan weiterverfolgen."

Der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann kritisierte die Haltung des Baustadtrats. Bei so einem sensiblen Bauvorhaben müsse der Bezirk aufklären, auch wenn nicht alle Informationen primär in den Händen des Bezirks lägen. Die Neuköllner Bürger_innen seien auf Informationen des Bezirksamts angewiesen und sie wollen ernst genommen werden.

Biedermann stellte klar, wie die Grüne Fraktion zum Bau auf den Buckower Feldern steht. Sie lehne die Forderung der Bürger_inneninitiative ab: Neukölln braucht Wohnungen und einige könnten auf den Buckower Feldern entstehen. Allerdings seien die derzeitigen Planungen ebenso inakzeptabel: Die kalkulierte Zahl von bezahlbaren Wohneinheiten seien unzureichend. Zudem sei das Planungsverfahren bürger_innenfern wie eh und je: "Bei einem Projekt dieser Größenordnung muss ein ernsthafter Dialog mit den Anwohner_innen stattfinden“, so Biedermann.

Alle 14 Tage werden im BVV-Saal Neukölln rund 50 Neuköllner_innen unterschiedlicher Herkünfte eingebürgert – Neuköllner_innen, die auch eine Migrationsgeschichte haben, die sich noch sichtbarer in den an sie gerichteten Reden widerspiegeln sollte, um ein "Wir-Gefühl" zu etablieren.

Die Zählgemeinschaft stimmte einen Antrag der Grünen-Fraktion nieder, einmal jährlich eine Einbürgerungsfeier im Rahmen einer BVV-Sitzung stattfinden zu lassen. Die Begründung lieferte der SPD-Bezirksverordnete Markus Preuss: "Die Einbürgerungsfeier soll eine eigenständige und besondere Veranstaltung sein. Da passt die BVV einfach nicht dazu."

Es war nicht das erste Mal, dass sich die Zählgemeinschaft den Grünen Wünschen nach mehr demokratischer Gestaltung der Einbürgerungsfeiern entgegenstellt. Einige Sitzungen zuvor lehnten SPD und CDU einen Grünen Antrag ab, wonach der Integrationsausschuss an der Einbürgerungsfeierlichkeit beteiligt werden möge, um so vor Ort symbolisch denen die Hand zu reichen, für die er Ansprechpartner ist. Die Bezirksverordnete Mahi Christians-Roshanai reagierte mit Unverständnis: "Dass ausgerechnet der Integrationsausschuss, der Migrant_innen zu Partizipation aufruft, selbst zum Wohle anderer nicht partizipieren darf, ist eine befremdende Vorstellung."

Im Anschluss setzte die Zählgemeinschaft integrationspolitisch noch einen drauf: So lehnte sie einen Antrag der Grünen ab, der dem Integrationsausschuss ein verbindliches Vorschlagsrecht im Rahmen der Neuköllner Ehrennadelverleihung gewährt hätte.

Dario Sarmadi

Ende Oktober konnte GewerkschaftsGrün Berlin Gäste aus Tamra (Galiläa, Israel) in der Geschäftsstelle der Neuköllner Grünen begrüßen und ihnen bei mehreren gemeinsamen Spaziergängen ein Stück unseres schönen Bezirks zeigen. Die Bildungsarbeiter_innen aus dem Norden Israels waren vor allem an der Bildungs- und Sozialpolitik Neuköllns interessiert, die ihnen der Grüne Bezirksverordnete und Sprecher von GewerkschaftsGrün Berlin, Heinz Wagner, vorstellte.

Die zehn Gruppenteilnehmer_innen waren als Delegation des israelischen Jugendverbandes Histadrut HaNoar HaOved VeHaLomed (Föderation der arbeitenden und studierenden Jugend) im Rahmen eines Fachkräfteaustauschs im Bildungsbereich vom 21. bis 29 Oktober in Berlin. Der Verband setzt sich aus allen Teilen der israelischen Gesellschaft zusammen. In ihm sind Juden und Jüdinnen, Muslim_innen, Christ_innen und Drus_innen organisiert.

Vor dem Gespräch gab es einen kurzen Spaziergang durch das Böhmische Dorf, wo bereits im 18. Jahrhundert Glaubensflüchtlinge Aufnahme fanden. Bei dem Spaziergang passierte die Gruppe unter anderem die kleine Kirche der Evangelischen Brüdergemeinde, wo sich auch die iranisch-presbyterianische Gemeinde Berlins trifft. Das war für einige der Besucher_innen eine kleine Überraschung.

Inhaltlich ging es in dem anschließenden Gespräch in der grünen Geschäftsstelle vor allem um das Zusammenleben von Menschen aus 163 Nationen hier in Neukölln. Welche Konflikte gibt es, wie sehen die Bildungsmöglichkeiten aus, welche Unterstützung gibt es für Schüler_innen, die aus anderen Ländern stammen? Wir haben von unseren Willkommens-Klassen berichtet, von der Schul-Sozialarbeit und den Ganztagsschulen. Zum Abschluss unternahmen wir noch einen ausgiebigen Spaziergang über die Karl-Marx-Straße, um unseren Gästen einen direkten Eindruck von der Vielfalt im Bezirk zu geben.

Heinz Wagner und Christian Kölling

Treffen der Bezirksgruppe: 18. November und 02. Dezember 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin; Thema am 18. November: Direkte Demokratie, zu Gast: Dirk Behrendt, MdA und rechtspolitischer Sprecher; Thema am 02. Dezember: Fahrradpolitik, zu Gast: Stefan Gelbhaar, MdA und verkehrspolitischer Sprecher

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 24. November und 01. Dezember 2014, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Vorstandssitzung: 25. November und 02. Dezember 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Migration/Integration: 26. November, 18-20 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Thema: Neuköllner Integrationspapier von 2009

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 03. Dezember 2014, 17 Uhr, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Treffen der AG Stadtentwicklung: 04. Dezember 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger_innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 10. Dezember 2014, 17-18 Uhr, Grünes Bürger*innen-Büro, Wipperstraße 25, 12055 Berlin

Treffen von GewerkschaftsGrün: 11. Dezember 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.