wir freuen uns, Euch mit unserem „Stacheligen Infobrief“ Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

In „Aktuelles aus dem Kiez“ berichten wir über unseren Neuköllner Klimaabend, die neuesten Entwicklungen in der Flüchtlingsunterkunft in Britz und erläutern noch einmal, warum für uns ein JA zum Volksentscheid „100% Tempelhofer Feld“ am 25. Mai entscheidend ist. Denn nur so gibt es eine Chance auf echte Bürger_innenbeteiligung.

Auch in der Rubrik „Aktuelles aus der BVV“ geht es ums Tempelhofer Feld und die dortigen Pläne des Senats sowie die Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung auf Landesebene. Außerdem berichten wir von einigen Themen aus dem Bildungsbereich.

Eine Woche vor der Europawahl am 25. Mai fasst der Grüne Spitzenkandidat Sven Giegold unter „Weiteres“ noch einmal die Grünen Ziele zur Europawahl zusammen und zeigt damit, wofür sich die Grüne Fraktion im neuen Europaparlament einsetzen will. Hier berichten wir auch über die Veranstaltung „Liebe ohne Grenzen – Queer durch Europa“ mit den grünen Europakandidat_innen Terry Reintke (Deutschland) und Petter Forkstam (Schweden) und rufen alle Neuköllner_innen dazu auf, am 25. Mai mit JA für „100% Tempelhofer Feld“, NEIN zu den Senatsplänen und bei den Europawahlen für Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen.

Wir wünschen Ihnen und Euch einen schönen Mai und wie gesagt: Nicht vergessen – Wählen gehen! Für ein grüneres Europa und ein grünes Tempelhofer Feld!

André Schulze, Vorstandssprecher

Das Tempelhofer Feld mit seiner weiten und offenen Wiesenlandschaft inmitten der Innenstadt ist eine einzigartige Fläche. Die Berlinerinnen und Berliner haben sie sich in den vergangenen Jahren erobert: Erst wurde beim Volksentscheid 2008 die endgültige Schließung des Flughafens durchgesetzt und anschließend die Öffnung des Feldes für die Bevölkerung eingefordert bis diese im Mai 2010 endlich Realität wurde.

Seitdem nutzen tagtäglich zehntausende Menschen – ob als Radfahrer_in, Skater_in oder Fußgänger_in, als Konzertbesucher_in oder beim Grillen und Sonnenbaden mit Familie und Freund_innen – die Freiheit des Feldes. Gleichzeitig haben sich interkulturelle Gärten, temporäre Kunstprojekte und grüne Klassenzimmer dort angesiedelt Durch sie wird Kindern aus den angrenzenden Kiezen ein Naturerlebnis ermöglicht, das ihnen im Berliner Alltag sonst nicht begegnet. Alle diese Aktivitäten finden dort Platz und bringen Menschen aus der ganzen Stadt jeden Tag generationenübergreifend zusammen.

Und so wie die Berliner_innen sich das Feld erschlossen haben, so sollen sie auch genauso darüber entscheiden, welchen Weg die weitere Gestaltung und Nutzung des Feldes nimmt.

Die Grünen Neukölln setzten sich daher von Beginn an für eine umfassende Bürger_innenbeteiligung in allen Planungsverfahren und -phasen ein. Doch der rot-schwarze Senat betreibt das genaue Gegenteil: Planungen werden nur hinter verschlossenen Türen erarbeitet, Bürger_innenbeteiligung findet ausschließlich als Schauveranstaltung statt und wichtige Entscheidungen fallen in der Senatskanzlei. Statt Bürger_innennähe und Einbindung der betroffenen Bevölkerung tragen die Planungen des Senats die Handschrift von Investor_inneninteressen und Arroganz der Macht.

Diese Art von Planung kann und darf nicht der Maßstab sein. Eine Veränderung des einzigartigen Tempelhofer Feldes kann nur einhergehen mit einem intensiven und langen Dialog mit der gesamten Stadt, insbesondere mit den Anwohner_innen, Nutzer_innen und Initiativen, die auf dem und um das Feld aktiv sind und leben. Gerade die Einzigartigkeit der Fläche erfordert auch eine vorbildhafte und bisher beispiellose Form der umfassenden Bürger_innenbeteiligung, denn nicht umsonst gibt es inzwischen den zweiten Volksentscheid, mit dem über das Gelände entschieden werden soll: Die Berliner_innen wollen mitentscheiden, weil das Tempelhofer Feld für uns alle nicht nur irgendeine Grünfläche ist. In einem solchen Verfahren wollen natürlich auch wir als Grüne unsere Ideen einbringen, mit den Berliner_innen in Dialog treten und für unsere Ideen werben.

Über 200.000 Berliner_innen haben beim Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ unterschrieben, weil sie die massiven Bebauungspläne des Senats ablehnen und verhindern wollen. Mit dem Erfolg des Volksbegehrens hat sich die Chance zu einem breiten Dialog in der Stadt ergeben, wie es mit dem Feld weitergehen soll. Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus haben versucht, diese Chance zu ergreifen, als sie mit dem Senat über einen gemeinsamen Gesetzesentwurf beraten haben. Feste Zusagen zu sozialem Wohnungsbau, echter Bürger_innenbeteiligung oder einem Neustart der Planungen? Mit diesem Senat war das nicht möglich, weshalb die Verhandlungen scheiterten. Stattdessen setzen SPD und CDU auf ein "Weiter so" mit den bisherigen Planungen, ohne auch nur im Geringsten auf die Wünsche und Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner einzugehen.

Die Grünen Neukölln haben von Anfang an auf der Seite derer gestanden, die das Feld für alle Berliner_innen erstritten haben und damit die heutige Nutzung durch zehntausende Menschen jeden Tag erst möglich machten. Deshalb streiten wir auch gegen die einfallslosen Bebauungspläne des Senats und setzen uns für umfassende Bürger_innenbeteiligung ein. Da der Senat hierzu nicht bereit ist, rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner auf, am 25. mit JA zum Volksentscheid "100 % Tempelhofer Feld" und mit NEIN zu den Senatsplänen zu stimmen! Denn nur so lassen sich die umfassenden Bebauungspläne des Senats noch verhindern und das Feld in seiner Einzigartigkeit für alle Berlinerinnen und Berliner erhalten.

André Schulze, Vorstandssprecher

...und wir wollen sie alle wissen!

„Ihr seid für Stillstand!“ „Ihr seid gegen Entwicklung!“ „Ihr seid doch nur egoistisch!“ So oder so ähnlich lauten die gängigen Vorhaltungen an Menschen, die sich für den Erhalt des Tempelhofer Feldes und gegen die Bebauungspläne des Senats engagieren. Aber was ist eigentlich egoistisch daran, etwas für die Gemeinschaft erhalten zu wollen? Sich dafür einzusetzen, dass das ganze Feld als weltweit einmaliger und unschätzbarer Freiraum in vielerlei Hinsicht für alle Berlinerinnen und Berliner erhalten bleibt, hat sehr viel mehr mit Gemeinwohl zu tun als die Senatspläne. Von denen würde nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitieren – und zwar der mit dem größeren Geldbeutel.

Wer gegen den so genannten Masterplan des Senats ist, ist für Stillstand auf dem Tempelhofer Feld? Wer so etwas sagt, war wohl schon lange nicht mehr – oder überhaupt noch nicht – auf dem Feld unterwegs und hat keine Ahnung von den unzähligen, vielfältigen, spannenden Entwicklungen, die dort jeden Tag stattfinden und die wir gemeinsam und für uns alle erhalten wollen. Oder es interessiert die Bebauungsanhänger einfach nicht.

Aber uns interessiert es! Wir wollen Euren Grund für den Erhalt dieses einzigartigen Ortes mitten in der Stadt erfahren. Dafür haben wir eigens eine Webseite eingerichtet, auf der Ihr Eurer Statement dazu – gerne auch mit Foto – einstellen und auch gleich über Eure anderen sozialen Netzwerke weiterverbreiten könnt: Macht alle mit unter www.tempelhofer-vielfeld.de, nennt uns hier Euren Grund für ein JA zum Tempelhofer Feld, ladet Euer Foto hoch, teilt es via Facebook und Twitter (#thf100 oder #TempelhoferFeld). 

Und Ihr könnt noch mehr tun zur Rettung des Feldes: Erzählt Eurer Familie, Euren Freund_innen und Bekannten, Nachbar_innen und Kolleg_innen davon, erklärt ihnen, warum Euch das Tempelhofer Feld so sehr am Herzen liegt und warum sie beim Volksentscheid am 25. Mai mit JA ZU TEMPELHOF 100 % (Gesetz 1) und NEIN zur Betonbebauung des Senats (Gesetz 2) stimmen sollen. Wir haben uns das Feld alle gemeinsam erobert, es schätzen und lieben gelernt und lassen es uns jetzt von engstirnigen Betonköpfen auch nicht mehr wegnehmen!

Annette Heppel, Vorstandsmitglied

In der Unterkunft für Geflüchtete hat es eine personelle Veränderung gegeben, die auch weitere Änderungen im täglichen Miteinander zur Folge hat. Die Bewohner_innen der Unterkunft hatten sich u.a. über einen restriktiven Umgang beklagt und Besucher_innen wurden streng kontrolliert. Bei einem Gespräch mit der kommissarischen Heimleitung konnten wir uns davon überzeugen, dass das der Vergangenheit angehört. Zu einigem Unmut führt allerdings die Überwachung durch Kameras in den Fluren. Die Aufnahmen werden nach 24 Stunden gelöscht und sollen der Sicherheit dienen. Einige Refugees waren in ihren Heimatländern Repressalien und Überwachung ausgesetzt und verstehen die Überwachung in der Unterkunft nicht. Hier muss eine Lösung gefunden werden, bei der der Sicherheitsaspekt nicht außer Acht gelassen werden darf, aber die Besorgnis der Bewohner_innen muss ebenfalls Ernst genommen werden.

Derzeit sind 363 Menschen in der Unterkunft, davon 112 Kinder und Jugendliche, vorrangig aus Syrien, Serbien, Afghanistan und anderen Ländern. Die schulpflichtigen Kinder sind untergebracht und in ihren neuen Schulen herzlich begrüßt worden. In der vergangenen Woche konnte die Kleiderkammer in der Unterkunft eingerichtet werden. Das Hilfsangebot in Neukölln ist außerordentlich beispielhaft und macht Freude an der Mitarbeit. Der erste Nachbarschaftsdialog findet am 13. Juni statt und für den 05. Juli sind ein Fußballturnier und ein Sommerfest in Planung.

Eine weitere gute Nachricht erfuhren wir Ende April, als die NPD ihre für den 1. Mai geplante Demo in Neukölln absagte! Nach dem fulminanten Reinfall ihrer Demo am Samstag, den 26. April 2014 in "Kreuzberg" (hier fehlten die Ortskenntnisse, denn die Nazis standen in Mitte und kamen da auch erst mal nicht weg), wollten sie sich diese Schmach in Neukölln wenige Tage später nicht noch einmal holen. Geplant war eine Demo durch Neukölln mit dem Ziel, direkt an der Unterkunft für Geflüchtete vorbei zulaufen. Fast alle Gegenkundgebungen und -demos wurden von uns abgesagt, lediglich die Kundgebung nahe der Unterkunft in der Späthstraße wurde aufrechterhalten. Allerdings wurde diese spontan in ein Frühstück unter freiem Himmel umgewandelt. Innerhalb kürzester Zeit gelang die Mobilisierung und viele Menschen beteiligten sich und schleppten Essen und Getränke heran. Mit Anwohner_innen, Unterstützer_innen und Refugees wurde ein toller Vormittag verbracht.

Carola Scheibe-Köster

Der letzte Teil des 5. Weltklimaberichtes wurde im April diesen Jahres veröffentlicht und verdeutlicht noch einmal, welch dringender Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz besteht. Trotz Energiewende steigen die CO2-Emissionen in Deutschland seit zwei Jahren wieder an. In Berlin läuft 2014 der Konzessionsvertrag für das Stromnetz aus. Es wird entschieden, wer in den nächsten 20 Jahren unser Stromnetz betreiben wird.

Genug Anlässe für die Grünen Neukölln, um zu einem kreativen Info-Abend einzuladen: um sich zu informieren, was global passiert und zu diskutieren, was lokal gemacht werden kann.

Den Anfang machte Georg Kössler, Sprecher der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Energie, mit einem Impulsreferat zum neuen Weltklimabericht und der immer weniger überzeugenden Klimastrategie der EU. Michael Schäfer, Sprecher der Grünen Abgeordnetenhausfraktion für Klima und Energie, berichtete von der ebenfalls unambitionierten Berliner schwarz-roten Landespolitik. Während Start-Ups die Energiewende mit guten Ideen voranbringen und BUND, IHK und Mieterschutzbund sich für ein neues Energiegesetz einsetzen, verhindert der Senat viele Vorhaben – trotz machbarer Vorschläge von der Opposition.

<div>Das Konzept von „BürgerEnergie Berlin“ wurde von Matthias Hinnecke und Beya Stickel vorgestellt: Die Genossenschaft bewirbt sich um die Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes, damit Gewinne in Bürger_innenhand bleiben und die Umstellung auf erneuerbare Energien zügig vorangetrieben werden kann. Jeder kann ab 100 Euro Genossin oder Genosse werden. Wer das unternehmerische Risiko scheut, kann als Treuhänder Geld zur Verfügung stellen, das im Falle eines Scheiterns zu 100 % zurück gezahlt wird. Mehr Infos gibt es hier.

Um Klimaschutz in Neukölln ging es im letzten Teil der Veranstaltung, der von Martin Kupfer, Mitglied der Grünen-Fraktion in der BVV-Neukölln, mit einem kurzen Input eingeleitet wurde. Außer einem Antrag der Grünen auf die Erstellung eines bezirklichen Klimaschutzkonzeptes scheint es jedoch auch in Neukölln kaum Bewegung in Sachen Klimaschutz zu geben. Dieser Eindruck wurde gerade erneut bestätigt: Am 11. Mai 2014 wurde der Antrag der Grünen im zuständigen Ausschuss der BVV mit den Stimmen von SPD und CDU erneut vertagt.

Ein Fazit des Abends war daher auch: Ohne Druck von außen verändert sich in der Berliner Energiepolitik nichts. Ein klarer Auftrag für die Grünen, sich mit vielen Bündnispartner_innen weiter engagiert einzumischen!

Timm Büchner, AG Klimaschutz</div>

Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befasste sich in ihrer Sitzung am Mittwoch, den 07. April 2014 mit mehreren Schwerpunktthemen der Grünen Fraktion – so diskutierte das Gremium über das Tempelhofer Feld, über Rechtsextremismus in Schulen, das Verbot von Ferienwohnungen und neue Bildungsinitiativen. Die BVV begrüßte darüber hinaus den neuen Grünen Bezirksverordneten Matthias Holland. Er übernimmt den Platz der ausgeschiedenen Karen Ziemek.

Eine Große Anfrage der Grünen Fraktion zum Tempelhofer Feld erkundigte sich bei Baustadtrat Thomas Blesing (SPD), welche Kenntnisse das Bezirksamt über die Baupläne für das Quartier Oderstraße besitzt. Wie bereits in vergangenen Sitzungen hielt sich Blesing bedeckt: „Planungen für Entwicklungen des Tempelhofer Feldes liegen in der Zuständigkeit des Senats. Genaue Angaben für Neuköllner Flächen liegen uns bisher nicht vor.“

Stattdessen wiederholte Blesing das, was bereits seit knapp einem Jahr bekannt ist: Der Senat will entlang der Oderstraße ein Wohnquartier in der Größe von 28,8 Hektar und einer Netto-Baulandfläche von 13,4 Hektar entwickeln. Die Planungen sähen Blöcke mit vier- bis sechsgeschössiger Bebauung vor mit etwa 1.660 Wohneinheiten. Die durchschnittliche Belegungsdichte schätzt der Senat auf zwei Einwohner pro Wohneinheit. Für den geplanten Grundschulneubau würden sich dadurch 1,4 Züge zusätzlich ergeben. Hinzu kämen Schüler_innen aus dem Quartier Körnerpark.

Alle Zahlen seien jedoch mit Vorsicht zu genießen. „Es gibt aktualisierte Schätzungen. Eine Berechnung ist derzeit aber nicht möglich“, erklärte Blesing. Sicher sei jedoch: Die dem Stadtrat bekannten Zahlen sind „ganz sicher“ nicht mehr richtig.

Der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann kritisierte die vagen Äußerungen des Baustadtrats Blesing, der – wie Blesing selbst behauptete – der Senatsverwaltung „sehr nahe“ steht. „Die Annahmen über den Bedarf an sozialer Infrastruktur hat der Senat also in einem völlig luftleeren Raum getroffen. Die Aussagen sind also gar nicht verlässlich und valide“, so Biedermann.

Seit einigen Jahren hat die Grüne Fraktion darauf gedrungen, jetzt hat der Berliner Senat das Gesetz erlassen – ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. In der Öffentlichkeit streiten sich die Bezirke nun um die konkrete Umsetzung. Besonders beklagen sie, dass der Senat nicht genug Personal zur Verfügung stellt. Lediglich 17 Sachbearbeiter_innen stehen in den Bezirken stadtweit für die Überwachung und Durchführung des Verbots bereit.

Um Kräfte zu bündeln und Personal effizienter einzusparen, schlagen mehrere Bezirke eine so genannte Regionalisierung vor. Dann soll das Zweckentfremdungsverbot von einer Stelle aus überwacht und koordiniert werden. „Eine endgültige Entscheidung, ob die Regionalisierung kommt, ist noch nicht abschließend getroffen“, antwortete SPD-Baustadtrat Blesing auf eine Große Anfrage seiner eigenen Fraktion. „Neukölln hat sich jedoch bislang gegen eine solche Regionalisierung ausgesprochen.“

Nach derzeitigen Planungen wird Neukölln vier Mitarbeiter_innen einsetzen, zwei aus dem Wohnungsamt und zwei weitere, die neu eingestellt werden sollen. Wann das neue Personal seinen Dienst antritt, ist laut Blesing noch unklar. „Doch wir wissen jetzt schon, dass das Personal einen befristeten Vertrag bis Ende 2015 bekommt.“

Jochen Biedermann äußerte die Befürchtung, dass die neuen Mitarbeiter_innen ihren Dienst antreten, wenn ihre Zeit schon wieder abgelaufen ist. „Die Leute werden eingestellt, müssen Unterlagen abarbeiten, ein Netzwerk im Bezirk aufbauen, den Bezirk kennenlernen und dann haben wir bereits Ende 2015“, erklärte Biedermann.

In einer Mündlichen Anfrage wollte die Grüne Schulexpertin Mahi Christians-Roshanai vom Bezirksamt wissen, wie weit fortgeschritten die Pläne sind, das Förderunterrichtprojekt Sprache und Integration (SPRINT) an Schulen zu etablieren. Im November 2013 hat die BVV Neukölln einen Grünen Antrag verabschiedet, wonach das Bezirksamt aufgefordert wird, die Einführung des Projekts zu prüfen.

Im Rahmen von SPRINT sollen kleine Lerngruppen von Schüler_innen mit Sprachproblem besonders in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathe gefördert werden. Das Besondere dabei: Angehende Lehrer_innen sollen die Gruppen leiten und betreuen. Für die Finanzierung sind hauptsächlich Drittmittel geplant.

Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) begrüßte zwar die Einführung des Projekts als ein weiteres wertvolles Angebot der Sprachförderung. Allerdings stelle die Finanzierung eine große Herausforderung dar. So stünden Gelder aus den Budgets des Senats und des Bezirks nicht zur Verfügung. Und auch aus Drittmitteln gebe es keine Finanzierungsmöglichkeit, so Giffey.

Seit mehr als zwei Jahren macht die Grüne Fraktion über Kleine Anfragen, Anträge und Große Anfragen auf strukturelle Defizite im Bildungssystem und die fatalen Folgen wie auch Diskriminierung aufmerksam.

In einer Kleinen Anfrage wollten die Grünen nun wissen, ob ein Diskriminierungsverbot mit entsprechenden Verfahrensweisen und Sanktionen im Schulgesetz verankert ist und wie Beschwerdeverfahren im Bezirk und in der Schule geregelt sind. Neben anderen Punkten möchte die Fraktion erfahren, ob sich der Bezirk auf Landesebene für die Erarbeitung einer schulischen Beschwerdestelle mit Vernetzung nach Außen einsetzen wird, um eine Antidiskriminierungskultur zu etablieren.

Aus der Antwort der Kleinen Anfrage geht auch die erfreuliche Nachricht hervor, dass die regionale Schulaufsicht mit einem  Bildungsträger eine Vereinbarung getroffen hat: Für Neukölln soll ein Modellprojekt „zur Einführung eines qualifizierten regionalen Beschwerdemanagements“ auf den Weg gebracht werden. Das Ziel ist, „Empfehlungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Abbau von Benachteiligungen im Bildungsbereich umzusetzen.“

Die Zählgemeinschaft von CDU und SPD stimmte mehrheitlich gegen einen Grünen Antrag, der sich für eine Sensibilisierung des schulischen Wachschutzpersonals für Rechtsextremismus ausspricht. Bis zur Abstimmung warb Jochen Biedermann für diesen Antrag: „Wir wollen sowohl Wachschutzpersonal als auch pädagogisches Personal sensibilisieren für rechte Symbolik. Denn es ist heutzutage nicht mehr so einfach, entsprechende Codierungen zu erkennen.“ Zum Beispiel trage heutzutage nicht jeder Nazi eine Glatze, erklärte der Grüne Bezirksverordnete und verwies darüber hinaus auf Buchstabenkombinationen und Zahlencodes. „Uns geht es hier nicht um langwierige Fortbildungswochenenden, sondern um Kurzseminare, die über Trends aufklären und dafür sensibilisieren, wenn der Verdacht besteht, dass rechtsextreme CDs auf dem Schulhof verteilt werden“, so Biedermann. Dem müsse man sich mit allen Mitteln entgegenstellen. Auch mit diesem Antrag.

„Das Wachpersonal ist bereits sehr sensibel und wachsam“, erklärte hingegen der CDU-Bezirksverordnete Karsten Schulze und verwies auf eigene Erfahrungen im Wahlkampf. „Als wir Infomaterial verteilt haben, kam das Wachpersonal sehr schnell zu uns und hat nachgefragt.“ Bei grundsätzlichen Auffälligkeiten und etwaigen Vorfällen hätte das Personal bisher regelmäßig an das Bezirksamt gemeldet.

Weitere beschlossene und abgelehnte Anträge:

• Unterbringung von Flüchtlingen (Grüne/Piraten), beschlossen, GRÜNE: JA
• Netzwerk Schulerfolg (GRÜNE), abgelehnt, GRÜNE: JA
• Tempo 30 in der Gerlinger Str. (SPD), beschlossen, GRÜNE: JA
• Wohngeldbescheide abarbeiten (PIRATEN), abgelehnt, GRÜNE: NEIN
• Eingliederungsmittel vollständig verwenden (LINKE), beschlossen, GRÜNE: JA
• Fußgängerüberweg in der Fritz-Reuter-Allee (SPD), beschlossen, GRÜNE: JA
• Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes (SPD), beschlossen, GRÜNE: JA
• Öffentlich nutzbare WCs im Einzelhandel (SPD), beschlossen, GRÜNE: JA
• DDR-Unrecht im Rathaus Neukölln sichtbar machen (CDU), beschlossen, GRÜNE: JA

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die europäische Einigung! Populist_innen von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und für die europäische Demokratie.

Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerstört. Wir Grüne stehen für eine europäische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindeststeuersätzen.

Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung und nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen, aus der Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.

Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Und dafür muss die EU klare Vorgaben machen. Die Energiewirtschaft gehört auf ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar!

Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über 5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.

Der politische Prozess wird immer mehr vom Lobbyismus mächtiger Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen – gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein neues, viel engeres Verhandlungsmandat.

Viele Bürger_innen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden. Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa. Gleichzeitig muss Europa lernen, die Kirche im Dorf zu lassen: Die öffentliche Daseinsvorsorge – z.B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in einer europäischen Bankenunion.

Sven Giegold, Spitzenkandidat für die Europawahl

Zum Nachlesen:

Das Grüne Programm zur Europawahl

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei (EGP) "Change Europe. Vote Green"

Die Bundesliste der Grünen für die Europawahl mit kurzen Portraits der Kandidaten

Der überraschende Gewinn von Tom Neuwirth aka Conchita Wurst beim Eurovision Songcontest 2014 mag uns hoffnungsvoll stimmen für die Rechte von Menschen mit alternativen sexuellen Orientierungen. Doch im Europa des 21. Jahrhunderts sind Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queer (LGBTTIQ) noch immer weit davon entfernt, ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sein. Die Rechte von LGBTTIQ unterscheiden sich in den Mitgliedsländern der EU deutlich, wie die Podiumsdiskussion "Lieben ohne Grenzen – Queer durch Europa" der Grünen Jugend Berlin und der Neuköllner Grünen in der Villa Neukölln am 17. April 2014 zeigte. Zu Gast waren Terry Reintke von Bündnis 90/Die Grünen und Petter Forkstam von den schwedischen Grünen, beides Kandidat_innen für das Europäische Parlament und zugleich engagierte Aktivist_innen für die Rechte von LGBTTIQ.

Terry Reintke berichtete über die politische Lage von LGBTTIQ in der Balkanregion. Dort leiden die Menschen unter sozialer und politischer Diskriminierung – angeheizt von einem durch die Nachkriegszeit befeuerten Nationalismus und einer überwiegend patriarchalisch geprägten Gesellschaft. In Belgrad etwa ist die Ausrichtung von Gay Prides kaum möglich: Die erste Belgrader Gay Pride 2001 endete mit mehreren Toten durch Angriffe nationalistischer Gruppen, erst 2010 konnte eine zweite Parade stattfinden, jedoch nur unter massivem polizeilichen Aufgebot und mit erneuten Ausschreitungen. Fortschritte beobachtet Terry Reintke hingegen im jüngsten EU-Mitgliedsland Kroatien: In Zagreb fanden in den vergangen Jahren friedliche Gay Prides statt.

Während in der Balkanregion Menschenrechts- und LGBTTIQ-Gruppen unter erschwerten Bedingungen arbeiten, diskutiert Schweden über die verfassungsrechtliche Gleichstellung von LGBBTIQ. Nepal und andere Länder in Asien sowie Südamerika haben diesen Schritt bereits vollzogen. Das skandinavische Land noch nicht, aber die Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Bereits 1944, also sechs Jahre vor der Gründung des landesweit ersten Verbandes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (RFSL), hat Schweden die Homosexualität legalisiert. Seit 1987 steht die Diskriminierung von Schwulen und Lesben unter Strafe, seit 2002 dürfen gleichgeschlechtliche Paare schwedische und nicht-schwedische Kinder adoptieren, seit 2009 dürfen sie heiraten.

Für Transsexuelle hat sich die Situation erst vor einem Jahr leicht verbessert. Bis dahin mussten sich Menschen, die eine Geschlechtsumwandlung vornehmen lassen wollten, zugleich auch sterilisieren lassen. "Das ist eine Schande für Schweden", meint Forkstam. Doch auch im Hinblick auf Deutschland sind laut Terry Reintke die Rechte für LGBTTIQ-Rechte noch dürftig. "Deutschland ist in diesem Bereich ein Entwicklungsland."

Mit Blick auf die Europawahlen wollen Terry Reintke und Petter Forkstam ihren politischen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Rechte von LGBTTIQ legen. Zwar hat die EU in wichtigen Angelegenheiten, wie etwa dem Adoptionsrecht von Paaren, keine Kompetenzen – aber die Liste der politischen Vorhaben der Grünen-Politiker_innen nach ihrer möglichen Wahl ins Europaparlament ist lang.

Reintke will den eingeschlagenen Weg der EU noch engagierter weiterführen. Sie will Antidiskriminierungsgesetze – besonders in Schulen und Universitäten – EU-weit durchsetzen. Eine Arbeitsgrundlage sei die Roadmap gegen Diskriminierung, der sogenannte Lunacek-Bericht, benannt nach der Grünen-Europaabgeordneten Ulrike Lunacek. Reintke will insbesondere die gegenseitige Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften einführen.

Forkstam möchte der EU Instrumente an die Hand geben, um Länder, die gegen die Menschenrechte verstoßen, effektiver zu bestrafen. "Es kann nicht sein, dass Kroatien ein halbes Jahr nach EU-Beitritt ein Referendum durchführt, wonach das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren verfassungsrechtlich verboten wird." Der schwedische Grünen-Politiker kämpft aber für mehr als Sanktionen – für ein gesellschaftliches Umdenken aller Europäer_innen und eine Öffnung der Gesellschaft, in der nicht nur LGBTTIQ, sondern alle Minderheiten gleichberechtigt leben können.

Dario Sarmadi

„Bei dieser Wahl geht's um mehr“ – dieser Slogan des Europäischen Parlaments ist kein leerer Werbespruch. Denn am 25. Mai 2014 entscheiden wir mit unserer Stimme über die Zukunft Europas: über die Frage, in welcher Finanz- und Wirtschaftsordnung wir leben wollen, wie viel uns der Klimaschutz wert ist, ob wir geflüchtete Menschen weiterhin täglich in Lebensgefahr bringen werden und wie wichtig uns der Schutz unserer privaten Daten ist. Das bisher mehrheitlich konservativ besetzte EU-Parlament hat in diesen Fragen versagt. Es ist Zeit für einen Wandel.

Wir bestimmen bei der Wahl jedoch nicht nur die Zusammensetzung des bisher einflussreichsten Europäischen Parlaments in der Geschichte, sondern entscheiden erstmals darüber mit, wer die nächste Europäische Kommission anführen wird. Denn laut Vertrag von Lissabon müssen die 28 Staats- und Regierungschef_innen im Europäischen Rat bei der Auswahl eine_r Anwärter_in das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Das neu konstituierte EU-Parlament wählt dann die Kandidatin oder den Kandidaten mit seiner absoluten Mehrheit.

Wem diese Gründe nicht ausreichen: Die Wahl ist auch eine Entscheidung darüber, wie viel Menschenverachtung und Populismus wir im Europäischen Parlament tolerieren wollen. Umfragen prophezeien einen deutlichen Stimmenzuwachs für rassistische, homophobe, antisemitische und europaskeptische Parteien. Auch in Deutschland ist nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde jede Stimme entscheidend, um den Einzug von Rechtsextremist_innen und Rechtspopulist_innen zu verhindern.

Geht also wählen – und stimmt am 25. Mai für Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Grünen kämpfen für…

...eine soziale Wirtschaftsordnung, gegen Verarmung und ausufernde Liberalisierung.

...ein Energiesystem auf Basis von erneuerbaren Energien, gegen Atom und Kohle.

...weitreichenden Umwelt- und Verbraucherschutz, gegen Massentierhaltung und Gentechnik.

...eine menschenwürdige Asylpolitik, gegen Abschottung und Rassismus.

...Transparenz und Regulierung auf Finanzmärkten, gegen Spekulationen und Betrug.

Am Wahlsonntag stimmen wir Berliner_innen noch über ein anderes Zukunftsprojekt ab: die einzigartige Freifläche des Tempelhofer Felds. Zur Wahl stehen zwei Gesetzesentwürfe: die Bebauungspläne des rot-schwarzen Senats, die ohne Einbindung der Berliner Bürger_innen zustande gekommen sind, und die Forderungen des Volksbegehrens der Bürger_inneninitiative „100 % Tempelhofer Feld“.

Über 200.000 Berliner_innen haben beim Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ unterschrieben, weil sie die massiven Bebauungspläne des Senats ablehnen. Dass die anstehende Volksabstimmung überhaupt stattfindet, zeigt also: Die Berlinerinnen und Berliner wollen mitentscheiden. Für sie alle ist das Feld nicht nur irgendeine Grünfläche. Wir brauchen ein Verfahren, in dem die politischen Parteien und der Senat mit den interessierten Bürger_innen und Interessengruppen in einen offenen und fairen Dialog treten können.

Der Senat hat in den vergangenen Monaten immer wieder bewiesen, dass er zu einer solchen Form der Bürger_innenbeteiligung nicht bereit ist. Deshalb sagen wir: Stimmt am 25. Mai mit JA zum Volksentscheid „100 % Tempelhofer Feld“ und mit NEIN zu den Plänen des Senats! 

Dario Sarmadi

Europäischer Kiezspaziergang: 16. Mai 2014, 17:30 Uhr, Treffpunkt: Nachbarschaftsheim Neukölln, Schierker Str. 53, 12051 Berlin

Bürger_innensprechstunde von Susanna Kahlefeld, MdA: 19. Mai 2014, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

Treffen der Bezirksgruppe: 20. Mai und 03. Juni 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin; Thema am 20. Mai: Freizügigkeit in der EU, Thema am 03. Juni: wird in Kürze auf unserer Webseite bekannt gegeben

Treffen der AG Migration/Integration: 22. Mai 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 26. Mai und 02. Juni 2014, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Vorstandssitzung: 27. Mai und 10. Juni 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 04. Juni 2014, 17 Uhr, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Treffen der AG Stadtentwicklung: 05. Juni 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger_innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 11. Juni 2014, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün: 12. Juni 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.