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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen und Euch mit dem neuen „Stacheligen Infobrief“ spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik zu präsentieren.

Auf Initiative von Stefan Gelbhaar (MdA, Grüne Pankow) startete eine Initiative zur Vernetzung der bestehenden Fahrradstraßen in Berlin und zur Schaffung neuer Routen auch in Neukölln. Interessierte sind aufgefordert, sich auf der Projektplattform aktiv einzubringen und das Konzept mitzugestalten.

Turbulent ging es in der letzten BVV-Sitzung und rund um das Rathaus zu. Eine von der SPD/CDU-Zählgemeinschaft eingebrachte Erklärung zur Verurteilung der Dresdner Aktion des BVV-Mitglieds Anne Helm (Piraten) rief auch die NPD auf den Plan, welche in Minimalbesetzung vor dem Rathaus ihre Parolen verbreiten wollte. Ein breites Bündnis mobilisierte frühzeitig etwa 500 Gegendemonstrant_innen. Trotz Verstärkeranlage waren keine braune Parolen zu vernehmen und unser Widerstand wieder einmal erfolgreich. Keinen Fußbreit den Faschist_innen in Neukölln und auch nicht anderswo!

In der BVV versäumte Stadtrat Blesing (SPD), sich für die Vorwürfe der Abstimmungsmanipulation beim erfolgreichen Volksbegehren "100% Tempelhofer Feld" zu entschuldigen. Er hatte in der Presse schwere Manipulationsvorwürfe erhoben, jedoch keinerlei Beweise dafür vorlegen können. Die Landeswahlleiterin als Herrin des Verfahrens erklärte, dass keinerlei Manipulation erkennbar gewesen seien und das Volksbegehren wahlrechtskonform gewesen ist.

In den kommenden Wochen wird das Thema Europa-Wahl immer stärker in unseren Fokus rücken. So thematisierte die Grüne Bezirksgruppe am 25. Februar das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU. Die ersten Treffen unseres Wahlkampfstabes legten Zielrichtungen und Aktionsideen fest. Gemeinsam mit Euch allen wird es wieder ein spannender und fröhlicher Wahlkampf werden - ganz im Neuköllner Stil. Nicht vergessen wird dabei die am 25. Mai 2014 parallel stattfindende Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes zur Sicherung der einzigartigen Freifläche.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Christian Hoffmann, Mitglied des Vorstandes

Aktuelles aus dem Kiez

Jetzt mitmachen für ein Fahrradstraßennetz für Berlin

Es gibt 17 Fahrradstraßen in Berlin und diese und weitere zu vernetzen ist die Forderung der Berliner Grünen. "Ein geschlossenes Fahrradstraßen-Netz lässt sich nicht realisieren", teilte hingegen Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler vor einiger Zeit den Grünen mit. Mit dieser Antwort geben sich die Grünen allerdings nicht zufrieden und wollen ein umfangreiches Fahrradstraßennetz planen. Dafür hat der Grüne Abgeordnete und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar eine Projekt-Webseite geschaffen, auf der alle Bürger_innen Vorschläge für Fahrradstraßen machen können. Beteiligen könnt Ihr Euch hier unter www.fahrradnetz-berlin.de.

In einer ausgewiesenen Fahrradstraße bestimmen Radfahrer_innen das Tempo, sie dürfen nebeneinander fahren, auch wenn sie damit Autofahrer_innen am Überholen hindern. Leider ist an den meisten Berliner Fahrradstraßen das Zusatzschild "Anlieger frei" angebracht und das bedeutet, dass Autofahrer_innen diese Straßen benutzen dürfen und rechts vor links gilt. Damit haben die von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer_innen (Auto, Motorrad, Radfahrer) Vorfahrt und der fließende Radverkehr wird gestoppt.

Ein großer Teil der 17 Fahrradstraßen liegt in den Bezirken Mitte, Pankow und Wilmersdorf. Sie werden von den Autofahrer_innen gerne als Schleichweg benutzt, wie man täglich in der Linienstraße/Torstraße (Mitte) oder in der Prinzregentenstraße/Bundesallee (Wilmersdorf) erleben kann. Neukölln hat bisher keine Fahrradstraße. Der ADFC Neukölln bemüht sich seit Jahren um die Kennzeichnung der Bürknerstraße im Reuterkiez als Fahrradstraße.

Das würde auch die von Gelbhaar skizzierte Ost-West-Route implizieren, die von der Fahrradstraße Bergmannstraße/Kreuzberg durch den Graefekiez – Dieffenbachstraße – Bürknerstraße – Maybachufer – Weigandufer führen könnte und damit eine attraktive Verbindung von Kreuzberg nach Köpenick wäre. Eine weitere Möglichkeit für Neukölln wäre die Verbindung von der Werbellinstraße – Morusstraße – Lessing- und Thomashöhe – Ilsestraße – Richtung Süden auf der Trasse des RR10 bis Rudow.

Christa Emde, Mitglied der Grünen AG Stadtentwicklung

 

Bezahlbare Mieten – Was soll der Bezirk tun?

Die rasante Steigerung der Mieten in Neukölln - insbesondere im Norden unseres Bezirks - ist seit langem ein wichtiges Thema, nicht nur für die bereits davon Betroffenen. Viele Menschen machen sich große Sorgen, ob bzw. wie lange sie sich ihre jetzige Wohnung noch leisten können. Auch wenn das Mietrecht größtenteils auf der Bundesebene angesiedelt ist, so gibt es auch auf Bezirksebene einige Intrumente, um diese Entwicklung zumindest abzubremsen. Im Gegensatz zu anderen Berliner Bezirken ist das Neuköllner Bezirksamt bzw. die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU mit ihrer Mehrheit in der BVV bisher jedoch nicht mit besonders großem Engagement dabei aufgefallen.

Doch die Neuköllnerinnen und Neuköllner sind nicht bereit, diese Untätigkeit einfach hinzunehmen: Im Sommer 2013 gründete sich das "Bündnis Bezahlbare Mieten Neukölln", das seitdem mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen öffentlichkeitswirksam auf das Thema hinweist und auch konkrete Forderungen - beispielsweise die Einrichtung von Milieuschutzgebieten wie in Friedrichshain-Kreuzberg oder Pankow - an das Bezirksamt stellt. Die nächste Veranstaltung des Mietentischs findet unter dem Titel "Was soll der Bezirk tun?" am kommenden Montag, den 03. März 2014 um 19 Uhr in der Richard-Grundschule am Richardplatz 14 statt. Dabei soll gemeinsam mit Neuköllner Mieter_innen und Expert_innen darüber beraten werden, was der Bezirk tun soll, damit preiswerter Wohnraum erhalten und geschaffen werden kann. Alle Neuköllner_innen sind herzlich eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen!

Über das Mietenbündnis:

Das Mietenbündnis Neukölln gründete sich bei der Auftaktveranstaltung am 12. August 2013 in der Rütli-Halle im Reuterquartier. Seitdem findet etwa alle zwei Wochen ein Mietentisch statt, auf dem konkrete Aktionen geplant werden und über mietenpolitische Forderungen an die Politik diskutiert wird. Dazu sind alle herzlich eingeladen, unabhängig davon, ob sie bei der Auftaktveranstaltung oder bei vorhergehenden Treffen des Mietentisches anwesend waren. Die Anwesenden stellen sich zu Beginn des Mietetisches regelmäßig vor und bringen alle auf den aktuellen Stand. Je mehr Anwohner_innen sich am Mietentisch beteiligen, um so wirkungsvoller kann er sich für die Belange der Mieter_innen einsetzen. Weitere Informationen sowie Kontaktmöglichkeiten sind unter www.mietenbuendnis.de zu finden.

Annette Heppel, Mitglied des Vorstands und aktiv im Mietenbündnis Neukölln

Neues aus der BVV

So streng bewacht war die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lange nicht mehr – bei der Sitzung am Mittwoch, den 26. Februar 2014 tummelten sich im Rathaus dutzende Mitarbeiter_innen des Ordnungsamtes und des Wachdienstes. Obendrein standen 120 Polizeibeamt_innen auf dem Rathausvorplatz. Die Gründe: eine angemeldete Kundgebung der NPD, die Anwesenheit von lautstarken, über 400 Gegendemonstrant_innen, eine BVV-Entschließung, die für Unruhe sorgte, und akute Morddrohungen gegen eine Bezirksverordnete.

 

Solidarität für Anne Helm: Grüne verurteilen Morddrohungen

Alles begann in Dresden. Dort protestierten am 13. Februar zwei Frauen, u.a. die Neuköllner Bezirksverordnete der Piraten Anne Helm. Sie ließen sich vermummt und mit freiem Oberkörper, den sie u.a. mit den Worten "Thanks Bomber Harris" bemalten, fotografieren. Damit dankten sie dem britischen Luftwaffenbefehlshaber Arthur Harris für die Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg bzw. die Befreiung vom Naziregime. Unabhängig davon, wie man Form und Inhalt der politischen Protestaktion beurteilt – sie rechtfertigt keinesfalls den agressiven Umgang mit Anne Helm, weder von den Boulevard-Medien noch vom politischen Gegner in Neukölln. Denn trotz zahlreicher Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegen Anne Helm ließen es sich die Fraktionen von SPD und CDU nicht nehmen, die Dresdner Protestaktion zur Angelegenheit der BVV zu machen.

Die Zählgemeinschaft brachte eine Entschließung mit dem Titel "Angemessenes Gedenken" auf die Tagesordnung. In ihrer ursprünglichen Fassung missbilligen die Antragssteller_innen "alle Aktionen, die in verachtender Weise Opfer verhöhnen und Gewalt beschönigen. Politischer Extremismus, der Gewalt entschuldigt, hat in einem demokratischen Parlament keinen Platz. Deshalb verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln die am 13. Februar in Dresden durchgeführte Aktion "Thanks Bomber Harris", an der ein Mitglied des Hauses teilgenommen hat". Mit einer solchen Formulierung stellte diese Fassung der Entschließung die Aktion in Dresden auf eine Stufe mit politischem Extremismus, der Gewalt beschönigt.

Vor diesem Hintergrund stellten die Fraktionen von Grünen und Linken einen Änderungsantrag, der unter anderem die akuten Morddrohungen gegen die Bezirksverordnete Anne Helm ausdrücklich verurteilt. Erfreulicherweise ist diese Formulierung in der finalen Fassung der Entschließung enthalten. Allerdings fehlte der Fraktion in dem endgültig zur Abstimmung vorgelegten Text der Hinweis aus dem Änderungsantrag, dass die Veranstaltungen in Dresden nicht nur an die Zerstörung Dresdens und anderer Städte erinnern, sondern auch "dass es Nazi-Deutschland war, das anderen Völkern und Staaten einen Kampf auf Leben und Tod aufzwang". Die Entschließung verurteilt weiterhin explizit die Aktion, obwohl diese in keiner Weise in Verbindung mit der Neuköllner Bezirkspolitik steht und somit auch nicht in die BVV gehört. Vielmehr nahm die NPD den Entschließungsantrag von SPD und CDU zum Anlass, direkt vor der BVV-Sitzung vor dem Rathaus eine Kundgebung abzuhalten. Sich derart zum Stichwortgeber für menschenverachtende Hetze zu machen, ist nicht nur vor dem Hintergrund der zahlreichen Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegen Anne Helm unverantwortlich. Zudem hat die Piraten-Politikerin bereits im Vorfeld der BVV sowie in einer persönlichen Erklärung zu Beginn der BVV öffentlich erklärt, dass sie die Aktion bedauert. Damit war der Tagesordnungspunkt aus unserer Sicht überflüssig.

Aus den genannten Gründen konnte die Grüne Fraktion der Entschließung in der endgültigen Fassung nicht zustimmen. Die Fraktion hat sich bei der Abstimmung deshalb geschlossen enthalten. Alle anderen Fraktionen gaben ihre Zustimmung.

 

Fälschungsvorwürfe gegen Volksbegehren: Stadtrat Blesing versäumt öffentliche Entschuldigung

Am 25. Mai 2014 ist Europawahl – aber auch Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes. Die Initiative "100% Tempelhofer Feld" und ihre zahlreichen Unterstützer_innen dürfen stolz sein: 185.328 gültige Unterschriften haben den Weg frei gemacht für den Volksentscheid. Thomas Blesing (SPD), Stadtrat für Bürger_innendienste und Bauen, nährte bereits im Januar Gerüchte, dass die Unterschriften für "100% Tempelhofer Feld" manipuliert seien. Entsprechend äußerte sich Blesing in verschiedenen Presseinterviews. Bereits vor Bekanntgabe der gültigen Unterschriftenzahl antwortete Blesing auf die Frage des RBB, ob Unterschriften massenhaft gefälscht worden seien, mit der Aussage: "Ich denke ja." 

Einer anderen Zeitung sagte er: "Da kann ich ja gleich das Telefonbuch abschreiben." Der SPD-Politiker sei "entsetzt", weil die Bezirksämter bei der Auszählung auch solche Unterschriften anerkannt hätten, bei denen das Geburtsdatum fehlte oder falsch war. "Sind wir denn hier beim ADAC?", fragte Blesing empört. Dabei hielten sich die Bezirksverwaltungen nur an die Ausführungsvorschriften der Landeswahlleiterin.

Die Fraktionen der Grünen, Piraten und Linken stellten bereits Ende Januar eine Große Anfrage, die das Bezirksamt nach Hinweisen fragt, die Blesings Unterstellungen rechtfertigten. Die Dringlichkeit lehnte die Zählgemeinschaft damals allerdings ab. Einen Monat später folgte nun die Aussprache. Der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann forderte von Blesing eine öffentliche Entschuldigung. Denn eine Akteneinsicht der Grünen Fraktion habe keinerlei Hinweise auf Fälschungen ergeben. Im Gegenteil würden diese vom Bezirksamt im einem Schriftwechsel mit dem Statistischen Landesamt explizit verneint. Laut Biedermann hat Blesing eine "Geisterdebatte" losgetreten, um der Initiative "100% Tempelhofer Feld" nachhaltig zu schaden. Egal ob solche Vorwürfe stimmten oder nicht, irgendetwas bliebe von Presseberichten bei den Menschen immer hängen. "Sie müssen endlich klare Aussagen machen und zu ihren Aussagen stehen", so Biedermann zu Blesing.

Blesing versäumte jedoch, sich von seinen getätigten Aussagen zu distanzieren, geschweige denn, sich zu entschuldigen. Stattdessen verstrickte sich der Stadtrat in vagen Anschuldigungen. So kritisierte er die laxen Vorgaben der Landeswahlleiterin, die gewisse Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung vorprogrammiere. Zudem verwies er explizit auf die Zahl der berlinweit ungültigen Unterschriften: knapp 40.000. Davon seien 12.000 doppelte Eintragungen. Einer derart hohen Zahl von Menschen, "die sich einfach nicht mehr erinnern konnten, ob sie schon einmal unterschrieben hätten", begegne Blesing mit Skepsis. Ebenso nahm er Bezug auf weitere 12.600 Unterschriften von "Touristen, Fantasienamen und völlig unleserlichen Angaben". Blesing teilte also seine Spitzen aus. Fälschungsvorwürfe habe er aber nie getätigt. Und das Interview mit dem RBB sei ohne Absprache ausgestrahlt worden.

Politische Beobachter_innen kann so etwas schon verwundern: Ein erfahrener Politiker trifft offenbar keine festen Abmachungen mit Journalisten? Ein Stadtrat stellt zufällig dann ein Volksbegehren in Frage, wenn es ein zentrales Projekt der Berliner Sozialdemokrat_innen betrifft? Einem kantigen und rhetorisch versierten Redner fällt es auf einmal schwer, sich klar auszudrücken? Hier drängt sich der unangenehme Verdacht auf, dass Baustadtrat Blesing mit seinen Äußerungen den Initiator_innen gezielt schaden wollte. Die Möglichkeit, sich in der BVV-Sitzung dafür zu entschuldigen, hat er leider verstreichen lassen.

 

Schule ohne Rassismus: SPD-Stadträtin sieht keinen Nachbesserungsbedarf

In einer weiteren Großen Anfrage thematisierte die Grüne Schulexpertin Mahi Christians-Roshanai das Projekt "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage". Eine Schule erhält den gleichnamigen Titel, wenn sich mindestens 70 Prozent der direkten Angehörigen einer Schule (Schüler_innen, Lehrkräfte und sonstiges Personal) durch ihre Unterschrift dazu verpflichten, sich künftig gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßige Projekttage zum Thema durchzuführen. Es handelt sich hierbei auch um einen wechselseitigen Dialog von Schüler_innen und Lehrer_innen, der ein solidarisches Miteinander und eine Willkommenskultur an der Schule fördert. Die Schüler_innen setzen sich mit demokratiegefährdenden Ideologien auseinander, lernen Kritikfähigkeit, Unrecht zu benennen und sich innerschulisch wie außerschulisch gegen jede Form von Benachteiligung einzusetzen und es werden interkulturelle Kompetenzen bei allen Beteiligten gefördert und gestärkt. Seit Dezember 2012 nimmt die Otto-Hahn-Schule in Britz an dem Projekt teil. Eine einzige Schule – von insgesamt 60 (Berufsschulen und andere ausgenommen).

Das findet Christians-Roshanai zu wenig, denn der Titel setzt ein klares Zeichen! Aus der Antwort auf eine Kleinen Anfrage von Juni 2013 (beantwortet im September 2013, PDF-Datei, ca. 100 KB) bezüglich Gewalt an Neuköllner Grund- und Oberschulen geht hervor, dass hier ein Anstieg zu verzeichnen ist. "Verfassungsfeindliche Äußerungen, schwere körperliche Gewalt. Erpressung, Vandalismus – das sind nur wenige der Dinge, die in Neukölln zum Schulalltag gehören", stellte Christians-Roshanai fest. "Schule ohne Rassismus – Schule ohne Courage" fördere eine solidarische Schulkultur. "Und davon kann der gesamte Bezirk profitieren", so die Bezirksverordnete. Schulstadträtin Franziska Giffey (SPD) wies indes darauf hin, dass der Bezirk keine fachliche Zuständigkeit für die pädagogische Gestaltung des Neuköllner Schullebens hat. Diese Aufgabe obliege dem Senat. Obendrein gäbe es "keinen Anlass, an anderen Neuköllner Schulen gezielt für das Projekt zu werben."

 

BVV lehnt Aufstockung der Fördermittel für Alpha-Bündnis ab

5.000 Euro für die Projektkoordination für das Alpha-Bündnis Neukölln? Nicht mit der CDU und der SPD. Mit ihrer Mehrheit lehnten sie einen entsprechenden Antrag auf Gewährung dieser relativ geringen Summe ab, die dem Bündnis ein sichereres finanzielles Fundament für den Kampf gegen Analphabetismus im Bezirk gegeben hätte.

Weitere beschlossene und abgelehnte Anträge: 

Dario Sarmadi

Weiteres

Neu im Grünen Vorstand: Judith Andres

Liebe Neuköllner Grüne, ich habe mich sehr über meine Wahl als neues Vorstandsmitglied gefreut. Vielen lieben Dank dafür!

Kurz zu mir: Aufgewachsen bin ich im beschaulichen Rheinland-Pfalz. Nach einigen Jahren im Ruhrgebiet lebe ich seit 2008 als Wahl-Neuköllnerin in der Nähe des Richardplatzes – ein Kiez, der sich dramatisch schnell wandelt, viele schöne Seiten hat und genauso viele Probleme, die angepackt werden müssen.

Was mich bewegt und antreibt ist der Einsatz gegen soziale Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Lagerbildung. (Alltags-)Rassismus, Sexismus und Verdrängung erlebe ich täglich um mich herum und ich habe schon lange keine Lust mehr, dabei einfach stillzuhalten. Auch die Verschwendung unserer natürlichen Ressourcen und der Raubbau an Umwelt und Klima machen mich über die Maßen betroffen. Deshalb liegt mir eine sozial und ökologisch mit Bedacht umgesetzte Stadtplanungspolitik am Herzen.

Ich wünsche uns ein tolles Grünes Wahlkampfjahr und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Euch!

 

Grüne AG Migration/Integration beteiligt sich an Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014

Die Neuköllner BVV hat im Januar 2014 mit Mehrheit einen Antrag der Grünen Fraktion beschlossen, der das Bezirksamt dazu auffordert, sich an den "Internationalen Wochen gegen Rassismus" im Jahr 2015 zu beteiligen. Solange möchte die AG-Migration/Integration der Neuköllner Grünen nicht warten und veranstaltet am 14. März 2014 von 18 bis 20 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle in der Berthelsdorfer Str. 9 einen Themenabend im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014", die vom 10. bis 23. März stattfinden. 

Das Thema der Veranstaltung ist "Ethnisch getrennte Klassen in Neukölln – Initiativen der Grünen im Schulausschuss". Dabei wird in einer kurzen Präsentation dargelegt, dass es eine Herausforderung ist, das Thema parlamentarisch nachzuweisen. Die Grüne Fraktion hat durch verschiedene politische Instrumente die Problematik in der Bezirksverordnetenversammlung verfolgt und berichtet über schrittweise positive Veränderungen in der Neuköllner Schullandschaft. Nach anschließender Diskussion gibt es ein nettes Beisammensein mit Buffet und Musik von den "Trommelkids".

Mehr Veranstaltungen zu den "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2014" sind hier im Online-Kalender zu finden.

Mahi Christians-Roshanai, Grüne BVV-Fraktion

 

Europawahl – wohin wir wollen

Noch 81 Tage bis zur Europawahl! So langsam geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Die Richtung ist klar: wir wollen Europa, aber ein anderes, besseres Europa als heute – mit mehr Solidarität und Gerechtigkeit. Klar auch: Es wird eine besondere Wahl, nicht nur wegen dem Zulauf, den europakritische, teils stark nationalistische Parteien europaweit haben.

Erstmals treten alle Parteien mit Spitzenkandidat_innen an. Bei uns Grünen sind es Ska Keller und José Bové, die wir bei den Green Primaries gewählt haben. Dazu kommt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Prozenthürde abzuschaffen, was jede abgegebene Stimme noch wichtiger macht. Es steht uns also ein heißer Wahlkampf bevor.

Wir brauchen Europa. Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, deren Grund nicht die EU ist, sondern diese ist vielmehr integraler Bestandteil der Lösung. Deswegen wollen wir eine ethische Wirtschaft, in der regulierte Banken ihrer Kernarbeit, der Kreditvergabe, nachgehen. Das Europa von morgen muss auch sozialer sein und jede Arbeit einen gerechten Lohn bekommen. Deshalb wollen wir den Green New Deal, der neue Arbeitsplätze verspricht und gleichzeitig Umwelt und Klima schont. Wir fordern auch einen Stopp der intransparenten Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA – das Thema Datenschutz und NSA allein zeigt, dass zwischen manchen Standards in der EU und den USA noch Welten liegen.

Auch wollen wir, dass die EU Gen-Food-frei bleibt. Nicht nur birgt es unabschätzbare Risiken, es gefährdet auch die Biodiversität und die Nachhaltigkeit unserer Landwirtschaft. Diversität wollen wir auch unter den Kulturen: Das gilt sowohl unter Staatsbürger_innen der EU als auch für alle Menschen weltweit. Damit dies gelingt, muss die EU sich wieder stärker für Freiheits- und Menschenrechte einsetzen, anstatt Waffen an undemokratische Staaten zu liefern. Besonderes Augenmerk gilt auch den Grenzen Europas, an denen sich fast täglich Dramen abspielen.

Aus Bündnisgrüner Sicht steht natürlich besonders die europaweite Energiewende im Mittelpunkt. Dazu bestimmen die Stichworte Mitentscheiden in einem demokratischen Europa, Erneuern mit dem Green New Deal und Zusammenhalt gegen Jugendarbeitslosigkeit unser Wahlprogramm.

Zusammen kann es uns gelingen, die Krise in der EU, die sowohl demokratisch, ökonomisch, doch vor allem sozial ist, zu überwinden und sie auf den Kurs einer nachhaltigen Entwicklung zu bringen. Dieses Ziel ist durchaus realistisch – mit einer anderen Politik, wie wir sie vorschlagen. Dazu brauchen wir das nötige Gewicht im Parlament, aber auch in der öffentlichen Debatte um Europa. Wenn uns das gelingt, fängt am 25. Mai 2014, dem Wahltag, eine neue, grünere Zukunft an.

Jakob Höber, stellvertretender Sprecher LAG Europa

Termine

Bürger_innensprechstunde von Susanna Kahlefeld, MdA: 03. März 2014, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

Treffen der AG Klimawandel: 03. März 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Vorstandssitzung: 04. und 18. März 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Stadtentwicklung: 06. März 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle.

Treffen der Bezirksgruppe: 11. und 25. März 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Thema am 11. März (vorraussichtlich): Flüchtlinge in Neukölln ; Thema am 25. März: Vorbereitung der LDK am 29. März 2014

Bürger_innensprechstunde von Bernd Szczepanski, Sozialstadtrat: 12. März 2014, 13 Uhr, Big Ben Büro des Bürgerzentrums Neukölln, Werbellinstraße 42, 12053 Berlin

Bürger_innensprechstunde von Anja Kofbinger, MdA: 12. März 2014, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün: 13. März 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

"Ethnisch getrennte Klassen in Neukölln – Initiativen der Grünen im Schulausschuss" - Veranstaltung der Grünen AG Migration/Integration im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus": 14. März 2014, 18-20 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 17. und 24. März 2014, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Treffen der AG Bildung: 20. März 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 26. März 2014, 17 Uhr, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden

Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de