wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem „Stacheligen Infobrief“ wieder spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Das kommende Jahr wird in der ersten Hälfte politisch ganz im Zeichen der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 stehen. Die Wahlkampfvorbereitungen haben auch bei uns Grünen bereits vor geraumer Zeit begonnen, der Entwurf für unser Europawahlprogramm steht und wird auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 07.-09. Februar in Dresden zur Abstimmung gestellt. Alle Informationen zu diesem Parteitag sowie der Programmentwurf selbst sind hier zu finden.

Nach einer erneut sehr erfreulichen Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr sind wir mittlerweile über 400 bekennende Grüne Neuköllner_innen (von zur Zeit etwa 5.500 Berliner Grünen) und erhalten dadurch im Grünen Landesausschuss – dem so genannten Kleinen Parteitag – ein weiteres Mandat, um für Neuköllner Interessen einzutreten. Doch wir haben nicht nur Neukölln im Blick, auch bezirksübergreifend wird Grüne Zusammenarbeit großgeschrieben. So bereiten wir derzeit für den 16. Februar einen Grünen Frauenbrunch mit verschiedenen anderen Grünen Kreisverbänden in unserer Geschäftsstelle vor, zu dem wir an dieser Stelle schon einmal herzlich einladen möchten. Genaueres dazu demnächst auf unserer Webseite und im nächsten Newsletter.

Vor Kurzem konnten wir auch ein lange geplantes Projekt umsetzen: Unser Grüner Blog für Neukölln ist fertig! Unter blog.gruene-neukoelln.de schreiben Mitglieder unseres Kreisverbands darüber, was sie gerade bewegt, woran sie arbeiten oder welche Meinung sie zu aktuellen Themen oder grundsätzlichen Fragen haben. Wir sind schon sehr gespannt auf die verschiedenen Beiträge – und auf die Kommentare und Diskussionen dazu auf der Seite.

Unter ‚Aktuelles aus dem Kiez’ rufen wir noch einmal auf zum Endspurt für das Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Feldes und sagen, warum wir es wichtig finden, dafür zu unterschreiben.

Die gewohnte Rubrik ‚Neues aus der BVV’ entfällt dieses Mal, da die erste Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung nach dem Jahreswechsel erst Ende des Monats am 29. Januar stattfindet. Die Sitzung ist wie immer öffentlich und kann von jeder und jedem ohne Voranmeldung besucht werden. Und auch wenn nur wenige die ganze Sitzung bis in den späten Abend verfolgen – auch ein Kurzbesuch in diesem ganz speziellen Neuköllner Politiktheater verspricht immer wieder interessante Einblicke in die hiesige Kommunalpolitik.

In diesem Newsletter stellt sich unsere neue AG Bildung vor, die vor kurzem gegründet wurde und sich über engagierte Mitstreiter_innen freut. Weiterhin informieren wir über unsere anstehende Jahresmitgliederversammlung mit den turnusgemäßen Neuwahlen und über die noch bis Ende Januar laufenden Green Primaries, bei denen die Grünen Spitzenkandidat_innen für die Europawahl bestimmt werden und bei denen auch Nichtparteimitglieder mitabstimmen können.

Unter ‚Termine’ sind alle Termine der Neuköllner Grünen im Januar zu finden, zu denen wir alle Interessierten herzlich einladen möchten – sei es, um mehr über uns und unsere Arbeit in und für Neukölln zu erfahren oder auch, um sie selbst mitzugestalten.

Viel Spaß beim Lesen und Ihnen und Euch allen ein wunderbares Jahr 2014,

Annette Heppel, Mitglied des Vorstands

Montag ist Stichtag. Bis zum 13. Januar, spätestens bis 24 Uhr, müssen die letzten Unterschriften für das Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld abgegeben sein. Wir unterstützen das Volksbegehren und haben schon von Beginn an dafür geworben, haben Podiumsdiskussionen veranstaltet und Sammelaktionen durchgeführt.

Mit einem guten Ergebnis beim Volksentscheid können wir den Senat gemeinsam bewegen, endlich ernst zu machen mit der Bürger_innenbeteiligung. Wie die Bürger_inneninitiative „100 % Tempelhofer Feld“ wollen auch wir, dass diese für die ganze Stadt wichtige Entscheidung über die Zukunft des Feldes nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen wird, sondern im Rahmen einer echten, ernst gemeinten Bürger_innenbeteiligung gemeinsam erfolgt.

Ein Ja zum Volkentscheid bedeutet Stopp gegenüber den unsinnigen Großprojekten des Senats. Ein Stopp gegenüber der Zerstörung der Lebensräume für Pflanzen und Tiere auf dem Feld. Ein Stopp gegenüber den Begehrlichkeiten der Spekulant_innen, die in erster Linie auf Profitmaximierung aus sind.

Wir wollen ein Moratorium, das die Basis für eine neue Diskussion um die Zukunft des Tempelhofer Feldes schafft. Wir wollen diese wunderbare Freifläche im Herzen unserer Stadt bewahren – bewahren für uns alle, die wir diesen einzigartigen Ort seit seiner Öffnung immer mehr entdeckt und für uns erobert haben und auch für die Zukunft erhalten möchten. Und wenn Teile davon bebaut werden sollen, dann nicht nach Plänen, die nach Gutsherrenart von oben herab angeordnet werden. Darum geht es in dieser Stufe des Volksbegehrens: uns allen erst einmal die Möglichkeit zu verschaffen, eine breite, ergebnisoffene Debatte über das Tempelhofer Feld führen zu können. Um dann gemeinsam über seine Zukunft zu entscheiden.

Wir werden in den kommenden Tagen noch einmal alle Kraft zusammen nehmen, durch unseren Bezirk streifen, Unterschriften sammeln und mobilisieren. Auch Ihr könnt aktiv werden: Bis zum Stichtag um Mitternacht können Unterschriftenlisten und einzelne Unterschriftenzettel im Bezirksamt Neukölln eingereicht werden. Mehr Informationen erhaltet Ihr auf der Webseite der Landeswahlleiterin und der Bürger_inneninitiative „100% Tempelhofer Feld".

Annette Heppel, Susanna Kahlefeld und Dario Sarmadi

Hoher Unterrichtsausfall, überdurchschnittlich viele Schulabrecher_innen,  Ungleichbehandlung von Schüler_innen aus unterschiedlichen kulturellen und sozialen Kontexten – das Bildungswesen in Neukölln steht vor massiven Problemen. Seit Jahren kämpfen die Grünen in Neukölln und ganz Berlin für eine faire Bildungspolitik, die frei von Diskriminierung und Ausgrenzung ist. Mit unserer im Oktober 2013 gegründeten AG Bildung wollen wir uns mit noch mehr Kraft den dringenden Herausforderungen in der Bildungspolitik stellen.

Wir werden uns durch regelmäßige Besuche verschiedener Bildungsinstitutionen und Einrichtungen informieren und uns mit eingeladenen Gästen austauschen, um daraus fundierte Lösungen zu entwickeln. Unser Ziel ist auch, Positionspapiere und Anträge für die kommunale und die Landesebene zu erarbeiten.

Einen Auftakt in unserer Besuchsreihe machten wir im „LernLaden Neukölln“, in der Karl-Marx-Straße 131. Hierbei handelt es sich um ein Hilfsprojekt im Bereich der Erwachsenenbildung, das insgesamt drei Standorte in Berlin vertritt. Der LernLaden dient in erster Linie als Vermittlungsstelle für Menschen, die sich in verschiedensten Bereichen weiterbilden möchten. Als zentrale Probleme wurde uns berichtet, dass es ausreichender Wahrnehmung als Vermittlungsstelle für Weiterbildung mangeln würde und dass es insbesondere in Neukölln an interkulturell kompetenten Mitarbeiter_innen fehle. Diese Erkenntnisse werden wir in unsere künftige Arbeit mit einfließen lassen. Im Anschluss an unser Gespräch konnten wir eine Mitarbeiterin des LernLadens als weitere Stütze für die AG Bildung gewinnen.

Unsere AG ist eine bunte Mischung bildungsinteressierter Neuköllner_innen. Unsere bisherigen Mitglieder decken bereits viele verschiedene Perspektiven des Bereichs Bildung ab. Zu ihnen gehören Lehrer_innen, Lehramtsstudent_innen, Pädagog_innen und auch Schüler_innen. Um ein noch breiteres Spektrum an Perspektiven zu erhalten, freuen wir uns über jede_n weitere_n Mitstreiter_in. Jede bildungsinteressierte Person ist herzlich zu unseren Treffen eingeladen!

Wir treffen uns jeden dritten Donnerstag im Monat um 19 Uhr in der Grünen Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Straße 9. Kommt einfach vorbei oder kontaktiert uns per E-Mail: Die Ansprechpartner sind Kadir Sahin und Frank Strobel.

Kadir Sahin und Frank Strobel

Frisch ausgeruht nach der Feiertagspause starten wir mit unserer Jahresmitgliederversammlung ins neue Jahr. Die Tagesordnung ist umfangreich, daher haben wir dafür zwei Termine angesetzt: am 14. Januar ab 19 Uhr und am 25. Januar ab 11:30 Uhr, jeweils in unserer Geschäftsstelle. Neben der Neuwahl unseres Vorstands und unserer Delegierten für die Landes- und Bundesparteitage und den Landesausschuss wollen wir auch unsere Satzung etwas überarbeiten und den neuen Haushalt verabschieden. Und auch Inhaltliches soll nicht zu kurz kommen, unter anderem wird unsere AG Klimawandel ihren Entwurf für ein grünes Klimaschutzkonzept für Neukölln vorstellen und den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Die ausführliche Tagesordnung ist hier zu finden.

Wie bei uns üblich ist natürlich auch unsere Mitgliederversammlung öffentlich. Wer Lust hat, mal bei uns reinzuschnuppern – einfach vorbeikommen, wir freuen uns immer über interessierte Gesichter, neue wie alte.

Annette Heppel

Noch bis zum 28. Januar 2014 läuft das basisdemokratische Großprojekt der Europäischen Grünen: Die #GreenPrimary, eine europaweite Urwahl der beiden Spitzenkandidat_innen für die Europawahl am 25. Mai. Alle interessierten Europäer_innen ab 16 Jahren können online auf www.greenprimary.eu für ihre beiden Favorit_innen abstimmen.

Damit sind die Grünen die einzige Europäische Partei, die nicht im Hinterzimmer entscheidet, wer sie im Wahlkampf nach außen vertreten, wer der Kampagne Gesicht und Stimme verleihen und wer im Falle eines Wahlsiegs designierte_r Kommissionspräsident_in werden soll.

Zur Auswahl stehen vier Kandidat_innen. José Bové, Gründungsmitglied von Attac, setzt sich als stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament für nachhaltige ökologische Landwirtschaft, gesunde Ernährung und gegen Gentechnik ein (www.jose-bove.eu).

Monica Frassoni ist derzeit Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei. Sie plädiert für demokratische Reformen der EU und den Green New Deal als Wege aus der Krise (www.monicafrassoni.eu).

Die Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, arbeitet im Schwerpunkt zur Energie-, Klima- und Umweltpolitik und sieht in der Nachhaltigkeit den Schlüssel für Europas Zukunft (www.rebecca-for-europe.eu).

Ska Keller ist Abgeordnete im EU-Parlament und Sprecherin für Flüchtlingspolitik. Als Kandidatin der Europäischen Grünen Jugend möchte sie insbesondere jungen Menschen eine Stimme geben. Sie setzt sich für ein solidarisches Europa, für globale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für Europäer_innen ein (www.ska-for-yourope.eu).

Alle, die die Kandidat_innen kennen lernen möchten, können die nächste Live-Debatte am kommenden Samstag, 11. Januar, ab 14 Uhr, hier in Berlin in der Neuen Mälzerei, Friedenstraße 91, besuchen. Mehr Infos dazu gibt es auf den Seiten des Landesverbandes.

Sibylle Stefan

Jahresmitgliederversammlung I: 14. Januar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, die ausführliche Tagesordnung ist hier zu finden.

Treffen der AG Bildung: 16. Januar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 20. und 27. Januar 2014, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Vorstandssitzung: 21. Januar und 04. Februar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Migration/Integration: 22. Januar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, zu Gast: Nathalie Schlenzka, Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Jahresmitgliederversammlung II: 25. Januar 2014, 11 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, die ausführliche Tagesordnung ist hier zu finden.

Bürger_innensprechstunde von Susanna Kahlefeld, MdA: 27. Januar 2014, 17 - 18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

Treffen der Bezirksgruppe: 28. Januar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin; Thema: folgt auf unserer Webseite.

öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 29. Januar 2014, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin - die Tagesordnung ist etwa eine Woche vorher hier auf der Webseite des Bezirksamts einsehbar.

Treffen der AG Stadtentwicklung: 06. Februar 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.