wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem „Stacheligen Infobrief“ wieder spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Auch der vergangene Monat war politisch wieder spannend – und für uns Grüne ganz besonders parteiintern: Wir haben auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 18. bis zum 20. Oktober 2013 in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt und die Zeit der Wahlnachlese beendet. Alle Informationen dazu finden sich hier und hier.

In diesen Tagen jährt sich auch das Bekanntwerden der rechtsterroristischen Gruppe NSU und die Aufdeckung ihrer schrecklichen Mordserie. Über 13 Jahre hinweg konnten Neonazis unbehelligt Bombenanschläge verüben und mindestens zehn Menschen ermorden. Dies auch weil die zuständigen Behörden trotz zahlreicher anderer Hinweise immer nur in die falsche Richtung ermittelten. Und als das Ausmaß ihres Versagens langsam deutlich wurde, war die Reaktion der Verantwortlichen häufig nur Vertuschen und Abwiegeln. Dagegen und für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung der Schwächeren gilt es immer wieder klar Stellung zu beziehen. So auch am kommenden Samstag, den 02. November bei der Demonstration des Bündnisses gegen Rassismus, die wir Neuköllner Grünen unterstützen. Start ist um 12 Uhr am Platz der Luftbrücke, alle Infos dazu gibt es hier.

Und am kommenden Sonntag, den 03. November 2013 steht erneut eine Abstimmung in Berlin an. Der Volksentscheid vom Berliner Energietisch über die Errichtung eines landeseigenen Stadtwerks steht zur Wahl und Bündnis 90/Die Grünen werben gemeinsam mit vielen anderen für ein entschlossenes JA der Berlinerinnen und Berliner für bezahlbare Energie und ein starkes Stadtwerk. Dazu werden wir am Samstag ab 12 Uhr auch am Rathaus und auf dem Hermannplatz auf der Straße präsent sein, um für eine Teilnahme am Sonntag zu mobilisieren. Mehr Infos zum Volksentscheid auch im dazugehörigen Artikel unter Weiteres.

Wie gewohnt liefern wir im Bericht aus der BVV die wichtigen Ergebnisse der Oktober-Sitzung. Unsere Fraktion hat sich diesmal erneut intensiv mit der Planung zur neuen Flüchtlingsunterkunft in Britz und dem Betreiber beschäftigt und auch Nachfragen zur Bildungspolitik waren wieder Thema. In der Rubrik Neues aus dem Kiez kommentiert unser Bezirksverordneter Bertil Wewer das Verfahren um die Umbenennung des Platz der Stadt Hof und unser Vorstandsmitglied Annette Heppel berichtet über die Möglichkeit der Mitsprache beim Sanierungsgebiet Sonnenallee. Und wie gewohnt gibt es um Abschluss die Termine der kommenden Wochen, zu denen wir alle Interessierten herzlich einladen.

Viel Freude beim Lesen wünscht

André Schulze, Vorstandssprecher

Noch in der gerade veröffentlichten Oktober-Ausgabe von „Broadway Neukölln“, dem Magazin der [Aktion! Karl-Marx-Straße] lässt sich die Verwaltung für ihre Bürger_innenbeteiligung feiern. So auch im Zuge der Umgestaltung des Platzes der Stadt Hof, der sich vor der Sparkasse an der Ecke Ganghofer Straße im Norden Neuköllns befindet. Was jedoch die Umbenennung des Platzes angeht, haben sich engagierte Bürger_innen kein Gehör verschaffen können: Die von der Lenkungsgruppe der [Aktion! Karl-Marx-Straße] übergebenen Namensvorschläge fanden in den BVV-Fraktionen keine große Gegenliebe und bei den Stimmenverhältnissen in der BVV hat die SPD plötzlich einen „Joker“ aus dem Hut gezaubert und dafür die CDU vorgeschickt. Der Platz soll künftig Alfred-Scholz-Platz heißen. Das kennen dann genauso viele wie den Siegfried-Aufhäuser- oder den Eduard-Müller-Platz – oder eben den Platz der Stadt Hof.

Es gibt zwei wichtige Gründe, den Platz der Stadt Hof nicht in Alfred-Scholz-Platz umzubenennen. Erstens setzt sich die BVV mit einem völlig anderen Namen über den Willen der Neuköllner_innen hinweg, die sich mit über 100 eingereichten Vorschläge aktiv in den Umgestaltungsprozess eingebracht haben. Dann müssen sich die Parteien aber nicht über Politikverdrossenheit beschweren, wenn sich gleichzeitig die Verwaltung mit Stadtrat Thomas Blesing (SPD) in bunten Broschüren für Bürger_innenbeteiligung feiern lässt, deren Ergebnis sie am Ende doch nur ignoriert.

Es gibt aber noch einen zweiten Grund: Entgegen der üblichen Verfahrensweise trägt der Platz der Stadt Hof seinen Namen auf Bitten der Stadt Hof. Er sollte deshalb auch nur auf Bitten der Stadt Hof umbenannt werden. Das ist nicht eine Frage des Parteibuches, sondern der Kinderstube. Neukölln und Hof sind „Befreundete Städte“, auch wenn deren Liste von der Webseite des Bezirks verschwunden ist. Einst machte ein im Gehweg eingelassenes Mosaik-Wappen der Stadt Hof auf die Verbundenheit mit dem einstigen „Vorort“ von West-Berlin aufmerksam. Das Mosaik wurde bei den Umbauarbeiten aus „Kostengründen“ beseitigt, ebenso wie einst die Skulptur des über Italien hinaus bekannten Bildhauers Paolo Marazzi aus unserer Partnerstadt Marino bei Rom. An die Städtefreundschaft mit Hof erinnert auch der Saalestein im Herbert-Krause-Park, der sich ebenso einst auf dem Platz der Stadt befand. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag gestellt, diesen 30 Tonnen schweren Koloss aus der High Deck Siedlung an die Blaschkoallee zu versetzen. Geschätzte Kosten: mindestens 30.000 EUR.

Eine weitere bezirkliche Politikposse ist, dass der Platz der Stadt Hof einst von einem CDU-Bezirksbürgermeister zusammen mit seinem CSU-Kollegen aus Hof eingeweiht wurde. Das hindert die CDU-Fraktion heute nicht daran, einen Umbenennungs-Antrag einzubringen, den die SPD diktiert hat. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer schiebt eine „Minderheitenposition“ innerhalb der BVV vor. Falls die Junge Union das nicht wissen sollte: Mit der Stadt Hof in Bayern war einst West-Berlin durch die Sendemasten des RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) in Britz verbunden. Hof war der erste Ort nach dem Transit durch die DDR und somit die erste Stadt im Westen. Damit erinnert der Platz der Stadt Hof auch an die Deutsche Teilung.

Dabei wäre doch alles so einfach: Die Linke hatte einst vorgeschlagen, den Rathausvorplatz zum Andenken an den letzten langjährigen und von den Kommunisten mitgetragenen SPD-Bürgermeister Alfred Scholz zu benennen, der 1933 von den Nationalsozialisten aus dem Amt entfernt wurde. Dann hätten die Genossen einen würdigen Ort und unsere Städtefreundschaften nähmen keinen Schaden.

Bertil Wewer, Grüne BVV-Fraktion 

Dass sich Neukölln – insbesondere im Norden – in den letzten Jahren sehr stark verändert hat, sehen wir alle täglich. Eines der bekanntesten Beispiele dafür ist die Karl-Marx-Straße, die seit 2008 im Rahmen des Städtebauprogramms „Aktive Zentren“ vielfältig umgestaltet wurde und seit 2011 auch offiziell eines der aktuell neun Berliner Sanierungsgebiete ist. Im März 2011 beschloss der Berliner Senat, dass auch ein Gebiet von etwa 68 ha rund um den nördlichen Teil der Sonnenallee (Teil-)Sanierungsgebiet wird. Das bedeutet: In den nächsten 12 bis 15 Jahren werden hier rund 26 Millionen Euro in die öffentliche Infrastruktur investiert. Ausgehend von einer Studie aus dem Jahr 2009 wurden die Sanierungsschwerpunkte Wohnen, Grünflächen, soziale Infrastruktur, Verkehr und Umwelt festgelegt. Kitas, Schulen, Sport-, Kultur- und Freizeitstätten sollen saniert, Parks und Grünflächen neu gestaltet und Straßen repariert werden.

Dies alles soll jedoch nicht ohne Mitwirkung der Bevölkerung geschehen. Auch wenn die entsprechende Rechtsvorschrift, die eine Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen verbindlich vorschrieb, seit 2005 ausgelaufen ist – die darin festgelegten Verfahren haben sich in der Vergangenheit bewährt und werden daher auch weiter angewandt. So auch im Sanierungsgebiet Karl-Marx-Strasse/Sonnenalle. Hier gibt es sogar für jedes der beiden Teilgebiete ein eigenes Beteiligungsgremium: für die Karl-Marx-Straße ist das die Lenkungsgruppe, im anderen Teilgebiet die Aktion Sonnenallee. Konkret heißt das: alle Pläne werden bereits in einem frühen Stadium diesen beiden Gremien vorgelegt und dort ausführlich besprochen. Sie werden von der Verwaltung über alle wesentlichen Vorgänge im Rahmen der Sanierung informiert und können auch eigene Projekte anstoßen. Die Beteiligungsgremien sind somit die entscheidende Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Bürger_innen, greifen die Interessen der direkt von den Sanierungsmaßnahmen Betroffenen auf und setzen sich dafür ein, dass diese auch berücksichtigt werden. Dies geht am Besten, wenn darin möglichst vielfältig die verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Sanierungsgebiet vertreten sind: Mieter_innen, Eigentümer_innen, Arbeitnehmer_innen und Gewerbetreibende.

Wir, die wir hier leben oder arbeiten, können dabei also mitreden. Und das sollten wir auch. Nur so können wir sagen, wo Veränderungen nötig sind und wo nicht, können zwischen verschiedenen Entwürfen abwägen und Prioritäten setzen. Und wir alle sollten unseren Stimmen Gehör verschaffen, denn die Expert_innen für unseren Kiez sind schließlich auch wir! Die Aktion Sonnenallee vertritt die Menschen im Kiez dem Bezirk gegenüber. Uns geht es dabei darum, die Wünsche und Bedürfnisse der Bewohner_innen in den Mittelpunkt zu stellen und diese in alle Entscheidung mit einfließen zu lassen. Um das möglichst gut tun zu können, ist es uns wichtig, dass möglichst viele Interessen bei uns vertreten sind. Daher war einer unserer ersten Beschlüsse nach der Wahl im vergangenen August: Wir sind offen für alle Interessierten und jede_r kann bei uns mitarbeiten, egal ob gewählt oder nicht. Einzige Qualifikation: Leidenschaft für Nord-Neukölln und das Sanierungsgebiet.

Weitere Informationen – wie z.B. detaillierte Karten und die aktuellen Planungen zur Umgestaltung am Lohmühlen-/Weichselplatz – gibt es hier auf dem Blog des Beteiligungsgremiums Aktion Sonnenallee sowie auf der Seite der [Aktion! Karl-Marx-Straße]. Unter info(at)aktionsonnenallee.de können Sie auch gerne direkt Kontakt zu uns aufnehmen – jeder Beitrag ist herzlich willkommen.

Oder kommen Sie einfach vorbei - das nächste Treffen der Aktion Sonnenallee findet statt am 11. November 2013 um 19 Uhr im Vor-Ort-Büro der Aktion Karl-Marx-Straße in der Richardstr. 5.

Annette Heppel, Mitglied der Aktion Sonnenallee

Wie können Bürger_innen maßgeblich auf die politischen Entscheidungen in ihrem Kiez Einfluss nehmen? Das war eine heiß diskutierte Frage in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 30. Oktober 2013 im Rathaus Neukölln. Das Gremium stimmte darüber ab, ob es den Volksentscheid am 03. November über die Einrichtung einer stadteigene Stromversorgung bewerben soll und wie es mit dem Widerstand von Bürger_innen gegen die Bebauung der Buckower Felder umgeht. Darüber hinaus thematisierte die Grüne Fraktion die Themen Bildung und Schule.

Die BVV verabschiedete zu Beginn der Sitzung einstimmig eine Entschließung, die den Neubau einer Unterkunft für Geflüchtete in Britz unterstützt. Der Text – ursprünglich eine Initiative der Grünen, Piraten und Linken – bekräftigt das Recht auf Asyl, die „Weltoffenheit“ Neuköllns und das Recht der Geflüchteten auf eine „menschenwürdige Unterbringung und Betreuung“. Die BVV verurteilt mit der Entschließung „jede Form von rassistischen, fremdenfeindlichen und Hass schürenden Kampagnen“.

Das so wichtige politische Signal ließ auf sich warten. Bereits in der August-BVV brachten die oppositionellen Fraktionen die Entschließung ein, besonders auch vor dem Hintergrund, dass in Marzahn-Hellersdorf im Zuge der Neueinrichtung einer Flüchtlingsunterkunft rassistische Hetzkampagnen laut wurden. Gründe für diese fatale Entwicklung waren unter anderem die nur unzureichende Bürger_inneninformation und die fehlende politische Unterstützung für die Flüchtlinge.  Die Zählgemeinschaft in der Neuköllner BVV – bestehend aus SPD und CDU – lehnte jedoch eine Zustimmung zur Entschließung im August ab und wollte sich den Text nochmal im Ausschuss genauer ansehen.

Der Bau dieser geplanten Unterkunft an der Späthstraße, Ecke Haarlemer Staße, hat kürzlich begonnen. Sie soll ab kommenden Februar Platz für rund 400 Menschen bieten. Das bestätigten Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne). Auf eine Mündliche Anfrage der Grünen hin bestätigte Szczepanski, dass der Baukörper nicht wie von SPD und CDU jüngst gefordert von den Anwohner_innen weiter weg ans Ufer verlegt wird. Das habe der zuständige Senat aus Zeit- und Kostengründen abgelehnt. Hingegen werde der Abstand zwischen den geplanten zwei Gebäuden vergrößert, um „Freizeitaktivitäten zu erleichtern und die Aufenthaltsqualität zu verbessern“. Bisher bekannt gewordene Bauskizzen zeichnen eine besorgniserregende Unterbringungssituation: Unter anderem ist darin nur ein Sozialraum von rund 10 Quadratmetern Größe für die gesamte Unterkunft vorgesehen. Dies revidierte das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGESO): Zusätzlich zu einem „großen Sozialraum für Kinderbetreuung sollen „vier variable Multifunktionsräume“ entstehen, berichtete Szczepanski von einem Treffen. Die bisherigen Planungsunterlagen sind laut LAGESO nicht verbindlich. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, unterstützt von Piraten und Linken, das Bezirksamt möge sich für ausreichende Sozialräume einsetzten, wurde einstimmig verabschiedet.

Eine weitere Entschließung von Grünen, Piraten und Linken traf auf weniger Gegenliebe bei der Zählgemeinschaft. Die Vorlage ruft Bürger_innen dazu auf, „von ihrem Wahlrecht aktiv Gebrauch zu machen und am Volksentscheid am 03. November 2013  teilzunehmen”. Die Abstimmung sei eine “zentrale Weichenstellung für die zukünftige Berliner Energieversorgung”, heißt es in dem Text.

Die CDU machte klar, dass die BVV Entschließungen “inflationär” anwende und sie auch bei vorangegangenen Volksentscheiden auf Entschließungen verzichtet habe. Hanna Schumacher, Bezirksverordnete der Grünen, führte hingegen an, dass es im Vorfeld des Volksentscheides – insbesondere von den Gegner_innen – keine ernsthafte Debatte in der Öffentlichkeit gegeben habe. Die Parteien hätten die Menschen kaum zur Abstimmung aufgerufen. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die BVV diese Aufgabe übernehme, sagte Schumacher. “Das Energievolksbegehren ist auch inhaltlich relevant für unseren Bezirk. Das kommunale Stadtwerk soll die Energiearmut bekämpfen und Energieeffizienzmaßnahmen vor Ort möglich machen.” Diese Relevanz schien der SPD und CDU allerdings nicht klar oder nicht wichtig zu sein: Die sorgte mit ihrer Stimmenmehrheit dafür, dass die Entschließung zu den Akten gelegt wird.

Bürger_innen haben es nicht immer leicht, sich bei Politik und Verwaltung Gehör zu verschaffen. Das bekamen nun auch die Anwohner_innen nahe der Buckower Felder zu spüren. Ihren Einwohner_innenantrag, der das Bezirksamt auffordert, die Bebauung der Felder (Bebauungsplan als pdf zum Download) zu überdenken, stimmte die Zählgemeinschaft nieder. In der Rede vor den Bezirksverordneten betonte eine Vertreterin der von den Anwohner_innen gegründeten Bürger_inneninitiative, dass die Errichtung von viergeschossigen Gebäuden, zwei- und dreigeschossigen Häusern sowie Stadtvillen eine zusätzliche Belastung des ohnehin schon hohen Verkehrsaufkommens darstelle. Die „letzte grüne Lunge“ von Süd-Neukölln ginge damit verloren. Die SPD-Fraktion entgegnete, dass Neukölln den Wohnungsbau benötige, um die wachsende Bevölkerung unterzubringen. Außerdem habe man bei einer Informationsveranstaltung mit den Anwohner_innen gesprochen. Auch die Grüne Fraktion verwies auf den Wohnungsnotstand, kritisierte aber den Umgang mit den engagierten Bürger_innen: „Es reicht nicht, die Bürger_innen lediglich über das Verfahren zu informieren. Es ist auch falsch zu sagen, dass es vorerst nichts Näheres zu besprechen gebe, weil noch nichts endgültig entschieden sei. Bei einem Projekt dieser Größenordnung muss ein ernsthafter Dialog mit den Anwohner_innen stattfinden“, forderte der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann.

Zum Abschluss stellte ein weiterer Vertreter der Bürger_inneninitiative klar, dass die Informationsveranstaltung des Bezirksamtes eine Farce gewesen sei: „Keine unserer Fragen wurden beantwortet. Im Vorfeld blieben etliche meiner Briefe vom Baustadtrat Blesing unbeantwortet.“ Auf der Veranstaltung habe ihm Blesing dann erklärt, dass er die „Korrespondenz mit ihm eingestellt habe“.

SPD und CDU stimmten schließlich gegen den Einwohner_innenantrag. Stattdessen soll es eine weitere Einwohner_innenveranstaltung geben – allerdings erst im zweiten Halbjahr 2014 und ob die Bürger_innen dieses Mal ernst genommen werden, ist vorerst unklar. 

Entscheiden sich angehende Lehrer_innen gegen eine Anstellung in Neukölln? Ein SPD-interner Streit geriet im August an die Öffentlichkeit, in dem Bildungsstaatssekretär Mark Rackles seinen Parteigenoss_innen in Neukölln vorwarf, ihren Bezirk schlecht zu reden. Deshalb entschieden sich Lehrer_innen zunehmend für Schulen in anderen Stadtteilen. Die Grüne Fraktion wollte in einer Großen Anfrage nun wissen, was da dran ist. Laut Schulstadträtin Franziska Giffey (SPD) habe es 32 Absagen vor dem Beginn des Schuljahres 2013/2014 gegeben. 128 Lehrer_innen habe man hingegen eingestellt. Das sei nicht besorgniserregend. Auf die Frage, ob es besondere Engpässe gegeben habe, verwies Giffey auf aktuelle Zahlen: Demnach läge die Auslastung bei durchschnittlich 98,93 Prozent. An den Grundschulen bei 99,8 Prozent. Engpässe gebe es besonders in den Naturwissenschaften. Die Grüne Fraktionsvorsitzende Gabi Vonnekold betonte, dass die Verantwortung für die Einstellung von Lehrer_innen nicht bei dem Bezirk läge. Dennoch müsse sich Giffey beim Senat für einen Ausbau der Lehrer_innenstellen stark machen. „Die Zahlen beruhigen uns keineswegs. Wir brauchen eine Versorgung von mehr als 100 Prozent, damit zumindest kurzfristige Krankheitsfälle abgedeckt werden können. Das gilt gerade für die Grundschulen, an denen eine verlässliche Betreuung der Schüler_innen besonders notwendig ist“, erklärte Vonnekold.

Der Bezirksverordnete Biedermann verwies in einer Großen Anfrage zum Neuköllner Haushalt darauf, dass angesichts steigender Schüler_innenzahlen die Kapazitäten an den Schulen ausgebaut werden müssten. „Ich weiß nicht, wie wir das bei den jetzigen Planungen bewältigen wollen. Hier müssen wir handeln.“

Dario Sarmadi

Dass Kohle, Gas, Öl und Atomkraft nicht nur klimaschädlich und gefährlich, sondern auch begrenzt sind, in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen und dadurch auch immer teurer werden, das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Dass Wind, Sonne, Wasser und Erdwärme sich als saubere und nahezu unendlich zur Verfügung stehende Rohstoffe ebenfalls zur Energiegewinnung nutzen lassen ebenso. Was ist also logischer, als die Energieversorgung so schnell wie möglich auf Erneuerbare umzustellen? Auf Energie, die sicher, sauber und auch bezahlbar ist. Genau darauf setzt der Gesetzentwurf für ein Berliner Stadtwerk und eine Netzgesellschaft des Berliner Energietischs, der am kommenden Sonntag allen Berlinerinnen und Berlinern zur Abstimmung vorgelegt wird.

Aber hat die Große Koalition nicht erst vor kurzem ein Gesetz für ein Berliner Stadtwerk verabschiedet? Ist dann der Volksentscheid nicht überflüssig geworden? Nun, das kommt sehr darauf an, welche Erwartungen man an ein Stadtwerk hat. Das, was SPD und CDU nach einem parlamentarisch mehr als fragwürdigen Vorgehen mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus beschlossen haben, lässt sich bestenfalls als Mini-Stadtwerk bezeichnen, das mit weniger Geld ausgestattet sein soll als die Stadtwerke der 12.000-Einwohner_innen-Gemeinde Pfarrkirchen alleine an Eigenkapital haben. Wie das jedoch für eine Millionenmetropole ausreichend sein soll, konnte die rotschwarze Koalition bislang nicht schlüssig erklären. Damit wird wieder einmal deutlich: Diese Koalition will überhaupt kein Stadtwerk. Die CDU gibt das wenigstens zu, die SPD hingegen behauptet weiterhin in der Öffentlichkeit das eine und stimmt dann in Senat und Parlament für das andere. Dieser Gesetzentwurf ist nichts weiter als eine Nebelkerze, die die Berliner_innen von der Teilnahme am Volksentscheid abhalten soll. Dieser Senat will sich nicht in seine Arbeit reinreden lassen – und schon gar nicht von denen, für die er doch eigentlich arbeitet.

Wie ernst es Rotschwarz mit einer möglichst großen Beteiligung der Bürger_innen an – großen und kleinen – politischen Entscheidungen ist, zeigt sich allein am Abstimmungstermin. Naheliegend, praktisch und am kostengünstigsten wäre es gewesen, den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl vor sechs Wochen durchzuführen, die jahrelangen Planungen und sämtliche Absprachen mit der Verwaltung waren auf diesen Termin abgestimmt, es wäre also ohne weiteres möglich gewesen. Statt dessen entschied die ach so Große Koalition auf massives Drängen der CDU hin kleingeistig, dass Berlin über 1,5 Millionen Euro für einen separaten Abstimmungstag übrig hat. Anstatt Beteiligung zu fördern werden also zusätzliche Hürden aufgebaut und damit gezielt und bewusst auf Demobilisierung gesetzt. In Hamburg war die SPD mutiger. Dort hat der Senat die Abstimmung über die Rekommunalisierung der Energieversorgung auf den Termin der Bundestagswahl gelegt. Und das obwohl sich die alleinregierende SPD im Vorfeld ganz explizit gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Doch die Hamburger_innen sahen das anders und stimmten mehrheitlich dafür, so wie immer mehr Städte und Kommunen bundesweit die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände zu nehmen.

Auch Berlin sollte wieder ein starkes Stadtwerk haben und genau das sieht der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs auch vor. Das Mini-Stadtwerk der Großen Koalition hingegen soll bei den Berliner Wasserbetrieben angesiedelt sein und somit in der Zuständigkeit von Wirtschaftssenatorin Yzer (CDU) liegen, die keine Gelegenheit auslässt, zu verkünden, dass sie dieses Stadtwerk überhaupt nicht will. Unter diesen Umständen ist auch nicht damit zu rechnen, dass sie sich dafür einsetzen wird, das Berliner Stadtwerk zum Erfolg zu führen. Um es mit den Worten unseres energiepolitischen Sprechers Michael Schäfer zu sagen: „Das ist so, als würde man die NSA zum Datenschutzbeauftragten machen.“

Und zum häufig angeführten Argument, dass ein privates Unternehmen besser die Energieversorgung gewährleisten kann als ein staatliches, bleibt mir nur zu sagen: Auch Vattenfall ist ein Staatskonzern, dessen Gewinne am Ende in eine Staatskasse fließen. Nur eben in die schwedische. Bei der notorisch angespannten Haushaltslage Berlins wären die in unserer Haushaltskasse jedoch sehr viel besser aufgehoben. Dies bedeutet natürlich zuerst einmal eine größere Investition, die sich aber langfristig auszahlen wird. Und genau das ist doch die eigentliche Aufgabe von Politik: langfristig denken, über die nächsten Wahlen hinaus, und Entscheidungen treffen auch zum Wohl der nächsten und übernächsten Generation. Wenn dieser Senat das nicht von alleine hinbekommt, müssen wir Berlinerinnen und Berliner da offensichtlich nachhelfen.

Annette Heppel, Vorstandsmitglied

Weitere Informationen:

• Wichtige Fragen und Antworten zum Volksentscheid
• Fakt ist... Antworten auf die Gegenargumente von Abgeordnetenhaus und Senat
• Faktencheck Stadtwerke – Vergleich zwischen den beiden Stadtwerksmodellen
• Informationsangebot zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung der Landeswahlleiterin

Wir haben ein neues Gesicht in der Grünen BVV-Fraktion: Karen Ziemek ist Nachfolgerin von Hanna Schumacher, die nach sieben Jahren Mitgliedschaft in der Neuköllner BVV ihr Mandat niederlegt. Karen ist Verwaltungswissenschaftlerin, freiberufliche Gutachterin und Trainerin und war zehn Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Zuletzt war sie als Beraterin am laotischen Parlament, wo sie unter anderem über den Neuköllner Bezirkshaushalt referierte. In der BVV möchte sie sich für dieses Thema besonders stark machen. Künftig ist sie Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, für Verwaltung und Gleichstellung und im Ausschuss für Bürger_innendienste. Karen wünschen wir viel Erfolg und danken Hanna Schumacher ganz herzlich für ihr einzigartiges Engagement in den vergangenen Jahren als Bezirksverordnete!

Treffen der Bezirksgruppe: 05. und 19. November 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle. Thema am 05. November: Tempelhofer Feld; das Thema am 19. November wird in Kürze auf unserer Webseite bekannt gegeben.

Treffen der AG Stadtentwicklung: 07. November 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Vorstandssitzung: 12. und 26. November 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Anja Kofbinger: 13. November 2013, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün: 14. November 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Susanna Kahlefeld: 18. November 2013, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

Treffen der AG Migration/Integration: 20. November, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 25. November 2013 und 02. Dezember 2013, 19:30 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

öffentliche Sondersitzung der BVV Neukölln: 27. November 2013, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin - die Tagesordnung ist etwa eine Woche vorher hier auf der Webseite des Bezirksamts einsehbar

öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 04. Dezember 2013, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin - die Tagesordnung ist etwa eine Woche vorher hier auf der Webseite des Bezirksamts einsehbar

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.