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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem „Stacheligen Infobrief“ wieder spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Zuerst möchten wir unserem Sozialstadtrat Bernd Szczepanski ganz herzlich gratulieren, dass es im zweiten Anlauf gelungen ist, in der Neuköllner BVV seine Amtszeit über seinen 65. Geburtstag hinaus bis 2016 zu verlängern. Damit kann er seine erfolgreiche Politik für Neukölln fortsetzen, kann sich weiterhin insbesondere für die Neuköllnerinnen und Neuköllner einsetzen, die soziale Unterstützung benötigen, wie etwa Wohnungslose, Flüchtlinge und von Zwangsräumung bedrohte Mieter_innen. Mehr dazu im Bericht aus der BVV.

In diesem Infobrief berichtet unsere direkt gewählte Abgeordnete Susanna Kahlefeld in der Rubrik Aktuelles aus dem Kiez über die aktuellen Senatspläne für das Tempelhofer Feld, das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld” und die grüne Position dazu. Unter Weiteres informieren wir über den anstehenden Grünen Mitgliederentscheid am 08. Juni 2013: 106 Tage vor der Bundestagswahl werden bundesweit in allen Kreisverbänden unsere Mitglieder über die neun zentralen Projekte des Grünen Bundestagswahlkampfes entscheiden. Außerdem stellen wir unsere neu gegründete AG Klimawandel vor, in der sich Neuköllner Aktive zu den Themen Klimaschutz und Energiewende engagieren und noch weitere Mitstreiter_innen suchen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

André Schulze, Vorstandssprecher

Aktuelles aus dem Kiez

Neues vom Tempelhofer Feld: Senat will mit Masterplan Fakten schaffen

Im März hat der Berliner Senat seinen „Masterplan Tempelhof“ vorgelegt und will noch in diesem Jahr Planungsrecht für große Baufelder rings um das Feld schaffen. Der Masterplan ist ein lückenhaftes Konzept; es fehlen noch immer ein schlüssiges Nachnutzungskonzept für das sanierungsbedürftige und teure Flughafengebäude, Pläne für die Nachnutzung der bisherigen Standorte der Zentral- und Landesbibliothek in der Amerika-Gedenkbibliothek und an der Breiten Straße sowie eine Idee, welche Art Wohnen wo und wie mit dem angestrebten Park realisiert werden soll. Konkret plant der Senat den Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek und ca. 4700 Wohneinheiten. Dabei sollen diese Wohnungen im Durchschnitt ca. 120 m² Brutto-Geschossfläche besitzen. Aber wie viele sollen groß, wie viele für Single-Haushalte geeignet sein? Wer soll bauen und zu welchen Kosten?

Den Gesetzentwurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ lehnte der Senat zeitgleich ab. Unter Einhaltung aller Fristen wird deshalb darüber sehr wahrscheinlich bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 abgestimmt.

Die Neuköllner Grünen lehnen eine Bebauung nicht so kategorisch ab, wie es im Gesetzentwurf des Volksbegehrens formuliert ist. Wir wollen zumindest prüfen, ob eine Bebauung mit Schulinfrastruktur für die Schulen im Schiller- und im Körnerkiez nicht sinnvoll sein könnte. Möglich, dass es Alternativen in bestehenden Gebäuden gibt – aber was ist, falls sich herausstellt, dass das nicht geht? Da ist uns der Entwurf des Volksbegehrens zu unflexibel. Genauso steht es um die Erweiterung des Friedhofs der Sehitlik-Moschee: Es schadet dem Feld nicht, ein bisschen kleiner zu werden, um den Menschen einen Ort für ihre Toten und zum Trauern zu geben. Schade, dass auch dieses sehr verständliche Anliegen im Gesetzentwurf der Initiative ausgeschlossen wird.

Dennoch unterstützen wir weiter das Volksbegehren. Denn die Arroganz des Senats, weiter teure und unsinnige Großprojekte voran zu treiben, ist für uns unerträglich. Die angebliche Bürger_innenbeteiligung, die von der „Tempelhof Projekt GmbH“ durchgeführt wurde, diente nur dazu, den Vorhaben des Senates einen bürger_innennahen Anstrich zu geben. Wer dabei war, hat erlebt, wie mit den Ideen der Bürger_innen umgegangen wurde. Wir wollen eine ernsthafte Bürger_innenbeteiligung, auch wenn wir dann unsere Vorstellungen korrigieren müssen.

Wir wollen aber vor allem keine Umgestaltung des Tempelhofer Feldes, die allein der Marktlogik folgt. Die finanzielle Lage Berlins ist das Resultat von Fehlplanungen wie beim Flughafen Schönefeld und unsinniger Projekte wie der A 100, des teuersten Autobahnabschnitts der Republik. Mit der neuen Bibliothek kommt noch ein Haushaltsloch auf uns zu. Wir wollen nicht, dass das Tempelhofer Feld Scheibe für Scheibe für die Hauhaltssanierung geopfert wird und werden weiterhin Widerstand leisten gegen den Druck des Grundstückmarktes und einen Senat, der das Tempelhofer Feld meistbietend verkaufen möchte.

Susanna Kahlefeld, Mitglied des Abgeordnetenhauses

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Neues aus der BVV

Dieses Mal sollte es klappen: In der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammmlung (BVV) am Dienstag, den 14. Mai 2013 im Neuköllner Rathaus sollte Sozialstadtrat Bernd Szczepanski das Votum für eine Amtszeitverlängerung bekommen. Nachdem CDU und SPD in der vorherigen Sitzung in Teilen gegen eine Verlängerung gestimmt und diese somit verhindert hatten, versprachen die Sozialdemokrat_innen, das Vorschlagsrecht der Grünen zu respektieren und Szczepanski bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 im Amt zu halten. Die BVV debattierte außerdem die mögliche Bebauung des Tempelhofer Feldes, die Regelungen zu Nebentätigkeiten von Bezirksamtsmitgliedern und die Besorgnis erregenden Zahlen von Übergriffen mit rechtsextremistischem Hintergrund.

 

Bezirksamt sieht keine Möglichkeiten zur wirksamen Mietenbegrenzung

Den Beginn der 700. Sitzung der BVV machte ein Neuköllner Bürger im Rahmen der Einwohner_innenfragestunde. Darin fragte er das Bezirksamt, welche Maßnahmen es gegen die rasant steigenden Mieten in großen Teilen Neuköllns plant. Die Antwort von Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) war symptomatisch für die lähmende Haltung von Neuköllner SPD und CDU in der Mietenpolitik: Das Bezirksamt habe keine rechtlichen Mittel zur Durchsetzung und Kontrolle einer sinnvollen Mietenbegrenzung. Den von Grünen, Piraten und Linken geforderten Milieuschutz erachtete Blesing als „nicht geeignet“. Der Milieuschutz ermöglicht es einem Bezirk, innerhalb eines bestimmten Gebietes größere bauliche Veränderungen wie zum Beispiel den Einbau eines Fahrstuhls zu untersagen, wenn etwa die Bevölkerungszusammensetzung gefährdet ist. Sanierungen sind neben einem Mieter_innenwechsel ein häufiger Grund für steigende Mieten. Das Instrument des Milieuschutzes wird beispielsweise in den Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich gegen massive Mietsteigerungen eingesetzt.

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Bernd Szczepanski bleibt Sozialstadtrat bis 2016

„Er ist Anwalt der Menschen, die unseren sozialen Schutz brauchen“, resümierte die grüne Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold die Arbeit von Sozialstadtrat Bernd Szczepanski in ihrer Laudatio. Er unterstütze etwa Wohnungslose, Flüchtlinge und von Zwangsräumung bedrohte Mieter_innen. Darüber hinaus mache er sich stark, menschenfeindliche Gruppierungen daran zu hindern, den sozialen Frieden in Neukölln zu stören. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck versicherte im Anschluss, dass die Sozialdemokraten der Amtszeitverlängerung dieses Mal nicht entgegenstehen würden. In der BVV-Sitzung vom April stimmten noch drei SPD-Abgeordnete und die gesamte CDU-Fraktion dagegen und brachten den Antrag der Grünen zum Scheitern. Oeverdieck hielt sein Wort: der Antrag zur Amtszeitverlängerung von Bernd Szczepanski erhielt 16 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. Damit kann unser Stadtrat sein Amt über sein 65. Lebensjahr hinaus bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 ausüben und seine erfolgreiche Arbeit für die Menschen in Neukölln fortsetzen.

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Tempelhofer Feld: Zählgemeinschaft schafft frühzeitig Fakten für Bebauung

Rund 30.000 Menschen haben ihre Unterschrift gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes im Rahmen des Volksbegehrens der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ abgegeben. Kein Grund weder für das Bezirksamt noch für die Fraktionen von SPD und CDU, das Volksbegehren ernst zu nehmen. Im Rahmen einer Großen Anfrage der Linken stellte Baustadtrat Blesing klar: „Tempelhofer Feld 100%“ akzeptiere das Bezirksamt nicht. Der SPD-Verordnete Rämer warf dem Volksbegehren unter anderem vor, viele Bürger_innen mit Unwahrheiten hinter das Licht geführt und damit zu einer Unterschrift bewegt zu haben. 

Ungeachtet der Tatsache, dass das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld“ noch nicht abgeschlossen ist, verabschiedete die BVV mit den Stimmen der rot-schwarzen Zählgemeinschaft einen Antrag der CDU, der „sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes“ ausspricht. Der Antrag „befürwortet, dass stadtplanerisch ein moderater Übergang vorhandener Wohnbebauung zur Freifläche des Tempelhofer Feldes geschaffen wird“. In der Begründung seines Antrages versicherte Christopher Förster (CDU), dass seine Fraktion bezahlbaren Wohnraum für alle auf dem Tempelhofer Feld schaffen will. Die Pläne des Senats, wonach etwa 4700 Wohneinheiten auf etwa 75 Hektar gebaut werden sollen, stellte er dabei nicht in Frage. Völlig unklar ist jedoch, wer genau laut dieser Pläne bauen darf und wie teuer die Wohnungen werden.

Der Grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann stellte in diesem Zusammenhang klar, wie Bürger_innenbeteiligung in Neukölln und auch in Gesamtberlin abläuft – und zwar in zwei Phasen: „Es gibt das 'noch nicht' und es gibt das 'nicht mehr'. Zuerst erklärt die Verwaltung engagierten Bürger_innen, die Einfluss nehmen wollen, dass die Planungen noch nicht noch so weit seien. Dann ist lange Funkstille und am Ende sagt die Verwaltung plötzlich: Hätten Sie uns das mal früher gesagt, dann hätten wir Ihren Vorschlag in die Planungen mit einfließen lassen. Jetzt ist es zu spät.“ Einen ähnlichen Verlauf befürchtet Jochen Biedermann auch bei der Bebauung des Tempelhofer Feldes. Senatsverwaltung und die SPD- und CDU-Fraktionen in der BVV Neukölln seien den Bürger_innen ein stichhaltiges Konzept zum Tempelhofer Feld schuldig. Darin sollten sie konkret erklären, welche Wohnungen mit wie hohen Mieten entstehen sollen – noch vor dem ersten Spatenstich. Mehr zu dem Thema unter „Aktuelles aus dem Kiez“. 

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Debatte um Nebentätigkeiten: Bezirksamt bleibt intransparent

Es folgte eine Großen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu den Nebentätigkeiten von Bezirksamtsmitgliedern. Die Debatte nahm in ihrem Verlauf absurde Züge an. Eingangs erklärte Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU), dass Mitglieder des Bezirksamtes frei entscheiden könnten, wie lange sie einer Nebentätigkeit nachgingen und wie viel sie dadurch verdienten, da sie in ihrem Hauptberuf keine festen Arbeitszeit hätten. Entscheidend sei, dass die Nebentätigkeit nicht einem Zweitberuf in Vollzeit entspreche. Anders sähe es für deren Mitarbeiter_innen aus, deren Nebeneinkünfte nach dem Landesbeamtengesetz klaren Grenzen unterlägen. Allerdings seien deren anderweitige Tätigkeiten lediglich anzeigepflichtig. Einer Genehmigung bedürfe es nur im Einzelfall.

Fragesteller Jochen Biedermann gab sich mit der Antwort nicht zufrieden: Die Auffassung des Bezirksamts, wonach die Mitarbeit an Buschkowskys Buch "Neukölln ist überall" nicht genehmigungspflichtig sei, hätten sowohl zwei Gerichte als auch die Bezirksaufsicht der Senatsverwaltung kritisiert. Zudem sollten Bezirksamtsmitglieder, also politische Wahlbeamt_innen, endlich offenlegen, welchen Nebentätigkeiten sie wie intensiv nachgingen. Die Neuköllner_innen hätten ein Recht darauf zu erfahren, mit welcher Energie ihr Bürgermeister oder ihre Stadträt_innen ihrem Amt nachgehen können und welche Interessenkonflikte durch anderweitige Tätigkeiten entstünden. Da die BVV keine ausreichenden Kontrollmechanismen hätte, sollten die Bezirksamtsmitglieder von sich aus mehr Transparenz schaffen. Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten auf Selbstverpflichtung des Bezirksamtes lehnte die Zählgemeinschaft vor kurzem allerdings ab.

Die Debatte nahm im Anschluss eine absurde Wendung: Statt über Transparenz bei Nebentätigkeiten zu sprechen, driftete Stadtrat Falko Liecke vom Thema ab. Ihm zu Folge habe es niemanden zu interessieren, wann er für wen arbeite – er arbeite schon genug, öfters nach Feierabend in seiner Küche. Für diese Arbeitszeit stelle er keinen Cent Strom in Rechnung. „Und wenn ich unter der Dusche eine Entscheidung treffe, dann geht Sie das verdammt nochmal nichts an“, sagte Liecke in Richtung der Grünen und Piraten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck schloss sich dem Jugendstadtrat an, dass „einem unter Dusche gute Ideen“ kämen, aber dies Privatsache sei. Twittern auf dem Klo machten vielleicht die Piraten, fügte der CDU-Bezirksverordnete Daniel Dobberke hinzu, aber grundsätzlich sei auch das ein Kernbereich der Privatsphäre.

Die Zählgemeinschaft und das Bezirksamt sind ein weiteres Mal der Frage nach mehr Transparenz in der Bezirkspolitik aus dem Weg gegangen. Während sich der Bundestag Ende letzten Jahres zu einer zehnstufigen Transparenzregel durchringen konnte, spricht die SPD und CDU in Neukölln emotionsgeladen über Duschfantasien und Klogezwitscher.

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Steigende Zahlen rechtsextremistischer Übergriffe

Im Rahmen einer weiteren Großen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diskutierte die BVV die wachsende Zahl von rechtsextremen Übergriffen in Neukölln. Die Opferberatungsstelle ReachOut zählte im Jahr 2012 insgesamt 22 Übergriffe mit einem rassistischen, antisemitischen, homophoben oder rechtsextremistischen Hintergrund allein in Neukölln. Damit ist der Bezirk trauriger Spitzenreiter in Berlin. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski fügte hinzu, dass laut ReachOut die Dunkelziffer beachtlich hoch ist. Nur rund ein Viertel der tatsächlichen Übergriffe werden dokumentiert. Ein Register für rechte, rassistische, antisemitische und homophobe Vorfälle könnte diesem Missstand entgegenwirken, erklärte der Stadtrat. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte im März in einem Antrag die Einführung eines solchen Registers. Eine Entscheidung über den Antrag steht allerdings noch aus.

Insgesamt habe die Neonazi-Szene den Südosten Berlins, darunter Neukölln, zu einem Hauptfeld ihrer Tätigkeit auserkoren, sagte Szczepanski. Deutliche Hinweise darauf sind Anschläge auf das Anton-Schmaus-Haus, Übergriffe auf eine Bewohnerin der Hufeisensiedlung, wachsende Präsenz von Rechtsextremen im öffentlichen Raum, etwa durch Szeneläden oder Tattoostudios, und vermehrte Nazi-Kundgebungen am Rande von Veranstaltungen demokratiefördernder Institutionen. Derzeit gebe es zudem verstärkte Aktivitäten von Nazis gegen den Zuzug von Asylbewerber_innen.

Hier müsse das Bezirksamt präventiv gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken, sagte der Sozialstadtrat. So könne man zum Beispiel von Lichtenberg lernen. Dort habe der Bezirk im Rahmen des Neubaus einer Erstaufnahmeeinrichtung Anwohner_innenbeiräte eingeführt und alle Parteien – Anwohner_innen, Heimbewohner_innen, Wohnungsbaugesellschaft und Heimbetreiber – regelmäßig an einen Tisch gebracht. Einen Dialog mit allen Beteiligten führen, das sei eine wegweisende Strategie auch für Neukölln, sagte Szczepanski.

Der grüne Bezirksverordnete Jochen Biedermann lobte den Sozialstadtrat für seinen Einsatz, das zivilgesellschaftliche Engagement im Bezirk zu stärken. Zudem habe er es ermöglicht, dass die NPD-Veranstaltung im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt im Februar diesen Jahres nicht hinter verschlossenen Türen statt fand. An diesem Tag hätte eine beachtliche Zahl von Gegendemonstrant_innen, darunter alle Fraktionen der Neuköllner BVV, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Die Bezirksverordnete Mahwareh Christians-Roshanai fügte hinzu, dass neben politischen Gegenaktionen auch Zivilcourage im Alltag ein wichtiges Mittel gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Homophobie sei. 

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Grüner Antrag sichert Finanzierung für Bündnis gegen Analphabetismus

Nicht immer werden die Inititativen der Grünen Fraktion von der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU niedergestimmt. Einem Antrag der Grünen und Linken zur Finanzierung des Alpha-Bündnisses wurde mehrheitlich zugestimmt. Das Bündnis für Alphabetisierung und Grundbildung ist eine wichtige Einrichtung für Neukölln, denn laut dem Bündnis können rund 28.000 Menschen im Bezirk zwar einzelne Sätze lesen und schreiben, nicht jedoch zusammenhängende  – auch kürzere – Texte.  Zwar hatte die BVV bereits vor wenigen Monaten die finanzielle Unterstützung für das Bündnis beschlossen. Jedoch steht es weiterhin stark unter Druck: die Grüne Fraktion hat dem Thema nun politischen Nachdruck verliehen, damit diese für Neukölln wertvolle Institution erhalten bleibt.

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Grüner Mitgliederentscheid – hier bist DU entscheidend!

Nach dem erfolgreichen Beschluss des Wahlprogramms auf der BDK Ende April in Berlin steht nun der nächste Schritt auf dem Grünen Weg zum Regierungswechsel an, und dabei ist zum zweiten Mal nach der Urwahl die gesamte Basis gefragt. Alle Grünen Mitglieder sind aufgerufen am 08. und 09. Juni 2013 in ihren Kreisverbänden über die neun zentralen Projekte von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl abzustimmen. Dabei besteht die Auswahl zwischen den 58 Schlüsselprojekten, die im Wahlprogramm verabschiedet wurden. Sie sind in die drei Bereiche „Energiewende & Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“ unterteilt, aus denen jeweils drei Projekte ausgewählt werden sollen. Dabei hat jedes Mitglied neben den drei Stimmen pro Bereich, also insgesamt neun Stimmen, noch eine Jokerstimme um ein Projekt seiner Wahl besonders zu unterstützen durch eine zweite Stimme oder ein zehntes Projekt zu wählen. Abgestimmt werden kann sowohl per Briefwahl als auch im eigenen Kreisverband. Denn bundesweit werden in allen Kreisverbänden an diesem Wochenende parallele Mitgliederversammlungen stattfinden, auf denen die Projekte diskutiert und dann abgestimmt werden.

Der Neuköllner Kreisverband trifft sich am Samstag, den 08. Juni von 11 bis 17 Uhr in der Geschäftsstelle in der Berthelsdorfer Straße 9. Nach einer Begrüßung und kurzen Einführung in den Mitgliederentscheid beim gemeinsamen Brunch soll es dann in intensiver Debatte darum gehen, eine Entscheidungsgrundlage für die Abstimmung zu schaffen, indem gemeinsam Argumente für und gegen einzelne Projekte erörtert werden und jede_r sein Lieblingsprojekt vorstellen und dafür werben kann. Und die Auswahl ist breit: Vom Kohleausstieg bis 2030, dem Mindestlohn und die Erhöhung von Hartz IV über die Ermöglichung bezahlbaren Wohnraums durch ein soziales Mietrecht, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und der Stärkung der Rechte von Asylbewerber_innen bis hin zur systematischen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und dem Schutz des Lebensraums von Storch und Laubfrosch. Alle 58 Schlüsselprojekte finden sich hier (PDF-Datei, ca. 550 KB).

Mit dem Mitgliederentscheid treten Bündnis 90/Die Grünen in die heiße Phase des Wahlkampfes ein, um am 22. September Schwarz-Gelb abzulösen und in einer rot-grünen Bundesregierung für die Umsetzung unserer Schlüsselprojekte zu streiten.

André Schulze, Vorstandssprecher

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Unsere neue AG Klimawandel

Seit Anfang des Jahres gibt es bei den Grünen Neukölln die AG Klimawandel. Ihr primäres Ziel ist die Erstellung eines grünen Klimaschutzkonzeptes für Neukölln, bei dem die sozialen Aspekte einer Grünen Klimapolitik besonders berücksichtigt werden. Bald will sich die AG auch mit anderen Grünen Klima-Arbeitsgruppen vernetzen und das Thema Anpassung an den Klimawandel in Berlin bearbeiten.

Lokale Initiativen für aktive Klimapolitik sind dringend geboten, wie wir seit dem UN-Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro wissen. Die Bundesregierung hat sich zwar international dafür ausgesprochen, die globale Erwärmung auf 2º Celsius zu begrenzen um katastrophale Folgen des Klimawandels möglichst zu vermeiden. In der praktischen Umsetzung einer progressiven Klimapolitik kommt Schwarz-Gelb aber kaum voran und bremst viele wichtige Vorhaben – wie z.B. die Energiewende – regelmäßig aus.

Engagement für mehr Klimaschutz ist im Bezirk nicht neu. Hanna Schumacher aus der Grünen-Fraktion hat das Thema in der Bezirksverordnetenversammlung wiederholt angesprochen. Dies soll jetzt durch die neue Arbeitsgruppe unterstützt und ausgeweitet werden. Sprecher der AG Klima ist Timm Büchner. Er arbeitet beruflich in der Entwicklungszusammenarbeit und kennt daher Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz. Bei der Mitgliederversammlung der Grünen im Januar schlug er vor, die Grüne AG Klimawandel einzurichten – und bekam dafür viel positives Feedback. Seit Februar gibt es monatliche Treffen.

Neue Mitstreiter_innen sind gerne gesehen – Interessierte können Timm Büchner unter tabuechner@googlemail.com kontaktieren oder einfach mal bei der AG vorbeikommen. Das nächstes Treffen ist am Dienstag, den 18. Juni 2013 um 18 Uhr in der grünen Geschäftsstelle.

Timm Büchner, AG Klimawandel

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Termine

Neuköllns Schöne Seiten – Infogespräch und Führung durch das Fernheizwerk Neukölln: 30. Mai 2013, 17 Uhr, Weigandufer. 49, 12059 Berlin. Um Anmeldung via Doodle wird gebeten.

„Bunt-grünes“ Frühstück: 02. Juni 2013, 11-13 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 03. Juni 2013, 19:30 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Treffen der Bezirksgruppe: 04. und 18. Juni 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 05. Juni 2013, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal

Treffen der Grünen Jugend Neukölln: 06. Juni 2013, 18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Susanna Kahlefeld: 10. Juni 2013, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

Neuköllns Schöne Seiten – Führung „Gesellschaft für Blechemballage und Plakat-Industrie mbh“: 12. Juni 2013, 17 Uhr, Schinkestr. 20, 12047 Berlin. Um Anmeldung via Doodle wird gebeten.

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Anja Kofbinger: 12. Juni 2013, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 13. Juni 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Grüner Frauenbrunch: 16. Juni 2013, 11 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Antifaschismus: 18. Juni 2013, 17 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Klimawandel: 18. Juni 2013, 18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Neuköllns Schöne Seiten – Führung durch den Richardkiez und Besuch bei der Kreativen Geselllschaft Berlin (KGB) und Ahoi! Souveniermanufaktur: 27. Juni 2013, Treffpunkt KGB 17 Uhr, Herzbergstr. 1, 12047 Berlin. Um Anmeldung via Doodle wird gebeten.

Treffen der AG Stadtentwicklung: 27. Juni 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.

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Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de