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In eigener Sache

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir freuen uns, Ihnen und Euch mit unserem „Stacheligen Infobrief“ wieder spannende Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Am 1. Mai haben wir uns wie gewohnt kämpferisch gezeigt und das Bündnis „1. Mai – Nazifrei!“ bei seiner Blockade gegen den Naziaufmarsch in Schöneweide unterstützt. In der neuen Ausgabe unseres Infobriefs berichten wir unter „Aktuelles aus dem Kiez“ von der erfolgreich verhinderten Zwangsräumung in der Hermannstraße. Außerdem informieren wir über die letzte Bezirksverordnetenversammlung, bei der die Verordneten von SPD und CDU gegen eine Amtszeitverlängerung unseres Sozialstadtrats Bernd Szczepanski stimmten. Unter „Weiteres“ blicken wir zurück auf die diesjährige Grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin, bei der die Neuköllner Grünen wichtige Akzente gesetzt haben. Zum Abschluss erläutert uns Michael Schäfer, Grünes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, in einem Gastbeitrag wissenswerte Hintergründe zum Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Francisca Fackeldey, Vorstandssprecherin

Aktuelles aus dem Kiez

Zwangsräumungen verhindern – in Neukölln und anderswo

Die für Montag, den 29. April, angekündigte Zwangsräumung einer Mieterin und ihrer Tochter aus deren Wohnung in der Hermannstraße 208 ist vorerst abgesagt worden.

Der Eindruck liegt nahe, dass die Zwangsräumung ausgesetzt wurde, weil die Bevölkerung von Politik und Medien nach mehreren nur unter großem Protest vollstreckten Zwangsräumungen für die Problematik sensibilisiert wurde. Zudem fürchtete die Polizei offenbar Unruhen am diesjährigen 01. Mai. Das Thema Zwangsräumungen ist spätestens mit dem Tod von Rosemarie Fliess zwei Tage nach ihrer Räumung Anfang April und dem brutalen Eingreifen der Polizei in eine Gedenk-Demonstration am 14. April auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen.

In dem aktuellen Neuköllner Fall setzten sich das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“, verschiedene Aktivist_innen und auch der Grüne Sozialstadtrat Bernd Szczepanski solidarisch für die Mieterin ein. Szczepanski suchte Gespräche mit dem in die Räumung involvierten Jobcenter und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft 'Stadt und Land'. So hat die Jobcenterleitung Zusagen gemacht, in zukünftigen Fällen beispielsweise anfallende Mietschulden zu übernehmen, um Räumungen zu vermeiden. Nun hat 'Stadt und Land' der Mieterin ein mündliches Wohnungsangebot unterbreitet. Dem Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ zufolge soll am 15. Mai eine Besichtigung einer neuen Wohnung stattfinden. Wir hoffen sehr, dass es zu einem guten Kompromiss zwischen der Mieterin und „Stadt und Land“ kommt. Sollte keine Alternative gefunden werden, hat „Stadt und Land“ bereits einen neuen Räumungstermin für den 03. Juni 2013 angesetzt.

In Berlin ist die Vollstreckung von Zwangsräumungen an der Tagesordnung. Ihnen voraus gehen häufig jahrelange Rechtsstreitigkeiten und aufreibende Verhandlungen mit Vermieter_innen. Für viele Betroffene bedeutet eine Zwangsräumung neben den sozialen Folgen durch die drohende Wohnungslosigkeit auch psychische und traumatische Belastungen durch das permanente Gefühl von existenzieller Unsicherheit und sozialer Ausgrenzung. Oft sehen sich Betroffene damit konfrontiert, nicht nur ihre Wohnung, sondern auch ihr gesamtes soziales Umfeld aufgeben zu müssen.

Während die Mieterinnen und Mieter zum Teil ein Leben lang in bezahlbarem Wohnraum in ihrem Kiez leben konnten, müssen sie nun immer häufiger den Renditeansprüchen der Investor_innen und Immobilienspekulant_innen weichen. Je mehr sich Mieter_innen gegen Räumungsklagen zur Wehr setzen, desto kreativer werden die Eigentümer_innen, diese aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Die Ankündigung des Eigenbedarfs der Wohnung oder Modernisierungen am Haus, welche zu Mieterhöhungen von 30 Prozent führen können, sind beliebte Druckmittel der Eigentümer_innen, um knappen Wohnraum neu und damit teurer zu vermieten.

Durch die in den letzten Jahren rasant angestiegenen Mieten leben heutzutage in den beliebten Wohnkiezen in Kreuzberg oder im Norden Neuköllns längst nicht mehr diejenigen, die diese Kieze traditionell bewohnt und ihnen damit ein Gesicht und ihren Charakter gegeben haben. Die Politik hat es in vielen Fällen versäumt, Regulationen und Kontrollmechanismen im Wohnungsmarkt zu etablieren und Eigentümer_innen und Investor_innen in die Pflicht zu nehmen, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Die kapitalistische Verwertungslogik macht auch vor dem privaten Wohnraum der Menschen in den Kiezen keinen Halt und führt zu einer Verdrängung Alteingesessener an den Stadtrand zu Gunsten der Wohnwünsche von Besserverdienenden.

Seit dem vergangenen Jahr hat sich eine breite Protestbewegung gegen die unmenschliche Praxis von Zwangsräumungen sowie gegen Verdrängung und Gentrifizierung gebildet. Bündnis 90/Die Grünen Neukölln begrüßen das zivilgesellschaftliche Engagement der Aktivist_innen und unterstützen den entschiedenen Protest gegen Zwangsräumungen und die Suche nach Lösungen für betroffene Mieter_innen!

Wir treten ein für ein selbstbestimmtes Wohnen zu erschwinglichen Mieten. Jede_r Einzelne muss das Recht haben, in dem Kiez oder in dem Viertel zu leben, wo sie oder er wohnen will. Wir treten ein für eine Stadt für alle!

Francisca Fackeldey

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Neues aus der BVV

Zwei Männer standen im Mittelpunkt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, den 24. April 2013, im Neuköllner Rathaus: Bernd Szczepanski, der erfolgreich arbeitende Sozialstadtrat, und Heinz Buschkowsky, der von Amtsmissbrauchsvorwürfen belastete Bezirksbürgermeister. Beide baten die BVV um ein Votum für die Verlängerung ihrer jeweiligen Amtszeiten bis 2016, da sie sonst an ihrem 65. Geburtstag aus dem Amt scheiden müssten. Während die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU Buschkowsky erwartungsgemäß unterstützte, stimmte sie gegen den gleich lautenden Verlängerungsantrag für Bernd Szczepanski.

 

Grüne boykottieren Abstimmung über Buschkowskys Amtszeitverlängerung

Die Abstimmung zur Amtszeitverlängerung von Heinz Buschkowsky wurde überschattet von aktuellen Vorwürfen des Tagesspiegels. Dem Blatt zu Folge erhielten Mitarbeiter_innen des Bezirksamts während ihrer Dienstzeit den Auftrag, „Highlights“ für das Buch „Neukölln ist überall“ zu sammeln. Buschkowsky hingegen erklärt sein Buch zur Privatsache. Um die Vorwürfe auszuräumen, hat das Bezirksamt nun eine interne Untersuchung initiiert. Stadtrat Bernd Szczepanski wurde damit beauftragt, die Amtsleitungen schriftlich zu befragen, ob sie Aufträge zur Buchrecherche oder Ähnlichem erhalten haben. 

Die Grüne Fraktion hält diese Vorgehensweise für ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Bis die Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind – etwa durch einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus – bat die Fraktion im Vorfeld der Abstimmung um Vertagung. Die Zählgemeinschaft lehnte ab. Steffen Burger von den Piraten appellierte in der Sitzung an die Bezirksverordneten der Amtszeitverlängerung von Buschkowsky nicht zuzustimmen. Doch auch diesem Appell kamen die Fraktionen von SPD und CDU nicht nach. Nahezu geschlossen votierten sie für die Amtszeitverlängerung des Bezirksbürgermeisters. 37 Bezirksverordnete votierten mit Ja, neun mit Nein. Damit stimmten zwei Verordnete aus den eigenen Reihen gegen Buschkowsky. Acht ungültige Stimmen kamen von der gesamten Grünen Fraktion, welche die Abstimmung zur Amtszeitverlängerung Buschkowskys boykottierte.

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Vorerst nicht verlängert: Zählgemeinschaft mehrheitlich gegen Bernd Szczepanski

Im Anschluss entschied die BVV über die Amtszeitverlängerung des Grünen Sozialstadtrats Bernd Szczepanski. In ihrer Laudatio stellte die Grüne Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold heraus, welch wertvolle Arbeit Szczepanski für den Bezirk leiste und wie schnell er durch eine bürger_innennahe Politik das Vertrauen der Neuköllner_innen erworben habe. Besonders sein Engagement für Menschen, die soziale Unterstützung benötigen, wie etwa Wohnungslose, Flüchtlinge und von Zwangsräumung bedrohte Mieter_innen, trüg Früchte. Sein solidarischer Einsatz gegen rechtsextreme Aktivitäten bestärke diejenigen, die sich für die Verteidigung und Festigung von Demokratie, Respekt und Toleranz engagieren. 

Obwohl es im Vorfeld keinerlei Kritik an der Amtsführung des Sozialstadtrates von Seiten der SPD gegeben hatte, kam es zu einem Eklat: 15 Bezirksverordnete stimmten mit Ja, 16 mit Nein, 23 enthielten sich. Damit war klar: drei SPD-Verordnete stimmten mit Nein. Im Anschluss versicherte die SPD-Fraktionsführung, dass dies nicht so geplant gewesen sei. CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Schwarzer begründete die Gegenstimmen aus ihren Reihen gegen Bernd Szczepanski nicht etwa mit politisch inhaltlichen Argumenten, sondern lediglich mit dem Verhalten der Grünen Fraktion bei der Wahl zu Buschkowsky: „Sowas kommt von sowas.“ CDU-Stadtrat Falko Liecke ergänzte Schwarzers Aussage: „Wer boykottiert und chaotisiert, muss sich nicht wundern!“

Die Verlierer_innen dieser Abstimmung sind nicht nur der engagierte Sozialstadtrat und seine Mitarbeiter_innen, sondern auch die vielen Neuköllnerinnen und Neuköllner, die nicht nur neues Vertrauen in die bezirkliche Sozialpolitik aufgebaut haben, sondern auch von der ambitionierten Arbeit Bernd Szczepanskis profitieren durften.

Die Grüne Bezirksverordnete Hanna Schumacher beantragte nach den beiden Wahlgängen einen Abbruch der Sitzung. Die Stimmung sei „vergiftet“ und eine sinnvolle Diskussion zwischen den Fraktionen nicht mehr möglich. Alle Beteiligten sollten in sich gehen, ob es wirklich Sinn und Zweck war, einen so erfolgreich arbeitenden Stadtrat derart zu beschädigen. Nach Beantwortung der Mündlichen Anfragen wurde die Sitzung vorzeitig beendet. Am Dienstag, den 14. Mai 2013, stimmt die BVV in einer Sondersitzung ein weiteres Mal über die Amtszeitverlängerung von Bernd Szczepanski ab. 

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BDK in Berlin: „Deutschland ist erneuerbar“

Vom 26. bis zum 28. April diskutierten die Grünen im Velodrom über das Programm zur Bundestagswahl im September diesen Jahres. Am Ende der dreitägigen Marathonsitzung haben die rund 800 Delegierten ein Wahlprogramm mit 18 Kapiteln verabschiedet.

Die Grünen Spitzenkandidat_innen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin läuteten die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) unter dem Motto „Deutschland ist erneuerbar“ ein. Tenor beider Reden war eine klare Kampfansage an Schwarz-Gelb. Erneuerbar soll laut Programm nicht nur Deutschlands Energieversorgung werden, sondern auch die Sozial-, Wirtschafts- und Integrationspolitik – dafür braucht es starke Grüne im Bund.

Neben dem Gastredner Sigmar Gabriel, der die gemeinsamen rot-grünen Ziele betonte, kamen auch andere Gäste zu Wort. Unter anderem Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Olfa Jelassi, tunesische Frauenrechtlerin, oder auch Jochen Stay von „ausgestrahlt“.  

Eine Antragskommission hatte im Vorfeld des Parteitages die insgesamt etwa 2600 Änderungsanträge zum Programmentwurf sortiert, debattiert und zusammengefasst, so dass die Delegierten nur die wichtigsten Anträge abstimmen mussten. Darunter ob sich die Grüne Partei für eine Abschaffung des V-Männer-Systems im Verfassungsschutz aussprechen soll oder nur für ein Moratorium. Auch stritten die Delegierten über das Endlagersuchgesetz und dessen Grüner Zustimmung. Insgesamt gab es für die Grünen aber wenig Konfliktpotential, so dass der Parteitag das Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 ohne Gegenstimmen beschließen konnte.

Die Neuköllner Grünen konnten bei den Punkten Integration und Soziales Akzente setzen. Viele Änderungsanträge wurden bereits im Vorhinein von der Antragskommission übernommen, so dass die Punkte nicht weiter im Plenum debattiert werden mussten. Andreas Audretsch, Mitglied im Vorstand der Grünen Neukölln, hielt eine starke Rede zur grünen Garantierente.

Milena Oschmann

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Grüne unterstützen Kernforderungen des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“

Berlin soll ein Stadtwerk gründen, das in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert. Das ist ein Ziel des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin". Auch wir Grünen wollen, dass dieses Stadtwerk die rund 10.000 öffentlichen Gebäude in Berlin als Ressource für den Klimaschutz nutzt. Es soll den Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude verringern, es soll die Erdwärme unter öffentlichen Liegenschaften nutzen und die Sonne auf den Dächern. Wir wollen, dass das Stadtwerk auf den Rieselfeldern der Berliner Stadtgüter in Brandenburg Windräder baut, alle Klärschlämme der Wasserbetriebe in Energie verwandelt und selbst mit dem Laub, das die BSR von Berliner Straßen kehrt, soll es Wohnungen heizen. Diese Investitionen lohnen sich auch wirtschaftlich. Und während jeder Euro, den wir für Öl, Kohle und Gas ausgeben, aus Berlin abfließt, werden von diesen Investitionen des Klimastadtwerks Berliner Handwerker_innen, Unternehmen und ihre Arbeitnehmer_innen profitieren.

Außerdem soll das Volksbegehren das Stromnetz endlich vom Grundversorger Vattenfall trennen. Denn Vattenfall möchte möglichst viel Kohlestrom in Berlin verkaufen, während der Netzbetreiber die Netze in Zukunft dafür fit machen muss, dass immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien in Berlin genutzt werden kann. Eine Möglichkeit dafür ist, dass das Land Berlin das Stromnetz übernimmt und betreibt. Die andere Möglichkeit für eine Rekommunalisierung: Viele Berlinerinnen und Berliner wollen das Stromnetz nicht in die Hände der Großen Koalition geben, sondern es selbst besitzen und betreiben. Das ist das Ziel der „Bürger Energie Berlin“, einer Genossenschaft, die Teile der Rendite aus dem Netzbetrieb wieder in die Energiewende investieren will. Das könnte eine landeseigene Netzgesellschaft nicht, da sie aus den Einnahmen zuerst Zins und Tilgung des Kaufpreises refinanzieren müsste. Aber auch um das Netz schrittweise in Bürger_innenhand geben zu können, muss das Land es erstmal haben. Egal welche Art von Rekommunalisierung: Möglich wird sie erst durch einen Erfolg des Volksbegehrens.

Denn der Senat verfolgt offenbar den Plan, das Stromnetz gemeinsam mit Vattenfall zu betreiben: Nach dem gescheiterten Modell Wasserbetriebe soll das Land 51% und der Private 49% der Gesellschaft haben. Dadurch wäre energiepolitisch nichts gewonnen. Durch solch einen Deal würden die finanziellen Risiken den Steuerzahler_innen aufgebürdet, während die Gewinne über Servicegesellschaften größtenteils an Vattenfall fließen.

Für einen Volksentscheid, der am Tag der Bundestagswahl die Energiewende im Land Berlin einläuten soll, sammelt der Berliner Energietisch noch bis zum 10. Juni Unterschriften. Bisher läuft die Sammlung so gut wie beim erfolgreichen Wasser-Volksbegehren. Wer beim Schlussspurt helfen möchte, kann sich die Unterschriftenliste herunterladen, ausdrucken und sich damit auf Autogrammjagd machen. Wer mehr tun will, als im Bekanntenkreis Unterschriften zu sammeln: Der Energietisch sucht noch Unterstützung bei Infoständen etc.: www.berliner-energietisch.net.

Michael Schäfer, ernergiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus

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Termine

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Susanna Kahlefeld: 6. Mai 2013, 17-18:30 Uhr, Umweltconsulting Seminaretage, Neckarstr. 5, 12053 Berlin

Treffen der Bezirksgruppe: 7. und 21. Mai 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Bürger_innensprechstunde unserer Abgeordneten Anja Kofbinger: 8. Mai 2013, 17-18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin

Treffen der AG Soziales: 8. Mai 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Vorstandssitzung: 14. und 28. Mai 2013, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Klimawandel: 14. Mai 2013, 18 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sondersitzung der BVV Neukölln: 14. Mai 2013, 17 Uhr, Rathaus Neukölln, BVV-Saal, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin

Neuköllns Schöne Seiten - Führung mit Verkostung in der Privatbrauerei am Rollberg: 16. Mai 2013, 17 Uhr, Werbellinstr. 50, 12053 Berlin (Unkostenbeitrag 15 €, um Anmeldung via Doodle wird gebeten)

Treffen von GewerkschaftsGrün Berlin & Brandenburg: 16. Mai 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Grüner Frauentreff: 19. Mai 2013, 12 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Migration/Integration: 22. Mai 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 23. und 27. Mai 2013, 19:30 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308

Neuköllns Schöne Seiten - Infogespräch und Führung durch das Fernheizwerk Neukölln: 30. Mai, 17 Uhr, Weigandufer 49, 12059 Berlin

Treffen der AG Stadtentwicklung: 30. Mai 2013, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden. 

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Impressum

Verantwortlich gemäß § 5 Telemediengesetz (TMD):

Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Berthelsdorfer Str. 9
12043 Berlin

Redaktion:

Sabrina Markutzyk

Wir sind für Sie erreichbar:

Dienstags: 16-18 Uhr
Mittwochs: 10-13 Uhr (nicht an BVV-Sitzungstagen, Sitzungstermine hier)
Donnerstags: 16-18 Uhr
Freitags: 10-13 Uhr

Während dieser Zeiten erreichen Sie uns telefonisch unter 030 / 671 208 - 12.
Sie können uns auch gerne ein Fax schicken unter 030 / 671 208 - 11.
Natürlich sind wir jederzeit per e-mail erreichbar unter info(at)gruene-neukoelln.de

www.gruene-neukoelln.de