wir freuen uns, Euch mit unserem "Stacheligen Infobrief" Neuigkeiten aus der Neuköllner Bezirkspolitik präsentieren zu können.

Zu den besten Neuigkeiten der letzten Wochen zählt ohne Frage der Beschluss der Neuköllner BVV am 17. September 2014, endlich auch hier im Bezirk aktiv zu werden gegen die seit Jahren andauernde Verdrängung der Einwohner_innen durch rasant steigende Mieten. Nachdem die Zählgemeinschaft aus SPD und CDU dieses offensichtliche Problem bisher immer einfach geleugnet hatte, zeichnete sich seit einiger Zeit zumindest in den Reihen der Neuköllner SPD ein langsamer Positionswechsel ab, der schließlich Anfang September in der so genannten Schmöckwitzer Erklärung "Stadtentwicklung und Wohnen in Neukölln sozialer gestalten" mündete. Im völligen Widerspruch dazu stand die Ablehnung des Grünen Antrags auf Milieuschutz durch die SPD-Verordneten in der darauf folgenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, die diese Erklärung zunächst als reines Lippenbekenntniss erscheinen ließ, dem erneut keine Taten folgen sollten. Auch in der BVV-Sitzung sah es bei der Debatte um den Grünen Antrag zunächst wieder danach aus, als würde es dabei bleiben. Doch nach mehreren Änderungsanträgen und diversen Beratungspausen konnte schießlich ein Kompromiss gefunden werden, der mit den Stimmen von Grünen, Piraten, Linken und SPD – gegen die Stimmen der CDU – beschlossen wurde. Damit hat sich das jahrelange Engagement der vielen auf unterschiedlichen Ebenen aktiven Neuköllner_innen für einen effektiveren Mieter_innenschutz endlich ausgezahlt. Auch wenn Milieurschutz kein Allheilmittel gegen steigende Mieten ist – es ist eines der wenigen Instrumente, die auf Bezirksebene zur Verfügung stehen und es sollte im Sinne der betroffenen Neuköllner_innen auch endlich genutzt werden. Doch dies kann nur der erste Schritt sein und wir werden weiter sehr genau darauf achten, dass die rechtlichen Möglichkeiten nun auch konsequent genutzt werden.

Am kommenden Samstag findet unser nächster Landesparteitag (LDK) statt, bei dem wir unser Grünes Konzept für einen "Stadtvertrag Beteiligung – Zuhören, beteiligen, demokratisch mitentscheiden" diskutieren und beschließen wollen. Damit wollen wir der – auch durch den rot-schwarzen Senat beförderten – Politk- und Parteienverdrossenheit unsere Vorstellung von einer lebendigen Demokratie, die von der umfassenden Beteiligung aller Bürger_innen lebt, entgegensetzen. Denn spätestens die Debatte um die Zukunft des Tempelhofer Feldes und das Ergebnis der Volksabstimmung hat deutlich gezeigt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen eine ernsthafte Beteiligung und nicht nur oberflächliche Pro-Forma-Präsentationsveranstaltungen, bei denen ihre Meinung dann doch nicht einbezogen wird. Die LDK ist wie üblich öffentlich, sie findet diesmal in den Tegeler Seeterrasen statt, wir freuen uns immer über interessierte Besucher_innen. Und wer bei dieser Gelegenheit das eine oder andere elektronische Altgerät loswerden möchte, kann dies gerne im Rahmen unserer Sammelaktion "Aus alt mach neu" einfach bei uns abgeben – wir kümmern uns um das weitere Recycling bzw. die ordnungsgemäße Entsorgung.

In der Rubrik "Aktuelles aus dem Kiez" berichten wir über die Unterschriftensammlung für den Einwohner_innenantrag zum Milieurschutz des Neuköllner Mietenbündnisses und zeigen auf, warum auch nach dem Beschluss der BVV die Sammlung weitergehen muss. Unsere Abgeordnete Susanna Kahlefeld gibt mit einem Bericht von ihrem letzten Kiezgespräch einen Einblick in das spannende Thema "Solidarische Ökonomie", das auch für Neukölln große Bedeutung hat – oder haben könnte, wenn hier von Seiten des Senats mehr getan würde.

Aus der BVV gibt es neben dem Beschluss zum Milieuschutz leider auch weniger Erfreuliches zu berichten: So verweigerten sich SPD und CDU nicht nur einem verbesserten Klimaschutz auf Bezirksebene, sondern zeigten in der Debatte um den von uns vorgeschlagenen Integrationspreis erneut, welchen geringen Stellenwert sie dem Thema Integration beimessen.

Und zum Abschluss gibt es wie gewohnt die Grünen Termine der kommenden Wochen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht,

Annette Heppel, Mitglied des Vorstandes

Endlich hat Neukölln einen Schritt in Richtung Milieuschutz unternommen: Mit den Stimmen der Grünen, Piraten, Linkspartei und der SPD hat die BVV Neukölln am Mittwoch, den 17. September 2014 beschlossen, Voruntersuchungen im Reuter- und Schillerkiez zur Festsetzung von Milieuschutzgebieten durchzuführen (siehe dazu auch den BVV-Bericht in dieser Ausgabe). Wir sind froh und erleichtert, dass unsere jahrelangen Bemühungen zur Einführung von Milieuschutzgebieten erste Früchte zeigen und der Neuköllner Sonderweg beendet ist. 

Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten ist eines der wenigen Mittel, die der Bezirk in der Hand hat, um etwas gegen Mietsteigerungen und die Verdrängung der Anwohner_innen zu tun. Die Neuköllner SPD ist der einzige Bezirksverband, der sich dem bisher verweigert hat – zum Schaden aller Neuköllnerinnen und Neuköllner, die in den letzten Jahren ihre Wohnungen schon verloren oder unter Mietsteigerungen zu leiden haben.

Unser besonderer Dank gilt dabei allen Mitstreiter_innen in Politik und Zivilgesellschaft, wie etwa dem Neuköllner Mietenbündnis, die mit ihrem öffentlichen Druck dazu beigetragen haben, dass die Neuköllner SPD ihre Verweigerungshaltung aufgegeben hat und damit eine Mehrheit in der BVV möglich wurde. 

Doch schon seit längerem unterstützen wir das Neuköllner Mietenbündnis und sind seit dem 29. August auf den Straßen unterwegs, um Unterschriften für einen Einwohner_innenantrag zu sammeln. Wer glaubt, wir würden mit dem BVV-Beschluss unseren politischen Druck auf die SPD und das Bezirksamt aufgeben, hat sich getäuscht. Auch in den kommenden Tagen und Wochen werden wir auf Unterschriftenfang gehen. Denn Neukölln hat bereits viel Zeit verloren. 

Jetzt müssen zügig die Voruntersuchungen durchgeführt und alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden, die das Instrument Milieuschutz bietet. Mit einer halbherzigen Umsetzung dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Außerdem müssen dem Reuter- und Schillerkiez zügig weitere Gebiete folgen, damit Milieuschutz nicht erst dann eingeführt wird, wenn die Verdrängung durch aufwändige Sanierungen bereits erfolgt ist. 

Unterscheiben kann jede_r, die oder der über 16 Jahre alt und in Neukölln gemeldet ist – also auch Menschen, die einen anderen als einen deutschen Pass haben. 1000 Unterschriften genügen, damit die BVV gezwungen ist, sich mit dem Bürger_innenantrag zu befassen. Aber das Sammeln ist so mühelos angelaufen, da werden sehr viel mehr zusammenkommen. Den Wortlaut und das Formular finden Sie auch hier auf der Website des Mietenbündnisses.

Jochen Biedermann, Vorsitzender des Neuköllner Stadtentwicklungsausschuss, und Susanna Kahlefeld, MdA

Die sogenannte Solidarische Ökonomie macht einen erheblichen Teil der Wirtschaftstätigkeit in Neukölln aus – wird aber bisher politisch nicht wahrgenommen und auch nicht unterstützt. Daran wollen wir etwas ändern. Am 17. September diskutierten Bola Olalowo, Sprecher für Wirtschaftspolitik im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Remmers, Sprecher der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Esther Ohse, Gründerin des Näh- und Werkstudios, sowie Heike Birkhölzer, Gründerin der Gräfewirtschaft e.V. 

Unter solidarischer Ökonomie versteht man Formen des Wirtschaftens bzw. unternehmerische Tätigkeit, die sich nicht an Gewinnmaximierung und Konkurrenz orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Kooperationspartner_innen, an Gegenseitigkeit und Selbstorganisation. Das können Kooperativen sein, Genossenschaften, Wohlfahrtsunternehmen, Projekte und Initiativen. Sie können auf den Kiez bezogen oder auch global im fairen Handel engagiert sein. 

Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie versuchen, sich mit ihren Produkten am Markt zu behaupten. So beliefert etwa das Nähstudio „Sieben auf einen Streich“ Berliner Designer_innen. Es muss also höchsten Qualitätsansprüchen und dem Wunsch nach individueller Produktion entsprechen, verbindet aber damit zugleich den Anspruch auf faire Bezahlung, familiengerechte Arbeitsbedingungen für die Näherinnen und Gemeinwesenorientierung. 

Die Graefewirtschaft hat den Zuschlag erhalten, Neuköllner Schulen mit Essen zu beliefern. Das Unternehmen hat sich aber ebenfalls bei Einkauf, Arbeitsbedingungen und Bezahlung dem Prinzip der Solidarität verpflichtet. 

Viele der solidarischen Unternehmen haben Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte, die aus Projektmitteln finanziert werden. So soll das qualifizierte Personal innovative Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen. Damit bekommt erfolgreiche Projektarbeit die Chance auf Nachhaltigkeit: Idealerweise tragen sich die aufgebauten Strukturen selbst über den begrenzten Förderzeitraum hinaus. 

In Berlin gibt es für eine dauerhafte Unterstützung der solidarischen Ökonomie leider keinerlei politische Unterstützung. Da ist viel zu tun: Notwendig sind Kleinkredite und Bürgschaften, neue Arbeitsformen, eine Weiterentwicklung des Programms Soziale Stadt und den Einsatz von EU-Fördermitteln für den Übergang in die Selbständigkeit.

Zwar könnten jetzt schon Europa-Gelder auch für die gezielte Förderung von Projekten auf den Markt und damit in die Unabhängigkeit eingesetzt werden. Berlin ruft zu diesem Zweck aber keine Mittel ab. Die viel kritisierte „Projektitis“ – dass nämlich immer neue Projekte gestartet werden, statt Übergänge in die Selbständigkeit und somit Nachhaltigkeit zu unterstützen – ist somit vom Senat mitverschuldet. 

Angesichts der großen Zahl an Unternehmen in Neukölln, die den Regeln des solidarischen Wirtschaftens folgen, müssen wir von Neukölln aus darauf dringen, dass sich das ändert.

Susanna Kahlefeld, MdA

Die Flüchtlingshilfe Britz hat eine Initiative von Geflüchteten aufgegriffen, die in der Späthstraße, Ecke Haarlemer Straße untergebracht sind. Die Geflüchteten wollen mit den Nachbar_innen in Kontakt kommen und über ihre Flucht berichten.

Den Anfang machen Menschen aus Syrien. Der Wunsch zu berichten, zu erzählen und in Kontakt zu kommen, ist groß. Und die Flüchtlingshilfe Britz tut wieder etwas dafür, die Isolation in den Heimen aufzubrechen.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 06. November 2014, um 19 Uhr im Musikraum der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Str. 76-78.

Die Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, den 17. September 2014 im Rathaus Neukölln befasste sich mit zentralen Fragen der Mietenpolitik und des Städtebaus. Dabei kam es zu einer Überraschung: Bei einem wegweisenden und zugleich kontroversen politischen Vorhaben erzielten Opposition und die SPD-Fraktion einen Kompromiss – und zwar beim Milieuschutz.

Wenn es um Mietenpolitik und Wohnungsbau geht, dann gingen die Meinungen von Opposition und Zählgemeinschaft bisher weit auseinander. Bis vor wenigen Monaten verneinte nicht nur die CDU, sondern auch die Neuköllner SPD die Existenz von Verdrängungsprozessen im Bezirk.

Und wenn es um Vorschläge geht, die Gentrifizierung bestimmter Teile Neuköllns zu entschleunigen, dann schoben die Sozialdemokraten die Verantwortung auf die Bundesebene – dort müsse es eben eine effektive Mietpreisbremse geben. Vorschläge wie die Einführung eines Milieuschutzes lehnte die SPD stets ab – bis zu dieser BVV-Sitzung. 

Die SPD beschloss gemeinsam mit Piraten, Linkspartei und Grünen Voruntersuchungen im Reuter- und Schillerkiez zur Festsetzung von Milieuschutzgebieten. Ein Erfolg besonders für die Grüne Fraktion – die hatte nämlich schon im vergangenen Jahr einen Milieuschutzantrag eingebracht.

Während die SPD bei der Wohnungspolitik beginnt umzudenken, tritt sie beim Umweltschutz weiter auf der Stelle. So lehnten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU einen Grünen Antrag zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Neukölln ab. 

Dieses Konzept soll laut Antrag "insbesondere Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbaren Energien im bezirklichen Gebäudebestand, das Nutzungsverhalten von kommunalen Einrichtungen, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit, die bezirkliche Beschaffung und Begrünungsförderung" enthalten. Es soll Ziele und Maßnahmen für die nächsten 10 bis 15 Jahre formulieren. Mit der Ablehnung verhindert die Zählgemeinschaft effektive Maßnahmen für besseren Klimaschutz in Neukölln und bremst damit Innovationen und dringend notwendige Investitionen im Bezirk aus. 

Die Energiewende findet in Neukölln also weiterhin nicht statt. Und das, obwohl die Große Koalition auf Bundesebene explizit die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und die Anstellung von Klimaschutzmanager_innen mit bis zu 95 % fördert. Während andere Bezirke Berlins fast eine halbe Million Euro an Fördermitteln vom Bund für Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzmanagement erhalten haben, geht Neukölln leer aus.

Der Bezirk lässt sich zehntausende Euro durch die Lappen gehen, verweigert die Mitarbeit zum Schutz des Klimas und bleibt damit auch in Zukunft auf hohen Energiekosten sitzen.

Die Zählgemeinschaft stimmte einen weiteren Antrag der Grünen Fraktion nieder. Darin fordern die Grünen, einen Integrationspreis für Neukölln auszuloben. Hinter dem Antrag steht eine simple Absicht: Menschen und Organisationen, die für die Integration in Neukölln mit viel Engagement und großem Einsatz arbeiten, sollten jährlich in einer kleinen Feier geehrt werden. Das stünde gerade dem Bezirk Neukölln gut an.

Doch SPD und CDU fanden das so überflüssig, dass sie nicht einmal eine Beratung im Ausschuss zulassen wollten. Damit wird wieder einmal klar, mit welcher Haltung diese beiden Parteien in Neukölln das Thema Integration betrachten. Sie malen gern Schreckensbilder über Probleme an die Wand, wollen aber positive Beispiele lieber nicht öffentlich machen.

"Vielfalt ist in Neukölln eine Tatsache. Man sollte sie annehmen und versuchen, sie positiv weiterzuentwickeln", sagte die Grüne Integrationspolitikerin in der BVV, Mahi Christians-Roshanai.

Die Neuköllnerinnen und Neuköllner aller Herkünfte werden diese ewig gestrige Politik zur Kenntnis nehmen und bewerten.

Es standen noch weitere Anträge zur Abstimmung:

• Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln (LINKE), abgelehnt, Grüne: Ja
• Einsicht in die Pflegedokumentation (SPD), beschlossen, Grüne: Ja
• Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden (Linke), beschlossen, Grüne: Ja
• Städtischer Friedhof in der Köpenicker Straße in Rudow (SPD/CDU), beschlossen, beschlossen, Grüne: Nein
• Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten (Linke), beschlossen, Grüne: Ja
• Einschulung 2015/16 (Grüne), abgelehnt, Grüne: Ja
• Lokale Bildungsverbünde (Grüne), abgelehnt, Grüne: Ja
• Sprachförderung an Schulen (Grüne), abgelehnt, Grüne: Ja
• SAPV-Versorgung in Neukölln sicherstellen (SPD), beschlossen, Grüne: Ja

Öffentliche Sitzung der Grünen BVV-Fraktion: 06. und 13. Oktober 2014, 19 Uhr, Rathaus Neukölln, Raum A 308, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin

Treffen der Bezirksgruppe: 07., 21. und 28. Oktober und 04. November 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle, Berthelsdorfer Str. 9, 12043 Berlin; Thema am 07. Oktober: LDK-Vorbereitung mit Bola Olalowo, MdA und Michael Schäfer, MdA; Thema am 21. Oktober: BDK-Vorbereitung; am 28. Oktober 2014 gemeinsam mit dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema "NSU"; Thema am 04. November: Zwischenbericht Untersuchungsausschuss BER mit Harald Moritz, MdA

Treffen von GewerkschaftsGrün: 09. Oktober und 13. November 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Treffen der AG Stadtentwickung: 09. Oktober und 06. November 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Landesparteitag (LDK): 11. Oktober 2014, ab 11 Uhr, Tegeler Seeterrassen, Wilkestr. 1, 13507 Berlin

Vorstandssitzung: 14., 28. Oktober und 11. November 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Öffentliche Sitzung der BVV Neukölln: 15. Oktober 2014, 17 Uhr, BVV-Saal, 2. Etage, Karl-Marx-Str. 83, 12043 Berlin 

Treffen der AG Klimawandel: 05. November 2014, 19 Uhr, Grüne Geschäftsstelle

Die Termine der einzelnen BVV-Ausschüsse sind hier auf den Seiten des Bezirksamtes zu finden.