Grüne Erfolge 2006 - 2011

Unsere Bilanz der letzten fünf Jahre politischer Arbeit für Neukölln

Liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner,

am 18. September 2011 steht nicht nur die künftige Landespolitik zur Wahl – auch im Bezirk ist Ihre Stimme gefragt. Die Bezirkspolitik wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft vergessen. Dabei haben die Entscheidungen, die auf der Bezirksebene getroffen werden, oftmals gravierende Konsequenzen für die Betroffenen.

Wir haben mit unserer grünen Stadträtin Gabi Vonnekold im Bezirksamt das Ressort besetzt, das für uns allerhöchste Priorität hat: die Abteilung Jugend. Wir geben gerne zu, dass uns die Kinder und Jugendlichen Neuköllns wichtiger sind als jedes bauliche Prestigeprojekt. Diese Verantwortung werden wir nicht aus der Hand geben.

Die vergangenen fünf Jahre waren auch für unsere Fraktion spannend und turbulent, aber auch oftmals aufreibend. Wir haben jedoch viel Zuspruch und Unterstützung von Projekten und Initiativen und aus der Bevölkerung erfahren. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken.

Wir wollen unsere politischen Ziele für den Bezirk in den nächsten fünf Jahren konsequent weiterverfolgen: zusammen mit unserer Jugendstadträtin Gabi Vonnekold, einer viel stärkeren grünen Fraktion und unseren engagierten Mitgliedern und SympathisantInnen. Damit Sie wissen, wofür wir uns in den letzten Jahren eingesetzt haben, dafür dient diese Bilanz.

Wir kämpfen für Neukölln – auch nach der Wahl.

Bilanz unserer Stadträtin

Grüne Jugendarbeit in Neukölln

Neukölln ist bunt, Neukölln ist anders und bringt damit eigene Probleme, aber auch eigene Chancen mit. Eine große Herausforderung ist das niedrige Bildungsniveau in Neukölln. Im Norden verlassen immer noch überdurchschnittlich viele SchülerInnen die Schule ohne einen qualifizierenden Abschluss. Um dies zu ändern, braucht Neukölln mehr präventive Einrichtungen wie Elternberatungen, Kinderclubs oder Jugendeinrichtungen. Zurzeit gibt es 48 Einrichtungen, davon 20 kommunale und 28, die von Freien Trägern betrieben werden. Seit meinem Amtsantritt konnten trotz angespannter Haushaltslage alle Standorte gehalten und sogar drei neue dazu gewonnen werden. Zusätzliche präventive Projekte konnten (z.T. mit externer Förderung) angestoßen werden, wie z.B. eine neue Anlaufstelle für schuldistanzierte Jugendliche und die Familienhebammen, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Eine Hauptaufgabe für die Zukunft wird sein, der Jugendarbeit und den niedrigschwelligen Einrichtungen den Platz zu erkämpfen, den sie verdienen, und sie gegen die planlose Sparwut der SPD zu verteidigen.

Trotz geringer Mittel bleibt Neukölln am Ball

Die besonderen Problemlagen in Neukölln führen dazu, dass im Bezirk die Zahl der Familien, die Hilfen zur Erziehung (HzE) in Anspruch nehmen müssen, immer weiter steigt. Immer mehr überforderte Familien, Alleinerziehende ohne Netzwerk, extrem junge Mütter, Familien, in denen Gewalt herrscht, die durch Alkohol und Drogen oder psychische Erkrankungen nicht in der Lage sind, ihre Kinder förderlich zu erziehen, lassen die Kinderschutzfälle rapide ansteigen. Dafür müssen ca. 45 Millionen Euro pro Jahr aufgewendet werden. Das war stets mehr, als der Senat dem Bezirk für diese Leistungen zugestanden hat. Dieses Haushaltsloch schränkt auch in den anderen Bereichen Gestaltungsspielräume ein. Deshalb bestand ein großer Teil meiner Arbeit darin, einerseits für eine realistische Zumessung von Haushaltsmitteln zu kämpfen und andererseits eine praktikable Kostensteuerung in der Jugendabteilung zu installieren, um die Kosten einigermaßen eingrenzen zu können. Dies ist trotz aller Schwierigkeiten und dem steigenden Problemdruck in den letzten Jahren immer besser gelungen, so dass in 2012 erstmals die Haushaltsmittel, die der Senat dem Jugendamt zur Verfügung stellt, ausreichen könnten. Ein weiterer Problemfaktor im HzE-Bereich ist, dass Neukölln zu wenig MitarbeiterInnen in den regionalen sozialpädagogischen Diensten (RSD) hat, die deshalb pro Kopf auch deutlich mehr Fälle bearbeiten müssen als in anderen Bezirken. Das ist angesichts der persönlichen Verantwortung, die diese MitarbeiterInnen tragen, unzumutbar. Es ist mir in den letzten Jahren zwar gelungen, die Zahl der MitarbeiterInnen anzuheben, aber damit wurde nur der dringendste Bedarf gedeckt. Ein großer Erfolg trotz des rigorosen Sparkurses war die Schaffung von zehn neuen Schulstationen. Damit hat Neukölln jetzt 15 Schulstationen an Grundschulen. Damit ist der Norden des Bezirks flächendeckend versorgt. Schulstationen helfen, SchülerInnen mit Problemen frühzeitig aufzufangen und sie bei der Fortsetzung ihres Bildungsweges zu unterstützen.

Vielfalt, Toleranz und Demokratie in Neukölln

Seit 2008 läuft unter der Verantwortung des Neuköllner Jugendamtes der Lokale Aktionsplan (LAP), der jährlich 100.000 Euro für Projekte gegen demokratiefeindliche Tendenzen zur Verfügung stellt. So konnte zum Beispiel 2008 durch eine Kunstaktion an der Rudower Spinne der seit Jahren stattfindende Aufmarsch von Rechtsextremen am ersten Dezemberwochenende erstmals und endgültig verhindert werden. Mit Plakataushängen der Grundrechte in Schaufenstern und bedruckten Tüten wurde die Aufmerksamkeit für das wachsende Problem des Rechtsextremismus im Bezirk geschärft. Jährliche Kunstaktionen in Zusammenarbeit mit Rudower Gewerbetrieben verstärkten das Bewusstsein für den Wert von Toleranz und Demokratie. Ein neuer Lokaler Aktionsplan wurde im Norden Neuköllns ins Leben gerufen, um das Verständnis zwischen den Bevölkerungsgruppen und den Religionen zu verbessern. Im Jugendamt haben wir darüber hinaus Strukturen geschaffen, in denen sich MitarbeiterInnen des regionalen sozialpädagogischen Dienstes und aus der Jugendförderung über den Umgang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus innerhalb von Familien austauschen können.

Neuköllner AkteurInnen an einen Tisch bringen

Trotz der schwierigen sozialen Ausgangslage und der Haushaltsmisere ist Neukölln kein Jammertal, sondern hat eine große Vielfalt an vorbildlichen Projekten, von denen einige auch landesweit als so genannte Leuchtturmprojekte verstanden und nachgeahmt werden. Dies ist ein Erfolg der guten Vernetzung und des ständigen Austauschs mit und zwischen den unterschiedlichsten AkteurInnen im Bezirk. Gute Beispiele sind die Bildungsverbünde zwischen der von mir geleiteten Abteilung Jugend und Freien Trägern der Jugendarbeit, den Quartiersmanagements (QMs), Schulen und Kitas - zum Beispiel beim „Quadratkilometer Bildung“ im Reuterkiez, der „Bildungsmeile“ Wutzkyallee und dem „Dorfplatz“ Wildhüterweg. Diese erfolgreiche Netzwerkarbeit müssen wir weiter ausbauen. Der Bezirk muss seine Möglichkeiten der interdisziplinären Zusammenarbeit optimal nutzen und kann sich ein unkoordiniertes Nebeneinander der unterschiedlichen AkteurInnen nicht leisten.

Kitaplätze für die Kleinsten

Seit 2006 hat der Bezirk keine kommunalen Kitas mehr. Diese sind an Freie Träger übergegangen und werden von diesen erfolgreich geführt. Trotz einiger Startschwierigkeiten, die die Konstruktion Eigenbetrieb mit sich bringt, ist der Eigenbetrieb ein wichtiger Partner bei der Versorgung der kleinsten Neuköllnerinnen und Neuköllner mit ausreichenden und guten Kitaplätzen.

Bilanz unserer Fraktion

Grüne Politik in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)

Seit 2006 setzt sich unsere Fraktion mit sechs von 55 Bezirksverordneten für grüne Politik ein. BezirkspolitikerIn zu sein ist kein Vollzeitjob, sondern ein Ehrenamt. Mit viel Engagement und Leidenschaft haben sich unsere Fraktionsmitglieder neben ihren eigentlichen Berufen für konkrete Verbesserungen eingesetzt, beispielsweise für mehr ernstgemeinte BürgerInnenbeteiligung, eine Integrationspolitik, die diesen Namen verdient oder gegen Raserei in unseren Wohnquartieren.

BürgerInnenbeteiligung und Transparenz

Auf Drängen von Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln werden Informationen zu umfangreichen Baumaßnahmen, Haushalts- und Investitionsplanungen nun transparent gemacht und ins Internet gestellt. Die Grünen im Bezirk haben sich für den Erhalt der BürgerInnenfragestunde eingesetzt und bei der Haushaltsaufstellung über die Beteiligungsmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern gewacht.

Integration

Auf grüne Initiative hat das Bezirksamt ein interkulturelles Leitbild erarbeitet. Wir haben dafür gekämpft, den Migrationsbeirat als Ratgeber und Gesprächspartner für das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung stärker zu profilieren. Darüber hinaus haben sich die Grünen in der BVV für den Erhalt von speziellen Vorbereitungskursen für Auszubildende mit Migrationshintergrund eingesetzt.

Rechtsextremismus

Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich im Bezirk in zahlreichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Seit 2008 läuft unter der Federführung der grünen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold der Lokale Aktionsplan (LAP), der jährlich 100.000 Euro für Projekte gegen demokratiefeindliche Tendenzen zur Verfügung stellt.

Wohnen und Mieten

Die Neuköllner Grünen haben immer wieder auf die sich verschärfende Mietenproblematik hingewiesen und versucht, das Bezirksamt dazu zu bewegen, sich mit diesem Thema aktiv auseinander zu setzen. Auf grüne Initiative hin hat die Bezirksverordnetenversammlung eine Resolution gegen die Kürzung der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet, um die erfolgreiche Arbeit der Quartiersmanagements (QM) in Neukölln zu garantieren.

Stadtentwicklung und Verkehr

Schwerpunkte der grünen Politik lagen auf Verkehrsberuhigung, der behindertengerechten Absenkung von Bordsteinen und dem Ausbau von sicheren Fußgängerüberwegen. Der begonnene Umbau der Karl-Marx-Straße und der Umbau des Platzes der Stadt Hof zum verkehrsberuhigten Bereich basieren auf einem von Bündnis 90/Die Grünen erarbeiteten Konzept. Auch für die Ausweisung bezirklicher Fahrradrouten und die Einrichtung von gekennzeichneten Radstreifen haben sich Bündnis 90/Die Grünen erfolgreich eingesetzt. Darüber hinaus stehen Bündnis 90/Die Grünen für den Widerstand gegen die Fortführung der Autobahn A100 durch Neukölln nach Treptow.

Flughafen Tempelhof

Auf zwei von den Grünen in Neukölln organisierten Neuköllnkonferenzen haben wir intensiv mit AnwohnerInnen und ExpertInnen über Nutzungsideen, Vorstellungen, Konzepte und Wünsche für das Gelände diskutiert. Die Planungen zur Nachnutzung des Flughafens Tempelhof haben Bündnis 90/Die Grünen während der gesamten Wahlperiode intensiv begleitet und breite Debatten zu den Plänen des Senates initiiert.

Soziales

Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln haben sich für den Erhalt sozialer Einrichtungen wie z.B. Seniorenfreizeitstätten, Obdachloseneinrichtungen oder soziale Beschäftigungsprojekte eingesetzt. Ein besonderes Gewicht lag auf der Mitarbeit im Jobcenterbeirat und im Migrationsbeirat. Wir haben uns weiter dafür eingesetzt, dass Kinder mit Behinderungen Regelschulen besuchen können, um so die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Darüber hinaus haben sich die Grünen in Neukölln für eine Verbesserung der Serviceleistung der BürgerInnenämter und des Wohnungsamts stark gemacht.

Jugendarbeit

Unter der grünen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold wurden in Neukölln zehn neue Schulsozialstationen eingerichtet und mit SozialarbeiterInnen besetzt. Die Struktur und Vielfalt der Freien Träger in Neukölln konnte in den vergangenen Jahren beibehalten und teilweise sogar ausgebaut werden.Obwohl die Jugendstadträtin unter einem immensen Einsparungsdruck stand, ist es Gabriele Vonnekold mit viel Disziplin gelungen, die rigiden Sparvorgaben einzuhalten, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen und ohne an Prävention und Jugendarbeit zu sparen.

Bildungs- und Schulpolitik

Bündnis 90/Die Grünen haben sich in den zuständigen Ausschüssen und mit verschiedenen Initiativen in der BVV immer wieder für kleinere Klassen und eine bessere Ausstattung der Schulen in Neukölln eingesetzt. Des Weiteren haben wir das Recht auf Schulbildung von Sinti- und Roma-Kindern, deren Eltern in Berlin nicht ordnungsgemäß gemeldet sind, gegen fortgesetzte Versuche verteidigt, sie vom Schulbesuch auszugrenzen. Das SPD-geführte Bildungsressort musste seinen Widerstand dagegen auf unseren Druck hin schließlich aufgeben.

Haushaltspolitik

2006 haben wir uns mit SPD und LINKEN darauf verständigt, die Haushaltsschwerpunkte bei Jugend und Bildung zu setzen. Daran haben wir auch festgehalten, als die SPD die Schließung von Jugendeinrichtungen durchsetzen wollte. Der Neuköllner Bezirkshaushalt ist durch die ungerechte Mittelverteilung des Senats an die Bezirke, aber auch durch hausgemachte Fehler der Vergangenheit in einer schwierigen Lage. Wir haben uns klar gegen weitere Personalkürzungen positioniert und lehnen kurzsichtige Einsparungen ab, die unsere Probleme nicht lösen, sondern verschärfen würden.

Klimaschutz und Energie

Mit verschiedenen Anträgen und vielfachen Anfragen hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Neuköllner Beitrag zur Energiewende stark gemacht. So haben wir das Bezirksamt mehrfach aufgefordert, Flächen für die Photovoltaiknutzung im Bezirk bereit zu stellen, bezirkliche Gebäude mit erneuerbaren Heizanlagen auszustatten und BürgerInnensolaranlagen im Bezirk zu fördern. Das Bezirksamt hat sich hier leider nicht bewegt. Auf unser Drängen hin werden für die Gebäude im Bezirk immerhin Energieausweise erstellt, die im Internet eingesehen werden können.

Bilanz

Unsere Bilanz als PDF zum Herunterladen.

Gabi Vonnekold ist seit 2006 Jugendstadträtin in Neukölln. Trotz schwieriger Haushaltslage hat sie erfolgreich für zahlreiche große und kleine Projekte zur Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen in Neukölln gekämpft. Gabi Vonnekold b
Gabi Vonnekold ist seit 2006 Jugendstadträtin in Neukölln. Trotz schwieriger Haushaltslage hat sie erfolgreich für zahlreiche große und kleine Projekte zur Verbesserung der Situation der Kinder und Jugendlichen in Neukölln gekämpft.
Lokaler Aktionsplan gegen demokratiefeindliche Tendenzen: „Neukölln für Demokratie und Respekt - Neukölln gegen Rechtsextremismus“
Gabi Vonnekold bei der Einweihung des Denkmals der Vielfalt auf dem Platz der Stadt Hof.
Gabi Vonnekold diskutiert auf der Neuköllnkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen über den Bau von sozialer Infrastruktur auf dem Tempelhofer Feld.
Lokaler Aktionsplan gegen demokratiefeindliche Tendenzen: „Neukölln für Demokratie und Respekt - Neukölln gegen Rechtsextremismus“
Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski. Der Fraktion gehören außerdem an: Hanna Schumacher, Heinz Wagner, Martin Kupfer, Jochen Biedermann, Ronny Wenke. Frühere Mitglieder: Susanna Kahlefeld, Jürgen Biele, Horst Voigt, Gabriela Gebhardt.
Gabi Vonnekold diskutiert auf der Neuköllnkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen über den Bau von sozialer Infrastruktur auf dem Tempelhofer Feld.
Aktion gegen fremdenfeindliche Wahlplakate der NPD am Columbiadamm im Bundestagswahlkampf 2009
Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Szczepanski. Der Fraktion gehören außerdem an: Hanna Schumacher, Heinz Wagner, Martin Kupfer, Jochen Biedermann, Ronny Wenke. Frühere Mitglieder: Susanna Kahlefeld, Jürgen Biele, Horst Voigt, Gabriela Gebhardt.
Mehr Rechte, Platz und Sicherheit für FahrradfahrerInnen - nicht nur bei der jährlichen Sternfahrt.
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Ein Platz ist noch frei: Die Treffen der Grünen Bezirksgruppe sind offen für jede und jeden (Termine hier auf der Webseite).
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Das Grüne Team beim jährlichen Rixdorfer Strohballenrollen.
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Presse

Für Medienanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Raphael Schanz
Tel. 0157 - 845 73 748
Mail: presse(at)gruene-neukoelln.de