Grün wirkt in Neukölln.

Halbzeitbilanz der grünen BVV-Fraktion.

Vor 2½ Jahren sind wir angetreten, Neukölln gerechter und ökologischer zu gestalten.

 


Nach der Wahl 2016 bildeten wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Zählgemeinschaft, die es uns ermöglicht, grüne Projekte voranzubringen. Mit neun Bezirksverordneten sind wir die drittstärkste Fraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unser Stadtrat Jochen Biedermann ist im Bezirksamt für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste zuständig.

Nach der Hälfte der Legislaturperiode ziehen wir nun Bilanz. Unter grüner Leitung wird erstmals der Milieuschutz konsequent umgesetzt. Wir haben die Verkehrswende eingeleitet – hin zu einer Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Und wir haben durch viele Anträge und Diskussionen in den Ausschüssen initiiert, dass der Bezirk und seine Verwaltung fairer und nachhaltiger werden. Neukölln bleibt offen und bunt – wir kämpfen weiter gegen Verdrängung, soziale Ungleichheit und für eine höhere Lebensqualität aller Neuköllner*innen.

Was wir bisher erreicht haben

Was wir bisher erreicht haben:

Gegen teure Mieten – Kiez für alle

Wir haben den Milieuschutz für Neukölln erkämpft und mit unserem Stadtrat Jochen Biedermann konsequent umgesetzt. Damit können mietpreistreibende Modernisierungen und Hausverkäufe verhindert werden. Erstmals wurde das bezirkliche Vorkaufsrecht genutzt. So konnten mehr als 400 Wohnungen dem Spekulationsmarkt entzogen werden. Mehr als 25 Abwendungsvereinbarungen mit neuen Eigentümer*innen wurden abgeschlossen und inhaltlich im Interesse von Mieter*innen verschärft.

Zur Unterstützung von Menschen, deren Wohnraum durch Verkauf oder Modernisierung bedroht ist, wurde eine kostenlose Mieter*innenberatung an vier Standorten im Bezirk etabliert. Wir haben uns für die zügige Ausweitung der Milieuschutzgebiete eingesetzt: In ganz Nord-Neukölln gilt nun die soziale Erhaltungssatzung und auch südlich des Rings geht es voran. Unser Stadtrat Jochen Biedermann bringt auch den Neubau von bezahlbaren Wohnungen voran. Seit dieser Wahlperiode gibt es neues Planungsrecht für Geschosswohnungsbau nur noch mit einem Anteil an bezahlbaren Wohnungen.

Mobilitätswende eingeleitet

Unser Ziel ist ein fahrrad- und fußgänger*innenfreundliches Neukölln: Deshalb haben wir spürbare bauliche Verbesserungen, die ersten Fahrradstraßen im Bezirk und eine bessere Ausleuchtung von Geh- und Radwegen erwirkt. Wir haben einen kostenfreien Lastenrad-Verleih für alle Neuköllner*innen auf den Weg gebracht und eine Machbarkeitsstudie für Parkraumbewirtschaftung in Nord-Neukölln erreicht.

Und wir haben noch viel vor: mehr Fahrradstraßen, mehr geschützte Radwege, mehr Platz für Fußgänger*innen mit sicheren Überquerungsmöglichkeiten für Senior*innen sowie eine Verbesserung der Schulwegsicherheit. Im Richardkiez hat unser Stadtrat ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben, das u.a. den Durchgangsverkehr draußen halten soll.

Mehr Umwelt- und Klimaschutz

Wir haben uns verstärkt für den Schutz von Stadtnatur und den Ausbau weiterer Blühstreifen und Blühflächen eingesetzt, um die Artenvielfalt im Bezirk zu bewahren. Bauende werden über die Möglichkeiten zur Umsetzung von Biotop- und Artenschutz in ihren Projekten Informiert. Wir haben uns für die Ermittlung der Lärmhotspots in tourismusbelasteten Gebieten und die Reduzierung der dortigen Belastungen stark gemacht. Wir haben die Debatte um eine Einschränkung von privater Silvesterböllerei vorangetrieben und dafür gesorgt, dass weitere Bäume nachgepflanzt werden.

Auf unsere Initiative hin werden in Zukunft Dächer und Fassaden bezirkseigener Gebäude begrünt. Auch haben wir uns erfolgreich für den Erhalt des Weingartens im Koppelweg eingesetzt. Im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz haben wir den Vorsitz inne und können auf viele Anträge und Initiativen für ein artengerechtes und ökologisches Neukölln zurückblicken.

Fairtrade Town Neukölln

Wir haben uns auf den Weg gemacht, damit Neukölln Fair Trade Town wird. Im Januar 2018 nahm Neuköllns erste Nachhaltigkeitsbeauftragte auf grüne Initiative hin ihre Arbeit auf. Unsere Anträge für fair gehandelte Sportbekleidung und Bälle wurden angenommen.

Wir haben angestoßen, dass das Bezirksamt bei Bauvorhaben ausschließlich fair produzierte Natursteine verwendet und bei der Beschaffung aller Güter auf sozial-ökologische Kriterien achtet. Auf den Einkaufslisten des Landesverwaltungsamtes erscheinen fair gehandelte Produkte nun leicht sichtbar mit einer eigenen Kennzeichnung. Im Rathaus erfolgt die Bewirtung nun auch mit fair gehandelten Lebensmitteln und ohne Plastik-Einweggeschirr. Auch die Verwendung energiesparender Geräte in allen Einrichtungen des Bezirksamts war ein grüner Vorstoß.

Kiezkultur geschützt

Kieze sind Orte der Begegnung. Gemeinsam mit unserem Stadtrat Jochen Biedermann kämpfen wir gegen die Verdrängung von Kleingewerbe, sozialen Einrichtungen und Kiez-Institutionen wie der Kindl-Klause oder dem Syndikat. Wir haben Lärmschutzmaßnahmen im Reuterkiez auf den Weg gebracht, neue Sitzbänke am Reuterplatz beantragt und uns für ein Bürger*innenfest am europäischen autofreien Tag eingesetzt.

Um einer Monokultur von Gastronomie entgegen zu wirken, haben wir im Reuterkiez die Einrichtung neue Kneipen und Restaurants reglementiert. Einem lauten illegal betriebenen Hostel in einem Wohn-Innenhof hat unser Stadtrat den Stecker gezogen. In der Weißen Siedlung hat er erfolgreich für neue Räumlichkeiten für den Jugendtreff Sunshine Inn und den Nachbarschaftsort Sonnentreff gekämpft.

Zudem soll ein Tourismuskonzept erarbeitet werden, das Anwohner*innen besonders frequentierter Kieze gegen nächtlichen Lärm und soziale Einrichtungen gegen Verdrängung schützt.

Soziales Neukölln

Unser Stadtrat Jochen Biedermann hat den Schutz von Menschen mit Mietschulden vor Wohnungsverlust verbessert. Fünf Sozialarbeiter*innen sind mittlerweile im Einsatz, um Menschen Beratung und Unterstützung anzubieten, auch durch Hausbesuche vor Ort. Damit werden Räumungsklagen und Zwangsräumungen verhindert und Obdachlosigkeit bekämpft, noch bevor sie entsteht.

Durch großen Einsatz von Jochen Biedermann konnte die Schließung eines Obdachlosenheims in letzter Minute abgewendet werden. Auch die Zahl der Notübernachtungsplätze in der Kältehilfe wurde erhöht.

Kriminellen Geschäftemachern, die mit der Not anderer Reibach machen, haben wir den Kampf angesagt. Die SoKo Abrechnungsbetrug in Notunterkünften geht konsequent gegen Missbrauch vor. Außerdem hat unser Stadtrat eine neue, unabhängige Sozialberatung an fünf Standorten in Neukölln eingerichtet.

LGBTIQ*-Community gestärkt

Die Gewalt gegen LGBTIQ* nimmt zu. Wir haben deshalb die Schaffung der Stelle einer Queer-Beauftragten* gefordert. Mit Erfolg: Im April 2019 nahm die BVV unseren Antrag an, dass das Bezirksamt sich beim Senat für die Finanzierung dieser Stelle einsetzt. Außerdem haben wir die Bereitstellung geschlechtergerechter Formulare erreicht und auf deren Anpassung an Geschlechterneutralität im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum „dritten Geschlecht“ hingewirkt.

Mehr Personal im Rathaus

Die Zeit der Personaleinsparungen ist endlich vorbei. Nach jahrelangem Bemühen unserer BVV-Fraktion und durch entsprechende Beschlüsse des rot-rot-grünen Senats wird wieder mehr Personal eingestellt.

Das zusätzliche Personal wird noch lange nicht ausreichen, um die Einsparungen der letzten Jahre auszugleichen. Aber die Wende ist eingeleitet. Wir werden diesen Weg weiterverfolgen, damit die Bezirksverwaltung ihre vielfältigen Aufgaben für die Neuköllner*innen gut erfüllen kann.

Für eine andere Drogenpolitik

Seit Jahren haben wir dafür gekämpft, endlich mit Erfolg: Im Juni 2017 wurde Neuköllns erstes Drogenkonsummobil in der Karl-Marx-Straße eingerichtet. Im Januar 2019 wurde dieses durch einen festen Drogenkonsumraum ersetzt.

Drogennutzer*innen können diesen in Würde und unter hygienischen Bedingungen nutzen. So werden sowohl Anwohner*innen als auch Konsument*innen geschützt. Wir setzen auf Prävention und Beratung statt Kriminalisierung. Weiterhin fordern wir einen Coffeeshop für Neukölln.

Neukölln für Senior*innen

Unser Stadtrat Jochen Biedermann hat die Beratungszeiten der Senior*innenberatung deutlich ausgeweitet.

Außerdem gibt es nun – wie lange von uns gefordert – zum ersten Mal seit Jahren wieder hauptamtliches Personal für die Senior*innenfreizeitstätten. Denn Ehrenamt braucht Hauptamt. Wir arbeiten daran, ein vielfältiges Programm auf die Beine zu stellen – denn Teilhabe am Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Bürger*innenbeteiligung gestärkt

Wir machen Politik mit den Bürger*innen, nicht über ihre Köpfe. Deshalb haben wir Leitlinien für eine Bürger*innenbeteiligung gefordert.

Und wir gehen mit gutem Beispiel voran. Die geplante Umbenennung der nach einem Kolonialverbrecher benannten Wissmannstraße führen wir im Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Anwohnenden durch und wollen zeigen, dass Politik und Stadtgesellschaft nur gemeinsam die besten Lösungen finden.

Inklusives Neukölln

Wir sorgen dafür, dass Politik und Verwaltung alle Menschen im Blick haben. Auf unsere Initiative veröffentlicht das Bezirksamt jetzt viele Informationen auch in leichter Sprache.

Einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bezirk treiben wir voran, um die gleichberechtigte Teilhabe aller Neuköllner*innen in allen Lebensbereichen zu verwirklichen.

Gute Schulen für Neukölln

Wir haben Druck gemacht beim Schulneubau: Endlich wurde mit dem Bau des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums in Buckow begonnen. Auch der Spatenstich bei der Clay-Oberschule in Rudow steht kurz bevor. Den Neubau einer Grundschule am Koppelweg haben wir vorangebracht und Anwohner*innen in die Planung einbezogen.

Wir haben Schulwege sicherer gemacht, z.B. in der Emser Straße und am Mariendorfer Damm. Die Entwicklung des ehemaligen Schulgartens der Carl-Legien-Schule begleiten wir. Auf grüne Initiative hin prüft das Bezirksamt, ob die Schulreinigung in bezirkliche Regie übernommen werden kann.

Wir unterstützen die Pläne für einen Schulneubau auf den ehemaligen Friedhofsflächen an der Hermannstraße und den Neubau eines Schulhofs für die Konrad-Agahd-Schule.

Buntes Neukölln

Wir stellen den Vorsitz im Integrationsausschuss und setzen dort neue Themen und Herausforderungen auf die Tagesordnung. Die 2015 von uns beantragte Fortschreibung des Integrationskonzeptes wurde in diesem Jahr zunächst durch eine Neuausrichtung der Grundsätze von Integration und die Zusammenfassung der integrativen Aktivitäten im Bezirk vorangebracht.

Außerdem haben wir uns für einen muslimischen Friedhof in Neukölln eingesetzt. Auf dem Neuköllner Lilienthalfriedhof gibt es nun Bestattungsflächen für Menschen muslimischen Glaubens. So müssen muslimische Neuköllner*innen ihre verstorbenen Angehörigen nicht mehr fernab des Bezirks in Gatow beerdigen.

Neukölln in der Welt

Menschen aus mehr als 160 Nationen nennen Neukölln ihr Zuhause. Wir haben angeregt, den internationalen Austausch mit unseren Partnerstädten weiter zu intensivieren.

Als Europapreisträger ist Neukölln zudem der europäischen Verständigung verpflichtet und stark mit der EU verflochten. Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, die Auswirkungen des Brexit auf Neukölln wegen drohender Kürzungen von Fördermitteln zu kompensieren.

Klare Kante gegen Rechts

Wir haben uns für die Aufklärung der rechten Anschläge im Bezirk eingesetzt und deren Einstufung als terroristische Aktivitäten unterstützt, um eine wirksamere Verfolgung und Aufklärung zu ermöglichen.

Seit 2016 sitzt auch in Neukölln die AfD in der BVV und blockiert bewusst die bezirkspolitischen Abläufe. Neben sachlich nicht nachvollziehbaren Forderungen nach geheimen oder namentlichen Abstimmungen, verhindert die AfD regelmäßig die Konsensliste, mit der sich die Fraktionen auf den Umgang mit Anträgen und anderen Drucksachen gemeinsam verständigen.

Wir haben unser vielfältiges und buntes Neukölln gegen die Angriffe von rechts verteidigt und ihre Vorstöße als das benannt, was sie sind: Rechte Hetze und reaktionäre Ideologie. Unter dem Hashtag #afdwatchnk dokumentieren wir das Verhalten der AfD-Fraktion(en) auf Twitter.

Fortsetzung folgt :)

 

Hintergrund: Nach dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz können sich mehrere BVV-Fraktionen zu einer sogenannten Zählgemeinschaft zusammenschließen, und zum Beispiel gemeinsam die*Bezirksbürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister wählen. Anders als eine Koalition verpflichtet die Zählgemeinschaft die beteiligten Fraktionen danach nicht zwangsläufig zu weiterem gemeinsamen Handeln. SPD und Grüne entschieden sich aber zu diesem Schritt. Unter dem Titel „Sozial. Weltoffen. Innovativ“ einigten sich beide Parteien auf 150 Vorhaben, Entwicklungsmaßnahmen und politische Schwerpunktsetzungen. Die Zählgemeinschaftsvereinbarung beinhaltet neben der Wahl der Bezirksbürgermeisterin auch eine gemeinsame Linie für die Politik im Bezirk. Das Dokument ist hier einsehbar.

 

 

Presse

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Raphael Schanz
Tel. 0157 - 845 73 748
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