Politikwechsel in Neukölln: Ein Jahr rot-grüne Zählgemeinschaft

Am 24. Oktober 2016 unterzeichneten die Neuköllner Kreisverbände von SPD und Grünen eine Zählgemeinschaftsvereinbarung und ebneten damit den Weg für eine rot-grüne Zusammenarbeit in der Wahlperiode 2016 bis 2021. Ein Jahr danach zieht die grüne Fraktion in der Neuköllner BVV Bilanz.

Bernd Szczepanski, BVV-Fraktionsvorsitzender

"Die Wahl vor einem Jahr hat den dringend benötigten Neuanfang im Rathaus eingeleitet. Mit der Zählgemeinschaftsvereinbarung haben wir uns viel vorgenommen: Mehr Beteiligung, mehr Transparenz, eine gerechtere Sozial- und Verkehrspolitik, und mehr Engagement im Kampf gegen steigende Mieten. Die Zusammenarbeit mit der SPD wird von gegenseitigem Vertrauen und einer gemeinsamen Vision getragen. Wir haben bereits viel auf den Weg gebracht."

Gabriele Vonnekold, BVV-Fraktionsvorsitzende

„Im vergangenen Jahr haben wir einen Politikwechsel in Neukölln erreicht. Unter unserem grünen Stadtrat Jochen Biedermann hat sich der Milieuschutz als Instrument gegen soziale Verdrängung im Bezirk fest etabliert. Erstmals wurde das Vorkaufsrecht angewendet und eine Abwendungsvereinbarung für zwei Wohnhäuser unterzeichnet. Außerdem haben wir in der BVV die Ausweisung von zwei neuen Milieuschutzgebieten und die Prüfung von weiteren Gebieten bewirkt. Die von Jochen Biedermann initiierte Räumung des illegalen Hostels in der Weserstraße war ein wichtiges Signal, dass wir dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegensetzen."

Was wir bisher erreicht haben

Was wir seit Oktober 2016 erreicht haben:

Mieten: Zum ersten Mal Vorkaufsrecht angewendet

Unser grüner Stadtrat Jochen Biedermann bringt den Milieuschutz zügig voran: Mit ihm wurde in Neukölln zum ersten Mal und bereits zweimal das Vorkaufsrecht angewandt, mit dem der Bezirk Hausverkäufe an Investoren verhindern kann, wenn Luxus-Modernisierungen oder Umwandlungen in Eigentumswohnungen drohen. Für zwei weitere Wohnhäuser wurde eine Abwendungsvereinbarung unterschrieben: Der Käufer erklärte sich mit den Bedingungen des Milieuschutzes einverstanden.

Mieten: Neue Milieuschutz-Gebiete

Auf Drängen unserer grünen BVV-Fraktion wurden im Juli 2017 zwei neue Milieuschutzgebiete beschlossen: Silbersteinstraße/Glasower Straße und Hertzbergplatz/Treptower Straße. Außerdem wurde ein Antrag unserer Fraktion angenommen, der die Prüfung von potentiellen Milieuschutz-Gebieten südlich des S-Bahn-Rings vorsieht.

Bezirksamt bekommt mehr Personal

Die Zeit der Personaleinsparungen ist endlich vorbei! Nach jahrelangem Bemühen unserer BVV-Fraktion wird wieder mehr Personal eingestellt. Das zusätzliche Personal wird noch lange nicht ausreichen, um die Einsparungen der letzten Jahre auszugleichen. Aber die Wende ist eingeleitet. Wir werden diesen Weg in den nächsten Jahren weiterverfolgen, damit die Bezirksverwaltung ihre Aufgaben für die Neuköllner*innen gut erfüllen kann.

Neukölln wird Fairtrade-Town

Im Juli 2017 hat die BVV unseren Antrag angenommen, an der Kampagne Fair Trade Towns teilzunehmen. Ein grüner Erfolg, der zeigt, dass wir auch lokal globale Verantwortung übernehmen. Wir wollen den bezirklichen Einkauf nachhaltiger und fairer machen und Neuköllner Initiativen stärker unterstützen.

Kältehilfe und Obdachlosenarbeit

Im Rahmen der Verhandlungen um den Bezirkshaushalt für 2018/2019 konnten wir erreichen, dass die Mittel für die Kältehilfe aufgestockt werden, damit in Zukunft Obdachlosen mehr Angebote gemacht werden können, sicher durch die kalte Jahreszeit zu kommen. Auch die Obdachlosenarbeit wird verstärkt, um den Menschen langfristig zu helfen.

Obdachlosen-Unterkunft gesichert

Dem persönlichen Engagement unseres grünen Stadtrats ist es zu verdanken, dass die Obdachlosen-Unterkunft in der Lahnstraße nicht geschlossen wurde. Im April 2017 sollten die 170 Bewohner*innen einfach auf die Straße gesetzt werden - Jochen Biedermann sprang ein und fand kurzfristig einen neuen Betreiber. 

Mieten: Übernahme von Mietschulden

Unser grüner Stadtrat Jochen Biedermann richtete eine wöchentliche Sprechstunde für Menschen ein, die Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. So sollen mehr Neuköllner*innen erfahren, dass der Bezirk Mietschulden übernehmen kann. Das haben wir schon vor Jahren vorgeschlagen, um Menschen vor dem Abrutschen in die Wohnungslosigkeit zu bewahren.

Verkehr: Neue Fahrradstellplätze

Wir haben dazu beigetragen, dass eine Vielzahl neuer Fahrradbügel aufgestellt wurde. Zum Teil erfolgte dies auch auf Straßen, wo Autoparkplätze in Fahrradstellflächen umgewandelt wurden. Denn Parken gehört auf die Straße und soll nicht mit den schmalen Bereichen für den Fußverkehr konkurrieren.

Verkehr: Erste Fahrradstraße Neuköllns eröffnet

Ein Teilstück der Weserstraße wurde im September 2017 als erste Fahrradstraße Neuköllns eröffnet. Das Vorhaben geht auf einen Antrag der grünen BVV-Fraktion im September 2015 zurück. In der neuen Fahrradstraße haben Radfahrer*innen Vorrang und dürfen nebeneinander fahren. Außerdem sind an den Nebenstraßen Stopp-Schilder angebracht worden, sodass die Fahrradfahrer*innen auf der Weserstraße freie Fahrt haben.

Verkehr: Fahrradspur auf der Karl-Marx-Straße

Seit einigen Jahren befindet sich der Umbau der Karl-Marx-Straße, mit einem durchgängigen Fahrrad-streifen in jede Richtung, in der Umsetzung. Dieses Projekt beruht auf einem Konzept der Neuköllner Grünen. Bis alle Bauarbeiten bis Hermannplatz fertig sind, wollen wir nicht warten. Deswegen werden große Straßenschäden im Abschnitt Weichselstraße/Herrmannplatz im Herbst 2017 beseitigt und anschließend Fahrradspuren markiert.

Verkehr: Zwei neue Verkehrsplaner*innen

Um in Zukunft noch effektiver Verkehrspolitik umzusetzen wurden zwei Verkehrsplaner*innen eingestellt. Eine*r von ihnen verfügt über Planungserfahrung in Kopenhagen, einer Metropole des Radverkehrs. Dieser Erfahrungsschatz in der Neuköllner Kommunalverwaltung wird in Zukunft dazu beitragen, dass wir auf dem eingeschlagenen Weg für eine zukunftsgerechte, moderne, ökologische Verkehrspolitik vorankommen.

Ersatz für Seniorenfreizeitstätte in Rudow

Nachdem die Seniorenfreizeitstätte in Rudow dem Neubau einer Bibliothek weichen musste, konnten wir erreichen, dass ein Neubau bei der „Alten Schule“ errichtet wird. Seniorenarbeit wird damit auch in Zukunft zentral in Rudow stattfinden. Das Ende der Provisorien ist damit absehbar.

Senior*innen-Beratung wird ausgebaut

Unser Sozialstadtrat Jochen Biedermann wird die Beratung für Seniorinnen und Senioren personell verstärken. Dadurch gibt es in Zukunft mehr Zeit für den Einzelfall und kürzere Wartezeiten.

Schulneubau

Seit Jahren fordern wir den Neubau des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums in Buckow, das momentan noch in einem Containerdorf untergebracht ist. In diesem Jahr wurde mit dem Bau begonnen. Ebenso bei der Clay-Oberschule in Rudow: Der Baubeginn steht unmittelbar bevor. Außerdem werden zwei neue Grundschulen - am Koppelweg in Britz und an der Oderstraße - gebaut. Dafür haben wir uns eingesetzt.

Vorsitz des Integrationsausschusses

Wir haben in dieser Legislaturperiode den Vorsitz des Integrationsausschusses stellen können. Die Grüne Samira Tanana ist Ausschussvorsitzende. Das bedeutet, dass wir direkt an den Integrationsthemen mitgestalten können. Der Integrationsausschuss wird einem Dezernenten fest zugeordnet. Die Zählgemeinschaftsfraktionen bekennen sich dazu, Vertreter*innen von Migrantenselbstorganisationen als Bürgerdeputierte vorzuschlagen.

Islamischer Friedhof in Neukölln

Unsere grüne Fraktion hat sich für die Einrichtung eines islamischen Friedhofs in Neukölln eingesetzt. Jetzt wurde unsere Forderung umgesetzt: Auf dem Lilienthalfriedhof entstehen Bestattungsflächen mit Ausrichtung nach Mekka. Wir finden: Menschen jeder Religionszugehörigkeit sollen sich gemäß ihrem Glauben im Bezirk bestatten lassen können!

Fahr-Rat tagt wieder

Der Fahr-Rat ist wieder mit neuem Leben erfüllt und hat in diesem Jahr seit langem wieder getagt.Mehr Infos unter www.berlin.de/ba-neukoelln/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.571489.php

Endlich gibt es ein Drogenmobil

Endlich gibt es ein Drogenmobil! Seit Jahren haben wir aufsuchende Sozialarbeit und ein Drogenmobil für Neukölln gefordert, mit dem sowohl Anwohner*innen als auch Konsument*innen geschützt werden. Mit der rot-grünen Zählgemeinschaft wurde das nun möglich. Weiterhin fordern wir einen Coffee-Shop zum legalen Verkauf von Cannabis.

Fortsetzung folgt :)

 

Hintergrund: Nach dem Berliner Bezirksverwaltungsgesetz können sich mehrere BVV-Fraktionen zu einer sogenannten Zählgemeinschaft zusammenschließen, und zum Beispiel gemeinsam die*Bezirksbürgermeisterin/den Bezirksbürgermeister wählen. Anders als eine Koalition verpflichtet die Zählgemeinschaft die beteiligten Fraktionen danach nicht zwangsläufig zu weiterem gemeinsamen Handeln. SPD und Grüne entschieden sich aber zu diesem Schritt. Unter dem Titel „Sozial. Weltoffen. Innovativ“ einigten sich beide Parteien auf 150 Vorhaben, Entwicklungsmaßnahmen und politische Schwerpunktsetzungen. Die Zählgemeinschaftsvereinbarung beinhaltet neben der Wahl der Bezirksbürgermeisterin auch eine gemeinsame Linie für die Politik im Bezirk. Das Dokument ist hier einsehbar.

 

 

Presse

Für Medienanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Raphael Schanz
Tel. 0157 - 845 73 748
Mail: presse(at)gruene-neukoelln.de